Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Das wird teuer: Ab 2013 Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Selbstständige sollen zu einer ausreichenden Altersvorsorge verpflichtet werden, Foto: stevepb (pixabay)

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plant ein umfassendes „Rentenreformpaket“, in dessen Rahmen Selbstständige zu einer ausreichenden Altersvorsorge verpflichtet werden sollen. Dies wird für viele Selbstständige zu Mehrbelastungen in Höhe von einigen hundert Euro pro Monat führen. Die Eintrittsbarrieren in die Selbstständigkeit werden deutlich erhöht. Die Wahlfreiheit ob und in welcher Form eine Altersvorsorge erfolgt, wird eingeschränkt. Wir erläutern im Folgenden, was das konkret bedeutet, im nächsten Blogbeitrag kannst du das Eckpunktepapier dann im Originaltext lesen.

Der Gesetzentwurf wurde aufgrund seiner kontroversen Inhalte lange unter Verschluss gehalten. Vergangene Woche hat ihn die Süddeutsche Zeitung publik gemacht. Das Rentenreformpaket soll bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten, in Kürze beginnt die „Ressortabstimmung“, bei der Stellungnahmen anderer Ministerien eingeholt werden. Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist so kompliziert in ihrer Regelung, dass sie erst ein halbes Jahr später, zum 01.07.2013, in Kraft treten soll.

a) Für wen gilt die Altersvorsorgepflicht (nicht)?

Nicht alle Selbstständigen sind betroffen, es gibt eine ganze Reihe von Ausnahmen. In diesen Fällen geht man offenbar davon aus, dass die Vorsorge bereits ausreicht (bzw. es ansonsten zu spät für den Aufbau einer Vorsorge ist):

  • Selbstständige „im rentennahen Alter“, gemeint sind über 50-Jährige (Geburtsdatum vor dem 1.7.1963; ich selbst habe also noch gut vier Jahre, bis ich ins rentennahe Alter komme…)
  • Architekten, Ärzte, Rechtsanwälte und andere freie Berufe, die über ihre berufsständischen Versorgungswerke abgesichert sind. Dies gilt auch für Landwirte. Insgesamt sind ca. 1,1 Millionen Selbstständige über solche Versorgungswerke abgesichert.
  • Künstler und Publizisten, die Mitglieder der Künstlersozialversicherung sind
  • Geringfügig, also bis 400 Euro verdienende Selbstständige
  • Nebenberuflich Selbstständige, das heißt solche, die weniger als 20 Stunden pro Woche selbstständig arbeiten UND in der Regel den größten Teil des Einkommens aus einer nicht-selbstständigen Tätigkeit beziehen UND keinen Mitarbeit mehr als nur geringfügig (bis 400 Euro pro Monat) beschäftigen

Für die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits selbständigen 30- bis 50-Jährigen (Geburtsdatum zwischen 1.7.1963 und 30.06.1983) gibt es Ausnahme- und Befreiungsregeln, aber nur sofern sie bereits vorgesorgt haben. Hast du also zum Beispiel in Hinblick auf die Altersvorsorge eine Immobilie gekauft, so müsstest du nicht zusätzlich zu Zins und Tilgung auch noch in eine private Rentenversicherung einzahlen. Ausreichend hohe Ersparnisse (unabhängig davon, wie genau sie angelegt sind) oder bestehende Versicherungsverträge (auch wenn sie den unten aufgeführten Kriterien nicht hundertprozentig entsprechen) werden wohl akzeptiert. Laut einem von der Presse zitierten, internen Papier reicht es aus, „dass sie Beiträge zu Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen zahlen oder über entsprechendes Vermögen (einschließlich Immobilienvermögen) verfügen, das eine Basisabsicherung sicherstellen kann“.

Für alle anderen gilt die Altersvosorgepflicht, das heißt (wenn man das Eckpunktepapier Wort für Wort liest) für:

  • unter 30-jährige (Geburtsdatum ab dem 1.7.1983) Gründer (nach einer Schonfrist, siehe unten) und Selbstständige
  • 30- bis 50-Jährige, die sich erst nach dem 1.7.2013 selbstständig machen (nach einer Schonfrist)
  • 30- bis 50-Jährige, die zwar bereits selbstständig sind, aber noch nicht „ausreichend“ für das Alter vorgesorgt haben

b) Worin besteht die Altersvorsorgepflicht?

„Die Pflicht zur Altersvorsorge gilt bis zur Grenze einer Basisversicherung“ heißt es in dem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums. Das heißt: Der Selbstständige soll auf jeden Fall so vorsorgen, dass er im Alter keine Basissicherung bzw. Arbeitslosengeld II beantragen muss. Er soll der „Gesellschaft also nicht auf der Tasche liegt“. Dies entspricht nach heutigen Preisen einer monatlichen Mindestrente von ca. 660 Euro pro Monat. (Zum Vergleich: Wer als Angestellter einschließlich Ausbildungszeiten und Zeiten der Arbeitslosigkeit 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll künftig mindestens 850 Euro erhalten, also 190 Euro mehr.)

Die Höhe der hierzu nötigen Beiträge beläuft sich nach Angaben der Regierung auf 250 bis 300 Euro pro Monat – allerdings bei 45 Versicherungsjahren, wenn man also im Alter von 22 anfängt und durchgängig bis 67 einzahlt. Wer erst später startet ohne schon Reserven aufgebaut zu haben, muss wahrscheinlich ein Vielfaches pro Monat zurücklegen, um das selbe Ziel zu erreichen.

Aber nicht nur die Höhe der Ersparnisse, sondern auch die Anlageform wird vorgeschrieben. Die Altersvorsorge darf „nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar“ sein, vor allem aber muss sie im Alter „als Rente ausgezahlt werden“.

Diese Bedingungen gelten zum Beispiel für die Rürup- bzw. Basisrente (nicht zu verwechseln mit der Riester-Rente!), die viele Selbstständige aufgrund der damit verbundenen Steuervorteile und der hohen Flexibilität jetzt schon wählen. Eine zentrale Frage wird sein, welche anderen Anlagealternativen unter diese Definition fallen.

Wird man gezwungen, Versicherungen mit ihren typischerweise hohen Provisionsbelastungen abzuschließen? Oder wird es auch möglich sein, die eigenen Ersparnisse in einem speziellen, nur für die Altersvorsorge bestimmten und ansonsten nicht zugänglichen Investmentkonto selbst zu verwalten?

Vermutlich wird der Gesetzgeber seine Definition noch präzisieren und ergänzen, dass es sich um eine lebenslange Rente handeln muss. Ein Investmentkonto mit Auszahlplan käme dann möglicherweise nicht in Frage, weil dieser im fortgeschrittenen Alter versiegen kann, wenn alle Anteile verkauft sind. Sehr wohl unter die Definition fallen könnte aber ein Investmentkonto, das im Alter zwingend „verrentet“, also in eine Rentenversicherung umgewandelt wird. Ganz ohne Versicherung wird es wohl kaum abgehen. Versicherungs- und Investmentindustrie werden in den nächsten Monaten versuchen, auf die Details der Regelung Einfluß zu nehmen, denn es geht für sie um das Geschäft des Jahrzehnts.

c) Kann ich mit Investmentfonds und speziell auch Aktienfonds vorsorgen?

Hierzu stellen sich die beiden folgenden Fragen:

  • Wird es Beschränkungen bezüglich der Höhe des Aktienanteils geben? Ein hoher Aktienanteil ist zwar mit höheren Schwankungsrisiken („Volatilität“) verbunden, verspricht aber langfristig deutlich höhere Renditen und einen besseren Inflationsschutz. Bei Geldanlagen mit niedrigem Aktienanteil müssten die Selbstständigen deutlich mehr pro Monat zurücklegen, um die Mindest-Altersvorsorge sicherzustellen.
  • Kann das Geld in Investmentfonds angelegt und umgeschichtet werden? Es ist wichtig, dass die Anlage entsprechend der Lebensphase umgeschichtet werden kann, also zum Beispiel mit zunehmendem Alter schwankungsärmer angelegt wird.

Da bei Rürup-Rentenversicherungen die Gelder bereits heute in Form von Investmentfonds angelegt werden können („fondsgebundene Versicherung“) und es hier auch keine Beschränkungen bezüglich des Aktienanteils gibt, besteht die Hoffnung, dass dies auch beim Altersvorsorgegesetz so gehandhabt werden wird.

d) Flexbilität bei Höhe der Beitragszahlungen notwendig

Grundsätzlich ist es sicherlich sinnvoll, Selbstständige zur eigenen Altersvorsorge zu bewegen. Ganz im Gegenteil: Selbstständige sollten sehr viel mehr als das künftig vorgeschriebene Minimum sparen, um im Alter in Würde und ohne Sorgen leben zu können.

Allerdings kann das Einkommen von Selbstständigen und damit der Spielraum, Rücklagen zu bilden, von Jahr zu Jahr erheblich schwanken und es dauert oft mehrere Jahre, bis ein Gründer sich etabliert hat. In dieser Phase möchte und muss er oft jeden Euro in den Aufbau seines Geschäfts investieren. Deshalb ist eine weitere entscheidende Frage, wie flexibel die Beitragszahlungen sein werden.

Im Extremfall könnte der Gesetzgeber verlagen, eine langfristige Rentenversicherung mit festem monatlichen Beitrag abzuschließen. Der Versicherungsvertreter würde viele tausend Euro Provision erhalten. Der Selbstständige aber hätte massive Nachteile, wenn er in einem Jahr seine Beiträge nicht leisten könnte. Viel besser wäre eine Regelung, bei der der Selbstständige in guten Jahren mehr, in schlechten Jahren weniger zurücklegen kann.

Im Eckpunktepapier heißt es dazu: „Die besondere Situation von Selbstständigen wird durch Möglichkeiten zur flexiblen Beitragszahlung (…) berücksichtigt.“ Das gibt eine gewisse Hoffnung auf eine sachgerechte Lösung, die den Selbstständigen möglichst viele Freiheiten lässt. Bei der Rüruprente ist es bei entsprechender Vertragswahl heute schon möglich, jedes Jahr von Neuem zu entscheiden, ob, wie viel und bei welcher Versicherung man ein- bzw. zuzahlt.

Sicher ist, dass Existenzgründern eine Schonzeit eingeräumt wird, während der sie noch keine Beiträge nachweisen müssen. Wie lange diese Schonfrist dauert ist, ist allerdings noch nicht bekannt, die FAZ spricht von „mehrjährig“. Im Eckpunktepapier heißt es dazu: „Beitragsfreiheit in der Existenzgründungsphase (…) Durch Erleichterungen in der Einstiegsphase sollen Unternehmensgründungen nicht gefährdet werden.“ Wir hoffen, dass der Gesetzgeber diesen Zeitraum ausreichend lange wählt. Ansonsten könnte es passieren, dass Gründer am Ende der Schonfrist ihre ansonsten gut angelaufene Selbstständigkeit aufgeben müssen oder ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Gleiches gilt für bereits längere Zeit Selbstständige.

e) Die gesetzlichen Rentenversicherung als Drohmittel

Die schlechteste Form der Altersvorsorge ist nach Meinung vieler Experten die gesetzliche Rentenversicherung. Auch ich neige zu dieser Ansicht, wenn ich meine Einzahlungen in die Rentenversicherung während meiner Angestelltenzeit und den resultierenden Rentenanspruch gegenüberstelle bzw. mit den (mit aller Vorsicht) prognostizierten sehr viel höheren Rentenansprüchen aus privaten Versicherungen vergleiche.

Wer keine ausreichende private Altersvorsorge nachweisen kann, muss künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Da trifft es sich gut, dass die „Deutsche Rentenversicherung Bund“ zugleich zentraler „Kompetenz- und Wissensträger“ für die neue Altersvorsorgepflicht ist. Vermutlich wird sie das Ganze zentral überwachen.

Was bedeutet das? Wer nicht genügend Geld verdient, um privat vorzusorgen, oder wem es an der finanziellen Disziplin fehlt, wird pflichtweise einen einkommensabhängigen Beitrag (Arbeitgeber- und –nehmerbeitrag, aktuell 19,5 Prozent) in die Rentenversicherung einzahlen. Dieser Beitrag wird tendenziell nicht ausreichen, um eine existenzsichernde Altersvorsorge aufzubauen, weil zu gering und wenig rentabel „angelegt“. Von daher sollte jeder Selbstständige ein großes Interesse haben, eigenverantwortlich eine private Altersvorsorge aufzubauen.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist aber noch in einem weiteren Sinn Drohmittel: Die Alternative zur Altersvorsorgepflicht könnte nämlich eine generelle Zwangsmitgliedschaft der Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Das fordern die Linke und Gewerkschaften.

f) Was geschieht mit den Selbstständigen, die bisher schon Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind?

Schon jetzt sind etwa 260.000 Selbstständige Pflichtmitglieder in der Rentenversicherung:

  • Der größte Teil davon sind Handwerker (mit Eintrag in die Handwerksrolle). Sie sind die ersten 18 Jahre nach der Gründung versicherungspflichtig.
  • Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher, die keine versicherungspflichtigen Mitarbeiter haben sowie Seelotsen und Küstenschiffer fallen ebenfalls unter diese Regelung, allerdings ohne zeitliche Befristung.
  • Eine weitere große Gruppe wären die Künstler und Publizisten. Als Pflichtmitglieder der Künstlersozialkasse sind sie von der Altersvorsorgepflicht jedoch ausgenommen (siehe oben).

Paradoxerweise sorgt die Vorsorgepflicht für die anderen, bisher nicht betroffenen Selbstständigen, zu Erleichterungen für Handwerker, Lehrer und Erzieher. Diesen Berufsgruppen galt bisher die ganz besondere staatliche Fürsorge, weil man ihnen offensichtlich nicht „zutraute“, selbst ausreichend für das Alter vorzusorgen. Jetzt, wo man diese Fürsorge allen Selbstständigen angedeihen lässt, müssen sie gleich behandelt werden.

In den Worten des Eckpunktepapiers: „Im Gegenzug zur Einführung einer generellen Altersvorsorgepflicht werden bisherige Versicherungspflichtregelungen für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft (insbesondere die Handwerkerpflichtversicherung).

g) Kommt auch noch die Pflicht-Berufsunfähigkeitsversicherung und die Pflicht-Pflegezusatzversicherung?

Als ob das alles nicht schon genug kosten würde, sind weitere Versicherungspflichten für Selbstständige im Gespräch. Konkret geht es um eine verpflichtende Absicherung gegen Erwerbsminderung. Kostenpunkt: Ca. 100 Euro pro Monat. Dies ist in der Koalition allerdings noch umstritten – die FDP ist dagegen.

Da die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten im Pflegefall zu decken, sollte eigentlich jeder darüber hinaus auch eine private Pflegezusatzversicherung abschließen. Dies geschieht heute noch so selten, dass der Gesetzgeber eine Art Pflegeriester erwägt, also verstärkte Anreize, um hier selbst vorzusorgen. Dies betrifft jedoch nicht nur Selbstständige.

h) Ein erstes Fazit

Wer als Selbstständiger ordentlich verdient, wird mit dem neuen Recht kein Problem haben, zumindest nicht in finanzieller Hinsicht. Im Vergleich zu einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ist sie das kleinere Übel. Für das Alter vorzusorgen ist sinnvoll. Es ist auch sinnvoll, mit einer privaten Rentenversicherung, die bis ans Lebensende zahlt, eine gewisse Grundabsicherung vorzunehmen. Vielen 30- bis 50-Jährigen wird die Neuregelung einen zusätzlichen Anstoß geben, sich endlich um das Thema Altersvorsorge zu kümmern.

Wer auch noch mehrere Jahre nach der Gründung wenig verdient, für den jedoch könnte die Altersvorsorgepflicht das Ende der Selbstständigkeit bedeuten oder die Notwendigkeit, ergänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen. Das gleiche gilt für Selbstständige, die sich den 50 nähern und bisher wenig oder nichts für ihre Altersvorsorge getan haben.

Die Eintrittsbarriere, die man überwinden muss, um sich hauptberuflich selbstständig betätigen zu können, würde noch höher als ohnehin schon. Im Gegensatz zu Angestellten müssen Selbstständige Arbeitgeber- und nehmeranteil selbst bezahlen und bei Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung gilt zudem ein relativ hoher Mindestbeitrag. Was die Regierung beim Mindestlohn fürchtet, würde sie beim Selbstständigen selbst vorantreiben.

Ob das Gesetz wirklich Altersarmut verhindert oder nur – wie viele Stimmen sagen – ein gewaltiges Geschenk der Regierung an die Versicherungsindustrie ist – das wird sich in den Detailregelungen zeigen, darin welche Anlageformen zugelassen werden und wie flexibel und praxisnah das Ganze gehandhabt wird.

i) Mündige Bürger ade?

Neben den beschriebenen wirtschaftlichen Bedenken gibt es einen zweiten Aspekt, der mich an dem Vorhaben zweifeln lässt. Es ist fraglich, ob die fürsorglichen Absichten der Regierung die damit verbundene Einschränkung bürgerlicher Freiheiten rechtfertigt oder ob hier ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand getrieben wird.

Was man nicht vergessen darf: Es geht hier um um private Ersparnisse, über die man bisher als selbstständiger Bürger frei verfügen konnte. Künftig muss man seine Ersparnisse und Geldanlagen der Rentenversicherung quasi zur Prüfung vorlegen. Die Website „Wallstreet online“ schreibt in diesem Zusammenhang, die konservativ-liberale Regierung gehe „immer mehr in Richtung Planwirtschaft“. Zwang trete „an die Stelle von klugen wirtschaftlichen Anreize“. Den Politikern möchte man da ins Stammbuch schreiben: „Schließlich trägt der Mittelstand das Land und nicht die Parteien“.

Die Eingrenzung von Freiheitsrechten muss sorgfältig abgewogen werden. Die FAZ hat deshalb beim Arbeitsministerium nachgefragt, ob es denn aussagekräftige Studien gäbe, die zeigen wie groß das Problem mangelnder Altersvorsorge unter Selbstständigen denn ist. Die Antwort: „Wesentliches Kennzeichen der Situation ist es, dass über die Vorsorgesituation Selbstständiger und damit über die zukünftige Versorgung Selbstständiger im Alter nur wenig wirklich Belastbares vorliegt.“ Die FAZ interpretiert dies so: „Obwohl es kein Indiz für einen politischen Handlungsbedarf gibt, schlagen wir schon einmal zu. Denn es sei schwer zu ertragen, dass ‚Selbstständigen in Deutschland weitgehend frei gestellt ist, ob und wie sie für das Alter vorsorgen‘.“

Befürworter und Kritiker zitieren die eine Studie des renommierten Altersforschungsinstituts MEA (ein Max-Planck-Institut), allerdings mit völlig entgegengesetzten Interpretationen: Laut Befürwortern zeigt die Studie, dass mehr als zehn Prozent der Haushalte, deren Hauptverdiener hauptberuflich selbstständig ist, aktuell noch über keine Altersvorsorge verfügen, die eine höhere Rente als die Grunsicherung garantiert. Andererseits, so die Kritiker, komme die Studie letztlich zu der Schlußfolgerung, dass kein „generelles Schutzbedürfnis von Selbstständigen“ vorliegt, welches eine Vorsorgepflicht rechtfertigen würde.

 


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