Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Pressemitteilung: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zu teuer – Jeder zweite verlässt Versicherung vorzeitig

VGSD e.V. fordert mehr Beitragsgerechtigkeit und Rücknahme der erfolgten Vervierfachung der Beiträge

Seit 2006 können sich Gründer freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Mehr als 200.000 Selbstständige nutzen diese Möglichkeit aktuell. Doch nur jeder Zweite hält die Zahlung der Beiträge dauerhaft durch: Eine gerade erschienene Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kam zum Ergebnis, dass 44 Prozent der freiwillig Versicherten im Untersuchungszeitraum die Zahlung der Beiträge einstellte und damit von der Versicherung ausgeschlossen wurden. Der wichtigste Grund für diese regelrechte Flucht waren die als zu hoch empfundenen Beiträge.

Diese waren in zwei Stufen zum 1.1.2011 und 1.1.2012 insgesamt vervierfacht worden. Grund waren u.a. Bedenken, es könne zu einem Mißbrauch der Versicherung durch Gründer kommen, die sich nur für kurze Zeit selbstständig machen, um dann Leistungen zu beziehen.

Die Studie des IAB kommt zu dem Ergebnis, dass diese Befürchtungen grundlos waren – ebenso wie bei ähnlichen Angeboten etwa in Dänemark: „Auch hierzulande ergeben sich bislang keine nennenswerten Anhaltspunkte für Mitnahme.“

Im Gegenteil scheinen die Selbstständigen Arbeitslosengeld nur sehr sparsam in Anspruch zu nehmen und im Fall einer Unternehmensaufgabe schnell eine Anstellung aufzunehmen: „Über den ganzen Beobachtungszeitraum hinweg gaben insgesamt nur 4 Prozent der Befragten an, jemals Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bezogen zu haben. (…) Außerdem ist die Dauer des Leistungsbezugs meistens relativ kurz.“  In zwei Dritteln der Leistungsfälle dauerte die Arbeitslosigkeit nicht länger als sechs Monate. Nur jeder 500. Befragte war länger als 12 Monate arbeitslos.

Kritisch sehen die Forscher dagegen eine andere Besonderheit der freiwilligen Versicherung: Selbstständige mit formal niedrigerem Bildungsabschluss zahlen gleiche Beiträge, erhalten aber im Leistungsfall bis zu 46 Prozent weniger Arbeitslosengeld.

Dr. Andreas Lutz, Vorstand des Verbands der Gründer und Selbstständigen (VGSD) e.V., fordert: „Mit der Studie des zur Bundesagentur für Arbeit gehörigen IAB steht fest, dass die Selbstständigen selten und nur kurz Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen. Mißbrauch hat man in den sieben Jahren seit dem Bestehen nicht oder nicht in nennenswertem Umfang gefunden. Wir fordern deshalb, dass die pauschale Vervierfachung der Beiträge rückgängig gemacht wird. Die Massenflucht aus der Versicherung zeigt, dass die Beiträge in keinem angemessenen Verhältnis zur dadurch erreichten Absicherung stehen.“

„Außerdem fordern wir, dass die Beiträge künftig entsprechend der Leistungen gestaffelt werden, auf die der Selbstständige einen Anspruch erwirbt. Es kann nicht sein, dass ohnehin durch eine fehlende Ausbildung benachteiligte Gründer halb so viel Arbeitslosengeld bekommen bei gleicher Beitragshöhe. Das ist eine klare Verletzung des Äquivalenzprinzips der Sozialversicherung – wie auch die Forscher des IAB bestätigen.“

Der VGSD e.V. sieht sich als Sprachrohr der Gründer und Selbstständigen ohne oder mit bis zu neun Mitarbeitern. Aufgrund ihrer Arbeitsbelastung sind diese Unternehmer in Politik und Verbänden kaum vertreten. Ziel ist, dass bei politischen Entscheidungen künftig die berechtigten Anliegen der Kleinstunternehmen stärker bedacht werden. Dieses Ziel verfolgt der Verband durch Stellungnahmen, Wahlprüfsteine, Petitionen, Briefe an Abgeordnete und zahlreiche weitere Maßnahmen. Die Mitglieder bestimmen auf der Website www.vgsd.de selbst die Ziele und Vorgehensweise des Verbands.

3 Kommentare

  1. Uwe Scheffer schreibt:

    Liebes Team,

    als aufmerksamer Leser Eures Newletters möchte ich hier etwas Bescheidenes zum obigen Artikel „Alo Versicherung zu teuer …“ beitragen.

    Es wird gesagt, daß in Bezug auf die Beitragshöhe das Äquiv.-prinzip der Sozialvers. verletzt wird. Das sehe ich auch so, obschon ich als Akademiker noch vergleichsweise gut gestellt bin. Schon länger habe ich über die Frage nachgedacht.

    Ohne zu einem abschließenden Resultat gekommen zu sein, möchte ich aber hier zu Bedenken geben, daß die etwaige „Gegenseite“, sprich die Befürworter der derzeitigen Regelung, möglicherweise als Argument vorbringen könnten, daß — ganz im Zuge der Vermeidungs-Strategie von Mitnahme-Effekten — die freiw. Alo-Versicherten der unteren Anspruchs-KIlassen, sozusagen, auch ein deutich höheres Risiko mitbringen, die Alo-Versicherung alsbald dann auch in Anspruch zu nehmen, als das wohl den höheren Anspruchs-Klassen zugesprochen würde.

    Ein solcher Gedankengang ist das Äußerste gewesen, das mir einfallen wollte, um im Nachhinein die bestehende Regelung zu „rechtfertigen“. Ich bringe diesen Gedanken nicht vor, weil ich zu dieser Ansicht gekommen wäre, sondern, ich möchte, daß Ihr, die sich um eine Verbesserung — möglicherweise gerade der unteren Anspruchs-Klassen — bemühen, nicht überracht werdet, von Argumentationsweisen, die jedem Menschenfreund fern liegen, so ausgedrückt.

    Im Zuge der jüngst bekannt gewordenen Amigo-Affären in Sachen Verwandten-Beschäftigung im Bayr. Landtag möchte ich manchmal meinen, daß die Herren Entscheider / Politiker in Sachen Mitnahme-Mentalität gerne von sich auf andere schließen, wenn ich das mal so überspitzt formulieren darf. Deshalb muß man sich möglicherweise schon im Vorfeld mit der Denkweise der „Gegenseite“ schlechthin auseinander setzen, um hier die passenden Argumente zu bringen. Da kann die Untersuchung des IAB nur zu begrüßen sein …

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
    und immer viel Erflog auf Euren Wegen wünscht Euch,

    Uwe Micha Scheffer, Freiburg

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  2. Kai-U. Bräutigam schreibt:

    „Kritisch sehen die Forscher dagegen eine andere Besonderheit der freiwilligen Versicherung: Selbständige mit formal niedrigerem Bildungsabschluss zahlen gleiche Beiträge, erhalten aber im Leistungsfall bis zu 46 Prozent weniger Arbeitslosengeld.“

    Zu diesem Thema hatte ich vor längerer Zeit eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestages gestellt. Leider war der Zuspruch von Selbstständigen nicht so, wie man ihn angesichts des Themas wünschen würde. Die Petition war auch leider nicht erfolgreich. Ich hoffe, dass sich durch das Einmischen des VGSD etwas ändert.

    Die Argumentation von vielen Akademikern war ähnlich dem, was Uwe Micha Scheffer in seinem Posting zum Ausdruck gebracht hatte. Ich persönlich kann nicht einsehen, dass die Nichakademiker ( den Ausdruck untere Anspruchsklassen halte ich für völlig falsch) ein höheres Risiko mitbringen, auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung angewiesen zu sein. Danach fragt ja auch keiner, wenn es um angestellte Arbeitslosenversicherten geht. Da richtet sich die Leistung zunächst einmal nach dem letzten Einkommen. Ein höheres Einkommen können auch die Nichtakademiker als Selbstständige erzielen.

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    1. U.M. Scheffer schreibt:

      Sehr geehrter Herr Bräutigam,
      haben Sie vielen Dank für die freundliche Erwähnung meines kleinen Beitrages. Sie haben ganz recht, wenn Sie den unglücklich erfundenen Begriff „untere Anspruchs-Klassen“ für fehl am Platze halten. Ich teile Ihre Missbilligung für die damit formelhaft zum Ausdruck gebrachte Ungleichbehandlung der verschiedenen Ausbildungsabschlüsse in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Denn selbst, wenn es wirklich so wäre, dass Unterschiede im Risiko, die Versicherung in Anspruch zu nehmen bestünden, dann wäre ich dennoch für ein solidarisches System, in dem derjenige, der nicht so viel Einkommen hat, dennoch die Möglichkeit bekommt, sich gegen das Risiko etwa einer Geschäftsaufgabe adäquat abzusichern. Daher bin ich auch gegen die bestehende Regelung und finde es schade, dass Ihre Petition in dem ersten Anlauf nicht den Erfolg gehabt hat, der ihr gebührt hätte. Kann man denn nicht einen zweiten Anlauf starten?
      Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
      Mit freundlichen Grüßen,
      U.M. Scheffer

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