Update: Gesetzesentwurf zur Senkung der KV-Mindestbeiträge unter der Lupe

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Foto: BMG

Update (20.04.2018): Jens Spahn macht Tempo. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (kurz: GKV-VEG für „GKV-Versichertenentlastungsgesetz“) vorgelegt.

VGSD-Vorstand Andreas Lutz wurde um eine Stellungnahme gebeten und zur Erörterung des Entwurfs („Verbändeanhörung“) für den 07.05.2018 ins Bundesgesundheitsministerium eingeladen – erstmals explizit auch in seiner Eigenschaft als Sprecher der bagsv!

Mit ihm gemeinsam die Interessen der Betroffenen vertreten werden auch der Bundesverband Kindertagespflege (BVKTP) sowie Jochen Clausnitzer vom BDD, mit dem (sowie dem BDÜ) wir an diesem Thema in den letzten zwölf Monaten eng zusammengearbeitet haben.

Desweiteren wurden eingeladen: Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die  Rentenversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit, Bundesversicherungsamt, Städte und Landkreise, Arbeitgeberverbände (BDI und BDA), die Gewerkschaften sowie Verbraucher- und Sozialverbände.

 

Wir haben den Gesetzesentwurf im Detail analysiert. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die Erleichterungen für Selbstständige sollen tatsächlich – wie schon gestern berichtet (s.u.) – zusammen mit den meisten anderen Regelungen in Kraft treten. Die Umsetzung eilt, denn der GKV-Spitzenverband hält eine Vorlaufzeit von sechs Monaten für erforderlich. Die ebenfalls befragten Arbeitgeber, Krankenkasen und Rentenversicherungsträger benötigen drei Monate.
  • Die Mindestbemessungsgröße für hauptberuflich Selbstständige soll von aktuell 2.284 auf 1.142 Euro halbiert werden. (Sie berechnet sich dann als 30/80 statt bisher 30/40 der monatlichen Bezugsgröße von aktuell 3.045 Euro.) Im Koalitonsvertrag waren 1.150 Euro vorgesehen, diesen Betrag hat man der einfacheren Berechenbarkeit halber um 8 Euro reduziert.

 

Glatte Halbierung: Mindestbeiträge sinken von 420 auf 210 Euro

  • Entsprechend wird der Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung von ca. 420 auf 210 Euro/Monat sinken. Das Gesundheitsministerium spricht von einem durchschnittlichen Mindestbeitrag von 171 Euro (ohne Pflegeversicherung).
  • Die Härtefallregelung (niedrigerer Mindestbeitrag mit Bedürftigkeitsprüfung) und die Sonderregelung für Bezieher von Gründungszuschuss fallen ersatzlos weg: Der Mindestbeitrag liegt künftig niedriger als der bisherige ermäßigte Beitrag bei diesen Regelungen.
  • Auch die Sonderregelung für Kindertagesmütter und -väter läuft zum 31.12.2018 aus. Dadurch erhöht sich der Mindestbeitrag für diese Gruppe um ca. 20 Euro. Dafür gelten sie dann als hauptberuflich Selbstständige und haben bei entsprechender Absicherung Anspruch auf Krankengeld.

 

Durch das Gesetz sollen auch Beitragsschulden reduziert werden, hier spielen Selbstständige plötzlich keine große Rolle mehr

  • Außerdem enthält das Gesetz ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der hohen Beitragsschulden von zuletzt 6,3 Mrd. Euro. Während in den Medien bisher vor allem  Selbstständige für diese Beitragsschulden verantwortlich gemacht wurden, heißt es jetzt, sie seien weitestgehend auf die obligatorische Anschlussfinanzierung (OAV) zurückzuführen.
  • Bei den OAV geht es vereinfacht gesagt darum, dass Angestellte – oft Ausländer, die nur temporär in Deutschland beschäftigt sind – sich nach dem Ende ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht bei ihrer Krankenversicherung abmelden, dann fiktiv zu Höchstbeiträgen weiter als Versicherte geführt werden, nicht auf Schreiben der Krankenversicherung reagieren und somit gewaltige Beitragsschulden entstehen. Diese sollen nun bereinigt werden.
  • Es wird sich dann zeigen, wie hoch die Beitragsschulden von Selbstständigen tatsächlich sind. Hier wäre es hilfreich, wenn die Krankenversicherungen künftig genauere Zahlen nennen müssten. Dann könnte betroffenen Selbstständigen gezielter geholfen werden.
  • Allerdings sind schon jetzt Vereinfachungen geplant, die hilfreich sein könnten: Eine Neuregelung ermöglicht es freiwillig Versicherten, die versäumt haben rechtzeitig ein geringeres Einkommen nachzuweisen und deshalb mit dem Höchstbeitrag eingestuft wurden, künftig auch rückwirkend noch ihre Beitragslast zu reduzieren. Diese Regelung müssen wir uns allerdings noch genauer anschauen.

 

Über diese Inhalte des Gesetzes wird man vor allem in der Öffentlichkeit sprechen

  • Weitere Änderungen im Gesetzespaket, die in der öffentlichen Diskussion sicherlich im Vordergrund stehen werden: Die krankenkassenindividuellen Zusatzbeiträge sind nicht mehr vom Arbeitnehmer alleine zu tragen, sondern hälftig vom Arbeitgeber („paritätische Finanzierung“). Das führt laut BMG zu einer Umverteilung von ca. 4,5 Milliarden Euro von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern.
  • (Ganz paritätisch ist die Verteilung dann übrigens nicht, denn die Arbeitgeber müssen auch künftig die Umlagen für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schwangerschaft usw. alleine tragen. Diese sind durchaus vergleichbar oder höher als die krankenkassenindividuellen Zusatzbeiträge.)
  • Zudem sollen die Krankenkassen, die laut Minister Spahn hohe Finanzreserven aufgebaut haben, gezwungen werden diese stärker als bisher abzubauen, indem man ihnen Höchstgrenzen vorgibt. So wird eine Senkung der (kassenspezifischen Zusatz-) Beiträge erzwungen, von der alle Versicherten profitieren. Das BMG spricht von 350 Millionen Entlastung.

 

Betroffene Selbstständige werden um 800 Millionen Euro entlastet

  • Zurück zur Absenkung der Mindestbeiträge: Das BMG schätzt, dass die betroffenen Selbstständigen durch die Reform um 800 Millionen Euro entlastet werden und die Krankenversicherungen entsprechende Mindereinnahmen hätten. Sie lassen dabei allerdings potenzielle Mehreinnahmen der Kassen außer acht, die sich dadurch ergeben könnten, dass nebenberuflich Selbstständige ihre Erwerbstätigkeit ausweiten und mehr bzw. erstmals Beiträge bezahlen (zum Beispiel, weil sie vorher familienversichert waren).
  • Das BMG spricht auch von erheblichen Einsparungen durch den Wegfall der Härtefallregelung. Bei 200.000 von der Regelung betroffenen Selbstständigen und einem Bearbeitungsaufwand von durchschittlich 10 Minuten betrügen die Einsparungen laut BMG ca. 1,6 Millionen Euro. Dabei rechnet das Ministerium mit „Stückkosten“ von 8 Euro und Mitarbeiterkosten von 48 Euro pro Stunde. Wir vermuten, dass die Bearbeitung tatsächlich deutlich länger in Anspruch nimmt und Kosten und Einsparungen der Krankenkassen deutlich höher liegen.

 

Fazit: Die Reform ist ein wichtiger erster Schritt, aber weitere müssen folgen. Dafür müssen wir uns gemeinsam weiter einsetzen!

  • Dass die Mindestbemessungsgröße für Selbststädige auch nach der Absenkung auf 1.142 Euro noch immer deutlich über dem Wert für Angestellte (450 Euro) liegt, rechtfertigt das BMG wie folgt: Die „Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts (…) ermöglicht Selbstständigen anders als abhängig Beschäftigten eine gewisse Gestaltbarkeit ihres Einkommens, zum Beispiel den Abzug von Betriebsausgaben. Die besonderen Mindestbemessungsgrenzen für freiwillig versicherte Selbstständige dienen daher der Beitragsgerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern, bei denen das Bruttoarbeitsentgelt der Beitragsbemessung zugrunde liegt.“ Diese Argumenation halten wir für problematisch und angreifbar. Letztlich unterstellt sie allen Selbstständigen ein Herunterrechnen ihres Gewinns durch private Ausgaben und Schwarzarbeit. Die große Mehrzahl der steuerehrlichen Selbstständigen wird für dieses unterstellte Fehlverhalten durch die Schlechterbehandlung gegenüber Angestellten bestraft.
  • Die nun nur noch rund 150 Euro niedriger liegende Mindestbemessungsgrenze für „nebenberuflich Selbstständige“ wird im Gesetzesentwurf nicht erwähnt. Haupt- und nebenberuflich Selbstständige zahlen nach der Reform fast denselben Mindestbeitrag (Unterschied von nur ca. 20 Euro). Hier besteht noch Handlungsbedarf.
  • Außer acht bleibt bei der Reform auch die Ungleichbehandlung bei der Bemessungsgrundlage: Selbstständige zahlen im Gegensatz zu Angestellten und ihren Arbeitgebern Beiträge auch auf den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, auf Mieteinnahmen, Zinsen und Dividenden. Dadurch zahlen sie bei vergleichbarem Einkommen mindestens 20 Prozent mehr Beiträge als Arbeitgeber und -nehmer zusammen.
  • Die Senkung der Mindestbeiträge kann deshalb nur ein erster Schritt sein, weil es ansonsten bei Einführung der Altersvorsorgepflicht zu einer Überforderung vieler Selbstständiger – auch solcher mit mittlerem Einkommen – kommen wird. (Grenzbelastungen von teilweise 60 Prozent und mehr).
  • Trotzdem freuen wir uns aber sehr über diesen ersten Schritt und vor allem auch, dass er nun schon zum 01.01.2019 umgesetzt werden soll!
  • Die geplante Reform zeigt, dass sich unser gemeinsames Engagement lohnt. Bitte unterstütze unsere Petition für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und hilf mit, dass auf den ersten Reformschritt noch weitere folgen!

 

 

Spahn will KV-Mindestbeiträge für Selbstständige schon zum 01.01.2019 reduzieren!

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Quelle: Spahnteam

(19.04.2018) Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte eine Reihe von Reformen mit Vorrang angehen, darunter auch die Absenkung der Mindestbemessungsgröße bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für „hauptberuflich“ Selbstständige auf 1.150 Euro. Dies entspricht ungefähr einer Halbierung der monatlichen Mindestbeiträge von 420 auf ca. 210 Euro.

Zudem will sich sich Spahn auch mit den hohen Beitragsschulden beschäftigen, die eine Folge u.a. der bisher sehr hohen Mindestbeiträge sind.

 

Gesetzespaket noch vor der Sommerpause

Noch vor der Sommerpause wolle er Gesetzespakete zur Finanzierung, zur Pflegeversorgung und zur ambulanten ärztlichen Versorgung auf den Weg bringen, sagte Spahn am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Reformvorhaben sollen möglichst zu Jahresbeginn 2019 wirksam werden.

„Geplant ist vor allem eine Beitragsentlastung für die gesetzlich Versicherten. So soll die hälftige Beitragszahlung (Parität) künftig auch für die Zusatzbeiträge gelten, die bislang allein von den Versicherten getragen werden. Zudem sind Entlastungen bei den Mindestkrankenversicherungsbeiträgen für kleine Selbstständige vorgesehen. Auch mit dem Thema Beitragsschulden will Spahn sich befassen“ heißt es in einer Information des Bundestages.

 

Wir freuen uns sehr über eine zeitnahe Absenkung, sie kann aber nur der erste Schritt sein

Wir haben uns u.a. mit unserer Petition „Faire Beiträge“ und mit einer gemeinsam mit BDD und BDÜ beim Institut für Gesundheitsökonomie (IfG) beauftragten Studie für eine Senkung der Mindestbeiträge eingesetzt und freuen uns sehr, dass Jens Spahn die Absenkung zeitnah angehen wird.

Wir halten allerdings in Hinblick auf die geplante Einführung einer Altersvorsorgepflicht noch eine weitergehende Absenkung und Angleichung auch der Beitragsbemessungsgrenze für zwingend nötig. Die Forderungen unserer Petition halten wir deshalb aufrecht und werden uns weiter für diese einsetzen.

45 Kommentare

  1. Werner Krag schreibt:

    Wichtig wäre natürlich auch mit gleicher Konsequenz etwas für diejenigen zu tun, die im Alter horrende Beiträge für die PRIVATE Krankenversicherung zahlen. Es wird viele Selbständige und Kleinunternehmer geben, die sich niemals gesetzlich versichern konnten und daher PRIVAT versichert sind. Die sind im Alter gekniffen, denn die privaten KV-Beiträge sind nicht gedeckelt, man kann aber auch nicht mehr in die Gesetzliche wechseln und manche zahlen dann 1.000 Euro oder mehr und können dadurch in die Privatinsolvenz getrieben werden.

    Als Minimalforderung müsste man frei in jede andere Kasse wechseln können und alle seine Altersrückstellungen mitnehmen können. Besser wäre noch ein Höchstbetrag, den die PRIVATEN nicht überschreiten dürften.

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      1. Peter schreibt:

        Dem möchte ich mich anschließen, denn die Beitragsgrößen sind doch nicht mehr normal.
        Hinzu kommt, dass Selbständige die in ein Anstellungsverhältnis wechseln, auf hohen Kosten sitzen bleiben,
        wenn sie nicht mehr in die gesetzliche zurück können.

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      2. Stefan schreibt:

        @Andreas Lutz

        Kannst Du das bitte einmal konkretisieren: Was fordert der VGSD, um die Beitragsbelastung für Selbständige, die privat krankenversichert sind, zu senken, auch vor dem Hintergrund der geplanten Altersvorsorgepflicht, die alle Selbständigen treffen wird, egal ob Mitglied in der GKV oder der PKV? Will der VGSD für Selbständige in der PKV eigene Kampagnen fahren? In Euren bisherigen Petitionen und Forderungskatalogen zu diesem Themenkomplex kommen PKV-Mitglieder nicht vor.

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      3. Thomas Radloff schreibt:

        Ich bin vom Angestelltendasein in die Selbstständigigkeit gewechselt und in der GKV geblieben. Nach den ersten beiden Jahren mit fairer Beitragsbemessung als Existenzgründer muss ich mittlerweile monatlich für KK und PV 800,— pro Monat bezahlen, da ich an der Beitragsbemessunggrenze liege. Das sind pro Jahr fast 10.000 Euro. Da ich 56 Jahre alt bin und keinen Leistungauschluss möchte, muss ich diesen Wahnsinn mit finanzieren. Das finde ich total leistungsfeindlich und zudem für Existenzgründer abschreckend!

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        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo Thomas,
          ich bin auch privat krankenversichert und habe das Glück, noch etwas geringere Beiträge als du zu bezahlen. Allerdings bin ich auch noch vier Jahre jünger und habe einen Selbstbehalt von 1.200 Euro vereinbart.
          Bei der Höhe der Beiträge zu bedenken ist allerdings auch, dass wir beide in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze schon seit vielen Jahren ungefähr so viel bezahlen würden:
          Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung (West) beträgt 4.425 Euro (2018). Bei 18,5% kumuliertem Beitragssatz (durchschnittlicher Zusatzbeitrag, Pflegebeitrag ohne Kinder angenommen) beträgt der Beitrag bei gesetzlich Versicherten 819 Euro, also immer noch etwas mehr als du momentan bezahlst.
          Das eigentliche Problem kommt erst noch: Im Alter steigen die Beiträge möglicherweise weiter und die Rentenversicherung beteiligt sich nicht an ihnen.
          Immerhin hat mich mein Versicherungsmakler vorgewarnt und mir empfohlen, was ich gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung spare, direkt zurückzulegen bzw. anzulegen. Das habe ich auch getan.
          Außerdem gibt es Aussagen, dass die Kosten bei der gesetzlichen Krankenversicherung letztlich noch etwas schneller steien werden als bei der privaten.
          Das Problem beschäftigt viele VGSD-Mitglieder, weshalb wir eine ganze Reihe von Experten-Telkos zu der Frage veranstaltet haben. Wir haben wohlgemerkt KEINE Telkos veranstaltet, in denen der Abschluss einer PKV beworben wurde, sondern zu Fragen wie:
          – Lohnt sich ein Tarifwechsel innerhalb meiner PKV? (2x)
          – Wege zurück von der privaten in die gesetzliche KV (2x)
          – Kann ich mir meine private / gesetzliche KV im Alter noch leisten?
          – Meine Krankenversicherungsbeiträge steigen unaufhörlich – Was kann man dagegen tun?
          In den Telkos gibt es einiges an Tipps, was man selbst tun kann, um evtl. die Beiträge zu senken, wenn sie besonders hoch sind. Außerdem haben sie mir geholfen, manchen Punkt etwas nüchterner zu beurteilen und eben auch den Vergleich mit gesetzlich Versicherten vorzunehmen, die auch sehr viel bezahlen.
          Am meisten beunruhigt mich ehrlich gesagt, dass manche Politiker privat versicherte geradezu als Feindbild zu scheinen haben und die Situation der PKV aktiv verschlechtern wollen, sie quasi weidwund zu schießen, um dann die Bürgerversicherung einführen zu können. Das finde ich gegenüber den Betroffenen ziemlich schofel.

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    2. Gerd schreibt:

      Ich denke, dass man hier sehr genau differenzieren muss – was wohl unglaublich schwer wird.
      .
      Es gibt bestimmt einige Selbständige die wegen geringem Gewinn in die PKV gegangen sind und dort von anfangs niedrigen Beiträgen und besseren Leistungen profitiert haben. Hier könnte man eine Hand ausstrecken und einen Weg aus den später höheren Beiträgen zurück in die GKV aufzeigen.
      .
      Anders sehe ich es bei den Selbständigen die bei hohen Einkommen keine hohen GKV Beiträge zahlen wollten und aus diesem Grund in die anfangs günstigere PKV gewechselt sind. Erst viel sparen und bessere Leistungen in Anspruch nehmen und später bei stark steigenden PKV-Beiträgen wieder zurück in die dann günstigere Solidargemeinschaft (GKV) – nein – so soll und darf es bitte nicht laufen.
      .
      Eine rückwirkende Prüfung ab wann genug Gewinn/Einkommen erzielt wurde um die GKV vernünftig bezahlen zu können und man doch in der PKV geblieben ist um Geld zu sparen ist keine Kleinigkeit, aber vielleicht machbar.
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      Es gibt bestimmt einige komplexe, schwierige Fälle die einer genauen Prüfung bedürfen, aber die größere Zahl der Fälle sollte mit einfachen Regeln regelbar sein.
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      Ich habe jahrelang bei geringem Einkommen den hohen Mindestbeitrag bezahlt. Rechnerisch weit mehr als die üblichen Prozent. Mit >40 in einer WG gelebt, auf Urlaub verzichtet und viel gearbeitet. Jetzt läuft es besser, wer weiß wie lang. Deshalb freue ich mich über die Halbierung des Mindestbeitrages.
      .
      Wichtig wäre mir noch, dass bei allen GKV-Mitglieder die Berechnung der Beiträge auf der gleichen Basis erfolgt. Also bei Allen die Zinseinkünfte, Mieteinnahmen, … voll berücksichtigt werden. Dann könnte der Beitragssatz für Alle etwas gesenkt werden und es wäre wieder ein bisschen fairer.

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      1. Lisa schreibt:

        „Eine rückwirkende Prüfung ab wann genug Gewinn/Einkommen erzielt wurde um die GKV vernünftig bezahlen zu können und man doch in der PKV geblieben ist um Geld zu sparen ist keine Kleinigkeit, aber vielleicht machbar.“
        .
        @Gerd: Das ist ja gerade der Punkt. Man kann als Selbstständiger nicht in die GKV, selbst wenn man es sich dann nach den Startschwierigkieten leisten kann und bereit ist, den Höchstbeitrag zu bezahlen. Es gibt für Selbstständige dafür KEINE Möglichkeit, solange sie selbstständig bleiben wollen. Ich habe es durch: Als bereits in der DDR Selbstständige hatte ich in den Wende-Wirren genug anderes im Kopf, um zu überleben. Nach 2 Monaten Nichtzahlung der Beiträge war man automatisch aus der AOK raus. Man MUSSTE eine private KV abschließen. Seit ca. 1996 (mit Mitte 20) habe ich versucht, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu kommen. Die sagen mir stets: Schön, dass Sie den Höchstbeitrag als Selbstständige gern bezahlen wollen. Aber wir DÜRFEN Sie (händeringend) nicht nehmen, solange Sie selbstständig sind. Es hört sich an wie: Sie sind „aussätzig“ = Sie sind selbstständig. Geben Sie Ihre Selbstständigkeit (= Existenz) auf, dann können wir sie nehmen. NEIN, ich will meine Selbstständigkeit nicht aufgeben, nachdem ich davon leben kann.

        .Es gibt keinen legalen Weg in die GKV für Selbstständige. Es ist also keinerlei Prüfung, wie von Dir vorgeschlagen nötig, weil das seit Jahren bewusst gesetzlich verhindert wird, selbst wenn man bereit ist, die nächsten 35 Jahre den Höchstbeitrag freiwillig zu zahlen.

        Gruß
        Lisa

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  2. Thomas schreibt:

    Ich sehe das anders. Ich bin für eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung und der Einführung einer einzigen Krankenkasse für alle. Warum sollte der Staat sich im privat Versicherte kümmern, wenn dann im Alter die Beiträge steigen? Sehe ich nicht ein. Warum soll es Selbständige und Kleinunternehmer geben, die sich nicht gesetzlich versichern konnten? Man kann sich doch freiwillig gesetzlich versichern. Achso, weil die Beiträge in der gesetzlichen dann zu hoch waren gegenüber der tollen privaten Versicherung. Dann sollte man sich aber ernsthaft die Frage stellen, ob das Geschäftsmodell tragfähig ist und ob es nicht besser wäre das Angestelltenverhältnis nicht zu verlassen. Sorry, aber ich sehr das kritisch.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Thomas, schau dir doch bitte die Petition unter http://vgsd.de/faire-beitraege/ und auch unser Rechentool http://vgsd.de/kv-rechentool/ an. Selbstständige mit geringem und mittlerem Einkommen zahlen deutlich höhere Beiträge als Angestellte und Arbeitgeber ZUSAMMEN, insbesondere gibt es sehr hohe Mindestbeiträge. Es gibt viele Gründe, warum Selbstständige ein niedriges Einkommen haben (oft weil der Staat der Auftraggeber ist), aber auch nicht angestellt sein können.
      Wenn Leute bevor sie z.B. zu Hartz IV-Aufstockern werden eine PKV abschließen, weil das die günstigere Lösung ist, ist das vielleicht kurzsichtig, aber daraus darf man ihnen m.E. nicht ein Leben lang einen Vorwurf machen.

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      1. Thomas schreibt:

        Sorry Andreas, da muss ich widersprechen. Die Berechnungen mit Eurem Tool mögen ja richtig sein, aber der Vergleich hinkt. Ich habe selber 3 Anläufe gebraucht für meine jetzige erfolgreiche Selbständigkeit. Das heißt, ich habe 2 Pleiten hinter mir. Und wenn ich ehrlich zu mir bin und reflektiere, dann hatte ich die falsche Idee und bei beiden Pleiten war das Konzept zu schlecht und das Einkommen fehlte. Es macht eben nur Sinn, wenn man meiner Meinung nach mindestens 4.000-5.000 Euro Gewinn vor Steuern hat. Alles andere ist Unsinn. Und ja, ich muss dann einen höheren Beitrag zahlen als ein Angestellter, aber man hat den Weg ja frei selber gewählt. Ich weiß, was ich für Vorzüge gegenüber einem Angestellten habe. Aber es gibt eben auch andere Dinge die man in Betracht ziehen muss. Kein Umsatz wenn man Urlaub macht oder länger krank ist, Leerlaufzeiten etc. Die Sorgen hat man als Angestellter nicht. Aber das nehme ich als Freiberufler gern in Kauf. Man kann die Sache auch von einer anderen Seite betrachten. Ein Angestellter mit 4.000 Euro Einkommen, zahlt zwar weniger Krankenkassenbeitrag, den 2. Teil muss aber sein Arbeitgeber zahlen. Da ich aber mein eigener Chef bin, ist es klar, dass ich den 2. Teil auch bezahlen muss. Ergo ist es eigentliche ausgeglichen 🙂

        Und ganz ehrlich, als ich den Satz gelesen habe „Wenn Leute bevor sie z.B. zu Hartz IV-Aufstockern werden eine PKV abschließen, weil das die günstigere Lösung ist, ist das vielleicht kurzsichtig, aber daraus darf man ihnen m.E. nicht ein Leben lang einen Vorwurf machen.“ konnte ich mir das Lachen nicht mehr verkneifen. Also wer so ein bescheidenes Business hat, dass er entweder in die PKV geht um nicht Hartz IV Aufstocker zu werden, dann läuft da einiges schief. Dieser Selbständige sollte schnellstens sein Unternehmen aufgeben.

        Und zu den Selbständigen die ein geringes Einkommen haben, weil der Staat der Auftraggeber ist, aber schlecht und spät zahlt. Auch hier selbst Schuld. Da habe ich kein Mitleid. So was mache ich einmal mit und dann ziehe ich meine Lehre daraus. Wer dann aber immer und immer wieder für die öffentliche Hand arbeitet, der brauch sich nicht beschweren.

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        1. Robert schreibt:

          Herzlichen Glückwunsch, Herr Thomas, dass Sie es geschafft haben in Ihrem Leben. Leider ist Ihnen dabei an Empathie einiges verloren gegangen. Es sind nicht alle Loser, die für weniger Geld arbeiten wie Sie. Selbständigkeit kann auch bei kleineren Gewinnen Sinn und Spaß machen. Wenn die Bedingungen fair sind.
          Gut, dass Leute wie Sie darüber nicht entscheiden müssen. Und ein Lob für den Einsatz des vgsd.

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        2. Stefan Klatt schreibt:

          Hallo Herr Thomas,

          und was ist mit den vielen Selbständigen, die mit Ihrer Selbständigkeit ALG II entflohen sind?
          Die sollen also alles hinwerfen und ALG II beziehen?
          Kann nicht Ihr Ernst sein.

          Grüße

          Stefan Klatt

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  3. Ein Unterstützer der Kampange schreibt:

    Man könnte in diesem Zusammenhang ja mal die Frage der Gleichstellung oder Gleichberechtigung stellen!!
    Ich erkenne mit der aktuellen und auch geplanten Mindestbeitragsregelung keine Gleichstellung oder Gleichberechtigung von freiweillig Versicherten Selbsständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber Arbeitnehmern und Angestellten.
    Sind freiwillig Versicherte Selbsständige Personen einer anderen Klasse??

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    1. Katja schreibt:

      Diese Frage stelle ich mir schon lang. Vielleicht hab ich nen Denkfehler gemacht, dennoch : ich finde das Thema gehört vor das Verfassungsgericht, von wegen Gleichbehandlung…

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  4. Annegret Fischer schreibt:

    Es gibt bei dem Thema GKV-Pflichtversicherung noch einen wic htigen Gesichtspunkt, der geändert werden muss: Es gab eine Zeit lang bei Familien im SGB II-Bezug einen Haushaltsvorstand und einen Partner, die unterschiedlich hoch eingestuft wurden (diese höhere Leistung ist inzwischen gestrichen, anstatt beide auf den Mindestbedarf anzuheben).
    Zu dieser Zeit bestand für sogenannte Patchwork-Kinder eine ominöse Beitragspflicht durch den Haushaltsvorstand, selbst wenn er weder leiblicher Vater/Mutter war. Eigentlich wurden die Kinder über das Amt krankenversichert über die Familienversicherung, nur die nichteheichen Kinder waren da ausgenommen – eine wirklich irre Regel -!!!
    Auf diesem Weg sind meinem Sohn z.B. Beitragsschulden über mehr als 11 000 € entstanden, er war damals in einer Umschulung, also weder Arbeitnehmer noch selbständig, die Ehefrau und leibliche Mutter war als Partnerin mit 80 % der Leistungen eingestuft, der leibliche Vater ist Frührentner. Wenn sie gerade mit dem Gesetzentwurf beschäftigt sind, vielleicht können sie da auch eine Regel finden für die Altschulden anderer Betroffener, wie Kleinunternehmer im Bereich Aufstockung, Freiberufler, Künstler oder voll beruftstätige Angestellte, für die eine Pauschale an die KK überwiesen wird, obwohl bereits vom Lohn KK-Beiträge bezahlt werden, lauter absurde Regeln!!

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  5. Andrea Friedrich schreibt:

    Ich möchte auch gern loben! Ich habe das erste Mal in einem Verbad das Gefühl, dass WIRKLICH etwas bewegt wird. DANKE! Ich habe grad bei einer großen KV mit A… meinen Beitrag REDUZIERT, weil ich die x-te Erhöhung in 8 Jahren nicht mehr mitgehen wollte (von über 500€ auf etwas mehr als 300€). Seit Januar kriegen die das nicht hin, mir den geringeren Betrag abzubuchen, aber das ist eine andere Baustelle und interne Unfähgkeit. Klar gibt es damit eine Reduzierung des Leistungsanspruchs. Jetzt schreibt mir die Versicherung. Da ich eine „Erhöhung der Leistung“ (lol) beantragt habe, erneute Gesundheitsprüfung… ich weiß wie das läuft, nämlich so, dass sie einen neu eingruppieren können um dann doch wieder einen höheren Beitarg zu bekommen. Ich will kündigen, bin aber gehemmt, weil 8 Jahre dort liegen, die schon für das Alter aufgebaut worden sind. DAS IST MODERNE ERPRESSUNG. Bitte sprecht das unbedingt an!

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  6. B. schreibt:

    „Die nun nur noch rund 150 Euro niedriger liegende Mindestbemessungsgrenze für „nebenberuflich Selbstständige“ wird im Gesetzesentwurf nicht erwähnt. Haupt- und nebenberuflich Selbstständige zahlen nach der Reform fast denselben Mindestbeitrag (Unterschied von nur ca. 20 Euro). Hier besteht noch Handlungsbedarf.“

    Ich würde sagen, hier besteht sehr sehr dringender Handlungsbedarf!

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  7. Karin schreibt:

    K.schreibt
    Die Gleichbehandlung von Angestellten und Selbstständigen bezüglich Renten, Mieteinnahmen und Unterhaltsbezug fehlt. Während beispielsweise bei einem Angestellten eine private BU Rente in Höhe von 2000 € nicht berücksichtigt wird, werden diese Einnahmen bei der Beitragsbemessung als Selbständiger von den GKV berücksichtigt. Das erscheint nicht sonderlich fair.

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  8. Hanns Gehrmann schreibt:

    Typisch: Gut meinen, aber schlecht machen. M.E. geht die Beitragssenkung am Problem vorbei. Die Kassen sollten vielmehr gehalten werden, (manchmal schon kriminell anmutende) Leistungsverweigerungen zu revidieren und künftige Restriktionen auf angemesseneres Niveau zu senken. Fazit: Bei gleichen Beiträgen realistischer und angemessener leisten, nicht wirklich notwendige Dinge brutal abwürgen und die Verschlimmerung des Leides des Versicherten in Kauf zu nehmen oder eine Minderung des Leidens zu verhindern.

    Gewiss, das wäre ebenso einseitig wie die einseitige Senkung der Beiträge.

    Ich sähe die Kunst der Politik (aber wer beherrscht die heute noch außer im Lobbyismus pro Pharmazie, Großkonzernen u. Superreichen?) in einem Kompromiss zwischen Beitragssenkung für wirklich Arme und weniger Restriktionen in den Leistungen.

    Einheitsbrei Einheitskasse: Nennt man nicht für eine kleine Leistung (GKV-Beitrag; normale Gebäudeversicherung ohne Elementaraufschlag etc.) eine höhere Leistung (PKV; Elementarversicherung statt einfache Gebäudevers. etc.) erhalten zu wollen, „schmarotzen“, zu geizen, aber Luxus empfangen wollen?

    Ich verzichte zeit meiner Berufstätigkeit auf manchen Luxus des täglichen Lebens, um mir den Luxus PKV und Elementar leisten zu können. Mir stinkt es, wenn sich Geizkrägen an meinen Luxus anhängen und kostenlos von dem partizipieren wollen, was ich mir durch Verzicht auf Luxus, den sich die Schmarotzer leisten konnten (ich aber nicht) und meinen von mir bezahlten Luxus schmälern wollen. Mit welchem Recht? Ich will ja auch nicht an deren Luxus, auf den ich verzichtete, teilhaben. Man sollte schon fair sein – gegenseitig.

    Gerade im Alter zeigt sich der (langsam schwindende) Vorteil der PKV, den ich mir ein Leben lang angespart habe. Während Ärzte u. GKVen zu alten oft sagen „da kann man nix mehr machen“, kommt das bei privat Versicherten u. Privatzahlern erst viel später. GKVen zahlen (manchmal noch nicht einmal das Nötigste, PKVen zahl(t)en das Mögliche. Und das hat nun einmal seinen Preis. Gegen einen kleinen Beitrag hätten viele GKV-ler preiswert PKV-Status erhalten können. Sie haben aber darauf verzichtet, wollen aber jetzt dennoch partizipieren. Nennt man das nicht schmarotzen? Passt das nicht zur Politik?

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  9. Genervte Selbständige schreibt:

    Ich finde besonders wichtig die Beseitigung der Ungleichbehandlung bei der Bemessungsgrundlage:

    Selbstständige zahlen im Gegensatz zu Angestellten und ihren Arbeitgebern Beiträge auch auf den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung.

    Das ist so ungerecht. Ich bin schließlich nicht bei mir selbst angestellt, und diese ganzen Ausgaben sind auch nicht in Höhe des Arbeitnehmeranteils als Betriebsausgaben absetzbar, was ja eigentlich daraus folgern dürfte.

    Da müsste mal unterschieden werden zwischen dem selbständigen Unternehmer mit versicherungspflichtigen Mitarbeitern (der dazu auch noch nicht rentenversicherungspflichtig ist!) und dem kleinen Gemüsehändler, der für alles selber aufkommen darf.

    „Ein-Mann-Selbständige“ sind in den Regelwerken eben nicht vorgesehen. Schön, wenn sich da mal was tut. Weiter so. Danke VGSD, und PROST, liebe Selbständige in der GKV mit Einkommen zwischen 1.142 und 2.284 Euro! Ich freue mich für Euch! : -)

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    1. Hanns Gehrmann schreibt:

      Da stimme ich zu: Freiwillig GKV-versicherte Selbstständige sollten den gleichen Beitrag bezahlen wie feste Mitarbeiter. Bei denen allerdings reduziert sich der Beitrag, weil einen Teil davon der Arbeitgeber trägt.
      Der Selbstständige (NICHT SCHEINselbstständige) hat keinen sich an den Beiträgen beteiligenden ARBEITgeber, er hat wechselnde AUFTRAGgeber und ist auf sich selbst gestellt, kann seinen Beitrag also mit niemandem teilen. Das ist nur gefühltes Unrecht; es ist Pech. Aber leider ist es so.

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  10. Piorek schreibt:

    Die Halbierung klingt gut, aber nur auf den ersten Blick. Wenn die Härtefallregelung wegfällt und der Mindestbeitrag incl. Pflegeversicherung dann immer noch bei 210 Euro liegt, steht das immer noch nicht im Verhältnis zu den meisten Einkommen der Kleinunternehmer. Bei mir sind es ca. 900 Euro monatl. Gewinn, davon zahle ich dann also immer noch über 23% (jetzt sind es 28 %)

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  11. Genervte Selbständige schreibt:

    Oh Mann – wir werden womöglich was ZURÜCKBEKOMMEN!!!! : -)

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  12. Genervte Selbständige schreibt:

    Die Kommentare haben sich überschnitten, Piorek. Stimmt, das ist immer noch extrem viel 🙁

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  13. Rosemarie schreibt:

    Leider werden nebenberuflich Selbständige in dem neuen Gesetzesentwurf völlig außer acht gelassen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Beitragsbemessungsgrenze für diese Gruppe nicht auch reduziert wurde. Im Gegensatz zu Angestellten werden bei Selbständigen evtl. Dividenden/Mieteinnahmen angerechnet – sofern sie im Steuerbescheid als PLUS ausgewiesen sind (Minuseinnahmen bei Mieten werden NICHT berücksichtigt!!) Als freiberufliche Sprachtrainerin und Dozentin stellt sich für mich in Sachen Altersvorsorge auch nicht die Frage, ob und wie ich für meine Rente vorsorgen will, denn ich gehöre zur Gruppe derjenigen, die per se RENTENVERICHERUNGSPFLICHTIG sind. Die Belastung erhöht sich um ein Vielfaches. Man muss schon sehr viel Idealismus haben, um weiter ein kleiner Solo-Selbständiger zu bleiben und nicht die Flinte ins Korn zu werfen.

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  14. Wolfgang Poth schreibt:

    Einen großen Dank an alle im vgsd! Eure Hartnäckigkeit (und natürlich das Engagement der vielen Mitglieder) hat jetzt endlich zu einer Verbesserung der Situation geführt.
    Nach wie vor sehr problematisch finde ich aber immer noch die Grundhaltung der politisch Verantwortlichen, den Selbständigen generell Steuerbetrug zu unterstellen. Weshalb sonst ist das BMG der Meinung „… die Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermöglicht Selbstständigen anders als abhängig Beschäftigten eine gewisse Gestaltbarkeit ihres Einkommens, zum Beispiel den Abzug von Betriebsausgaben.“ Ja was ist denn das Einkommen eines Selbständigen anderes als der Überschuss der betrieblich veranlassten Einnahmen über die betrieblich veranlassten Aufwendungen. Jeder Prüfer des Finanzamts wird sehr genau darauf achten, dass auch nur ausschließlich betrieblich veranlasste Aufwendungen in Abzug gebracht werden (selber erlebt). Ich wäre dem BMG sehr dankbar, wenn mir fachkundig erklärt würde, wie ich mein Betriebsergebnis „schönrechnen“ kann. Ich bin seit 15 Jahren selbständig tätig, kenne mich mit unserem Steuerrecht einigermaßen gut aus und mache meine Steuererklärungen ohne Steuerberater, aber diese angeblichen „Gestaltungsspielräume“ habe ich bisher noch nicht entdeckt.
    Für mich ist diese Haltung Ausdruck eines grundsätzlichen gesellschaftlichen Misstrauens gegenüber Menschen, die sich die Freiheit nehmen, ihr Berufsleben eigenverantwortlich zu gestalten und sich aus der Gängelung durch Arbeitgeber verabschieden.

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    1. Hanns Gehrmann schreibt:

      Diese Gestaltungsspielräume gelten auch nicht für kleine Selbstständige ohne Politik-Lobby. Erst ab Erlangen einer Lobby (Reichtum, Prominenz) öffnet sich eine Schere. Der „Kleine“ ist und bleibt der Gearschte. Er hat eben keine Lobby.

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    2. Schmidt-Gütter schreibt:

      Ganz meine Meinung! – Offenbar will das BMG die Betriebsausgaben doppelt abziehen: Einmal bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns (der Grundlage der Beitragsbemessung ist) – und dann noch einmal „vom Brutto“, um eine Mehrbelastung gegenüber Angestellten zu rechtfertigen (zusätzlich zur schon vorhandenen Zusatzbelastung durch Einbeziehung des nicht abziehbaren Arbeitgeberanteils).
      Das ist eine echte Mogelpackung und gehört verboten !

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  15. Stefan schreibt:

    Bei aller berechtigter Freude über den Erfolg der Bemühungen des VGSD sollte nicht vergessen werden, dass die Senkung der GKV-Mindestbeiträge letztlich nur eine (unzureichende) Kompensation für die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Unter dem Strich wird die Belastung auch für geringverdienende Selbständige im Vergleich zu heute steigen.

    Außerdem profitieren von der angekündigten Beitragssenkung ausschließlich Selbständige, die gesetzlich krankenversichert sind. Für Mitglieder der PKV – immerhin 45% aller Selbständigen – sind bislang keine Entlastungen vorgesehen. Diese Gruppe wird die Altersvorsorgepflicht also voll treffen, was für viele existenzbedrohend sein dürfte.

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  16. Hanns Gehrmann schreibt:

    Ich musste über Jahrzehnte auch auf Luxus verzichten einen Teil meiner Sozialleistungen mit einem Arbeitgeber teilen zu dürfen. Während nichtselbstständige GKVler nur einen Eigenanteil bezahlen, bezahlt der PKVler 100%. Und muss an anderem Luxus sparen, den sich der nichtselbstständige GKVler leisten kann.

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    1. Thomas schreibt:

      Luxus ist in meinen Augen total entbehrlich. Was der Mensch braucht, ist Nahrung und ein Dach über dem Kopf, sowie ein möglichst stressfreies Leben. Luxus ist teuer und macht in meinen Augen nicht wirklich glücklich. Wenn man Geld übrig hat, muss man sich auch nicht sofort irgend etwas dafür leisten. Man kann es auch sparen. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Wegen Luxus würde ich auch keine Neid-Debatte führen. Wenn sich ein anderer etwas leisten kann, dann soll er es tun. Mitnehmen kann sich niemand etwas und wenn ich mich von der breiten Masse abheben will, kann ich es auch auf andere Weise. Zum Bespiel in dem ich nicht mit einer neuen Luxuslimosine vorfahre, sondern mit einem gepflegten alten Auto aus den 80er Jahren.

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  17. M. Niessen schreibt:

    Wichtig wäre mir der Wegfall der KV und Pv Beträge auf Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalerträge.

    Wie soll ich Rücklagen bilden und für das Alter vorsorgen, wenn man mir hier wiederum KV und PV Beträge abnimmt (ca 20 %)

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  18. Ulla Bucarey schreibt:

    Ich frage mich seitdem ich vor 4 Jahren ganz böse reingefallen bin (nachträgliche Berechnung des Höchstsatzes GKV für 13 Monate weil ich zu Beginn meiner Selbständigkeit zufällig die ersten 2,5 Monate zu Ende des Steuerjahres einen großen Auftrag hatte und einfach nicht wusste, was das für Konsequenzen hat – sonst hätte ich die Rechnung nämlich erst im nächsten Jahr geschrieben) warum es nicht möglich ist, in Zeiten von Computertechnik eine simple Rechnung zu schicken: Betrag X verdient, Betrag Y Krankenkassenpauschale. Was ich in einem Jahr zuviel gezahlt habe, wird zurückerstattet im Folgejahr und umgekehrt. Schafft doch jeder Energieversorger, Vermieter usw. Warum aber wird jeder Selbständige nach wie vor mit einem fiktiven Einkommen bedacht, welches in manchen Berufen / Bereichen / Gegenden einfach nicht zu erzielen ist?
    Aber natürlich ist diese Gesetzesänderung ein wichtiger erster Schritt, der mehr als überfällig war!

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  19. Corrie Leitz schreibt:

    Die Einbeziehung sämtlicher Einkommensarten in die Beitragsbemessung für Selbständige stellt nach wie vor eine enorme und m. E. durch nichts zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern dar.
    Auch die Nichtabsenkung der Beiträge für Teilzeitselbständige kann so nicht stehen bleiben.
    Ich befürchte ebenfalls, dass die zu erwartende Rentenversicherungspflicht insgesamt zu einer Mehrbelastung führt, die es kleinen Selbständigen, zu denen ich mich zähle, noch schwerer macht, ihre Existenz aufrecht zu erhalten. Auch wenn es natürlich sehr zu begrüßen ist, dass durch die Halbierung des Pflichtbeitrags für viele erstmals Spielräume entstehen, auch Altersvorsorge zu betreiben …
    Alles in allem freue ich mich, dass sich das Engagement gelohnt hat und unsere Probleme von der Politik endlich wahrgenommen werden.
    Vielen Dank an den VGSD!

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  20. Annegret schreibt:

    „Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts (…) ermöglicht Selbstständigen anders als abhängig Beschäftigten eine gewisse Gestaltbarkeit ihres Einkommens, zum Beispiel den Abzug von Betriebsausgaben. …“

    Wenn man nur einen Umsatzerlös von 10 TEUR hat, bringt es einem überhaupt keine steuerlichen Vorteile, noch die Betriebsausgaben zu erhöhen. Dann ist es einem auch nicht möglich, außer den wichtigsten Ausgaben noch z. B. zu beruflichen Veranstaltungen oder Seminaren zu gehen. Und leben kann man von dem Gewinn erst recht nicht, besonders dank der hohen GKV-Beiträge.

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  21. Katrin schreibt:

    Ich fände es noch wichtig, dass bei Schulden nicht, wie bisher, mit jeder Zahlung zuerst die Schulden gesenkt werden, sondern zuerst die laufende Versicherung bezahlt wird, damit man wieder versichert ist.

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  22. Klaus F schreibt:

    Was für Selbständige auch extrem nachteilig ist, dass sich die Beitragshöhe ausschließlich aus dem Einkommen des VORjahres ergibt. Das hört sich zunächst völlig unwichtig an, ABER:
    Wer im Vorjahr (zu)viel verdient hat, zahlt nach und hat außerdem im laufenden Jahr einen entsprechend höheren Beitrag zu zahlen. Eine rückwirkenden Erstattung gibt es im Gegensatz dazu aber nicht! Wer also im laufenden Jahr weniger verdient und zu hohe Kassenbeiträge zahlt, bekommt nichts zurück.
    Ich selbst hatte einmal ein sehr schwaches Jahr und wollte während dieses Jahres meinen Beitrag entsprechend nach unten korrigieren lassen. Bei Fehleinschätzung meinerseits wäre ja -zu Recht- eine entsprechende Nachzahlung fällig geworden.
    Die Auskunft der Krankenkasse (Securvita, m.E. schon oft völlig zu Recht als Deutschlands „beste Krankenkasse“ getestet) war: Eine Rückstufung im leidenden Jahr ist leider nicht möglich, da die Beitragshöhe sich aus den Einkünften des VORjahres berechnet!

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  24. Anonym schreibt:

    Noch ein weiterer Punkt: Wer in der GKV pflichtversichert ist (Angestellte), in Elternzeit geht und außer dem Elterngeld keine weiteren Einkünfte hat, wird für die Elterngeld-Bezugszeit beitragsfrei gestellt. Wer in der GKV freiwillig versichert ist (Selbständige), in Elternzeit geht und außer dem Elterngeld keine weiteren Einkünfte hat, zahlt während der Elterngeld-Bezugszeit einen Mindestbeitrag von ca. 170 €. Warum auch hier Ungleichbehandlung?
    Vgl.: https://deinelterngeld.de/elterngeld-und-krankenversicherung/
    (Die dort angegebenen 140 € sind nur ein Richtwert, bei meiner Krankenkasse lag der Mindestbeitrag bereits vor einigen Jahren höher.)

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  27. AM schreibt:

    Ich bin auch eher skeptisch, wenn scheinbar ein so großer Schritt in eine positive Richtung gegangen werden soll. Ich frage mich vor dem Hintergrund jeder neuen Meldung zu diesen Themen inzwischen: Werde ich meine Tätigkeit weiter ausüben können, in deren Aufbau ich so viel investiert habe? Ich bin kein notorischer Pessimist, aber meine Freude ist hier auch sehr verhalten.

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  28. Claudia Engelberts schreibt:

    Selbständige werden auch beim Bezug von Krankengeld benachteiligt. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern muss bei jeder Erkrankung der Zeitraum bis zum Bezug von Krankengeld überbrückt werden. Bei Arbeitnehmern tritt Krankengeldbezug ein, wenn sie in einem Jahr insgesamt 6 Wochen lang an der gleichen Erkrankung leiden. Nach dem Krankengeldbezug geht die Benachteiligung weiter. Es wird bei der Berechnung der Beiträge so getan, als sei der Gewinn des betreffenden Jahres ausschließlich in den gesunden Zeiten erwirtschaftet worden und der Jahres-Bruttogewinn wird durch entsprechend weniger Monate geteilt, der Beitrag wird natürlich dann entsprechend höher. Begründung, haltet euch fest: man wolle mehr Beitragsgerechtigkeit schaffen! Dabei ist es normal, dass auch in Krankheitszeiten Geld erwirtschaftet wird. Über Zahlungseingänge aus vorherigen Rechnungen, über Vertretung, die man bezahlen musd sie. Da muss auch dringend drüber gesprochen werden!

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  29. RF schreibt:

    Wie verhält sich das bei nebenberuflich Selbständigen die familienversichert sind? Derzeit gibt es ja eine Grenze die bei ca. 420 € pro Monat liegt. Wer im Jahresmittel darunter liegt kann in der Familienversicherung des Ehegatten kostenlos mitversichert werden. Was ist da genau zu erwarten – wenn hier ebenfalls der volle Mindestversicherungsbeitrag anfällt kann man einpacken.
    Gibt es da nicht ein Regel, dass Neuerung nicht zum Nachteil bereits bestehender KV-Mitglieder sein darf?
    Die Nichtgleichstellung von Selbständigen und Angestellten ist imho der blanke Hohn. Wer als Angestellter nebenberuflich 450 € verdient bezahlt keine KV – ich erwarte dass dieser Betrag auch für Selbständige gilt. Dass man das Einkommen steuern kann halte ich in den wenigsten Fällen für real – von benötigten Arbeitsmitteln, die Angestellten z. B. in den meistens Firmen gestellt werden – kann man nämlich nicht abbeissen!
    Hier muss endlich Gerechtigkeit entstehen – besser wäre, es sollte alles auf den vollen H4-Satz für alle festgelegt werden – d. h. H4-Mindestsatz + Kosten für Wohnung (Miete/Nebenkosten) sollen endlich genauso Netto abgabenfrei für alle sein. Dies würde sich mit den H4-Datenbanken problemlos verbinden lassen um für jeden den individuellen, ortsgebundenen Mindestbemessungssatz zu finden.
    Für mich gibt es hier zu viele Einzelregelungen – das ist mittlerweile ein Dschungel geworden in dem man nicht mehr durchblickt. Jede Institution kocht ihr eigenes Süppchen und das muss aufhören – ich hätte gerne Transparenz und Übersichtlichkeit, sowie Sicherheit für die nächsten Jahre.

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