Schlachthöfe : Ausgenommen
Tausende osteuropäische Arbeiter, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, schuften unter teils miserablen Bedingungen im Hochlohnland Deutschland. Sie leben in engen Massenunterkünften, sind nicht selten der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt. Und das sind meist Subunternehmer, die oft nicht mehr haben als einen Briefkasten. 10.05.2020
Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung
Darüber hinaus solle sich die Funktion der berufsständischen Versorgungswerke für die verkammerten Berufe ändern, schreiben die IMK-Wissenschaftler: Sie sollten künftig für die "zusätzliche private Altersvorsorge der so genannten freien Berufe zuständig" sein. 08.05.2020
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Bauleiters
Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis seien – gerade bei höherqualifizierten Tätigkeiten – kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten. Hinsichtlich seiner Arbeitszeiten sei der Bauleiter nicht frei gewesen, sondern habe diese an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen des Unternehmers auszurichten gehabt. 07.05.2020
Forschungsbericht wirft neues Licht auf Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
Bisher blieb unklar, inwiefern der Besitz von Wertpapieren oder Immobilien bei einer Altersvorsorgepflicht berücksichtigt würde. Die Informationen hierzu, die aus dem Forschungsbericht hervorgehen, dürften wohl dazu beitragen, diesen Punkt zu konkretisieren. 06.05.2020
Auch Selbstständige sollen von der Riester-Rente profitieren
In einem gemeinsamen Positionspapier haben die christdemokratischen Arbeitsgruppen Finanzen sowie Arbeit und Soziales Vorschläge gemacht, wie die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestaltet werden können. Ein wichtiger Punkt: Der Kreis der Berechtigten soll um Selbstständige erweitert werden. 06.05.2020
Manager Interview mit Matthias Ruff: Scheinselbstständigkeit & Contracting
Matthias Ruff ist ein gefragter Experte der Branche Personaldienstleistung und kennt diese aus operativer wie strategischer Perspektive. Er verfügt über Erfahrungen aus Unternehmensgründungen mit Start-up-Mentalität bis hin zum Senior Management eines international führenden Konzerns der Personaldienstleistung. 02.05.2020
Vorsorgepflicht für drei Millionen Selbstständige?
Obwohl die Größenordnung der nicht obligatorisch versicherten Selbstständigen von Experten schon seit Jahren annäherungsweise bestimmt wird, finde sich ihre tatsächliche Zahl "in keiner amtlichen Statistik", stellen die für den Bericht verantwortlichen Forscher Holger Bonin, Annabelle Krause-Pilatus und Ulf Rinne vom Institute of Labor Economics (IZA) fest. 27.04.2020
Mehr Selbstständige wählen Pflichtversicherung
Zugegeben: Unter den derzeit mehr als 38,7 Millionen "aktiv Versicherten" in der Rentenversicherung stellen sie nur eine kleine Minderheit. Und doch bestätigen die 15.187 selbstständig tätigen Frauen und Männer, die im Jahr 2018 von der Deutschen Rentenversicherung wegen eines Antrags auf Pflichtversicherung neu registriert wurden, eine kleine Trendwende. 22.04.2020
Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: 7 Fehler, die es zu vermeiden gilt
In den nächsten Wochen wird ein Referentenentwurf zur Altersvorsorgepflicht erwartet. Selbstständigen-Verbände befürchten starke Einschränkungen durch das BMAS, die auch Nachteile für Vermittler bedeuten würden. Gegenüber procontra nannten die Verbände 7 wichtige Aspekte. 30.03.2020
Diskussion mit Peter Altmaier: Innovationsstandort Deutschland – in einem starken Europa
Antwort von Peter Altmaier zur geplanten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige (im Video von Minute 20:30 - 22:30) auf die Frage von Johannes Hohenthaner. 20.03.2020
COVID-19: Honorarärzte drängen auf rasche gesetzliche Änderungen zur Sozialversicherungspflicht
Kliniken sind laut dem Bundesverband der Honorarärzte derzeit gezwungen, auf Ärzte in Leiharbeit zurückzugreifen, da ihnen sonst erhebliche Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung und Strafbarkeit drohten. Ärztliche Leiharbeit sei jedoch deutlich teurer und erheblich komplizierter als der Einsatz von selbständigen Honorarärzten. 19.03.2020
Selbständigkeit und agile Softwareentwicklung: Und es geht doch!
Die Problematik der Selbständigkeit bzw. Scheinselbständigkeit ist nach wie vor allgegenwärtig. Sie betrifft auch immer wieder Selbständige in der IT. In diesem Zusammenhang herrscht bei vielen Unternehmen die Meinung vor, dass Selbständigkeit und agile Softwareentwicklung nicht zusammenpassen und das Risiko einer Scheinselbständigkeit in diesem Bereich besonders hoch sei. Ein aktuelles von Dr.Benno Grunewald erstrittenes und mittlerweile rechtskräftiges Urteil zeigt, dass dies nicht zwingend so ist! 17.03.2020
AfD einigt sich auf ein Rentenkonzept
Abgeordnete, Selbstständige und ein Großteil der Beamten sollen laut Programmkommission künftig auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Das Konzept, das ein Sozialparteitag Ende April beschließen soll, sieht nur Ausnahmen für Polizisten, Staatsanwälte und andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Beamte vor. Sie sollten weiterhin Pensionen erhalten. Selbstständige sollen sich nur dann der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen können, wenn sie eine private Altersvorsorge nachweisen. 11.03.2020
AfD will Anzahl der Beamten reduzieren
Auch Selbstständige könnten sich demnach nur noch der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, indem sie eine private Altersvorsorge nachweisen. 10.03.2020Neue Grundrente ab 2021
Auch vor dem Hintergrund der geplanten Grundrente könnte für Selbstständige die Entscheidung für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung attraktiv sein, denn die Zeit der Zahlung freiwilliger Beiträge zählt nicht als Grundrentenzeit, wohl aber die Monate und Jahre der selbst gewählten "Antragspflichtversicherung". 29.02.2020
Die fünf größten Irrtümer zum Statusfeststellungsverfahren
2018 wurden in den geprüften rund 21.000 Fällen rund 14.000 Erwerbstätige als selbstständig eingestuft. Das heißt, bei fast zwei Drittel der geprüften Fälle handelt es sich um selbstständige Tätigkeiten. 10.02.2020
Scheinselbständigkeit ist nicht nur ein Problemfall für den Arbeitgeber
Einen Anspruch auf Vergütung in Höhe des Honorars kommt auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht in Betracht. Vor dem Hintergrund des Vorstehenden muss dem Mitarbeiter regelmäßig klar sein, dass er die für ein freies Dienstverhältnis vereinbarte Vergütung nicht als Bruttoarbeitsentgelt beanspruchen kann. 07.02.2020
Selbstständige sollen bald per Zwangsabgabe in die Rentenkasse einzahlen
Nur zwei Ausnahmen sollen gelten: Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes älter als 45 Jahre ist, wird von der Verpflichtung entbunden und muss nicht zahlen. Und auch Gründer werden geschont. 07.02.2020
SPD fordert, dass Volksvertreter in die gesetzliche Rente wechseln sollen
Selbstständige sollen nach den Plänen der Großen Koalition künftig in die gesetzliche Rente einzahlen, wenn sie keine andere „insolvenz- und pfändungssichere“ Form der Alterssicherung vorweisen können. Das bedeutet: Immobilien oder Fonds werden nicht als Rentenersatz akzeptiert. 06.02.2020
Handwerks-Präsident: Grundrente ist ungerecht
"Vielfach erleben wir ja schon eine Flucht aus der Beitragspflicht. Weil viele Solo-Selbstständige keine Renten- oder Krankenbeiträge zahlen, können sie ihre Leistungen um 20, 30 Prozent günstiger am Markt anbieten", sagte Wollseifer. "Deshalb fordern wir, für Selbstständige verbindlich eine Altersvorsorgepflicht einzuführen. Dazu muss endlich ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden", sagte Wollseifer. 06.02.2020Kosten für Prüfungen auf Scheinselbstständigkeit gestiegen
2010 waren der Deutschen Rentenversicherung für die Prüfungen Kosten von 10,14 Millionen Euro entstanden. 2018 seien es 17,16 Millionen Euro gewesen, heißt es in der Antwort 06.02.2020
Neue Vorsorgepflicht: Diese Selbstständigen müssen künftig in die Rentenkasse einzahlen
Es ist die große Sorge vieler junger Menschen: Jahrzehntelang hat man geschuftet. Doch dann reicht die Rente nicht, um seinen Lebensabend wirklich zu genießen. Vor allem Selbstständige trifft Altersarmut ganz besonders. Laut Alterssicherungsbericht 2016 sind 3,7 Prozent der ehemals Selbstständigen auf Hartz IV angewiesen – doppelt so viele wie bei den Arbeitnehmern. Bislang sind nur einige wenige Berufe verpflichtet, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen: Erzieher, Tagesmütter, Handwerker, Hebammen, Künstler, Musiker, Lehrkräfte (z.B. Coaches, Tanzlehrer), Pflegekräfte, Schriftsteller, Journalisten, Seelotsen und Fischer. Das wollen CDU/CSU und SPD nun ändern und noch in diesem Jahr ein Gesetz im Bundestag einbringen, das eine Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständige vorsieht. 05.02.2020Verdi fordert Ende von Scheinselbständigkeit
Der Vorsitzende Frank Werneke sagte am Sonntag zu dpa, helfen würde zum Beispiel eine Umkehrung der Beweislast. Dazu sei grundsätzlich zu unterstellen, dass Plattformen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anböten. (evtl. Paywall) 15.01.2020
Die nächste Rentenbaustelle
Derzeit würden die Möglichkeiten im Rahmen eines Dialogprozesses mit verschiedensten Interessenverbänden der Selbstständigen erörtert und an der Umsetzung gearbeitet. Aus informierten Kreisen heißt es aber, dass ein Entwurf erst kommen soll, wenn die Grundrente durch das Parlament ist. Das könnte sich durchaus noch durch das Frühjahr oder gar bis zum Sommer ziehen, auch weil die Union das Ganze noch einmal droht aufzumachen. 08.01.2020Einsatz von externen IT-Experten rechtssicher ermöglichen!
Die intensive Zusammenarbeit legt eine „Eingliederung in den Betriebsablauf“ nahe, und die Festlegung von Aufgaben in Teams kann als „Weisung“ verstanden werden –beides Kriterien für die Annahme einer „Scheinselbständig-keit“ anstelle einer echten freien Mitarbeit. 03.01.2020
Selbständige fordern Schutz vor dem Sozialstaat
Der Wirtschaftsrat der CDU macht sich nun bei der Regierung dafür stark, das Sozial- und Arbeitsrecht stärker auf die Freelancer auszurichten. 30.12.2019Vorsorgepflicht für Selbständige auf unbekannte Zeit verschoben
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist auf unbekannte Zeit verschoben. Noch im April hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 angekündigt, nun kann sein Ministerium keinen Termin mehr nennen. "Es gibt keinen Zeitplan, den wir kommunizieren können", sagte Heils stellvertretende Sprecherin Maja Winter der dts Nachrichtenagentur. 29.12.2019LAG München: Crowdworker ist kein Arbeitnehmer
Das LAG hat entschieden, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten – dem Betreiber einer Internetplattform – kein Arbeitsverhältnis besteht. Ein Arbeitsvertrag liege nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht 04.12.2019
AGEV-Streitgespräch zum Thema „Mehr Rechtssicherheit für Selbstständige“
Fiktives Streitgespräch der rentenpolitischen Sprecher von CDU, FDP, Grünen und SPD 02.12.2019