Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Mitschnitte zur Telko online „Stand der BMAS-Fachgespräche zu Altersvorsorgepflicht und Scheinselbstständigkeit“

Die VGSD Vorstandsmitglieder Andreas Lutz und Max Hilgarth, Foto: Thomas Dreier

Experte: Andreas Lutz
Moderator: Max Hilgarth

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalte unserer Exklusivtelko von letztem Donnerstag:

  • 80 Minuten lang berichtete Andreas Lutz von den vier Fachgesprächen im Bundesarbeitsministerium (BMAS) zur Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige (AVP)
  • 45 Minuten sprach er über die drei – auf seinen Vorschlag hin zustande gekommenen und ebenfalls jeweils sechsstündigen – Fachgespräche zum Thema Scheinselbstständigkeit

BMAS und Deutsche Rentenversicherung, DGB und ver.di, BDA (Arbeitgeber) und DIHK sowie Vertreter anderer Verbände, Behörden und Ministerien diskutierten mit dem VGSD und weiteren BAGSV-Verbänden, wie die geplante Altersvorsorgepflicht sinnvoll ausgestaltet und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden könnte.

In der Telko geht Andreas nicht auf die Position einzelner Gesprächsteilnehmer ein (vertraulich), gibt aber zu jeder unserer eigenen Forderungen eine Einschätzung ab, wie groß die Chancen für eine Umsetzung sind bzw. mit wie viel Gegenwind zu rechnen ist.

Aufgrund des hohen Informationsgehalts der Telko stellen wir dir die Teile zur Altersvorsorgepflicht und zur Scheinselbstständigkeit getrennt zur Verfügung. Wie immer kannst du sie als Video anschauen oder als Audio-Mitschnitt anhören.

Zum optimalen Verständnis ist es hilfreich, sich unser AVP-Positionspapier vom Oktober 2018 und unsere „Sechs Lösungsansätze zur Überwindung der Rechtsunsicherheit“ vom September 2019 bereitzulegen.

 

In dieser Telko hatte ich (Max) die Moderation und Andreas unter anderem diese Fragen gestellt:

  • Worum ging es bei den Gesprächen und wie kamen sie zustande?
  • Wer hat an den Gesprächen teilgenommen? Wie war die Gesprächsatmosphäre?
  • Welche Forderungen stellte der VGSD in Bezug auf die AVP? Wie stehen die Chancen, dass diese umgesetzt werden?
  • Welche Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit habt ihr vorgeschlagen? Wie stehen die Chancen auf Verbesserungen?
  • Wann ist mit dem ersten Gesetzesentwurf („Referentenentwurf“) zur AVP zu rechnen, war er nicht schon für Ende 2019 angekündigt?
  • Wann ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen?
  • Was können wir tun, sollten wichtige Regelungen für uns nicht akzeptabel sein?

 

Hier das Video zum Abschnitt Altersvorsorgepflicht

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4 Kommentare

  1. Jens Wagner schreibt:

    Das Argument der Grundrente auch für die Selbständigen (nach Erfüllung der Voraussetzungen) steht auf wackeligen Füßen, denn laut diesem Bericht hat die DRV ihren Minister Hubertus Heil ordentlich abgewatscht und übt scharfe begründete Kritik. Das Thema scheint noch nicht durch zu sein. Auch Olaf Scholz schwimmt noch mit der Gegenfinanzierung der Grundrente mangels Zustimmung für seine Pläne der Transaktionssteuer auf Aktiengeschäfte.
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialgesetzgebung-rentenversicherung-rebelliert-gegen-heils-grundrentenplaene/25455786.html?ticket=ST-275715-ORkqP4vWxfF6KPNxutrv-ap2

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  2. Ludger Wiedemeier schreibt:

    Die Rentenversicherung erklärt dagegen, dass die Grundrente an eine lange Pflichtversicherungszeit gebunden sei, „weshalb Versicherte mit häufigeren Wechseln zwischen nicht versicherungspflichtiger Selbständigkeit und versicherungspflichtiger Beschäftigung die geplante Grundrente tendenziell gerade nicht in Anspruch nehmen können“.

    So der Artikel am Ende. Wie wahrscheinlich ist es zudem, das jemand, der erstmal Anspruch auf Grundrente hat, daneben auch noch größere Kapitaleinkünfte besitzt. ? Die Fälle sind statisch vollkommen zu vernachlässigen.
    Weiterhin fehlt mir bislang voll und ganz eine Diskussion darüber, wie die mehr als 2 Billionen Euro für die Finanzierung nicht bilanzierter Beamten Pensionen aufgebracht werden sollen. Denn die hier angesprochene Zielgruppe hätte das ja normalerweise finanziert, würde Sie jetzt nicht schon seit vielen Jahren nur den Mindestlohn beziehen.

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  3. Timo Dettmar schreibt:

    Hallo Andreas,

    mir fiele da noch ein Punkt zu den Opt-Outs für die Altersvorsorgepflicht ein: Ich zahle die Hälfte auf einen Basisrentenvertrag auf meinen Namen und die Hälfte auf einen für meine Frau. Da wäre es natürlich wichtig, dass dies anerkannt würde und ich (als der eigentlich Selbständige) nicht gezwungen wäre, alles für mich anzusparen. Ist über solche Konstellationen gesprochen worden?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Timo, nein, darüber wurde nicht gesprochen. Aber es ist ein gutes Beispiel dafür, wie kompliziert es wird, wenn man versucht Bestandsselbstständige quasi nachträglich – nachdem sie langfristige Festlegungen für die Zukunft vorgenommen haben – einzubeziehen und für sie die Regeln ändern. Ich bin dabei, solche Fragen und Beispiele zu sammeln, schreibt hier oder sendet uns per E-Mail solche Fragen. Danke!

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