Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Warum gibt es keine Solo-Selbstständige(n) im „Rat der Arbeitswelt“, Herr Heil?

Hubertus Heil wurde vom Vorsitzenden des Presseclubs Peter Schmalz eingeladen, Foto: Andreas Lutz

Gestern (23.01.20) Abend hatte ich (Andreas Lutz) im Münchener Presseclub die Gelegenheit, Hubertus Heil die folgende Frage zu stellen:

„Am Dienstag dieser Woche haben Sie den „Rat der Arbeitswelt“ eingerichtet. Ich habe heute nachgezählt: Da sind drei Gewerkschafter, vier Arbeitgebervertreter, drei Wissenschaftler und eine Behördenvertreterin, insgesamt fünf Frauen. Diversität ist sicher gestellt. Was mir als Vertreter von Selbstständigen fehlt, ist ein Vertreter der Solo-Selbstständigen.

In der Pressemitteilung sprechen Sie von 42 Millionen abhängig Beschäftigten und zwei Millionen Betrieben. Es gibt auch 2,1 Millionen Solo-Selbstständige. Sind die nicht Teil der Arbeitswelt der Zukunft?

Sie hatten (die Ankündigung des Themas) in der Tagesschau verbunden mit dem Zusatzjob, den Leute noch annehmen. Oft ist das eine Selbstständigkeit. Hier (im Presseclub) sind wahrscheinlich auch viele Selbstständige, die um acht Uhr abends eben noch so flexibel sind, Ihnen zuzuhören und darüber zu berichten.

Wieso ist da kein Solo-Selbstständiger in diesem Rat der Arbeitswelt?“

 

Die Antwort von Bundesarbeitsminister Heil:

Minister Heil mit dem von ihm ausgewählten „Rat der Arbeitswelt“, Foto: F. Nürnberger/ BMAS

„Ich glaube, dass der (Rat der Arbeitswelt) sehr klug zusammengesetzt ist, aber dass man nicht alle Quoten erfüllen kann. Ich habe nämlich heute auch schon gelesen, ich hätte mehr Ostdeutsche reinnehmen müssen und der Altersschnitt sei ganz schlecht, also er müsse noch niedriger sein. (…)

Aber das heißt nicht, dass diese Themen nicht beachtet werden.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die da übrigens vertreten sind, das sind sehr unterschiedliche Zugänge. Da ist eine Frau dabei, die sich mit Betriebswirtschaft beschäftigt, die andere mit der Zukunft der Arbeit insgesamt, auch mit neuen Formen von Selbstständigkeit. Und die Behördenvertreterin, die Sie genannt haben, ist eine Wissenschaftlerin, nämlich die Präsidentin der Bundesanstalt – das klingt nur nach Behörde – für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Das ist eine wissenschaftlich hochangesehene Einrichtung in meinem Geschäftsbereich.

 

„Ein Selbstständiger ist dabei, das ist der frühere Präsident der Handwerkskammer zu Berlin“

Wir werden bei Bedarf Leute dazuladen. Aber ich wollte nicht 80 Leute da reinpacken. Ach ja, und ein Selbstständiger ist dabei, das ist der frühere Präsident der Handwerkskammer zu Berlin, der dann auch Teil dieser Veranstaltung ist.  Also wenn man Räte macht, muss man aufpassen, dass man sie auch nicht so oberst quetscht, dass sie einigermaßen noch arbeiten können. Ich glaube nur, man kann höchstens später mal gucken, ob man den umflunscht oder so.

Hubertus Heil beim Beantworten meiner Frage am 24.01.20 im Münchner Presseclub, Foto: Andreas Lutz

Mir war nur wichtig, dass wir neben dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland (… der ist 1958 gegründet und …) leistet wesentliche Aufgaben. Die haben auch einen Sozialbeirat, der z.B. Rentenfragen berät. Aber die Zukunft der Arbeitswelt hat keine vernünftige regelmäßige Berichterstattung für die Politik.

Die Entscheidung müssen wir übrigens immer treffen. Und ich hab mir nur gedacht: Ich brauch jetzt nicht noch nen wissenschaftlichen Beirat hoch X, sondern wir brauchen einen, in dem Wissenschaftler und Praktiker sitzen und das ist Grundlage für die Zusammensetzung.

Die sind jetzt für ein paar Jahre berufen, das kann ich später auch mal wieder anders machen. Aber ich werde das jetzt nicht ohne Not immer größer gestalten. Weil das Leben und die Wirtschaft ist so unterschiedlich. Es gibt auch nicht den idealen Gesamtselbstständigen, sondern sehr unterschiedliche, wie wir vorhin festgestellt haben. Da bitte ich um Verständnis, dass wir das jetzt erst mal so lassen.“

Und hier die Erklärung eines BMAS-Sprechers

Da wir nicht sicher waren, ob es mit der Frage direkt an Hubertus Heil klappen würde, hatten wir zuvor bereits der Presseabteilung des BMAS folgende Frage gestellt: „Warum sind beim ‚Rat der Arbeitswelt‘ keine Solo-Selbstständigen berücksichtigt? Mit 2,1 Millionen ist das eine große Gruppe von Erwerbstätigen, die ja eigentlich gerade prägendes Merkmal der modernen Arbeitswelt ist.“

Der Sprecher antwortete uns: „Es gibt im Rat der Arbeitswelt vielfältige Expertise zu Solo-Selbstständigen, wissenschaftlich und betrieblich-praktisch. Solo-Selbstständige sind allerdings in erster Linie Selbstständige, die ihre Arbeitswelt selbst gestalten.

Dennoch ist unbestritten, dass insbesondere im Zuge des digitalen Wandels neue Arbeitsformen entstehen, die Tarifbindung nachlässt und Statuswechsel zwischen Erwerbsformen im Lebensverlauf zunehmen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Organisation der Arbeit und auf die Arbeitsbeziehungen. Dies wird eines der Themen für die Arbeitsweltberichterstattung sein.“

 

Warum die Berücksichtigung in solchen Gremien für uns wichtig ist

Beim VGSD sehen es als ein zentrales strategisches Ziel, dass Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer in Gremien aufgenommen werden, in denen es um unsere Anliegen geht, um dort unsere Interessen und Perspektiven einzubringen.

Bei den Fachgesprächen zur Altersvorsorgepflicht und zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens haben wir das erreicht. Beim Rat der Arbeit wurden wir leider einmal mehr übergangen.

Wir müssen erreichen, dass in der Politik ein Einstellungswandel stattfindet, denn nicht nur im Arbeitsministerium, sondern auch bei Parteien (zuletzt mehrfach bei den Grünen) werden die Solo-Selbstständigen bei der Bildung von Gremien, Wirtschaftsräten etc. systematisch übergangen. Man hat dort noch immer nicht verstanden bzw. verinnerlicht, dass es ganz unterschiedliche Interessen zwischen Angestellten, Arbeitgebern und Solo-Selbstständigen gibt.

 

In der Politik muss ein Einstellungswandel stattfinden

Dieses Ziel zu erreichen, nämlich selbstverständlich in Gremien berücksichtigt zu werden, hat bei den Frauen sehr lange gedauert und war ein harter, teils noch andauernder Kampf. Wir stehen vor derselben Herausforderung wie sie. Auch wir werden – das ist meine feste Überzeugung – diesen Kampf gewinnen und das Ziel wahrscheinlich sogar sehr viel schneller erreichen, wenn wir  zusammenhalten, uns nicht auseinander dividieren lassen und uns nicht abspeisen lassen. Deshalb werden wir an diesem Thema dran bleiben und biten euch um eure Unterstützung dafür.

Gerne könnt ihr die Kommentarfunktion unten nutzen, um uns eure Meinung zu dem Statement des Ministers oder auch des BMAS-Sprechers zu schreiben.

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