VGSD-News 16.07: Neue AG „Rentenpflicht“ – Gewerkschaften planen große Kampagne – Werkvertragsgesetz verfassungswidrig?

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist wieder in aller Munde. Und die Gewerkschaften wollen mit einer millionenschweren Kampagne dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Strategisches Ziel: Die Rentenpflicht soll – wie schon erfolgreich beim Werkvertragsgesetz praktiziert – im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden.

Grund für uns, die Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ neu zu gründen. Mit an Bord: Kristin Müller, die 2012 entscheidenden Anteil am Erfolg der Petition von Tim Wessels hatte. Im Interview erklärt sie, warum wir jetzt aktiv werden müssen.

Unsere Gesprächspartner in Berlin zu diesem Thema sind übrigens dieselben wie beim Thema Scheinselbstständigkeit – und unsere Vorschläge für mehr Rechtssicherheit immer mit im Gepäck. Das Werkvertragsgesetz gerät übrigens gerade wieder in die Schlagzeilen: Die Bundesrechtsanwaltskammer hält gleich mehrere Regelungen für verfassungswidrig!

Herzliche Grüße und viel Spaß bei der Lektüre der News am Badesee 🙂
Andreas Lutz

Inhalt

  1. Neue VGSD-Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“: Rentenversicherungspflicht für Selbstständige wird immer konkreter
  2. Gewerkschaften planen millionenschwere Kampagne zum Thema Rente
  3. Grundsicherung im Alter: Almosen oder soziale Hängematte?
  4. Ankündigung: 10 Thesen zur geplanten Altersvorsorge- und Rentenversicherungspflicht für Selbstständige – Wie es (nicht) funktionieren wird
  5. Werkvertrags- und Zeitarbeitsgesetz verfassungswidrig?
  6. VGSD-Mitglied Christa Weidner gewinnt Werner-Bonhoff-Preis 2016
  7. Podiumsdiskussion in München mit Vertretern von SPD, IHK, Gewerkschaft und Landeshauptstadt (LH)
  8. Künstlersozialabgabe (KSA) soll 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent sinken / Verschärfte Prüfungen durch DRV
  9. Digitalisierung: Saarland, Thüringen und Ba-Wü haben höchsten Anpassungsbedarf
  10. VGSD-Experten-Telkos jetzt auch offline „nachhören“
  11. Empfehlen von VGSD-Mitgliedern noch einfacher
  12. VGSD hat 1.724 Mitglieder / 319 Vorteile von Mitgliedern für Mitglieder
  13. Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sucht Kontakt mit Startups
  14. Augsburger Ideenfabrikant holt Bürokratismus-Ausstellung in seine Heimatstadt
  15. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  16. Experten-Telkos
1. Neue VGSD-Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“: Rentenversicherungspflicht für Selbstständige wird immer konkreter

AG „Rentenpflicht“ – so hieß vor vier Jahren der Arbeitskreis um Tim Wessels, der die erfolgreiche Petition gegen das Gesetzesvorhaben von Ursula von der Leyen organisierte. Tim kann sich aus beruflichen Gründen nicht in der neuen Arbeitsgruppe einbringen, wird die Entwicklung aber aufmerksam begleiten. Mit im Team ist jedoch Kristin Müller, Diplom-Übersetzerin aus Leipzig. Sie hatte 2012 großen Anteil am Erfolg der Petition. Wir haben mit ihr über die Ziele der neuen Arbeitsgruppe gesprochen, wie wir diese gemeinsam erreichen können und was man als Einzelner tun kann.

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2. Gewerkschaften planen millionenschwere Kampagne zum Thema Rente

„Rente muss für Popcorn reichen“ oder „Rente muss für Eiscreme reichen“ – mit Sprüchen wie diesen wollen die Gewerkschaften ab Ende August mit einer millionenschweren Plakatkampagne bundesweit für höhere Renten werben.

Am Ende der parlamentarischen Sommerpause, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl: Mit diesem Timing wollen die Gewerkschaften erreichen, dass die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung auch wirklich ganz sicher zum zentralen Wahlkampfthema wird. Seitdem der WDR Mitte April alarmierende (und in Fachkreisen umstrittene) Berechnungen zur Entwicklung des Rentenniveaus veröffentlicht hat, ist das Thema ohnehin laufend in den Medien.

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3. Grundsicherung im Alter: Almosen oder soziale Hängematte?

Der pauschale Vorwurf an uns Selbstständige: Weil die meisten von uns dazu nicht verpflichtet sind, würden wir nicht genug für unser Alter vorsorgen und uns auf die Fürsorge des Staates verlassen. Denn wer keine Ersparnisse aufbaut und keine ausreichende Rente erhält – so das Argument – kann Grundsicherung im Alter beantragen. Das ist eine Art Arbeitslosengeld II für Rentner.

Dabei ist es keine attraktive Vorstellung, im Alter von Grundsicherung abhängig zu sein. Wir haben für Euch die Fakten zusammengestellt.

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4. Ankündigung: 10 Thesen zur geplanten Altersvorsorge- und Rentenversicherungspflicht für Selbstständige – Wie es (nicht) funktionieren wird

Das Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) der Universität Köln hat VGSD-Vorstand Andreas Lutz eingeladen, für die ZfW (Zeitschrift für Wirtschaftspolitik) einen Beitrag zum Thema „Digitalisierung und Arbeiten 4.0 – Reformbedarf der Alterssicherung?“ zu schreiben. Weitere Autoren sind Eva Welskop-Deeffaa vom ver.di-Bundesvorstand und DIW-Vorstand Gert G. Wagner. In ähnlichem Format und fast gleicher Runde wird das Thema in Kürze auch auf dem Debattenportal „Netzdebatte“ der Bundeszentrale für politische Bildung diskutiert.

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5. Werkvertrags- und Zeitarbeitsgesetz verfassungswidrig?

Bevor das Werkvertragsgesetz Ende September in die erste Lesung im Bundestag geht, finden vor dessen Ausschuss für Arbeit und Soziales Anhörungen statt. Die Stellungnahmen der Verbände liegen den Ausschussmitgliedern bereits vor. Vor allem die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer hat es in sich.

Demnach sind gleich mehrere Regelungen zur Zeitarbeit, die im Gesetz ebenfalls neu geregelt wird, verfassungswidrig: Viele der neuen Vorschriften, aber auch die Sanktionen im Fall einer Verletzung würden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen, die Betroffenen Unternehmen würden zudem ungleich behandelt.

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6. VGSD-Mitglied Christa Weidner gewinnt Werner-Bonhoff-Preis 2016

Christa Weidner (53) hat es geschafft: Die IT-Beraterin aus Aschheim bei München hat den mit 50.000 Euro dotierten „Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2016“ erhalten – den höchstdotierten Wirtschaftspreis Deutschlands.

Nach Tim Wessels 2013 ist Christa bereits das zweite aktive VGSD-Mitglied, das den Bonhoff-Preis erhält, was uns natürlich mit Freude und Stolz erfüllt. Christa war von Februar bis Dezember 2015 zusammen mit Andy Bosch und Andreas Lutz Sprecherin der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinselbstständigkeit“ und ist vielen Mitgliedern durch ihre Roadshow durch sechs Städte bekannt. Christa ist bis heute eine der ganz wenigen Betroffenen, die offen über ihre Erfahrungen mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) spricht.

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7. Podiumsdiskussion in München mit Vertretern von SPD, IHK, Gewerkschaft und Landeshauptstadt (LH)

Auf einer von den Selbstständigen in der SPD veranstalteten Podiumsdiskussion durften wir mit Vertertern von IHK, Landeshauptstadt München und Bayerischem Journalistenverband (BVV) diskutieren. Anlass war die laut Veranstaltern immer schlechtere Verdienstsituation von Kreativen.

Für eine lebhafte Diskussion sorgte zum Beispiel die Forderung der SPD „Mindesthonorare von 25 Euro“ einzuführen. Die meisten in der Runde lehnten diesen Vorschlag ab, weil leider wenig praktikabel und mit Kollateralschäden für andere Branchen verbunden. Michael Busch dagegen von der Gewerkschaft BJV wünschte sich angesichts extrem niedriger Honorare bei Lokalzeitungen durchaus solche Mindestsätze. Welche Argumente wir vorgebracht haben und welche Forderungen sonst noch diskutiert wurden…

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8. Künstlersozialabgabe (KSA) soll 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent sinken / Verschärfte Prüfungen durch DRV

Am Dienstag, 16.6. hat das BMAS über 100 Sachverständige, Vertreter und Gäste aus Kultur, von Verbänden und Politik eingeladen. Im Zentrum der aufwändig organisierten Veranstaltung sollten die Herausforderungen für die Künstlersozialversicherung (KSK) stehen, die sich aus der Digitalisierung auch für die Arbeitswelt der Kultur- und Kreativwirtschaft ergeben.

Arbeitsministerin Nahles hatte eine gute Nachricht: In Rahmen der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2017, die in Kürze in die Ressortabstimmung gehen soll, plant sie eine Absenkung der Künstlersozialabgabe (aus der 60% der Zuschüsse zur KSK finanziert werden). Sie soll 2017 von aktuell 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt werden. Ursache: Mehreinnahmen durch strengere Prüfungen bei anderen Unternehmen und Selbstständigen.

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9. Digitalisierung: Saarland, Thüringen und Ba-Wü haben höchsten Anpassungsbedarf

Das arbeitsagenturnahe Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hat den Handlungsbedarf in Bezug auf die fortschreitende Digitalisierung untersucht und ein Ranking der Bundesländer aufgestellt.

Zwar geht es in der Studie um Arbeitnehmer, die Ergebnisse sind aber auch für uns Selbstständigen interessant. Die guten Nachricht: In unternehmensbezogenen Dienstleistungsberufen, in denen ein großer Teil der VGSD-Mitglieder tätig sind, ist die Gefahr gering, von Computern ersetzt zu werden.

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10. VGSD-Experten-Telkos jetzt auch offline „nachhören“

Ab sofort kannst Du unsere Telko-Mitschnitte als Vereinsmitglied nicht nur nachträglich anhören, sondern auch herunterladen, speichern und im Auto, Zug, Flugzeug und anderen Situationen ohne (durchgängigen) Mobilfunkempfang anhören.

Zur Anleitung (weitere Tipps in den Kommentaren)

11. Empfehlen von VGSD-Mitgliedern noch einfacher

Unsere Branchenliste ist ein Fundus für Experten zu jedem denkbaren Thema, egal ob ihr selbst Hilfe benötigt oder einer Eurer Kunden. Ab sofort könnt ihr VGSD-Mitglieder mit Branchenprofil noch einfacher und wirkungsvoller empfehlen: Wenn ihr den Link eines Branchenprofils bei Twitter, Facebook oder XING eingebt, wird er automatisch um eine Abbildung ergänzt und die Leser können sich so ein Bild von der empfohlenen Person machen.

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12. VGSD hat 1.724 Mitglieder / 319 Vorteile von Mitgliedern für Mitglieder

Stand heute haben wir 1.724 Vereins- und 10.633 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 9.790 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 611 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 319 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.

Du bist Vereinsmitglied, hast aber noch kein Branchenprofil angelegt? Dann investiere jetzt fünf bis zehn Minuten Deiner Zeit und verbessere damit Deine Sichtbarkeit gegenüber den anderen Mitgliedern. Mitglieder mit Branchenprofil berichten uns von Anfragen und Aufträgen, die sie von anderen Mitgliedern bzw. durch deren Empfehlung erhalten haben. Zu Deinem Branchenprofil

Du bist noch nicht Vereinsmitglied? Dann mache jetzt den Upgrade – und hilf mit, die Arbeit des VGSD nachhaltig zu finanzieren. Du hast zahlreiche Vorteile, z.B. Zugriff auf unser Telko-Archiv, freien Eintritt bei Vortragsveranstaltungen, hunderte von Vergünstigungen seitens anderer Vereinsmitglieder und von Partnerunternehmen sowie Dein eigenes Branchenprofil. Die Mitgliedschaft gibt es schon ab fünf Euro/ Monat, sie ist steuerlich absetzbar.

Jetzt einloggen und zum Vereinsmitglied upgraden und Brancheneintrag einrichten.

13. Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sucht Kontakt mit Startups

Das MIT, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, sucht mit der MIT:Futura 2016 den Kontakt zu Startups und Mittelstand. Zu der kostenlosen Veranstaltung (Anmeldung s.u.) am 4. Juli von 16 bis 23 Uhr im Berliner Kosmos-Kino (Karl-Marx-Allee 131a) erwarten die Veranstalter 600 Besucher.

Im kostenlosen Ticket enthalten sind 40 Redner, Essen & Trinken (u.a. Barbecue) sowie die Möglichkeit zur Interaktion mit Politikern auf der Bühne.

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14. Augsburger Ideenfabrikant holt Bürokratismus-Ausstellung in seine Heimatstadt

Die Wanderausstellung „Der Kaiser hat ja gar nichts an! Bürokratie-Therapie von nebenan“ ist nur noch bis 30. Juni 2016 zu besichtigen – quasi in der Höhle des Löwen – nämlich im Foyer des Landratsamtes Augsburg. Die überschaubare Ausstellung präsentiert Fälle von 20 Menschen, die Bürokratismus nicht still hingenommen haben. Unterhaltsam, lehrreich und äußerst vielfältig ist dieser Ausschnitt aus der großen Sammlung der Bonhoff-Stiftung. Auch die VGSD-Mitglieder Tim Wessels und Christa Weidner, die den Preis 2013 bzw. 2016 erhalten haben, sind mit einem Poster bei der Ausstellung präsent.

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15. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents

Berlin

Frankfurt

Hamburg

Hannover

München

Rhein-Neckar-Kreis

Stuttgart

Wenn Du für Deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) – vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.

16. Experten-Telkos
  • 7. Juli 2016, 16:00 Uhr „Richtig absichern gegen Erwerbs-, Berufs- und Arbeitsunfähigkeit“ (Experte: Sven Kesberger)
  • 20. Juli 2016, 16:30 Uhr „Suchmaschinenoptimierung durch Aufbau von Links auf die eigene Website“ (Experte: Mario Jung)
  • 13. September 2016, 16:30 Uhr „Wie wird man ein ungewöhnlicher Unternehmer?“ (Experte: Dr. Kerstin Gernig)

Falls du eine Telko verpasst, kannst Du als Vereinsmitglied die Aufzeichnung in unserem Archiv auch nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

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