VGSD-Jahresrückblick 2018

Abbildung: Shutterstock

Wir hoffen, ihr seid gut ins neue Jahr gekommen und habt (letzte Woche?) wieder in den Arbeitsalltag hineingefunden.

Heute ist schon der 16. Januar – Höchste Zeit für unseren VGSD-Jahresrückblick!

Nach einen Blick auf die Entwicklung der Kennzahlen und wichtigsten Erfolge des zurückliegenden Jahres, möchte (Andreas Lutz) euch für jeden Monat des Jahres 2018 beispielhaft ein oder mehrere wichtige Termine bzw. Ereignisse in Erinnerung rufen. In einem Fazit fasse ich dann die aus Vereinssicht wichtigsten Entwicklungen des Jahres kurz zusammen.

 

Großer Erfolg: Senkung der GKV-Mindestbeiträge um 56 Prozent

Auf dem Foto beantworte ich am 08.10. vor dem Gesundheitsausschuss Fragen von Abgeordneten, Foto: Bundestag, Screenshot

Zum 1. Januar 2019 hat der Bundestag die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbstständige um 56 Prozent – von 430 auf 190 Euro – gesenkt. Ein solcher Erfolg hat immer viele Väter. Es sind sich aber alle einig: Der VGSD hatte daran entscheidenden Anteil – durch die im Jahr 2017 gemeinsam mit BDD und BDÜ finanzierte IfG-Studie, durch die vielen gemeinsam geführten Gespräche mit Politikern sowie die VGSD-Petition „Faire Beiträge“ mit fast 25.000 Mitzeichnern. Sehr hilfreich war auch die enge Zusammenarbeit mit den anderen Partnerverbänden innerhalb der BAGSV sowie mit der vbw.

Auf dem Foto beantworte ich am 08.10. vor dem Gesundheitsausschuss Fragen von Abgeordneten, Foto: Bundestag, Screenshot

Besonders stolz bin ich, dass es gelang, über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung um 50 Prozent (über die zwischen Union und SPD schon lange und hart verhandelt worden war) hinaus zusätzlich noch weitere, gut begründete Verbesserungen für die Selbstständigen zu erreichen.

 

Schlüssel zu Fortschritten auch bei Altersvorsorge und Scheinselbstständigkeit

Die Absenkung der Beiträge führt zu Beitragsersparnissen für die Betroffenen (insbesondere Teilzeit-) Selbstständigen von bis zu 240 Euro pro Monat und zu mehr Beitragsgerechtigkeit gegenüber Angestellten. Den Beitragsmindereinnahmen stehen aus Perspektive des Staates zusätzliche Einnahmen bei Sozialversicherungen und Fiskus gegenüber, zu denen es nach unserer Überzeugung kommen wird, weil die Aufnahme einer (Teilzeit-)Selbstständigkeit deutlich attraktiver wird.

Die Senkung der Mindestbeiträge ist zugleich der Schlüssel zu Fortschritten in anderen für uns wichtigen Politikfeldern wie Altersvorsorge und Scheinselbstständigkeit. Sie ist nur ein erster Schritt, denn im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung werden Selbstständige gegenüber Angestellten auch weiterhin auf vielerlei Weise benachteiligt.

 

VGSD wächst um 515 Mitglieder

Der VGSD ist auch 2018 deutlich gewachsen. Die Zahl der Vereinsmitglieder hat um 18 Prozent auf 3.337 zugenommen. Zusammen mit den Community-Mitgliedern stieg die Gesamtzahl der Mitglieder um 1.939 auf 18.095.

Die Zahl der Branchenprofile (1.177) und Vorteilsangebote von Mitgliedern für Mitglieder (594) wuchs sogar noch etwas stärker, nämlich um 21 bzw. 23 Prozent. Ganz besonders freuen wir uns darüber, dass sich mittlerweile bereits 64 Aktive tatkräftig für die anderen Mitglieder engagieren.

 

9.783 Anmeldungen für Experten-Telkos, 1.324 für Regionalevents

Rechtsanwältin Julia Gertz erklärt uns in einer Telko, wie man faire von unfairen Verträgen unterscheidet, Foto: Julia Gertz

Außerordentlich beliebt sind weiterhin unsere Experten-Telkos. Zwar veranstalteten wir dieses Jahr mit 37 Telkos zwei weniger als im Vorjahr, trotzdem nahm die Zahl der Anmeldungen deutlich zu – von 7.964 auf 9.783 (+ 23 Prozent). Die Zahl der anwesenden Teilnehmer erhöhte sich sogar noch stärker, nämlich um 33 Prozent, weil wir die „Show-rate“ deutlich steigern konnten. Im Durchschnitt meldeten sich pro Telko 264 Teilnehmer an. Im Vorjahr waren es noch 204.

Der VGSD verfügt unverändert über neun Regionalgruppen, die 86 (Vorjahr: 88) Live-Veranstaltungen organisierten. Die Zahl der angemeldeten Teilnehmer stieg gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent, von 1.182 auf 1.324.

Wie 2017 verbrachten unsere Leser ca. 19.300 Stunden auf unserer Website, was gut 2.400 Arbeitstagen zu je 8 Stunden entspricht.

 

263 Beiträge mit 1.153 Kommentaren

Mit 263 Blogbeiträgen veröffentlichten wir im Schnitt an jedem Werktag des Jahres einen Artikel. Diese wurden noch intensiver diskutiert als im Vorjahr. Die Gesamtzahl der Kommentare stieg von 850 auf 1.153 (+ 36 Prozent). Die Zahl der Kommentare pro Beitrag nahm von 2,6 auf 4,4 zu.

Auf unseren Social-Media-Kanälen machte sich der krankheitsbedingte Ausfall unseres Redakteurs bemerkbar: Die Zahl der Twitter-Follower bzw. Facebook-Fans stieg 2018 „nur“ um 6 bzw. 7 Prozent auf 2.455 bei Twitter und 7.622 bei Facebook. Die Zahl der YouTube-Abonnenten stieg um 17 Prozent auf 534. Die meisten Abonnenten haben wir weiterhin auf XING, unsere dortige Gruppe „Gründer und Selbstständige“ hatte zum Jahresende 103.019 Mitglieder.

 

Januar 2018

Hier nun in chronologischer Reihenfolge Beispiele für wichtige Termine und Ereignisse, mit denen ich euch einen Einblick in unseren Arbeitsalltag geben möchte.

Nachdem ich 2017 einen großen Teil meiner Kraft in das Thema GKV investiert hatte, was sich 2018 auszahlt, lege ich 2018 den Schwerpunkt auf das Thema Altersvorsorgepflicht, das 2019 im Mittelpunkt der politischen Diskussion stehen wird. Am 11.01. findet dazu das erste von mehreren Treffen mit dem zuständigen Ansprechpartner der Deutschen Rentenversicherung statt. Das Gespräch verläuft sehr konstruktiv und ihm werden weitere folgen.

In der Folge führe ich viele Gespräche mit VGSD-Mitgliedern, Verbandskollegen und Politikern, um eine Position zu entwickeln, die bestmöglich den Interessen unserer Mitglieder entspricht und für die wir zugleich möglichst breite Unterstützung auch anderer Organisationen erhalten.

 

Februar 2018

Wir haben den Koalitionsvertrag für die VGSD-Mitglieder unter die Lupe genommen, Foto: Andreas Lutz

Am 07.02 einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, nachdem das zuvor angestrebte Jamaika-Bündnis gescheitert war. Wir nehmen den Vertrag in Hinblick auf Selbstständige unter die Lupe, unser Beitrag dazu gehört zu den meistkommentierten des Jahres. Drei für uns wichtige Änderungen sind vereinbart: Senkung der GKV-Mindestbeiträge, Einführung einer Altersvorsorgepflicht und die Entbürokratisierung des Statusfeststellungsverfahrens. Alle drei Punkte fanden sich zuvor bereits im Jamaika-Vertrag, wobei die genaue Umsetzung sich wahrscheinlich in der anderen Parteienkonstellation erheblich unterschieden hätte.

Dr. Reinhold Thiede erläutert den BAGSV-Verbänden die Position der Deutschen Rentenversicherung zur geplanten Altersvorsorgepflicht, Foto: Jonas Kuckuk, BUH

Wie die geplante Altersvorsorgepflicht ausgestaltet werden und mit welchen Forderungen wir uns dazu positionieren sollten, war im weiteren Verlauf des Jahres wie gesagt Gegenstand vieler Termine, mit dem Ziel, eine breite Allianz für eine sinnvolle Lösung aufzubauen. So findet zunächst eine Telko mit den anderen in der BAGSV organisierten Verbänden statt und am 20.02.2018 dann in Berlin ein von uns organisiertes Verbändetreffen, bei dem Dr. Thiede von der DRV zu Gast ist.

Ich treffe im weiteren Verlauf des Monats die rentenpolitischen Sprecher mehrerer Parteien, z.B. Markus Kurth von den Grünen und Johannes Vogel von der FDP. Außerdem mehrere nicht in der BAGSV organisierte Verbände. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU steht auf meiner Besuchsliste.

 

März 2018

Am 13.03.18 nutzte ich die erste Sitzung des vbw-Ausschusses für Sozialpolitik dazu, um über die Entwicklungen in Bezug auf die GKV-Mindestbeiträge und die Altersvorsorgepflicht zu informieren und ein abgestimmtes Vorgehen vorzuschlagen. Die Hauptgeschäftsführer-Treffen sowie die vbw-Ausschüsse für Sozial- und für Rechtspolitik (in den anderen Ausschüssen werden wir durch andere aktive VGSD-Mitglieder vertreten) sind für mich wichtige Gelegenheiten, unsere Ziele und Forderungen an die vbw, ihre Mitgliedsverbände und damit an das Arbeitgeberlager heranzutragen.

Hier erklärt Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handkwerks (ZDH), auf dem IKK-Forum seine Position zu den GKV-Mindestbeiträgen, Foto: IKKeV

Am folgenden Tag bin ich in Berlin auf ein Podium mit Spitzenvertretern des Handwerks eingeladen, organisiert vom IKK e.V. Das ist der Spitzenverband der Innungskrankenkassen, in denen viele Handwerker gesetzlich versichert sind. Die IKK e.V. ist bzw. war einer der vehementesten Gegner einer Absenkung der GKV-Mindestbeiträge.

Bei der Veranstaltung wird mir klar warum: Viele Handwerker sehen Selbstständigkeit als Angelegenheit fast ausschließlich von Männern, die in Vollzeit tätig sind und deshalb nicht unter 2.300 Euro (der bisherigen GKV-Mindestbemessungsgröße) verdienen, außer sie arbeiten schwarz oder „können nicht richtig kalkulieren“ (und machen den anderen Handwerkern auf diese Weise unfaire Konkurrenz). Die Argumentation ist nachvollziehbar, geht aber von falschen Annahmen aus:

Tatsächlich ist ein Großteil der Selbstständigen weiblich, viele arbeiten in Teilzeit, verdienen deshalb deutlich weniger als 2.300 Euro – und wollen sich ihre Selbstständigkeit trotzdem nicht verbieten lassen. Mit diesen Argumenten punkte ich auf dem Podium: Der erste Schritt zu politischen Fortschritten ist häufig, eine gemeinsame Wahrnehmung der Realität herzustellen.

Am 22.03. nehme ich am Arbeitskreis „Die Arbeit der Selbstständigen“ der Deutschen Gesellschaft für Soziologie teil. Die anwesenden Soziologen berichten über Forschungsprojekte, Diplom- und Doktorarbeiten zum Thema. Während Union, FDP und Arbeitgeberverbände eher Wirtschaftswissenschaftler beauftragen, um Entscheidungen auf fundierte Grundlagen zu stellen, hören Gewerkschaften, SPD und andere Parteien des linken Spektrums inklusive der Minister, die sie stellen, nach meiner Beobachtung häufiger auf Soziologen. Deshalb ist es mir wichtig, den VGSD in diesem Kreis vorzustellen, unsere Perspektive einzubringen und (auch hier!) eine gemeinsame Wahrnehmung der Realität zu erreichen. Wir sitzen im Anschluss noch lange in einer Studentenkneipe zusammen und unterhalten uns weiter.

Am 26.03. versenden wir eine erste Welle von E-Mails. Sie gehen an Vereinsmitglieder, deren Mitgliedschaft sich in den nächsten Monaten verlängert. Bereits im März 2017 hatten wir auf unserer Mitgliederversammlung beschlossen, unseren Mindestbeitrag auf acht Euro/Monat anzupassen. Zugleich sollen Mitglieder die Möglichkeit erhalten, jenseits dieses Betrages die Höhe frei zu wählen. Die Änderung tritt ab 01.05.18 für Neumitglieder in Kraft. Für bestehende Mitglieder wirkt sie sich erst mit der darauf folgenden, nächsten Verlängerung der Mitgliedschaft aus, teilweise also erst mit einem Jahr Verzögerung.

Die Änderung stößt auf breite Akzeptanz, viele Mitglieder erhöhen ihren Beitrag freiwillig deutlich über das bisherige Maß hinaus. Für den VGSD bedeutet die Änderung, dass wir uns künftig nachhaltiger und arbeitsteiliger aufstellen können, unser Angebot und die Mitgliederbetreuung verbessern und auch politisch mehr erreichen können.

Im März wird unser aktives Mitglied Jürgen von den Driesch in den Fachbeirat „Beruf und Arbeitsmarkt“ des VDI (Verein Deutscher Ingenieure) aufgenommen. Die anderen elf Ausschussmitglieder kommen aus der mittelständischen Industrie und großen Konzernen sowie aus Wissenschaft, Stiftungen und Verbänden. Jürgen vertritt damit in diesem Kreis erstmalig die Interessen freiberuflich tätiger Ingenieure.

Der Ausschuss wird von der Spitze des VDI gehört und hat Einfluss auf die Politik dieses großen und einflussreichen Verbandes. Zur Vorbereitung hatten wir vorab unsere eigenen Mitglieder angeschrieben und gefragt, wer von ihnen auch im VDI Mitglied ist und Jürgen unterstützen möchte. Jürgen hält diese VGSD-Mitglieder über seine VDI-Aktivitäten auf dem Laufenden.

VGSD-Mitglied Andreas Rübsam, der uns im vbw-Arbeitskreis „IT-Sicherheit“ vertritt, hält zwei Telkos zur DSGVO, die alle Teilnehmerrekorde sprengen. Mehr als 1.500 Teilnehmer melden sich alleine für diese beiden Telkos an.

 

April 2018

Wir unterstützen die Bundestagspetition von Vera Dietrich gegen Abmahnmissbrauch und arbeiten mit ihr zu diesem Thema in der Folge eng zusammen. Im Verlauf des April berichten Medien wie Spiegel, Focus, FAZ, SZ sowie im weiteren Verlauf auch zahlreiche Fernsehmagazine über die Petition. Sie erreicht innerhalb von vier Wochen 25.000 Mitzeichner und stößt in Berlin auf viel Beachtung. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Regierung wenige Wochen später auf, einen Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch einzubringen.

Im März/April finden mehrere Treffen mit Vertretern der vbw zu Fragen der Sozialpolitik statt, u.a. am 12.04.18 ein Treffen im kleinen Kreis mit deren Hauptgeschäftsführer. Die vbw beschließt, die Positionspapiere zum Thema Solo-Selbstständigkeit nach und nach zu überarbeiten.

Zeitnah entsteht eine vbw-Position zur Altersvorsorgepflicht, in die viele unserer Gedanken und Anstöße einfließen. Die Positionen zur Krankenversicherung und zum Thema Scheinselbstständigkeit sollen 2019 überarbeitet werden, wobei wir uns an diesem Prozess wiederum intensiv beteiligen werden.

Am 24.04. trifft sich eine VGSD-Delegation mit Vertretern von vier führenden Agenturen und Personaldienstleistern, Foto: VGSD

Am 24.04. findet ein Treffen von VGSD-Mitgliedern mit Vertretern großer Personalagenturen im Bereich IT und Engineering statt. Das Treffen haben wir intensiv vorbereitet (eine Vielzahl von Kommentaren auf unserer Website kündet davon). Die Perspektive der anderen Seite kennenzulernen führt zu mehr gegenseitigem Verständnis. Wir sprechen viele kontroverse Themen an, wo die unterschiedlichen Ansichten und Interessen im ersten Schritt lediglich benannt werden können und so stehen bleiben müssen. Wir wollen die erfolgreiche Dialogveranstaltung 2019 fortsetzen und uns dafür einen besonders häufig von unseren Mitgliedern angesprochenen Aspekt der Zusammenarbeit vornehmen.

 

Mai 2018

Am 03.05. veranstalten wir die erste Exklusiv-Telko, also Experten-Telko nur für Vereinsmitglieder. Gesprächspartner ist Rechtsanwalt Michael Felser, mit dem ich fast zwei Stunden lang über den Stand der Dinge beim Thema Scheinselbstständigkeit spreche. Es folgen im Jahresverlauf weitere Exklusiv-Telkos mit Claudia Kimich und Freiherr Moritz Knigge.

Selfie beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit meinen Mitstreitern Jochen Clausnitzer (BDD) und Ralf Lemster (BDÜ), Foto: Andreas Lutz

Am 07.05. findet im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung zum geplanten GKV-Versichertenentlastungsgesetz statt. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn möchte schnell „liefern“. Zusammen mit BDD und BDÜ vertrete ich in zahlreichen Wortmeldungen die Interessen der Selbstständigen. Bei der Anhörung kristallisiert sich heraus, wer die Absenkung der Mindestbeiträge unterstützt, wer eher blockiert und wo wir vielleicht noch zusätzliche Fortschritte erreichen können.

Am 15.05. hat mich die vbw auf ein prominent besetztes Podium zum Thema Bürokratieabbau eingeladen. Zahlreiche VGSD-Mitglieder sind unter den Zuschauern. Meine Aussagen zu der wenige Tage später in Kraft tretenden DSGVO treffen den Nerv der Teilnehmer und erhalten viel Beifall. Neben Kranken- und Rentenversicherung sowie Rechtssicherheit ist Bürokratieabbau für unsere Mitglieder das wohl wichtigste Thema.

Bei Dreharbeiten für Frontal 21, Foto: Max Hilgarth

Am 16.05. ist ein Drehteam von Frontal 21 (ZDF) bei uns zu Gast, um Statements für einen Beitrag über Abmahnmissbrauch aufzuzeichnen. VGSD- und BAGSV-Mitglieder treten im weiteren Jahresverlauf noch in einer ganzen Reihe weiterer Magazinsendungen auf. Das Ende 2017 durchgeführt Kameratraining für aktive Mitglieder hat sich gelohnt!

Am 17.05 findet ein weiteres Treffen mit der DRV zum Thema Altersvorsorgepflicht statt. Am selben Tag treffe ich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, sowie den rentenpolitischen Sprecher und den Hauptansprechpartner für Selbstständige.

Am 25.05. tritt die DSGVO in Kraft. Die Information unserer Mitglieder und die nötigen Umstellungen auf unserer eigenen Website nehmen angesichts der bestehenden Unsicherheiten viel Zeit in Anspruch. Ich bin dankbar, dass sich meine Vorstandskollegin Sylvie schwerpunktmäßig um das Thema DSGVO kümmert – gemeinsam mit unseren Entwicklern Ludwig und Robert.

Parallel zur Einführung der DU-Datenschutzrichtlinie droht neues Ungemach in Form der geplanten EU-Nachweisrichtlinie. In deren Rahmen soll der Arbeitnehmerbegriff EU-weit neu geregelt und so ausgeweitet werden, dass auch bisher selbstständige Tätigkeiten darunter fallen. Irgendwie kommt einen das doch bekannt vor… Wir fürchten zusätzlich zu der bestehenden eine noch weitere Zunahme der Rechtsunsicherheit. Zunächst scheint die Änderung wenig Chancen auf einen Erfolg zu haben, aber trotz vielfältiger Warnungen aus der Wirtschaft sind die EU-Parlamentarier im Jahresverlauf immer entschlossener, einen neuen Arbeitnehmerbegriff zu beschließen.

 

Juni 2018

Schon das ganze Jahre finden regelmäßige Telefonkonferenzen mit unseren Softwareentwicklern statt, die sich nun im Sommer häufen. Anfang Juni haben wir unsere bisherige Mitglieder- und Veranstaltungsdatenbank, das Herzstück der Vereins-IT, ausgetauscht.

Wir schreiben auf unserer Website von einem „Motorwechsel bei laufender Fahrt“. Das neue System ist schon bei anderen Kunden im Einsatz, musste aber für Vereinszwecke angepasst werden. Es schafft die Grundlage dafür, dass wir 2019 wieder im größeren Stil neue Funktionen auf unserer Website einführen können. Zunächst einmal müssen aber alle bisherigen Abläufe funktionieren und das ist im weiteren Verlauf des Jahres noch mit einer Menge Arbeit verbunden.

Vera Dietrich vor dem Petitionsausschuss, Screenshot

Am 11.06. ist Vera Dietrich vor den Petitionsausschuss des Bundestages geladen, um die Anliegen ihrer Petition gegen den Abmahnmissbrauch zu erläutern.

In Berlin besuche ich am 13.06. eine Fachveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Plattformökonomie. Erstmals geht es hier nicht primär um die Furcht vor einer Verbreitung schlecht bezahlten Crowdworkings, sondern um ein nach unserer Beobachtung für Selbstständige viel drängenderes Problem, nämlich die Unberechenbarkeit und den Machtmissbrauch von Plattformen.

Marcello Danieli bedankt sich für den Werner-Bonhoff-Preis 2018, Foto: Katja Hoffmann

Abends findet die Verleihung des Werner-Bonhoff-Preises statt. Ich freue mich sehr, dass ich für den VGSD, der mit Tim Wessels und Christa Weidner in den Vorjahren bereits zwei Preisträger gestellt hat, ein Grußwort sprechen darf. Wie gewohnt macht das „Klassentreffen von Bürokratie-Widerstandskämpfer“ – zu einem großen Teil handelt es sich um Selbstständige – großen Spaß.

Tags darauf findet das zweite BAGSV-Treffen des Jahres statt. Altersvorsorgepflicht und Scheinselbstständigkeit sind zentrale Themen. Unsere Allianz ist für andere Verbände attraktiv – an diesem Tag ist zum Beispiel der Bundesverband der Rentenberater erstmals mit dabei, der kurz darauf BAGSV-Mitglied wird.

Am 22.06. hat mich die IHK München und Oberbayern, die größte in Deutschland, zu einem längeren Gespräch eingeladen, ein weiteres folgt Anfang September. Das Verhältnis ist nicht spannungsfrei, weil wir aus unserer Sicht bei anderen IHKs bestehende Missstände offensiv angesprochen und kammerkritische Organisationen in Berlin und Stuttgart unterstützt haben. Wo die Kammern mehr für ihre soloselbstständigen Mitglieder tun wollen und möglicherweise sogar unsere politischen Positionen unterstützen, sind wir natürlich offen für Gespräche und eine Zusammenarbeit.

Mit der ADESW, dem Zusammenschluss großer Personalvermittler, haben wir seit 2015 aktiv zusammengearbeitet, um die schlimmsten Auswüchse des „Werkvertragsgesetzes“ zu verhindern. Am 28.06. bin ich zu einer Mitgliederversammlung eingeladen. Ich erläutere unsere Positionen und Lösungsideen insbesondere zum Thema Rechtssicherheit und Altersvorsorgepflicht. Bei allen im Detail unterschiedlichen Interessen erhalte ich für unsere Positionen viel Zustimmung.

Hier stelle ich Alexander Dobrindt (CSU) eine Frage zu den Auswirkungen fehlender Rechtssicherheit, Foto: Bildschön, vbw

Am Abend bin ich in Berlin zu einem Abendessen mit 30 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Verbandsvertretern eingeladen. Dies ist der Auftakt für politische Gespräche mit den im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme von Linke und AfD), die ebenfalls die vbw organisiert hat. Im Stundentakt wechseln sich die Vertreter der Parteien ab. Für die CSU z.B. steht uns Alexander Dobrindt Rede und Antwort. Um die Verbandskollegen nicht zu langweilen, mache ich die Politiker immer wieder mit unterschiedlichen Aufhängern auf unsere Themen und Anliegen aufmerksam und bitte sie um ihre Stellungnahme. Daraus ergibt sich häufig die Bitte um weitere Informationen, so entstehen wertvolle Kontakte über die Ebene der Fachpolitiker hinaus, mit denen ich ansonsten zu tun habe.

 

Juli 2018

Anfang Juli beginnt in Berlin die politische Sommerpause. Wir haben trotzdem viel zu tun. Der Hauptmieter, in dessen Büro wir Untermieter sind, hat den Mietvertrag gekündigt und wir versuchen im hochsommerlichen München ein anderes Büro zur Untermiete zu finden. Dabei merken wir, dass nicht nur die Wohnungsmieten in den letzten Jahren hier stark angestiegen sind. Zunehmend gelangen wir zur Einsicht, dass es günstiger und zukunftssicherer ist, selbst ein Büro zu mieten und dieses dann teilweise unterzuvermieten.

Im Juli bitten wir Mitglieder, die ein Statusfeststellungsverfahren durchlaufen haben, uns die Fragen zu schicken, die die DRV ihnen gestellt hat. Wir erstellen eine Tabelle mit mehr als 1.000 Einträgen, die wir für unsere politische Arbeit verwenden. 2019 wollen wir diese Datenbank auch unseren Vereinsmitgliedern zugänglich machen.

 

August 2018

Anfang August hat uns die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Bayern) nach Nürnberg eingeladen und uns die Gelegenheit gegeben, Ideen für eine effektivere Gründungsförderung und -begleitung vorzutragen. Wir haben dazu einiges an Vorschlägen! Auch wenn daraus nicht unmittelbar eine Zusammenarbeit entsteht, so ist der Kontakt zu einem wichtigen Player im Bereich Existenzgründung hergestellt und wir verstehen besser, wie die Bundesagentur und die Regionaldirektionen „ticken“.

Über die enge Zusammenarbeit mit Berufs- und Selbstständigenverbänden in der BAGSV hinaus gehen wir zunehmend auch auf ganz große Verbände zu, zum Beispiel die DEHOGA, die Gastronomen und Hoteliers vertritt. Oder auf den GDV, also den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft usw. Ziel ist dabei, weitere Unterstützer für unsere Forderungen, insbesondere zur geplanten Altersvorsorgepflicht, zu gewinnen.

Unsere Erfahrungsgruppe schafft einen geschützten Raum zum Austausch von „DRV-Opfern“ untereinander, Foto: SpeedKingz, Shutterstock

Am 22.08. organisiere ich zusammen mit Vorstandskollegin Sylvie Dénarié den ersten Erfahrungsaustausch für DRV-Opfer, eine Selbsthilfegruppe von VGSD-Mitgliedern, die leidvolle Erfahrungen mit Statusfeststellungsverfahren gemacht haben. Das Konzept ist ganz einfach: Jede/r erzählt reihum, was sie/er (seit dem letzten Treffen) erlebt hat. Die anderen Teilnehmer stellen Fragen, steuern Erfahrungen und Tipps bei. Obwohl ich mich nun seit Jahren mit dem Thema Scheinselbstständigkeit beschäftige, erfahre ich viel Neues und es tut allen Beteiligten gut, ihre Erfahrungen teilen zu können. Am Ende beschließen wir, die Veranstaltung regelmäßig zu wiederholen. 2018 finden daraufhin noch drei weitere Treffen statt. 2019 wollen wir solche Erfahrungsgruppen auch in anderen Städten anbieten.

 

September 2018

Zwanzig Berufsverbände tragen Veras Stellungnahme mit, Screenshot

Die Petition von Vera Dietrich gegen den Abmahnmissbrauch hat zu einem Gesetzesentwurf des Justizministeriums geführt. Vera hat dazu eine mehrseitige Stellungnahme geschrieben. Innerhalb kürzester Zeit schaffen wir es, dass weitere 20 Berufsverbände die Stellungnahme mitzeichnen, was ihr erhebliches zusätzliches Gewicht verleiht.

Mit der neuen Funktion „VGSD-Tasks“ ist es noch einfacher, bei uns aktiv zu werden, Foto: Shutterstock.com, Gustavo Frazao

Am 03.09. starten wir auf unserer Website die neue Funktion „VGSD-Tasks“. Sie macht es noch einfacher, sich aktiv im VGSD zu engagieren, indem sie verschiedenste Möglichkeiten des Engagements Schritt für Schritt erklärt und angibt, wie hoch der Zeitaufwand ist, welche Voraussetzungen es gibt usw. Auf einen Schlag entwickeln eine ganze Reihe von Vereins- zu aktiven Mitgliedern. Die neue Funktion kommt gut an.

Seitdem wir vor einigen Jahren im Münchener Presseclub eine große Veranstaltung für die europäischen Selbstständigenverbände zum Thema Scheinselbstständigkeit durchgeführt haben, bin ich dort Mitglied. Regelmäßig sprechen vor einem kleinen Kreis von Journalisten prominente Persönlichkeiten, vor allem natürlich viele Politiker aus Bayern und Berlin. Ich nutze regelmäßig die Möglichkeit, diese kennenzulernen und sie auf unsere Anliegen anzusprechen. Am 05.09. ist z.B. der (damalige) bayerische Justizminister Bausback zu Gast, eine Woche später Ministerpräsident Söder. Am Rand der Veranstaltung komme ich mit Journalisten, Politikern und Beamten ins Gespräch, Anfang September z.B. mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtspräsidenten Küspert zum Thema Scheinselbstständigkeit.

Am 10.09. hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns und andere Verbände zu einer Fachveranstaltung in den Bundestag eingeladen. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter möchten sich ein Bild von Diskussionsstand und Positionen der Verbände zur Altersvorsorgepflicht machen. DIHK, Handwerkskammern usw. sind mit jeweils einem Vertreter präsent. Die BAGSV sowie befreundete Verbände stellen mit mehr als 15 Teilnehmern die Mehrheit der Verbandsvertreter. Im Gespräch wird immer wieder auf unsere gemeinsame Positionen verwiesen, für unsere Vorschläge erhalten wir von den Abgeordneten, die die Veranstaltung leiten, positives Feedback. Man freut sich, dass wir uns intern schon abgestimmt haben und gut überlegte Lösungsvorschläge unterbreiten. Ein starker gemeinsamer Auftritt, auf den wir stolz sein dürfen!

Gleich im Anschluss findet einige Kilometer weiter die Auftaktveranstaltung des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) statt. Viele hier angesprochene Themen wurden unter Arbeitsministerin Andrea Nahles bereits im Rahmen des Prozesses „Arbeiten 4.0“ diskutiert. Ich bin eingeladen einen Impulsvortrag zu halten. Meine BAGSV-Cosprecherin Victoria Ringleb (AGD) übernimmt diese Aufgabe.

Am 13.09. lädt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zur LABOR.A nach Berlin. Max ist zusammen mit Vertretern befreundeter Verbände für den VGSD dabei. Sie fassen ihren vorherrschenden Eindruck von der Veranstaltung in dem Satz zusammen: „Willkommen in einer Arbeitswelt ohne (Solo-)Selbstständige.“

Der Runde Tisch in der Bayerischen Staatskanzlei war eckig… Hier zur Illustration ein Foto von politischen Gesprächen im Bundestag, an denen wir teilgenommen haben, Foto: Bildschön / vbw

Am 14.09. bin ich in die Bayerische Staatskanzlei zu einem Runden Tisch zum Thema „Bürokratieabbau bei Gründungen“ eingeladen. Zwei Staatsminister leiten die Veranstaltung, eingeladen sind führende Vertreter aller relevanten Organisationen und Verwaltungen – und auch der VGSD! Ich habe mich gut vorbereitet und mache einen detaillierten Vorschlag, auf den im Gespräch immer wieder zurückgekommen wird. Unmittelbar umgesetzt wird der Vorschlag nicht, es stehen erst einmal die Landtagswahlen in Bayern an… Ich bin gespannt, ob die Idee des Runden Tisches im neuen Jahr wieder aufgenommen wird. Meine Idee werde ich in jedem Fall zu geeigneter Zeit weiter voran treiben. Die Chancen, dafür Unterstützung zu erhalten, sind deutlich gestiegen.

Im Anschluss an den runden Tisch fliege ich nach Hamburg. Als XING-Ambassador lädt mich das soziale Netzwerk jedes Jahr zu einem Workshop mit anderen Ambassadors ein. Wir diskutieren die umfangreichen Änderungen, die von XING 2019 geplant sind und die auch Einfluss auf unsere XING-Gruppe haben werden. Über diese Gruppe finden viele neue Mitglieder zum VGSD.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil baut in seinem Ministerium eine Denkfabrik auf, Foto: BMAS, Susi Knoll

Am 17.09. stelle ich nach einem Vortrag Bundesarbeitsminister Heil eine Frage zum Thema Scheinselbstständigkeit. Ich erfahre, dass er im Ministerium eine Denkfabrik plant, in deren Rahmen auch uns betreffende Themen diskutiert werden. Ich setze mich daraufhin in den nächsten Wochen dafür ein, dass auch Vertreter von VGSD bzw. BAGSV dort als Experten eingeladen werden.

Am Samstag, den 29.09. bin ich in den Stuttgarter Landtag eingeladen. Eine Landesarbeitsgruppe der Grünen zum Thema Selbstständigkeit trifft sich dort. Ein Unternehmensberater leitet die Arbeitsgruppe. Er kennt viele unserer Anliegen aus eigener Erfahrung und versucht für diese innerhalb der Partei mehr Verständnis zu wecken und stellt gemeinsam mit der Arbeitsgruppe auch entsprechende Anträge. Dies unterstütze ich natürlich gerne. Das Treffen gibt Gelegenheit, sich dazu mit zwei Bundestags- und einem Landtagsabgeordneten auszutauschen.

 

Oktober 2018

Am 08.10. findet im Bundestag eine Anhörung zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz statt. Schon zum dritten Mal bin ich zur Frage der hohen Krankenversicherungsmindestbeiträge als Sachverständiger in den Gesundheitsausschuss eingeladen. Ich beantworte die Fragen von SPD und FDP. Überraschend stellt mir auch die AfD eine Frage. Mein Ziel: Über die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Mindestbeiträge um 50 Prozent hinaus noch zusätzliche Verbesserungen zu erreichen. Dies gelingt (siehe oben)!

In einer sich zeitlich überschneidenden Veranstaltung ist Verbandskollege Ralf Lemster (VGSD-Mitglied und Vizepräsident des BDÜ) als Sachverständiger in den Bundestagsausschuss für Arbeit eingeladen, dafür haben wir zuvor eine gemeinsame Stellungnahme abgestimmt.

Im Anschluss fahre ich mit zwei weiteren Verbandskollegen zur Deutschen Rentenversicherung, wo es mir endlich nach vielen Monaten gelungen ist, ein Gespräch über die Praxis des Statusfeststellungsverfahren und seine (verheerenden) Auswirkungen zu vereinbaren. Das Gespräch ist nicht einfach, die Unterschiede in der Wahrnehmung der Situation riesengroß. Realistische Zielsetzung: Eine Fortsetzung des Dialogs im neuen Jahr, idealerweise im Rahmen eines BAGSV-Treffens.

Am 09.10. nehme ich an einem Seminar zum Thema Kartellrecht in Verbänden teil. Auch für Verbandsvertreter gilt es, eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten, von denen man teilweise zuvor noch nicht gehört hat. Kartellrechtlich relevant sind z.B. Honorarempfehlungen von Verbänden sowie generell Veranstaltungen von Angehörigen einer Branche, z.B. der IT-Selbstständigen innerhalb des VGSD.

Gemeinsam mit dem Software-Anbieter „invoiz“ (Buhl Data Service GmbH) veröffentlichen wir den „Selbstständigen-Report 2018“, Screenshot

Am 12.10 veröffentlichen wir gemeinsam mit der Buhl Data Service GmbH (Hersteller der WISO-Software) den „Selbstständigen-Report 2018“. Gut 3.000 Selbstständige haben im Mai an unserer Befragung teilgenommen. Der Ergebnisbericht mit den zehn wichtigsten Erkenntnissen aus der Befragung und einer Vielzahl an Abbildungen stößt auf großes Interesse. Erstmals können wir z.B. Aussagen über das Wahlverhalten unserer Mitglieder machen. Deutlich wird auch die große Unzufriedenheit unserer Mitglieder mit der Politik der großen Koalition in Bezug auf Selbstständige.

Jürgen von den Driesch, der den VGSD beim VDI und bei der Jahrestagung der AGS Niedersachsen vertreten hat, Foto: Thomas Dreier

Am 27.10. veranstalten die Selbstständigen in der SPD (AGS Niedersachsen) in Wolfsburg ihre Jahrestagung. Sie haben unser aktives Mitglied Jürgen von den Driesch als VGSD-Vertreter eingeladen, Hendrik Schäfer aus der Arbeitsgruppe Scheinselbstständigkeit begleitet ihn. Die Teilnehmer diskutieren mit ihnen ausführlich über die Ausgestaltung der geplanten Altersvorsorgepflicht und das Thema Scheinselbstständigkeit. Ziel ist es, die Anliegen der Selbstständigen in Form von Anträgen an die Landes-SPD zu geben, die wiederum innerhalb der Bundes-SPD relativ hohes Gewicht hat.

 

November 2018

Damit wir als Verbandsvertreter die wichtigsten rechtlichen und steuerlichen Fallstricke kennen und vor allem zum Thema Mitgliederbetreuung und -gewinnung fit sind, bilden wir uns regelmäßig fort. Über die vbw haben wir Zugang zu erstklassigen und sehr preisgünstigen Seminaren. So nehme ich im November mit Max (Hilgarth) bei der vbw an einem kostenlosen Workshop zum Einsatz von Design Thinking in Verbänden teil und unabhängig von der vbw an einen abendlichen „NGO Talk“, dieses Mal zum Thema Social-Media-Einsatz im Verband.

Nachdem im Sommer die Entscheidung gefallen ist, unser Büro ab 01.12. als Hauptmieter zu übernehmen, mussten wir den Mietvertrag aushandeln und Untermieter finden, denn das Büro ist für uns alleine zu groß. Wir sind sehr froh, als es uns Anfang November gelungen ist alle Untermietverträge zu unterschreiben, denn wir wollen möglichst viel von unserer Zeit in die Verbandsarbeit investieren.

Im Verlauf des November renovieren die Vermieterin und unser bisheriger Hauptmieter das Büro. Das ist damit verbunden, dass wir unsere gesamten Unterlagen in gut 30 Umzugskartons verpacken und übergangsweise komplett aus unserem Büro „ausziehen“ müssen, während der Parkettboden neu geschliffen und die Wände gestrichen werden.

Bei der VGSD-Mitgliederversammlung am 09.11, Foto: Thomas Dreier

Am 09.11. findet unsere diesjährige Mitgliederversammlung (MV) statt. Das Interesse ist so groß, dass der „Strandkorb“, in dem wir sie veranstalten, bis auf den letzten Platz besetzt ist. 2019 werden wir deshalb in eine größere Location umziehen müssen. Wie gewohnt halten uns die Vor- und Nachbereitung der MV ganz schön in Atem, denn bei den Treffen entwickeln wir mit den anwesenden Mitgliedern regelmäßig gute Ideen und sinnvolle ToDos, die wir dann möglichst schnell umsetzen wollen.

Am 19.11. starten wir eine gemeinsame Umfrage mit dem Personaldienstleister GULP zur Frage, ob die bestehende Rechtsunsicherheit zum Abbruch von Aufträgen und womöglich zu deren Verlagerung ins Ausland führt. Die Ergebnisse werden wir im neuen Jahr veröffentlichen. Wir wollen damit die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Rechtsunsicherheit gegenüber Politik und Presse evident machen.

VGSD-Mitglied Nadine Luck ist der Einladung von Staatsministerin Dorothee Bär ins Bundeskanzleramt gefolgt, Foto: Nadine Luck

Am 20.11. ist VGSD-Gründungsmitglied Nadine Luck zum „Runden Tisch Influencer“ ins Bundeskanzleramt eingeladen. Zusammen mit anderen Betreiber/innen populärer Blogs und großer YouTube-Channels, ist sie bei der Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär eingeladen. Hauptthema: Die Influencer, die ja im Haupt- bzw. häufig auch Nebenerwerb selbstständig sind, haben Angst vor Abmahnungen. Aus diesem Grund kennzeichnen sie jeden Link mit dem Hinweis „Werbung“, auch wenn sie für die Verlinkung in der Regel kein Geld erhalten. Sie fühlen sich zu Recht gegenüber anderen Medien bzw. Journalisten benachteiligt und gegenüber Abmahnhaien allein gelassen.

Am 21.11. hat mich die AGS Oberbayern (AGS steht für Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD) zum dritten Mal zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Ähnlich wie bei der Veranstaltung Ende September bei den Grünen wird die Veranstaltung von einer Beraterin aus dem IT-Bereich organisiert, die als Betroffene selbst die Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit kennt. Im Anschluss sitze ich mit einer ganzen Reihe von VGSD-Mitgliedern noch beim Bier zusammen und wir stellen bei der SPD – zumindest hier in München – eine neue Offenheit für unsere Anliegen fest.

Am 27.11. bin ich vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) nach Bonn eingeladen, um Forschungsergebnisse zum Thema Crowdworking zu diskutieren, die im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erarbeitet wurden. Wieder einmal haben die Forscher festgestellt, dass Crowdworking eher ein Nischenphänomen ist. Ich schlage in der anschließenden Diskussion vor, dass das BMAS verstärkt die Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit erforschen lassen sollte, da dies weitaus mehr Selbstständige betrifft. Mit der Vertreterin des BMAS führe ich eine intensive Diskussion.

So sieht es bei BAGSV-Treffen die meiste Zeit aus. Dieses Mal hat uns Antje Eichhorn bei dem von ihr moderierten Workshop in Bewegung gebracht, Foto: Jonas Kuckuk

Am 28.11. findet in Berlin unser drittes Verbändetreffen dieses Jahres statt. Ich habe VGSD-Mitglied Antje Eichhorn dafür gewonnen (u.a. mit Methoden aus dem Design Thinking) einen Workshop zu organisieren. Ziel ist es, eine positivere und faktenbasierte Wahrnehmung der Selbstständigen durch Politik, Presse und Öffentlichkeit zu erreichen. Aus dem Kreis der Verbandsvertreter heraus wollen wir Ideen entwickeln, die wir mit unseren begrenzten finanziellen Mitteln umsetzen können. Ich bin gespannt, welche Idee/n wir im neuen Jahr gemeinsam anpacken werden.

Für den 29.11. werde ich relativ kurzfristig zu einem Workshop im BMAS eingeladen, bei dem es um die geplante Altersvorsorgepflicht und das Statusfeststellungsverfahren geht. Am nächsten Tag werde ich in aller Frühe von München aus in den Urlaub aufbrechen. Aber diesen Workshop möchte ich natürlich nicht verpassen. Gut so: Es stellt sich heraus, dass ich der einzige Vertreter der Selbstständigen dort bin, alle anderen sind Politiker, Beamte und Wissenschaftler – in ihrer überwiegenden Mehrheit zudem Juristen. Bei ihnen ist angekommen, dass das Statusfeststellungsverfahren umstritten ist, aber die Mehrheit ist sich einig, dass eine Verbesserung schwierig ist.

Ich melde mich zu Wort und schildere eindringlich und emotional, dass eine Reform unbedingt nötig ist und das jetzige Verfahren gravierenden wirtschaftlichen Schaden anrichtet und auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Wegen der Länge meiner Ausführungen werde ich von der Versammlungsleiterin getadelt, aber im Anschluss nehmen die Anwesenden mehrfach auf meinen Redebeitrag Bezug oder stellen mir („als Vertreter der Selbstständigen“) Fragen. Es wird über eine von mir favorisierte Lösungsvariante diskutiert, die die Verbindlichkeit von Statusfeststellungs-Entscheidungen erhöhen und rückwirkende Statusänderungen durch die DRV verhindern oder erschweren würde. Allein in Hinblick auf diese lösungsdiskutierte Diskussion hat sich schon die Teilnahme gelohnt. Der Organisator kündigt an, dass er mich im neuen Jahr zu weiteren Veranstaltungen einladen wird.

 

Dezember 2018

Mit dieser Abbildung stellt Max die besten Experten-Telkos des Jahres 2018 vor, Foto: pencilparker, Pixabay

Im Dezember ermittelt wir traditionell die bestbewerteten Telkos des Jahres 2018. Auf Platz 1: Markus Hornung mit seinem Plädoyer, dass es im Verkauf und bei Projekten nicht ohne Emotionen geht, inklusive Hinweisen, wie man mit diesen am besten umgeht. Auf Platz 2 die Rechtsanwältin Julia Gertz, die uns erklärt, wie man faire von unfairen Verträgen unterscheidet. Claudia Kimichs Exklusiv-Telko, die Schritt für Schritt zu höheren Honoraren und mehr Selbstwert führt, belegt den dritten Platz. Viele unserer Mitglieder nutzen die ruhigen Tage zwischen den Jahren, um die eine oder andere verpasste Experten-Telko anzuhören bzw. anzuschauen.

Während meines Urlaubs (Australien!) hält Max die Stellung im Büro. Dazu muss er erst einmal unsere 30 Umzugskartons wieder auspacken, Schränke und Tische aufstellen. Zusammen mit unserem Beirat Micha Lauterjung, der uns schon bei der Aushandlung des Mietvertrags unermüdlich unterstützt hat, „macht“ er die Übernahme des Büros. Im Verlauf des Dezember ziehen unsere Untermieter in ihre Räume und richten sich ein. Mit dem neuen Büro sind wir für das weitere Wachstum des Vereins gut gerüstet.

Wir starten mit frischer Energie in das neue Jahr, für das wir uns viel vorgenommen haben. Und freuen uns schon auf die „Housewarming“ Party, bei der wir im Frühjahr interessierten Mitgliedern unser „neues“ VGSD-Hauptquartier zeigen wollen.

 

Fazit

2018 haben wir uns nachhaltig aufgestellt und die Basis für das weitere Wachstum des VGSD geschaffen. Mit der Senkung der GKV-Mindestbeiträge haben wir ein wichtiges politisches Ziel erreicht. Für 2019 sind wir durch den Aufbau einer breiten Allianz zur Altersvorsorge-Pflicht und unsere Initiativen zu den Themen Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und Gründungsförderung gut vorbereitet.

2019 wollen wir eine stärkere Arbeitsteilung erreichen und unser Angebot für Mitglieder deutlich ausbauen. Vor allem aber werden wir hoffentlich zum Thema Scheinselbstständigkeit endlich weitere Fortschritte erreichen und die Diskussion um die Altersvorsorgepflicht maßgeblich in unserem Sinne beeinflussen. Beide Themen hängen eng miteinander zusammen…

 

Wir benötigen deine Unterstützung!

Wir sind stolz darauf, dass sich im VGSD sehr viele Mitglieder nachhaltig aktiv engagieren, sei es in den Regionalgruppen, Fach- und Arbeitsgruppen, in Ausschüssen, bei politischen Veranstaltungen, als Experten, Moderatoren und Tippgeber. Wir wollen euch optimal dabei unterstützen, eure Ideen und euer Engagement einzubringen und damit gemeinsam etwas für Selbstständige und Gründer zu bewirken.

Wir freuen uns auf ein ereignisreiches Jahr 2018 und darauf, gemeinsam mit euch weitere Erfolge zu feiern. Bitte unterstützt uns weiterhin bzw. werdet – falls ihr das noch nicht seid – bitte jetzt Vereinsmitglied im VGSD. Vielen Dank

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