Presseschau

Krise der Selbstständigen wirft Frage nach Altersvorsorge auf

Das Hauptproblem dabei: „Selbstständige sind eine sehr heterogene Gruppe mit unterschiedlichen Vorsorgearrangements“, wie es im jüngsten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung heißt. Demnach spielen Einkommen aus Kapital und Vermietung sowie einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung bei Selbstständigen „eine größere Rolle als bei den Arbeitern und Angestellten“. 19.07.2021

Schwarzarbeit: Die Schattenwirtschaft ist gewachsen

Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Schwarzarbeit im Jahr 2020 vorgelegt. Demnach stiegen die Fallzahlen der sozialversicherungsrechtlichen Verstöße von 98.000 im Jahr 2019 auf 102.000 im vergangenen Jahr. Auch die damit verbundenen Nachforderungen stiegen von 303 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 416 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Bundesregierung bezieht sich auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. 12.07.2021

Das Damoklesschwert der Scheinselbstständigkeit

All diese Merkmale, die geradezu typisch für einen (freien) Vertriebsmitarbeiter sind, waren für das Sozialgericht Frankfurt jedoch nicht entscheidend. 01.07.2021

Selbstständige: Große Furcht vor Altersarmut

Sollte eine verpflichtende Altersvorsorge in Deutschland eingeführt werden, so wünscht sich mehr als die Hälfte (58 Prozent) der befragten Selbstständigen den integrierten Schutz vor Pfändung des angesparten Kapitals im Falle von Arbeitslosigkeit. 52 Prozent wollen Flexibilität bei der Beitragszahlung und für 42 Prozent sollten die Produkte leicht zu verstehen sein sowie Sicherheit bei der Anlage bieten. 30.06.2021

Selbstständige begrüßen Pflicht zur Altersvorsorge

Passiert ist hingegen nichts. Statt wie vorgesehen im Frühjahr dieses Jahres einen Gesetzesentwurf zu präsentieren, vertagte sich die Bundesregierung erneut – wohl auch, um die von der Corona-Krise besonders gebeutelten Selbstständigen nicht zusätzlich zu belasten, vermutete Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen (VGSD) im Gespräch mit procontra. 30.06.2021

Wie sich die Pläne der Union auf die Rente auswirken – und wie Experten sie bewerten

Die CDU will alle Selbstständigen verpflichten, entweder in die gesetzliche Rente einzuzahlen oder andere „insolvenzsichere und zugriffsgeschützte“ Optionen zu wählen, die politisch erst noch genauer definiert werden müssen. Für Stefan Schießer, Chef der Frankfurter Honorarberatung, ist es „dringend notwendig“, dass auch Selbstständige eine Vorsorge nachweisen. Seiner Erfahrung nach gibt es eine große Dunkelziffer an Freiberuflern und Selbstständigen, die eher von der Hand in den Mund lebten und sich, wenn überhaupt, erst sehr spät Gedanken über Altersvorsorge machten – und einen späten Einstieg dann zu teuer fänden. 22.06.2021

CDU/CSU planen „Epochenwechsel“ in der Altersvorsorge

„Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern“, heißt es. 22.06.2021

Wie die Rente finanziert wird

Da die Einnahmen durch Beitragszahler die Ausgaben der Rentenkasse schon lange nicht mehr abdecken können, finanziert der Bund die Kasse durch Steuereinnahmen mit. Im Jahr 2020 lagen diese Aufwendungen erstmals über der Marke von 100 Milliarden Euro. Für 2021 sieht der Bundeshaushalt 106 Milliarden Euro vor. Das ist mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts. 21.06.2021

Der lange Weg zur Gerechtigkeit

Feste Freie sind im Journalismus häufig anzutreffen: Sie sind nicht fest bei ihrem Medium angestellt, sondern formal selbstständig, bearbeiten aber regelmäßig und häufig Aufträge für denselben Arbeitgeber. 21.06.2021

Neue Regelung gefährdet soziales Miteinander

Etwas dazu sagen kann Katrin Schulze, sie ist Abteilungsleiterin fürs Elternseminar. Dass man sich von der Honorarkraft-Regelung verabschiedet habe, hänge mit einer Prüfung in den Jahren 2019 und 2020 zusammen. „Es sind Aspekte aufgetaucht, die auf Scheinselbstständigkeit hinweisen könnten“, sagt Schulze. Deshalb würden keine Honorarkräfte mehr eingesetzt. 19.06.2021

Rente mit 68, Beitragspflicht für Beamte: Diese radikalen Reformen planen die Parteien

Bündnis 90/Die Grünen: Grundrente soll zu einer „echten Garantierente“ werden [...] In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sollen bisher nicht abgesicherte Selbständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. 17.06.2021

CDU-WAHLPROGRAMM „One in – two out“: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte verschwinden

Selbstständige werden zur Altersvorsorge verpflichtet [...] Auch Selbständige müssen verpflichtend für ihr Alter vorsorgen, heißt es im Entwurf. 16.06.2021

Sozialgericht sieht Finanzberater-Modell der Deutschen Bank kritisch

Rund 1300 selbstständige Finanzberater bemühen sich bundesweit um die Kunden des Instituts, häufig dort, wo die Bank eine Filiale schließt. Geld verdienen die Berater, die als Handelsvertreter gelten, nur dann, wenn ihnen ein Geschäftsabschluss glückt. [....] Denn die Richter kamen zumindest bei einem dieser Finanzberater zu dem Schluss, dass er kein echter Selbstständiger war – und damit eben doch sozialversicherungspflichtig. 16.06.2021

CDU-Wahlprogramm: Altersvorsorge ohne Abschlusskosten

Mit Blick auf den sozialen Schutz von Selbstständigen plant die CDU die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Wer noch nicht anderweitig abgesichert ist – dabei wird die brennende Frage nicht beantwortet, ob dazu auch Immobilieneigentum zählt – soll zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. 16.06.2021

So regeln Sie als Selbstständiger Ihre Rente

Gut zu wissen: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, eine Altersvorsorge für alle Selbstständigen verpflichtend zu machen, um Altersarmut vorzubeugen. Selbstständige sollen künftig zwischen gesetzlicher Rente und anderen Vorsorgearten wählen. Bisher lässt ein Gesetz aber noch auf sich warten (Stand: Juni 2021) 14.06.2021

Hubertus Heil fordert erneut Rentenpflicht für Selbstständige

Können die Unternehmer nachweisen, dass sie eine andere, insolvenzsichere Vorsorge haben, können sie per Opt-out auch privat vorsorgen. Zudem solle die Pflicht so gestaltet sein, dass speziell Existenzgründer nicht mit zu hohen Lasten zu Beginn ihrer Selbstständigkeit konfrontiert werden. Ausgebremst hat die Reform auch die Coronakrise. 10.06.2021

Rente mit 68? Eigentlich steht viel mehr auf dem Spiel!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will lieber über eine Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenkasse diskutieren: „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse.“ [...] Zudem weitet eine solche Einbeziehung weiterer Personenkreise zwar kurzfristig die Zahl der Beitragszahler aus, was dem System hilft. Schnell steigt dann gleichzeitig aber auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, darunter viele zusätzliche Besserverdiener mit höherer Lebenserwartung, was das System eher belastet. 10.06.2021

"Je mehr einzahlen, desto besser"

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und - als Opt-out-Lösung - anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können... " 09.06.2021

Heil will Selbstständige in Rentenkasse einzahlen lassen

»Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse«, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. »Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.« 09.06.2021

Sozialversicherungspflicht: Statusprüfung wird angepasst

Nun passen sie ihre Betriebsprüfungspraxis an, um ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az. B 12 R 25/18 R) umzusetzen. Das Urteil verlangt, dass die Prüfer auch über eine beanstandungsfreie Prüfung einen verwaltungsrechtlichen Bescheid erlassen. Damit sollen Arbeitgeber bei nachfolgenden Prüfungen oder späteren Beanstandungen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz erhalten. 14.05.2021

Hartz IV und Rente: Kein Ruhestand ab 63, Abschaffung von ALG II - Parteien planen radikale Änderungenl

Die SPD will, dass alle Bürger in die staatliche Rentenversicherung einzahlen. Darunter fallen unter anderem Beamte, Selbstständige oder Freiberufler. 08.05.2021

Altersvorsorge-Pflicht für Selbstständige: Ist das Aus schon beschlossen?

Dort beantwortete die Parlamentarische Staatssekretärin (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS), Kerstin Griese, nämlich eine Frage des Abgeordneten Matthias Birkwald (Die Linke) zur Umsetzung der Vorsorgepflicht für Selbstständige. In ihrer Antwort signalisiert Griese klar, dass eine Umsetzung in dieser Legislatur nicht mehr wahrscheinlich ist: “Eine gesetzgeberische Umsetzung wird daher mit der gebotenen Sorgfalt in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.” 21.04.2021

Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen zwei Vorstände der Provinzial

Dem Vorstandschef des Sparkassenversicherers Provinzial, Wolfgang Breuer, sowie dem IT-Vorstand Thomas Niemöller drohen womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt nach Informationen des Handelsblatts gegen die beiden hochrangigen Konzernverantwortlichen. 22.03.2021

Urteil in UK: Scheinselbstständigkeit: Steht das Uber-Geschäftsmodell auf der Kippe?

Ein aktuelles Urteil aus Großbritannien reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen: Uber muss seine freien Fahrer in wesentlichen Dingen behandeln wie feste Angestellte. 17.03.2021

Bei der Rente kocht ein heikler Richtungsstreit hoch

Durchgesickert ist auch schon: Zunächst sollen wohl Jüngere zur Absicherung verpflichtet werden. Zuerst war einmal davon die Rede, dass die Pflicht gelten solle, wenn man unter 45 Jahre selbstständig wird. Zuletzt kursierte, Unter-35-Jährige könnten betroffen sein. 04.01.2021

Altersvorsorge Welche Rentenreformen kommen sollen und debattiert werden

Noch ist man sich in der Koalition nicht einig über die genaue Ausgestaltung der Absicherung von Selbstständigen, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. So sei offen sei, wie die Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher Rente und privater Absicherung konkret ausgestaltet werden solle - und ab welchem Alter die Absicherungspflicht gelten solle. 28.12.2020

Streit um die Rentenpflicht für Selbständige

Nach Heils Plänen sollen Selbständige von 2024 an entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen [...] 09.12.2020

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Die Arbeitnehmereigenschaft hängt nach § 611a BGB davon ab, dass der Beschäftigte weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leistet. Zeigt die tatsächliche Durchführung eines Vertragsverhältnisses, dass es sich hierbei um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an. 01.12.2020

Regierung lehnt Sonderregeln für IT-Freelancer ab

Das Bundesarbeitsministerium wies die Reformvorschläge zurück. Das Schutzbedürfnis des Einzelnen könne sich im Laufe der Zeit wandeln, "was viele selbstständig Tätige derzeit durch die Folgen der Coronakrise schmerzhaft erfahren", sagte ein Sprecher. Zudem sei die Sozialversicherung "neben dem Schutz des Einzelnen dem Schutz der Solidargemeinschaften verpflichtet". 27.11.2020

Altersvorsorgepflicht – kommt für Selbständige die Rentenversicherungspflicht?

Mehr als vier Millionen Selbstständige gibt es laut einem Forschungsbericht des Bundesarbeitsministerium in Deutschland – drei Millionen davon sollen laut dem Bericht aus 2018 im Alter nicht abgesichert sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will daher noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Altersvorsorgepflicht für nicht abgesicherte Selbstständige vorlegen. 26.11.2020