Jamaika-Sondierung: Ermutigende Zwischenergebnisse für Selbstständige

Wehende Jamaika-Flagge, Foto: Pixabay, RonnyK

Vor gut sechs Wochen wurde gewählt, seit drei Wochen wird sondiert, jetzt sind erste Ergebnisse oder zumindest Absichten bekannt.

Erfreulich ist, dass die für uns Selbstständigen wichtigsten Themen auf der politischen Agenda stehen, diskutiert werden („wollen gemeinsam angehen“, „wir sprechen über“, …) und die Diskussion auch in eine konstruktive Richtung zu gehen scheint.

Die CDU hat den gemeinsamen Sondierungsstand zum Themenbereich Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales veröffentlicht. Das sind die für uns Selbstständige wichtigsten Passagen:

  • „Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Unser gemeinsames Ziel ist es darüber hinaus, Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Zeiten von Digitalisierung und sich wandelnder Erwerbsbiographien passen.“ – So leiten die vier beteiligten Parteien das vierseitige Papier ein.
  • „Im Zuge dessen wollen wir gemeinsam angehen: (…) Die Möglichkeiten von Bürokratieabbau, insbesondere für Gründer, StartUps und den Beginn von Selbständigkeit.“
  • Darüber hinaus sprechen wir im Rahmen der Sondierungen weiter über die folgenden Themen: Wir wollen Selbständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung,
  • und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge.
  • In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).
  • Unser gemeinsames Ziel ist die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Um dies zu erreichen diskutieren wir über folgende Fragen: das politische Ziel einer Stabilisierung unter 40 %, die Frage der Einbeziehung weiterer Einkommensarten, (…)
  • Die Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens hinsichtlich (…) des gemeinsamen Ziels einer Reduktion der Mindestbeiträge von Selbstständigen.

Wie sind diese Aussagen zu bewerten? Und welche Konsequenzen haben sie für die Arbeit des VGSD?

 

Die Ergebnisse im Einzelnen: Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge

Gleich zwei mal wird die Reduzierung der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge von Selbstständigen als gemeinsames Ziel genannt, in dessen Zusammenhang auch über die Finanzierung des Gesundheitswesens gesprochen werden muss.

Schon Mitte Oktober hatte die Süddeutsche Zeitung gemeldet: „Die CSU möchte genauso wie die Grünen kleine Selbstständige unterstützen, die unter hohen Versicherungsbeiträgen leiden.“

Vieles deutet darauf hin, dass auch die CDU/CSU, die eine Reduzierung der Mindestbeiträge bisher blockierte, das Problem nicht nur verstanden hat, sondern bereit ist, über eine Absenkung zu diskutieren. Erstmals haben auch die Gesundheitspolitiker in der Union erkennen lassen, dass die Mindestbeiträge zu hoch sind und man zu Kompromissen bereit ist.

Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass auch die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen recht klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eine Absenkung für sinnvoll und notwendig halten.

Die Chancen für eine Reduzierung stehen also gut. Auch hier müssen wir aber weiter Druck machen: Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist ein komplexes und strittiges Thema, bei dem es um viel Geld geht. Deshalb können sich solche Diskussionen in die Länge ziehen.

Aufgrund der zum 1.1.18 in Kraft tretenden Verschärfung bei der Bemessung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ist eine baldige Absenkung aber äußerst dringend. Und natürlich kommt es auch auf den Umfang der Absenkung an. Ob wie bei Angestellten 450 Euro als Mindestbemessungsgröße eingeführt wird, ist fraglich, wir gehen aber im Fall einer Änderung von einer sehr deutlichen Absenkung der Beiträge aus.

Wichtig ist hier in Hinblick auf ein gutes Ergebnis, dass die Mindestbeiträge von den politischen Akteuren vor allem als Problem von Teilzeitselbstständigen erkannt werden und nicht nur als das von Vollzeit-Selbstständigen mit niedrigem Einkommen. Wir arbeiten daran, dass sich das in der Medienberichterstattung besser wiederspiegelt.

Unsere enge Zusammenarbeit mit BDD und BDÜ, die gemeinsame Befragung, die resultierende Studie von Prof. Neubauer, unsere Petition, die vielen Gespräche mit Verbänden, auch von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite, mit Politikern verschiedener Parteien und Beamten zu diesem Thema scheinen sich auszuzahlen. Darüber freuen wir uns sehr!

 

Thema Scheinselbstständigkeit

„Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung“ – Die Formulierung deutet darauf hin, dass man das zum 1.4.2017 in Kraft getretene „Werkvertragsgesetz“ nicht ändern möchte. Den zwischen CDU/CSU und SPD sowie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften mühsam gefundenen Kompromiss möchte man wohl nicht noch einmal aufschnüren.

Stattdessen will man die Statusfeststellungspraxis neu regeln. Dabei steht zu hoffen und alles deutet darauf hin, dass es nicht nur um eine Beschleunigung des Verfahrens geht, sondern auch um mehr Rechtssicherheit. Dass darüber gesprochen werden soll, ist ein großer Erfolg – für uns und die anderen Verbände, die an diesem Ziel seit Jahren arbeiten!

Natürlich kommt es nun darauf an, dass dieses Thema möglichst bald nach der Regierungsbildung auch tatsächlich zu gesetzgeberischen Maßnahmen führt und dass die dann beschlossenen Änderungen auch tatsächlich wieder Rechtssicherheit schaffen. Unsere Arbeit geht also auch hier weiter. Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und deutlich machen, dass die Rechtssicherheit sich seit Inkrafttreten des Werkvertragsgesetzes immer weiter reduziert hat und eine Neuregelung somit außerordentlich dringend ist.

 

Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht

„In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).“ – Aus der Formulierung wird deutlich, dass Selbstständige in der einen oder anderen Form zur Altersvorsorge verpflichtet werden sollen, wenn sie das nicht schon sind. Darum wird wohl kaum ein Weg herum führen – im Unterschied zu vor vier Jahren ist aber klar, dass eine solche Pflicht einkommensabhängig ausgestaltet werden muss.

Es kommt nun vor allem auf die Frage der genauen Umsetzung an. Das Thema ist sehr komplex und würde den Rahmen einer Sondierung sprengen, weshalb man offenbar hier einfach nur die denkbaren Gestaltungsvarianten als Optionen aufgeführt hat. Wir sind gespannt, ob die Planungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch präzisiert wird. Es ist in jedem Fall ein Thema, das uns in der neuen Legislaturperiode intensiv beschäftigen wird.

Zum Thema Altersvorsorgepflicht haben wir beim VGSD über die Jahre hohe Fachkompetenz entwickelt. Unser Ziel ist es, dass der VGSD als kompetenter Sparringspartner in künftige Gespräche zur konkreten Lösungsfindung und Ausgestaltung einbezogen wird. Dafür sind wir gut aufgestellt und glaubwürdig.

Nicht zu unterschätzen ist das gemeinsame Commitment der Parteien, die Sozialversicherungsbeträge bei unter 40% des Bruttoeinkommens zu stabilisieren. Da Selbstständige diese Abgaben in vollem Umfang und zusätzlich zu den Steuern alleine schultern müssen, ist eine Begrenzung der Abgabenlast für uns besonders wichtig. Vor der Einbeziehung weiterer Einkommensarten müssen wir uns dabei am wenigsten fürchten, denn bei Selbstständigen werden schon jetzt auch Zinsen, Dividenden und Mieten in die Beitragsbemessung einbezogen.

 

Bürokratieabbau

„Möglichkeiten von Bürokratieabbau, insbesondere für Gründer, StartUps und den Beginn von Selbständigkeit.“ – Von einer besseren Förderung von Gründern ist – an dieser Stelle zumindest – keine Rede. Für viele unserer Mitglieder ist aber ohnehin der Bürokratieabbau das wichtigere Thema. Darauf haben sich die Jamaika-Partner festgelegt, allerdings haben sie dabei vor allem „Gründer, StartUps und den Beginn der Selbstständigkeit“ im Auge.

Betroffen von Bürokratie sind in vollem Umfang aber ganz besonders die vielen bereits etablierten (Solo-)Selbstständigen. Wir müssen dafür sensibilisieren, dass das Thema Bürokratie nicht auf den Aspekt der Gründungsformalitäten und des ersten Jahres nach der Gründung eingeengt wird.

Für den VGSD wird der Bürokratieabbau ein Dauerthema bleiben – weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus. In dem Maße, in dem wir bei den oben diskutierten sozialpolitischen Themen Fortschritte erzielen, werden wir uns dieses Dauerbrenner-Themas mit seinen vielen Erscheinungsformen noch stärker annehmen.

29 Kommentare

  1. hans schreibt:

    Dann lass ich mich mal in Punkto Rechtssicherheit überraschen. Heute gab es schon wieder eine Meldung über den Fachkräftemangel in der IT. Dieser Fachkräftemängel erstreckt sich, Gott sei es gedankt nicht nur auf Deutschland sondern auf Europa. Wer soll den dann für Jamaika die Digitalisierung machen?

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    1. Rainer Mohr schreibt:

      Guten Morgen Herr Kimmich,

      um die neue Regelung zu umgehen sind einige Büros sehr einfallsreich. Ich habe jetzt schon zwei mal unterschrieben das ich den Code of Conducts einhalte damit waren die Propleme gelöst.

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    2. hans schreibt:

      Hallo Thomas, bei einigen Großunternehmen haben Freiberufler einen schlechten stand. Die entsprechenden Compliance Regeln für den Umgang mit Selbständigen werden von den großen Beratungshäuser erstellt. Ob dies nun aus Eigeninteresse oder zur Minimierung des Beratungsrisikos erfolgt kann ich nicht beurteilen.

      Ob nun unbegründet oder begründet die Reform vom 01.04. führt zum Berufsverbot und Aussterben von Freiberufler in Projekten. Hier ist Politik zumindest gefordert, eindeutige Prüfungsrichtlinien zu erstellen. Für viele ist die Selbständigkeit mehr als nur ein Job. Viele wollen in ihren Projekten was bewegen! Oder haben die Erfahrung gemacht, dass man außerhalb der Hierarchie eines Großunternehmens sich besser entwicklen kann oder eine bessere Work-Life Balance erreicht. Vielleicht sollte das Streben nach Glück auch im Grundgesetz oder in der europäischen Verfassung verankert werden.

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      1. Slebständiger Unternehmer schreibt:

        Es sollte stattdessen verankert werden, dass es nicht dem Staat und seinen Behörden obliegt, einzuschätzen ob jemand selbständig ist oder nicht, sondern einzig und allein dem Selbständigen selber. Wo kommen wir hin, wenn man etwas anderes denken würde? Leider sind in Deutschland viele bereits derart sozialistisch braniwashed, dass sie sich nichts anderes vorstellen können, als staatshörig zu sein.
        Es wird Zeit, dass wieder Vernunft einkehrt in den Politikerköpfen; dass die SPD aus der Regierung gefolgen ist, ist schinmal ein guter Anfang. Jetzt müssen noch die Teilzeitsozialisten von der CDU wieder in die vernünftige Spur gebracht werden. Die Grünen sollen sich um die Umwelt kpümmern und dann ist alles OK.

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  3. Katja schreibt:

    „….deutlich machen, dass die Rechtsunsicherheit sich seit Inkrafttreten des Werkvertragsgesetzes immer weiter reduziert hat…“ – muss das nicht Rechtssicherheit heißen ????

    Ich bin gespannt und finde sehr gut, dass ihr so nah dran seid und akribisch hinterher geht. Danke dafür!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Danke für den Hinweis, ist korrigiert. Wie Thomas eins weiter oben schon schreibt: Die Auswirkungen des Gesetzes treten ja jetzt gerade zutage und die Regierung muss schnell etwas tun!

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  5. Anja schreibt:

    Aus meiner Sicht ist vor allem das Thema Scheinselbständigkeit ein Killer für alle Solo-Selbständigen. Wenn die Auftraggeber aus Unsicherheit keine Aufträge mehr vergeben, sind „wir“ (die Solo-Selbständigen) erledigt. Wo es nicht genügend Aufträge gibt, können auch keine ausreichenden Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Insofern sollten die Themen Scheinselbständigkeit und das unausgegorene Statusfeststellungsverfahren weiterhin absolute Priorität haben.

    Auch von mir herzlichen Dank für den Bericht und dafür, dass ihr dran bleibt!

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  6. Dr. Markus Gerle schreibt:

    Freiberufler waren schon immer der SPD und zum Teil den Grünen ein Dorn im Auge. Dies alleine schon wegen der ersten Silbe des Wortes. Ich glaube zwar immer noch nicht, dass es zu einer Jamaika-Koalition kommt und gehe davon aus, dass event. doch die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommt (Neuwahlen kann sich bis auf die AfD keine Partei leisten), hoffe aber doch, dass die SPD und insbes. Frau Nahles nicht mehr in die Regierungsverantwortung kommt. Frau Nahles hat nicht nur für Selbständige einen großen Schaden angerichtet, sondern für Deutschland an sich. Ich habe Fälle erlebt, wo selbständige IT-Experten aus Deutschland unmittelbar gegen Osteuropäer ausgetauscht wurden, um nicht in Gefahr zu geraten, vermeintliche Scheinselbständige zu beschäftigen. Die haben ihre Einnahmen dann aber auch in Osteuropa versteuert. Zum Thema Rente: Hier erscheint es mir wichtig, dass die Einbeziehung von Selbständigen in die staatliche Rente nicht aus der Motivation heraus geschieht, die maroden Rentenkassen zu füllen. Das scheint leider die eigentliche Motivation zu sein. Akzeptabel wäre eine Einbeziehung von Selbständigen in die Rentenkasse daher nur, wenn 2 Bedingungen erfüllt sind: Erstens sollten die Mehreinnahmen ausschließlich in Rücklagen fließen. Die sog. Schwankungsreserve müsste hierzu drastisch erhöht werden. Zweitens wäre der Schritt nur akzeptabel, wenn auch Beamte und Politiker einbezogen werden, das jetzige viel zu teure und nicht-nachhaltige Pensionssystem also abgeschafft wird.

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    1. Selbstständiger Unternehmer schreibt:

      Volle Zustimmung.

      Das Wort „Scheinselbständig“ sollte man sowieso komplett streichen.
      Entweder man ist selbständig oder nicht. das kann man aber selbst entscheiden und kann nicht nach Gutdünken von irgendwelchen Behörden entschieden werden. Allein die Vertragsfreiheit verbietet dies doch schon.

      Letztlich sollte das im Zweifel ‚mal vor dem Verfassungsgericht oder – noch besser – EuGH ausgefochten werden. Vermutlich gibt es solchen Quatsch in den anderen europäischen Ländern überhaupt nicht und die lachen sich schlapp über solche Dummheit, mit der man nur die Wirtschaft schwächt, weil gute Talente abwandern.

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      1. hans schreibt:

        @Selbständiger Unternehmer, diese schöne Wort „Scheinselbständigkeit“ verdanken wir W. Riester und O. Lafontaine. Allerdings glaube ich dann wird es ein neues Wort dafür geben. Leider wurde die Selbständigkeit in einigen Bereichen ausgenutzt. Bislang hat sich die Politik gegen eine Begrenzung der Gesetzgebung auf die drei oder vier Branchen gewehrt.

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      2. Berthold Kynast schreibt:

        Richtig, diese sogenannte Scheinselbständigkeit gibts in anderen Ländern nicht. Ich bin zu meinem Glück 2014 nach Bulgarien ausgewandert weil ich von meinen Einnahmen als Übersetzer in Deutschland nicht mehr überleben konnte. Ich hatte zu der Zeit nur noch 1 oder 2 Kunden und wäre mit Sicherheit bald als Scheinselbständiger eingestuft worden mit dem Ergebnis von lebenslang Hartz Iv. Auch die 600 Euro Krankenkassenbeitrag in einer BKK waren unerträglich. Hier dagegen zahle ich gerade mal ca 15 Euro im Monat dafür. Bulgarien war die beste Entscheidung meines Lebens.

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    2. Stefan schreibt:

      Zum Ausgangsartikel von Andreas Lutz:

      „„In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).“ – Aus der Formulierung wird deutlich, dass Selbstständige in der einen oder anderen Form zur Altersvorsorge verpflichtet werden sollen, wenn sie das nicht schon sind. Darum wird wohl kaum ein Weg herum führen –„

      Das lese ich aus der Formulierung nicht zwingend heraus. Man hat über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen im Hinblick auf die Altersvorsorge lediglich diskutiert, sich diesbezüglich aber nicht festgelegt. Es handelt sich im gegenwärtigen Stadium ja auch nur um Sondierungen der potentiellen Regierungspartner und nicht schon um Koalitionsverhandlungen. Für die Feststellung, dass wohl kein Weg an einer Altersvorsorgepflicht vorbeiführen wird, ist es noch zu früh.

      „im Unterschied zu vor vier Jahren ist aber klar, dass eine solche Pflicht einkommensabhängig ausgestaltet werden muss.“

      Auch bei einkommensabhängiger Gestaltung wäre die Belastung für uns Selbständige erheblich. Nimmt man die GRV als Orientierung, dann müssten zusätzlich 18,7% an Rentenversicherungsbeitrag abgeführt werden. Angesichts der ohnehin sehr hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland wäre das eine Zumutung, die viele kleine Selbständige nicht verkraften würden.

      „Zum Thema Altersvorsorgepflicht haben wir beim VGSD über die Jahre hohe Fachkompetenz entwickelt. Unser Ziel ist es, dass der VGSD als kompetenter Sparringspartner in künftige Gespräche zur konkreten Lösungsfindung und Ausgestaltung einbezogen wird. Dafür sind wir gut aufgestellt und glaubwürdig.“

      Bevor sich der VGSD zum willigen Helfer bei der Realisierung der angeblich unvermeidlichen Altersvorsorgepflicht für Selbständige macht, sollte man den politischen Entscheidungsträgern verdeutlichen, dass eine solche Vorsorgepflicht unsinnig weil kontraproduktiv wäre. Die meisten Selbständigen, die nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgen, tun das nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es aus finanziellen Gründen nicht können. Zwingt der Staat die geringverdienenden Selbständigen zur Altersvorsoge, werden viele ihre Tätigkeit aufgeben und dem Sozialstaat zur Last fallen. Das kann es ja wohl nicht sein. Zur Erinnerung: Etwa eine Million Selbständige verdienen maximal 1.100 Euro netto im Monat, davon muss dann noch der KV-Beitrag bezahlt werden. Für Altersrücklagen bleibt da schlicht kein Spielraum. Das müssen endlich auch die Politiker in Berlin begreifen.

      „Vor der Einbeziehung weiterer Einkommensarten müssen wir uns dabei am wenigsten fürchten, denn bei Selbstständigen werden schon jetzt auch Zinsen, Dividenden und Mieten in die Beitragsbemessung einbezogen.“

      Hat eigentlich schon einmal jemand hinterfragt, wieso es diese Ungleichbehandlung von Selbständigen gegenüber abhängig Beschäftigten in der Sozialversicherung gibt? Man stelle sich einmal vor, es käme zu einer Versicherungspflicht in der GRV. Dann müssten Selbständige ggf. Rentenversicherungsbeiträge auf die Erträge (Zinsen, Dividenden) ihrer privaten Altersrückstellungen bezahlen, die dadurch geschmälert würden, was sich nachteilig auf die Altersabsicherung der Betroffenen auswirkte. Absurd!

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      1. stefan schreibt:

        Ich finde der VGSD macht einen super Job! Natürlich ist es besser die jetzige Rechtslage bei zuhalten. Die Gewerkschaften und die SPD haben dies zur Begründung der Scheinselbständigkeit ausgenutzt. Eine Vorsorgepflicht halte ich besser als eine Bürgerversicherung aller SPD.
        Falls sich unsere Politik wirklich mit einer Bürgerversicherung wie in Luxemburg und der Schweiz beschäftigt, habe ich dagegen keine Einwände. Die niedrig Zinsphase zeigt deutlich die Schwächen der reinen Kapitaldeckung. Ein Mischsystem ist wohl das stabilste. Zumindest sollte ein reformiertes Rentensystem, frei von politischen Einflüssen sein und den Beitragszahlern verpflichtet sein. Europäisch ist Deutschland eines der wenigen Ländern ohne Bürgerversicherung oder Vorsorgepflicht. Schauen wir was die Zukunft bringt, vor allem wenn die Scheinselbständigkeit nicht gelöst ist, betrifft mich diese Frage sowieso nicht mehr.

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        1. Stefan schreibt:

          Gerne kann man das Modell der Schweiz oder Luxemburgs übernehmen, wenn die Politik im Gegenzug bereit ist, die Steuern zu senken. In beiden Ländern ist die Steuerbelastung deutlich geringer als bei uns. Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist schon jetzt die zweithöchste innerhalb der OECD nach Belgien. Außerdem ist z.B. die AHV-Pflicht für Selbständige in der Schweiz relativ moderat ausgestaltet. Der Höchstsatz liegt dort bei 9,3%, den aber lediglich Spitzenverdiener bezahlen. Kleinunternehmer müssen nur knapp 5% abführen. In Deutschland verlangt die GRV dagegen 18,7% unabhängig vom Einkommen.

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          1. stefan schreibt:

            Volle Zustimmung bei allem. Die Ideen des bedingungslosen Grundeinkommen, die der DM Gründer Götz Werner beschreibt sehen umfangreiche Reformen vor. Umverteilung läßt sich nur dann rechtfertigen, wenn der Staat eine funktionsfähige Infrastruktur (Straßen, Energie, Krankenhäuser, Internet, Schulen) zu angemessen Steuern zur Verfügung stellt. Der Spitzensteuersatz zahlt ja nicht nur der Milliardär sondern der Facharbeiter mit vielen Überstunden. Schade das die Piraten damals nur das bedingungslose Grundeinkommen nannten, aber nicht die Reformen auf der anderen Seite.

  7. Detlev Pigors schreibt:

    Um in dem unsäglichen und peinlichen Kasperletheater und Postengeschacher in Berlin etwas positives abgewinnen zu können und da auch nur den geringsten positiven Effekt für Selbstständige zu erwarten, muss man schon ziemlich blauäugig oder endlos naiv sein. In den letzten Jahren, speziell seit „Mutti“ das Sagen hat, ist der Status der selbstständigen kontinuierlich herabgeschraubt worden und speziell die KMU werden ausschließlich als „Melkkuh“ der Nation gesehen, um u.a. die „armen Kerle“ von Banken und Großkonzernen zu subventionieren. Das Problem der Krankenversicherung wurde in den letzten Jahren noch nicht mal halbherzig angegangen. Das Problem mit den Renten mag kein Politiker wirklich lösen, da man dann die Beamten mit einbeziehen müßte, was für viele Politiker und die Finanzen des Staatshaushaltes ein Gau wäre. Und die Mär von der „Entbürokratisierung“ wird seit über 30 Jahren erzählt und es wurde, speziell im Gespann Merkel/ Schäuble, komplett ad Absurdum geführt.
    Ich sehe nicht einmal in den Diskussionsansätzen irgendwelche möglichen fairen Verbesserungsmöglichkeiten für KMU. Nur die Besitzstandswahrung für unfähige Politikergilden.

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  8. Andreas schreibt:

    @Herr Dr. Gerle, das sind alles sehr gute Einwände. Derzeit habe ich die Befürchtung, dass es in Deutschland erstmal gegen die Wand fahren muss bevor sich wirklich was bewegt. Gestern hat die Bitkom wieder 55.000 offene Stellen gelistet. Anfragen aus dem nahen europäischen Ausland habe ich genug. Eine Festanstellung in Deutschland kommt für mich nicht in Frage. Wenn ich diesem Land als Selbständiger nicht mehr willkommen bin, dann sollen die sehen wo der Fachkräfte bleiben. Schließlich hat die Union, Andrea Nahles mitgetragen und hält sich dennoch in Wirtschaftsfragen für äußert kompetent. Ich hoffe das die Grünen da was vernünftiger als die SPD sind, viele in den erneuerbaren Energien sind selbständig. Die Klimaziele sind von dem Wissen und Ideen von Selbständigen und Freiberuflern abhängig.

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    1. Andreas schreibt:

      Ich bin Andreas Anonym, damit es keine Missverständnisse mit den Namen gibt.

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  9. Andreas schreibt:

    Ich nehme mal an, da ist ein kleiner Fehler enthalten: „Wir müssen den Druck aufrecht erhalten und deutlich machen, dass die Rechtsunsicherheit sich seit Inkrafttreten des Werkvertragsgesetzes immer weiter reduziert hat und eine Neuregelung somit außerordentlich dringend ist.“ Die Rechtsunsicherheit hat sich nicht reduziert.

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    1. Andreas schreibt:

      Ich hätte die Seite noch Mal aktualisieren sollen vor dem Kommentieren. 😉

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  11. stefan schreibt:

    Interview mit Carsten Lindemann vom 10.11.2017 im Deutschlandfunk. Es geht unter anderem um Steuern, Soli, private Altersvorsorge. Am Rande wird erwähnt das Bauingenieure für den Straßenbau fehlen. Selbständige Bauingenieure können je nach Projekt aufgrund der Weisungsgebunden auch als Scheinselbständig gelten.

    Aus dem Interview:
    „Denken Sie an das Thema Infrastruktur, Straßen in Deutschland. Da haben wir kein finanzielles Problem, sondern ein Problem, dass Straßen nicht planfestgestellt sind, dass die Planungen nicht vorangehen, weil Ingenieure fehlen, weil es so viele Möglichkeiten gibt zu klagen.“

    http://www.deutschlandfunk.de/mittelstandsvereinigung-der-union-zu-jamaika-wir-brauchen.694.de.html?dram:article_id=400316

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  12. Xyz schreibt:

    „Vor der Einbeziehung weiterer Einkommensarten müssen wir uns dabei am wenigsten fürchten, denn bei Selbstständigen werden schon jetzt auch Zinsen, Dividenden und Mieten in die Beitragsbemessung einbezogen.“

    Wie kommen Sie darauf? In der gesetzlichen Rentenversicherung werden auch bei pflichtversicherten Selbststäneigen keine Zinsen, Dividenden oder Mieteinnahmen verbeitragt, sondern das Arbeitseinkommen, d.h. der steuerrechtliche Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit (Paragraphen 161, 165 SGB VI, 15 SGB IV).

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  13. VGSD-Mitglied schreibt:

    „Aus der Formulierung wird deutlich, dass Selbstständige in der einen oder anderen Form zur Altersvorsorge verpflichtet werden sollen, wenn sie das nicht schon sind. Darum wird wohl kaum ein Weg herum führen“

    ==> Und darum muss der VGSD erst recht gegen solche Pläne mobil machen! Dies erwarte, ja setze ich als VGSD-Mitglied geradezu voraus!

    Was nützen niedrigere GKV-Beiträge (so denn sie kommen; ich glaube es erst, wenn es beschlossen wurde!), wenn uns an anderer Stelle einer reingewürgt wird. Zu befürchten ist hier ein Bürokratiemonster, ein System, das bestimmte private Anlageformen nicht anerkennt oder nicht gleichberechtigt behandelt und eine generelle Bevormundung, die im krassen Gegensatz zur unternehmerischen Freiheit steht.

    Ich habe in dieser Frage die allerschlimmsten Befürchtungen. Diejenigen von uns, die fürs Alter genügend auf die Seite legen können, müssen befürchten, zwangsweise ins staatliche Rentensystem verfrachtet zu werden, weil ein von inkompetenten Schreibtischbeamten verfasstes, realitätsfremdes System installiert wird. Außerdem: Was soll es bringen, z. B. einen Ü40-Selbstständigen jetzt noch mit Zwang ins staatliche Rentensystem zu bringen? Die Zeit reicht niemals aus, um dort noch eine solide Rente aufzubauen. Zu befürchten ist aber, dass durch ein staatliches Zwangssystem viele Selbstständige ihre private Altersvorsorge auflösen müssen, weil sie sich die Befeuerung zweier Systeme (privat und staatlich) nicht leisten können.

    Außerdem, wie @Stefan schon verdeutlich hat: Es gibt ca. eine Million Selbstständige mit niedrigem Einkommen. Sie geben nicht auf, kämpfen sich tagtäglich durch, wollen dem Staat nicht zur Last fallen. Wenn diese Selbstständige aber nur zwangsweise ins staatliche Rentensystem eingewiesen werden sollen, kann genau das passieren: Das Geld reicht nicht mehr, sie müssen aufgeben und fallen in Hartz IV.

    Kampf der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige! So einfach, wie es sich die Politiker im fernen Berlin machen, ist es auf gar keinen Fall!

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  14. Kritiker schreibt:

    Ich kann mich dem Optimismus nicht wirklich anschließen.

    Es ist zu befürchten, dass man Selbständige nunmehr via Zwang in das staatliche System einzahlen lässt und ihre Beiträge zur Aufnahme noch höherer Schulden eines absehbar nicht mehr finanzierbaren Ponzi-Schemas verpfändet.

    Wenn von „Alterssicherung“ die Rede ist, geht es nicht im Geringsten um die Pension der heutigen Beitragszahler, sondern um die Finanzierung vom ausufernden Anspruchsdenken heutiger staatlicher Transferempfänger.

    Der „Sozialstaat“ in der heutigen Form schafft das Kunststück das mühsam Ersparte der Eltern und die abgepressten Briträge der Kinder gleichzeitig zu verbrennen.

    Woher nimmt sich eine Generation, die im Wohlstand aufgewachsen ist, das „Recht“ andere so auszuplündern?

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  15. Tim schreibt:

    Allerdings sollte die Überschrift zur Rente auch Planungssicherheit heißen. Selbständige können aktuell nicht entscheiden was der beste Weg zur Altersvorsorge ist. Schließen sie hohe Rentenversicherungen oder investieren sie langfristig in Immobilen, Wertpapier oder Beteiligungen. Kann das bei einer Vorsorgepflicht, zu hohen Kosten führen. Die wenigsten werden zwei Systeme gleichzeitig bezahlen können. Die derzeit besseren Altersvorsorgemodelle sind nicht fungible. Die Auflösung bergt die Gefahr von hohen Kosten zu Lasten des Selbständigen.

    An alle Parteien, sorgt so schnell wie möglich für Rechts- und Planungssicherheit bei uns Selbständigen. Außerdem sollte die Gesetzeslage nicht wieder in vier Jahren von einer anderen Regierung gekippt werden können. Die angeblichen Versorgungslücken von Selbstständigen in der Statistik, beruhen auch auf der aktuellen Planungssicherheit.

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  16. stefan schreibt:

    lt. Ifo-Instituts investieren deutsche Firmen wegen angeblich schlechter Standortbedingungen weniger im Inland. Als ein Grund werden steigende Bürokratiekosten aus Vorgaben des Arbeitsrechts genannt. Ob dort die Folgen der Reform der Leih- und Werkverträge eine Rolle spielt? Hoffentlich denkt auch die Union über die Folgen der Gesetze von Andrea Nahles nach. Schließlich hat die Union alle Regulierungen mitgetragen.

    http://www.deutschlandfunk.de/studie-viele-firmen-scheuen-wegen-buerokratie-investitionen.1939.de.html?drn:news_id=815304

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