Vorbereitung des BMAS-Termins am 03.07.17

Politik & Parteien

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Agenda des Werkstattgesprächs

Hier ist die Agenda des Werkstattgesprächs am 3.7.17 (PDF)

Erläuterungen zu den Referenten findet ihr unten im Kommentarbereich.

Ergebnisse der Vorbereitungstelko und der Diskussion unten im Kommentarbereich:

Bitte beachtet, dass sich gegenüber der Save-the-Date-Mail Datum und Uhrzeit geändert haben: Das Werkstattgespräch findet demnach am 3. Juli 2017 statt und dauert von 10:00 bis 16:30 Uhr.
Sabrina Walter vom BMAS versendet die Teilnahmebestätigungen in den nächsten Tagen. Sobald ich meine erhalte, sage ich euch Bescheid. Ich selbst habe den Flug bereits gebucht.
Das BMAS wünscht sich offenbar von Selbstständigenseite klare Ansprechpartner, die im Vorfeld die Positionen der einzelnen Verbände abstimmen und verdichten sowie zu konkreten Gesetzesvorhaben (z. B. Arbeitsstättenverordnung) entsprechende Experten aus den Verbänden benennen können.
Genau diese Anforderungen erfüllen wir mit der BAGSV, die wir also selbstbewusst als Teil der Lösung präsentieren sollten. Wir sollten in Vorstellungsrunden etc. auf die Mitgliedschaft im BAGSV hinweisen und deutlich machen, dass wir bereits dabei sind, uns wirkungsvoll selbst zu organisieren.
Viele Teilnehmer fürchten vor dem Hintergrund von früheren BMAS-Aussagen, dass das Ministerium den Gewerkschaften, insb. ver.di, eine Sprecherrolle geben möchte – zumal das Ministerium in der Einladung die Vertretung auf die Themen Honorarhöhe und Arbeitsbedingungen fokussiert wissen möchte.
Wir wollen konstruktiv und selbstbewusst auftreten und uns nicht in einen Konflikt mit den Gewerkschaften verzetteln.
Eine wichtige gemeinsame Forderung von uns wird sein, dass wir die Interessen der Selbstständigen ganzheitlich vertreten wollen, also auch die Themen Sozialversicherung, Rechtssicherheit, Bürokratie, Gründungsförderung usw., nicht nur Honorarhöhe und Arbeitsbedingungen.
Einig waren wir uns weiterhin, dass wir die in unseren Verbänden organisierten Selbstständigen und von uns repräsentierten Branchen selbst vertreten wollen. Wir repräsentieren die große Mehrheit der freiwillig und bewusst Selbstständigen. Wir wollen diesen neben Gewerkschaften und Arbeitgebern eine eigene Stimme geben.
ver.di vertritt vor allem zwei Berufsgruppen: Medienschaffende/Journalisten und selbstständige Lehrer und hat hier nach eigenen Angaben 20-30.000 Mitglieder. Diese haben ganz spezielle Interessen, was auch völlig legitim ist. Daraus darf ver.di aber nicht der Anspruch ableiten, für alle Selbstständigen in Deutschland zu sprechen.
Wir vertreten im Rahmen der BAGSV eine Vielzahl anderer Branchen und haben gemeinsam rund 100.000 Mitglieder. Über die Verteiler, XING-Gruppen etc. der Mitgliedsinitiativen können wir rund 750.000 Selbstständige erreichen.
Durch die größere Nähe zu unseren Mitgliedern können wir dies fachkundig tun und es bestehen keine Interessenkonflikte. Es wurden von mehreren Teilnehmern Beispiele dafür genannt, dass Gewerkschaften die tatsächlichen Probleme von Selbstständigen nicht kennen und nicht ausreichend ernst nehmen.
Ein Diskussionsthema sollen die Hindernisse sein, die einer gemeinsamen Interessenvertretung bisher im Weg standen. Ein Grund ist sicherlich die Fragmentierung in viele Branchenverbände. Andererseits sind auch die Gewerkschaften nach Branchen organisiert und haben sich dann erst in Dachverbänden organisiert. Durch die unterschiedliche Behandlung der Selbstständigen bei der Sozialversicherung (KSK-Berufe, kammerpflichtige Freiberufler, normale Selbstständige) sorgt der Staat zudem für unterschiedliche Interessen und entsolidarisiert uns.
Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Interessenvertretung entstand erst seit 2009 durch die vielen gründer- und selbstständigenfeindlichen Gesetze. Seitdem entwickelt sich eine schlagkräftige Interessenvertretung. Die Entwicklung des BAGSV und anderer Grassroots-Organisationen geht in Riesenschritten voran. Aus Grassroots-Organisationen haben sich schnell professionell operierende Verbände entwickelt.
Die BAGSV (und wohl auch die meisten ihrer Mitgliedsverbände) haben keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. Im Gegenteil: Wir mussten es uns in den letzten Jahren erst erkämpfen, dass wir neben Gewerkschaften und Arbeitgebern auch zu relevanten Veranstaltungen eingeladen wurden. Auf Podien sind noch immer keine oder sehr selten Selbstständigenvertreter dabei. Das BMAS kann einen Beitrag leisten, indem künftig auf Podien auch Selbstständigenvertreter eingeladen werden. Natürlich freuen wir uns auch über eine finanzielle Förderung von Veranstaltungen, Studien usw. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der Staat inhaltlich Einfluss nimmt.
Zum Thema Honorarhöhe: Hier ist die öffentliche Hand zunächst einmal selbst als Auftraggeber gefordert (z. B. höhere Honorare für Lehrkräfte u. a., kostendeckende Vergütungssätze z. B. im Rahmen des JVEG für Übersetzer und Dolmetscher, kein Dumping-Wettbewerb durch staatlich geförderte Angebote, andere Vergabebedingungen, die eine nachhaltige Kalkulation ermöglichen, wie z. B. in der Schweiz, keine Unterlaufung gesetzlicher Vereinbarungen von behördlicher Seite, unfaire Rahmenverträge ...). Das ist auch Voraussetzung dafür, dass beauftragte Unternehmen mit Mitarbeitern selbst wieder fair bezahlen können.
Wir unterstützen die gezielte Bekämpfung von Missbrauch. Viele von uns können sich z. B. Mindesthonorare am unteren Ende vorstellen, damit z. B. Pizzaboten und Fahrer nicht unter Mindestlohn verdienen. Das darf aber nicht wie bei Minijobs dazu führen, dass auch die fair zahlenden Unternehmen zusätzlich mit Bürokratie belastet werden.
Eine Variante des Mindesthonorars, die mehrere Verbände (u.a. VGSD, DDIM) vorgeschlagen haben: Ein bestimmter (deutlich höher liegender, ggf. branchenspezifischer) Stundensatz soll als Positivkriterium für Selbstständigkeit gelten (sodass Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist), weil es dann zweifelsfrei möglich ist, selbst vorzusorgen und keine Schutzbedürftigkeit vorliegt.
Der Großteil der Selbstständigen möchte seine Honorare selbst aushandeln können und die Bemühungen, Mindesthonorare auszuhandeln, scheitern bekanntlich häufig am Kartellamt. Es besteht auch die Gefahr, dass dann häufig „nur noch Mindesthonorar“ bezahlt wird und Hürden für Selbstständige entstehen, die neu in den Markt kommen wollen. Hier gibt es bei BAGSV-Mitgliedsverbänden gute Ansätze, wie höhere Honorare zu erreichen sind, von der Schulung der Mitglieder in Verhandlungsführung bis hin zu der Entwicklung von Gebührentabellen in Anlehnung an die Gebührenordnung von Steuerberatern.
Arbeitsbedingungen: BMAS und DRV haben eine Mitverantwortung dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen von Selbstständigen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert haben. Weil eine Gleichbehandlung mit Angestellten als Indiz für Scheinselbstständigkeit gewertet wird, werden Selbstständige schlechter behandelt – Selbstständige müssen in den Kantinen mehr bezahlen als Angestellte, dürfen nicht an sozialen Anlässen und Fortbildungen teilnehmen, die Kommunikation mit dem Kunden ist erschwert, Arbeitsmittel dürfen nur im Ausnahmefall zur Verfügung gestellt werden, sie haben viele zusätzliche bürokratische Pflichten usw.
Hier noch ein Input von Jonas Kuckuk, der am 03.07. leider nicht dabei sein kann: „Das [Ganze] erinnert mich an an 1848, als die zünftigen Handwerker einen Kongress veranstalteten, um die guten alten Zunftregeln wieder einzuführen und um der Gewerbefreiheit entgegenzutreten. Da hatten nur die Meister was zu sagen und man ließ die Gesellen nicht sprechen. Die Gesellen verließen den Kongress unter Protest und organisierten sich in den ersten Arbeiterbildungsvereinen, aus denen später auch Gewerkschaften wurden.“
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Im Folgenden versuche ich, wichtige Punkte aus der Diskussion unten zusammenzufassen:

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Wir sollten uns auf die Arbeitsgruppen verteilen und bemühen, als Sprecher/in einer Arbeitsgruppe die Ergebnisse zusammenfassen zu dürfen. In jedem Fall sollten wir in den Arbeitsgruppen die wirklich relevanten Themen "pushen" und uns nicht Themen aufoktroyieren lassen.
Wir sollten deutlich machen, dass wir uns über die Themen aus den Vorträgen schon längst Gedanken gemach haben, vielfältige praktische Erfahrungen mit Petitionen, Genossenschaften usw. haben, Mitgliederbefragungen durchgeführt haben.
Warum lässt man nicht aus dem Kreis der Teilnehmer Best practice-Beispiele vorstellen? Man denkt hier an den Satz vom "Prophet im eigenen Land"...