Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Grüne greifen Kritik am Statusfeststellungsverfahren der DRV auf

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne.

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen listet in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Schwächen des aktuellen Verfahrens zur Feststellung des Selbstständigen-Status auf. Tenor der Anfrage: Das Verfahren der Deutschen Rentenversicherung (DRV) habe sich zwar grundsätzlich bewährt, müsse aber aufgrund der harschen Kritik von Praktikern und Betroffenen überprüft werden.

Die Anfrage entstand unter Federführung von Markus Kurth, dem rentenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion. Das Dokument listet die – auch vom VGSD immer wieder bemängelten – Schwächen des Verfahrens auf. Um nur einige zu nennnen:

  • Die weitgehend unstrukturierte Gesamtbetrachtung der Abgrenzungskriterien macht das Verfahren zur „Wundertüte“ mit kaum berechenbarem Ausgang.
  • Das Verfahren dauert zu lange.
  • Die DRV verlangt von Betroffenen umfangreiche Auskünfte, prüft die Angaben aber nur oberflächlich. Oft findet die exakte Ermittlung der Tatsachen erst später statt – nämlich vor Gericht.

36 Fragen an die Bundesregierung

Außerdem weisen die Grünen auf die Konsequenzen der Rechtsunsicherheit hin: Unternehmen würden potenzielle AuftragnehmerInnen anhalten, vorab eine Statusfeststellung zu beantragen. Dies schaffe für AlleinunternehmerInnen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Selbständigen mit eigenen Angestellten. Auch würden Freelancer vermehrt von Aufträgen ausgeschlossen, wenn sie keinen Nachweis über die Anerkennung ihrer Selbständigkeit durch die DRV vorlegen können.

Der Bundesregierung stellen die Grünen 36 Fragen zur Statusfeststellung, zu den Abgrenzungskriterien und zum Verfahren. Unter anderem wollen sie wissen, wie viele Statusfeststellungsverfahren die Deutsche Rentenversicherung zwischen 2003 und 2016 durchgeführt hat und wie diese ausgegangen sind. Die Bundesregierung soll außerdem erklären, wie Tätigkeiten hochqualifizierter freier Mitarbeiterinnen definiert und bei der Statusfeststellung bewertet werden. Bezogen auf das Verfahren wollen die Grünen unter anderem wissen, ob es durch höheren Personaleinsatz und veränderte Abläufe verbessert werden könnte.

Die Antworten erwarten die Grünen bis Ende April 2017. Außerdem haben sie den VGSD eingeladen, über die Statusfeststellung und andere Themen der sozialen Absicherung von Selbstständigen zu sprechen. Dieses Angebot haben wir natürlich gern angenommen.

2 Kommentare

  1. A schreibt:

    Habe den Inhalt der „Kleinen Anfrage“ von Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Statusverfahren gelesen.
    Die meisten Problemfelder, mit denen Selbständige und deren Auftraggeber derzeit auf diesem Gebiet zu kämpfen haben, sind meiner Auffassung nach mit einbezogen wurden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Regierungsparteien sich endlich der Sache annehmen und das Statusverfahren endlich reformiert wird.
    Wir brauchen dringend eine Einbeziehung des Willens der Vertragspartner, wenn ausdrücklich keine abhängige Beschäftigung gewollt wird.

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    1. Dirk schreibt:

      Hallo A,

      der Wille der Vertragsparteien ist nach der derzeitigen Rechtsprechung im Sozialrecht zwar einbezogen, hat aber (anders als im Arbeitsrecht) eine sehr stark untergeordnete Bedeutung, z. B. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R

      „Zutreffend ist das LSG in Würdigung der einzelnen Klauseln des RV zu dem Ergebnis gelangt, dieser dokumentiere den Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen. Diesem Willen kommt – wie das LSG ebenfalls zutreffend ausführt – nach der Rechtsprechung des BSG indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen (vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr 17 S 38; BSG Urteil vom 28.5.2008 – B 12 KR 13/07 R – Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 16). Nur unter diesen Voraussetzungen ist der in einem Vertrag dokumentierte Parteiwille überhaupt als ein auf Selbstständigkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen; hierdurch wird eine Selbstständigkeit jedoch nicht vorfestgelegt. Dabei ist das Gewicht dieses Indizes umso geringer, je uneindeutiger die Vertragsgestaltung ist und je stärker die Widersprüche zu den tatsächlichen Verhältnissen sind. Zugleich schwächt es die indizielle Wirkung ab, wenn wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass alle Vertragsparteien in gleicher Weise die Möglichkeit hatten, ihre Wünsche bzgl der Ausgestaltung des sozialversicherungsrechtlichen Status durchzusetzen (zum Fall der Unerfahrenheit im Geschäftsverkehr vgl BAG Urteil vom 9.6.2010 – 5 AZR 332/09 – AP Nr 121 zu § 611 BGB Abhängigkeit, Juris RdNr 33).“

      Viele Grüße

      Dirk

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