Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Kein Aufstocken mit ALG 2 mehr für Selbstständige?

Wenn die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit nicht ausreichen, um davon Miete, sonstige Lebenshaltungskosten und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, besteht bislang die Möglichkeit, ergänzend Arbeitslosengeld 2 zu beantragen. Rund 125.000 Gründer und Selbstständige machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Hilfe ermöglicht es, sich zumindest einen Teil des Lebensunterhalts selbst zu verdienen und diesen geringfügig aufzustocken oder den Betrieb während einer Krise fortzuführen.

Von ALG-2-Experten wird nun im Internet spekuliert, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wolle diese Möglichkeit abschaffen. Dafür sprechen Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit sowie von Ministerin von der Leyen sowie eine vom BMAS in Auftrag gegebene Studie. Das Ministerium hat entsprechende Änderungspläne dementiert. Wir haben untersucht was „dran“ ist.

Drei Indizien für eine Regelung contra Aufstocker

  1. Auslöser der Diskussion war eine Bemerkung von Ursula von der Leyen in der Videobotschaft, die sie als Reaktion auf Tim Wessels‘ erfolgreiche Petiton gegen die Zwangsrente aufgezeichnet hat. Sie sagt darin:
    „Selbstständigkeit und der Rest ist Hartz IV – das wird auf Dauer nicht gehen“.
  2. Die Äußerung erinnerte daran, dass Heinrich Alt, zuständiges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, bereits vor einem guten Jahr, im Juni 2011 ins selbe Horn gestoßen hatte. Überraschend für Experten und auch Mitarbeiter der Arbeitsagenturen hatte Alt selbstständigen Aufstockern Sozialbetrug unterstellt – wobei er selbst einräumte, dass „wir keinerlei Empirie darüber haben, ob und wie oft das vorkommt“. (Bericht dazu)
    Dass er kein einziges Beispiel eines solchen Mißbrauchs benennen konnte, hinderte die Medien nicht, auf den Zug aufzuspringen und Bilder von Selbstständigen mit Porsche und Pool zu zeigen, die angeblich Hartz IV beantragen. Ministerin von der Leyen forderte postwendend öffentlich von der Bundesagentur für Arbeit, sie möge solchen Mißbrauch abstellen.
    Gegenüber der Süddeutschen Zeitung forderte Alt, der der SPD angehört, damals: „Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder – so weh es tut – die Selbstständigkeit aufgeben. Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren.“
  3. Im November 2011 erschien dann ein „Working Paper“ des staatlich finanzierten Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) unter dem Titel „Selbstständige in der Grundsicherung“, das offenbar erheblichen Einfluß auf das Denken der Politiker entfaltet hat.
    Ohne konkrete Beispiele und ohne dass eine empirische Untersuchung durchgeführt worden wäre, so die Kritiker, kommt das Paper zu dem Schluss: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Gewährung von Grundsicherung für Selbstständige kritisch“ zu sehen. Die Grundsicherung für Selbstständige „ist als schädlich für den Strukturwandel und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzusehen.“ Und weiter: Wegen „des Substitutionseffekts und der möglichen Schaffung von Marktaustrittsbarrieren (sei) eine dauerhafte bzw. langfristige Unterstützung von Selbstständigen in der Grundsicherung volkswirtschaftlich nicht wünschenswert.“
    Damit ist nichts anderes gesagt, als dass volkwirtschaftlich gesehen jede Art von Unterstützung und Subvention den Marktmechanismus verzerren kann. Auf die Untersuchung der volkswirtschaftlichen Konsequenzen für den Fall eines Auftockungs-Verbots, wenn selbstständige Aufstocker massenweise ihre Betriebe schließen und rein von der Stütze leben, verzichtete das Arbeitspapier.

Alarmiert durch eine ganze Serie von Selbstständigen-feindlichen Gesetzen der aktuellen Regierung stellte sich damit die Frage: Will Ursula von der Leyen das Aufstocken abschaffen?

Warum das Aufstockens nicht abgeschafft werden sollte: Sieben Argumente

  1. Mit jedem Euro, den ein Arbeitslosengeld-1-Empfänger dazu verdient, spart der Staat 80 bis 90 Cent an Ausgaben. Eine Abschaffung dieser Regelung wäre finanzpolitisch ein Eigentor. Andererseits: Der aktuellen Regierung wird zurzeit alles zugetraut.
  2. Auch für ALG-2-Empfänger gilt das Grundgesetz und somit der Anspruch auf Grundsicherung sowie die Freiheit der Berufsausübung. Man kann sie also nicht zwingen, rein von Hartz IV zu leben und keiner selbstständigen Tätigkeit nachzugehen. Dies räumt Ministeriumssprecher Christian Westhoff auch ausdrücklich ein, wenn er sagt,  man plane „keinerlei derartige Änderungen“. Und weiter: „Auch für Selbstständige (besteht) bei Vorliegen der Voraussetzungen ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf Deckung des Existenzminimums“. Der Sprecher schränkt ein, dass Selbstständige „wie andere Leistungsberechtigte auch (…) alle Möglichkeiten zur Beendigung oder zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen“ müssen.
  3. Wenn man 125.000 Selbstständigen das Aufstocken verbietet, dann müsste man das konsequenterweise auch für die 1,2 Millionen Arbeitnehmer tun, die von ihrer Arbeit nicht leben können und ebenfalls ihr Einkommen aufstocken. Durch die Subvention ihrer Gehälter können die Unternehmen, für die sie tätig sind, ihre Produkte zu einem niedrigen Preis anbieten. Das verzerrt den Wettbewerb doch ebenso sehr als würden die Leistungen direkt von einem Selbstständigen erbracht. Und: Wenn Selbstständigen das Aufstocken untersagt wird, werden sie zu angestellten Aufstockern. Oder sie sind nicht mehr erwerbstätig und leben nur von Hartz IV. Was ist damit gewonnen?
  4. Der Journalist (und Volkswirt) Dietrich von Hase treibt die Argumentation noch weiter: Konsequenterweise müssten nach dieser Argumentation auch „nebenberufliche Tätigkeiten (beispielsweise von Beamten aus dem Arbeitsministerium, angestellten Mitarbeitern von Forschungsinstituten, nebenberuflich tätigen Renten- und Pensionsbeziehern) ebenfalls als volkswirtschaftlich schädlich“ beurteilt werden, denn „auch diese Gruppen erhalten durch laufende Bezüge, Gehälter, Pensionen oder Renten bereits Einkommen zum Lebensunterhalt. Sie sind daher ebenfalls in der Lage preisdrückend auf dem Markt aufzutreten und bremsen damit den ‚Strukturwandel‘.“ Gleiches gilt, so von der Hase, für Behindertenwerkstätten, ehrenamtlich in Vereinen Engagierten sowie Studenten, die Bafög beziehen.
  5. Vorsicht, Ironie: Natürlich gibt es zurzeit viele offene Stellen. Theoretisch könnten alle offenen Stellen sofort besetzt werden, wenn die Aufstocker sich bequemen würden, endlich eine solche Stelle anzunehmen – und die Arbeitgeber nicht so wählerisch in Hinblick auf die geforderten Qualifikationen wären. Herr Alt, bitte weisen Sie Ihre Fallbetreuer an, die arbeitslosen ALG-2-Empfänger zu vermitteln! Von Seiten der Arbeitslosen ist das kein Problem: Sie wären verpflichtet, die Arbeitsplätze anzunehmen. Ansonsten könnte man ihnen das Arbeitslosengeld kürzen oder ganz streichen. Wieso wird das nicht getan?
  6. Richtig, den ALG-2-Empfängern fehlt es an bestimmten Qualifikationen, sie haben eine schlechtere Ausbildung oder stehen aufgrund der familiären Situation (z.B. alleinerziehend ohne Kinderbetreuung) dem Arbeitsmarkt nicht so zur Verfügung wie von den Arbeitgebern gewünscht. Wenn das so ist, kann man nun entweder in die Qualifizierung investieren oder in einen Kita-Platz – oder man macht es wie jetzt und subventioniert die Arbeitskraft, so dass sie zum Marktpreis zur Verfügung steht und die Person trotzdem davon leben kann. Auch so lässt sich volkswirtschaftlich korrekt argumentieren.
  7. Die selbstständige Betätigung im Rahmen des ALG-2-Bezugs ist kein Problem, sondern ein Teil der Lösung: Durch die Selbstständigkeit erwerben die ALG-2-Bezieher neue Qualifikationen, bauen Kontakte auf und gewinnen an Selbstbewusstsein. Das bringt mehr als irgendwelche, von der Arbeitsagentur bezahlte praxisferne Umschulungen oder das zehnte Bewerbungstraining.

Fazit

Wir freuen uns über das klare Dementi des Ministeriums und hoffen, dass es Bestand hat. Dann aber bitte die Aufstocker-Schelte ohne Fakten-Grundlage bleiben lassen. Andererseits gilt: „Kein Rauch ohne Feuer.“ Wir sollten hellhörig bleiben und genau beobachten, welche weiteren Äußerungen es zu dieser Debatte gibt.

4 Kommentare

  1. Christine Müller schreibt:

    Selbst XING-Mitglied noch aus Zeiten von Open-BC verfolge ich als heute nun schon 41jährige Unternehmerin die Entwicklungen in dieser Gruppe und ganz allgemein die Diskussion um staatliche Förderungen für Gründer und Selbstständige. Und wie es sich für die „Alten“ 😉 gehört, finden sie dass früher alles viel früher war. Irgendwie gehöre ich auch dazu – besonders was die Facebookisierung von XING angeht ;-).
    Doch zum Thema:
    Mit Wehmut schaue ich auf die Streichung und Reduktion von staatlicher Förderung für Gründer und Selbständige. Und das besonders, weil ich vor der Erfüllung meines Herzenswunsches der Selbstständigkeit als Seminarleiterin in der Beruflichen Weiterbildung und später als Disponentin und Geschäftsstellenleiterin in der Personalvermittlung immer an der Quelle der Informationen gewesen bin.
    Als ich dann 2005 den NIE BEREUTEN Schritt in die Selbstständigkeit machte bekam ich DAMALS noch Überbrückungsgeld und konnte mich auf den Aufbau meines Unternehmens konzentrieren. Mein innovativer Geschäftsansatz, der ganz anders ist als alles bekannte wurde dann bereits 2006 Seites FAS/DIHK mit der Auszeichnung „Beste Geschäftsidee“ honoriert.

    Und doch und ganz ehrlich: trotz der unabhängigen Auszeichnung war und ist nicht immer alles Gold was glänzt auch bei mir gab es Hochs und Tiefs. Und ich gestehe ich war froh, als eine der ersten in die freiwillige Arbeitslosengeldkasse eingezahlt zu haben. Und auch darüber dass ich mit meinem persönlichen Betreuer (ich habe NIE von FALLMANAGER gesprochen) noch über ergänzende Wege der Unterstützung und Begleitung von staatlicher Seite sprechen zu können. Und schon damals sagte er: Selbstständige passen eigentlich nicht in die Aufstocker-Prüfstrukturen von HARZ IV, diese sind auf Angestellte ausgerichtet …

    Aus diesen von mir genannten Gründen und denen bereits im Beitrag Genannten gehöre ich zu den Verfechtern der staatlichen Förderung von Gründern und Selbstständigen in Deutschland. Ich sehe auch nicht das Förderungen die „Kümmerexistenz von Selbstständigen“ (vgl. Unternehmerische Selbstständigkeit 04.2012 http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.391980.de/12-4-1.pdf) fördern, sondern das diese zur Stabilisierung der Existenz wie bei angestellten Aufstockern beitragen. Aus diesen Gründen und als Teil meines Geschäftskonzeptes unterstütze ich Unternehmer mit bedarfs- und budgetgerechter Einrichtung. Meine unternehmerische Zielsetzung ist auch ein jährliches Sponsoring in 5stelliger Höhe für soziale Einrichtungen+Projekte. Ich sehe es als meine unternehmerische Selbstverpflichtung an, auch wieder zielgerichtet etwas in die Gemeinschaft zurückgeben.
    Danke an alle für’s Lesen meines Beitrags und Danke auch für das Weiterführen dieser Diskussion an den VGSD. 🙂

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    1. Jens schreibt:

      Hallo,

      ich habe 25 Jahre als Angestellter (bis sogar als Projektleiter für alle Arbeitsämter
      in Deutschland gearbeitet) und bin jetzt ein selbständiger Aufstocker (Steuerkl.1)
      im 4x Pers. Haushalt einer Bedarfsgemeinschaft!

      1. der Steuerberater wurde mir vom JC zugeteilt
      (muss aber selbst ca. 1800,-€ / p.Anno bezahlen)

      2. die Einkommensteuer sind höher wie die Umsatzsteuer
      (der Sachbearbeiter Leistungsabteilung vom JC will mir die
      Zwangsabgaben für die Einkommensteuer Stkl.1 nicht anrechnen)
      sagt er habe 4 Stunden im Internet gesucht und nix gefunden sind Spaßabgaben)

      3. der Sachbearbeiter hat uns kurz und klein raus gerechnet..
      (wenn wir draußen sind muß ich 2x die private Krankenasse Pflichtabgabe bezahlen und /und/und)

      4. die IHK will Ihre Pflichtabgaben eintreiben

      5. nach den Zwangsabgaben für das Finanzamt (UMST und Eink.St.Kl.1 + IHK + StBerater)knallen die Rückforderungen vom Inkasso BA (ohne Vorwarnung rein)

      5.auch Kampf mit ein paar Kunden (auch mit Rechtsanwälten) die Ihr Geld zurück haben wollen

      ARBEITEN TAG UND NACHT UND SCHULDEN ÜBER ZICH JAHRE BIS INS GRAB

      ZWANGSAUSGABEN GRÖSSER WIE DIE EINNAHMEN

      Leute lasst die Finger davon..

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  3. Hase schreibt:

    Ich verstehe die Diskussion nicht. Wenn jemand als Selbstständiger aufstocken muß und somit mit seiner
    Tätigkeit nicht ausgelastet ist.dann ist ja wohl die logische Schlußfolgerung, daß man sich durch eine
    zusätzliche Tätigkeit was dazu verdienen kann.

    Wer genug Aufträge hat ( bei einer ernst zu nehmenden Tätigkeit), und ausgelastet ist , der kann auch davon
    leben. Es sei denn, man spekuliert von Anfang an auf Aufstockung.

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