Was gibt es für Kritik am Data Privacy Framework?

Folgende Punkte werden kritisiert:

• Das DPF ändert wenig an der Massenüberwachung in den USA.
• Die Kriterien der Angemessenheit werden weiterhin zwischen der EU und USA sehr unterschiedlich ausgelegt.
• Die Schutzmaßnahmen in der Executive Order haben keine Stabilität. Sie sind lediglich eine Verwaltungsanweisung und jede/r Nachfolger/in kann sie leicht rückgängig machen.
• Der Betroffene erhält keine Auskünfte über das Ergebnis seiner Beschwerde
• Das Data Protection Review Court ist keine unabhängige Gerichtsinstanz, sondern ein Board der Exekutive, das von Experten besetzt ist.
• Die betroffenen Rechte gelten nur für Menschen aus “qualifizierten Ländern”, die von der US-Regierung nach eigenem Ermessen festgelegt werden.