Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Gemeinsame Stellungnahme von VGSD und zehn weiteren Verbänden zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Zusammen mit zehn weiteren Verbänden hat der VGSD zum GKV-VEG Stellung genommen

Die Senkung der Mindestbemessungsgröße für Selbstständige auf  1.142 Euro ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, er greift aber zu kurz. Weitere Schritte müssen noch in dieser Legislaturperiode folgen, damit  Selbstständige mit kleinem und mittlerem Einkommen bei Einführung einer Altersvorsorgepflicht nicht finanziell überfordert werden.

Das ist die Kernbotschaft unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf  für das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), die wir anlässlich der Verbändeanhörung am Montag dieser Woche erstellt haben. (Hier hatten wir das Gesetz unter die Lupe genommen.)

 

Zehn weitere Verbände haben bereits mitgezeichnet

Zehn weitere Verbände aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände haben die Stellungnahme trotz der knappen Abgabefrist bereits mitgezeichnet, die restlichen in der bagsv mitwirkenden Organisationen brauchen noch etwas Zeit, um ihre Freigabe zu erteilen. Wir hoffen, dass so ein erstes gemeinsames bagsv-Papier entsteht.

In der Stellungnahme mahnen wir nicht nur weitere Schritte an, wir machen auch pragmatische Vorschläge, wie das Gesetz – ohne die Vorgaben des Koalitionsvertrags allzusehr zu verlassen – noch deutlich verbessert werden könnten.

 

Stellungnahmen anderer Verbände

Hier werden wir nach und nach weitere Stellungnahmen zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz veröffentlichen, soweit sie in Hinblick auf uns Selbstständige relevante Teile enthalten:

Es liegt uns bereits vor die Stellungnahme des BDD e.V., mit dem wir in den vergangenen zwölf Monaten eng zusammengearbeitet haben, um eine Senkung der Mindestbeiträge zu erreichen. Das Positionspapier enthält ähnliche Argumente wie unsere Stellungnahme, stellt diese aber ausführlicher dar:

4 Kommentare

  1. Hans Peter Krämer schreibt:

    Die heute Morgen (06.06.2018) verkündete Reform der Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte geben Anlass zu der Vermutung, dass die freiwillig Versicherten am Ende wieder mit leeren Händen dastehen werden. Im ungünstigsten aller denkbar möglichen Fälle belässt es der Gesetzgeber dann bei den bisherigen Beiträgen, und führt zusätzlich die Pflicht zur Abgabe von Beiträgen zur Rentenversicherung ein. Was zu einer monatlichen Belastung von insgesamt 685,00 Euro führen wird. Und damit dann nichts anderes ist als zum Fenster hinaus geworfenes Geld.

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  2. Harald Hönemann schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    Ich bin Erwerbsminderungsrentner und beziehe eine Rente von 446,50 €.
    Nun war ich immer über meine Frau Familienkranenversichert. dies hat sich nun geändert, da ich seit 01.07.2017, 11,50 € mehr Rente bekomme als der Freibetrag der Familienversicherung erlaubt.
    In einem Telefonat mit meiner Krankenkasse wurde mir gesagt das der Freibetrag 2017 um 10 € von 425,00 € auf 435,,00 € angehoben wurde.
    Ich muss nun, da ich auch nicht in der KvdR versichert werden kann, von meiner Rente 184,37 € Krankenkassenbeitrag zahlen. Sicherlich können Sie sich ausrechnen was da zum Leben übrig bleibt.
    Die Mindestbemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung ist von 2017 zu 2018 um 23,33 € angehoben wurden also von 991,67 € auf 1015,00 € auf diesen Betrag muss ich nun meinen Beitrag entrichten.
    Um mindestens diesen Betrag hätte auch der Freibetrag der Familienversicherung angehoben werden müssen. Es kann doch nicht davon ausgegangen werden das jeder ein Einkommen von 1015,00 € hat.
    Ich finde das ist einfach unsozial.
    Ich werde somit bestraft weil ich einige Jahre Selbstständig war und nicht in die Gesetzliche Krankenkasse eingezahlt habe. Mein weiterer Unmut ist, dass der Freibetrag nicht Prozentual so angehoben wurde wie die Rentenerhöhung ausgefallen ist.
    Ich bitte Sie sich dieser Sache sich anzunehmen.
    Einen Zuschuss vom Rentenversicherer bekomme ich aber nur auf die Rente die ich beziehe und nicht auf die 1015,00 € welche zugrunde gelegt werden.
    Es ist ja nicht so das ich keien Beitrag in die Krankenkasse entrichten möchte nur wenn dann aber bitte auf meine da sächliche Rente und nicht wie erwähnt auf 1015,00 €.
    Meine Schlussfolgerung ist das der Staat es möchte das ich bzw. andere Bürger denen es genau so ergeht sich von Ihren Lebenspartnern trennen eine eigene kleine Wohnung nehmen und Harz IV beantragen.

    Dies würde unseren Staat mehr belasten als das dieser sagt o.K. der Beitrag zur Krankenversicherung wird aus dem da sächlichen Einkommen des Rentners erhoben.

    Ich sehe mich schon jetzt in der selben Falle sollte ich nicht mehr auf die Hilfe meiner Frau zurück greifen können

    Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Harald Hönemann

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  3. Hans-Joachim Beetz schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich frag mich laufend welche Verbrecher solche Gesetze verabschieden !?
    Bin Jahrzehntelang Gesetzlich bei der AOK und später bis 2015 bzw. bis Heute bei der IKK versichert bzw. eigentlich auch wieder nicht versichert…! Durch Selbständigkeit mit sehr geringem Einkommen, Startschwierigkeiten und fehlerhafter Beratung von Allen Seiten, (Ja ich weiß, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, hab mich ja auch Frühzeitig darum gekümmert aber eben nix erreicht bei denen) bin jetzt innerhalb von 4 Jahren komplett in die Schuldenfalle gerutscht, diesen Betrag den die wollen hatte ich in 4 Jahren nicht einmal als Umsatz…! Was ich nicht verstehe, verlangen Gesetzlich ein Schweinegeld an Beiträgen jeden Monat damit man seiner Pflicht nachgeht und Krankenversichert ist aber auf der anderen Seite kann man die Beiträge nicht bezahlen und hat dadurch aber auch keinen Versicherungsschutz !? Im Klartext für das Schlaue studierte Gesetzgeber Volk, ich soll für was bezahlen, dass ich nicht bezahlen kann aber Pflicht Technisch brauche….Als Ergebnis hab ich trotzdem keinen Versicherungsschutz aber dafür fette Schulden….Daumen hoch, dieses Geschäft hat Zukunft, da haben sich schlaue Menschen mal wieder Richtige Gedanken gemacht… ! Wozu dient der ganze Mist, will man die kleinen loswerden und vernichten Meine Krankenversicherung lässt nicht mit sich reden und ich bekomm von Überall aus ganz Deutschland Mahnungen von denen zugeschickt, selbst ein RA konnte nichts bei denen erreichen (OK, bin leider damit beim schlechtesten RA gewesen)! Ich gehöre zum Glück zu den Menschen, die nicht wegen jedem Scheiß 1-2-3 mal in der Woche zum Arzt rennen wegen garnix oder nem Furz im Bauch ! Bin bald 30 Jahre lang nicht mehr bei einem Arzt gewesen und bin Gesund…(1-2 Notfälle und 2014 als Harz 4 ler Billig Zahnsanierung machen lassen, OK) mehr aber auch nicht…
    Finde aber das Geschäftsmodell der Krankenkassen TOP, so macht man in Deutschland Geld und das mit Hilfe von Gesetzen..wozu da noch ehrlicher Arbeit nachgehen !? (Ironie Ende) Ihr könnt Alle froh sein das ich kein Politiker bin, da würden täglich Köpfe rollen und täglich der Umzugswagen anrollen und die unfähigen Politiker gleich mitnehmen… !!!
    Ich gehe mal davon aus, dass mein Text von so einem Gesetzemacher-Zipfel oder IKK Agenten gelesen wird, kann gerne verbreitet werden…! (Bin eh schon am Überlegen diesen Text an die Medien weiter zu geben)
    Vorschlag von mir, lasst die Kleinen Armen Selbständige in Ruhe (sonst gibt es bald keine mehr, weil das Risiko einfach zu hoch ist, sich selbst einen Arbeitsplatz in Deutschland zu schaffen, ihr macht mit Euren Gesetzen und Regeln Alles kaputt)
    Ändert Bitte sofort dieses Schuldenfallen-Gesetz und verlangt von mir aus wieder die 10 Euro oder auch 20 Euro Praxisgebühr/Krankenkassen-Gebühr pro Patient…zum einen überlegen sich dann die Wartezimmer-Dauergäste, ob Sie noch immer 2-3 mal pro Woche wegen NIX zum Arzt rennen und ob es vielleicht auch alle 4 Wochen genügen könnte (weil jedesmal wegen NIX 10-20 Euro bezahlen, tut schon weh und geht ins Geld)
    Dieser Vorschlag würde jedenfalls dem ganzen Volk helfen und natürlich auch den Kassen…. (Mir und meinen Selbständigen Mitstreitern übrigens auch und auch denen die gar nix haben)
    Moment ich spar noch mehr Geld für die Kassen…Man könnte die Überflüssigen zich tausende Kollegen der Mahnabteilungen dann vielleicht auch wieder etwas sinnvoller beschäftigen…Vielleicht die Mahnabteilungen verkleinern und die Kantinen für Mitarbeiter vergrößern…. !?

    PS: Bin weder Rassist, noch Ausländerfeind und ich bin auch stets der Meinung das man fremden Menschen immer helfen sollte….Aber eins sollte langsam unseren Politikern in Berlin auch klar sein oder schnell klar werden…Das eigene Volk braucht auch Hilfe und will nicht immer nur als Dank die Übriggebliebene Rechnung bezahlen… !

    In diesem Sinne

    Auf eine Bessere Politik….

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  4. Hans-Joachim Beetz schreibt:

    PS: Natürlich sollte Jeder zum Arzt gehen können, muss jeder ja für sich entscheiden ! ….ich hab im Text oben eher die Menschen gemeint bei denen vor 12 Uhr noch nix interessantes im TV kommt, die müssen die Zeit ja irgendwie überbrücken und totschlagen ! Hauptsache das Wartezimmer ist voll….Woher weiss ich das denn so genau !? Täglich laufen hier so Kandidaten vorbei…immer der gleiche Text….Guten Morgen…muss schon wieder zum Arzt…Aha…kling kling…und von denen kenn ich bestimmt 30 Stück oder mehr…

    Mir ist noch was eingefallen das ich unbedingt noch loswerden muss….
    Ich finde es sehr traurig von unserem Staat, dass er Fremde mit unseren Geldern reich beschenkt, aufnimmt und hilft…(hab ich nichts dagegen, kann man machen) Aber sein eigenes Volk im Stich lassen…und wie Fremde behandeln….das.geht gar nicht !
    (Das fängt bei der Pflichtversicherung an, geht über nicht vorhandenen bezahlbaren Wohnraum, geringe Löhne, hohe Lebensmittelpreise, die Meisten Rentner sind an der Armutsgrenze, usw usw.)

    Was ist aus Deutschland geworden !? Oder fällt das nur mir auf !?
    Die Fremden können sich Deutschland leisten, dass eigene Deutsche Volk bald nicht mehr….

    Was willst Deinen Kindern auf den Weg geben !? Früher hat es geheissen, pass in der Schule auf, bring Gute Noten mit heim und lerne später dadurch einen Guten Beruf….dann verdienst Du gutes Geld und kannst Dir im Alter mal was leisten….! (
    Heute kannst dann fast sagen….Ach neee, mach was Du willst…bringt eh nix…bis Du mit 85 Jahren in Rente gehst, bist schon 15 Jahre zuvor gestorben…
    Außerdem werden unsere Renten ausgegeben und die Steuergelder an Fremde verschenkt…Arbeiten lohnt sich also nicht mehr….

    Bald ist eh Alles Besser…da ist die Luft wieder sauber, da Alle mit Akku Autos spazieren fahren….
    Europa steht dann im Glanze….und Deutschland inkl. Bevölkerung in Schutt und Asche….
    Bekommen Wir dann eigentlich einen Europa-Ausweis !? Mhhhh, der ist bestimmt sehr teuer……

    So nun aber Genug….

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