Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Dynamex-Urteil: Streit um Scheinselbstständigkeit und resultierende Rechtsunsicherheit erreichen Kalifornien

Auch in Kalifornien und im Silicon Valley gibt es Streit darüber, wer (schein)selbstständig ist, Foto: Pixabay, Free-Photos

Kalifornische Freelancer zittern um ihre Aufträge: Ein Gerichtsurteil und die Pläne, das Urteil in Form eines Gesetzes zu fixieren, verunsichern Auftraggeber im Rest der Vereinigten Staaten. Einer wachsenden Zahl von Auftraggebern ist es deshalb zu gefährlich, freie Mitarbeiter im Sonnenstaat zu beauftragen. Bei vielen Freelancer trudeln E-Mails und Briefe ein, dass man auf ihre Dienste leider künftig verzichten muss. Kommt einen doch irgendwie bekannt vor…

Auf der anderen Seite versuchen Zusammenschlüsse schlecht bezahlter Selbstständiger und Crowdworker sich mit Gewerkschaftshilfe bei ihren Auftraggebern einzuklagen. Mit der erfolgreichen Sammelklage gegen Dynamex Operations West, einem US-weit tätigen Paketdienst, haben sie einen großen Erfolg erzielt:

 

Als Ergebnis einer Sammelklage strengere Kriterien für Selbstständigkeit

Die Richter entwickelten einen „ABC-Test“, der sehr viel strenger ist als die bisherigen (seit 1989 geltenden) Kritierien für Selbstständigkeit:

  • Kriterium A – Keine Weisungsgebundenheit: „An independent contractor must be free from the control and direction of the hirer in connection with the performance of the work”
  • Kriterium B – Keine Leistungen im Kerngeschäft des Auftraggebers: „outside the usual course of the hiring entity’s business“
  • Kriterium C – Spezialisiertes Gewerbe bzw. Selbstständigkeit: “the worker is customarily engaged in an independently established trade, occupation, or business of the same nature as the work performed”

Vor allem Kriterium B stellt viele Formen der Selbstständigkeit in Frage: Ein freier Journalist, der für ein Medienunternehmen arbeitet, ist in dessen Kerngeschäft tätig – nach der neuen Definition also ein Scheinselbstständiger… Oder doch nicht?

 

Rechtsunsicherheit führt dazu, dass kalifornische Freiberufler keine Aufträge mehr aus anderen Bundesstaaten erhalten

Die Columbia Journalism Review zitiert eine Reihe von Beispielen von Medienunternehmen, die aufgrund der Unsicherheit nun allen ihren freien Mitarbeitern in Kalifornien die Zusammenarbeit aufkündigen. „Dynamex has … created widespread confusion about who’s exempt, who’s in trouble, and what the ruling will mean for freelancers. To say that it’s having an impact would be an understatement. People are freaking out“.

Wie in Deutschland lange Zeit auch gibt es Auftraggeber, die das Urteil noch gar nicht kennen oder ignorieren.  An der Ostküste der USA, in Massachusetts, gibt es schon länger eine ähnliche Regelung, die offenbar nicht so streng ausgelegt wird, auf jeden Fall nicht zum gleichen Maß an Verunsicherung führt.

Ein Arbeitsrechtler spricht von „Alarmismus“ der Auftraggeber. Auftraggeber hochqualifizierter Selbstständiger müssten doch eigentlich keine Sorge haben, weil diese keinen Grund für Sammelklagen hätten. (Die amerikanischen Sozialversicherungsträger werden offenbar nicht von sich aus tätig, wie das in Deutschland bei der Deutschen Rentenversicherung der Fall ist.)

Zahlreiche Auftraggeber lassen sich offenbar angesichts der in den USA üblichen Sammelklagen nicht durch solche Worte beruhigen. Lobbyisten kämpfen für Ausnahmen von dem Urteil. Ähnlich wie in Deutschland schon der Fall soll es zum Beispiel Ausnahmen für Notärzte geben, aber auch für Freiberufler wie Architekten sowie Künstler.

 

Gewerkschafter und Demokraten wollen Urteil in Gesetzesform bringen

Die kalifornische Abgeordnete Lorena Gonzalez (Demokratische Partei) arbeitet zusammen mit der California Labor Federation daran, dass aus dem Dynamex-Urteil ein Gesetz wird. Damit will sie verhindern, dass Gewerkschaften entmachtet und Freiberufler anstelle von Festangestellten beschäftigt werden. Problematisch findet sie zum Beispiel, wenn Journalisten regelmäßige Kolumnen schreiben oder regelmäßig viele Aufträge von einem Auftraggeber erhalten. Für freie Journalisten sind das allerdings ihre besten Auftraggeber…

Die Abgeordnete Gonzalez spricht selbst davon, dass es eine Menge Angst unter den Auftraggebern gäbe. „Everybody is lobbying for an exemption“ zitiert die LA Times sie und schreibt zur Erklärung weiter, die Flexibilisierung der Arbeit habe zu einem Rückgang der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder geführt. Dazu trüge der Erfolg der Plattform bzw. Gig Economy bei. Unternehmen wie Uber, Lyft, Amazon, Doordash, Grubhub, Wag Labs zögen sich darauf zurück, dass sie ihre Auftragnehmer ja nur an die Auftraggeber vermittelten, also keine Arbeitgeber sein könnten. Der Vorwurf: Die Auftraggeber sparten an der Bezahlung – auf Kosten der sozialen Sicherung der Crowdworker, die Kosten trage später die Allgemeinheit.

Letztlich hängt viel von der Höhe der Bezahlung ab. Der Fahrer eines Rideshare-Anbieters bringt es in der LA Times auf den Punkt: „Wenn sie uns nicht gut bezahlen, sollten sie uns Arbeitgeberleistungen und sozialen Schutz bieten.“

 

Widerstand formiert sich

Randy Dotinga, Journalist aus San Diego und Präsident der American Society of Journalists and Authors arbeitet in einem Bündnis aus 16 bundesweit tätigen Non-Profit-Organisationen an einem Brief, der den politischen Entscheidern die Auswirkungen des Dynamex-Urteils erklären soll. Die Columbia Journalism Review zitiert ihn mit den Worten: „For all of us who are freelancers, this could ruin us. We could be unable to find work.” Er beklagt, dass Selbstständigkeit ein schlechtes Image bekommt – zu Unrecht: “The fact is: A lot of us do really well and we do have a lot of job security.”

Auch die kalifornische Handelskammer, Berufsverbände und große IT-Unternehmen aus dem Silicon Valley wollen das geplante Gesetz stoppen. Die Handelskammer z.B. hat die „I’m independent Coalition“ ins Leben gerufen. Auftraggeber und -nehmer haben bereits mehr als 6.000 E-Mails an Abgeodnete geschrieben. Dies erinnert an unsere Petition für Rechtssicherheit und an die von uns unterstützten Kampagne „Experten-Arbeit-retten“, in deren Rahmen mehr als 100.000 E-Mails versendet wurden.

Wir sind gespannt, wie sich die Situation in Kalifornien weiter entwickelt. Wenn du neuere Erkenntnisse dazu hast oder im Web auf weitergehende Informationen stößt, freuen wir uns über einen Kommentar von dir.

9 Kommentare

  1. hans schreibt:

    Ich nehme an, der Stellenwert von Freiberuflern ist in den USA höher als bei uns. Zusätzlich geniest die Softwareentwicklung einen viel höheren Stellenwert als in Deutschland.
    Mit den strengen Regeln wäre viele besagte Garagenfirmen im Silicon Valley nicht möglich. Samaschool in San Francisco schätzt, dass 2027 50 % der Amerikaner Freiberufler sein werden. Was ist der Status von Schauspielern, Musikern? Jeder von denen ist seine eigene Marke und nicht immer unter Vertrag eines Studios oder Senders. Ein Verbot der Selbstständigkeit widerspricht meiner Meinung nach, der amerikanischen Verfassung mit dem Grundrecht nach dem Streben nach Glück. Viele erfolgreiche amerikanische Politiker sind mit ihren Publikationen und Vorträgen Millionäre geworden. Müssten diese, nicht bei den Verlagen im Kerngeschäft angestellt sein? Ist übrigens eine spannende Frage für unsere Politiker, die uns mit Büchern und Vorträgen beglücken.

    https://www.samaschool.org/future-of-work

    Antworten
  2. The Land of the Free schreibt:

    Ich habe im Forum schon öfters darauf hingewiesen, dass die Hauptdrahtzieher die Gewerkschaften sind. Die zentralen Motive sind: 1) Macht über andere, 2) das Geld anderer und 3) Neid.
    .
    Von der Methodik her geht es um das bewusste Streuen von Verunsicherung und falschen Informationen zur möglichst breitflächigen Verunsicherung von Auftraggebern und Auftragnehmern: zwei gewillte Partner sollen durch Instransparenz und hohen Risikoandrohungen davon abgehalten werden, freiwillig miteinander Geschäfte einzugehen.
    .
    Elementar ist, dass es keine klaren Abgrenzungskriterien geben soll, da sich sonst Auftraggeber und Auftragnehmer darauf einstellen und durch deren Befolgung ein Rechtsprekariat vermeiden könnten. In einem Rechtsstaat ziehen Tatbestände Rechtsfolgen nach sich. Diese Logik wird hier umgedreht: das Ergebnis wird vorher definiert und die Tatbestände entsprechend angepasst.
    .
    Ökonomisch zielt das ganze darauf ab, hochqualifizierten Experten die Möglichkeit zu nehmen das zu verdienen, was ihre Leistung am Markt wert ist. Sie werden vom Markt ferngehalten, damit andere einen großen Teil ihrer Wertschöpfung abzweigen können.
    .
    Nicht einkalkuliert bzw. nicht erwähnt wird der enorme volkswirtschaftliche Schaden, den diese Kampagnen verursachen.
    .
    Historisch betrachtet ist es ein Rückfall ins tiefste Mittelalter. In eine Zeit in der Menschen in ein lebenslanges Abhängigkeitsverhältnis hineingeboren wurden ohne dass sie die Möglichkeit hatten selbst ein Gewerbe aufzubauen.
    .
    Um vom Dasein als moderner Leibeigener abzulenken, wird dieses üble Vorhaben als „soziale Sicherheit“ verkauft. Statt das Recht auf die Früchte der eigenen Leistung gibt es dafür „gratis“ Obst in der Kantine.

    Antworten
  3. tim schreibt:

    Die amerikanischen Demokraten sind wesentlichen marktwirtschaftlicher orientiert als unsere SPD. Bei den Demokraten befinden sich Politiker, die in Deutschland eher bei Liberalen, Grünen oder vielleicht sogar noch in der Union angesiedelt wären.
    .
    Es zeigt deutlich den Umbruch in der Arbeitswelt und im Denken der Akteure. Ob es eine Revolution oder Umbruch ist, kann und möchte ich nicht beurteilen. Jedenfalls die Eliten der Arbeiterschaft scheinen weltweit keine Lösung zu haben. Anstatt sich mit dem „Warum“ zu beschäftigen, wird versucht mit Gesetzen und Verboten das unvermeidliche aufzuhalten. Unsere SPD schiebt ihr Wahldebakel rein auf die Groko, vielleicht fühlen sich einfach die meisten Menschen, von der SPD nicht mehr verstanden.
    Ein Gespenst geht um in der Welt – das Gespenst des Freiberuflers 😉 Vielleicht sind Selbstständige und Freiberufler, die höchste Form der Freiheit in einer klassenlosen Gesellschaft die Karl Marx einst beschrieb („Morgens zu jagen, nachmittags zu fischen und abends Viehzucht zu betreiben“). Mir hingegen reicht es den ganzen Tag ein freier Nerd und Unternehmen zu sein (wie z. B. Carl Benz, Hans Riegel (Haribo), und viele andere).

    Antworten
  4. Till schreibt:

    Sehr interessanter Artikel! Danke dafür! Tatsächlich ist die Situation in D geprägt durch die enorm verstärkte Prüfaktivität der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), die nicht mehr – wie noch um die Jahrtausendwende – auf die Gesamtsituation des Auftragnehmers blickt, um die Frage zu beantworten, ob dieser wirklich „sozial abhängig“ sei. Inzwischen wird von der DRV stereotyp geurteilt, wer nach Vertrag oder Satzung Weisungen erhalte oder erhalten könne, sei Angestellter. Selbst dann, wenn die betreffende Person zB durch andere berufliche Tätigkeiten materiell abgesichert ist. Das interessiert die DRV gar nicht mehr.
    Dabei wird dann gerne und regelmäßig verkannt, daß jeder Auftraggeber stets jede Menge Detailfestlegungen bezüglich der gewünschten Leistung vornimmt (Weisungsrecht des Auftraggebers), ohne dass der Auftragnehmer dadurch sein Angestellter werden soll. Diese Praxis der DRV ist ein massiver Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Vertragsfreiheit. Eine Korrektur dieser Praxis ist von den Sozialgerichten in D allerdings leider nicht zu erwarten.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Die Sozialgerichte urteilen regelmäßig gegen die Einschätzung der DRV. Die DRV geht dann auf Kosten ihrer Beitragszahler in Berufung und wird auch dort abgewatscht.

      Antworten
  5. Nils schreibt:

    Bezugnehmend auf die Sozialversicherungsträger, diese gibt es in der Form nicht in den Vereinigten Staaten. Man bezahlt hier für Social Security (Rente im Alter) und Medicare (Krankenkasse ab 55(?) Jahren). Diese bezahlt der Contractor selbst als Self Employment Tax. Es geht also in den USA um ein anderes Problem.

    Antworten
  6. Antworten
  7. Alex schreibt:

    Scheinselbstständige unterscheiden sich von Selbstständigen dadurch, dass sie gerne angestellt wären, aber nicht angestellt werden, weil sie dann besser verdienen würden oder mehr Sicherheit hätten. Diese Gruppen zu unterstützen (Gesetzte, Gewerkschaften) halte ich für legitim.
    Echte Selbstständige dagegen WOLLEN nicht angestellt werden. Das ist der große Unterschied.
    Eine sehr gute pragmatische Lösung hat der VGSD doch längst benannt: Wenn ein Freiberufler deutlich mehr als ein Angestellter in vergleichbarer Position verdient, wird er das vermutlich freiwillig tun und will nicht angestellt sein. Damit hätte man beiden Gruppen geholfen, die Verwaltung wäre einfach und die Leute könnten selbst entscheiden. Und wenn jemand sich selbstständig machen möchte, aber noch zu wenig einnimmt, hilft eine Übergangsfrist zur Selbstständigkeit.
    Am schlimmsten finde ich die ständige Bevormundung: ich will selbst entscheiden können. Wenn das nicht mehr geht ist es mit der sogenannten „Freiheit“ nicht mehr weit her.

    Antworten
  8. Heiko Feth schreibt:

    Vielen Dank für diesen Artikel. Eine derartige Entwicklung ist zu diesem Zeitpunkt sicherlich nicht förderlich für die Diskussionen mit dem unfähigen BMAS in Deutschland. Wenn in Amerika schon so etwas gefordert wird, müssen wir das in Deutschland mindestens genauso haben. Ich drücke weiterhin die Daumen, dass die Gespräche in Berlin vielleicht doch noch auf fruchtbaren Boden fallen. Die Hoffnung stirbt zuletzt…

    Antworten

Schreibe einen Kommentar zu The Land of the Free Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.