Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Warum gibt es keine Solo-Selbstständige(n) im „Rat der Arbeitswelt“, Herr Heil?

Hubertus Heil wurde vom Vorsitzenden des Presseclubs Peter Schmalz eingeladen, Foto: Andreas Lutz

Gestern (23.01.20) Abend hatte ich (Andreas Lutz) im Münchener Presseclub die Gelegenheit, Hubertus Heil die folgende Frage zu stellen:

„Am Dienstag dieser Woche haben Sie den „Rat der Arbeitswelt“ eingerichtet. Ich habe heute nachgezählt: Da sind drei Gewerkschafter, vier Arbeitgebervertreter, drei Wissenschaftler und eine Behördenvertreterin, insgesamt fünf Frauen. Diversität ist sicher gestellt. Was mir als Vertreter von Selbstständigen fehlt, ist ein Vertreter der Solo-Selbstständigen.

In der Pressemitteilung sprechen Sie von 42 Millionen abhängig Beschäftigten und zwei Millionen Betrieben. Es gibt auch 2,1 Millionen Solo-Selbstständige. Sind die nicht Teil der Arbeitswelt der Zukunft?

Sie hatten (die Ankündigung des Themas) in der Tagesschau verbunden mit dem Zusatzjob, den Leute noch annehmen. Oft ist das eine Selbstständigkeit. Hier (im Presseclub) sind wahrscheinlich auch viele Selbstständige, die um acht Uhr abends eben noch so flexibel sind, Ihnen zuzuhören und darüber zu berichten.

Wieso ist da kein Solo-Selbstständiger in diesem Rat der Arbeitswelt?“

 

Die Antwort von Bundesarbeitsminister Heil:

Minister Heil mit dem von ihm ausgewählten „Rat der Arbeitswelt“, Foto: F. Nürnberger/ BMAS

„Ich glaube, dass der (Rat der Arbeitswelt) sehr klug zusammengesetzt ist, aber dass man nicht alle Quoten erfüllen kann. Ich habe nämlich heute auch schon gelesen, ich hätte mehr Ostdeutsche reinnehmen müssen und der Altersschnitt sei ganz schlecht, also er müsse noch niedriger sein. (…)

Aber das heißt nicht, dass diese Themen nicht beachtet werden.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die da übrigens vertreten sind, das sind sehr unterschiedliche Zugänge. Da ist eine Frau dabei, die sich mit Betriebswirtschaft beschäftigt, die andere mit der Zukunft der Arbeit insgesamt, auch mit neuen Formen von Selbstständigkeit. Und die Behördenvertreterin, die Sie genannt haben, ist eine Wissenschaftlerin, nämlich die Präsidentin der Bundesanstalt – das klingt nur nach Behörde – für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Das ist eine wissenschaftlich hochangesehene Einrichtung in meinem Geschäftsbereich.

 

„Ein Selbstständiger ist dabei, das ist der frühere Präsident der Handwerkskammer zu Berlin“

Wir werden bei Bedarf Leute dazuladen. Aber ich wollte nicht 80 Leute da reinpacken. Ach ja, und ein Selbstständiger ist dabei, das ist der frühere Präsident der Handwerkskammer zu Berlin, der dann auch Teil dieser Veranstaltung ist.  Also wenn man Räte macht, muss man aufpassen, dass man sie auch nicht so oberst quetscht, dass sie einigermaßen noch arbeiten können. Ich glaube nur, man kann höchstens später mal gucken, ob man den umflunscht oder so.

Hubertus Heil beim Beantworten meiner Frage am 24.01.20 im Münchner Presseclub, Foto: Andreas Lutz

Mir war nur wichtig, dass wir neben dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland (… der ist 1958 gegründet und …) leistet wesentliche Aufgaben. Die haben auch einen Sozialbeirat, der z.B. Rentenfragen berät. Aber die Zukunft der Arbeitswelt hat keine vernünftige regelmäßige Berichterstattung für die Politik.

Die Entscheidung müssen wir übrigens immer treffen. Und ich hab mir nur gedacht: Ich brauch jetzt nicht noch nen wissenschaftlichen Beirat hoch X, sondern wir brauchen einen, in dem Wissenschaftler und Praktiker sitzen und das ist Grundlage für die Zusammensetzung.

Die sind jetzt für ein paar Jahre berufen, das kann ich später auch mal wieder anders machen. Aber ich werde das jetzt nicht ohne Not immer größer gestalten. Weil das Leben und die Wirtschaft ist so unterschiedlich. Es gibt auch nicht den idealen Gesamtselbstständigen, sondern sehr unterschiedliche, wie wir vorhin festgestellt haben. Da bitte ich um Verständnis, dass wir das jetzt erst mal so lassen.“

Und hier die Erklärung eines BMAS-Sprechers

Da wir nicht sicher waren, ob es mit der Frage direkt an Hubertus Heil klappen würde, hatten wir zuvor bereits der Presseabteilung des BMAS folgende Frage gestellt: „Warum sind beim ‚Rat der Arbeitswelt‘ keine Solo-Selbstständigen berücksichtigt? Mit 2,1 Millionen ist das eine große Gruppe von Erwerbstätigen, die ja eigentlich gerade prägendes Merkmal der modernen Arbeitswelt ist.“

Der Sprecher antwortete uns: „Es gibt im Rat der Arbeitswelt vielfältige Expertise zu Solo-Selbstständigen, wissenschaftlich und betrieblich-praktisch. Solo-Selbstständige sind allerdings in erster Linie Selbstständige, die ihre Arbeitswelt selbst gestalten.

Dennoch ist unbestritten, dass insbesondere im Zuge des digitalen Wandels neue Arbeitsformen entstehen, die Tarifbindung nachlässt und Statuswechsel zwischen Erwerbsformen im Lebensverlauf zunehmen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Organisation der Arbeit und auf die Arbeitsbeziehungen. Dies wird eines der Themen für die Arbeitsweltberichterstattung sein.“

 

Warum die Berücksichtigung in solchen Gremien für uns wichtig ist

Beim VGSD sehen es als ein zentrales strategisches Ziel, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer in Gremien aufgenommen werden, in denen es um unsere Anliegen geht, um dort unsere Interessen und Perspektiven einzubringen.

Bei den Fachgesprächen zur Altersvorsorgepflicht und zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens haben wir das erreicht. Beim Rat der Arbeit wurden wir leider einmal mehr übergangen.

Wir müssen erreichen, dass in der Politik ein Einstellungswandel stattfindet, denn nicht nur im Arbeitsministerium, sondern auch bei Parteien (zuletzt mehrfach bei den Grünen) werden die Solo-Selbstständigen bei der Bildung von Gremien, Wirtschaftsräten etc. systematisch übergangen. Man hat dort noch immer nicht verstanden bzw. verinnerlicht, dass es ganz unterschiedliche Interessen zwischen Angestellten, Arbeitgebern und Solo-Selbstständigen gibt.

 

In der Politik muss ein Einstellungswandel stattfinden

Dieses Ziel zu erreichen, nämlich selbstverständlich in Gremien berücksichtigt zu werden, hat bei den Frauen sehr lange gedauert und war ein harter, teils noch andauernder Kampf. Wir stehen vor derselben Herausforderung wie sie. Auch wir werden – das ist meine feste Überzeugung – diesen Kampf gewinnen und das Ziel wahrscheinlich sogar sehr viel schneller erreichen, wenn wir  zusammenhalten, uns nicht auseinander dividieren lassen und uns nicht abspeisen lassen. Deshalb werden wir an diesem Thema dran bleiben und biten euch um eure Unterstützung dafür.

Gerne könnt ihr die Kommentarfunktion unten nutzen, um uns eure Meinung zu dem Statement des Ministers oder auch des BMAS-Sprechers zu schreiben.

9 Kommentare

  1. Jens Wagner schreibt:

    Auch ich glaube daran, dass wir irgendwann vertreten sein werden. Aber irgendwann ist nicht jetzt. Und da hat Hubertus Heil verpasst, gerade jetzt ein deutliches Signal zu setzen und den VGSD oder die BAGSV in diesem Gremium zu beteiligen. Schließlich sind beide Verbände nach den intensiven Gesprächen der vergangenen Monate keine Unbekannten mehr.
    .
    Doch jetzt mal ein paar Zahlen beleuchtet. Die 42 Millionen abhängig Beschäftigten sind ja Teil der 2 Millionen Betriebe, so dass wir diese nicht noch einmal dazurechnen dürfen. Zumindest lässt sich nicht deutlich genug trennen, wieviele von den 2 Millionen Betrieben selbständige Inhaber bzw. angestellte Geschäftsführer sind. Aber 42 Millionen abhängig Beschäftigte + 2,1 Millionen Solo-Selbständige sind zusammen 44,1 Mio, so dass unser Anteil immerhin 4,76% nach Köpfen beträgt. Das scheint für Hubertus Heil eine Minderheit zu sein, so dass er uns nicht explizit in den Rat der Arbeitswelt beruft.
    Ich bin aber sehr sicher, dass unser Anteil deutlich höher wäre, wenn wir diese Zahlen mal mit der Wertschöpfung der 44,1 Mio bewerten würden.
    .
    „Solo-Selbstständige sind allerdings in erster Linie Selbstständige, die ihre Arbeitswelt selbst gestalten.“ Toller Satz, dass machen die 2 Mio Betriebe aber auch. Und deshalb haben wir auch das Recht und sogar die Pflicht beteiligt zu werden, denn schließlich arbeiten wir ja auch zu einem großen Teil im B2B-Geschäft für diese Betriebe.
    .
    Ich kann nur hoffen, dass diese Fehlentscheidung von Hubertus Heil bald korrigiert wird. Bis dahin bleibt uns nur die Möglichkeit, den engen Kontakt zu den Mitgliedern des Rates aufzubauen, um unsere Interessen vertreten zu lassen.

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    1. MIchael Ameln schreibt:

      Ganz richtig. ABer ein Solo-Sebständiger ist u.U. auch ein perspektivischer Arbeitgeber: Ichhabe als Solo-Selbständiger angefangen und beschäftige heute 11 Menschen sozialversicherungspflichtig. Daneben habe ich noch zwei GmbHs, in denen ich wiederum (mit einem Partner) fast solo-selbständig bin; wir aber auch schon erstes Personal planen einzustellen. Irgendwie versäumt es die Politik, Gründerinnen und Gründer, Selbständige, in den Blick zu nehmen…

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      1. Jens Wagner schreibt:

        Tolle Entwicklung, herzlichen Glückwunsch!
        Es sind exakt solche Erfolgsgeschichten, die eine generelle Trennung zwischen „Betrieben“ und „Solo-Selbständigen“ verbietet. Die „Solos“ sind ebenso vollwertige Betriebe und wollen nicht länger diskriminiert werden! Eigentlich hätte das BMWi längst auf den Tisch hauen müssen, weil das BMAS die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft durch Gängelung und Verfolgung der Solo-Selbständigen ausbremst.

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  2. Thomas Kimmich schreibt:

    Die Selbstständigen – indbesondere in der IT – mit der Gruppe der Ostdeustchen oder der ‚Alten‘ zu vergleichen sagt wirklich alles.
    Empfinde ich als sehr beleidigend. ( Nein ich habe nichts gegen Ostdeutsche oder gegen Ältere, ganz im Gegenteil)
    Dem ist nichts hinzuzufügen.
    Da kann ich auch Herrn Heil mit Herrn Gröhe vergleichen.
    Warum? Weil genauso blöd ( der Vergleich).

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  3. Thomas Kimmich schreibt:

    Doch etwas habe ich hinzuzufügen:
    Die Steuern die ich dieses Jahr bezahlt habe – und ich habe es gern gemacht – waren wirklich astronomisch.
    Schade, dass Herrn Heil das wurscht ist.

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  4. Dirk schreibt:

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil muss sich entscheiden, was er wirklich will.

    ‚Tatsächlich schreibt das BMAS in seiner Pressemitteilung weiter: „Bisher gibt es keine umfassende Berichterstattung zur Arbeitswelt, die prägend für die mehr als 42 Millionen abhängig Beschäftigten und die gut zwei Millionen Betriebe in Deutschland ist.“‘

    Wenn er nur die „mehr als 42 Millionen abhängig Beschäftigten“ betrrachten will, dann ist die Bezeichnung Arbeitswelt unzutreffend: es wäre dann die „Abhängig-Beschäftigtenwelt“.

    Wenn er die gesamte Arbeitswelt betrachten will, dann bedarf es auch eines Mitglieds, bei dem die Erfahrung mit Soloselbstständigkeit die aus abhängiger Beschäftigung und als Arbeitgeber überwiegt.

    Die Antwort des Sprechers ist ambivalent: „Es gibt im Rat der Arbeitswelt vielfältige Expertise zu Solo-Selbstständigen, wissenschaftlich und betrieblich-praktisch. Solo-Selbstständige sind allerdings in erster Linie Selbstständige, die ihre Arbeitswelt selbst gestalten.“. Einerseits wird ohne Konkretisierung eine „vielfältige Expertise“ behauptet, anderserseits kann der Hinweis auf „selbst gestalten“ bedeuten, dass nur die Abhängig-Beschäftigtenwelt betrachtet werde soll.

    Auch wenn man aus meiner Sicht dem Bundesminister im konkreten Fall die Möglichkeit einräumen sollte, den Scope auf die abhängig Beschäftigten einzuengen, muss das mittelfristiger Ziel darin bestehen, (Solo-)Selbstständige in solchen Räten, Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen sowie Spruchkörpern der Sozialgerichtsbarkeit für einschlägige Verfahren zu etablieren.

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  5. Alfons Pass schreibt:

    Ich befürchte das sich Herr Heil die Gremien so zusammensetzt, wie sie für ihn am pflegeleichtesten sind. Leider steht zu befürchten, dass mit dieser Betrachtungsweise eine modern und zukunftsgerichtete Gestaltung der Arbeitswelt in Deutschland nicht möglich sein wird.
    Bitte bleibt hier hartnäckig und versucht weiterhin einen Vertreter zu platzieren.

    Wie Thomas Kimmich schon schrieb, die Steuern von Soloselbständigen nimmt man gern, aber mitreden dürfen sie nicht ….. das geht gar nicht.

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  6. Alex schreibt:

    Machen wir uns nichts vor, Solo-Selbständige sind nicht das Wählerklientel der SPD und werden deshalb bewusst oder unbewusst von Herrn Heil ignoriert. Wir haben bei diesem Ministerposten einfach Pech. Es wäre wie wenn man von den Grünen mehr PS bei Autos fordert. Wenn die Stelle von der FDP besetzt wäre, würde es anders laufen, ich staune aber immer wieder wie schlecht die FDP bei Wahlergebnissen abschneidet, irgendwie scheint kein Nicht-Selbständiger auf unserer Seite zu stehen und liberale Themen scheinen leider out zu sein, die Mehrzahl denkt nur links oder rechts, leider….

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  7. Ilka schreibt:

    Ich fände es wichtig, bei den Themen Scheinselbstständigkeit und Altersvorsorge neben den IT Fachleuten auch ein Augenmerk auf die zahlreichen freiberuflichen Lehrer (VHS/Goetheinstitute/private Sprachschulen etc.) zu legen, die mit Sicherheit ein wesentlich kleineres Budget für Versicherungen und Vorsorgen zur Verfügung haben als IT Fachleute.

    Am Beispiel der früher utopisch hohen Beitragsmessungsgrenze für die Krankenkassenbeiträge von ca. € 2.800,00 (die man ja anscheinend haben muss, um gut leben zu können, insb. mit Familie) wurde deutlich, dass die Menschen, die solche Grenzen beschließen, einen Lebensstandard zu haben scheinen, bei dem sie sich nicht im Entferntesten vorstellen können, dass man i. d. R. 1. klein anfängt und entsprechend oft erst mal im Minus lebt und 2. es viele Jahre dauern kann, bis man diese Beitragsbemessungsgrenze erreicht hat, wenn man sie jemals erreicht. Denn als Soloselbstständiger ohne Angestellte oder Hilfskräfte ist die eigene Zeit ja nicht unendlich erweiterbar und damit wird auch der Umsatz nicht plötzlich durch die Decke gehen.
    Diese Situation hat sich ja nun zum Glück zum Besseren gewendet, indem diese Grenze halbiert wurde. So muss z. B. eine Sprachtrainerin mit € 1.600,00 Umsatz im Monat nicht mehr ca. € 400,00, sondern nur noch ca. € 200,00 zahlen.

    Ich hoffe, dass es mit der Altersvorsorge und der Scheinselbstständigkeit in eine ähnliche Richtung geht. Wenn die Hürden und die Kosten der Selbstständigkeit nicht so immens hoch wären, würden so viele Arbeitssuchende oder z. B. auch Frauen, die halbtags neben der Kindererziehung/Haushalt arbeiten würden, sich aufmachen und es würden so 1. die Transferzahlungen weniger werden und 2. viele Menschen ein erfüllteres Leben führen können. Ich kenne viele gut qualifizierte Frauen, die frustriert sind, weil mit der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit eine Selbstständigkeit quasi unmöglich ist.

    Vielen Dank an den VGSD e. V. für Ihre gute und hartnäckice Arbeit. Ich liebäugele schon länger mit einer Mitgliedschaft. Sobald ich meine IT Probleme hier im Griff habe (teuer!) und in ruhigerem Fahrwasser bin, gehe ich es an.

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