Politik & Parteien

Hier findet Ihr alle Beiträge, in denen es um Politik, Parteien und Wahlen geht.

z.B Wahlen & Koalititionsvertrag: Noch nie waren so viele von uns unschlüssig, wen sie wählen sollten, wie bei der Bundestagswahl 2013. Wir haben deshalb vor der Wahl CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und Piraten die zehn wichtigsten Fragen von Gründern und Selbstständigen gestellt.

Alle Parteien haben mitgemacht. Unten findest Du die vollständigen Antworten sortiert nach Wahlprüfsteinen (Fragen). Die Orginalantworten der einzelnen Parteien stehen auch als PDF zur Verfügung. Unsere Mitglieder haben die Antworten der Parteien bewertet. Eine Auswertungstabelle und ein Parteien-Ranking findest Du hier.

Nach der Wahl haben wir die Pläne der Regierungsparteien und den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen.

Beiträge

  1. Dreharbeiten für sechsteilige Video-Serie zur Bundestagswahl

    Unsere Wahlprüfsteine stoßen auf großes Interesse. Gerade hatten wir den letzten von neun Prüfsteinen und eine Übersicht veröffentlicht, bekamen wir Ende letzter Woche auch schon Besuch vom exali.de-Team, mit dem wir schon mehrere YouTube-Videos produziert hatten. Das ehrgeizige Ziel: Sechs ca. fünfminütige Videos, die beginnend diesen Mittwoch bis zum Mittwoch vor der Bundestagswahl (16.08.2017 bis […]

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  2. Wahlprüfsteine 2017: die Übersicht

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Diese so genannten Wahlprüfsteine beschäftigten sich mit den Themenkomplexen, die für Allein- und Kleinunternehmer besonders wichtig sind. Hier unsere Fragen im Überblick: Sozialversicherung Rechtsunsicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung: Die Tendenz der Deutschen Rentenversicherung, immer mehr Selbstständige (nachträglich) als […]

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  3. Wahlprüfstein: Fahrverbote

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die achte gehört zum Themenkomplex „Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit“ und befasst sich mit Fahrverboten für Dieselautos. Fahrverbote: Viele Selbstständige müssen häufig Auto fahren und haben verbrauchsgünstige Dieselfahrzeuge gekauft, mit denen sie Kunden besuchen, Material und Waren transportieren […]

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  4. Wahlprüfstein: Minijobs

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die siebte gehört zum Themenkomplex „Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit“ und befasst sich mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Minijobs: Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450-Euro-Jobs? Falls ja: Welche konkret? Wie wollen Sie erreichen, dass Kleinstunternehmen weiterhin […]

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  5. Wahlprüfstein: IHK- und Handwerkskammerpflicht

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die sechste gehört zum Themenkomplex „Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit“. Pflichtbeiträge und -mitgliedschaften in IHKs und Handwerkskammern: Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich einer Reform der Kammern im Allgemeinen?   Die Antwort […]

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  6. Wahlprüfstein: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die fünfte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Wir wollten wissen: Planen Sie Änderungen?   Die Antwort der CDU/CSU: „CDU und CSU planen keine Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.“   Die […]

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  7. Wahlprüfstein: Beiträge zur privaten Krankenversicherung

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die vierte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der privaten Krankenversicherung (PKV).   Private Krankenversicherung: Wie verhindern Sie eine Überforderung durch hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen, insbesondere im Alter?   Die Antwort der CDU/CSU: „In der privaten […]

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  8. Wahlprüfstein: Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die dritte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit den Mindestbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hohe Mindestbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Planen Sie eine Reduzierung der hohen Mindestbeiträge, die vor allem Selbstständige in Teilzeit finanziell überfordern […]

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  9. Wahlprüfstein: Rentenversicherungs- versus Altersvorsorgepflicht

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die zweite gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Altersvorsorge: Rentenversicherungs- versus Altersvorsorgepflicht: Planen Sie die Einführung solcher Pflichten für Selbstständige? Falls ja: In welcher Form, ab welchem Jahrgang und in welcher Höhe? Wie verhindern Sie […]

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  10. Wahlprüfstein: Rechtsunsicherheit

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die erste gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Rechtsunsicherheit: Rechtsunsicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung Die Tendenz der Deutschen Rentenversicherung, immer mehr Selbstständige (nachträglich) als Scheinselbstständige zu klassifizieren, verunsichert unsere Auftraggeber und führt dazu, dass fair […]

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  11. AOK fordert Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige

    In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert der AOK-Bundesverband niedrigere Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Auch bei den obligatorischen Anschlussversicherungen regt die AOK Änderungen an – diese Versicherungen sind eine Hauptquelle der hohen Beitragsschulden. In dem Positionspapier, das den Titel „weiter.gehen“ trägt, plädiert die AOK für einen Modernisierungsschub für unser Gesundheitssystem. […]

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  12. Wirtschaftsministerin Zypries hielt Hof: Frauenpower-Abend im BMWi

    Am 19. Juni 2017 lud Wirtschaftsministerin Zypries 300 erfolgreiche Frauen zum Hofgespräch ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein, darunter auch VGSD-Mitglied und vom BMWi ausgzeichnete Vorbildunternehmerin Bianca Gabbey. Die Teilnehmerinnenliste las sich spannend und versprach einen vielseitigen und anregenden Austausch. Junge und etablierte Unternehmerinnen, Entscheiderinnen, Start-up-Gründerinnen und Studentinnen waren geladen, sich an 40 Thementischen […]

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  13. Spezialgesetz zielt auf Werkverträge in der Fleischbranche

    Nun kommt also doch ein Spezialgesetz, um den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche einzudämmen. Spiegel Online meldet, dass der Bundestag der Regelung bereits zugestimmt hat. Allerdings muss der Bundesrat den Entwurf noch billigen. Wie Firmen in vielen anderen Branchen beauftragen auch Unternehmen aus der Fleischindustrie Subunternehmer, die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen einsetzen. Das […]

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  14. PR-Preis für Kampagne „Experten-Arbeit-Retten“

    Im vergangenen Jahr hat die Allianz für selbstständige Wissensarbeit (ADESW) e.V. mit Unterstützung des VGSD die Kampage „Experten-Arbeit-Retten“ gestartet. Die Kampagne hat viele Selbstständige mobilisiert: Innerhalb weniger Tage wurden über 100.000 Mails und Briefe verschickt, mit denen Betroffene gegen geplante Einschränkungen bei Dienstverträgen protestierten. Die Kampagne der ADESW war eine der erfolgreichsten Initiativen im politischen […]

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  15. Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen zu Gast beim VGSD

    Hoher Besuch aus Berlin: Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat am Mittwoch das VGSD-Büro in München besucht und sich über unseren Verband und die Anliegen unserer Mitglieder informiert. Wir haben ganz konkret über Möglichkeiten gesprochen, diesen Anliegen in Berlin mehr Sichtbarkeit zu geben. Mit dem gut einstündigen Gespräch wollte Janecek den Gesprächsfaden aufnehmen, […]

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  16. Nahles will KSK retten – durch strengere Kontrollen bei kleinen Unternehmen

    In dieser Frage dürften die Mitglieder des VGSD gespalten sein: Für ihre Mitglieder ist die Künstlersozialkasse (KSK) überlebenswichtig – für andere Selbstständige bedeutet die Künstlersozialabgabe erheblichen bürokratischen Aufwand. Durch häufigere Prüfungen – so hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beschlossen – sollen 32 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die KSK eingetrieben werden. Fast 40 Prozent dieser Zusatzeinnahmen […]

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  17. Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Zahlungsverzug: 40-Euro-Mahnpauschale kommt

    Das Bundeskabinett hat Anfang April den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ beschlossen. Das Gesetz beschränkt die Abnahme- und Zahlungsfristen, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmen mit ihren Auftragnehmern vereinbaren dürfen. Die Auftragnehmer dürfen diesen Kunden bei Verzug künftig eine Mahnpauschale von 40 Euro sowie höhere Verzugszinsen in Rechnung stellen. Selbstständige profitieren als […]

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