Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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VGSD-Mitglied Marc Dauenhauer im Gespräch bei Stefan Schnorr, Abteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation im Bundeswirtschaftsministerium

Digitalisierungsexperte Marc Dauenhauer hat uns beim BMWi vertreten, Foto: Marc

In einem von der MittelstandsAllianz am 23.01.2020 organisierten Gespräch habe ich den VSGD vertreten. Zusammen mit anderen Verbandsvertretern waren wir im BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) zu Gast.

Im Gespräch mit Herrn Stefan Schnorr, dem für Digitalisierung und Innovation zuständigen Abteilungsleiter, hatte ich die Gelegenheit, über die zunehmenden Schwierigkeiten beim Einsatz von IT-Freelancern auf dem Projektmarkt zu sprechen und aufzuzeigen, welche Nachteile sich daraus für Digitalisierung und Innovation in Deutschland ergeben.

Mein Eindruck war, hier grundsätzlich auf offene Ohren zu stoßen und nicht minder offene Türen einzurennen. Man sei sich im BMWi der Problematik sehr bewusst und auch der Tatsache, dass eine Abwanderung ins Ausland für Toptalente eine valide Option ist.

 

Auch das BMWi kommt nicht weiter

Marc (ganz rechts) beim Termin mit Stefan Schnorr (2. von links), Foto: MittelstandsAllianz

Allerdings ließ man ebenfalls durchblicken, dass die Diskussion stark ideologisch geprägt ist und auch das BMWi an Widerständen scheitert, die kaum etwas mit einer eventuellen Schutzbedürftigkeit von IT-Freiberuflern zu tun habe. Damit wollen und können wir uns natürlich nicht abfinden, weshalb ich die Dringlichkeit weiterer Fortschritte betonte.

Ich konnte weitere Kontakte ins BMWi knüpfen, um das Thema auf der Arbeitsebene im weiteren Gespräch zu vertiefen. Und genau das werden wir als VGSD gemeinsam weiter mit allem Engagement tun!
Anbei findet Ihr das von mir vorbereitete Redemanuskript. Aus Zeitgründen (ich hatte etwa 8 Minuten Zeit und wollte Herrn Schnorr genügend Zeit zur Antwort und Diskussion lassen), konnte ich das Folgende nur auszugsweise vortragen. Aber ich will euch das vollständige Manuskript nicht vorenthalten.

Das von Marc vorbereitete Redemanuskript:

Das Interesse an dem Termin war groß, trotzdem hatte Marc acht Minuten Zeit, sein Anliegen zu diskutieren, Foto: MittelstandsAllianz

Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier für den VGSD sprechen zu dürfen.

Ich bin hier als Sprecher für Digitalisierung meines Verbandes, als Informatiker und Digitalisierungsexperte, als Freiberufler mit 25 Jahren Berufserfahrung und als Betroffener einer Entwicklung, die wir dringend stoppen müssen.

Wir alle kennen die Diskussionen um die Digitalzukunft Deutschlands und der europäischen Union. Wir alle wissen, welchen Nachholbedarf der deutsche Mittelstand in Sachen Digitalisierung hat. Aber selbst in Großkonzernen ist das digitale Entwicklungspotential groß.

Doch was passiert? Einiges! Da leisten die Initiativen Ihres Hauses einen wertvollen Beitrag.

Aber das ist bei weitem nicht genug.

 

Es muss viel mehr passieren.

Wir leiden jedoch unter einem immensen Fachkräftemangel in der IT-Industrie, der die Entwicklung massiv behindert. Ich kann dies aus eigener Erfahrung sagen, da ich selbst in vielen Projekten bei der Besetzung von Projektpositionen beratend beteiligt war.

Ich rede nicht von medienwirksamen Leuchtturmprojekten der Hochtechnologie oder Vorzeigestartups, die demonstrieren dass wir auch ein bisschen Sillicon Valley können. Hier ist es nicht so schwer, geeignete Kandidaten zu finden.

Ich rede von eher unspektakulären Grundlagenarbeiten, einer Art Brot-Und-Buttergeschäft, mit dem Unternehmen fit für die Zukunft gemacht werden. Dort fehlen Architekten, Software-Entwickler, Netzwerk- und Security-Experten, Datenbankexperten, KI- und Cloud-Architekten.

 

Und was ist die Antwort der Politik?

Die deutsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik treibt eine große Zahl von hochqualifizierten freiberuflichen Experten aus dem Land. Das klingt nach Übertreibung, aber das ist es nicht.

Die Regeln zur Scheinselbständigkeit passen nicht auf unsere Arbeitsmodelle und wirken sich verheerend aus. Ich habe dies in meinem offenen Brief an Herrn Heil bereits ausführlich dargestellt.

Ein reformiertes Statusfeststellungsverfahren nützt uns IT-Freiberuflern nur dann konkret, wenn sich die Kriterien deutlich verändern und der Realität von großen IT-Projekten angepasst werden.

Sie können sich nicht vorstellen, welchen Zulauf Veranstaltungen zu Firmengründungen in Estland gerade haben. Ich kann ihnen sagen, da sind 7 von 10 Teilnehmern freiberufliche IT-Experten. Als ich meine estländische e-Residency Card hier in Berlin abholte, war der Mensch hinter mir der Gründer und CTO von Owncloud, einem deutschen Cloudanbieter.

 

Und ja, auch ich bin auf dem Sprung.

Unsere Existenzgrundlage bricht weg. Die deutsche Bank, die Commerzbank, Vodafone, Allianz, Daimler, sie alle beschäftigen keine freiberuflichen IT-Experten mehr. Verbieten es sogar den Zulieferfirmen.

Wir haben keine Zeit mehr. Wir können nicht mehr warten, bis Herr Heil die aktuelle Gesetzeslage zu Ende evaluiert hat. Das Thema brennt, lichterloh. Wie lange können wir warten, bis die Politik zum Löschen anrückt? Bis der Dachstuhl runtergebrannt ist, oder nur noch die Mauern stehen, oder vielleicht nur noch verbrannte Erde übrig ist?

Ich habe als IT-Architekt einen Monatsumsatz von ca. 18-20 T€. Davon bezahle ich u.a. auch meine Fortbildungen, die schnell mal einige Tausend Euro für ein paar Tage kosten.

Wenn Daimler zB IT-Experten nur noch per ANÜ einstellt, brechen die Einkünfte weg, Fortbildungen können nicht mehr Eigenfinanziert werden und wir sind auf den Goodwill unserer Auftraggeber angewiesen. Auch wir verlieren so wichtige Qualifikationen! Als IT-Freiberufler in die ANÜ zu wechseln bedeutet, nur noch von der Substanz zu leben. Was das bedeutet, sehen wir an Deutschlands Brücken.

Die finanzielle Unfreiheit schreckt die guten Experten ab, so dass diese lieber ins Ausland gehen werden, als in Deutschland per ANÜ zu arbeiten.

 

Deutschland droht ein massiver Brain Drain.

Nein, genaugenommen droht er nicht, er ist bereits in vollem Gange.

Ich kenne einige Kollegen persönlich, die in die Schweiz, nach Luxemburg, nach Estland und sonstwohin emmigriert sind, weil sie in Deutschland keine Perspektive sehen.

Die Guten werden zuerst gehen, und das, nachdem sie hier über Jahre auch mit öffentlichen Geldern an Universitäten und Hochschulen gut ausgebildet wurden.

Ich selbst musste bereits für deutsche Firmen die Aufträge bei deren ausländischen Töchtern durchführen, weil es sich in Deutschland nicht darstellen liess. Da sitze ich unter der Woche in London und mache dort ein Projekt, dass ich genausogut auch in meinem Büro in Deutschland hätte machen können. Wenn das kein Irrsinn ist? Und ich bin da keine Ausnahme. Viele Unternehmen lagern ihre IT-Projekte aus, nach Polen, UK, Luxemburg, Litauen, Estland, Tschechien, Slovakei.

 

Uns Selbständigen läuft die Zeit davon.

Die Entwicklung dauert nun mehr als zwei Jahre an und verschärft sich täglich. Uns geht es unmittelbar um unsere Existenz. Heute. Jetzt gerade werden irgendwo in Deutschland wieder Verträge mit Freiberuflern gekündigt, beendet und nicht mehr verlängert.

Aber nicht nur das Risiko formaler Scheinselbständigkeit macht uns zu schaffen. Auch der Status als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger kann – wenn er rückwirkend durch die DRV beschieden wird – uns finanziell ruinieren. Da nützt es auch nichts, wenn wir nach sieben Jahren vor einem Sozialgericht vielleicht Recht bekämen. Unsere Existenz ist bis dahin dahin.

Es ist in Zeiten des Fachkräftemangels in der IT weder verständlich noch nachvollziehbar noch verantwortungsvoll, die besten Experten, die wir haben, solchen Risiken auszusetzen, am Arbeiten zu hindern und im Extremfall aus dem Land zu treiben.

 

Seien wir realistisch: Wir werden keine Startups gründen.

Wir werden keine grossen Firmen gründen. Wir wollen vielleicht auch aus persönlichen Gründen nicht mal Arbeitgeber sein. Viele der Technologie- und Startupförderungen gehen daher an unserem Bedarf vorbei. Wir stellen in einer diversifizierten Arbeitswelt eine eigene Gruppe. Wir wollen als Freiberufler eigentlich nur unseren Job machen und dieses Land technologisch voran bringen.

Wir möchten uns ausdrücklich auf Art 12 GG berufen, der es jedermann erlaubt, seinen Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. Die Berufsbilder angestellter und freiberuflicher IT-Experten sind nicht deckungsgleich, unterscheiden sich teilweise erheblich, was faktisch zu einem Berufsverbot für uns Freiberufler führt. Das ist nicht hinnehmbar.

Herr Schnorr, ich möchte heute an Sie appellieren, dass sich auch das Wirtschaftsministerium in die Debatte einschaltet und sich für die Digitalexperten in Deutschland einsetzt. Wir wollen, dass es hier vorangeht. Wir sind motiviert und leistungsbereit. Wir sind einer der Elektro-Motoren der Digitalisierung. Lassen Sie uns die PS auf die Strasse bringen!

Uns gibt es seit Anbeginn der Datenverarbeitung, bitte helfen Sie uns, dass wir auch bei der bevorstehenden Digitalisierung in Deutschland noch dabei sein dürfen.

Vielen Dank!

 

Bericht der MittelstandsAllianz über das Treffen

Inzwischen hat auch die MittelstandsAllianz bzw. der sie koordinierende BVMW einen Bericht über das Treffen veröffentlicht. Zum unserem Gesprächsanteil schreibt sie:

„Marc Dauenhauer, Sprecher für Digitalisierung des VGSD, thematisierte die notwendige Klärung der Rechtssicherheit von Selbstständigen im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung und sich damit verändernder Beschäftigungsverhältnisse. Dieses Thema sei auch dem Ministerium bekannt und werde zukünftig auch auf der Agenda stehen, versicherte Schnorr.“

Galerie

Foto: MittelstandsAllianz
Foto: MittelstandsAllianz
Foto: MittelstandsAllianz
Foto: MittelstandsAllianz
Foto: MittelstandsAllianz
Marc (ganz rechts) beim Termin mit Stefan Schnorr (2. von links), Foto: MittelstandsAllianz

9 Kommentare

  1. Heinz Becker schreibt:

    Wow Marc Du sprichst mir aus der Seele. Auf den Neujahrsempfängen der IHK feiern sich die GroKos sich mit New Work, digitaler Transformation und KI für den Mittelstand. Dabei habe ich auch schon Plan B im angrenzenden Luxemburg überlegt. Plan C wäre wieder im Ausland in eine Festanstellung zu gehen. In den USA sind übrigens die durchschnittlichen Jahresgehälter in der IT ca. 18.000 US-Dollar über den Durchschnitt in Deutschland.
    Ein Angebot in Texas ist weit über den Durchschnitt. Also nicht das überteuerte Silicon Valley. Bei weniger Steuern eine weitere Überlegung wert. Im Übrigen schaut der Wirtschaftsminister gleich auf Luxemburg. Eine Luxemburger Gewerkschaft hat sogar in Merzig und Trier Büros für Deutsche die in Luxemburg arbeiten.

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  2. LandEi schreibt:

    Marc, vielen Dank. Du triffst den Nagel auf dem Kopf. Wird bei den Punkten berücksichtigt, dass man selbst mit einer deutschen Kapitalgesellschaft scheinselbstständig sein kann. Also angenommen Du gründest in Estland was Vergleichbares zur UG oder GmbH in Deutschland. Dann bist Du rechtssicher in ganz Europa. Mit der deutschen Kapitalgesellschaft kann Dir trotzdem die Scheinselbstständigkeit drohen. Obwohl, Du im Handelsregister öffentlichen Glauben gegenüber Dritte haben solltest. Für Auslandsprojekte bist mit einer deutschen Gesellschaft wiederum rechtssicher. Eine Kapitalgesellschaft sollte doch ein eindeutiges positive Kriterium wieder werden.

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    1. Nils schreibt:

      Rechtssicher im Bezug auf was? Es gilt immer auch das Recht des Landes in dem die Arbeit ausgeführt wird, und für deutsche Staatsbürger ist auch noch der regelmäßige Aufenthalt relevant. Angenommen Sie sind in einem Jahr drei Ländern als Selbstständiger erwerbstätig, dann müssen sie das auch in drei Ländern anmelden und dann auseinandernehmen welche Einkünfte wo wie besteuert werden. Wohlmöglich in drei Sprachen. Ein Großkonzern steckt das leicht weg wegen der Skaleneffekte, für einzelne Selbstständige ist das eher nicht so leicht.

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      1. K. Störtebecker schreibt:

        Meinen Sie jetzt estländisches Unternehmen oder deutsche Kapitalgesellschaft im Ausland?
        Bei vor Ort sind natürlich die entsprechenden Verträge zwischen den EU-Partner zu berücksichtigen. Die A1 Bescheinigung gewinnt in diesem Punkt EU-weit immer mehr an Bedeutung. In Frankreich dürfen noch nicht mal mehr Techniker für kleine Aufgaben ohne eine entsprechende Bescheinigung tätig werden.
        .
        Die wichtigste Aussage vom LandEi ist: Das Handelsregister hat durch die Sozialgesetzgebung nur eingeschränkten öffentlichen Glauben. Was wäre, wenn ein Grundbuch keinen öffentlichen Glauben mehr hätte?
        .
        Dann sollte ein konsequentester Staat kleine Beratungsgesellschaften oder bei der Eintragung gar nicht mehr zulassen. Ich bin kein Jurist, ich würde nicht noch mal in Deutschland gründen wollen. Das Sozialrecht macht die Anfangsjahre einfach unerträglich (meiner Meinung nach). Es fehlen klare und einfache und für nicht Juristen verständliche Regeln und HGB, BGB und SGB müssen in den wichtigsten Punkten stimmig sein. So wie es z. B. der Wirtschaftsrat der Union gefordert hat.

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        1. Nils schreibt:

          Der Sitz der Kapitalgesellschaft ist erst mal zweitrangig weil die Tätigkeit ja von einer echten Person ausgeführt wird. Die Kapitalgesellschaft ist ja eine separate Person, wenn Sie der Zoll fragt können Sie sich jedenfalls nicht damit herausreden dass Sie Störtebecker Ltd. sind. Dass eine Kapitalgesellschaft generell vor Problemen und Gängelung durch die Rentenversicherung schützt ist ein verbreiteter Trugschluss.

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          1. Eine Selbstständige schreibt:

            Das ist richtig, würde in diesem Fall nicht die ausländische Sozialversicherung gängeln? Business-Case: Dienstleistung im Ausland. Rechnungsersteller ist eine deutsche GmbH. Eventuell ist attraktiver sich freiwillig in der Bürgerversicherung (Sozialversicherung) des jeweiligen Landes zu versichern. In Ost-Belgien, Luxemburg, Schweiz und Österreich ist deutsch Amtssprache. Einfach ist es nicht, das möchte ich nicht schönreden. Aber geht es noch komplizierter als in Deutschland? Im Gegensatz zu Deutschland wird die Selbstständigkeit bei EU-Partner nicht aufgehoben. Unterliegt ein Vor-Ort Dienstleister aus Estonia nicht der DRV Prüfung in Deutschland? Wann kapiert die Politik endlich, dass es so klein Gründerland geben wird. In der Zusammenfassung scheint auswandern einfacher zu sein! Anstatt zu programmieren, schon wieder mal Unklarheit durch die Sozialversicherung ..

          2. Nils schreibt:

            Generell gilt, dort wo gearbeitet wird ist man Einkommenssteuer- und Sozialversicherungspflichtig. Es gibt Ausnahmen abhängig davon wie lange man sich im Ausland aufhält und ob die Kapitalgesellschaft dort Betriebsstätten unterhält. Bei einer Ltd. in Estonia kann man davon ausgehen dass die Betriebsstätte i.d.R. in Deutschland ist wenn sie keinen Wohnsitz oder Büro in Estonia unterhalten.
            In der Regel wird man davon ausgehen dass das Land in dem Sie sich am meisten aufhalten oder das Land indem Sie einen permanenten Wohnsitz unterhalten auch das Land ist in dem Sie sozialversicherungspflichtig sind. Mit Pech folgen die Behörden eines Landes nicht dieser Beurteilung und möchte dann auch Geld sehen. Hier sind natürlich auch wieder die Unterschiede zwischen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht zu unterscheiden. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind auch immer individuell.
            Dinge wie Telearbeit sind in der Regel gar nicht berücksichtigt, der Überwiegende Teil der Gesetze stammt noch aus einer Zeit als es Telearbeit noch nicht gab.

  3. Jens Wagner schreibt:

    Danke, Marc, treffender hättest du das Problem nicht auf den Punkt bringen können. Und dabei die Adressaten noch am Tisch zu haben, ist ja fast schon der Hauptgewinn.
    .
    Damit hat der VGSD mal wieder einen Fuss mehr in der Tür – diesmal beim BMWi.
    Im vergangenen Jahr habe ich durch direkte Mails an die Minister Heil, Scholz und Altmeier sowie an meine regionale Bundestagsbageordnete ebenfalls auf das Problem aufmerksam genacht und dabei einige Erfahrungen gesammelt. Lediglich Heil und die Bundestagsabgeordnete haben mir mehr oder weniger direkt geantwortet und sind auch auf die Argumente eingegangen. Beim BMF und beim BMWi wurde deren Bürgerreferat zum Teil mit zeitlicher Verzögerung mit der Antwort beauftragt. Beim BMF wurde deutlich die nicht gegebene Zuständigkeit kommuniziert, weil das BMAS verantwortlich sei. Da fehlte trotz meines deutlichen Hinweises von mir die Erkenntnis, dass der Verlust von hochbezahlten IT-Experten spürbare Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des BMF hat. Im Ergebnis bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass es selbst bei übergreifenden Themen zwischen den beteiligten Ministerien keine projektorientierte Zusammenarbeit gibt. Jeder kocht da sein eigenes Süppchen. Hier sehe ich die Chance von uns Betroffenen, durch regelmäßige Ansprache auf allen Ebenen die Kommunikation in Gang zu bringen.
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    Was mir aber auch zu denken gibt, sind die Auswirkungen der Arbeit der DRV/Clearingstelle in Verbindung mit der nicht gegebenen Rechtssicherheit. Die Ermittlungen der Clearingstelle können – unabhängig vom Ergebnis – zu einer nachhaltigen Störung der Geschäftsbeziehung von Auftraggeber und Freelancer führen. Im Ergebnis wird der Auftraggeber den Freelancer eher nicht mehr beauftragen, so dass ich das Verhalten der Clearingstelle in gewisser Weise als geschäftsschädigend interpretieren möchte. Inwieweit da Schadensersatzforderungen möglich sind, müsste mal juristisch geprüft werden.
    .
    Das Statusfeststellungsverfahren muss weg und eine geplante verkürzte, dem Auftrag vorgelagerte Prüfung darf gar nicht erst eingeführt werden, weil die Clearingstelle alleine aufgrund der Anzahl der Anträge zusammenbrechen würde.

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    1. Die HIlde schreibt:

      Hallo Jens, Minister Scholz halte ich nicht für eine geeignete Adresse. Seiner Partei verdanken wir den ganzen Schlamassel. Ich empfinde als unverschämt, wenn Spitzenpolitiker deutschen fehlenden Unternehmergeist vorwerfen. Meiner Meinung nach fehlt der breiten Masse der deutschen politischen Elite Unternehmergeist. Insbesondere seiner Partei! Mit Unternehmergeist in der Politik hätte ich keine jahrelangen Albträume von beruflicher Bevormundung (Arbeitnehmerüberlassung) in boomenden Märkten. Ich müsste mir keine Gedanken über Schweiz, USA, Kanada, Estland, Niederlande und Luxemburg machen. Wann ist die Gewerbefreiheit wieder ein hohes Menschenrecht in diesem Land? Warum schützt die EU-Kommission uns nicht vor solchen Gesetzen?
      https://twitter.com/c_lindner/status/1215571737355739136

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