Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Politik & Parteien

Hier findet Ihr alle Beiträge, in denen es um Politik, Parteien und Wahlen geht.

z.B Wahlen & Koalititionsvertrag: Noch nie waren so viele von uns unschlüssig, wen sie wählen sollten, wie bei der Bundestagswahl 2013. Wir haben deshalb vor der Wahl CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und Piraten die zehn wichtigsten Fragen von Gründern und Selbstständigen gestellt.

Alle Parteien haben mitgemacht. Unten findest Du die vollständigen Antworten sortiert nach Wahlprüfsteinen (Fragen). Die Orginalantworten der einzelnen Parteien stehen auch als PDF zur Verfügung. Unsere Mitglieder haben die Antworten der Parteien bewertet. Eine Auswertungstabelle und ein Parteien-Ranking findest Du hier.

Nach der Wahl haben wir die Pläne der Regierungsparteien und den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen.

Beiträge

  1. Geplantes Lobbyregister: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände bleiben ausgenommen / Video

    (Update vom 09.04.21) Am 25.03.21 hat der Bundestag (wie schon berichtet, siehe unten) ein neues Lobbyregister beschlossen, das allerdings ausgerechnet Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände („Sozialpartner“) ausnimmt, obwohl diese besonders großen Einfluss auf Regierung und Parlament haben. Am Vorabend der Entscheidung hatte die Friedrich Naumann Stiftung (FDP) zu einer aufschlussreichen Diskussion eingeladen: „Das geplante Lobbyregister – Zwischen Transparenz […]

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  2. Die meistgeklickte Seite bei CDU-Abgeordneten ist …

    Wenn man Berliner Journalisten glauben darf, dann ist die meistgeklickte Seite unter CDU-Abgeordneten zurzeit election.de. Im Unterschied zur Konkurrenz von wahlrecht.de verfügt die von dem Hamburger Diplom-Informatiker Matthias Moehl betriebene Seite über eine einfach, aber wichtige Zusatzfunktion. Viele kennen Wahlrecht.de vor allem von der tabellarischen Darstellung der neuesten Umfragen zur Bundestagswahl: Wie viele Stimmen trauen […]

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  3. Parteien beschränken Fragen, die man ihnen zur Bundestagswahl stellen darf: VGSD protestiert bei Bundesgeschäftführern

    Heute morgen haben wir euch um euer Feedback dazu gebeten, welche Fragen („Wahlprüfsteine“) wir den Parteien zu ihren Plänen für die Zeit nach der Bundestagswahl stellen sollen. Dabei machen es uns die Parteien dieses Jahr allerdings nicht einfach: Sie haben sich nämlich untereinander abgesprochen, dass jeder Verband nur noch acht Wahlprüfsteine von maximal 300 Zeichen Länge […]

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  4. Heils „Rat der Arbeitswelt“: Kurz vor erstem Bericht stellen eigene Mitglieder das millionenteure Gremium in Frage

    Drei Mal haben wir bereits über den von Hubertus Heil im Januar 2020 geschaffenen „Rat der Arbeitswelt“ berichtet. Wir haben den Bundesarbeitsminister bereits kurz nach der Gründung des Gremiums bei einer Pressekonferenz mit der unausgewogenen Zusammensetzung des Gremiums konfrontiert. Zuletzt haben wir im Dezember bei seinem Staatssekretär Björn Böning kritisch nachgefragt.   Denkverbote: Der sozialversicherungspflichtige […]

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  5. Sebastian Brehm (CSU) zur Homeoffice-Pauschale für Angestellte: „2021 sind auch die Selbstständigen dran“

    Das Homeoffice bei der Steuererklärung geltend zu machen, ist bislang ein kompliziertes Unterfangen – jedenfalls, wenn für die Arbeit daheim kein eigenes Zimmer zur Verfügung steht, sondern nur ein Schreibtisch in Flur, Wohn- oder Schlafzimmer. Dennoch erkennt die Regierung mit einer gerade beschlossenen neuen Steuerpauschale an, dass die Wohnung für die Arbeit beansprucht wird: Die […]

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  6. Warum gibt es keine Solo-Selbstständige(n) im „Rat der Arbeitswelt“, Herr Heil?

    Gestern (23.01.20) Abend hatte ich (Andreas Lutz) im Münchener Presseclub die Gelegenheit, Hubertus Heil die folgende Frage zu stellen: „Am Dienstag dieser Woche haben Sie den „Rat der Arbeitswelt“ eingerichtet. Ich habe heute nachgezählt: Da sind drei Gewerkschafter, vier Arbeitgebervertreter, drei Wissenschaftler und eine Behördenvertreterin, insgesamt fünf Frauen. Diversität ist sicher gestellt. Was mir als Vertreter […]

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  7. Arbeitsministerium bildet „Rat der Arbeitswelt“ – Sind Solo-Selbstständige kein Teil von ihr?

    Hubertus Heil hat am Dienstag den von ihm berufenen „Rat der Arbeitswelt“ öffentlich vorgestellt. Er soll künftig Politik und Öffentlichkeit regelmäßig zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten, indem er Veränderungen und Herausforderungen der Arbeitswelt analysiert und Handlungsempfehlungen an Politik und Praxis gibt. Die elf Vertreterinnen und Vertreter stammten aus „der betrieblichen Praxis und der […]

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  8. Wenn unsere 16 Landesparlamente ein Einziges wären…

    Wenn die Landesparlamente unserer 16 Bundesländer ein Einziges wären, wäre es mit 1.866 Abgeordneten weitaus größer als der Bundestag (709 Sitze) und auch als das europäische Parlament (von dessen 751 Mandaten entfallen 96 auf deutsche Abgeordnete). Kürschners Politikkontakte, Spezialist für Informationen über Politiker und Parlamente, hat sich die Mühe gemacht, die Zusammensetzung eines solchen gesamtdeutschen […]

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  9. Nahles-Rücktritt: Die Karten werden neu gemischt. Was bedeutet das für uns Selbstständige?

    Mit einer heute morgen bekannt gewordenen E-Mail an alle SPD-Mitglieder hat Andrea Nahles ihren Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz erklärt: „Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass […]

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  10. Veranstaltungsbericht: „Europa – Segen oder Fluch für den Mittelstand?“

    Am Montag abend hatte die FDP-nahe Friedrich-Nachmann-Stiftung in München zu einer Diskussion über die Vor- und Nachteile der EU für Selbstständige und Mittelständler eingeladen. Vom VGSD durfte ich (Andreas Lutz) mit Nadja Hirsch, der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, diskutieren. Außerdem dabei: Ingolf Brauner, der für den „mib – Mittelstand in Bayern“ sprach, sowie […]

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  11. SPD antwortet auf unsere Kritik an Parteitagsrede von Martin Schulz

    Am Donnerstag hat SPD-Chef Martin Schulz in seiner Eröffnungsrede zum SPD-Parteitag Programmierer und Prekariat gleich gesetzt und von einer Million Selbstständigen – Tendenz steigend – gesprochen. Tatsächlich gibt es über vier Millionen Selbstständige, ihre Zahl nimmt seit 2012 Jahr für Jahr ab. Und selbstständige Software-Entwickler sind mit einem durchschnittlichen Stundensatz von 87 Euro in ihrer […]

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  12. BDA-Präsident Ingo Kramer liest der FDP die Leviten / Update

    (Update vom 10.12.17) In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Wiederaufnahme von Jamaika-Verhandlungen unter bestimmten Bedigungen fordern, berichtet heute die FAZ. So verschickte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine Pressemitteilung „Verhandlungen ohne Merkel wiederaufnehmen“. Kemmerich ist Vorsitzender des „Liberalen Mittelstands“, einer der FDP nahestehenden Selbstständigen- und Unternehmerorganiation. Auch ein entsprechender Vorstoß […]

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  13. Martin Schulz setzt auf Parteitag Programmierer und Prekariat gleich und schätzt Zahl der Selbstständigen auf eine Million

    (Update vom 11.12.17) Inzwischen hat die SPD auf unseren Beitrag geantwortet und uns vorgeworfen, wir hätten diese „einseitig interpretiert“. Zugleich will man aber auch einen konstruktiven Dialog aufbauen. In unserer Antwort haben wir erklärt, warum die Aussagen von Martin Schulz bei uns und unseren Mitgliedern für so viel Kopfschütteln, Ärger und Wut führen.   Martin Schulz […]

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  14. Jamaika-Sondierung: Ermutigende Zwischenergebnisse für Selbstständige

    Vor gut sechs Wochen wurde gewählt, seit drei Wochen wird sondiert, jetzt sind erste Ergebnisse oder zumindest Absichten bekannt. Erfreulich ist, dass die für uns Selbstständigen wichtigsten Themen auf der politischen Agenda stehen, diskutiert werden („wollen gemeinsam angehen“, „wir sprechen über“, …) und die Diskussion auch in eine konstruktive Richtung zu gehen scheint. Die CDU […]

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  15. Am 9.10. in Berlin: Diskussion mit VSGD über Konsequenzen der Bundestagswahl für Selbstständige / Update

    (Update vom 11.10.17) Am Montag fand in der Berliner Filiale von WeWork am Hackeschen Markt in sehr schönem Ambiente eine Podiumsdiskussion zu den Perspektiven von uns Selbstständigen nach der Bundestagswahl statt. Moderiert von Robin Sontheimer (WeLance Freelancer Kollektiv) diskutierten Magdalena Ziomek-Frackowiak (SMartDe eG) und Autorin Lisa Basten („Gute Arbeit der Zukunft“) mit Andreas Lutz vom […]

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  16. AGS München diskutierte: „Nach der Wahl – Perspektiven für Selbständige?“ / Bericht

    (12.10.17) Die Diskussion am Donnerstag letzter Woche mit den Selbstständigen in der SPD  verlief sehr lebendig und konstruktiv. Georg Krause von der AGS München und Oberbayern gelang es, die Zuhörer aktiv in die Diskussion einzubinden. Claudia Schlebach (IHK München und Oberbayern), Oliver Pyka (Vorsitzender des Landesvorstands der Selbstständigen bei ver.di Bayern) und ich (Andreas Lutz, […]

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