Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Gespräch mit MdB Thomas Sattelberger (FDP) über die von ihm initiierte „Kleine Anfrage“ zur staatlichen Regulierung von IT-Freelancern

Thomas Sattelberger, Foto: Team

Gut drei Seiten Einleitungstext und 37 Fragen, teils mit Unterfragen umfasst die „Kleine Anfrage“, die MdB Thomas Sattelberger (FDP) initiierte und im November 2018 im Namen der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung richtete.

Im Januar kam die Antwort (veröffentlicht als Drucksache 19/6936) und trieb vielen IT-Selbstständigen die Zornesröte ins Gesicht, als heise.de vor kurzem darüber berichtete.

Zwar umfasst das Dokument mit den Antworten der Regierung insgesamt 14 Seiten, aber das Bestehen von Rechtsunsicherheit und der sich daraus ergebenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen wird mal kurz angebunden, mal wortreich geleugnet.

Hinweis in eigener Sache: Der VGSD war sowohl an der Entstehung der vorliegenden FDP-Anfrage als auch an früheren Kleinen Anfragen der Grünen beteiligt. Die Autoren führten im Vorfeld Gespräche mit uns und holten Feedback und fachlichen Input ein. Auch eine vom VGSD durchgeführte Befragung wird in der Anfrage zitiert.

 

„War persönlich sehr betroffen“

VGSD: Herr Sattelberger, wie war Ihre emotionale Reaktion, als Sie die Antworten der Bundesregierung auf Ihre „Kleine Anfrage“ gelesen haben?

Thomas Sattelberger: Ich war persönlich sehr betroffen, mit welcher Chuzpe die Bundesregierung in weiten Teilen die Fragen, hinter denen ja die Schicksale von zehntausenden Menschen liegen, mit Phrasen und zugekleistert mit juristischen Details beantwortet hat. Es hat mir auch leid getan für mein Team, das über viele Wochen intensiv an dieser Anfrage gearbeitet hat.

 

Die Bundesregierung leugnet dass eine Rechtsunsicherheit besteht und will von negativen volkswirtschaftlichen Folgen nichts wissen (Beispiel: „Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Abwanderung von Know-how und zur Verlagerung von IT-Projekten ins Ausland vor.“) Wie wollen Sie darauf reagieren?

Das zeigt, dass die Regierung eine Rechtslage geschaffen hat, ohne auch nur im geringsten ein Controlling-Instrument zu haben, mit dem sie überwachen kann, was sie damit auslöst. Die Regelungen zum Thema Scheinselbstständigkeit wurden wie ein totes Tier über den Zaun geworfen nach dem Motto „Friss oder stirb“. Das ist nicht mein Politikverständnis.

Und auch wenn die Bundesregierung möglicherweise keine Daten, Zahlen und Fakten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen hat, so hat sie doch deutliche Indizien, hat zum Beispiel von 15 deutschen Großunternehmen einen Brief erhalten, der auf die massiven Probleme durch die Rechtssicherheit hinweist. In Befragungen gaben viele Freelancer an, sie würden das Land verlassen, wenn die Situation so bleibt.

Die Bundesregierung macht es sich ganz leicht und vermischt die Problematik, dass es bei Selbstständigen durchaus auch prekäre Situation geben kann, mit Branchen wie den 100.000 IT-Freelancern, von denen nach allen Statistiken 80-90 Prozent bestens verdienen und von sich sagen, dass sie für das Alter gut vorsorgen.

 

Keine Hoffnung auf wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Immerhin räumt die Regierung ein, dass ihr Studien und Positionspapiere vorliegen, die Reformbedarf und insbesondere eine Überarbeitung des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) fordern. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem eine Vereinfachung des SFV vereinbart ist. Wie viele Hoffnungen setzen Sie in diese Reform?

Foto: Thomas Dreier

Keine! Die Regierung ist ein Zauberkünstler, was die Verwendung schöner Worte betrifft. Aber so lange Andrea Nahles und ihr Gefolge, darunter Hubertus Heil, mit einem hartgesottenen, nur auf dem linken Auge schauenden Beamtenapparat im Arbeitsministerium die Geschäfte führen, glaube ich nicht, dass es zu einer signifikanten Änderung kommt. Zudem geht es ja nicht um Klärung und Rechtssicherheit, sondern um die Vereinfachung des Verfahrens. Der Koalitionsvertrag ist voll nebulöser Begrifflichkeiten, hinter denen sich etwas anderes verbirgt, als man im ersten Moment denkt.

 

An mancher Stelle hat man den Eindruck, dass sich die Regierung absichtlich „dumm stellt“, z.B. wenn Sie nach den Auswirkungen auf die Altersvorsorge von Selbstständigen fragen, die angesichts der Rechtsunsicherheit schwer planbar ist. Wie sehen Sie das?

Die Bundesregierung spielt hier mit der Uneindeutigkeit, mit der Rechtsunsicherheit. Sie lässt Auftraggeber im Unklaren darüber, wie sie sich verhalten sollen, damit sie aus der Unsicherheit heraus den vom Arbeitsministerium gewünschten Weg einschlagen und das Freelancertum in ihrem Betrieb abschaffen. Genau so führt die Rechtsunsicherheit beim Thema Rente dazu, dass man sich nicht mehr, wie eigentlich sinnvoll diversifiziert absichert und auf verschiedene Pferde setzt, sondern dass man aus Angst vor überraschenden Gesetzesänderungen gleich ins staatliche Rentensystem einzahlt.

Das ist ein ganz gefährliches Spiel mit der Rechtsunsicherheit. Ein Gesetzgeber muss eigentlich Klarheit und Sicherheit schaffen. Hier scheint er dies ganz bewusst zu vermeiden. Für mich ist es ein manipulatives Vorgehen, wenn man Menschen unter der Androhung schlechterer Lösungen bewegt, Entscheidungen zu treffen, die sie in rechtssicheren Räumen sonst nicht getroffen hätten.

 

Die DRV wäre ein erschreckend schlecht geführtes Versicherungsunternehmen, wenn sie diese Statistiken nicht hätte

Bei Ihren Fragen nach statistischen Angaben hat die Regierung Sie ins Leere laufen lassen. Entweder hat sie auf eine frühere Anfrage der Grünen verwiesen oder behauptet, dass die statistischen Daten (z.B. Unterscheidung nach Branchen, durchschnittliche Höhe der Nachzahlungen) nicht erhoben werden. Fehlt in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein ausreichendes Controlling?

Thomas Sattelberger, Foto: Thomas Dreier

Die DRV hat 15.000 Mitarbeiter , ist eigentlich ein Großunternehmen und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie diese Daten nicht hat. Wenn sie tatsächlich nicht über sie verfügen sollte, dann ist sie ein erschreckend schlecht geführtes Versicherungsunternehmen und es wird höchste Zeit, dass solche Auswertungen und Analysen eingeführt werden. Denn jetzt geht die DRV wie ein Mähdrescher über hunderttauende Menschen hinweg ohne jegliche Differenzierung. In der Privatwirtschaft wäre das kein akzeptables Geschäftsgebaren, dort würde die DRV mit Vertrauensentzug bestraft. Aber die DRV ist ja ein Zwangsunternehmen.

 

In der Anfrage beschränken Sie sich auf IT-Freelancer. Ist das die richtige Strategie? Unter der Rechtsunsicherheit leiden Selbstständige und Auftraggeber in allen Branchen, unabhängig von der Einkommenshöhe. Auch in anderen Branchen verdienen Selbstständige genug, um sich sozial abzusichern bzw. wollen sie nicht als scheinselbstständig gelten, weil sie ein paar Euro weniger verdienen als IT-Selbstständige. Wären die Erfolgsaussichten nicht höher, wenn man Lösungen fordert, die allen Selbstständigen zu Gute kommen?

Dass ich die Sorgen auch in all den anderen betroffenen Branchen kenne, wissen Sie ja aus vielen Gesprächen. Ich wollte mit dieser Kleinen Anfrage aber ganz bewusst die volkswirtschaftlichen Konsequenzen ausleuchten, die in der öffentlichen Diskussion bisher zu wenig beachtet werden. Wie das Fehlen und die Auswanderung von IT-Freelancern die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen beeinträchtigt. Für dieses Thema bin ich in meiner Fraktion verantwortlich.

Als früherer Personalchef weiß ich, welche zentrale Rolle die IT-Freelancer für innovative Systeme, Prozesse und Geschäftsmodelle bei der Deutschen Telekom hatten. Die Neuentwicklung von Systemen und Produkten wäre ohne Selbstständige nicht gelungen.

Das soll aber die anderen Branchen nicht ausschließen. Mein Kollege Johannes Vogel beschäftigt sich branchenübergreifend mit dem Thema Rechtsunsicherheit und Scheinselbstständigkeit. Es fällt bei uns nicht hinten runter, sondern ist voll im Visier.

 

Offenkundiger Interessenkonflikt

Die Regierung sieht keinen Interessenkonflikt durch die Ansiedlung der Clearingstelle bei der DRV. Wie bewerten Sie das?

Thomas Sattelberger, Foto: Team

Wenn Geldeintreiber und Nutznießer identisch ist, ist jedem klar denkenden Menschen deutlich, dass dann das Geldeintreibungsverfahren interessengeleitet ist. Wir werden genau an diesem Punkt noch intensiver nachfassen, denn es ist geradezu pervers, dass die Bundesregierung den offenkundigen Interessenkonflikt mit einem schnöden Satz wegwischt („Das Risiko eines Interessenkonflikts durch die alleinige Zuständigkeit der DRV Bund für das Antragsverfahren … wird nicht gesehen“).

 

Teilweise beantwortet die Regierung Ihre gezielten Fragen ja durch eine ausführliche Darstellung der rechtlichen Situation. Wie können Sie sie dazu bewegen, gezielter auf Ihre Fragen zu antworten?

Jeder der im Politikgeschäft arbeitet weiß, dass die Regierung bei solchen Anfragen immer versucht, den unangenehmen Fragen auszuweichen. Die Fragen werden deshalb so gestellt, dass ein Ausweichen unwahrscheinlicher wird. In diesem Fall benutzte die Regierung aber noch eine ganz andere Vorgehensweise. Sie löst sich komplett von den Fragen und legt häufig wortreich die allgemeine Rechtslage dar.

Das weckt aber in meinem Team und bei mir selbst den Widerstandsgeist und motiviert uns zu einem neuen Kraftakt. Wir sind bereits beim Erarbeiten einer zweiten Anfrage. Wir werden die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung für präzise und begründete Antworten entlassen und aus der Verantwortung für die Soloselbstständigen in diesem Lande!

 

Vielen Dank für das Gespräch.

58 Kommentare

  1. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Mir war schon klar, dass von einer Großen Koalition im Allgemeinen und einem SPD-Minister und Gewerkschafter wie Hubertus Heil (wie auch zuvor von Andrea Nahles) nichts Vernünftiges in dieser Sache kommen kann. Weltfremd wird vor sich hin geschwätzt und dabei im Handstreich Existenzen gefährdet, wenn nicht gar vernichtet. Die SPD lebt noch im vorigen Jahrhundert und die CDU/CSU macht munter in der Koalition mit.
    Das ist schon sehr ignorant, wie diese Politiker mit der Zukunft von Leuten umgeht, die ihr Leben ganz auf Selbstständigkeit im Beruf ausgerichtet haben.
    Die Frage ist: Was ist die Alternative zu den regierenden Parteien? Können wir als VGSD oder auch andere Vereine und Verbände für Solo-Selbstständige so viel Druck aufbauen, um endlich diese vor sich hin schlafende Regierung endlich aufzuwecken?

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    1. Dr. Markus Gerle schreibt:

      Zunächst möchte auch ich mich für das Engagement von Herrn Sattelberger und seinem Team für ihr Engagement bedanken. Aber ich bin auch der Meinung, dass jeder was tun kann. Zunächst einmal ist dies bei Wahlen der Fall. O. k., es wird wohl kaum noch einen Selbständigen geben, der noch die SPD wählt. Aber wenn man das Thema im Freundeskreis anspricht, sind auch viele angestellte Bekannte ziemlich empört. Man kann sie dann eben auch mal versuchen, zu überzeugen, nicht die SPD zu wählen.
      Zweitens lehne ich inzwischen Aufträge aus dem öffentlichen Sektor und von staatseigenen Unternehmen ab. Erstaunlicherweise ist dort die Beschäftigung von freiberuflichen IT-Experten kein Problem. Ich hatte letztens, als ich einen neuen Auftrag akquirieren musste, Anfragen für das Land Bayern und auch für die Bahn. Solche Organisationen stehen bei mir auf der schwarzen Liste. Also, wenn keiner von uns mehr bereit ist, für solche Organisationen zu arbeiten, merkt es die Regierung vielleicht schneller, dass was faul ist.
      Noch eine Anmerkung zur DRV: Vor Jahren als angestellter Berater bearbeitete ich mal eine Ausschreibung der DRV für ein IT-Projekt. Dabei hoffte ich, dass wir den Zuschlag nicht bekommen. Denn alleine an den Ausschreibungsunterlagen konnte man schön erkennen, dass die DRV keineswegs ein gut geführtes Unternehmen ist. Ganz im Gegenteil, damals habe ich mich noch geärgert, an den Laden jeden Monat eine hohe Summer überweisen zu müssen. Und diejenigen Personen von der DRV, die in herrischer Art meinen, einen als Scheinselbständigen zu diffamieren, zahlen selbst nicht in den Laden ein, weil sie Beamte mit obszön hohen Pensionen sind.
      Und noch eine Anmerkung: Ich persönlich würde die Unterstellung einer Scheinselbständigkeit als Beleidigung und bösartige Unterstellung auffassen und somit sofort gegen den verantwortlichen Beamten Strafanzeige stellen. Die Drohung mit einer Strafanzeige hat auch bei Finanzbeamten nach meiner Erfahrung eine ziemlich beschwichtigende Wirkung. Also warum nicht auch bei Beamten der DRV?

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      1. Alex schreibt:

        Herr Dr. Gerle, die schwarz-gelbe Koaltion hätte das Problem ab 2009 erledigen können, hat sie aber nicht angefasst.

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        1. Tobias Baumann schreibt:

          Ich denke nicht, dass das ein Parteien Problem ist, sondern dass Politiker im Allgemeinen zu weit weg von der Materie sind um sich eine Meinung bilden zu koennen, geschweige denn vernuenftig an einer Problemloesung mitwirken koennen.

          Die mit Abstand staerkste Kraft etwas zu aendern ist meiner Meinung nach die VGSD und der Ansatz von Herrn Dr. Gerle das ueber die freie Martkwirtschaft zu regeln. Wobei beide Ansaetze aehnlich sind, beides funktioniert nur im Kollektiv von uns Selbststaendigen.

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      2. Uwe Schmitz schreibt:

        Bei mir sind neben dem öffentlichen Sektor und der Bahn auch Firmen mit SPD Beteiligung black listed

        Die Unternehmensverbände sollten eine Rechnung aufstellen, wie viele Arbeitsplätze und Umsatz gefährdet sind wenn eben Projekte nicht durch IT-Freelancer umgesetzt werden können.
        Denn indirekt stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.
        Wir reden hier nicht nur von 100.000 Freelancern sondern von dem X-fachen in der Wirtschaft

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  2. Heike Glassner schreibt:

    Ich finde es super, dass sich Herr Sattelberger und sein Team diesem Thema annimmt und auch hartnäckig bleibt. Die Ignoranz der Bundesregierung ist schon sehr frustrierend. Bitte auch für alle Selbstständigen dranbleiben!

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  3. Anja Sommer schreibt:

    In der Branche der Heilmittelerbringer (Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und Podologen) besteht das Problem mit der Scheinselbstständigkeit ebenfalls. Wir leiden derzeit unter Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die DRV in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Praxis mit Nachzahlungen in den Ruin getrieben hat, verschärft unsere Lage. Therapeuten, die nicht angestellt sein möchten aber auch keine eigenen Praxisräume eröffnen möchten oder können, wenden sich anderen Berufsfeldern zu, da es kaum noch Praxen gibt, die sich trauen, die Kollegen als freie Mitarbeiter mit Aufträgen zu versorgen. Ich selbst habe eine freie Mitarbeiterin deren Antrag auf Statusfeststellung seit September bei der DRV liegt. Bisher keine Antwort. Ende 2017 habe ich mich in einem Beschwerdebrief an meinen Wahlkreisabgeordneten gewandt, der erwirken konnte, dass der damalige Gesundheitsminister Gröhe mir anbot, mein persönliches Anliegen von seinem Büro unterstützen zu lassen. Das war zwar freundlich, hilft aber nicht, die Gesamtsituation zu verbessern. Ich hoffe, da tut sich doch noch mal was.

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    1. Alex schreibt:

      Hallo Frau Sommer,
      vielleicht kann ich ihnen kurz helfen, allerdings kann ich hier keine Rechtsberatung durchführen etc.
      Solange ihre Kollegin in ihrer Praxis arbeitet und ihre eigenen Kunden hat, mit denen sie direkt abrechnet und ihre Zeiten selber festlegen kann, steht einer Selbständigkeit nach meinen Erfahrungen nichts im Wege, den Ort hat sie ja schliesslich selbst gewählt. Wenn Sie ihre Kollegin zeitlich und lokal einteilen, die Abrechnung mit ihr vornehmen, und ihre Praxiseinrichtung zur Verfügung stellen ist sie nicht mehr ihr eigener Chef und es liegt abhängige Beschäftigung vor. Es gibt diverse Gerichtsurteile von den Sozialgerichtten zu den Themen gemeinsame Praxisnutzung, vorwiegend von Ärzten. Auch gibt es ein sehr interessantes Urteil, bei dem eine Friseurin, die zwar in einem Salon arbeitet, der ihr nicht gehört, aber ihre eigenen Kunden hat und ihre Zeiten selbst einteilt als selbständig eingestuft wurde. Ich möchte Ihnen den RA Herrn Felser aus Brühl bei Köln empfehlen, der kann ihnen sicher weiterhelfen. Beste Grüsse

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      1. Anja Sommer schreibt:

        Hallo Alex,
        das ist in der Theorie richtig, was Sie schreiben. Ich habe auch keine Angst um die Rechtmäßigkeit der ausgeübten Tätigkeit meiner Mitarbeiterin (zumal sie für mich nur Hausbesuche durchführt und der Antrag zur Feststellung fristgerecht eingereicht wurde). Ich selbst war 3 Jahre lang freie Mitarbeiterin und hatte dafür einen positiven Bescheid von der DRV. Allerdings hängen diese Bescheide stark vom jeweiligen Sachbearbeiter ab. Kollegen von mir, mit denselben Arbeitsbedingungen wie ich, haben ein Jahr später einen negativen Bescheid bekommen. Und für jeden Auftraggeber müsste man theoretisch eine neue Feststellung beantragen, was sehr praxisfern ist, wenn man zum Beispiel wie ich damals, Urlaubs-
        oder Krankheitsvertretungen für verschiedene Praxen anbietet. Mir geht es hier um die allgemeine Regelung, nicht um individuelle Lösungen für Einzelfälle.

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        1. Alex schreibt:

          Hallo Frau Sommer, da sind wir uns einer Meinung, wir brauchen eine allgemeine Regelung. Die Problematik ist oft, dass die DRV vorschnell auf abhängige Beschäftigung entscheidet und dem Willen der Vertragspartner keinerlei Raum zugesteht. Besten Gruss Alex

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  4. Manfred Wandl schreibt:

    War doch nicht wirklich anders zu erwarten von den „weltfremden“ ,von der „Basis“ und dem tatsächlichen Praxisgeschehen weit entfernten Politikerriege.
    Einerseits überall werben, dass sich zunehmend mehr Menschen in unserem Land selbständig machen sollen und dann auf der anderen Seite jede Menge, teilweise unüberwindbare „bürokratische Hindernisse u. Schikanen,(insbesondere für „Solo“-Selbständigen) aufbauen um reale Selbständigkeit wieder möglichst zu verhindern.
    Das Statusfeststellungsverfahren durch die DRV (Monopol von „weltfremden“ Bürokraten, Schikanierern u. Verhinderern) trägt dann „erfolgreich“ noch weiteres zur Vernichtung von Selbständigkeit bei.

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  5. Heiko Feth schreibt:

    Vielen Dank für das Interview und der damit verbundenen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Herrn Sattelberger und Kollegen. Es macht erneut deutlich, dass die Bundesregierung gern die Anzahl von abhängig Beschäftigen ausbauen würde, damit sie einer zunehmend unmündigeren Gesellschaft Sicherheit (durch langfristig nicht finanzierbare Sicherungssysteme) vorgaukeln kann. Ein selbst handelnder und für sich selbst sorgender Bürger ist nicht gewünscht, denn das würde die Bedeutung eines all um sorgenden Staat reduzieren.
    Außerdem zeigt es die Hilflosigkeit der Volksparteien bei den Themen der Zukunft, die meist rückwärts gewandt nur alte Parolen des 20.Jahrhunderts wieder aufwärmen können. Da wird man in Zukunft mehr deutsche Freelancer im Ausland bei Unternehmen antreffen, um dort an innovativen Projekten mit zu arbeiten und zu verdienen. Armes Deutschland…

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  6. hans schreibt:

    Super Aktion, vielen Dank. Dafür habe ich FDP gewählt. Wäre natürlich interessant zu wissen, wie Friedrich Merz die Situation einschätzt.

    Deutschland krankt nicht nur an der Scheinselbstständigkeit. Das sozialistische Minister innovativ sein können zeigt Luxemburg. Von deutschen Ministerien ist mir nicht so ein gutes und detailliertes Papier zur Blockchain oder andere Themen bekannt.
    https://portail-qualite.public.lu/fr/publications/normes-normalisation/etudes/ilnas-white-paper-blockchain-dlt.html

    Vielleicht sollten die Damen und Herren die grenznah wohnen wie AKK, Altmaier, Barley und Maas einen verlängertes Forschungs-Wochenende einlegen ,-) Europa heißt auch gutes von den kleinen Ländern zu lernen (Vorsicht Satire?). Estland ist immer eine Reise wert und hat weltweites ansehen.

    Und ja die Planwirtschaft in Deutschland bin ich mehr leid, kann sein das ich dieses Jahr noch meinen Standort verlasse.

    Antworten
  7. Ursula Stadler schreibt:

    In unserer lieben Regierung fehlt jedes Verständnis für die Zukunft der digitalen Arbeitswelt. Jenseits von den politisch nach wie vor nicht erledigten Hausaufgaben wie einer vernünftigen Infrastruktur (der viel diskutierte Breitbandausbau), einer öffentlichen Bürokratie auf dem digitalen Niveau eines Entwicklungslandes, fehlendem Aufbau von KnowHow in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen, viel zu wenig Informatiknachwuchs für ein führendes Industrieland (die Liste kann man gerne noch verlängern) haben sie auch noch nicht verstanden, dass die die sogenannten Solo-Selbständigen heute nur die Vorhut einer wachsenden Anzahl von Menschen sind, die als Speerspitze der Informations- und KnowHowgesellschaft –nicht erst morgen— für wechselnde Auftraggeber selbstbestimmt arbeiten werden anstatt täglich von 8 bis 16 Uhr in einem durch Standardprozesse geprägten industriellen Arbeitsumfeld Dienst zu schieben bis die Stechuhr den Feierarbend anzeigt. Bitte endlich aufwachen und ein zukunftsfähiges Umfeld für das digitale Zeitalter schaffen, wenn dieses Land ein führendes Industrieland bleiben und nicht hinter digital aufgeweckteren Ländern in der industriellen Bedeutungslosigkeit versinken soll.
    Ach ja: und noch ein kleines Wort an die Frauenbeauftragten in den Regierungen, die sich auch lieber mit Quoten und Statistiken zur Gendergerechtigkeit befassen als mit verünftigen Rahmenbedingungen für Soloselbständige: als Frau gehöre ich einer kleinen Minderheit von IT Selbständigen an und habe genau diesen Weg gewählt, weil er mir die Freiheit für ein wirklich selbstbestimmtes Arbeiten gibt, um familiäre Interessen und Beruf tatsächlich unter einen Hut zu bringen und gleichzeitig endlich angemessen bezahlt zu werden—–nämlich auf dem ungefähr gleichen Niveau wie die männlichen Kollegen. Es gäbe also sogar aus Gender Sicht positive Ansatzpunkte für eine Förderung der Selbständigkeit von Soloselbständigen, wenn es nicht in Wirklichkeit nur um die DRV und die Kontrolle des Lohnniveaus durch die Gewerkschaften ginge. Soloselbständige, die doppelt soviel verdienen als interne Angestellte passen dort leider auch nicht ins verstaubte Weltbild, nur die schützenswerten prekären Arbeitsverhältnisse………..Auch ich bin sehr dafür, dass Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen geschützt werden: Vielleicht sollte unser Staat als erstes mal damit anfangen, die diversen, ihm ja bekannten, befristeten Vertragsverhätnissen an Universitäten, Bildungseinrichtungen und anderen staatlichen Institutionen in reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln und „prekär“ in Abhängigkeit vom Staat Beschäftigten Mitarbeitern eine Perspektive anbieten ? Die meisten von Ihnen würden gerne etwas für ihre Altersvorsorge tun, wenn sie könnten, …….Ganz abgesehen von den immer wieder zitierten osteuropäischen Schlachthofmitarbeitern oder Beschäftigten der diversen Paketdienste, die offensichtlichen Opfer unserer Gesellschaft für die Grundsicherung im Alter…..

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  8. Alex schreibt:

    Liebe Kollegen,
    immer wieder ist zu lesen, dass die IT-Branche und auch der vgsd nach „Sonderregelungen für IT-Kräfte“ sucht. Ich möchte vor einer entsprechenden Klientelpoltik warnen. Unter anderem wegen Klientelpolitk (z.B. die Hotelsteuer) ist die FDP meines Erachtens 2013 aus dem Bundestag geflogen. Ich bin mit meiner Firma in zwei anderen sehr unterschiedlichen Tech-Branchen tätig, wo sowohl bei der DRV als auch bei den Auftraggebern mit der ScheinSe-Problematik jeweils sehr unterschiedlich umgegangen wird. Wir brauchen einheitliche Regelungen für ALLE Selbständigen und keine Sonderregelungen für IT-Fachkräfte. Es gibt offenbar solche Sonderregelungen bereits für Notärzte. Es kann nicht sein, dass bestimmte Branchen aus der bestehenden Rechtsunsicherheit herausgenommern werden und andere nicht.

    Antworten
    1. Heidi schreibt:

      Ab einer Grenze über den Mindestlohn sollte jeder seinen Status frei bestimmen können. Das Streben nach Glück wird einem maroden Rentensystem und Wahlgeschenken geopfert.

      Antworten
      1. Antworten
        1. heidi schreibt:

          Hey Alex wie wäre mit Faktor 1,5 auf Mindestlohn. Damit sollte ein Selbständiger das gleiche haben wie ein Angestellter. In der Argumentation heißt es Selbständigkeit wird genutzt um den Mindestlohn zu umgehen. Das Ziel hätte die Politik damit erreicht, Selbständigkeit wäre teurer als der Mindeslohn. Der Rest wird der Markt schneller und einfacher regeln.

          Antworten
          1. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

            Hallo Heidi,
            ein Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro brutto * 1,5 wird wohl nicht ausreichen, um einen Solo-Selbstständigen für das Alter abzusichern. Er/Sie wird davon auch kaum leben können. Das wären bei 160 fakturierfähigen Stunden im Monat 2205,60 Euro. Davon gehen noch die Steuer und die Sozialbeiträge bzw. die Kosten für die eigene Absicherung ab.

          2. oskar schreibt:

            @KUB Ketzerische Gegenfrage. Der mit dem Mindestlohn hat in einem vollen Monat 40 x 4 x 9,19 = 1470,4 Euro. Da die Krankenkassenbeiträge nun angepasst sind, finde ich die Ausgangsbedingungen gleich. 1470,4 Brutto als Mindestlohn sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Jemand mit Mindestlohn wird in der Großstadt nichts sparen können.
            Jemand der bspw. einen Putzservices oder einen Kurierservice aufbauen möchte, benötigt solche Möglichkeiten.
            Was ist mit einer Mutter die einen Büroservices, Buchhaltungsservices, Übersetzungsservices, Haushaltshilfe oder Nachhilfeservice im Nebenerwerb gründen möchte? Der Student, der mit seinen Fähigkeiten Praxis sammelt und nebenher was zu verdient? Der Rentner der Hecken schneidet, zu einem günstigen Preis? Ansonsten könnten sich die anderen Reitern so was gar nicht leisten. Es braucht klarer und einfacher Regeln! Ansonsten wird uns der erwachende Drache überrollen. Und wir verkaufen alle Fanartikel oder machen den Reiseführer für Chinesen.

    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Alex,
      wenn du schreibst „immer wieder ist zu lesen, dass die IT-Branche und auch der VGSD nach „Sonderregelungen für IT-Kräfte“ sucht.“
      Das ist für den VGSD nicht richtig. Wir vertreten die Interessen aller Selbstständigen und halten Lösungen für einzelne Branchen für den falschen Weg.
      Deshalb auch meine kritische Frage im Interview oben: „In der Anfrage beschränken Sie sich auf IT-Freelancer. Ist das die richtige Strategie? Unter der Rechtsunsicherheit leiden Selbstständige und Auftraggeber in allen Branchen, unabhängig von der Einkommenshöhe. Auch in anderen Branchen verdienen Selbstständige genug, um sich sozial abzusichern bzw. wollen sie nicht als scheinselbstständig gelten, weil sie ein paar Euro weniger verdienen als IT-Selbstständige. Wären die Erfolgsaussichten nicht höher, wenn man Lösungen fordert, die allen Selbstständigen zu Gute kommen?“
      Richtig ist, dass sich die negativen volkswirtschaftlichen Konsequenzen am Beispiel der IT-Freelancer gut aufzeigen lassen. Und natürlich freuen wir uns über jede Lösung, die auch nur einem Teil der Selbstständigen helfen würde. Aber wie gesagt, wir kämpfen für eine Lösung für alle Selbstständigen, die dies gerne und freiwillig sind.

      Antworten
      1. Alex schreibt:

        Hallo Andreas, habe Deine kritische Frage im Interview übersehen, Entschuldigung dafür. Danke für Deinen Kommentar, der mir wiederum komplett aus der Seele spricht. Trotzdem: In meinem vgsd-Newsletter von heute stand „Im Januar kam die Antwort und trieb vielen IT-Selbstständigen die Zornesröte ins Gesicht…“ Nach geraumer Zeit als Community-Mitglied des vgsd hatte ich oft den Eindruck, dass viele Beiträge oder Themen aus IT-Perspektive gestaltet sind. In anderen Branchen gehen die Uhren tatsächlich etwas anders als in der hochgeschätzten IT. Ich kann mir vorstellen, dass der vgsd noch mehr Mitglieder und somit Schlagkraft bekommen könnte, wenn man noch deutlicher andere Branchen einbezieht. Ich bin z.B. in einem Berufsverband Mitglied, wo sich der Vorstand mehrheitshalber lieber reinen Berufsinhalten widmet, statt eine starke Lobbyvertretung ihrer Mitglieder zu sein, da setze ich deutlich mehr Hoffnung in den vgsd. Dafür schonmal: Danke!!

        Antworten
        1. Thomas Kimmich schreibt:

          Hallo Alex,
          in der IT Branche ist es leider besonders schlimm:
          Einerseits erfordern gerade IT-Projekte projektbezogenes Arbeiten: mit starkem Wechsel an Arbeitsstunden.
          Aber oft eben auch über Jahre hinweg.
          Gleichzeitig sind hier Fachkräfte von sehr hoher Kompetenz entscheidend für den Projekt Erfolg.
          Diese Fachkräfte sind weltweit gesucht und kommen häufig genug nicht aus Deutschland.
          Die aktuelle Gesetzgebung verlagert jetzt und hier IT-Projekte ins Ausland und zerstört bestehende Firmen.
          Die Alternative zu Selbstständigen in der IT-Branche sind Leiharbeiter und die Abwicklung wichtiger Projekte im Ausland. USA und China geben bereits den Takt vor.
          Wir haben den Anschluss bereits verloren und arbeiten fleissig daran weiter.
          Ich glaube nicht dass wir ( die BRD) uns so einen Umgang mit – gemessen am Bruttosozialprodukt – extrem wichtigen Leistungsträgern leisten können.
          Das heißt – natürlich – überhaupt nicht, dass andere Selbstständige unwichtig sind. Gerade die risikofreudigen und schlechtbezahlten Gründer sind essentiell. Ich möchte hier aber die grundlegend existentielle Bedeutung der IT-Branche und insbesondere der Selbstständigen für den Wirtschaftsstandort unterstreichen. ( Siehe auch den Artikel von Herrn Dr. Lutz zur Neidkultur )

          Antworten
  9. Frank-Michael Rommert schreibt:

    Danke an Herrn Sattelberger und sein Team fürs Kümmern. Und danke an Andreas Lutz und seine Mitstreiter fürs Unterstützen und Dranbleiben.

    Die dargestellte Situation verweist auf einen größeren Zusammenhang in diesem Land, den ich als absurd empfinde: Statt Menschen, die als Selbstständige Verantwortung übernehmen und ordentlich Steuern zahlen, zu wertschätzen und diese Wertschätzung auch strukturell spürbar werden zu lassen, werden ihnen unnötige Hindernisse in den Weg gelegt.

    Wer es familiär kann, der sollte wirklich die Auswanderung ernsthaft erwägen. In Ländern wie etwa Estland herrscht eine andere Atmosphäre. Da wird ein selbstbestimmt geführtes Leben, aus dem sich der Staat eher heraushält, geschätzt. Und das schlägt sich auch im staatlichen Gebahren nieder. Freiheit und Selbstständigkeit ist etwas, das man dort und anderswo zu schätzen weiß. In Deutschland dagegen, so scheint es mir, haben entscheidende Teile von Regierung, Beamtenapparat und der Bevölkerung davor eher Angst.

    Ich habe der Bundesrepublik vieles zu verdanken. Ich konnte hier mein Abitur machen, konnte ein Fach meiner Wahl studieren, bekam aus Bundesmitteln ein Stipendium. Das alles weiß ich sehr zu schätzen. Aber mit dem Eintritt in die Selbstständigkeit (im Vollerwerb seit 2001) rundete sich das Bild ab und die Wertschätzung bekam Risse, die größer werden. Das macht mich traurig und auch etwas ratlos.

    Die CDU ist leider in vielen Aspekten nicht wirklich besser als die SPD. Es gibt dort gute Leute, die sich immer mal wieder mit praxisnahen Vorschlägen zu Wort melden – etwa zur Anhebung des Steuersatzes, zu dem die Gewerbesteuer eines Einzelunternehmers mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann. Doch durchsetzen konnte sich da in den vergangenen Jahren keiner. Das entfaltet bei denen, die es betrifft, eine Wirkung, die das Vertrauen in die regierenden Parteien nicht gerade stärkt.

    Herr Sattelberger, Andreas – bitte bleiben Sie dran. Dass es den VGSD gibt und immerhin die FDP wie im aktuellen Fall sich der Themen von Selbstständigen annimmt, ist bei alledem ein Hoffnungslicht. Danke!

    Antworten
  10. Jürgen schreibt:

    Verehrte Kollegen,

    das trifft nicht nur die IT-Berufler, ich bin auch einer, bin aber noch einiges mehr, und da gibt es die gleichen und noch härtere Probleme. Ich nenne das inzwischen übereinstimmend mit Vorstandsmitgliedern der BA zur Lage der Freiberufler generell „schizoid“. Das Modell dahinter gerade im SGB II festgeschrieben heißt „Dumpinglohn“ und in Folge „Dumpinghonorare“. Es geht drum, Geld zu schinden um jeden Preis für die Rentenkasse und alle sonstigen staatlichen Leistungsstellen aller Arten, mit zugleich dem Wunsch der uns nutzenden Wirtschaft, die Kosten zu drücken wo es geht. Gerade bei den teuren Hochwertberufen. Da besonders. Man will unsere Leistungen, aber nicht unsere Kosten. Ich kenne noch ganz andere Drucksachen, und wer sich mal näher damit beschäftigte (wer tut das schon freiwillig?), den wird diese nicht mehr wundern.

    Man will das nicht wissen, sonst müsste man ja darauf reagieren. Drum werden da auch keine Statistken geführt. Man will es nicht wissen. Darüber sollte sich jeder klar sein.

    Wir verhandeln auch als Verbandsvertreter (ich war mal in meinem Landes- und Bundesdelegierter) immer noch aus der Position des Bittenden um politische Almosen. Statt hart zu sagen: Cash gegen Leistung, oder keine Leistung. Machen die anderen ja auch. Das vermisse ich sehr in unserer „kreative Industrie“. Das herrschende Opportunitätsverhalten schädigt unsere Interessen mehr als die mit ihren Regeln sage ich hier mal ganz offen.

    Antworten
  11. Monika schreibt:

    Ich bin zwar nicht mehr von diesem Thema betroffen, kenne es aber seit Anbeginn. Man kann nur erstaunt sein, dass es immer noch keine verlässliche Regelung für Schein-/Nicht-Scheinselbständigkeit gibt. Womit vertreiben sich die verantwortlichen Stellen eigentlich ihre Zeit?

    Antworten
  12. Uli schreibt:

    Die obigen Kommentare treffen den Nagel auf den Kopf.
    Als Ergänzung meine eigene Erfahrung:
    aus Unsicherheit bzgl. der Scheinselbständigkeit ist mir ein nebenbei laufender Vertrag bei einem Konzern gekündigt worden. Kein Fuß mehr in der Tür.
    Anfänglich als Freiberufler im Controlling eingesetzt, bin ich in einem anderen Konzern mittlerweile in die Arbeitnehmerüberlassung gedrängt worden – für den Konzern die teuerste denkbare Lösung, denn ich habe nur einem kleinen finanziellen Abschlag zugestimmt (mir war die Heimatnähe wichtig). Nun sind bald 18 Monate ANÜ vorbei, Arbeit wäre genug vorhanden, doch ich muss gehen…….

    Wann gibt es endlich ein Positivkriterium, dass eine Selbständigkeit garantiert ???

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  13. Norbert schreibt:

    Es war schon klar, dass natürlich alles „Friede, Freude, Eierkuchen“ ist. Ebenso klar ist, dass Selbstständige aus dem Rahmen einer Arbeitnehmerschaft herausfallen. In der Logistik z: B. wurden viele Angestellte gedrängt, selbstständig zu werden und nur Aufträge von ihrem alten Arbeitgeber anzunehmen. Kein feiner Zug, der eigentlich erst zur Scheinstelbstständigkeit geführt hat. Was die Weisungsgebundenheit angeht bezweifle ich, dass die Auswahl der Farbe für ein Zimmer beim Maler zu Scheinselbstständigkeit führt. Das Kriterium ist höchst zweifelhaft. Die Bundesregierung ignoriert, dass im (EU-)Ausland viele Firmen sind, die von dort aus Aufträge aus Deutschland ausführen. Da sind nicht nur niedrigere Stundensätze als hier der Grund für. Und vor allen Dingen ignoriert die Bundesregierung die Tatsache, dass viele, viele Jahre die Zahl der (hochqualifizierten) Auswanderer größer war als die Zahl der Einwanderer. Es gab massenweise Sendungen im Fernsehen, in denen nur selten die Rede von Abenteuerlust war.

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    1. Peter Walden schreibt:

      Leider ist als Freelancer in der IT das viele Reisen nicht auszuschließen, jetzt noch mehr. Mit dem Thema Auswandern oder ständigem Verlagern des Wohnsitzes beschäftige ich mich nicht alleine, Leider ist der damit verbundene gigantische Verwaltungsaufwand in der digitalen Diaspora Deutschland und auch in den anderen EU-Ländern enorm, abgesehen von den Kosten und den unflexiblen Krankenkassen wie in Kaisers Zeiten.

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      1. Alex Ennemoser schreibt:

        Hinsichtlich der Schwierigkeiten der Verlagerung des unternehmerischen Mittelpunkts ins Ausland muss ich widersprechen:
        Es ist mitunter SEHR einfach – es muss nur strukturiert sein!

        Ich arbeite an einer Lösung, die speziell für selbständige Dienstleister europaweit zum Tragen kommen kann:
        – kaufmännische Zentrale im Ausland
        – steuerliche, handelsrechtliche Kompetenzen gebündelt
        – Einnahmen-/Kostendifferenzierung dreifach gesplittet (kaufmännische, unternehmerische, lebensmittelpunktuelle Differenzierung)

        Die deutsche Staatsdoktrin mit ihrer Merkbefreitheit schaut dann erst einmal mit dem Ofenrohr ins Gebirge…

        Der Nachteil der vermeintlichen dreifachen Erfassung wird dabei durch eine zentrale und durchgängige Prozessstruktur komplett abgefedert – unter dem Strich bleibt Ruhe, Sicherheit und runde 20% mehr im eigenen Geldsack…

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        1. Oliver O. schreibt:

          Vielleicht können Sie das noch näher spezifizieren.
          Habe auch schon überlegt, meine Geschäftsführung in die Niederlande oder nach Malta zu verlegen und weiterhin Projekte in Deutschland zu betreuen.

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          1. Alex Ennemoser schreibt:

            Hallo, O-O 😉

            An den feinjustierten Spezifikationen arbeite ich noch – der Rahmen steht indes – analog zum Anforderungskatalog (Transparenz, EU, Kontinuität, Planbarkeit) fällt zum Beispiel Malta raus und die Niederlande ist mir „zu nah“ an der hiesigen Bürokratie.

            Im Ergebnis kommt ein Einnahmensplitting zustande, das einerseits handels- und rechtssicher ist, andererseits die vorzugsweise merkbefreiten Anmerkungen/Annahmen entsprechender Sachbearbeiter von vorne herein ausschließen (sofern diese nicht vorsätzlich die jeweilige nationale Integrität verletzen wollen).

            Und nein, es ist keine „Briefkastenfirma“, sondern eine klar organisierte Kooperation mit definierten Schnittstellen – im Testlauf strecken hier sogar die Recruiter die Flügel, weil selbst deren Rechtsabteilungen viel zu oberflächlich sind; öffentliche Stellen sowieso, weil diese dargestellte unternehmerische Schizophrenie nicht Bestandteil ihres Verordnungsportfolios ist.

            Von daher stecke ich noch im produktiven Test – dieser wird bis zur Jahresmitte abgeschlossen sein. Wer sich dafür interessiert, kann mich gerne unter alex(punkt)ennemoser(at)gmx(punkt)net anschreiben. Nebeneffekt: zweifellos ergeben sich dadurch auch Synergien untereinander…

            Beste Grüße für heute aus dem dicken „B“,

            Alex Ennemoser

  14. Nils schreibt:

    Das Thema ist für mich ein immerwährender Quell der Frustration. Die Beauftragung von IT Freelancern ist auch dementsprechend desaströs organisiert, läuft über (oft inkompetente) Personalvermittler was mit hohen Kosten für den Kunden verbunden ist. Diese Vermittler profitieren natürlich noch mehr davon wenn sie es schaffen Leute in ANÜ zu drücken, dann ist es auch vorbei mit der freien Wahl der Projekte, Arbeitsmittel etc..

    Ich denke es ist wahrscheinlich besser in Zukunft versärkt nach Projekten im Ausland zu suchen.

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  15. Schorsch schreibt:

    An alle die Foristen, die sich aufregen … wie ich als Rentner das auch tue. Solange im sozialistischen Europa die Hydra der Beamten im Bundestag und in den EU-Gremien die Mehrzahl der Abgeordneten der repräsentativen Demokratie stellt, wird sich NIX ändern. Unter der Fuchtel des Fraktionszwangs verleugnen diese Leute aus Angst alles um ihrer eigenen Karriere willen. Es gibt nur entweder alle zahlen – dazu gehören dann auch die Beamten – so wie in der Schweiz oder den Niederlanden, oder es wird im Ergebnis so bleiben wie es ist, weil keiner der Sesselfurzer den Mumm hat zu bestimmen, dass GmbH Gesellschafter GF keine Beiträge zur DRV zu zahlen haben. Warum geht das nicht wie bei Steuerberatern etc. die keine Gewerbesteuer zahlen brauchen… ja die haben eine bessere Lobby – oder

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  16. Alex Ennemoser schreibt:

    Berlin, wir haben ein Problem…

    Bereits Anfang 2016 hatte Andea Nahkes nachhatig mittels Referenztenentwuf zur Unterbindung der Scheinselbständigkeit (speziell BGB §611a) bewiesen, dass man/frau auch dann noch Mist bauen kann, wenn man bereits bis zur Wirkungslosigkeit befördert wurde, von essentiellen Fakten indes absolut keine Ahnung hat.

    Freilich ist ein Referentenentwurf nur eine Ansammlung von Gedanken auf dem Papier – es ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Gedanken einem Körperteil entstammen, das hierzu niemals vorgesehen war!

    Kleine Realitätenkunde:
    Gemäß den Ansätzen müsste ein Malermeister bei der Beauftragung „Ausmalen einer Mietwohnung“ genau genommen die dortigen Wände abbauen, in seiner Werkstatt anmalen und danach wieder zum Zwecke des Einbaus wieder in besagte Wohnung verbringen. So entgeht er der vermutlchen Einstufung der Selbständigkeit, da er hier keine Leistungen in fremden Umgebungen erbringt (obwohl die Wände ja eigentlich strukturell integrierter Bestandteil der Räumlichkeiten sind…).
    Der Mangel an Landärzten wird mitunter dadurch entschärft, dass diese ergänzend als Belegärzte in Kliniken arbeiten – und somit per se scheinselbständig sind, da sie ihre Leistungen dort überwiegend strukturell integriert in fremden Umgebungen erbringt.
    Der Fachkräftemangel – INSBESONDERE in der IT – brachte uns „Computer-Inder“ und tatsächlich in eigener Verantwortung agierende heimische Spezialisten, die Unternehmen und natürlich auch öffentliche Stellen dabei unterstützen, die bei individuellen Anpassungen und Problemchen historisch gewachsener IT-Strukturen nachweislich behilflich sind und das selbst unter den Schwierigkeiten von sich stets anpassenden wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen.

    Was haben nun „Arbeitnehmerüberlasser“ und „Computer-Inder“ gemeinsam? Sie werden im Verhältnis besch…eiden bezahlt und dürfen dennoch Hotel- und Resekosten selbst tragen; Hotel- und Reisekosten haben selbständige IT-Spezialisten ebenso, doch steht dies in einem (auch fiskal) anderen verhältnis – zudem ist der Selbständige in der Erbringung seiner Dienstleistung weder zeit-, weisungs- oder ortsgebunden.

    Mittels einer internationalen Arbeitnehmerüberlassung erfolgt die unternehmerische Beauftragung einer Dienstleistung im Ausland und somit auch die Versteuerung – selbständige IT-Dienstleister sind in Deutschland, arbeiten in Deutschand und versteuern in Deutschland (Vergleich: 5% der bundesdeutschen Bevölkerung gehört zu den klein(st)en KMUs und erwirtschaftet dabei 10% des Bruttosozialprodukts – internationale Konzerne verschieben die Gewinne solange, bis die deutsche Steuerlast minimiert ist).

    Insofern ist es mir egal, welcher Politiker gerade mit welcher Gewerkschaft (vulgo de facto Großkonzern) ins Bett geht (und somit die wirtschaftliche Hand der kleinen Selbständigen beisst, die ihn füttert) – ich präferiere den gesunden Menschenverstand und somit die Ablehnung jeglicher Feststellungsverfahren, die nicht durch offene Köpfe, sondern schubladisierende phantasiebefreite „Apparatschiks“ durchgeführt werden!

    Die deutsche Sozialversicherung ist weine wunderbare Sache und darum bezahlt ein kleiner selbständiger Unternehmer grundsätzlich einmal in etwa das fünffache alleine für die Krankenversicherung, was ein Angestellter insgesamt für die gesamten Sozialversicherungsanteile aufzubringen hat (dabei hat der Angestellte Krankengeld, Arbeitslosengeld, etc. – der Selbständige weiß nur, dass er nichts verdient, wenn er krank wird und schaut daher genauer auf seine Gesundheit). Diese erhöhte Achtsamkeit und Vorsorge der Selbständigen wird durch die Sozialversicherungen dahingehend belohnt, dass man als Arbeitskuh nach allen Regeln der Kunst gemolken wird. Wo ist die Politik, wenn es darum geht, solch einer Willkür Einhalt zu gebieten und somit die Nachhaltigkeit und unveränderte Innovationskraft eben der KMUs auf ein kontinuierliches Fundament zu stellen?

    Ja, liebe Berufspolitiker – Ihr wollt nur unser Bestes; das würde ich aber gerne behalten, denn dafür habe ICH gearbeitet! Gerne kann man Euch wieder ernst nehmen, wenn der Aufgabe entsprochen wird, die Bürger zu VERtreten. Ein Ansatz hierzu wäre schon einmal die Aufnahme eines Passus in jede politische Berufungsurkunde, wonach der Inhaber für entsprechend verbratenen Blödsinn (wie jeder Arbeiter und Angestellte auch) in die Haftung genommen wird (Regressklausel).

    In sofern ist die vorgebrachte Antwort aus Berlin – gelinde gesagt – ein Armutszeugnis in Bezug auf die eigene politische Inkompetenz und Unfähigkeit. Die Kleinunternehmer erwarten nicht hätte, könnte, sollte – sie erwarten gesunden Menschenverstand und konstruktiven Pragmatismus (dazu gehört übrigens die grundsätzliche Abschaffung der Beweisumkehr, wer wo warum und wozu arbeitet – jeder Unternehmer verwehrt sich solch unzulässige Eingriffe in die unternehmerische Autonomie/Dienstleistungsfreiheit!

    Oder stellt am Ende auch diese Antwort nur eine Ansammlung von Gedanken auf dem Papier dar – sie entstammen keinesfalls einem dafür vorgesehenen Körperteil?!

    Mit nachhaltigem Rückgrat weise ich darauf hin, das es den Begriff „Scheinselbständigkeit“ seit 2006 de lege nicht mehr gibt – warum graben ihn lern- und faktenverweigernde „Wirtschaftsschädlinge“ dann wieder aus? Ist dies etwa ein Auswuchs davon, dass Projektgelder für Universitäten seit Jahren in einen gemeinsamen Topf fließen müssen – die tatsächlich damit befassten Lehrstühle jedoch nach Unterstützung betteln gehen müssen?

    Wenn das so weiter geht, muss der Hauptsitz meines Unternehmens ins europäische Ausland verlagert werden – dort wird man zumindest versicherungstechnisch nicht damit drangsaliert, dass Einnahmen gleich dem zugrunde liegenden Einkommen im Sinne der Beitragsbemessungsgrenze sein sollen (fahren die jeweiligen Sachbearbeiter eigentlich mit dem Wolkentaxi in die Arbeit…?).

    Deutschland ist wirtschaftsstark – dies aber nicht wegen, sondern TROTZ der politschen Torpedierungen! Geht dies endlich mal in die Schädel der politischen Entscheider (oder steckt der Kopf nur noch auf dem Hals, damit es nicht in den Hals regnet)? Und somit abschließend ein wesentlicher Unterschied zwischen (kleinen) Selbständigen und (möchtegerngroßen) Politikern: ein selbständiger Dienstleister wird ausschlließlich für erbrachte Leistung bezahlt! Mal ganz abgesehen, dass die Selbständigkeit ein Beruf ist; Beruf kommt von Berufung und ist somit eigentlich genau genommen ein essentieller Bestandteil der menschlichen Würde – war da nicht was von wegen unantastbar (von Treten steht da nix…!)?

    Als gnadenlosen Status Quo; Unternehmer wissen zunehmend die Loyalität der Mitarbeiter zu schätzen – wie lange müssen die Bürger noch auf die Loyalität der Volks(ver)treter warten? Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit ging darauf zurück, dass man einfachste Regeln befolgt und diese dann sukzessive feiner granuliert – nicht durch maximale Kompliziertheit von möglicherweise Studierten, die dennoch nichts gelernt haben….

    en salut,

    Alex Ennemoser

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  17. Alex schreibt:

    Liebe Kollegen,

    also ich weiß definitiv, dass große deutsche Unternehmen keine Freiberufler mehr beschäftigen und lieber ganze Projekte an indische Subunternehmer outsourcen, weil ihnen die Rechtsunsicherheit hier zu riskant ist.
    Aber unsere tolle Regierung kann das natürlich nicht erkennen.
    Folglich ist sie entweder unfähig oder verlogen oder beides.
    Lieber Herr Sattelberger, lieber Andreas Lutz, bitte unbedingt hier weiter bohren und nicht klein beigeben!

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  18. Tom schreibt:

    Ich war von 2010 bis 2017 als IT-Freelancer tätig und bin glücklicherweise in der Zeit um irgendwelche Probleme bezgl. DRV herumgekommen. Was allerdings momentan mit den Solo-Selbständigen von der sogenannten politischen Kaste her abläuft, lädt quasi zum Auswandern ein. Gerade die SPD im Schulterschluss mit den willfähigen Gewerkschaften versucht seit Jahren insbesondere das Solo-Selbständigtum zu zerstören, weil es nicht in deren ideologischen Kram passt. Man kann insgeheim nur hoffen, dass diese SPD schnellstmöglich im Sumpf der sonstigen Parteien unter 5% für immer verschwindet. Das wäre ein Segen für Deutschland und dem Land würde quasi im IT-Bereich eine akute Lungenentzündung mit Todesfolge erspart bleiben. Und leider hat sich die CDU dem ideologischen Kram unter Merkel von SPD und Gewerkschaften angeschlossen ohne dagegen zu halten wie sie es vielleicht in früheren Zeiten getan hätte

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  19. Claudia R. schreibt:

    Dank an Thomas Sattelberger und Team. Daumen hoch Andreas. Dranbleiben!

    Wenn ich die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage lese, treibt es mir ebenfalls die Zornesröte ins Gesicht. Phrasendrescherei, sich dumm stellen, das Problem der Rechtsunsicherheit kleinreden. So, meine Herrschaften, kann man keine Politik machen und mit Themen umgehen, die volkswirtschaftliche Konsequenzen haben. Und warum das Ganze? Weil es um machtpolitische Interessen der SPD und mit ihr im Gefolge der Gewerkschaften geht, die unter allen Umständen unterbinden wollen, dass Menschen in diesem Land in ein selbstbestimmtes Unternehmertum gehen. Und die CDU/CSU macht munter mit, um ihren Koalitionspartner nicht zu verärgern.
    Und dann ist da ja noch das marode System der Rentenversicherung, das uns in absehbarer Zukunft sowieso um die Ohren fliegen wird. Da muss man unter allen Umständen Beitragszahler reinpressen, um die Kassen zu füllen. Wenn wir eine Bürgerversicherung hätten, in der ausnahmslos alle – auch Abgeordnete und Beamte – einzahlen müssten, hätten wir dieses Thema gar nicht.

    Ich möchte an dieser Stelle nur rausstellen, dass es nicht nur die IT-Soloselbständigen sind, denen immer mehr Aufträge aufgrund der unsicheren Rechtslage verloren gehen. Es bringt gar nichts, hier Insellösungen zu schaffen. Das Thema betrifft ausnahmslos alle Selbständigen, die in Kundenprojekten arbeiten. Selbst Unternehmen wie unseres mit Firmenstruktur und Angestellten. Wir unterstützen als Berater Unternehmen in der Umsetzung ihrer Digitalisierungsprozesse im Finance Bereich. Was wir mittlerweile für einen Aufwand betreiben müssen, um unseren Auftraggebern nachzuweisen, dass wir „echte“ Unternehmer sind, das geht gar nicht mehr. Und es geht noch weiter: Wir verlieren immer mehr Aufträge für unsere angestellten Beraterinnen, weil man an der Stelle „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“ fürchtet. Ob das berechtigt ist oder nicht, will ich an der Stelle gar nicht diskutieren. Das zeigt aber, wie groß die Verunsicherung auf Seiten der Auftraggeber geworden ist. Haben mal hochgerechnet: Im letzten Jahr sind uns dadurch rund 15% unserer Umsätze verloren gegangen. Wenn das so weiter geht, bedroht das unsere Existenz. Wir müssen die Reißleine ziehen und ins grenznahe Ausland abwandern.

    Die Politik ist gerade dabei, den Sprung von einer altvorderen Industriegesellschaft hin zu einer neu ausgerichteten, zukunftsfähigen KnowHow und Informationsgesellschaft mit neuen Arbeitsmodellen, die eben auch freies Unternehmertum beinhalten, gnadenlos zu verzocken. Das hat sie ja schon eindrucksvoll beim Thema Breitbandausbau unter Beweis gestellt.

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    1. Nils schreibt:

      Und gerade der Bund gibt extrem viel Geld für externe Berater aus, da sollte eigentlich eine gewisse Sensibilität vorhanden sein…

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      1. Claudia R. schreibt:

        Sensibilität? Wir wissen aus eigener Erfahrung aus Projekten mit vom Bund finanzierten Organisationen, das dort das Thema Scheinselbständigkeit plötzlich keine Rolle mehr spielt. Soviel dazu…

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        1. Nils schreibt:

          Ich vermute dass die Rentenversicherung dort schon allein aus Selbstschutz still hält.

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  20. oskar schreibt:

    Wenn der Wirtschaftsflügel der Union das nicht klarstellt, werde ich zukünftig keine Union mehr wählen. Ich halte große Stücke auf Dr. Linnemann und wohl den besten Wirtschaftspolitiker von den großen Parteien. Aber wo grenzt sich hier die Union von der sozialistischen Planwirtschaft der Nahles SPD ab? Bin gespannt ob F. Merz zu diesem Thema gefragt wird?

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    2. hans schreibt:

      Seit Westerwelle hat sich nichts geändert. Den großen schickt die Groko den Bundesadler den kleinen den Pleitegeier. VW setzt 28 Mrd. mit dem Diesel Skandal in den Sand und bekommt wahrscheinlich Subventionen für das E-Auto. Siemens hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und soll staatlich geschützt werden. Für Selbstständige schafft die Groko es noch nicht mal, Rechtssicherheit zu erzeugen, die im Vergleich wenig kostet. Außerdem gibt es Blaupausen in anderen europäischen Ländern, die sich auch auf Deutschland anwenden lassen. Und wer die DDR vergessen hat, sollte einfach mal nach Venezuela schauen, die größten Erdölvorkommen der Erde und innerhalb eines Jahrzehnt ein Entwicklungsland.

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  21. Oliver O. schreibt:

    Als Solo-Selbständiger mit halbem Mitarbeiter in der IT-Welt (Software- und Systementwicklung) habe ich keine Angst vor der DRV und ihren Statusfeststellungsverfahren. Zu viele Kriterien echter Entrepreneurship werden von mir nachweislich erfüllt.

    Viel mehr Sorge bereitet mir die Angst, die meine Endkunden (vor drohender rückwirkender Nachzahlung von Soz.vers.beiträgen) haben und die zu unschönen Konsequenzen führt. Eine der unschönen Konsequenzen ist der Markt der sogenannten Recruiter vulgo Personaldienstleister, die im Markt auftreten wie Unternehmen, die einen Mehrwert bieten.
    Nun, für unsereins ist der Mehrwert, dass man am laufenden Band Projektvorschläge bekommt; das wäre allerdings vollwertig durch eine Börse, auf der sich Experten und Nachfrager treffen, ersetzbar.
    Der eigentliche Mehrwert besteht darin, dass der Recruiter dem Endkunden die Angst vor der Statusfeststellung nimmt. Sollte die DRV erfolgreich sein, muss der Personaldienstleister blechen; der Endkunde ist fein raus. Diesen Mehrwert lassen sich die Vermittler was kosten, nämlich bis zu zwanzig Prozent vom Bruttoentgelt für den nachgefragten selbständigen Experten. Das führt zu der absurden Situation, dass für das Versenden von E-Mails und das Durchführen von Überweisungsaufträgen mit 3-4 h Aufwand monatlich 2000 Euro eingestrichen werden.

    Mit anderen Worten: Die Recruiter naschen von unserem Kuchen, und zwar die fettesten Brocken. Mit diesem Spuk wäre ruckzuck Schluss, würde eine Regierung eine belastbare und wohldefinierte Rechtssicherheit schaffen. Dabei ist es mir persönlich wumpe, ob das eine FDP- oder eine Grünen- oder eine Jamaika-Koalition bewerkstelligt. Sicher ist, dass es die SPD nicht auf die Platte bekommt.

    Ansonsten will ich mich nicht in pauschalem SPD-Bashing ergehen; die alte Tante hat auch ihre Qualitäten, und wenn sie vornehmlich in der Historie liegen (wo es gleichfalls sehr düstere Kapitel gab.) Gewisse Projekte der SPD sind legitim und notwendig; es braucht auch sozialen Ausgleich.
    Problematisch wird’s, wenn die Partei keinen Draht mehr ins Wirtschaftsleben hat. Wenn das Führungspersonal mit Berufspolitikern bestückt ist, in deren Biografien nur (geisteswissenschaftliches) Studium, Juso- und Parteikarriere vorkommen. Das macht weltfremd! So weltfremd, dass man hochqualifizierte Softwareingenieure in einen Düppen mit Uberfahren und Hermes-Zustellern stopft.

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    1. Nils schreibt:

      Das sehe ich auch als großes Problem, generell versuche ich auch vom Stundenhonorar wegzukommen. Man ist da sofort in einem ethischen Konflikt mit dem Kunden, bei der schnelle und effiziente Arbeit niedriger belohnt wird – der Kunde zahlt ja für die Expertise, nicht für die Zeit. Grundsätzlich wird man hier auch immer sehr ähnlich wie personal gehandelt und behandelt.

      Dieser Interessenkonflikt liegt noch wesentlich verschärfter bei den Personaldienstleistern vor. Ich habe da durchaus auch schon von 50% Aufschlag und mehr gelesen, da der „Dienstleister“ in beide Richtungen versucht zu verhandeln. Ich weiß nicht wie oft ich schon das Gespräch geführt habe wo es heißt „der Kunde hat nur ein Budget von XX“, wenn man das ablehnt geht auf einmal doch ein akzeptabler Stundensatz. Allerdings hat der Dienstleister natürlich den Anreiz einen günstigeren Freelancer zu vermitteln, selbst wenn das Profil nicht so gut passt. Je länger der Freelancer für die Umsetzung braucht desto mehr Geld für den Vermittler.

      Mit den Regeln zur „verdeckten Arbeitnehmerüberlassung“ ist hier der Schutz des Endkunden auch nicht mehr so recht gegeben.

      Die Sorgen der Endkunden bei direkter Beauftragung auszuräumen ist sehr schwierig. Teilweise bestehen die Endkunden im Projektablauf auch auf Dinge die aus Sicht der Rentenversicherung natürlich sofort problematisch sind – Hardware / Software wird vom Kunden bestellt, eine e-Mail Adresse in der Kundendomain (nein, das wort [EXTERN] ist hier nicht hilfreich), Präsenzpflicht etc.. Da sind die Betriebsabläufe noch zu sehr auf Festangestellte ausgelegt.

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  22. N.Schäfer schreibt:

    Ich hab noch eine!!

    http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/117/1811799.pdf

    Der Begriff „Scheinselbständig“ befördert in der Datenbank der Bundesdrucksachen (http://pdok.bundestag.de) über 400 Dokumente zu Tage. Mit etwas Zeit, kann man sich in die Geschichte der Debatten einlesen. Hier spielt immer wieder Missbrauch, Sozialbetrug und Arbeitnehmerausbeutung eine große Rolle. Die meisten Politiker sehen sich also (und völlig verständlich(!) bei dem Thema in der Rolle eines Bewahrers des Sozialversicherungssystems. Übrigens auch Richter am Sozialgericht sehen es meistens so.

    Uns fehlt immer noch die differenzierte(!) Diskussion zu dem Thema in der Politik und in der Presse. Das mag auch daran liegen, das viele Presseleute selbst in unzureichender sozialer Sicherheit arbeiten. Die wünschen sich nämlich MEHR sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Leider haben die etablierten Verbände der Freiberufler in der Vergangenheit auch wenig zu einer differenzierten Diskussion (UND Gesetzgebung) beigetragen (z.B. Ganz vorne der Verband der freien Berufe, oder auch mächtige Ärzteverbände, wie der Hartmannbund u.a.). Der VGSD ändert das erstmalig – meinen Dank dafür! – und versucht über ein breites Bündnis mit anderen Berufsgruppen einen ebenso breiten „Angriff“ des Themas. Das ist der richtige Weg!

    Wir brauchen nur etwas mehr Mut für „frische“ Protestformen. Kleine Anfragen und Leserbriefe bewegen hier leider sehr wenig. Die schreibe ich seit 2007. (Seufz!) Ich meine aber keine „gelben Westen“, sondern witzige und pfiffige Aktionen. Wer ITler, Ärzte und Physiotherapeuten braucht, spürt auch ihre Abwesenheit, oder!? Da wünsche ich mir mehr Kreativität und „Aktion“. Was auch noch besser werden kann, ist eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit von uns allen, die aufzeigt, was Freiberufler und Soloselbständige alles leisten und was ohne sie schon lange nicht mehr funktioniert (…Softwaresicherheit, Notarztwagen, Operationssäle, Stromversorgung… etc.).

    Also: Meinen absoluten Dank für das Engagement, aber jetzt müssen wir etwas „frecher“ werden – finde ich.

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    1. Claudia R. schreibt:

      Ich verstehe Deinen Frust voll und ganz! Auch ich werde langsam ungeduldig. Wir haben eine ausgezeichnete Auftragslage, unser spezielles Nischenwissen ist gefragt. Wir können uns aussuchen, für wen wir arbeiten.
      Ohne zu übertreiben – aus dem Stand heraus könnte ich eine Hand voll Leute einstellen, um die ganzen Anfragen zu bedienen. Wenn da nicht dieses Damoklesschwert der Scheinselbständigkeit und/oder verdeckten Arbeitnehmerüberlassung wäre, das über uns schwebt, wenn wir terminierte Projektarbeit bei Kunden ausführen. Das ist doch der glatte Irrsinn!
      In der Politik ist einfach noch nicht angekommen, dass sich die Arbeitswelt in rasantem Tempo gedreht hat und es neue Formen an Dienstleistungen gibt, die von freien Unternehmern bedient werden. Und die fühlen sich keineswegs ausgebeutet, wollen auch von Niemanden beschützt werden. Ich bin nicht bewusst aus einem sicheren Job raus gegangen und Unternehmerin geworden, um mich bei jedem Kundenauftrag zu fragen, ob jetzt Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht. Ich zahle Steuern, sorge für meine Altersvorsorge und will einfach in Ruhe gelassen werden, mein kleines Unternehmen betreiben und Geschäfte machen.
      Sozialbetrug und Arbeitnehmerausbeutung gibt es an anderer Stelle – wie bei den Kurierfahrern, die in die Selbständigkeit gezwungen werden – um nur mal einen Bereich zu nennen. Aber nicht bei uns – das sollte endlich mal differenziert betracht werden.
      Und ja, mit einer kleinen Anfrage gebe ich mich auch nicht mehr zufrieden. Warum keine große Anfrage?

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  23. Nils schreibt:

    Was ich vor allem beobachte ist dass die Wünsche und Sorgen der Selbstständigen überhaupt nicht zählen. Das gilt zum Einen für die Selbstständigen die in die Selbstständigkeit gezwungen wurden (Paketfahrer etc.) aber lieber Arbeitnehmer wären, zum anderen bei Solo Selbstständigen z.B. in der IT die nicht fest angestellt sein möchten während sich die Unternehmen eher Festangestellte wünschen. Die Bedürfnisse der Großunternehmen sind hier immer wichtiger, „soziale Gerechtigkeit“ ist einfach nur ein Kampfbegriff um diese Klientelpolitik zu kaschieren. Der Gedanke dass die Politik nur nicht ausreichend aufgeklärt ist hat sich denke ich schon sehr lange als falsch erwiesen, unsere Belange sind ganz einfach irrelevant, außer einer Wahlstimme alle 4 Jahre haben wir nicht die vergleichbaren Möglichkeiten bei der Einflussnahme, zumindest könnte ich mir nicht leisten einen Politiker als Aufsichtsrat zu beschäftigen. Man kann eigentlich nur hoffen dass diese Dinge ein mal höchstrichterlich entschieden werden, denn soweit ich weiß gibt es noch so etwas wie Vertragsfreiheit und Freiheit bei der Berufsausübung.

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  24. heidi schreibt:

    Vielleicht sollte als Gegengewicht zur Planwirtschaft, ein „Streben nach Glück“ in die Verfassung aufgenommen werden. Viele deutsche Talente haben im Ausland ihr Glück gefunden und die Planwirtschaft der Groko wird noch mehr dahintreiben.

    Für alle Berufspolitiker, insbesondere die aus dem Beamtentum und von den Gewerkschaften:
    „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.“ Jean-Jacques Rousseau

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  25. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    @oskar
    Betr. Die Antwort auf mein Posting:
    Nebenher dazu verdienen, (Heckenschneiden u.ä.) kann man wohl nicht mit einer echten Selbstständigkeit vergleichen! Da hinkt der Vergleich gewaltig. Wenn sich ein Putzservice oder ein Kurierservice vom Verdienst nicht lohnen und dies auch ein Mindestlohn offensichtlich nicht ändern kann, dann stimmt das Geschäftsmodell einfach nicht. Gewisse Unternehmungen lohnen sich sclicht und ergreifend nicht. Auch das muss ein jemand einsehen, der sich selbstständig machen will. Es geht eben nicht alles.

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    1. oskar schreibt:

      Da stimme ich dir teilweise zu. Jedoch ist es nicht Aufgabe des Staates Preise zu regeln. Hecken scheiden bei mehr als den 1,5-fachen Mindestlohn verhindert legales zu verdienen. Die Folge könnte erhöhte Schwarzarbeit sein. Und wenn jemand seine Leistungen unter Wert anbietet, dann ist es sein unternehmerisches Risiko. Kalkulieren muss ein Selbständiger schon können!!!!! Das einzige Ziel der Regulierung darf nur sein, den Missbrauch der Selbstständigkeit zu verhindern. Nach der Rechnung stehen dann 1470,4 Mindestlohn gegenüber 2205,6 min. Vergütung. Das sollte meiner Meinung nachreichen um Schlachter, Lieferboten etc. vor dem Missbrauch der Selbstständigkeit zu schützen. Deutschland kann sich die Vollkasko Mentalität der Groko insbesondere der SPD nicht mehr leisten. China und der Rest der Welt schlafen nicht! Selbstständigkeit muss im Kleinen beginnen können wie z. B. Haribo, C&A, Daimler, Deutz, Melitta, Otto, HP oder Apple etc. belegen. Wie hätten Daimler dann sein tüftelten versichern müssen? Alles andere könnte im europäischen Rahmen als Wettbewerbsverzerrung kartellrechtlich hinterfragt werden.

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      1. oskar schreibt:

        P.S. Genauso wie es nicht ein bisschen schwanger gibt. Gibt es keine echte oder unechte Selbstständigkeit! Allenfalls gibt es verschiedene Formen der Selbstständigkeit. Per Definition gehört Nebenerwerb zur Aufgabe des VGSD.

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  26. Katrin schreibt:

    Ich arbeite nur noch für Auftraggeber aus dem europäischen Ausland. Dies ist in meiner Branche zum Glück kein Problem. Alle Anfragen deutscher Auftraggeber werden konsequent mit dem Verweis auf die Rechtsunsicherheit abgelehnt, in der Hoffnung, dass sich die deutschen Auftraggeber ebenfalls bei der Politik für eine Änderung der Verhältnisse einsetzen.

    Antworten
  27. Manfred Nuding schreibt:

    Das Problem ist, dass die Abgrenzungskriterien so wie sie sind dazu dienen, dass man es so bewerten kann wie man es gerade braucht. Da wir heute eine gute Beschäftigungslage haben, werden kleine Selbstständige einfach mal so in eine abhängige Beschäftigung hineingepresst um die Rentenkassen zu füllen. Wie das Verhältnis AG zum AN ist interessiert nicht. Ob der AN die Selbstständigkeit will spielt auch keine Rolle. Aus meiner langjährigen Erfahrung als leidgeprüfter Unternehmer sehe ich das so. Wir sind zum Spielball der DRV und der Politik geworden.
    Ich habe zu diesem Thema so viele Phrasen gehört dass einem schlecht wird. Von Falschaussagen der DRV über Politiker die alle nicht zuständig sind, bis zur Aussage des Bundesministerium für Arbeit und soziales dass Statusfeststellungen Rechtssicherheit mit sich bringen ist alles dabei. Man wird behandelt als hätte man nichts anderes im Sinn als den Sozialstaat zu betrügen.
    Bei einer Gerichtsverhandlung sagte der Richter einfach mal so: Na ja der Wind dreht sich; das ist das leidige an den Statusfeststellungen; und man könnte auch darüber würfeln. Rechtssicherheit die ein Unternehmer braucht sieht bei mir anders aus. Das zeigt auch welchen Stellenwert das Unternehmertum bei den zuständigen Ministerien und Ministern hat.. Da dieses Thema Gesellschaftspolitisch eine untergeordnete Rolle spielt versucht man das ganze auszusitzen.
    Es ist daher unumgänglich den Druck auf die Politik zu erhöhen. Dies ist nur möglich wenn sich alle Wirtschaftsverbände, und betroffene Unternehmer zusammentun, und massiven Druck auch über die sozialen Medien ausüben. Das Thema muss unbedingt ständig präsent sein.

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