Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Nahles will KSK retten – durch strengere Kontrollen bei kleinen Unternehmen

In dieser Frage dürften die Mitglieder des VGSD gespalten sein: Für ihre Mitglieder ist die Künstlersozialkasse (KSK) überlebenswichtig – für andere Selbstständige bedeutet die Künstlersozialabgabe erheblichen bürokratischen Aufwand. Durch häufigere Prüfungen – so hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beschlossen – sollen 32 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die KSK eingetrieben werden. Fast 40 Prozent dieser Zusatzeinnahmen fließen jedoch in den Mehraufwand für die Kontrollen – möglicherweise auch deutlich mehr.

Viele Selbstständige wissen gar nicht, dass sie abgabepflichtig sind, sobald sie einen Künstler oder Publizisten beauftragen. Dazu zählen zum Beispiel Webdesigner und Texter, die freiberuflich einen Flyer oder eine Anzeige erstellen, übrigens auch dann, wenn sie selbst gar nicht in der KSK versichert sind. Solche Honorare muss man getrennt erfassen und 5,2 Prozent davon an die Künstlersozialversicherung melden und abführen – zusätzlich zu der bereits bezahlten Vergütung.

Die gute Nachricht:  Nahles will eine Bagatellgrenze von 450 Euro pro Jahr einführen. Bis zu dieser Grenze sollen an selbstständige Künstler und Publizisten erteilte Aufträge nach Inkrafttreten des Gesetzes abgabefrei bleiben. Wer knapp unter 450 Euro an Aufträgen vergibt, spart sich also 23 Euro Abgabe. Überschreitet das Auftragsvolumen diese Grenze, ist es in voller Höhe abgabepflichtig.

Nach dem „Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“ sollen alle Unternehmer, die jetzt schon Künstlersozialabgabe zahlen (sowie alle Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten) alle vier Jahre von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) geprüft werden. Von den kleineren Unternehmen sollen 40 Prozent ausgewählt und alle vier Jahre geprüft werden. Neben der DRV darf die KSK künftig auch selbst prüfen.

 

Langer Streit darüber, ob sich strengere Kontrollen rechnen

Um die Kosten der Prüfungen und was damit realistischerweise „rauszuholen“ ist, gab es lange Streit zwischen Arbeitsministerium und DRV. Die Rentenversicherung schätzte die Kosten der zusätzlichen Kontrollen auf 50 Millionen Euro und lehnte eine Prüfung als unwirtschaftlich ab. Die damalige Arbeitsministerin von der Leyen setzte dem die Behauptung entgegen, die Prüfungen kosteten nur 5 Millionen Euro jährlich.

Die 12,3 Millionen Euro, die nun im Entwurf stehen, dürften ein politischer Kompromiss sein. Dass mehr als 40 Prozent der Zusatzeinnahmen für das Eintreiben der Abgaben verloren gehen, wäre der Öffentlichkeit kaum vermittelbar gewesen – vermutlich nicht einmal den Künstlern und Publizisten, die möglicherweise lieber ein entsprechend höheres Honorar erhalten würden. Zusätzlich zu den 12,3 Millionen Euro Verwaltungskosten der DRV dürften bei den abgabepflichtigen Unternehmen Verwaltungskosten in mindestens vergleichbarer Höhe anfallen.

Aktuell zahlen rund 170.000 Firmen regelmäßig Künstlersozialabgaben und verhelfen damit ca. 180.000 selbstständigen Journalisten, Publizisten und Künstlern zu einer vergünstigen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Mit der Künstlersozialabgabe müssen 30% der Sozialversicherungsbeiträge der KSK-Mitglieder finanziert werden. 20% übernimmt der Bund. 50%, also quasi den Arbeitnehmeranteil, übernehmen die Versicherten.

Nachdem 2014 die Abgabe von 4,1 auf 5,2% gestiegen war, fürchtete man um die Akezptanz der europaweit einmaligen Regelung, deren kulturpolitische Bedeutung überragend sei. Union und SPD waren sich im Koalitionsvertrag einig, dass strengere Kontrollen nötig sind, um die Erhebungsbasis zu verbreitern. Bereits Ende April soll der Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen werden und bis Juli den Bundestag passieren.

 

Gut zu wissen

Auch wenn Künstler und Publizisten in einer GbR oder anderen Personengesellschaft organisiert sind, sind ihre Honorare ebenso wie bei Einzelunternehmen abgabepflichtig. Aufträge an eine GmbH, GmbH & Co. KG, haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG), Limited oder andere Kapitalgesellschaft sind dagegen nicht abgabepflichtig.

Dieser Unterschied spielte jüngst – wie der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thomas Waetke berichtet – eine wichtige Rolle in einem Prozess der KSK gegen den Schlagersänger Costa Cordalis: Der hatte nämlich eine Management-Gesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft (KG) gegründet. Konzertveranstalter bezahlten Cordalis nicht direkt, sondern die KG. Cordalis wiederum erhielt kein (abgabepflichtiges) Honorar von seiner Gesellschaft, sondern nur Gewinnzuweisungen in seiner Rolle als Teilhaber. Vor kurzem hat das Bundessozialgericht nun entschieden, dass in einer solchen Konstellation keine Künstlersozialabgabe anfällt – auch wenn es sich eindeutig um eine Umgehung des gesetzgeberischen Ziels handle.

 

Bin ich mit meinem Unternehmen auch abgabepflichtig?

Die abgabepflichtigen Unternehmen sind in § 24 KSVG geregelt. Darin heißt es: „Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmen verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künsler und Publizisten erteilen.“

Die KSK selbst ist übrigens gar keine Versicherung, sondern sie prüft, wer aufnahmeberechtigt ist, meldet die Mitglieder dann bei den Versicherungen an und übernimmt die Koordination der Beitragszahlungen. Die DRV bzw. die selbst ausgewählte Krankenversicherung erhält die Beiträge und ist im Leistungsfall Ansprechpartner.

Auch wenn man als Selbstständiger, der seine Sozialversicherung in voller Höhe selbst bezahlen muss, vielleicht wenig motiviert ist, die zusätzliche Bürokratie und die Abgaben zu schultern: Vielleicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um zu überlegen, ob und in welcher Höhe man abgabepflichtig ist.

 

Quelle: gruendungszuschuss.de

5 Kommentare

  1. Uwe Wauker schreibt:

    Was hier von der Frau Nahles seit beginn der GROKO abgeliefert wird ist eine Sauerrei die seines gleichen sucht. Das Geld für all diese Sauerreien kommt immer von ihrem besten Freund „von Andern“.
    Hierzu kann mann nur sagen:
    Liebe Politiker, fangt erst einmal bei euch selbst an zu prüfen, das kostet nichts und bringt dem Statt viel.
    Nehmt eure Diäten – Erhöhung zurück, zahlt eure Sozialabgaben wie Krankekassenbeiträge, Rentenbeiträge Soli, etc., und nehmt auch gleich alle Beamten mit . Prüft bei den Verschwendern die die Staatskasse Plündern, fordert das Geld zurück, sperrt sie weg.

    Antworten
  2. Iris Pilarek schreibt:

    Ein wohl nicht nur für mich leidiges Thema. Ich meine, die KSK sollte aufgehen in eine gerechte KV für alle Einzelunternehmer. Dieses Gedöns der Unterscheidungen, Freiberufler oder Selbständiger.
    Für jeden KV-Beiträge entsprechend dem Einkommen ohne Bemessungsgrenzen, das wünsche ich mir. Damit können doch auch Künstler ganz gut leben, oder? Trotz des angedeuteten Freibetrages pro Jahr finde ich es absurd, dass meine Kunden für meine Dienstleistung KSK abdrücken sollen, obwohl ich gar nicht in der KSK bin. Und noch absurder: Falls ich als Soloselbständige eine solche Dienstleistung einkaufe, muss ich möglicherweise auch noch an die KSK abdrücken, obwohl mich mein eigener KV-Beitrag dank Bemessungsgrenze schon ganz schön drückt.
    Meiner Meinung nach kann das Thema KSK vom Thema KV samt Bemessungsgrenzen für Selbständige nicht getrennt diskutiert werden. Auch unter dem Aspekt, dass nicht-KSK-versicherte Selbständige von den Auswirkungen der KSK zusätzlich betroffen sind.
    Jo, wie siehts aus? Schicken wir Frau Nahles unsere Kommentare, wenn genug zusammen kommen? Nicht dass ich mir einbilde, dass es was nützt. Doch steter Tropfen …

    Antworten
  3. F. Schmidt schreibt:

    Da stimme ich voll und ganz zu! Meines Erachtens nach ist das KSK Gesetz nicht mehr zeitgemäß. Immer mehr Menschen wagen heute den Schritt in die Selbständigkeit. Darunter gibt es genügend gewerblich tätige Einzelunternehmer, die ebenfalls um ihr Überleben kämpfen. Diese kommen aber nicht in den Genuss einer KSK sondern müssen ihre KV zu 100 % selber schultern. Und werden dabei auch noch an einem fiktiven Mindesteinkommen bemessen, von dem sie, zumindest in den Anfängen, oft nur träumen können. Da stellt sich mir die Frage nach der Berechtigung für diese Ungleichbehandlung. Ist die Leistung dieser Selbständigen weniger Wert als die künstlerische? Ein einkommensabhängiger KV-Beitrag für alle Einzelunternehmer halte auch ich daher für eine gerechtere Lösung.

    Antworten
  4. Irene Müller schreibt:

    Ich stimme den Vorrednern voll zu. Was Politiker sich erdreisten, ist unglaublich. Zunächst sollen sie selbst eigene Beiträge für ihre Rente (Pension) und ihre Krankenversicherung einzahlen, und zwar in genau die gleiche Versicherung, die für alle anderen Bürger gelten sollte. Das bisherige System, auch die KSK, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit gegen das Grundgesetz. Aber das wollen die meisten Politiker unverschämterweise einfach ignorieren, weil sie ihre enormen Privilegien mit aller Gewalt behalten wollen. In talk-shows wird dies immer wieder deutlich. Da haben nur einige Linke, z.B. Herr Gysi, diese eklatante Ungerechtigkeit eingeräumt und auch angekündigt, dass sie eine Korrektur befürworten, nämlich eine einheitliche Versicherung für alle, wie auch eine Bürgerversicherung mit Gleichheit in der Krankenversicherung. Der Großteil der Politiker hingegen will die Bevölkerung für dumm verkaufen mit fadenscheinigen Pseudoargumenten (Beamtenrecht etc.) und dabei nicht einsehen, dass fehlerhafte Gesetze und Traditionen zu korrigieren sind. Frau Nahles verhöhnt uns, sie sollte Protest erfahren.

    Antworten
  5. Arno Nyhm schreibt:

    Ich denke dass viele Nichtzahler sich gar nicht bewußt sind dass es diese Abgabe überhaupt gibt. Wie ist es wenn ich 1000Flyer incl Design kaufe? Ist die Steuer dann auch auf die Druckkosten oder wie soll das alles getrennt werden?

    Wäre es nicht einfacher anstatt Millionen für Kontrollen auszugeben ganz einfach die jeweils betroffenen Dienstleistern aufzulegen bei der Rechnung einen einfachen Satz zu ergänzen (Somit ist auch jedem klar welche Kosten ganz genau aufkommen):

    Von diese Rechnung ist der Betrag 1245,00EUR KSK-Pflichtig. Bitte überweisen Sie 5,2% = 64,74 unter der Referenznummer ABC-00023 auf das Konto xxxx.

    Alternativ kann ja auch der Dienstleister die KSK Beiträge direkt einnehmen und diese dann an die KSK weiterleiten. Es erscheint dann für den Kunden dann jeweils nur ein Posten auf der Rechnung.

    (übrigens würde ein Freibetrag von 450 EUR das ganze nur verkomplizieren, wenn der KSK Beitrag auf der Rechnung ausgewiesen würde)

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.