Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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VGSD-Wahlprüfsteine 3b) 450-Euro-Jobs

Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450- Euro-Jobs?

Vollständige Frage: „Zukunft der Minijobs: Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450- Euro-Jobs? Falls ja: Welche konkret? Wie wollen Sie erreichen, dass Kleinstunternehmen weiterhin auf unbürokratische Art und Weise Mitarbeiter in geringem Umfang beschäftigen können?“

Hintergrund: Für kleine Unternehmen sind Minijobs ein unkomplizierter Weg, Mitarbeiter, darunter auch Familienangehörige, zu beschäftigen und so erste Erfahrungen als Arbeitgeber zu sammeln. Das Einstellen sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter ist eine große Hürde, weil damit eine Vielzahl bürokratischer Pflichten gegenüber verschiedensten Stellen verbunden ist.

 

Hier die Antworten der Parteien –
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Frage 3b: Zukunft der Minijobs

CDU/CSU *

CDU_CSU_Logo Minijobs haben eine wichtige Funktion auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie ermöglichen vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt oder sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Sie reduzieren Schwarzarbeit, bringen so zusätzlich Geld in die Sozial- und Steuerkassen und bieten insbesondere kleinen und mittleren Betrieben die Chance, flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Diese Flexibilität darf aber nicht zum Missbrauch führen. Der Einsatz von Minijobs kann nicht die Grundlage eines Geschäftsmodells sein, sondern ist lediglich eine sinnvolle Ergänzungsmöglichkeit für Beschäftigung.

           

SPD *

SPD_Logo Vorrangig kommt es der SPD bei der Reform der geringfügigen Beschäftigung darauf an, deren Missbrauch zu bekämpfen und dauerhaft die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu stärken.

           

Grüne *

Gruene_Logo Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Beschäftigte einen eigenständigen Zugang zur Sozialversicherung erhalten und damit auch zur Alterssicherung. Aber auch wenn Minijobs umfassend in die Steuer- und Sozialabgabenpflicht einbezogen wären, wären es immer noch Jobs, die niemanden ernähren können.

Wir wollen dagegen einen arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel und eine Abkehr von der Förderung kleinster und kleiner Jobs einleiten. Von seiner eigenen Arbeit leben zu können, das bedeutet ein großes Stück Würde und Gerechtigkeit. Darum wollen wir Anreize setzen, mit denen sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse befördert werden.

           

FDP *

FDP_Logo Minijobs erfreuen sich laut Umfragen großer Beliebtheit in der Bevölkerung und die große Mehrheit ist mit ihrem Minijob zufrieden. Die übergroße Mehrheit der Minijobber will gar nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten, weder Vollzeit noch Teilzeit. Diese Erfolgsbilanz zeigt, dass Minijobs gewollt und gebraucht werden. Deshalb haben wir in der christlich-liberalen Koalition die Verdienstgrenze für Minijobs zum 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro heraufgesetzt.

Damit erhalten Minijobber und Minijobberinnen erstmals seit zehn Jahren Preissteigerung und Anstieg der Gehälter die Möglichkeit auf einen Inflationsausgleich. Das ist ein Gebot der Fairness. Wir wollen, dass die Grenze für Minijobs demnächst wieder regelmäßig entsprechend der Lohnentwicklung angepasst wird.

           

Linke

Linke_Logo Besonders Minijobs bieten für Betroffene kaum berufliche Perspektiven und keine eigenständige Absicherung gegen allgemeine Lebensrisiken wie etwa Arbeitslosigkeit. Geringfügig Beschäftigte, in der Mehrheit Frauen, sind aufgrund der völlig unzureichenden sozialen Absicherung in besonders hohem Maße von Altersarmut bedroht. Sie entrichten keine eigenständigen Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und erwerben auch keine nennenswerten Ansprüche. In dem Maße wie reguläre Arbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden, verringern sich die Einnahmen der Sozialsysteme.

DIE LINKE engagiert sich seit Jahren für ein Ende der geringfügigen Beschäftigung und fordert diese in reguläre, vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überzuleiten. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Lohn, mehr gute Arbeit und mehr Gleichberechtigung. DIE LINKE hat als zentrale Forderung, geringfügige Beschäftigung ebenso wie die Beschäftigung in der Gleitzone der regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gleichzustellen.

           

Piraten

Piraten_Logo Das Konzept der Agenda 2010 hat kurzfristig neue Beschäftigungsmodelle geschaffen, ohne Berücksichtigung ihrer langfristigen Auswirkung auf die Erwerbsbiographie der einzelnen Menschen. Erst ein existenzsicherndes steuerfinanziertes Grundeinkommen schafft die Möglichkeit von individuell ausgehandelten Arbeitsverträgen mit Mindestlohngarantie.

Im Hinblick auf Leiharbeiter haben wir beschlossen, dass deren Gesamtzahl an der Belegschaft 10% nicht übersteigen darf. Sollte diese Regelung nicht ausreichend sein, um die Anzahl prekär Beschäftigter nachhaltig zu senken, ist eine Ausweitung dieser Forderung auf alle nicht festangestellten Mitarbeiter*innen denkbar.

           

AfD

Alternative_Logo Die Minijobs sind eine gute Möglichkeit, Mitarbeiter in geringem Umfang zu beschäftigen. Daher sind hierzu aktuell keine Änderungen unsererseits geplant. Da Minijobs jedoch nicht dazu ausreichen, seinen Lebensunterhalt dauerhaft davon zu bestreiten, sollte das Ziel einer Beschäftigung möglichst eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung an.

           
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