Politik & Parteien

Hier findet Ihr alle Beiträge, in denen es um Politik, Parteien und Wahlen geht.

z.B Wahlen & Koalititionsvertrag: Noch nie waren so viele von uns unschlüssig, wen sie wählen sollten, wie bei der Bundestagswahl 2013. Wir haben deshalb vor der Wahl CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP und Piraten die zehn wichtigsten Fragen von Gründern und Selbstständigen gestellt.

Alle Parteien haben mitgemacht. Unten findest Du die vollständigen Antworten sortiert nach Wahlprüfsteinen (Fragen). Die Orginalantworten der einzelnen Parteien stehen auch als PDF zur Verfügung. Unsere Mitglieder haben die Antworten der Parteien bewertet. Eine Auswertungstabelle und ein Parteien-Ranking findest Du hier.

Nach der Wahl haben wir die Pläne der Regierungsparteien und den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen.

Beiträge

  1. Wahlprüfstein: Scheinselbstständigkeit / jetzt mit Video-Zusammenfassung

    Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein (30.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht. Gegenüber den bisherigen Videos hat sich dieses Mal einiges geändert: Rechts im Bild werden die wichtigsten Positionen […]

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  2. Wahlprüfstein: Minijobs / jetzt mit Video-Zusammenfassung

    Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein (24.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht. Hier das Videozum Thema Minijobs:     Wahlprüfstein: Minijobs (08.08.17) Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht […]

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  3. Wahlprüfstein: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige / jetzt mit Video-Zusammenfassung

    Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein (18.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Hier der Beitrag über die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige:   Wahlprüfstein: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige (06.08.17) Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag […]

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  4. Dreharbeiten für sechsteilige Video-Serie zur Bundestagswahl

    Unsere Wahlprüfsteine stoßen auf großes Interesse. Gerade hatten wir den letzten von neun Prüfsteinen und eine Übersicht veröffentlicht, bekamen wir Ende letzter Woche auch schon Besuch vom exali.de-Team, mit dem wir schon mehrere YouTube-Videos produziert hatten. Das ehrgeizige Ziel: Sechs ca. fünfminütige Videos, die beginnend diesen Mittwoch bis zum Mittwoch vor der Bundestagswahl (16.08.2017 bis […]

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  5. Wahlprüfstein: Fahrverbote

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht). Die achte gehört zum Themenkomplex „Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit“ und befasst sich mit Fahrverboten für Dieselautos. Fahrverbote: Viele Selbstständige müssen häufig Auto fahren und haben verbrauchsgünstige Dieselfahrzeuge gekauft, mit denen sie Kunden besuchen, Material und […]

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  6. Wahlprüfstein: IHK- und Handwerkskammerpflicht

    Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht). Die sechste gehört zum Themenkomplex „Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit“. Pflichtbeiträge und -mitgliedschaften in IHKs und Handwerkskammern: Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich einer Reform der Kammern im Allgemeinen?   […]

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  7. AOK fordert Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige

    In einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik fordert der AOK-Bundesverband niedrigere Mindestbeiträge für Selbstständige, die freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Auch bei den obligatorischen Anschlussversicherungen regt die AOK Änderungen an – diese Versicherungen sind eine Hauptquelle der hohen Beitragsschulden. In dem Positionspapier, das den Titel „weiter.gehen“ trägt, plädiert die AOK für einen Modernisierungsschub für unser Gesundheitssystem. […]

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  8. Wirtschaftsministerin Zypries hielt Hof: Frauenpower-Abend im BMWi

    Am 19. Juni 2017 lud Wirtschaftsministerin Zypries 300 erfolgreiche Frauen zum Hofgespräch ins Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein, darunter auch VGSD-Mitglied und vom BMWi ausgzeichnete Vorbildunternehmerin Bianca Gabbey. Die Teilnehmerinnenliste las sich spannend und versprach einen vielseitigen und anregenden Austausch. Junge und etablierte Unternehmerinnen, Entscheiderinnen, Start-up-Gründerinnen und Studentinnen waren geladen, sich an 40 Thementischen […]

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  9. Spezialgesetz zielt auf Werkverträge in der Fleischbranche

    Nun kommt also doch ein Spezialgesetz, um den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche einzudämmen. Spiegel Online meldet, dass der Bundestag der Regelung bereits zugestimmt hat. Allerdings muss der Bundesrat den Entwurf noch billigen. Wie Firmen in vielen anderen Branchen beauftragen auch Unternehmen aus der Fleischindustrie Subunternehmer, die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen einsetzen. Das […]

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  10. PR-Preis für Kampagne „Experten-Arbeit-Retten“

    Im vergangenen Jahr hat die Allianz für selbstständige Wissensarbeit (ADESW) e.V. mit Unterstützung des VGSD die Kampage „Experten-Arbeit-Retten“ gestartet. Die Kampagne hat viele Selbstständige mobilisiert: Innerhalb weniger Tage wurden über 100.000 Mails und Briefe verschickt, mit denen Betroffene gegen geplante Einschränkungen bei Dienstverträgen protestierten. Die Kampagne der ADESW war eine der erfolgreichsten Initiativen im politischen […]

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  11. Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen zu Gast beim VGSD

    Hoher Besuch aus Berlin: Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat am Mittwoch das VGSD-Büro in München besucht und sich über unseren Verband und die Anliegen unserer Mitglieder informiert. Wir haben ganz konkret über Möglichkeiten gesprochen, diesen Anliegen in Berlin mehr Sichtbarkeit zu geben. Mit dem gut einstündigen Gespräch wollte Janecek den Gesprächsfaden aufnehmen, […]

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  12. Nahles will KSK retten – durch strengere Kontrollen bei kleinen Unternehmen

    In dieser Frage dürften die Mitglieder des VGSD gespalten sein: Für ihre Mitglieder ist die Künstlersozialkasse (KSK) überlebenswichtig – für andere Selbstständige bedeutet die Künstlersozialabgabe erheblichen bürokratischen Aufwand. Durch häufigere Prüfungen – so hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles beschlossen – sollen 32 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die KSK eingetrieben werden. Fast 40 Prozent dieser Zusatzeinnahmen […]

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  13. Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Zahlungsverzug: 40-Euro-Mahnpauschale kommt

    Das Bundeskabinett hat Anfang April den Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ beschlossen. Das Gesetz beschränkt die Abnahme- und Zahlungsfristen, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmen mit ihren Auftragnehmern vereinbaren dürfen. Die Auftragnehmer dürfen diesen Kunden bei Verzug künftig eine Mahnpauschale von 40 Euro sowie höhere Verzugszinsen in Rechnung stellen. Selbstständige profitieren als […]

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  14. Was der Koalitionsvertrag für Gründer und Selbstständige bringt

    Wir haben den Koalitionsvertrag (PDF, 185 Seiten) aus der Perspektive von Gründern und Selbstständigen unter die Lupe genommen. Zu welchen der zehn wichtigsten Entscheidungsfelder, die wir für die VGSD-Wahlprüfsteine ermittelt haben, gibt es Aussagen? Wir gehen aber auch auf die Wahlprüfsteine ein, zu denen sich im Koalitionsvertrag keine Aussage findet. Die Koalitionspartner legen ihre eigene […]

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  15. Pressemitteilung: Welche Änderungen eine neue Regierung für Gründer und Selbstständige bringt

    Kleinunternehmer-Verband rechnet mit deutlich besserer Gründungsförderung, fürchtet aber Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige Deutschland hat gewählt, Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren. Enttäuscht haben viele Selbstständige der FDP den Rücken gekehrt, ein Minus von 16 Prozent meldet Infratest Dimap für diese Berufsgruppe, die bisher Stammwähler der Liberalen waren. Angela Merkel muss einen neuen Koalitionspartner finden. Welche Konsequenzen […]

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  16. Was die Wahlergebnisse für Gründer und Selbstständige bedeuten

    Deutschland hat gewählt, Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren, Angela Merkel muss einen neuen Koalitionspartner finden. Im folgenden Beitrag nehmen wir die Wahlergebnisse aus der Perspektive von Gründern und Selbstständigen unter die Lupe und untersuchen, welche Entwicklungen je nach Koalition auf uns zukommen.   Schwarz-gelb ohne Mehrheit: Das liegt auch an den Selbstständigen Dass CDU und CSU […]

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  17. Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine veröffentlicht

    Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin, weiterhin sind viele von uns unschlüssig, wen sie im September eigentlich wählen sollen. Anfang August hatten wir die Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen, also auf die zehn wichtigsten Fragen von Gründern und Selbstständigen, veröffentlicht, zunächst im „Blindtest“. Rund 3.000 Antworten wurden mit einer Schulnote bewertet – ganz unabhängig, […]

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