Rückmeldung Corona Soforthilfe 2020 Hessen (ggf. auch andere) - Rechtliche Bewertung in 2025?

Hallo Michael,

vielen Dank für deinen ausführlichen Beitrag – ich kann deine Punkte nur zu gut nachvollziehen.
Auch mir ist nun diese Aufforderung ins Haus geflattert, und inhaltlich geht es mir sehr ähnlich wie dir.
Auch die nachträgliche Präzisierung bzw. Einschränkung der anrechenbaren Kosten ist für mich schwer nachvollziehbar. In meinem Fall könnte das bedeuten, dass Positionen, die damals nach Rücksprache mit der Steuerberatung als zulässig galten, jetzt plötzlich herausfallen.

Ich bin aktuell dabei, die Situation mit fachlichem Rat zu prüfen, und erwäge ebenfalls rechtliche Schritte – möglicherweise auch eine Klage. Es wäre sehr hilfreich zu wissen, ob es bereits in Hessen entsprechende Verfahren gibt oder ob sich hier schon jemand juristisch beraten ließ.
Falls jemand Erfahrungen, Kontakte zu Anwälten oder hilfreiche Quellen teilen kann, wäre ich sehr dankbar.
Je mehr wir dazu zusammentragen, desto besser können wir einschätzen, welche Optionen wir als Betroffene haben.

Viele Grüße,

Hallo Michael,

ich bin auch betroffen und neben dem massiven Vertrauensverlust stellt sich mir hier noch eine ganz andere Frage:

Für den Fall, dass die volle Summe zurück gezahlt werden würde, würde dies als Schuldeingeständnis gewertet und zöge evtl. rechtliche Konsequenzen nach sich? Ich sehe hier wieder einen "Schnellschuss", den man nicht konsequent durchdacht hat, um knappe Kasse zu füllen.

Herzliche Grüße,
Stiliani Greuling

Hallo in die Runde,
Mir geht es genauso. Ich habe fürs Erste um Fristverlängerung gebeten - einen Monat - um das alles prüfen zu lassen.
Ich sehe es genauso wie du, Michael. In 2020 wurde was anderes kommuniziert. Dazu kommt, dass ich z.B. (weil erst Mitte 2018 gegründet) zum damaligen Zeitpunkt kein Geschäftskonto hatte. Nun soll ich also den Kontostand meines privaten Kontos da eintragen? Zu dem Zeitpunkt war das Geld zum leben für den April vom Jobcenter drauf. Spätestens da wurde mir klar, da stimmt was nicht. Und das ist nur ein Beispiel von vielen Unklarheiten. Das ist handwerklich wirklich schlecht gemacht. Ich habe am Wochenende mit einer Landtagsabgeordnete (Grüne) und einer Richterin vom Sozialgericht gesprochen. Beide haben mich bestärkt das zu klären.
ich habe einen Rechtsanwalt für Sozialrecht der gut ist. Eine Terminanfrage läuft. Wollen wir uns - über diesen Austausch hinweg - vernetzen?

Herzliche Grüße Susanne