Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Telkos mit … RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. Rechtsunsicherheit bringt IT-Freelancer um Aufträge

    Freelancer im IT-Sektor gehen wirtschaftlich rosigen Zeiten entgegen. Im Alltag fühlen sich allerdings viele durch den Staat gegängelt: Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer der Computerwoche-Studie „IT-Freiberufler 2017“ erklärten gesetzliche Vorschriften und Regelungen beispielsweise zur Scheinselbstständigkeit zu den größten Herausforderungen – ein kräftiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund der Rechtsunsicherheit sind vielen Freelancern Aufträge […]

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  2. ADESW- und DRV-Einschätzung der neuen Gesetzeslage zum Thema Scheinselbstständigkeit

    Vor gut zwei Wochen, am 1. April 2017, ist das viel diskutierte „Werkvertragsgesetz“ in Kraft getreten, das im Vorfeld für viel Verunsicherung gesorgt hat. Viele Auftraggeber haben in den letzten Monaten versucht, Selbstständige in Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) zu drängen. Dabei regelt das neue Gesetz auch die ANÜ neu – und zwar sehr viel strenger und bürokratischer […]

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  3. Experten diskutierten das „Unternehmerrisiko Scheinselbstständigkeit“

    Unser Partnerverband ISDV hat Ende Februar gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat Deutschland zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Unternehmerrisiko Scheinselbstständigkeit“ eingeladen. Wir dokumentieren die wichtigsten Statements und Ergebnisse. Das Thema stieß auf reges Interesse: Unter den fast 100 BesucherInnen waren zahlreiche Rechtsanwälte, Consultants, Steuerberater – und viele mittelständische Unternehmer. Alexander Wilhelm vom Wirtschaftsrat eröffnete die Runde. […]

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  4. Reportage über Ryanair führt zu Treffen bei Nahles (Update)

    Update: Nach einem Bericht des Spiegel hat die Pilotenvereinigung Cockpit die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aufgefordert, die Ryanair-Piloten als Scheinselbstständige zu klassifizieren. Am 30. März 2017 werden sich Vertreter von DRV und Cockpit mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles treffen. Sollte die DRV Ryanair-Piloten als scheinselbstständig einstufen, hat Cockpit angekündigt, Anzeige  bei der Agentur für Arbeit zu stellen, […]

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  5. Grüne greifen Kritik am Statusfeststellungsverfahren der DRV auf

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen listet in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Schwächen des aktuellen Verfahrens zur Feststellung des Selbstständigen-Status auf. Tenor der Anfrage: Das Verfahren der Deutschen Rentenversicherung (DRV) habe sich zwar grundsätzlich bewährt, müsse aber aufgrund der harschen Kritik von Praktikern und Betroffenen überprüft werden. Die Anfrage entstand unter Federführung […]

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  6. Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht fachliche Weisungen zum „ANÜ-Gesetz“

    Rechtzeitig vor dessen Inkrafttreten am 1. April 2017 hat die Bundesagentur für Arbeit jetzt ihre fachlichen Weisungen (auch „Durchführungsanweisungen“ genannt) zum „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ veröffentlicht. Mit der Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ist ja zugleich die Abgrenzung zwischen Werk-, Dienst- und Arbeitsverträgen neu geregelt worden. Es geht in den fachlichen Weisungen aber praktisch ausschließlich um das Thema ANÜ. […]

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  7. VDI: IT–Aufträge und -Know-how wandern ins Ausland ab

    Während IT-Berater und –Experten sowie Ingenieure durch die bestehende Rechtsunsicherheit in Arbeitnehmerüberlassung oder gleich ins Ausland getrieben werden, spitzt sich der Fachkräftemangel in Deutschland weiter zu. Der VDI rechnet laut heise.de derzeit mit 3,5 offenen Stellen pro Bewerber, wobei schon berücksichtigt ist, dass nur jede vierte bis fünfte freie Stelle überhaupt gemeldet wird. Dies geht […]

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  8. vbw-Veranstaltung liefert Einblicke, was Gewerkschaften eigentlich wollen

    Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hatte am Mittwoch, 15.03.17, zu der Veranstaltung „Der Mensch in der digitalen Arbeitswelt“ eingeladen. In den selben Räumen hatte bereits Ende 2015 auf der Höhe der Auseinandersetzung um den ersten Referentenentwurf zum Werkvertragsgesetz eine hochrangig besetzte Veranstaltung zur Notwendigkeit und Praktikabilität des 1. Referentenentwurfs stattgefunden. Damals hatte sich der […]

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  9. „Selbst und ständig“ – Praxiswissen für angehende Veranstaltungstechniker

    Jeder erfahrene Freelancer weiß: Zu einer dauerhaft tragfähigen Selbstständigkeit gehören nicht nur Know-how und Kontakte – auch der kaufmännische Teil will mit Sinn und Verstand bewältigt sein. Roman Shuf, aktives Mitglied unseres Partnerverbands ISDV, hat deshalb eine vorbildliche Initiative gestartet: Der gelernte Veranstaltungstechniker vermittelt Berufsschülern grundlegendes Wissen für die Selbstständigkeit. Roman hat sich 2012 selbstständig […]

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  10. Vorbild Österreich? Jein.

    Viele Sozialpolitiker und Vertreter der deutschen Rentenversicherung äußern sich in jüngster Zeit auffällig positiv über das österreichische Sozialversicherungssystem. Vor allem gefällt ihnen die Pflichtversicherung für Erwerbstätige, die Angestellte und Selbstständige gleichermaßen erfasst. Bei genauem Hinsehen zeigt sich aber: Die Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit ist auch in Österreich ein Problem, das zu erheblichen Verwerfungen […]

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  11. Beschlossene Ausnahmeregelung für Notärzte könnte auch für Honorarärzte Rechtssicherheit bringen

    Mit der Verabschiedung des neuen Hilfs- und Heilmittelgesetzes hat der Deutsche Bundestag gegen den Widerstand der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gerade eine Ausnahmeregelung zum Thema Scheinselbstständigkeit geschaffen, um die durch die Statusfeststellungspraxis der DRV gefährdete Notarztversorgung sicher zu stellen. Davon könnten auch Honorarärzte profitieren. Neben der angestellten Tätigkeit mit einem Mindestumfang von 15 Stunden pro Woche […]

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  12. Vortragstour „Scheinselbstständigkeit – Was lässt sich dagegen tun?“ jetzt in Düsseldorf und Berlin

    Nach dem erfolgreichen Auftakt in Frankfurt machte die von den Freiberuflergenossenschaften 4freelance.de und Consulting Union eG veranstaltete Vortragsreihe mit Christa Weidner zum Thema „Scheinselbstständigkeit – Was lässt sich dagegen tun?“ im Januar in München und Hamburg Station. Wegen starker Nachfrage wurde sie im Februar in Frankfurt noch einmal wiederholt. Im März kommt sie nun nach […]

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  13. „Unternehmerrisiko Scheinselbstständigkeit“ – Veranstaltung von isdv und Wirtschaftsrat in Offenbach

    Unser Partnerverband isdv (Selbstständige in der Veranstaltungswirtschaft) hat sich mit dem Wirtschaftsrat Hessen zusammengetan und für den 28. Februar 2017 (Begin: 18:30 Uhr) eine Veranstaltung in Offenbach zum Thema Scheinselbstständigkeit organisiert. Nach Begrüßung und Themeneinführung durch die beteiligten Verbände hält VGSD-Mitglied Christa Weidner einen 20-minütigen Impulsvortrag. Anschließend diskutieren Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB und stellvertretender […]

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  14. Vorgänge beim Goethe-Institut belegen Bedarf für klare Positivkriterien

    Von Wolf Szameit   Nach Presseberichten hat das Goethe-Institut seit Jahren mehrere Hundert Sprachlehrer als Honorarkräfte beschäftigt – die meisten verlieren jetzt über Nacht ihre Aufträge. Der Grund: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stuft viele von ihnen als Scheinselbstständige ein. Das Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland schließt aufgrund der Rechtsunsicherheit offenbar seit der vergangenen Woche keine neuen […]

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  15. Arbeiten 4.0: Abschlussveranstaltung und Weißbuch / jetzt mit Videodokumentation

    Update (13.01.2017): Das BMAS hat gerade eine umfassende, siebenteilige Videodokumentation der Abschlusskonferenz bereit gestellt, so dass ihr die für Euch interessanten Teile anschauen könnt.   Unter dem Titel „Arbeiten 4.0 – das Weißbuch“ fand am Dienstag in Berlin die Abschlusskonferenz zum gleichnamigen Dialogprozess statt. Der VGSD war durch die Mitglieder Thomas Andersen, Dirk Hermanns sowie […]

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  16. Interview: Warum zwei Freiberufler-Genossenschaften gemeinsam die Vortragsreihe „Scheinselbstständigkeit – Was lässt sich dagegen tun?“ organisieren

    Die Freiberufler-Genossenschaften 4freelance und Consulting Union haben sich zusammengetan und eine Vortragstour mit Bonhoff-Preisträgerin Christa Weidner durch sechs Städte organisiert. Nach dem erfolgreichen Auftakt in Frankfurt Anfang Dezember findet heute abend in München – wieder vor ausverkauftem Haus – die zweite Veranstaltung der Reihe statt. Vor dem Hintergrund des am 1. April 2017 in Kraft […]

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  17. IAB-Studie: Scheinselbstständigkeit rückläufig, vor allem Geringqualifizierte und Berufseinsteiger gefährdet

    Das der Bundesagentur für Arbeit nahe stehende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat im Jahr 2014 die Verbreitung von Scheinselbstständigkeit untersucht und die Ergebnisse diese Woche veröffentlicht. Bereits vor 20 Jahren (1995) hatte man eine Studie zur gleichen Fragenstellung und mit gleicher Methodik durchgeführt, so dass Aussagen über die zeitliche Entwicklung möglich sind. Dabei wurde […]

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  18. Auch Fahrer ohne eigenes Fahrzeug kann im Einzelfall selbstständig tätig sein

    Das Landessozialgericht Bayern hat einen Fahrer, der vertretungsweise – neben seinem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb – Fahrten mit einem Spezialfahrzeug des Auftraggebers erledigte, als selbstständig eingestuft. Das ist insofern ungewöhnlich, als die Vertretung von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten während Urlaubs und Krankheit von den Gerichten häufig als abhängige Beschäftigung gewertet wird, zumal wenn sie nicht mit eigenen Arbeitsmitteln […]

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  19. Mitmachen und IT-Freiberufler-Studie 2017 von Computerwoche kostenlos erhalten

    Bist Du im IT-Bereich tätig? Gemeinsam mit der Computerwoche laden wir Dich ein, an der IT-Freiberufler-Studie  2017 teilzunehmen. Sowohl der Auftragnehmer- als auch der Auftraggeber-Teil des Fragebogens enthalten mehrere Fragen zum Thema Scheinselbstständigkeit, an deren Ergebnissen wir – und Du wahrscheinlich auch – interessiert sind.   Studie enthält mehrere Fragen zum Thema Scheinselbstständigkeit, auch eine […]

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