GSD-Wahlprüfstein 1b) GKV-Mindestbeiträge

„Planen Sie eine Reduzierung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbständige?“

Hintergrund: Selbständige müssen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeiträge von rund 360 Euro/ Monat zahlen. Die Beiträge werden auf Basis eines fiktiven Einkommens von 2.021,25 Euro berechnet, auch bei tatsächlich deutlich geringerem Verdienst, etwa bei Teilzeit. Das verhindert eine stärkere selbständige Betätigung insbesondere von Frauen. Es nimmt Geringverdienern den Spielraum für eine ausreichende Altersvorsorge. Zudem stellt es eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten dar.

 

Hier die Antworten der Parteien –
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Frage 1b: GKV-Mindestbeiträge

CDU/CSU *

CDU_CSU_Logo Freiwillig versicherte Selbstständige, die nachweislich weniger als in § 240 SGB V unterstellt verdienen, zahlen nur noch den geringeren Mindestbeitrag. Voraussetzung ist, dass Bedürftigkeit vorliegt. Zwar werden hauptberuflich Selbstständige mit niedrigen Einnahmen höher belastet als sonstige freiwillige Krankenversicherungsmitglieder, jedoch ist diese unterschiedliche Behandlung nicht willkürlich, sondern sachlich gerechtfertigt.

Die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Einnahmen werden bei hauptberuflich Selbstständigen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes festgestellt. Selbstständige können zum Beispiel Betriebsausgaben abziehen, es werden lediglich die Nettoeinnahmen zugrunde gelegt. Die übrigen freiwillig Versicherten zahlen dagegen Beiträge auf der Grundlage ihrer Bruttoeinnahmen. Insbesondere kommen ihnen Steuererleichterungen, wie Werbungskosten, nicht zugute.

Es dient der Beitragsgerechtigkeit, wenn für hauptberuflich Selbstständige der Vorteil aus der Beitragsbemessung durch die Festsetzung einer besonderen Mindestbemessungsgrenze ausgeglichen wird. Zudem ist es legitim, das „Unternehmerrisiko“ des hauptberuflich Selbstständigen nicht über die Beitragsbemessung teilweise auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen.

           

SPD *

SPD_Logo Da der bisherige Mindestbeitrag viele gerade kleine Selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer überfordert (Solo-Selbstständige), werden wir die Beitragsbemessung in der Bürgerversicherung bereits bei 450,01 Euro beginnen lassen. So wird dieser Personenkreis entlastet und zahlt in Zukunft faire Beiträge.

           

Grüne *

Gruene_Logo Der vollständige Verzicht auf Mindestbeiträge würde bei Beibehaltung der Trennung von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) die ohnehin stattfindende Risikoselektion zuungunsten der GKV weiter verstärken. Für die GKV würden sich vor allem Selbstständige mit geringen Einkommen entscheiden, während die meisten gutverdienenden Selbstständigen ihren Krankenversicherungsschutz auch weiterhin über die PKV beziehen würden, in der sie sich am Solidarausgleich zugunsten von Versicherten mit geringen Einkommen und hohen Gesundheitsrisiken nicht zu beteiligen brauchen.

Vor diesem Hintergrund würden wir einen vollständigen Verzicht auf Mindestbeiträge ohne sonstige rechtliche Veränderungen für falsch halten. Da eine Aufteilung und unterschiedliche Behandlung der Versicherten je nach Einkommenshöhe und beruflichen Status ohnehin überholt ist und zu sozialen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen führt, streben wir die Einführung einer Bürgerversicherung an. Dieser soll die gesamte Wohnbevölkerung angehören. Die Beiträge sollen für alle Versicherten – auch für Selbstständige – bis zur Beitragsbemessungsgrenze einkommensbezogen erhoben werden. Mindestbeiträge würden überflüssig.

           

FDP *

FDP_Logo Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung haben wir in dieser Legislaturperiode durch die Reduzierung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen deutliche Erleichterungen gerade auch für Selbständige und Kleinunternehmer erreicht. Weitergehende Regelungen zur Beitragsbemessung waren zwar in der Diskussion, konnten aber insbesondere aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht durchgesetzt werden.

           

Linke

Linke_Logo Aufgrund der sich seit 2009 zuspitzenden Probleme der Selbstständigen in der GKV hat DIE LINKE bereits 2010 mit parlamentarischen Initiativen reagiert. (Antrag „Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten“ BT-Drs. 17/777.)

Kurzfristig wollen wir Selbstständige mit geringen Einkommen durch die deutliche Reduzierung der Mindestbeiträge entlasten. Mittelfristig ist eine solidarische Neuorganisation der Gesundheits- und Pflegepolitik durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung notwendig, um die Probleme an der Wurzel zu packen und zu lösen. Jeder in Deutschland lebende Mensch wird versichert. Alle entrichten den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Ein Mindestbeitrag für Selbstständige entfällt, die Beiträge werden zeitnah nach dem tatsächlichen Einkommen entrichtet. Menschen ohne Einkommen werden beitragsfrei versichert.

           

Piraten

Piraten_Logo Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürger*innen in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems.

Wir erkennen allerdings die Einschränkungen der Wahlfreiheit in dieser Art der Finanzierung für Bürger*innen sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen an und verstehen ihre Bedenken. Daher setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen.

           

AfD

Alternative_Logo Die Beiträge sollten auch bei Selbstständigen nach dem tatsächlichen Einkommen berechnet werden und nicht auf Basis eines fiktiven Einkommens.

           
Show me the results

 


Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

2 Kommentare

  1. Reinhard Kröger schreibt:

    Wahnsinn, dass Linke und SPD bessere Konditionen in der Krankenversicherung für Selbstständige wollen und nicht die Parteien, die sich angeblich für Selbständige einsetzen!

    Antworten
  2. Latricia schreibt:

    Thanks for your comment John. I think you are right when you wonder if we might pick experts that agree with our view point. Hopefully we will still have been educated a little by reading the viwpnoiets of others, and in some instances maybe swayed. Cheers.

    Antworten

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