Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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„Scholz-Buckel“: Reichensteuer für Einkommen zwischen 73.000 und 109.000 Euro

Der künftige Grenzsteuersatz in Abhängigkeit vom Einkommen, Abbildung: Prof. Stefan Homburg – Zum Vergrößern bitte anklicken!

Die geplante Teilabschaffung des Soli hat unerfreuliche Folgen, die dem Gerechtigkeitssinn Vieler widersprechen dürfte und von der Selbstständige besonders betroffen sind:

Schon bei etwas über dem Durchschnitt liegenden Einkommen bzw. Gewinnen führt sie zu Grenzsteuerbelastungen, wie sie bisher erst bei Einkommen von 250.000 Euro und mehr (bei Alleinstehenden) galten.

Die Grenzbelastung von Einkommen steigt ab 73.000 Euro von bisher rund 44 auf 47 Prozent. Ab 109.000 Euro nimmt sie dann wieder auf das bisherige Niveau ab. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover, hat die Effekte ausgerechnet und für die Mehrbelastung des gehobenen Mittelstands auch schon einen Namen gefunden: „Scholz-Buckel“.

 

Der unter der Freigrenze gesparte Soli muss bei deren Überschreiten nachgeholt werden

Hintergrund: Eigentlich wollte die Union den Solidaritätszuschlag 28 Jahre nach seiner Einführung für alle Bundesbürger abschaffen. In den Verhandlungen über eine Große Koalition hat sich dann Anfang 2018 aber die SPD durchgesetzt, die auf einer gestaffelten Einführung nach Einkommenshöhe bestand. Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Wir schaffen breite finanzielle Entlastungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze.“

Der Begriff „Freigrenze“ hat es in sich: „Freigrenze ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht. Wird eine Freigrenze überschritten, treten die Rechtsfolgen für den Gesamtbetrag ein, nicht nur für den die Freigrenze übersteigenden Betrag.“ (Wikipedia)

Während also diejenigen, die unterhalb der Freigrenze liegen, komplett von dem Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf ihre Einkommensteuer entlastet werden, müssen die, die leicht über die Grenze kommen, den Soli „nachholen“. Nicht auf einen Schlag: Es wäre verfassungswidrig, wenn ein höheres Brutto zu einem niedrigeren Netto führen würde.

 

Mäßigungszone oder Scholz-Buckel?

Professor Stefan Homburg ist Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover

Deshalb will Finanzminister Scholz eine „Mäßigungszone“ einführen. Mäßigung heißt: Er will den auf das Einkommen unter der Freigrenze gesparten Soli möglichst schnell wieder hereinholen, dabei aber nicht den Grenzsteuersatz überschreiten, den sonst nur „Reiche“ zahlen müssen.

Statt bisher 42 Prozent Spitzensteuersatz plus 5,5 Prozent Zuschlag (44,31 Prozent) steigt die Belastung bei den Betroffenen auf 47 Prozent. Wenn der Soli dann „nachgeholt“ ist, sinkt die Grenzsteuerbelastung wieder aufs bisherige Niveau von 44,31 Prozent, um dann bei 250.000 Euro wieder auf gut 47 Prozent anzusteigen.

Das führt zu dem bizarren Effekt, dass die prozentuale Steuerbelastung nicht mehr progressiv steigt, sonder für Einkommen über 109.000 Euro zunächst wieder abnimmt.

 

Gehören die Betroffenen noch zur Mittelschicht oder handelt es sich um „Reiche“?

Die Freigrenze bezieht sich auf das Jahr 2021, dann soll die Änderung in Kraft treten. Das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers lag 2017 bei 45.240 Euro.

Ein Selbstständiger muss ca. 20 Prozent mehr Gewinn erzielen (also 54.300 Euro erzielen), um nach Abzug des rechnerischen Arbeitgeberanteils bei einem vergleichbaren Durchschnitts-Brutto zu landen.

Ein weiterer Vergleichsmaßstab: Die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung beträgt 2019 80.400 Euro. Wer darunter liegt und rentenversicherungspflichtig ist, dürfte durch die Erhöhung der Grenzsteuerbelastung künftig von einer Gehaltserhöhung mehr als die Hälfte abgezogen bekommen.

 

In diesem Einkommensbereich gibt es viel zu holen

Warum hat Finanzminister Scholz bzw. die Große Koalition die Freigrenze nicht in Höhe der Bemessungsgrenze zur Rentenversicherung, also bei etwas über 80.000 Euro festgelegt? Oder die Erhöhung der Grenzbelastung gleichmäßiger über die höheren Einkommensklassen verteilt? Oder gleich statt einer Freigrenze einen Freibetrag eingeführt?

Dann wären weniger als 10 Prozent der Einkommensteuerzahler betroffen gewesen (im ersten Fall) und es wären auf jeden Fall mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens weggefallen. 10 Prozent zahlen weiterhin 50 Prozent der Steuern – genau das hatte Scholz aber versprochen.

 

Haushaltsrisiko in Milliardenhöhe

Die Regelung dürfte nicht nur Vielen (vor allem Betroffenen) ungerecht erscheinen, es gibt noch ein ganz anderes Problem: Nicht wenige Experten halten die teilweise Soli-Abschaffung für verfassungswidrig, schon sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) angekündigt. Der Finanzminister ignoriert jedoch entsprechende Warnungen und Gutachten.

Sollte das BVG im Sinne der Kläger urteilen, müsste ein künftiger Finanzminister dann viele zu Unrecht eingenommen Steuermilliarden, die bis dahin mit Sicherheit bereits ausgegeben sind, an die zu Unrecht Besteuerten zurückbezahlen. Das wäre ein Haushaltsrisiko in bisher nicht da gewesener Größenordnung.

11 Kommentare

  1. Thomas Kimmich schreibt:

    Wie immer exquisit recherchiert. Danke!
    Warum man hier ausgerechnet die ohnehin vergleichsweise hochbelastete Hochleistungs-Gruppe ab 70 TDE nochmal eins drauf lädt ist mir unklar.
    Dem gesellschaftlichen ‚Gerechtigkeitsgefühl‘ wird dies nicht dienlich sein.
    Schade um die vertane Chance: Den Solidartitäts-Zuschlag bei den Top-Ten Prozent zu belasten halte ich persönlich ansonsten – ohne juristische Details zu kennen – für eine schöne Idee um dringend benötigte Solidarität – gerne auch demonstrativ – zu zeigen.
    Ich habe den Soli immer gerne bezahlt. Inzwischen ist er allerdings etwas angestaubt und sollte neue Ziele verfolgen.

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    1. Nils schreibt:

      Solidarität ist hier ein reiner Euphemismus, andere Leute zum zahlen zu zwingen ist für mich kein Ausdruck der Solidarität. Wer gerne Soli zahlt kann das ja gerne freiwillig tun, das ist dann ein Ausdruck wahrer Solidarität.

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      1. Thomas Kimmich schreibt:

        Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft.
        Das ist etwas anderes als ‚andere zum Zahlen zwingen‘.
        Solidarität ist genau das, was uns fehlt.
        Die unteren 10% haben in den letzten 20 Jahren keinen Kaufkraft-Gewinn-Zuwachs erhalten.
        Die oberen 10% einen sehr erheblichen. Und alle anderen auch.
        73k Brutto finde ich persönlich auch schwierig. Der volle Soli wird ja baer auch erst ab über 100K fällig.
        Die hohen Mietpreise kommen nur zu stande, weil es genügend Menschen gibt, die das bezahlen können.
        Den letzten beißen die Hunde.
        Das meine ich mit unsolidarisch.

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        1. Nils schreibt:

          Nein, Steuern sind immer ein Zwang. Manche würde das Geld wahrscheinlich auch freiwillig zahlen, aber sicher gibt es niemandem der ALLEM zustimmt was die Bundesregierung mit dem Geld tut, nicht mal unter den Mitgliedern derselben.

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        2. Nils schreibt:

          Die Steuereinnahmen sind im gleichen Zeitraum um über 200mrd EUR gestiegen. Es gibt anscheinend keine Korrelation zwischen Steuereinnahmen, Staatsausgaben und Kaufkraft unterer Einkommen. Den Soli abzuschaffen hilft Menschen mit niedrigen Einkommen auch wenig da sie generell fast keine Steuern zahlen. Der größte Teil vom Brutto geht für Lohnnebenkosten weg und vergleichsweise viel für Mehrwertsteuer und andere Verbrauchssteuern.

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  2. Nils schreibt:

    Die Grenzen zu denen die Spitzensteuersätze gelten sind auch seit Einführung der Einkommenssteuer kaum angepasst worden. Während die Beitragsbemessungsgrenze fast jedes Jahr steigt sind die Freibeträge und andere Grenzen größtenteils statisch. Reich ist man mit 73k EUR Einkommen jedenfalls nicht. Bei einigen Selbstständigen kommt natürlich auch noch die doppelte Belastung mit Körperschaftssteuer hinzu.

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  3. Thomas Kimmich schreibt:

    Ich bin sehr verwundert, über die hier angegebenen Vorstellungen zu Steuern.
    Ich bezahle gerne Steuern.
    Und ich finde es sinnvoll, wenn jemand der Millionen verdient hohe Steuern bezahlt.
    Er hat kein schlechteres Leben dadurch.
    Und beispielsweise einer alleinerziehenden Mutter kann dadurch geholfen werden.
    Fehlende Solidarität kann man nicht mit noch weniger Solidarität begegnen.
    Um es ganz klar auszudrücken: Auch die ‚vermeintlich‘ Dummen gehören dazu.
    Der Wert des Menschen bemisst sich nicht am monetären Einkommen.
    Alles andere hatten wir schon einmal.
    Mehr werde ich hier nicht dazu sagen, Das sollte eigentlich jedem klar sein.

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  4. Tom schreibt:

    Eine kleine Geschichte zum Nachdenken (vor Jahren im Internet gefunden):

    Wenn starke Schultern die Last nicht mehr tragen

    Mit zunehmender Besorgnis betrachte ich, wie wahrscheinlich Sie auch, die Entwicklung im Euro-Raum, aber auch weltweit. Auf der einen Seite wird gerade von staatlicher Seite Geld mit vollen Händen hinausgeworfen, um auf der anderen Seite ständig neue Steuern und Abgaben zu fordern. Doch auch die so genannten Leistungsträger werden eines Tages dieses System nicht mehr tragen können und unter dieser Last zusammenbrechen.

    Wussten Sie, dass schon ein Single, der etwa 3.500 Euro netto pro Monat verdient, als reich gilt? Beachtlich in diesem Zusammenhang ist, dass 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkünften ab etwa 69.000 Euro aufwärts deutlich mehr als 50 Prozent zur Einkommenssteuer beitragen, die einkommensschwächere Hälfte der arbeitstätigen Bevölkerung hingegen nicht einmal 5 Prozent. Wenn die Politik, nur um kurzfristig Erfolge zu feiern, nicht dafür sorgt, dass die Leistungsträger auch zukünftig die Motivation aufbringen, das System mitzutragen, werden auch die Schwächeren darunter leiden. Hierzu möchte ich Ihnen eine kurze Geschichte erzählen, die ich vor Jahren einmal in ähnlicher Form gelesen habe.

    Es waren einmal 10 Freunde, die jeden Mittag zusammen essen gingen. Der Wirt nahm den Mittagsgästen pauschal 100 Euro ab. Diese 100 Euro wurden wie folgt verteilt:

    4 Gäste zahlten nichts.
    Der 5. und 6. Gast zahlten jeweils 2,50 Euro.
    Der 7. Gast zahlte 7,50 Euro.
    Der 8. Gast zahlte 15,00 Euro.
    Der 9. Gast zahlte 25,00 Euro.
    Der 10. und reichste Gast zahlte 47,50 Euro.

    Mit diesen System, das übrigens ähnlich funktioniert wie unser Steuersystem, konnten alle gut leben, bis der Wirt auf die Idee kam, den Preis für den Mittagstisch zu senken und zwar um 18 Euro. Alle Teilnehmer wollten das bisherige System beibehalten und die 18 Euro auf die 6 zahlenden Teilnehmer gleichmäßig verteilen. Sie stellten dabei fest, dass der 5. und 6. Gast dann sogar noch 50 Cent bekommen würden. Also schlug der Wirt vor, man möge die 18 Euro prozentual so aufteilen, wie der Anteil an der Gesamtrechnung sei. Dabei sah die Rechnung so aus:

    Die ersten 4 Gäste zahlen immer noch nichts.
    Der 5. und 6. Gast zahlten nun jeweils 2,05 Euro – Ersparnis 0,45 Euro.
    Der 7. Gast zahlte nun 6,15 Euro – Ersparnis 1,35 Euro.
    Der 8. Gast zahlte nun 12,30 Euro – Ersparnis 2,70 Euro.
    Der 9. Gast zahlte nun 20,50 Euro – Ersparnis 4,50 Euro.
    Der 10. und reichste Gast zahlte nun 38,95 Euro – Ersparnis 8,55 Euro.

    Obgleich alle gegenüber der bisherigen Regelung sparten, stellte sich sehr schnell Unzufriedenheit ein. So beschwerten sich der 5. und 6. Gast bei dem Wirt, dass sie nur 45 Cent sparen, während der reichste Gast sogar 8,55 Euro weniger zu zahlen hat.

    Sehr schnell äußerten die ersten 4 Gäste ihren Unmut, dass nur die Reichen alles bekommen und die Armen die Zeche zu zahlen haben, dabei aßen diese kostenlos. Dennoch kamen sich diese bei dieser Regelung besonders benachteiligt vor, weil jeder etwas spare, nur sie nicht, obwohl sie – wie bei der bisherigen Regelung – überhaupt nichts zahlen mussten. Da auch die übrigen Gäste nicht glücklich waren, knöpften sie sich den 10. Gast, also den reichsten, vor und verprügelten ihn.

    Einen Tag später erschien der 10. Gast nicht mehr zum Essen und als der Wirt den 9 übrigen Besuchern die Rechnung über 80 Euro präsentierte, stellten sie verwundert fest, dass sie nur noch 41,05 Euro, also etwas mehr als die Hälfte des Rechnungsbetrages, zur Verfügung hatten. Selbst wenn man den fraglichen Gast mit 8 Euro in Abzug bringen würde, verblieben immer noch 72 Euro, die zu zahlen waren, weil der 10. und reichste Gast nicht mehr gekommen war.
    Fazit: So funktioniert unser Steuersystem. Die Bürger mit den höchsten Steuern haben auch die größten Vorteile, wenn es zu einer Steuererleichterung kommt.

    Wenn diese Bürger jedoch irgendwann einmal nicht mehr bereit sind, Leistung zu bringen oder so wie viele unserer Spitzensportler ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, kann es passieren, dass nicht mehr genügend Geld übrig bleibt, um alle satt zu bekommen.

    Letztendlich gilt: Alle Steuern wandern von Leuten, die es verdient haben, zu Leuten, die es nicht verdient haben.

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  5. Tom schreibt:

    Wundert es eigentlich noch jemanden, daß viele Leute nur noch höchste Verachtung für unsere Politiker empfinden, nach diesem gigantischen Steuerbetrug (des Staates an den Steuerzahlern) namens Solidaritätszuschlag? Schon der Name ist eine Lüge (oder wie weiter oben bereits erwähnt ein Euphemismus). Viel schlimmer ist aber, daß die gemachten Versprechen („der Soli wird nur für kurze Zeit erhoben“, „das Geld dient dem Aufbau Ost“) wie nahezu alle Politikerversprechen gebrochen wurden.

    Der nächste staatliche Steuerbetrug ist in einem höchst fadenscheinigen grünen Kostüm bereits im Anmarsch: die sogenannte CO2-Steuer, die angeblich zu keinen Mehrbelastungen führen soll. Tut mir leid, aber ich glaube weder an den Weihnachtsmann, noch an aufkommensneutrale Steueränderungen. Wobei: bezüglich der Nicht-Existenz des Weihnachtsmanns bin ich mir nicht ganz so sicher.

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  6. Hans Kraus schreibt:

    Die SPD will aus ideologischen Gründen den Soli zu einer weiteren Steuer für „Gutverdienende“ umbauen. Was soll man auch von einem Finanzminister der SPD erwarten. Der progressive Steuersatz reicht einfach noch nicht aus um „Gerechtigkeit“ zu erzeugen. Die SPD ist wahrscheinlich erst glücklich wenn alle „gleich“ sind – wie im Sozialismus. Aber nicht mal dort konnte man bisher die Menschen „gleich“ machen.

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