Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Sechs Lösungsansätze zur Überwindung der bestehenden Rechtsunsicherheit – Welche bringen am meisten?

Welche der der folgenden Ideen bringt am schnellsten mehr Rechtssicherheit?, Foto: Pixabay, Free-Photos

Wie lässt sich die bestehende Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbstständigkeit und Statusfeststellungsverfahren überwinden? Wie lässt sich die immer weiter zunehmende Verunsicherung unter den Auftraggebern und deren immer massiveren Konsequenzen für Selbstständige, Unternehmen und Volkswirtschaft stoppen?

Seit Frühjahr 2015, also seit viereinhalb Jahren, beschäftigen wir uns beim VGSD intensiv mit dem Themenfeld, haben zahllose Diskussionen geführt, Positionspapiere geschrieben, Experten befragt, Lösungsideen diskutiert. Zuletzt hatten wir euch darum gebeten, auf der Seite des BMAS Feedback zu geben und Verbesserungsvorschläge zu machen.

 

Vielzahl von Ideen zum folgenden Lösungskatalog verdichtet

Wir haben all diese Quellen ausgewertet und unsere Überlegungen aus vielen Jahren der Auseinandersetzung zu den folgenden sechs Lösungsansätzen verdichtet. Anlass dafür war das Treffen mit Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg am 26.08.2019.

Weitere Gespräche mit Staatssekretär Schmachtenberg, der Deutschen Rentenversicherung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Vertretern von Auftraggebern und Auftragnehmern und anderen Betroffenen sollen folgen. Bei diesen haben wir die Chance, für unsere Lösungsideen zu werben und sie zielgerichtet mit Entscheidern zu diskutieren. Deshalb ist uns eure Meinung dazu wichtig: Welche Vorschläge haltet ihr für besonders geeignet? (Gerne erläutern wir einzelne Ideen. Nutzt gerne die Kommentarfunktion, wenn ihr eine Frage habt.)

Einige der folgenden sechs Lösungsansätze wären relativ schnell umsetzbar, andere würden eine Gesetzesänderung erfordern. Wir glauben, dass mit Sofortmaßnahmen versucht werden sollte, den Markt zu beruhigen, die rechtlichen Möglichkeiten unterhalb von Gesetzesänderungen genutzt werden sollte, um schnell erste Verbesserungen zu erreichen, um dann mit der nötigen Sorgfalt durch Gesetzesänderungen eine längerfristige wirksame Lösungen zu erreichen.

 

Sechs Lösungsansätze und viele Ideen zur Umsetzung im Detail, Foto: Pixabay, TeroVesalainen

1) Sofortmaßnahmen 

a) Ansetzen von Fachgesprächen analog den Fachgesprächen zur Ausgestaltung der  Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – ähnlicher Teilnehmerkreis

b) Statements/Klarstellungen, die zu einer Beruhigung der Auftraggeber beitragen

 

2) Branchenübergreifende Positivkriterien

Mit Positivkriterium ist gemeint, dass die Erfüllung eines oder mehrerer Kriterien für Selbstständigkeit spricht

a) Honorarhöhe – nicht: (Jahres-)Einkommenshöhe! – als zentrales neues Kriterium. – Muss bei gleicher Tätigkeit/Qualifikation höher sein als das vergleichbarer Angestellter und natürlich als Mindestlohn (Aufschlag für Arbeitgeberanteil zur SV, Urlaubs-, Krankheitszeiten, Auslastungsrisiko, Betriebsausgaben sowie Aufwand für Akquise und Administration)

„Besonderes Gewicht kommt der Honorarhöhe als Kriterium zu. Bei allen Überlegungen, Diskussionen und Befragungen zu diesem Thema sind wir immer wieder bei diesem Merkmal angekommen. Auch das Bundessozialgericht hat dieses Kriterium ja zuletzt gestärkt (um dann später wieder etwas zurück zu rudern). Zusammen mit unseren weiteren Vorschlägen hätte es unseres Erachtens das Potenzial, sowohl die Bezahlung als auch die Altersvorsorge von Selbstständigen deutlich zu verbessern, was ja unser gemeinsames Ziel ist.“

b) Altersvorsorge

i) bei künftigen Selbstständigen nach Einführung der geplanten Altersvorsorgepflicht einfach überprüfbar

ii) bei Bestandsselbstständigen ist flächendeckende Prüfung (im Sinne der Dauerüberwachung einer Pflicht) dagegen extrem aufwändig – im Einzelfall im Sinne eines weiteren Positivkriteriums aber durchaus vorstellbar – z.B. Bewertung durch fachkundige Stelle, Verband etc.

iii) Anerkennung des freiwilligen Regelbeitrags zur Deutschen Rentenversicherung bzw. einkommensgerechter Beiträge als Positivmerkmal

iv) Exkurs – Motto: Anreize zur Altersvorsorge statt immer mehr Zwang, z.B.

(1)  Mix aus privater und gesetzlicher Altersvorsorge bei AV-Pflicht anerkennen

(2)  Möglichkeit zum Nachholen von in Gründungsphase verpasster Beitragszahlungen

(3)  Gleichbehandlung freiwilliger Beitragszahlungen,

(4)  Einführung eines Altersvorsorgekontos nach US-Vorbild als Option im Rahmen der Altersvorsorgepflicht (pfändungssichere Anlage in Investmentfonds und ETFs, Auszahlungen bzw. Verrentung im Renteneintrittsalter)

(5)  Generell: Gleichbehandlung privater Altersvorsorge (z.B. Rüruprente) mit gesetzlicher Rentenversicherung in Hinblick auf Insolvenzsicherheit

c) Arbeitgebereigenschaft: Mindestens ein sozialversicherungspflichtiger Mitarbeiter

d) Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit bestimmtem Mindestanteil (z.B. 50 Prozent)

e) Vorhandensein einer Berufshaftpflichtversicherung (in Großbritannien ein zentrales Kriterium)

f) Freiwilligkeit (im Gegensatz zu ausbeuterischen Vertragsverhältnissen)

i) Wege, Freiwilligkeit bzw. Unfreiwilligkeit zu dokumentieren und/oder Informationspflichten

ii) Mitgliedschaft in Berufsverbänden, „Selbstständigen-Gewerkschaft“, Genossenschaften u.ä., die Information, Beratung und Unterstützung bieten

iii) Ab bestimmter Dauer der Selbstständigkeit bzw. Zusammenarbeit ist von Freiwilligkeit auszugehen

iv) Keine „Knebelverträge“ mit z.B. sehr weitgehenden Kundenschutz- und Lizenzvereinbarungen, die Akquise anderer Auftraggeber stark erschweren

g) Bestimmte Vertragstypen

i) Werkverträge

ii) Verträge mit überwiegend erfolgsabhängiger Bezahlung (Vertrieb! Aber z.B. auch Autorenhonorare bei Büchern)

h) Ganz pragmatisch in Hinblick auf Anzahl und Größe der Aufträge

i) Bestimmte Anzahl von Auftraggebern,

ii) kleinteilige Aufträge (Bagatellgrenze) bzw.

iii) Umsatzanteil weiterer Kunden (5/6-Regelung)

 

3) Branchenspezifische Konkretisierung

z.B. in Form eines Rundschreibens, unter Nutzung des Know-hows von Berufs- und Branchenverbänden, dabei auch Auftraggeberseite einbinden

a) Welche Kriterien sind sachlogisch bei bestimmten Tätigkeiten notwendig – unabhängig davon, ob selbstständig oder angestellt – und können somit nicht als Merkmal für oder gegen eine Selbstständigkeit herangezogen werden? Beispiele:

i) Trainer muss Zeit, Ort und Thema des Trainings kennen … kann kein Negativkriterium sein

ii) IT-Projekte haben lange Projektdauer und Einarbeitungszeit, hohen Kommunikationsbedarf …

iii) Bei agilen IT-Projekten sind bestimmte Meetings und Formen der Aufgabenstellung (Backlog) durch die Methode vorgegeben …

b) Konkretisierung des Positivkriteriums „Honorarhöhe“: Wie werden bestimmte Tätigkeiten in einer Branche typischerweise bezahlt? Wie lassen sich Zeilen-, Seiten-, Stückpreise in Zeiteinheiten umrechnen? Welche Aufschläge sind in Abhängigkeit von der Branche angemessen? Welche Honorare liegen somit eindeutig unter Mindestlohn bzw. unter dem Verdienst vergleichbarer Angestellter?

 

4) Statusfeststellungsverfahren

a) Personen- bzw. tätigkeitsspezifische, nicht auftragsspezifische Statusfeststellung

b) Bindung an Statusentscheidungen für Zukunft (“Forwardbescheid”), keine rückwirkende Statusänderung, Ausnahme: Vorsätzlich falsche Darstellung des Sachverhalts (Vorbild: Schweiz)

c) Fragebogen kürzer, weniger missverständlich

d) Durchführungsanweisungen veröffentlichen

e) Prozess online bringen, drastische Verkürzung der Bearbeitungszeit

f) Selbst-/Schnelltest

g) Realitätsnahe, besser erfüllbare Voraussetzungen für befreiende Wirkung des Statusfeststellungsverfahrens (damit während Prüfung keine Scheinselbstständigkeit eintritt)

h) Controlling über Statusfeststellungsverfahren einrichten und mehr Transparenz schaffen (Anzahl, Branchen, Initiator, Ziel, Ergebnis)

 

5) Sanktionen

verhältnismäßig ausgestalten – angesichts schwer vorhersehbarer und oft widersprüchlicher Entscheidungen

a) Vorratserlaubnis wieder ermöglichen

b) Keine Rückwirkende Statusänderung (vgl. 4b)

c) Nettolohnfiktion abschaffen (momentan uneinheitliche Anwendung)

d) Sozialversicherungsbeiträge zwischen Auftraggeber und -nehmer teilen

e) Verzugszinsen der heutigen Zinssituation anpassen, ggf. Basiszinssatz plus Aufschlag

 

6) Interessenkonflikt entschärfen

Die Deutsche Rentenversicherung ist mit der dort angesiedelten Clearingstelle Richter und Nutznießer in einem

a) Entscheidung über Statusfeststellung durch andere Stelle z.B. Finanzamt

b) Einrichtung eines Beirats bzw. anderen informellen Gremiums zur Clearingstelle (schnelles Eskalieren und Entscheiden von Problemfällen, weil Rechtsweg zu langwierig, Einbringen von Praxiswissen der Auftraggeber und -nehmer)

105 Kommentare

  1. N. R. (aka Lisa) schreibt:

    Zu 2) b) iii) Anerkennung des freiwilligen Regelbeitrags zur Deutschen Rentenversicherung bzw. einkommensgerechter Beiträge als Positivmerkmal
    .
    Das halte ich für ein Kriterium, das relativ einfach umzusetzen ist und eine gute Sicherheit bietet: Jeder, der freiwillig Beiträge zahlt, wäre damit „sicher“. Die DRV generiert Beiträge, der Selbstständige hat Sicherheit und erwirbt spätere Rentenansprüche. Dafür würden sich meiner Ansicht nach viele Selbstständige entscheiden.
    .
    Unabdingbare Voraussetzung, wenn man dieses Kriterium als „Sofortmaßnahme“ anbietet, ist jedoch eine „Generalamnestie“ für die Vergangenheit von Bestandsselbstständigen. Wer sich also zum Stichtag X freiwillig bei der DRV meldet, um Beiträge zu zahlen, darf nicht die akribische Durchleuchtung der letzten 30 Jahre seiner Selbstständigkeit befürchten müssen.
    .
    Ich kenne persönlich einige Selbstständige, die trotz Erreichen des Regelrentenalters keinen Rentenantrag stellen (sie haben Ansprüche aus der Zeit vor ihrer Selbstständigkeit auf eine „Mini-Rente“), weil sie diese Durchleuchtung der letzten 30 bis 35 Jahre fürchten. Denn sie müssen ja der DRV Auskunft geben, wie sie in den letzten 30 Jahren ihren Lebensunterhalt verdient haben.
    .
    Und ich kenne wirklich viele Selbstständige, die gern freiwillige oder einkommensabhängige Rentenbeiträge zahlen würden, was aber ohne vorherige Beurteilung ihrer selbstständigen Tätigkeit durch die DRV nicht möglich ist („Wir müssen erst prüfen, ob Sie wirklich selbstständig sind …“), wodurch sie davon abgehalten werden, freiwillige Beiträge zu zahlen, weil die Gefahren derzeit einfach unkalkulierbar sind.
    .
    Aus meiner Sicht brauchen wir einen Verzicht der DRV auf Prüfung der Vergangenheit von Selbstständigen und ein (evtl. stichtagsbezogenes) Angebot, dass alle diejenigen, die freiwillige Beiträge zahlen wollen, diese
    1. zahlen dürfen und
    2. damit Rentenansprüche erwerben und
    3. damit vor der Vermutung von Scheinselbstständigkeit geschützt sind.
    Aus meiner Sicht eine Win-Win-Situation für die Selbstständigen und die DRV.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo N.R.,
      ich teile alles, was du schreibst und kenne auch viele, die gerne freiwillig in die DRV einzahlen würden, dies aber aufgrund der Angst vor Prüfungen auf Scheinselbstständigkeit und Versicherungspflicht – auch in Hinblick auf ihre Auftraggeber – nicht wagen.
      Bei der DRV gibt es auch eine Rentenversicherungspflicht auf Antrag, aus der man dann aber nicht wieder rauskommt bzw. nur bei Geschäftsaufgabe. Man muss dann den Regelbeitrag von 580 Euro zahlen, wahlweise einkommensabhängige Rentenbeiträge, also knapp 19% des Gewinns.
      Was, wenn die DRV die Einzahlungen nur dann als Positivkriterium anerkennen würde, wenn man als Selbstständiger eine solche Versicherungspflicht auf Antrag stellt? Wie würdest du / ihr das bewerten?
      Bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige könnte ja etwas ähnliches passieren: Dass man sich (wenn man ihr unterworfen wird – wir kämpfen ja dafür, dass dies nur für künftige Selbstständige gilt) entscheiden muss zwischen einer Versicherungspflicht in der DRV und einer privaten Altersvorsorge in gleicher Höhe.

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      1. Nils schreibt:

        Freiwillig Pflichtversichert ;)? Die Kröte wäre ich bereit zu schlucken sofern ich dann eine Bescheinigung erhalte die ich Auftraggebern vorlegen kann und diese dann nichts mehr zu befürchten haben. Schön wäre wenn man den Regelbeitrag zahlen muss und dann am Jahresende freiwillig bis zum Höchstbeitrag aufstocken kann. Oder generell etwas Flexibilität bei der Beitragszahlung. Ein Modell ähnlich wie bei der Einkommenssteuer wäre gut – Vorauszahlung gemäß der Umsätze des letzten Jahres und die Möglichkeit zur Erstattung.

        Wenn ich mir dann als IT Freelancer die Vermittler sparen kann die mir i.d.R. den Alltag eher erschweren und ich deren Marge dann dem Kunden berechne ist es sogar Kostenneutral.

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        1. helmut schreibt:

          N. R. (aka Lisa), sehr wichtiger Punkt. Die Regeln müssen natürlich für arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit genau so gelten. Nicht das der Prüfer sagt, ja Sie sind selbständig. Jedoch sind Sie arbeitnehmerähnlich Selbständigkeit tätig beim Kunden X.Y.Z und zahlen nun die kompletten Renten (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) mit Säumniszuschlägen nach.

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          1. Thomas schreibt:

            Richtig. „Arbeitnehmerähnliche Schein-Selbständigkeit“ beschäftigt mich auch.

      2. N. R. (aka Lisa) schreibt:

        Auch eine Pflichtversicherung wäre akzeptabel, aber eben nur mit einem Verzicht der DRV, die Vergangenheit zu durchleuchten, also einer „Generalamnestie“. Sonst hat man keine Entscheidungsfreiheit. Jeder, der bereits einige Jahre selbstständig ist, kann nicht wählen. Er muss jeglichen Kontakt zur DRV vermeiden.
        .
        Im Augenblick stellt die DRV jeden Selbstständigen, der ihr – auf welchem Weg auch immer – bekannt wird, unter Generalverdacht und durchleuchtet seine Vergangenheit, um Beiträge zu generieren. Auch die gegenwärtigen Aufträge werden akribisch durchleuchtet, um Beiträge zu generieren (mit allen bekannten Gefahren Verlust des Auftrags).
        .
        Sie pfändet bedenkenlos die gesamte bisherige private Altersvorsorge, auch die Altersvorsorge des Auftraggebers (!) (es gibt ja bisher keine Möglichkeit für Selbstständige, eine insolvenzsichere Altersvorsorge zu betreiben), um Beiträge für die Vergangenheit einzutreiben.
        .
        Jeglicher Kontakt eines Selbstständigen mit der DRV ist daher hochriskant. Würde eine DRV-Pflicht ohne Verzicht auf Durchleuchtung der Vergangenheit eingeführt, würde ein Großteil der Bestandsselbstständigen ihre private Vorsorge verlieren, weil sie von der DRV gepfändet wird. Die DRV pfändet gnadenlos eine ihr bekannt werdende private Lebensversicherung, die eigentlich zur Altersvorsorge gedacht ist, um die Altbeiträge einzutreiben.
        .
        Es ist die gleiche Problematik, die auch zahlreiche wirklich prekär bezahlte Honorar-Lehrer, Musiker, die zum Überleben Privatschüler unterrichten, und andere jetzt schon Renten-Verpflichtete abhält, ihre Situation zu klären. Die DRV treibt sie beim Versuch, reinen Tisch zu machen, in die Insolvenz. Deswegen können sie ihre Anfangsfehler nicht bereinigen und eben sagen, ich möchte ab jetzt Beiträge zahlen, gleich ob Pflicht- oder freiwillige Beiträge.
        .
        1. Wir brauchen zuerst eine Möglichkeit, die Altersvorsorge von Selbstständigen vor Insolvenz zu schützen. Derzeit ist sie komplett ungeschützt und es gibt auch keine Möglichkeit des Schutzes. Die DRV, das Finanzamt und der Insolvenzverwalter pfänden gnadenlos die gesamte Altersvorsorge, wenn ein Selbstständiger einen Fehler macht.
        .
        2. Die DRV sollte sich auf die Gegenwart und die Zukunft orientieren und für die Vergangenheit auf Prüfungen verzichten. (Denn derzeit verursacht sie mit ihren Prüfungen der Vergangenheit erst die Insolvenz und pfändet dann die gesamte ungeschützte Altersvorsorge. Das ist der Status quo.)
        .
        3. Die Statusfeststellungen müssen auf die Person bezogen sein, nicht auf jeden einzelnen Auftrag.
        .
        Wenn sich an 1. und 2. nichts ändert, ist der Nutzen jeglicher Positivkriterien für die Zukunft äußerst begrenzt.

        Gruß
        Lisa

        Antworten
      3. Angela schreibt:

        Hallo Andreas,

        Du wirfst die Frage nach der Akzeptanz einer freiwilligen Versicherungspflicht bei der DRV auf, aus der man nur durch Geschäftsaufgabe wieder herauskommt.

        In der jetzigen rechtlichen Situation sieht es für mich so aus, dass ich wechselnd angestellt und nicht angestellt arbeite. Wenn angestellt, dann verhandle ich ich immer eine Nebenbeschäftigungserlaubnis in den Vertrag, sodass ich wenigstens kurzfristig noch kleine Aufträge selbständig abarbeiten kann, schon allein um mich im Markt etabliert zu halten und um kleine Nachbesserungen an alten Projekten leisten zu können.
        Heißt: während ich angestellt bin, darf mein Geschäft nicht eingestellt werden, sonst müsste ich es für jeden kleinen Auftrag blitzschnell wieder anmelden+ hinterher abmelden.

        Fraglich wäre für mich bei Weiterführung des ruhenden Geschäft jedoch, ob ich auch dann einen Mindestbeitrag in die DRV auf Grund des „Geschäfts“ leisten müsste, selbst wenn in einem Monat ALLE Einkünfte NICHTselbständig erzielt und verbeitragt wurden. Ich würde aktuell davon ausgehen, dass das der Fall ist. Hier geraten wir wieder wie bei den Mindestbeiträgen zur KV schnell in die Situation, dass es eine prohibitive Wirkung auf kleine Aufträge gibt.

        Mein Vorschlag ist, dass der DRV-Beitrag unterbrochen werden kann, wenn das Geschäft in einen ruhenden Status versetzt wird, nicht nur bei Geschäftsaufgabe. Der Statuswechel muss unkompliziert (online!) möglich sein. Falls Missbrauch* befürchtet wird, kann das Pausieren aus meiner Sicht auch gerne an eine RV-pflichtige Beschäftigung im betroffenen Zeitraum gekoppelt werden. Das würde auch den Nachweis erleichtern, den der AG meldet ja per DEÜV.
        * z.B. Geschäft ruht während ausgiebigem Urlaub des durchgängig Selbständigen

        Ein weiterer Vorschlag ist, dass es eine klar geregelte Bagatellgrenze für Honorare parallel zu einer RV-pflichtigen Beschäftigung gibt. Besser noch, dass es bei paralleler RV-pflichtigen Beschäftigung und selbständigen Einnahmen einen einnahmensabhängigen Beitrag aus der selbständigen Tätigkeit gibt. Besser noch, dass der Beitrag auch ohne parallele RV-pflichtige Beschäftigung IMMER einkommensabhängig ist, um die prohibitive Wirkung z.B. bei Teilzeit-Müttern gar nicht erst aufzubauen.

        Beste Grüße und vielen Dank für Deine Arbeit. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie unglaublich hilfreich ich Deine Arbeit zu ganz konkreten Ausgestaltungen finde!
        Angela

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Liebe Angela,
          danke für deine wertvollen Fragen und Hinweise zum Zusammenspiel aus Pflichtversicherung und selbstständiger Tätigkeit. Werde ich mitnehmen. Und vielen Dank für dein Feedback, über das ich mich sehr freue.
          lg A

          Antworten
  2. hans schreibt:

    Vielen Dank für die durchaus positive Nachricht. Die Honorarhöhe finde ich die einfachste und wichtigste Regel. Angestellte ist gerade in der Start-up-Phase und im Fachkräftemangel schwierig. Warum Bürokräfte beschäftigen wenn auslagern beim Steuerberater oder Lohnbüro günstiger und rechtlich sicherer ist? Da die Altersvorsorgeregel nicht feststehen, ist es schwierig, diese zu würdigen. Ein Nachweis als Mix von Versicherungen (Lebensversicherung, Rürup Rente, evtl. DRV) die sich an der Grundsicherung orientiert ist möglich. Was ist mit Wohnmobilen, Geschäftswerten, Aktien, Fonds die man bewusst flexible hält? Eine Überprüfung stelle ich mir schwierig und sehr teuer (Anwälte / Steuerberater / Wirtschaftsprüfer / Finanzberater) vor. Gleiches gilt für DRV Beiträge. Wichtig sind Freiheiten oberhalb der Grundsicherung oder des durchschnittlichen Einkommens. Es sollte alles einfach und flexible sein! Die Grundsicherung ist ein Anliegen der SPD, darüber hinaus sollte pragmatisch gedacht werden.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Zum Thema sv-pflichtige Angestellte als Positivkriterium: Der Hintergedanke bei diesem Vorschlag ist Folgender. Dem BMAS geht es nach unserem Verständnis nachvollziehbarerweise darum, dass sich Leute nicht einer SV-Pflicht entziehen, um kurzfristig Abgaben zu sparen. Bevor ich jetzt jemand sv-pflichtig anstelle, den ich eigentlich nicht brauche – was ja mit monatlichen Kosten von mindestens 540 Euro verbunden ist – zahle ich das Geld lieber als Regelbeitrag in die DRV oder ein privates AV-Produkt ein. Ein Umgehen der AV-Pflicht lohnt sich also nicht.
      .
      Ähnliche Überlegungen stehen hinter dem Vorschlag der GmbH: Der zusätzliche finanzielle Aufwand für Steuerberater etc. liegt nach meiner Erfahrung mindestens bei 2.000 bis 2.500 Euro pro Jahr plus größerer Zeitaufwand plus Gründungskosten plus … Bevor ich so viel Geld in eine Rechtsform investiere, die ich eigentlich gar nicht brauche, investiere ich das Geld doch lieber in die Altersvorsorge.
      .
      „Ein Nachweis als Mix von Versicherungen (Lebensversicherung, Rürup Rente, evtl. DRV) die sich an der Grundsicherung orientiert ist möglich. Was ist mit Wohnmobilen, Geschäftswerten, Aktien, Fonds die man bewusst flexible hält? Eine Überprüfung stelle ich mir schwierig und sehr teuer (Anwälte / Steuerberater / Wirtschaftsprüfer / Finanzberater) vor.“ – Ich sehe es auch so, dass bei Bestandsselbstständigen, die sich ja schon in vielerlei Weise festgelegt haben – eine Überprüfung der private AV durch die DRV sehr aufwändig wäre, zumal sie ja regelmäßig überprüft werden müsste. Das ist ein wichtiger Grund, warum wir gegen eine Einbeziehung von Bestandsselbstständigen in die AV-Pflicht sind: Damit würde ein bürokratisches Monstrum geschaffen. Wenn andererseits unzweifelhaft fürs Alter vorgesorgt wurde und dies im Rahmen eines Einzelfalls (Statusfeststellungsverfahren) als Positivkriterium gewertet werden soll, sollte man m.E. eine entsprechende Bewertung durch eine unabhängige fachkundige Stelle wie einen Finanzexperten, Steuerberater oder Verband zulassen. Spätestens bei der Bewertung des Betriebsvermögens wird es dann natürlich schwer, aber vermietete Immobilien lassen sich anhand der Miete recht gut bewerten. So hätte man einen pragmatischen Weg zu einem weiteren Positivkriterium geöffnet.

      Antworten
      1. oskar schreibt:

        Hallo Andreas, es gibt ja noch die UG und Gründen soll lt. neuen EU Richtlinien günstiger und schneller werden. Wenn jemand auf 20 Jahre selbstständig ist, bietet eine Gesellschaft natürlich viele andere Vorteile, Haftungsbeschränkung, Marketing, Mitarbeiterbeteiligung, wachsen. Eigentlich sollte aufgrund der Eintragung im HR die Gesellschaft rechtssicher sein. Ist ist je nach Auslegung leider nicht mehr. Ab einem gewissen Umsatz müssen alle Unternehmer (außerhalb der Katalogberufe EStG 4.3) bilanzieren. Ich habe nicht gegründet, um Rente zu sparen. Sonder weil ich lange in Deutschland selbstständig sein möchte/wollte. Die jährlichen Mehrkosten einer Gesellschaft zur 4.3 Rechnung halte ich für überschaubar.

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Was noch eine Erwähnung wert ist: Auch ein gut laufendes Unternehmen ist ja eine Form der Altersvorsorge. Nicht jeder Solo Selbstständige bleibt für immer Solo, allerdings kann es schwer werden sich ein Unternehmen aufzubauen wenn man mit sehr vielen Abgaben belastet ist.

          Manchmal das Gefühl dass bei einigen Menschen, gerade Gewerkschaftern und Beamten, der Eindruck herrscht dass man auf jeden Fall mit 65-67 Jahren mit dem Arbeiten aufhört. Geschaut auf meine Lebenserwartung halte ich das bei mir für sehr unwahrscheinlich dass ich mit 67 auf einmal komplett aufhöre und die letzten Jahre meines Lebens nichts tue.

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      2. oskar schreibt:

        Die Miete halte ich, als Nachweis nicht für ein gutes Instrument. Gebäude haben Abschreibungen und müssen modernisiert werden. Wenn jemand mit 50 ig ein Mietobjekt baut, dann wird er mit 70 ig im Verhältnis nicht mehr den gleichen Mietertrag erhalten. Gleiches gilt für Eigenheim. Die meisten der Elterngeneration haben nun noch mal teuer und aufwendig saniert. Also ein Teil der heutigen Miete muss für Instandsetzung zurückgelegt werden. Weiterhin können Mietdeckel und Enteignungen das ganze Konzept zu Nichte machen. Bliebe noch der Wertzuwachs in Ballungsräumen, sollte der regelmäßig teuer bewertet werden (Makler, Energiepass)? Gleiches gilt im Übrigen für Aktiendepots (Risikoanalyse). Lebensversicherungen und Sparen sind aufgrund der Null- oder Negativzinsen (Vermögens verzehrend) keine gute Idee. Am einfachsten wäre ein Säulensystem mit einer staatlichen Grundrente und darauf aufbauend geförderte freiwillige Produkte für alle. Eine Bürgerversicherung, vor allem für Politiker und Beamte. Ich möchte mit einem Beamten der DRV nicht darüber diskutieren, dass ich soviel Training gemacht habe oder ob Rückstellungen oder eine teure Hardware notwendig waren. Gewisse politischen Richtungen unterstellen immer gleich Hinterziehung und Betrug, dabei habe ich immer nur meine Gründung im Blick. Nicht die gefühlten tausend lähmenden und teuren Regeln der einzelnen staatlichen Institutionen. Die europäischen Nachbarn sind derzeit wesentlich Gründer orientierter und freundlicher. Ich kenne viele, die Beamte sind um in der PKV zu sein und der DRV zu entfliehen. 😉

        Antworten
        1. Simon Bolivar schreibt:

          Worst Case Szenarien nicht vergessen: z. B. Mietnomaden. In dem Jahr wären es negative Mieteinnahmen. Mietausfälle evtl. plus Anwalts, Prozesskosten und Renovierungskosten.
          .
          Gleiches gilt bei Unwetter (Sturm, Überschwemmung), beim Klimawandeln wie die letzten Jahre zeigen nicht mehr auszuschließen. Selbst wenn Versicherungen den größten Teil des Schadens übernehmen, bleiben Mietausfälle.

          Antworten
      3. Aloisia Allinger schreibt:

        „BMAS geht es nach unserem Verständnis nachvollziehbarerweise darum, dass sich Leute nicht einer SV-Pflicht entziehen, um kurzfristig Abgaben zu sparen. Bevor ich jetzt jemand sv-pflichtig anstelle, den ich eigentlich nicht brauche – was ja mit monatlichen Kosten von mindestens 540 Euro verbunden ist – zahle ich das Geld lieber als Regelbeitrag in die DRV oder ein privates AV-Produkt ein. Ein Umgehen der AV-Pflicht lohnt sich also nicht.“

        Das erinnert an den Ablasshandel aus dem Mittelalter. Man zahle 540 € und kann sündigen (selbständig arbeiten). Wer Angestellte beschäftigt, hat für diese auch Verantwortung. Es ist weder dem MA noch dem AG gedient, wenn man einen MA als ALIBI-Person zum Mindestlohn beschäftigt. Dieser MA ist ein „Dummy“ und hat die mit der Sicherheit NULL und den Karrierechancen NULL. Und bei jeder Auftragsflaute „rollt der Selbständige leicht Kurzarbeit aus“? (Neusprech Minister Heil). Bin gespannt, wann dann die Marktlücke entdeckt wird und sich Leute als „Schein-MA“ mit „unendlich gleitender“ Arbeitszeit buchen lassen.

        Der Staat zockt in bürokratischer Flickschusterei zwangsweise und willkürlich ab. Wenn der Staat zusätzliches Geld braucht, soll er ehrlich sein und die Sozialsysteme über Steuern finanzieren. Lieber kassiert der Staat jedoch willkürlich bestimmte Gruppen ab, bei denen es der Masse potenzieller Wähler nicht so auffällt.

        „Nachvollziehbar“ ist jeder beliebige Unsinn und jede Willkür. Damit sind Unsinn / Willkür noch lange nicht berechtigt oder akzeptabel.

        Außerdem disqualifiziert man sich als Selbständiger, wenn man einen Alibi-MA beschäftigt, den man nicht will / braucht. Als Selbständiger muss man unternehmerisch entscheiden können, ob man Angestellte beschäftigt, oder einen externen Bürodienstleister / Steuerberater… oder die Arbeit selbst erledigt.

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Der klassische Trick hier ist Lebensgefährten oder Familienmitglieder anzustellen. Aber auch hier muss man sehr vorsichtig sein, einen Mitarbeiter nur Alibimäßig anzustellen um der Rentenversicherung zu entgehen kann einem schnell als Umgehung ausgelegt werden – mit saftigen Strafen.

          Antworten
          1. N. R. (aka Lisa) schreibt:

            Die Anstellung eines Familienmitglieds löst obligatorisch ein Statusfeststellungsverfahren für das Familienmitglied aus (!) und danach, wenn das Statusfeststellungsverfahren „überstanden“ wird, erfolgen alle 4 Jahre turnusgemäße Überprüfungen der DRV … dass das mal nicht zum Eigentor wird.
            .
            Zudem schützt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Arbeitnehmern nicht vor der Vermutung von Scheinselbstständigkeit:
            .
            https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184001
            .
            In diesem Fall hat die Rentenversicherung erfolgreich eine Selbstständige, die selbst sozialversicherungspflichtige Angestellte hat, zur Scheinselbstständigen, also zur Arbeitnehmerin ihres Auftraggebers gemacht. Das ist besonders gefährlich, weil dann – wegen der Beschäftigung eigener Arbeitnehmer – noch die Gefahr der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung droht. Denn die Selbstständige = Arbeitgeberin hatte die Arbeiten bei ihrem Auftraggeber sowohl selbst verrichtet als auch durch ihre eigenen Angestellten verrichten lassen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Arbeitgeber mit mehreren sozialversicherten Angestellten wird von der DRV zum Scheinselbstständigen = abhgängig Beschäftigten bei seinem eigenen Auftraggeber „gemacht“. (Ich bin leider nicht Kafka, er hätte das sicher plastischer erklärt.) Für mich ist die ganze Situation einfach nur absurd.

          2. helmut schreibt:

            N. R. (aka Lisa), sehr wichtiger Punkt. Die Regeln müssen natürlich für arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit genau so gelten. Nicht das der Prüfer sagt, ja Sie sind selbständig. Jedoch sind Sie arbeitnehmerähnlich Selbständigkeit tätig beim Kunden X.Y.Z und zahlen nun die kompletten Renten (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil) mit Säumniszuschlägen nach.

          3. Gustav Hagen schreibt:

            Vor 6 Jahren habe ich meine Frau mal für 1,25J angestellt – dabei gab es keine Probleme. Weder ein Statusfeststellugsverfahren noch Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Betriebskosten. Die Lohnabrechnungen hat ein Lohnbüro übernommen. Bisher hatte ich in meinen 10J als Selbstständiger nur Kontakt mit der DRV im Rahmen der Überprüfungen zu Beiträgen der Künstlersozialkasse (bei Beauftragung von Dienstleistungen mit künstlerischen bzw. gestalterischem Hintergrund).

      4. hans schreibt:

        Für Bestandsselbstständige (schreckliches Wort) scheint es doch sinnvoll zu sein, dass Kriterium wie folgt zu formulieren: Bei Bestandsselbstständige reicht der Nachweise der Grundsicherung in Form verschiedener Versicherung Rürup, private Lebens- / Rentenversicherung, ggf. erhöht um den fehlenden Beitrag in die DRV. Also eine freiwillige Einzahlung ohne Statusfeststellungsverfahren und weitere Prüfungen. Mit Ausnahme der Rürup und Lebens- / Rentenversicherungen wäre nichts prüfen.
        .
        Eine Prüfung der bisherigen Vermögenswerte und Vorsorgemethoden halte ich schlichtweg für nicht pragmatisch und eine Benachteiligung der Selbstständigen. Es ist nicht unsere Schuld, dass Deutschland keine Bürgerversicherung aufgebaut hat. Die Umstellung darf in der bevorstehenden Rezession nicht zu weiteren Härten führen. Vielleicht nutz der ein oder andere Selbstständige dies dann für freiwillige Sonderzahlungen. In guten Jahren.

        Antworten
      5. Ein Selbstständiger schreibt:

        Wie wird denn bitte der Begriff „unzweifelhaft für das Alter vorgesorgt“ definiert?

        Zählen dazu auch Bitcoins? Also derjenige, der vor 10 Jahren 500 BTC gekauft hat, und die jetzt schon 10.00 Euro/Stck. und in 20 Jahren vielleicht je 100.000 oder sogar ’ne Million Euro oder mehr wert sind, ist dann vermutlich nicht abgesichert (weil er die Coins auf einer privaten Wallet liegen hat und – logischerweise! – den Private Key als eindeutigen Beweis nicht vorlegen will) und darf nicht mehr selbständig sein, obwohl er alles richtig gemacht hat, und derenige, der eine unsinnige Rürup-Rente bespart hat, aus der er nix ‚rauskriegt, dem ist das Wohlwollen der Sozis sicher …? Oder wie stellt man sich das vor?

        Das ist doch alles Unsinn.

        Antworten
        1. Ein Selbstständiger schreibt:

          „.. jetzt schon ~10.000,- Euro/Stck. … wert sind …“ — sollte es natürlich heißen.

          Antworten
          1. Wallter Lippmann schreibt:

            Kenne mich mit Kryptowährungen aus. Allerdings kann der Bitcoin in 10 Jahren aufgrund anderer Stabelcoins oder neuer Währungen deutlich weniger Wert sein. Kryptowährungen, als Altersvorsorge sind meiner Meinung nach hoch riskant. Was ist, wenn die Minner nur noch von Gebühren leben? Dann könnten die Energiekosten den Bitcoin im Vergleich zu anderen Kryptowährungen unrentable machen. Schon jetzt schwanken die Mining Kapazitäten in den Dürreperioden in China. T-Com Aktien, Infineon, Nokia sind ja ähnliche Beispiele zum Teil mit staatlichen Segen.
            .
            Richtig ist, es gibt z. B. private Solaranlagen oder Beteiligungen in anderen Unternehmen, die schwierig für die DRV zu bewerten sind. Ein gewachsenes System kann man nicht einfach über Nacht umstellen.

          2. hans schreibt:

            Wieso musst Du die private Adresse preisgeben? Deine öffentliche Bitcoin Adresse reicht zur Überprüfung. Alle Transaktion sind über das Pseudonym Bitcoin Adresse öffentlich einsehbar und nachvollziehbar. Wie schon Walter schrieb, unterliegt der Bitcoin einem hohen Kursrisiko. Persönlich bleibt bei Dir das Risiko, der Aufbewahrung. Wenn Du Deinen Key auf verlierst, hast Du kaum Chancen, die Bitcoins wieder zu erlangen. Und zum Bitcoin Allzeithoch 2017 hast Du 6000 Euro pro Bitcoin schon jetzt verloren.
            .
            Denkbar sind Blockchain basierte Lösungen, um Verwaltungskosten zu sparen. Die von Andreas vorgeschlagenen Konten, könnten günstig z. B. bei der Bundesbank treuhänderisch verwaltet werden.

          3. Ein Selbständiger schreibt:

            @ Wallter:
            Nur weil Kryptos „riskanter“ sind, ist es kein Grund, diese nicht als Altersvorsorge zu nutzen. Aktien sind auch „riskanter“ als Tagesgeld (kriegt man dafür überhaupt noch was) und Sparbuch (sicherer Vermögensverlust durch Inflation garantiert)? Also kein Argument. Vor Allem, weil angesichts der Risiken des konventionellen Geldsystems der Crash und Neustart schon programmiert sind. Die EZB kann nicht ewig durch übermäßiges Geld drucken den Laden am Laufen halten. Wenn die Zinsen nur wenig steigen, sind die Südlanmder pleite und der Euro Geschichte. Dann sind nur Aktien, Immos, Krypto, Gold und sonstige Sachwerte noch was wert.

          4. Ein Selbstständiger schreibt:

            @Hans:
            Jeder kann behaupten, der Besitzer von Coins auf irgendeiner Adresse zu sein. Sicher nachweisen kann man es nur durch den Private Key, z.B. indem man eine Überweisung eines vorher ausgehandelten zufälligen Mini-Betrages macht. Die Frage ist aber, ob das den Behörden reichen wird, denn theoretisch kannst Du den Rest ja kurz nachher verjubeln. Damit ist es im Sinne der Behörde eben keine „sichere Anlage“, auch wenn Du nicht vorhast, das Geld in der genannten Form für Anderes auszugeben, als für die Altersvorsorge. Also blieb nur Private Key den Behörden anvertrauen, oder wieder einen Verwahrer zu beauftragen, der sicherstellt, dass man Zugriff erst ab Rentenbeginn hat. Was wieder mit Mehrkosten verbunden ist, der Anbieter muß staatlich zertifiziert sein und er darf nicht pleite gehen. Das ist nicht im Sinne der Erfinder von Kryptogeld.

            Und wer beim Allzeithoch eingekauft hat, hat momentan zwar einen Verlust zu beklagen, aber in zwanzig Jahren sieht es wieder anders aus. Ist bei Aktien aber nicht anders. Daher: Diversifizieren. Bei Aktien z.B. mittels Index-ETF. BTC an sich ist ja schon diversifiziert, weil er eine weltweite Währung ist. Zur weiteren Absicherung kann man ja auch noch Gold, Aktien/ETF etc. erwerben. Nimm einen beliebigen Zeitpunkt im Aktienmarkt und rechne zehn Jahre weiter. Da hat man in den letzten 100 Jahren immer eine ansehnliche Renidete erzielt. Wenn man natürlich ausgerechnet im High gekauft hat und im Low verkauft, ist sie natürlich geringer. Ein Sparbuch wird aber immer geschlagen. Und so wird es auch beim Bitcoin sein. Es ist halt Gold 2.0, welches auch sehr werthaltig ist. Nur ist BTC eben viel flexibler zu handhaben als Gold. Also: Zukunftsfähig.

        2. Andre Schirn schreibt:

          Bitcoin möchte „Geld“ sein, ist aber bisher nur ein Spekulationsobjekt mit stark schwankendem Wert. Selbst ein Berg aus Gold würde vermutlich von der DRV nicht als „Altersvorsorge“ anerkannt da daraus keine Beiträge generiert werden können, nur ein Entnahmeplan.

          Antworten
  3. Nils schreibt:

    Das Altersvorsorgekonto halte ich für eine gute idee. Ich würde es aber Vorsorgekonto nennen. In den USA ist es (bei den IRA Depots) so dass man hier auch Geld entnehmen kann, allerdings ist dies dann i.d.R. steuerpflichtig. Etwas Ähnliches stelle ich mir auch in Deutschland vor. Dies wäre sinnvoll nicht nur für Selbstständige sondern auch viele Angestellte. Einzahlungen sind steuerfrei (oder steuerlich gemindert), Auszahlungen sind entsprechend steuerpflichtig. Dies kann man z.B. nutzen wenn man längere Zeit kein oder ein geringeres Einkommen erzielt, z.B. bei Krankheit, Auftragsflaute, Schwangerschaft, Elternzeit, Pflege von Angehörigen, Sabbatical, Fortbildungszeiten etc.. Das bringt etwas Flexibilität rein.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Nils,
      ja, die IRA (Individual Retirement Arrangement) aus den USA waren bei diesem Vorschlag das Vorbild. Schon bei den Gesprächen mit Frau von der Leyen in 2012 hatten wir den Vorschlag gemacht, solche Vorsorgekonten auch in Deutschland zu ermöglichen.
      Es gibt sie in USA auch für Angestellte (401K).
      Gerne können wir uns dazu weiter austauschen!
      lg A

      Antworten
      1. Nils schreibt:

        401k ist eher vergleichbar mit Vermögenswirksame Leistungen 😉 Generell wäre es wünschenswert wenn nicht nur bestimmte Produkte (Lebensversicherungen wie bei Rürup und Riester) sondern neutral jede Form der Vorsorge gefördert werden würde. Die Sozialversicherung ist hier zu unflexibel und zumindest bei der Rente hat man ja schon lange zugestanden dass ohne private Ergänzungen es nachher nicht reicht, trotz des extrem hohen Beitragssatzes.

        Antworten
  4. Alex schreibt:

    Finde die Lösungsansätze grossteils bahnbrechend. Hut ab und bitte weiter so…

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  5. Andreas Pfichner schreibt:

    Punkt 2g) bestimmte Vertragstypen: In der IT und im Engineering-Bereich ist die Dienstleistung in den meisten Projekten die einzig vernünfige Vertragsform, daher ist dieses Kriterium „Werkvertrag“ nicht praxistauglich und höchts problematisch, was auch die Praxis der Vergangenheit gezeigt hat (sog. nicht-rechtskonforme „Mischverträge“ werden da von Dienstleistern angeboten, die es ja gar nicht geben kann).

    Im Zusammenhang mit Punkt 3a) II und III wird im Zusammenhang mit dem Werkvertragskriterium klar, daß Werkvertrag kein Kriterium sein kann. 3b) ist in Praxis nicht durchführbar: Es lassen sich keine Äquivalente rechtssicher ermitteln.
    Mein Lösungsvorschlag: Dienstverträge wieder rechtssicher zulassen – ob Dienst oder Werk: Das hat mit der sog. Scheinselbständigkeit nichts zu tun. Paketler schließen auch Werkverträge …

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Andreas,
      ich sehe es so wie du: In der IT sind – zumal für soloselbstständige Experten – Werkverträge wenig bis gar nicht praktikabel – gerade auch vor dem Hintergrund des Trends zu agilen Projekten. Deshalb ist es unser Ziel, dass Dienstverträge wieder rechtssicher möglich sind – so wie in den letzten 100 Jahren auch. Bei jedem Handwerker macht man ja auch einen Dienstvertrag.
      Der Lösungskatalog bezieht sich aber nicht nur auf die IT-Branche, 95% der Selbstständigen sind in anderen Branchen aktiv. Und da gibt es viele, die durchaus Werkverträge schließen und wo dies auch sinnvoll ist. In diesem Fall sollte dieser Vertragstypus als Positivkriterium anerkannt werden.
      Positivkriterium bedeutet ja, dass einer oder einige wenige Kriterien ausreichen sollen, um als Selbstständiger anerkannt zu werden.

      Antworten
      1. A.A. schreibt:

        In diesem Rahmen werden vorwiegend IT-Leute angesprochen.
        .
        Somit muss der Dienstvertrag unter den Vertragstypen gelistet sein. Und zwar an erster Stelle.
        .
        Sonst glauben wieder einige, was unter den Positivkriterien nicht gelistet ist, sei verboten.

        Antworten
    2. Jens Wagner schreibt:

      Dem muss ich klar zustimmen, denn Werkverträge können in meinem Bereich (Logistikprojekte) zum unkalkulierbaren Risiko werden, weil zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe oft noch nicht klar ist, was mich beim an Problemen und Details erwartet.
      Also die Dienstverträge bitte unbedingt integrieren und vorrangig auf Honorarhöhe abzielen.

      Antworten
    3. Uwe schreibt:

      In der IT Branche sind Dienstverträge der Standard, denn die Kunden können i.d.R. eben nicht ein Lastenheft vorlegen noch lassen sie sich beim Thema Beistellungen vertraglich binden.
      Daher muss, wie schon weiter oben genannt, der Dienstvertrag vor dem Werkvertrag genannt werden.

      Antworten
  6. Tomas schreibt:

    Einführung von Positiven Kriterien ab wann Selbständigkeit immer vorlieg: Die Idee von Honorarhöhe (2a oder 3b) finde ich sehr gut und einfach umzusetzen. Positiv Kriterium kann auch AlterVorsorge (Rürup) gelten.

    Die (2f) Freiwilligkeit ab bestimmte Dauer (ca 2 Jahre) gilt als positive Kriterium.

    Die IRA Depot (USA) wäre für alle Personen sinnvoll, nicht nur Selbständige.

    Die jetzige Situation mit Statusfeststellugnsverfahren weiterhin für die echte bedürftige Personen (Knebelverträge u.ä.) behalten.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Tomas,
      danke für die Bestätigung, zu einigen Aspekten habe ich ja oben schon geantwortet.
      Es ist wichtig, dass das Statusfeststellungsverfahren künftig wieder zielgenau Ausbeutung durch Knebelverträge, die Umgehung des Mindestlohns durch Selbstständigkeit etc. verhindert.
      Der Ansatz der DRV hierzu war in den letzten Jahren, die vorhandenen Kriterien immer strenger und noch strenger anzuwenden mit dem Effekt, dass irgendwann alle scheinselbstständig sind, bis auf die Uber-, Paket- und Pizzafahrer.
      Deshalb ist es m.E. so wichtig neue Kriterien zu entwickeln, die näher an dem sind, was man wirklich mit dem Verfahren erreichen will.

      Antworten
  7. Stephanie K. schreibt:

    Das sind gute Nachrichten und gute Vorschläge! Danke dafür.

    Zentrales Kriterium ist für mich die Honorarhöhe. Es ist jedoch Vorsicht geboten bei der Definition, welche Honorarhöhe über der Bezahlung eines Angestellten liegt, um hier die Schaffung einer überbordenden Bürokratie zu vermeiden. Fachkundige Stellen oder unabhängige Gremien sehe ich aufgrund meiner Erfahrung in anderen Bereichen ebenfalls skeptisch. Solche Runden sind meist nicht unabhängig besetzt, sondern von Interessenvertretern.

    Für ungeeignet halte ich die Zahl der Kunden oder den Umsatzanteil. Denn Projekte laufen – nicht nur in der IT – auch gerne mal ein oder mehrere Geschäftsjahre und dann ist zusätzlicher Umsatz einfach nicht zu erzielen. Man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass Selbstständige nicht immer Volllzeit arbeiten und Teilzeit keine Mehrzahl an Kunden in beratungsintensiven Bereichen betreut werden kann. Ich habe mich selbstständig gemacht, um eine bessere Work/Life-Balance zu haben und möchte gar nicht Vollgas geben.

    Ich bin nicht in der IT, oder nur in Berührung zur IT tätig, und würde mir wünschen, dass sich die Regelungen am Ende nicht nur auf Digitalierungsprojekte beziehen, sondern auf alle IT und Businessbereiche.

    Die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Arbeitgebers kann m. E. gar kein Kriterium sein. Heute arbeiten Kunden und Lieferanten eng zusammen, sogar Konkurrenten. Wie kann ein Entwickler, Berater oder Interim Manager seinen Auftrag erfüllen ohne enge Zusammenarbeit?

    Sehr wichtig ist, dass Sanktionen nicht geschäfts-/existenzgefährdend sind und ein Status immer im Vorfeld schnell, rechtssicher und unbürokratisch am besten im Selbstcheck anhand unverrückbarer Kriterien feststellbar ist. Es sollte keinen Interpretationsspielraum von Behörden geben, die im eigenen Interesse prüfen.

    Jede Gesetzesänderung muss unbedingt eine massenweise, nachträgliche Prüfung vermeiden.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stephanie,
      danke für dein Feedback. Ich teile deine Punkte.
      Wichtig ist hier, dass es sich um Positivkriterien handelt. Das heißt: Wenn ein oder zwei Kriterien gegeben sind, muss das für die Bewertung als Selbstständige/r ausreichen. Wenn das so wäre, dann wäre es ja gut, man hätte mehr Positivkriterien, also Wege, seine Selbstständigkeit nachzuweisen. (Für Selbstständige, die keine komplexen Projekte machen, dafür aber vielleicht weniger verdienen, wäre die Zahl der Auftraggeber ein wichtiges Positivkriterium.)
      Es darf dann natürlich nicht sein, dass jedes Kriterium auch zugleich ein Negativkriterium ist, das dann gegen einen ausgelegt werden kann. Außerdem sollte branchenspezifisch ermittelt werden, welche Kriterien sachlogisch notwendig sind und deshalb nicht „gegen einen verwendet“ werden dürfen. Auf diese Punkte werde ich in den weiteren Gesprächen insistieren.

      Antworten
      1. Selbstständig schreibt:

        Andreas, du schreibst: „Für Selbstständige, die keine komplexen Projekte machen, dafür aber vielleicht weniger verdienen, wäre die Zahl der Auftraggeber ein wichtiges Positivkriterium.“ Das halte ich ebenfalls für ein ganz wichtiges Argument, das unbedingt durchgesetzt werden müsste! Vielen Dank.

        Antworten
  8. Nils schreibt:

    Sehr wichtig wäre mir allerdings bei den Positivkriterien dass sobald 2 Kriterien vorliegen dies auch ausreicht. Die Rentenversicherung hat bei den bisherigen Kriterien ja auch das Spiel getrieben dass sie mit der Zeit einfach auf immer mehr Kriterien bestanden hat.

    Antworten
  9. Heike Kurtz schreibt:

    Ich stimme Nils zu: es sollte ausreichen, wenn 2 (oder auch 3) Positivkriterien vorliegen – auch der Forwardbescheid wäre eine sehr wichtige Sache, damit man nicht ständig wieder um seinen Status bangen muss.

    Antworten
    1. Antworten
  10. Balazs Neustadtl schreibt:

    Vielen Dank für diese positive Nachricht und für die durchaus interessanten Vorschläge!
    Neben der Honorarhöhe kann ich mir vorstellen, dass in manchen Brachen auch ein besonderes Equipment im Eigentum des Auftragnehmers, welches für die Erbringung der Leistung erforderlich ist, bei der Beurteilung eine Rolle spielen könnte. Dies kann in der Seltenheit oder in den hohen Beschaffungs- und Unterhaltungskosten definiert sein. (Hard- und Software beispielsweise)

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Danke für den Hinweis zu 3a)
      Das ist ein gutes Beispiel für sachlogisch notwendige Merkmale einer Tätigkeit, die m.E. nicht als Merkmal gegen eine selbstständige Tätigkeit herangezogen werden sollten.
      Ich freue mich über weitere Beispiele aus möglichst vielen Branchen!
      lg A

      Antworten
  11. Konstantin schreibt:

    Hallo zusammen,
    erstmal danke für Euren unermüdlichen Einsatz!
    Zu den o.g. Lösungsansätzen:
    Grundsätzlich bitte ich Euch, weniger spezifisch auf IT-Berater zu fokussieren. Ich bin Interimsmanager, also „Führungskraft auf Zeit“ im Normalfall mit Personal- und Budgetverantwortung. Die derzeitigen Regelungen haben mir aber quasi ein Berufsverbot auferlegt. Um den Standard zu halten muss ich auch reine Consulting Mandate annehmen und bin sehr froh darüber, dass es noch Auftraggeber gibt, die bereit sind das Risiko zu tragen. Aber diese Tätigkeiten sind systemimmanent immer dauerhaft beim Kunden, natürlich nehme ich an Meetings teil, etc… Vom heimischen Schreibtisch aus kann ich meinen Job nicht erledigen. Und mit IT hat meine Arbeit gar nichts zu tun.
    Von daher mein Appell: Bitte nicht immer nur die IT Branche betrachten, sondern ALLE Selbständigen in Berufen dieser Art.
    Weiterhin nicht nur auf die o.g. Vertragstypen konzentrieren. Viele von uns haben Verträge mit definierten Laufzeiten und Tagessätzen. Variable Anteile gibt es nicht.
    Das Hauptkriterium sollte unbedingt die Vergütungshöhe sein, ggf. noch eine private Altersvorsorge, welcher Art auch immer.
    Auch eine 5/6 Regelung muss vermieden werden. Mandate sind sehr häufig 12+ Monate lang, wie soll man da noch einen weiteren Kunden innerhalb eines Jahres bedienen?
    Wie viele Kommentatoren hier schon schrieben, sollten zwei Kriterien zur Feststellung vollständig genügen.
    Ansonsten finde ich den Katalog gut und vernünftig!
    Und dann noch ein Argument, welches ich viel zu selten lese: Wenn wir Selbständigen gut ausgelastet sind, zahlen wir auch (sehr) viele Steuern. Lassen die Aufträge nach, sinken unsere Einkommen und demzufolge auch das Gesamtsteueraufkommen drastisch. Eine Tatsache, die vielleicht der der DRV am A… vorbei geht, aber das Finanzministerium doch sehr interessieren dürfte, oder?

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Konstantin,

      der Lösungskatalog fokussiert nicht auf IT-Berater, sondern hat ALLE Branchen im Blick. Gerade deshalb gibt es auch Kriterien, bei denen IT-Experten oder Interimmanger Einwände haben. Bitte lies dazu meine Antwort auf den Kommentar von Stephanie oben bezüglich unseres Verständnisses von Positivkriterien. Dein Feedback zeigt, wie wichtig es ist, dieses Verständnis von Positivkriterien deutlich zu machen. Es gibt ganz sicher nicht Kriterien, die für alle Branchen gleichermaßen funktionieren.
      .
      Kriterien wie Honorarhöhe gibt der Katalog oben hohes Gewicht.
      Bezüglich der Besonderheiten von Interim-Managern hast du m.E. einige sachlogisch notwendige Kriterien angeführt, die nicht gegen eine Selbstständigkeit sprechen sollte, wie die Notwendigkeit, die Tätigkeit beim Kunden durchzuführen. Wenn sich die DRV darauf einlassen würde, solche Merkmale als sachlogisch notwendig anzuerkennen, wäre das ein großer Fortschritt. Bisher ist es ja leider nicht so und so entstehen dann quasi Berufsverbote bzw. Selbstständigkeitsverbote für ganze Branchen.
      .
      Danke für dein hilfreiches Feedback. lg A

      Antworten
  12. Oliver schreibt:

    Erstmal meinen Dank und Anerkennung für Eure Arbeit. U.a. durch den BrandEins Artikel scheint mir das Thema nun in der Öffentlichkeit anzukommen.

    Für’s Stimmungsbild: Es würde meine Arbeit als IT Berater ungemein erleichtern, wenn ein Katalog von Positivkriterien vereinbart würde, ein einmaliges Statusfeststellungsverfahren bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch neutrale Stellen (nicht RV) durchgeführt und der Status, sofern positiv, öffentlich zugänglich für Geschäftspartner und Behörden gemacht werden würde.

    Keep up the good work!
    Beste Grüße,
    Oliver

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Oliver,
      ein einmaliges Statusfeststellungsverfahren bei Gründung, das dann bei Änderung des Geschäftsmodells nochmals aktualisiert wird – das wäre das Modell, wie es in der Schweiz ist – vgl. https://www.vgsd.de/?p=18160
      Oder eher klare Kriterien, die man einhält, was man im Fall einer Überprüfung darlegen kann.
      Wenn die Kriterien wirklich klar und einfach sind, wäre das 2. Verfahren sicher weniger bürokratisch. Aber wohin es führen kann, wenn die Nachprüfungen extrem restriktiv sind und mit Wirkung in die Vergangenheit hat man gesehen.
      Vielleicht würde sich die DRV auf das 1. Verfahren einlassen, wenn alle Selbstständigen AV-pflichtig wären wie in der Schweiz, so hat sie wahrscheinlich die Sorge, dass man das eine angibt und dann doch etwas anderes macht.
      Mich interessieren auch weitere Meinungen dazu!
      lg A

      Antworten
      1. Josh schreibt:

        Hallo Andreas.
        Da dürfte es dann auch die Frage sein, ab wann einen Änderung des Geschäftsmodells vorliegt?
        Vielleicht ändert man ja nichts, aber mit der Zeit gibt es doch auch technische Anpassungen, die alles ändern können.
        Aber gut, besser wie vorher wäre es allemal.

        grüße
        Josh

        Antworten
  13. Ralf schreibt:

    Hallo,
    erst einmal vielen Dank für diesen ersten Erfolg in einem Thema, in dem man bislang einfach nur „schwarz“ sehen konnte. Hoffen wir das Beste weiterhin…
    Ein kleiner Beitrag meinerseits: Heute wird als „Integration in die Organisation des Auftraggebers“ bereits angesehen, wenn ich Geräte des Auftraggebers nutzen muss. Hintergrund sind sensible Daten, welche das Haus und die Systeme des Auftraggebers nicht verlassen dürfen. Nutze ich als einen Rechner des Auftraggebers, werde ich sofort als Scheinselbständig eingestuft. Dies müsste zukünftig verhindert werden.
    VG
    Ralf

    Antworten
  14. Ein Selbstständger schreibt:

    Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Ihr Euch überhaupt in diese Diskussion ‚reinziehen laßt.

    Der Begriff „Scheinselbständigkeit“ an sich gehört abgeschafft, dann erübrigt sich auch jedwede Überlegung zu dem Thema. Das einzige Ziel der linken Regierung ist, so viele Leut wie möglich unselbständig zu halten, denn Selbständigkeit ist in Deutschland suspekt, weil man keine Kontrolle über diejenigen ausüben kann und das den linksorientierten Politikern nunmal gar nicht gefällt. Freiheit ist für die ein rotes Tuch. Alles muß umverteilt werden.

    Insofern ist das Thema „Scheinselbständigkeit“ nur ein Nebenkriegsschauplatz, den man zwar bespielen muß, an dessen Ende aber die Abschaffung der „Scheinselbständigkeit“ als Status stehen muß.

    Eigenverantwortung ist Trumpf und wie soll die Funktionieren, wenn irgendwelche Behörden bestimmen können, ob man selbständig ist oder nicht? Das hat derjenige selbst zu bestimmen, um den es geht. Er macht die Verträge. Wenn man „Scheinselbständigkeit“ als Begriff zuläßt, dann ist die Abschaffung der Vertragsfreiheit (als eine tragende Säule der Demokratie) auch nicht mehr weit.

    Bedenkt das bitte. Danke.

    Antworten
    1. Walter Lippmann schreibt:

      Sind Sie ein Wutbürger? Alle Parteien fordern mittlerweile eine Altersvorsorgepflicht. Z. B. gibt es in der Schweiz, Niederlande und vielen andere Ländern eine Bürgerversicherung. Allerdings sind diese Systeme wesentlich effizienter als das Deutsche. Wir haben die höchsten Abgaben, aber mit die geringsten Leistungen. Dass es einen Reformstau gibt, da stimme ich mit Ihnen überein, das Wirtschaftspolitik nicht mehr den notwendigen Stellenwert auch. Herr Dr. Schmachtenberg scheint uns ernst zu nehmen. Ich denke, die Erkenntnis wächst, dass gute Fachkräfte eine weltweite spanende Wahl haben.
      Meinen Dank gilt Dr. Schmachtenberg und dem VGSD alleine fürs Zuhören. Ich hoffe auf eine schnelle von der Altersvorsorgepflicht losgelöste Lösung. Die Altersvorsorge sollte für alle Bürger komplett neu überdacht werden!

      Antworten
      1. Hans Hagen schreibt:

        Eine Bürgerversicherung lehne ich als Selbstständiger ab. Das ist wieder so eine sozialistische Idee eines Kuchens der besser schmecken soll wenn ihn alle zusammen backen. Statt dessen werden die Kuchenstücke nur kleiner und von schlechterer Qualität sein.

        Antworten
      2. Heinrich Klausner schreibt:

        So wie Sie den Kampfbegriff „Wutbürger“ verwenden um jemanden unterschwellig (genau genommen: untergriffig) ein ganzes Paket an Eigenschaften zu unterstellen, verwenden diejenigen, die die Selbständigen in erster Linie als ausgebüchste Schafe sehen, die es wieder einzuhegen und zu scheren gilt, den Begriff „Scheinselbständige“.
        .
        Der Begriff „Scheinselbständigkeit“ – so wie er nunmehr durch die DRV, den Gewerkschaften, den Medien, der Politik und bestimmten Profiteuren aufgeladen und umgedeutet wurde – hat nichts mehr mit dem Kern der Sache zu tun.
        .
        Die angeblichen Schwierigkeiten in der Abgrenzbarkeit nicht-selbständige Erwerbsformen von selbständigen Erwerbsformen, sind vielmehr dem Unwillen geschuldet klare, für einen redlichen Akteur erreichbare Kriterien zu definieren.
        .
        Jene Kreuzzügler die gegen die „Scheinselbständigkeit“ kämpfen, meinen in Wahrheit die Selbständigkeit, wobei sie die wenigen Fälle tatsächlicher Scheinselbständigkeit als mediale Projektionsfläche brauchen um alle Selbständigen als „scheinselbständig“ zu diskreditieren.
        .
        Das Ziel all dieser Bestrebungen ist es Menschen, die freiwillig und gerne selbständig sind in eine Zwangsanstellung zu drängen. Rechtliche Verfolgung auf Basis diffuser Tatsbestände, öffentliche Verächtlichmachung und die Verunsicherung potentieller Auftraggeber sind die eingesetzten Mittel dieser Hetzkampagne gegen selbständig Erwerbstätige.
        .
        Ich muss „Ein Selbständiger“ recht geben: der Begriff „Scheinselbständigkeit“ ist – so wie er mittlerweile gebraucht wird – eine glatte Lüge. Wer mit Begriffen arbeitet, die mit falschen und unhinterfragten Grundannahmen (prekär, unfreiwillig, schutzbedürftig, etc.) aufgeladen sind, kann nicht auf ein brauchbares Ergebnis kommen.
        .
        Hinzufügen möchte ich: den eingangs erwähnten Anti-„Scheinselbständigkeits“-Kämpfern geht es gar nicht darum das Thema Abgrenzung zu lösen. Und falls doch, dann auf Basis von Kriterien, die nur von Superreichen erfüllt werden können.

        Antworten
    2. Nils schreibt:

      Was soll man denn sonst tun? Mir ist das sehr wichtig dass wir an der Diskussion beteiligt sind, und dazu muss man auch mit den Linksorientierten reden. Einige kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen ist mir lieber als dass gar nichts passiert und dann hoffen dass eine liberalere Regierung kommt.

      Antworten
    3. A.A. schreibt:

      Der Begriff „Scheinselbständigkeit“ ist offensichtlich ungeeignet, DIE Leute zu schützen, die gegen ihren Willen von ausbeuterischen Unternehmen in Selbständigkeit genötigt werden.
      .
      Der Begriff „Zwangsselbständigkeit“ würde hier für Klarheit sorgen. Alle anderen hat der Staat in Ruhe zu lassen. „Zwangsangestellte“ sind grundgesetzwidrig. Insbesondere Zwangsleiharbeiter.
      .
      Es ist eine Unverschämtheit, wenn Politiker behaupten, die Verfolgung angeblich Scheinselbständiger geschehe „zu deren Schutz“.
      .
      Jeder weiß, dass von den laufend einbezahlten Geldern HEUTIGE Rentner finanziert werden.
      .
      Der Erwerb von Ansprüchen ist KEIN Schutz.
      .
      Rot/Grün wurden die erworbenen Ansprüche von Arbeitslosen ausradiert und durch Hartz 4 ersetzt. Die Ansprüche waren Makulatur.
      .
      So wird auch der „Schutz“ in der RV aussehen.

      Antworten
    4. Hans Grosager schreibt:

      Das sehe ich genauso. In den letzten Jahren ist wenig bis gar nichts für die Selbständigen erreicht worden. Stattdessen kommt Herr Heil mit einer Grundrente und der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige um die Ecke. Mehr Eigenverantwortung und Freiheit wäre angesagt, nicht noch mehr Regelungen und Verbote.

      Antworten
  15. Johannes Botalke schreibt:

    Vielen Dank für Euren Einsatz. Ich bin schwer beeindruckt von der Hartnäckigkeit und Lösungsorientiertheit, mit der Ihr seit Jahren dieses Thema vorantreibt! Das war für mich ausschlaggebend, dem VGSD als zahlendes Mitglied beizutreten.
    Und die aktuellen Entwicklungen – s. Gespräch m. Staatssekretär Dr. Schmachtenberg – geben ja Anlass zur Hoffnung, daß diese Bemühungen vielleicht und hoffentlich wirklich zu positiven Veränderungen führen.

    Antworten
  16. A.A. schreibt:

    Zu 2) Branchenübergreifende Positivkriterien h iiii):

    Das Betriebsgeheimnis kleiner Selbständiger ist besonders geschützt. Sie sind NICHT publizitätspflichtig. Die 5/6 Regelung schafft diesen Schutz ab. Woher sollen Auftraggeber wissen, ob diese eingehalten ist, ohne die Auftragsvolumina und Kunden des laufenden Jahres abzufragen. Datenschutz? Gibt es nicht. Jedenfalls nicht für die „schwächeren Schultern“.

    Die Statusüberprüfung berührt sensible Daten und ist somit eine hoheitliche Aufgabe. Es ist untragbar, dass sich kleine Selbständige vor potenziellen Auftraggebern oder gar vor Menschengroßhändlern (Freelancer-Überlassern) „splitternackt ausziehen“ müssen um evtl. beauftragt zu werden.

    Gegenüber Auftraggebern verschlechtert das die Position des Selbständigen.
    Der Menschengroßhandel nutzt darüber hinaus so gewonnene Informationen um unter den Direktkunden des Selbständigen zu wildern.

    Wie weit der Selbständige aus Datenschutzgründen gar nicht berechtigt ist, die geforderten Details weiterzugeben, ist ein zusätzliches Thema.

    Eine vernünftige Lösung ist für Einzelunternehmer, die nicht zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet sind, ein Selbständigenregister anzulegen. Zu diesem Register melden sich Leute, die nicht unter die Listung im Handelsregister fallen, an. Dort kann der Auftraggeber nachsehen ob er den Selbständigen rechtssicher beauftragen kann.

    Betriebsgeheimnisse eines kleinen Selbständigen wie Auftragsvolumina, Kunden, Einzelprojekte samt Laufzeiten sind zu schützen.

    All diese Betriebsgeheimnisse versucht der Menschengroßhandel derzeit den Selbständigen zu deren Nachteil abzuzwingen. Und zwar bereits im Vorfeld der Kontaktaufnahme. Zu einem Zeitpunkt, an dem noch völlig offen ist, ob der Großhändler den Selbständigen überhaupt in sein Angebot beim Kunden einbindet.

    Antworten
    1. Istvan schreibt:

      Hmm ich bin mit meiner Kapitalgesellschaft im Handelsregister eingetragen. Trotzdem gibt es Fälle, wo Scheinselbstständigkeit oder arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit unterstellt werden kann. Nur die AG und Genossenschaft sind frei von dem Vorwurf. So viel zum öffentlichen Glauben eines Registers. Andrea Nahles hat die Selbstständigkeit durch die Hintertür abgeschafft. Klare Regeln sind wichtig, sonst wandere ich aus. Wobei ein Selbstständigenregister einige Probleme bei der Geschäftsanbahnung beheben und beschleunigen könnte. Die Vorschläge vom VGSD sind super, hoffentlich sind die anderen Gesprächspartner genauso verständnisvoll wie Herr Dr. Schmachtenberg.

      Antworten
  17. Ein Selbständiger schreibt:

    @Hans:
    Jeder kann behaupten, der Besitzer von Coins auf irgendeiner Adresse zu sein. Sicher nachweisen kann man es nur durch den Private Key, z.B. indem man eine Überweisung eines vorher ausgehandelten zufälligen Mini-Betrages macht. Die Frage ist aber, ob das den Behörden reichen wird, denn theoretisch kannst Du den Rest ja kurz nachher verjubeln. Damit ist es im Sinne der Behörde eben keine „sichere Anlage“, auch wenn Du nicht vorhast, das Geld in der genannten Form für Anderes auszugeben, als für die Altersvorsorge. Also blieb nur Private Key den Behörden anvertrauen, oder wieder einen Verwahrer zu beauftragen, der sicherstellt, dass man Zugriff erst ab Rentenbeginn hat. Was wieder mit Mehrkosten verbunden ist, der Anbieter muß staatlich zertifiziert sein und er darf nicht pleite gehen. Das ist nicht im Sinne der Erfinder von Kryptogeld.

    Und wer beim Allzeithoch eingekauft hat, hat momentan zwar einen Verlust zu beklagen, aber in zwanzig Jahren sieht es wieder anders aus. Ist bei Aktien aber nicht anders. Daher: Diversifizieren. Bei Aktien z.B. mittels Index-ETF. BTC an sich ist ja schon diversifiziert, weil er eine weltweite Währung ist. Zur weiteren Absicherung kann man ja auch noch Gold, Aktien/ETF etc. erwerben. Nimm einen beliebigen Zeitpunkt im Aktienmarkt und rechne zehn Jahre weiter. Da hat man in den letzten 100 Jahren immer eine ansehnliche Renidete erzielt. Wenn man natürlich ausgerechnet im High gekauft hat und im Low verkauft, ist sie natürlich geringer. Ein Sparbuch wird aber immer geschlagen. Und so wird es auch beim Bitcoin sein. Es ist halt Gold 2.0, welches auch sehr werthaltig ist. Nur ist BTC eben viel flexibler zu handhaben als Gold. Also: Zukunftsfähig.

    Antworten
    1. Walter Lippmann schreibt:

      Wir verlieren den Track zur Scheinselbstständigkeit. Persönlich glaube ich an die Zukunft von Blockchain und Kryptowährungen. Nur als Hinweis, die an den Bicoin denken, bitte schaut euch die Infrastruktur und Energiekosten an. Ein Großteil des Mining (Transaktionsverarbeitung) ist in China (billiger Strom). Was ist wenn es bald einen eFranken (CHF) den eKronen, Facebooks Libra gibt? Dann ist günstige Aufbewahrung und Fungibilität an einer stabilen realen Währung gekoppelt.

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      1. Joy Brand schreibt:

        Bitcoin ist keine stabile Währung, sie ist bisher eher ein Spekulationsobjekt. Bis Bitcoin Geld wird hat es noch einen weiten Weg zu gehen. Ausserdem steht es in Konkurrenz zum staatlichem Fiat-Money. Die Zentralbanken werden es bekämpfen und verbieten sollte es zu einer ernsthaften Konkurrenz werden. Als Wertaufbewahrung finde ich Gold geeigneter. Das ist seit Jahrtausenden erprobt.

        Antworten
  18. Josh schreibt:

    Erst mal vielen Dank an den VGSD für Ihren Einsatz.
    Und vielleicht wird sich ja mal etwas bewegen.

    Ich könnte zu einigen Punkten auch was schreiben. 2 liegen mir aber besonders am Herzen:
    2 h i und iii

    Seit ich Solo Selbstständig bin (15 Jahre) habe ich ein Problem damit, nicht mehrere Auftraggeber zu haben. Denn die Endkunden wollen fast immer 100% (35-40 Stunden/Woche) Daraus folgt auch das der Punkt iiI nicht darstellbar ist.

    Dazu kommt ein gern genanntes anderes Problem: Die Laufzeiten …ich habe oft auch Laufzeiten von min. 1-2 Jahren (nicht von vorneherein, aber solange laufen die dann am Ende). IT Projekte dauern halt gern etwas länger.
    Und das Aktuelle ist ein gutes Beispiel: Angefangen im Dez 13 läuft es immer noch bzw. es wurden direkte Nachfolgeprojekte generiert. D.h. ich bin dort im 6.Jahr…bei einem sehr auskömmlichen Stundensatz (nicht weit bis Dreistellig – Übrigens bei einer Behörde !!).

    Mittlerweile könnte ich auch zeitlich 20%-25% andere Kunden bedienen da ich viel HO Anteile und eine 4 Tage Woche habe…..doch es findet sich nicht wirklich ein Teilzeit Projekt….s.o.

    Soll ich nun zwangsweise ein auch noch profitables Projekt beenden nur um die Auflagen zu bedienen. Verlierer bin ich, der ich ein neues Projekt brauche, der Kunde, der einen neuen Freelancer suchen muss, der Staat, weil ich letztlich weniger bis keine Einnahmen habe und als Folge daraus auch keine Steuern zahle.
    Eine Festanstellung wird daraus sicher nicht.

    Ich habe schon öfters mal „schlaflose“ Nächte, in denen ich mir ausmale, das die DRV irgendwann vor der Tür steht und von mir Nachzahlungen von vielleicht 60-70K (oder mehr) fordert.

    Ich würde auch freiwillig einzahlen, doch ich habe die Befürchtung das dies erst Recht zur Prüfung führt und zu einem finanziellen Desaster..zudem es ja die zukünftigen Aufträge nicht automatisch heilt.

    grüße
    Josh

    Antworten
    1. Jens Fähr schreibt:

      Soweit ich weiss müssten Sie „nur“ bis zu vier Jahren rückwirkend nachzahlen und sind dann natürlich „auf dem Schirm“. Sie wären nicht der Erste der danach aufgibt. Das isst ein überschaubarer aber immer noch hoher Betrag. Dieses Risiko habe ich mit einer Rechtsschutzversicherung abgesichert die auch die Kosten vor Sozialgerichten abfängt. Ein Freund von mir hat es als Golflehrer erwischt. Er musste vier Jahre rückwirkend zahlen, sein Einkommen wurde geschätzt. Eine längere Auseinandersetzung vor Gericht konnte er sich nicht leisten, daher ist er gepfändet worden. Die Pfändung besteht weiterhin.

      Antworten
      1. Josh schreibt:

        Hallo Herr Fähr.

        Danke für die Antwort. Eine solche RS habe ich auch letztes Jahr abgeschlossen, genau aus diesem Grunde.
        Eine RS hilft natürlich nicht bei den Nachzahlungen, so denn ein für mich negatives Urteil fällt…irgendwann nach X Instanzen. Und nach derzeitigem Stand bin ich eben arbeitnehmerähnlich Sebstständig (was für ein Käse).

        Antworten
  19. Wasi schreibt:

    Ich finde die Anzahl der Auftraggeber eignet sich nicht. Projekte dauern gerne schon mal zwischen 12 und 24 Monaten – oder auch länger. Und Auftraggeber erwarteten dabei Leistungen, die 80 bis 100% meiner Zeit beanspruchen. Und was ist mit Teilzeit-Freelancern, die vielleicht nur 20 Stunden je Woche Zeit haben?

    Ich finde zum Beispiel ein befristetes Engagement, das sich an der Laufzeit eines konkreten Projektes orientiert, für beide Seiten sinnvoll – wer will schon mitten im Projekt die Pferde wechseln? Das sollte also möglich sein.

    Gut finde ich alle Maßnahmen, die nur wenig und einmaligem Aufwand bedeuten und die anhand von klaren Kriterien zu einem Ergebnis kommen, das ich notfalls selbst überprüfen kann. Kriterien, die man selbst mühelos herbeiführen kann (Versicherung, Webseite etc.) oder Maßnahmen, die zu regelmäßigem Aufwand bei Selbständigen führen, lehne ich ab.

    Die Entscheidung sollte langfristig verbindlich sein, von einer neutralen Stelle ohne Interessenkonflikt getroffen werden und anfechtbar sein.

    Die Frage einer Rentenpflicht sollte von der der Scheinselbständigkeit getrennt werden – wenn alle einzahlen, auch Beamte, Vermieter und Investoren, bin ich gerne dabei.

    Antworten
  20. Marcel schreibt:

    Die vorgeschlagenen branchenübergreifenden Positivkriterien sind sehr gut. Vielen Dank für die gelungenen und praktikablen Lösungsvorschläge.

    Die darüber hinausgehende Notwendigkeit für eine branchenspezifische Konkretisierung möchte ich noch besser verstehen.
    Sie macht eine Statusfeststellung im Zweifel komplizierter, z. B. wenn ein Selbstständiger mit mehreren Tätigkeiten und/oder in verschiedenen Branchen unterwegs ist (Trainer, Buchautor, IT-Berater in IT, Organisation, Kommunikation, Finanzen). Außerdem müssten diese Listen erst aufwändig für viele verschiedenen Branchen erarbeitet und allgemein akzeptiert werden.
    Meines Erachtens besteht hier die Gefahr, dass branchenspezifisch doch wieder Negativkriterien betrachtet werden. Ich zitiere:
    – „Zeit, Ort und Thema kann [für Branche X] kein Negativkriterium sein“: für andere Branchen dann also schon?
    – „Außerdem sollte branchenspezifisch ermittelt werden, welche Kriterien sachlogisch notwendig sind und deshalb nicht „gegen einen verwendet“ werden dürfen.“: für andere Branchen spricht dies aber gegen eine Selbstständigkeit?

    Ich glaube nicht, dass diese Konkretisierung überhaupt notwendig ist, wenn die vorgeschlagenen branchenübergreifenden Positivkriterien angewendet würden. Wenn ein Selbstständiger zwei Kriterien erfüllt, also z. B. mit einem ordentlichen Honorar (a) (was natürlich bereits branchenspezifisch/ tätigkeitsbezogen ist) freiwillig (f) tätig ist oder eine ausreichende Altersvorsorge nachweist (b) und gleichzeitig Arbeitgeber ist (c), ist eine Selbstständigkeit anzunehmen. Wozu soll zusätzlich pro Branche betrachtet werden, was für/gegen eine Selbstständigkeit spricht? Dies unterwandert meines Erachtens die ansonsten vorgeschlagenen klaren Regelungen und Kriterien und erschwert eine schnelle, unkomplizierte Prüfbarkeit. Selbst wenn es die branchenspezifischen Kriterien schon gäbe, dürfte bei einer Statusfeststellung zunächst zu klären sein: In welcher Branche befinden wir uns überhaupt? Welche Konkretisierung ist hier im Einzelfall zu betrachten?

    Antworten
  21. Simon Bolivar schreibt:

    Ergänzung zur Altersvorsorge als Kriterium. Vielleicht mal querdenken? Wie wäre es mit einem eigenen Versorgungswerk. Wie hier erwähnt wurde, sind diese kapitalgedeckt. Im Grundprinzip nichts anderes als Betriebsrente, Rürup-Rente, private Rentenversicherung, die erwähnten Konten oder ETF sparen. Es sollten sich doch Fintech, Banken oder Versicherungen finden, die die Administration zu einem guten Preis anbieten.
    .
    Vielleicht verwalten andere Versorgungswerke uns als Sondervermögen? Schließlich sind Versorgungswerke ausschließlich für privilegierte Berufsstände (Anwälte, Steuerberater, Apotheker, Ärzte, Architekten) langfristig eine gravierende Ungleichbehandlung. Sobald Selbstständige in die DRV zahlen müssen, lassen sich diese Sonderregelungen für Politiker, Beamte und privilegierte Berufsstände langfristig nicht mehr verteidigen.

    Antworten
  22. A.A. schreibt:

    Grundsätzlich bin ich der Ansicht, es bringt wenig, Abgrenzungskriterien von der Minus-Achse (Negativkriterien) auf die Plus-Achse (Positivkriterien) zu transformieren. Bürokratie wird schnell abstruse Gründe finden, warum Positivkriterien nicht WIRKLICH, sondern nur „scheinbar“ erfüllt sind. Branchenspezifische Sonderregelungen bieten dafür eine besondere Spielwiese.
    .
    Zu 2) Branchenübergreifende Positivkriterien: f (Freiwilligkeit) gehört an allererste Stelle und reicht als alleiniges Kriterium aus.
    .
    Selbständige sind keine Kriminellen, sondern zahlen lediglich in eine andere Staatskasse ein (Steuern.) Sofern Selbständige nicht vom Staat in ihrer Berufsausübung behindert werden (bis zur Existenzvernichtung) bezahlt ein gut verdienender Selbständiger weit mehr Steuern, als ein Zwangsleiharbeiter.
    .

    Wenn es wirklich um Schutz ausgebeuteter Selbständiger geht, wäre eine Beschwerdestelle ausreichend. Dann könnte man diesen Fällen gezielt nachgehen ohne flächendeckend Auftraggeber und Auftragnehmer willkürlich zu kriminalisieren, Auftraggeber und Auftragnehmer zu behindern, unnötige Kosten zu erzeugen und Existenzen zu vernichten.
    .
    Ansatzpunkte für Beschwerden sind Nötigung (Job-Verlust oder Selbständigkeit), Lohnwucher.
    .
    Ich sagte es bereits an anderer Stelle: Eine Erweiterung des Handelsregisters um einen Eintrag für Selbständige, die herkömmlich nicht zum Eintrag ins HGB verpflichtet sind ist ausreichend. Dieser Eintrag (mit dem man sich zu einer Besteuerung als Selbständiger anmeldet) müsste für Auftraggeber und Auftragnehmer mit absoluter Rechtssicherheit ausgestattet sein.
    .
    Beim Eintrag als Selbständiger kann eine Erklärung aufgenommen werden, dass die Person sich aus freiem Willen für die Selbständigkeit entschieden hat.
    .
    Bedürftigkeit im Alter ist keineswegs an Selbständigkeit festzumachen. Ich denke an die staatlich erzwungenen 1€-Jobber, angestellte Niedriglöhner (Jede Arbeit ist zumutbar!), staatlich in ihrer Existenz vernichteter Selbständiger … Letztere müssen ihre Alterssicherung weitestgehend zum Lebensunterhalt verwenden, bevor sie Hartz 4 bekommen.
    .
    Beispiele: Arbeitslos, geförderte ICH-AG, staatliche Vernichtung der ICH-AG, Aufbrauch von Vermögen und Alterssicherung … (Im BMAS hat eine Person gepostet, die als ICH-AG heute verfolgt wird.)
    .
    Da dürfte auf den Staat (aus eigenem Verschulden) einiges zukommen. Das ist als Folgeschaden der staatlichen Selbständigen-Verfolgung der letzten 20 Jahre zu betrachten und zu bezahlen.

    Antworten
  23. M. H. schreibt:

    Die Motivation des Staats ist es Arbeitnehmer davor zu schützen das sie von Unternehmen in die „(Schein)selbstständigkeit“ gezwungen werden. Der Staat möchte verhindern das Unternehmen die Abgabe von Sozialleistungen umgehen und „Scheinselbständige“ nicht in der Lage sind entsprechende Rückstellungen u.a. für ihre Rente zu bilden, denn das würde bedeuten das der Staat immer weniger Zahlung von Sozialleistungen von Unternehmensseite erhält, während der Staat später umso mehr Sozialfälle zu versorgen hätte.

    Aus meiner Sicht reichen daher drei simple Kriterien, um Scheinselbständigkeit auszuschließen:
    a) die Honorarhöhe muss im Durchschnitt der letzten X Monate nachweisbar X% (beliebige Zahl ist einzusetzen) über dem durchschnittlichen Gehalt (inklusive des Arbeitnehmeranteils) eines Angestellten in vergleichbarer Position liegen. Denn das stellt sicher das der Selbständige von seinen Einnahmen leben kann.
    b) Spätestens X Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss eine regelmäßige Rückstellung zum Schutz vor „Altersarmut“ nachgewiesen werden, die mindestens dem Rentenbetrag eines Angestellten in vergleichbarer Position entspricht. Dabei ist es ganz egal ob die Rückstellung in Form von Rentenbeiträgen, Depots, Immobilien etc. gebildet werden. Denn das stellt sich der der Selbständige auch entsprechend handelt.
    c) Der Auftraggeber hat keine disziplinarische Gewalt über den Auftragnehmer. Denn das stellt sicher das der Selbständige frei entscheiden kann.

    Mehr braucht es nicht.

    Antworten
    1. Simon Bolivar schreibt:

      zu a) Ich glaube nicht, das es vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten würde. Der Staat darf wie dem Mindestlohn untere Preisgrenzen festlegen. Also Mindestlohn mal Faktor des Arbeitgeberanteils. Für den Markteintritt kann es sinnvoll sein, seinen Preis für eine gewisse Zeit zu senken. Schließlich unterbieten sich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften regelmäßig. Somit müsste ein kleines Unternehmen die Möglichkeit erhalten, den Preiskampf mitzutragen. Solange er sicher stellen kann, dass er für das Alter selbst vorsorgen kann. Weiterhin halte ich den Ansatz für sehr bürokratisch. Wer zählt z. B. in der IT? Wird das arithmetische Mittel gebildet oder der Median? Senkt vielleicht der Praktikant, die Aushilfe den Durchschnitt? Senken die einfachen Sachbearbeiter im First Level Support den gesamten Durchschnitt des Unternehmens? Was ist mit Branchen unterschiede (z. B. Verdi Tarife versus IG Metal Tarife). Dürfte der Selbstständige vielleicht in einer schlecht bezahlten Branche die Tätigkeit ausführen? In einer gut bezahlten Branche hat er mit seinen Preis keine Chance? Oder gibt es dann eine staatliche Orientierungstabelle für Berufsgruppen?
      .
      Der Vorschlag ab 30 oder 39 Euro/ Stunde unbedenklich halte ich am sinnvollsten. Sind ja nicht alles Akademiker und es wohnen nicht alle in einem überteuerten Ballungszentrum.

      Antworten
      1. Gudrun Wolf schreibt:

        Eine selbständige Putzfrau mit 30 Euro pro Stunde bezahlen? Hier halte ich 18 Euro bei sogenanntem Putzen nach Hausfrauenart als Minimum für angemessen. Im ländlichen Raum eher 22 Euro, weil garantiert ein Verkehrsmittel benötigt wird.

        Antworten
        1. Simon Bolivar schreibt:

          Ich meinte mit unbedenklich, dass ab einem bestimmten Preis > X die Selbstständigkeit alleine aufgrund der höhe der Einnahmen sichergestellt sein sollte. Und es vonseiten der DRV keine weitere Prüfung mehr bedarf. So wie es das Bundessozialgericht im März 2017 entschied. Da ich selber ein Landei bin, ein Zuschlag auf ein Verkehrmittel in einer ländlichen Westregion würde nichts bringen. Weil es faktisch keinen öffentlichen und bezahlbaren Nahverkehr gibt. Dafür gleichen vorhandener und günstiger Wohnraum diesen Mangel aus. Eine CO2 Steuer (Öl Verbot) wird die unteren und mittleren Einkommen bei Mobilität und Wohnen sehr hart treffen.
          .
          Vom reinen Marktgedanken bin ich für einen Faktor 1,5 – 2 auf den Mindestlohn. Das wäre Flexible und ein sehr einfaches und pragmatisches Kriterium.
          .
          Ich befürchte das die SPD und Gewerkschaften erst oberhalb 30 Euro dem Kriterium zustimmen werden. Auch wenn entsprechende Politiker, Funktionäre oder Beamte selbst Putz- und andere Kräfte in irgendeiner Form für unter 30 Euro privat beschäftigen/beauftragen. Letztendlich würde niemand Selbstständig werden, wenn sie mit Mindestlohn mehr verdienen würde.

          Antworten
        2. kunibert schreibt:

          Jeder selbstständig tätige ob Freiberufler, Solo-Selbstständige, Gründer ist Unternehmer. Die Preisfindung ist das Unternehmerische Risiko. Wer nicht kalkulieren kann, sollte nie selbstständig werden. Das kann der Staat nur begrenzt schützen. Die Putzfrau könnte z. B. Preisstaffeln anbieten (bis 5 km 18 Euro, bis 15 km 18 + X Euro) oder die Anfahrt berechnen. Aber Vorsicht, Anfahrt und Unterbringungen legte die DRV irgendwann als scheinselbstständig aus. So entstanden die ALL-IN Preise bei IT-Freelancer. Meiner Meinung darf der Staat nur ein Mindesthonorar festlegen. Der Rest führt nur zu teuer, komplizierter und ungerecht empfundener Bürokratie. Geringe Nettoquote, Verbote und Gesetze wie die Scheinselbstständigkeit werden nur die extremen Parteien stärken.

          Antworten
    2. tim schreibt:

      Ich denke es reicht, ein Mindesthonorar festzulegen. Für alles oberhalb wird der Markt für die jeweiligen Gleichgewichte sorgen. Zahlen Arbeitgeber plötzlich in einer unbefristeten Festanstellung wesentlich mehr, gibt es weniger Freiberufler. Umkehrt, steigt die Zahl der Freiberufler, bei langweiligen Tätigkeiten, autoritäre Führung, Zeitverträgen und schlechter Bezahlung. Oder werden Angestellte mit festen Gehältern vom Staat geschützt? In den Start-up Nationen sind z. B. Mitarbeiteraktien ein Anreiz Mitarbeiter zu werden. Selbstständigkeit ist eine Lebensphilosophie und Ausdruck der Freiheit für mich.

      Antworten
      1. A.A. schreibt:

        Sie haben völlig Recht. Neben denen, für die Selbständigkeit ein inneres Bedürfnis ist, gibt es ein Potenzial, das mit sehr guten Angeboten in eine Festanstellung zu locken ist. Bei den Angestellten gibt es ein Potenzial, das sich selbständig macht, wenn die Konitionen
        .
        Selbständige und Angestellte sind nicht gewaltsam gegeneinander abzugrenzen
        Das sind verschiedene Formen von Dienstleistungserbringung, die bis ca. 1998 in friedlicher Koexistenz am Markt waren.
        .
        Das ist auch wünschenswert. In einer Zeit der Arbeitslosigkeit (wie nach 2000) war der Staat froh um JEDEN, der den Druck auf den Markt der Festanstellungen durch Selbständigkeit (ICH-AG) verringerte.
        .
        Nun kündigt Min. Heil in bestem Neusprech bereits an, das „Ausrollen“ von Kurzarbeit zu erleichtern. Er befürchtet also einen Einbruch am Arbeitsmarkt für Angestellte. Trotzdem will er weitere Angestellte (bisher Selbständige) zwangsweise in diesen Markt hineintreiben.
        .
        So erzeugt man eine „Monokultur“, die wie jede andere Monokultur ein System ganz besonders anfällig macht.
        .
        Hier werden willkürlich selbständige Existenzen zerschlagen OHNE dass der Staat diesen Leuten eine gleichwertige Festanstellung bieten kann.
        .
        Die Propaganda-Behauptung, der Staat wolle diese oder jene Gruppe „schützen“ sollte man kritisch würdigen.
        .
        Immer dann, wenn der Staat seit 1998 von „Schutz“ geredet hat, ging es einer gesellschaftlichen Gruppe „an den Kragen“.
        .
        Unter Rot/Grün waren das die Arbeitslosen. Also zum großen Teil Leute, die durch langjährige Beitragszahlung Ansprüche auf ALG erworben hatten.
        .
        Der „Schutz“ dieser Beitragszahler wurde abgeschafft, erworbene Ansprüche ausgehebelt. Gegen Arbeitslose wurde von politischer Seite eine beispiellose Hetze inszeniert.
        .
        Als „schutzwürdig“ verkaufte man der Öffentlichkeit nun diejenigen die „morgens aufstehen und zur Arbeit gehen“ vor denjenigen, die „morgens NICHT aufstehen und zur Arbeit gehen“. Zu letzteren gehören auch Schicht- und Nachtarbeiter – kleiner „propagandistischer Kollateralschaden“.
        .
        Arbeitslose, die sich in einer „Ich-AG“ selbständig machten, wurden gefeiert als Leute, die „ihr Schicksal in die Hand nehmen“, „auf eigenen Beinen stehen“, „sich etwas trauen“ …
        .
        Derzeit läuft gegen Letztere eine Hetzkampagne. Sie werden kriminalisiert und als die „Sozialschmarotzer“ hingestellt, die „nicht in die Sozialsysteme einzahlen“ und „auf Kosten der Solidargemeinschaft ihr Alter fristen wollen“. Nun wird zweierlei behauptet:
        .
        1. Vor diesen angeblichen „Sozialschmarotzern“ müsse man „die Solidargemeinschaft schützen“
        .
        2. Vor den „bösen Unternehmen“ müsse man „die Selbständigen“ schützen.
        .
        3. Die Selbständigen müsse man „vor sich selbst schützen“. Der Staat übergeht dabei die Tatsache, dass es genau EINE Gruppe von Leuten gibt, die man „vor sich selbst schützen“ muss. Das sind Leute, die z.B. wg. irgendwelcher Erkrankungen nicht geschäftsfähig und entmündigt sind.
        .
        Für Arbeitnehmer und Arbeitslose hat der „Schutz“ in politischer Hetze, Hartz 4-Schikane, zwangsweise Auslieferung an den Menschengroßhandel (Leiharbeit), 1€ur-Jobs etc. geführt.
        .
        Für Selbständige führt der „Schutz“ immer noch zu politischer Hetze, Verfolgung, Kontrolle, Kriminalisierung, Existenzvernichtung.
        .
        Für den Wirtschaftsstandort insgesamt führt der „Schutz“ zu gravierenden wirtschaftlichen und technologischen Nachteilen.
        .
        Natürlich kann auch KEIN Angestellter „NACHWEISEN“, dass er im Alter NICHT bedürftig wird.
        .
        Will der Staat irgendwann auch Angestellten, die kein ausreichendes Altersvermögen nachweisen können, die Ausübung ihrer Tätigkeit verbieten?
        .
        Der Staat ist gerade dabei, durch Berufsverbote und Existenzvernichtung Bedürftigkeit zu erzeugen.
        .
        Auf die politische Hetze, die dann gegen die Bedürftigen einsetzt, kann man warten.
        .
        Wenn man genau hinhört, bahnt sich das bereits an. „Die Menschen“ werden auseinander dividiert in solche, die 35 Jahre in die RV einbezahlt haben und solche, die NICHT 35 Jahre einbezahlt haben.
        .
        Letztere sind „Ich-AG-ler“ (die „Helden“ vom Anfang der 2000-er Jahre), sonstige Selbständige, 1€-Jobber, Angestellte mit Beschäftigungslücken …
        .
        Es wird allerhöchste Zeit, dass der Staat mit diesem Wahnsinn aufhört. Jede weitere Existenz, die durch staatliche Verfolgung vernichtet wird, erhöht den Bedarf an Tansfergeldern.

        Antworten
  24. ein stefan schreibt:

    Zu 2d) dies ist bereits definiert. Das Stichwort lautet beherrschender oder dominierende Gesellschafter. Alle anderen Gesellschafter, die mit Arbeiten sind schon jetzt schon sozialversicherungspflichtig.
    An den Punkt sei erwähnt, dass die Gesellschaft aufgrund ihres Eintrages ins Handelsregister öffentlichen glauben als Unternehmen haben sollte. Da sich hier Handelsgesetzbuch und Sozialgesetzbuch widersprechen sollte es schnellstmöglich klargestellt werden. Im Umkehrschluss müsste das Registergericht die Gründung von Dienstleistungs- oder Consulting Gesellschaften untersagen! Oder die prekären Branchen wie Schlachter, Austräger etc. sollten gleich mit Gründungsauflagen versehen werden. Ich glaube nicht, dass ein Schlachter aus Osteuropa 25 TSD Euro für die Gründung einer GmbH in Deutschland hat. Das alte System schütze die Schwachen bereits ohne die Bürokratie der Scheinselbständigkeit von Andrea Nahles!
    .
    Für Gesellschaften sind keine weiteren Kriterien mehr notwendig, weil sonst das Handelsregister keinen öffentlichen Glauben mehr hat! Persönlich kann ich nicht verstehen, dass diesbezüglich noch keiner vor dem Bundes- oder Europäischen Gerichtshof geklagt hat. Diese Gesetzgebung ist meiner Meinung nach „einer möchte gern Start-up Nation“ unwürdig.
    .
    https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/sozialversicherungspflicht-des-gmbh-gesellschafters_idesk_PI11525_HI9158163.html

    Antworten
    1. ein stefan schreibt:

      Daher ist der Partner des Mittelstandes die Union, derzeit für mich persönlich nicht mehr wählbar, nur die FDP verteidigt unser Wirtschaftssystem mit klaren Konzepten.

      Antworten
      1. A.A. schreibt:

        Die FDP ist vor kurzem aufgewacht. Bisher hat sie ebenfalls tatenlos der Verfolgung Selbständiger zugesehen.
        .
        Eines allerdings fehlt mir bei der FDP immer noch: Seit der schriftlichen Anfrage, die auch online zu finden war, hört man nichts mehr.
        .
        Führende FDP-Vertreter nehmen keine Gelegenheit wahr, das Thema öffentlich in den gängigen Talkrunden anzusprechen.
        .
        Sollte da jemand etwas gehört / gesehen haben, was mir entgangen ist, lasse ich mich gerne korrigieren.

        Antworten
        1. ein stefan schreibt:

          Die Presseschau beim VGSD verfolgen (https://www.vgsd.de/presseschau/). 4. September Twitter Joachim Vogel FDP. Thomas Sattelberger bringt dieses Thema bei vielen Gelegenheiten zur Sprache. Beide bringen das Thema in den Sozialmedien oft zur Sprache (Twitter / Facebook).

          Antworten
          1. Nicht der Thomas schreibt:

            Thomas Sattelberger kenne ich noch aus seiner Zeit bei der Telekom als er mit dem Management alles kaputtumorganisiert hat.

          2. A.A. schreibt:

            Danke, aber ich dachte eher an die Formate, in denen bisher gegen Selbständigkeit Stimmung gemacht wurde. Z.B. Illner, Will, Plasberg, Nachrichtenformate (Tagesschau, Heute…)

          3. oskar schreibt:

            @A. A. gerne. Ich mag keine Talkshows. Talkshows finde ich selten innovative und fundiert. Da sind Kochsendungen oder Rosamunde Pilcher noch spannender und bessere Schlafmittel 😉

        2. Antworten
      2. oskar schreibt:

        In einem Interview der Rhein-Zeitung zählte Ministerpräsident Michael Kretchschmer (CDU, Sachen) die Scheinselbstständigkeit als ein Punkt auf, der mit der SPD nicht zu verändern ist. Ich hoffe, er irrt sich. Ich werde keine zwei Jahre auf eine neue Regierung mehr warten können. Lieber Ausland als dieses unfaire System weiter zu unterstützen.

        Antworten
  25. Gudrun Wolf schreibt:

    Es gab ja schon mal 7 Kriterien für die Abgrenzung von selbständiger und nicht selbständiger Beschäftigung. Das fand ich damals ziemlich einsichtig. Aktuell finde ich die Honorarhöhe im Vergleich zu Angestellten des Berufsfeldes sehr aussagefähig. Tarif + minimum 40% für Vorsorge. Man könnte sogar einführen, daß bei Beauftragung von Soloselbständigen Rechnungen so zu schreiben sind:
    Honorar + Umsatzsteuer + 40% des Honorars als Vorsorgezuschlag.
    KV und PV sind ja eh schon Pflicht, eine Altersvorsorgepflicht – wie auch immer – sollte es auch geben. Dann wäre damit noch das Ausfallrisiko abzudecken: Freiwillige Alo-versicherung oder BU, Krankengeld, Urlaub.
    Allgemeine Kosten sind nach meinem Verständnis im Honorar mit drin. Das ist aber sicher differenziert bei verschiedenen Tätigkeiten.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Ich möchte nach Möglichkeit nicht dass Solo-Selbstständige als eine besondere Gattung Selbstständiger gelten und in den Rechnungen dann irgendwelche Vorsorgezuschläge etc. auftauchen müssen – das macht es für die Kunden nur komplizierter und je komplizierter für die Kunden desto wahrscheinlicher ist dass man über irgendwelche Agenturen beauftragt werden muss. Das Problem existiert ja schon mit der Künstlersozialkasse.

      Antworten
      1. oskar schreibt:

        Alleine des wegen, würde ich nur eine Gesellschaft für spezielles Webdesign, Werbung etc. beauftragen. Oder kurzfristig jemand selbst beschäftigen. Da sind die Kosten fest definiert. Ansonsten droht bei einer Prüfung der DRV Rückzahlungen und evtl. Säumniszuschläge. Webdesign ist für mich eine Form des UX Interfaces und selten eine künstlichere Tätigkeit. Gleiches gilt für Werbung auf dem PKW.

        Antworten
  26. A.A. schreibt:

    @oskar:
    Es geht nicht darum, ob Sie oder ich Talkshows mögen und ob diese auf dem Niveau von Kochsendungen liegen.
    .
    Es geht darum, dass DIE Leute auf ihren gewohnten Formaten erreicht werden, die dort von der Stimmungsmache gegen Selbständigkeit erreicht wurden, den Mist glauben und sich mit Sozialneid gegen Selbständige aufheizen lassen.
    .
    Auch die Nachrichten (Tagesschau, Heute ..) haben eine erhebliche Reichweite. Dort sollte man ein Gegengewicht zu den bisherigen Beiträgen bzgl. „Scheinselbständigkeit“ setzen sobald sich eine Gelegenheit ergibt.
    .
    In all diesen Formaten hält sich die FDP-Spitze ausgesprochen zurück.

    Antworten
    1. oskar schreibt:

      Es sollte der witzige Hinweis sein, dass sich das Medienverhalten dank Streaming verändert. Vielleicht sollte der VGSD gleich neue Wege in der Pressearbeit gehen. Generell haben es wirtschaftsliberale Politiker in Medien sehr schwer. Umso unverständlicher das es keine Kritik für unsere Umweltministerin aus der Braunkohlegewerkschaft gibt. Anstatt Oma die Ölheizung abzudrehen, gibt es in ihrem Bundesland höhre Einsparungspotenziale. (Lt. Umweltbundesamt 2018 99 Mio Tonnen CO2 privat Haushalte (Gas, Öl, etc). RWE Geschäftsbericht 2018 Braunkohle u. Kernenergie alleine 79,4 Mio Tonnen CO2).

      Antworten
      1. Antworten
      2. A.A. schreibt:

        „Es sollte der witzige Hinweis sein, dass sich das Medienverhalten dank Streaming verändert.“

        Das ist schon klar. Trotzdem reicht es nicht aus, nur DIE Leute zu erreichen, die ihr Medienverhalten geändert haben.
        .
        Hier geht es nicht in erster Linie darum, Selbständige mit Informationen zu versorgen, die sich diese informationen sowieso aktiv in diversen Medien zusammensuchen.
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        Es geht darum, auch die Leute zu erreichen, die sich von den bereits mehrfach genannten Formaten relativ kritiklos berieseln und beeinflussen lassen.
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        Politische Entscheidungen richten sich auch danach, welche Ansätze sich einer breiten Masse von potenziellen Wählern andrehen lassen. Der Erfolg der Propaganda wird gerne in Umfragen eruiert.
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        Politisch geschürter Sozialneid gegen bestimmte Gruppen ist bisher immer auf fruchtbaren Boden gefallen.
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        Das hat die politische Hetze gegen Arbeitslose unter Rot/Grün bewiesen.
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        Wie die Reichweiten zeigen, nutzen sehr viele, die als Wähler politischen Einfluss nehmen können, nach wie vor die gewohnten („altmodischen“) Formate und Informationswege,
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        Insofern erwarte ich von ernstzunehmenden Politikern, dass sie auch dort mit den Themen präsent sind, die sie angeblich unterstützen wollen.
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        Auf diesen Kanälen brauchen wir Politiker, die JEDER kennt. Das wäre für die FDP immer noch Lindner. Und von ihm hört man zum Thema „Selbständigkeit“ in den mehrfach genannten konventionellen Formaten NICHTS.
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        Für eine tatsächliche Beendigung der Selbständigenverfolgung haben die Interessenverbände sehr schlechte Karten solange soziale Hetze gegen diese Gruppen in Umfragen Akzeptanz erzielt.
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        Momentan sehe ich in den Äußerungen des Ministeriums „freundliche Hinhaltetaktik“.
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        Dr. Lutz kam vor einiger Zeit in den Nachrichten kurz zu Wort. Wenn es die FDP mit der Vertretung Selbständiger ernst meint, müsste es für Lindner möglich sein, dort einen längeren Beitrag zu bekommen.
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        Leider schwimmt auch die FDP der sozialistisch geprägten Propagandasprache aus der Rot/Grünen Ecke hinterher, anstatt Kontrapunkte zu setzen.
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        Ich erinnere mich mit Grausen an Lindner’s „mitfühlenden Liberalismus“.
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        Schon Honecker (DDR) hat in einer Rede behauptet „ich liebe Euch doch alle“. Wie sich diese „Liebe“ manifestiert hat, ist bekannt.
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        Seit etwa 2000 haben sich auch in den alten Bundesländern alle scheinbar „ganz furchtbar lieb“. Diese Bekundungen – bis hin zur interfraktionellen Umarmung im Bundestag, erinnern sehr an das Verhalten in Sekten.
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        Dieses sektenähnliche Schauspiel ändert nichts an der Tatsache, dass gezielte politische / ideologische Hetze gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen betrieben wird, die in Kontrolle, Verfolgung, Benachteiligung, Existenzvernichtung mündet.

        Antworten
  27. Heinrich Klausner schreibt:

    @A.A.:
    In Ihren Beiträgen haben Sie das Problem perfekt auf den Punkt gebracht.
    .
    Eine Hetzkampagne – und nichts anderes ist diese politisch motivierte Verächtlichmachung Selbständiger – baut darauf auf, dass man negativ aufgelande Rollenbilder schafft und möglichst viele Menschen, die das Thema nicht einschätzen können, beständig mit falschen Informationen füttert.
    .
    Beständige Falschinformationen, die man ohne Gegenargumente und ohne Richtigstellung einfach auf sich beruhen lässt, manifestieren sich als falsche Grundannahmen in den Köpfen der Menschen und können später geradezu reflexartig angesprochen werden.
    .
    Die SPD bringt regelmässig falsche und in sich widersprüchliche Argumente und Zahlen in die laufende Diskussion ein. Es geht ihr dabei nicht unbedingt darum das jeweilige Argument in einer sachlichen Auseinandersetzung zu gewinnen als vielmehr die unrichtigen Grundannahmen auf denen diese vermeintlichen Argumente beruhen zu verbreiten.
    .
    Besonders wichtig wäre den gestreuten Falschmeldungen zeitnah belastbare Fakten entgegenzustellen und insbesodere aufzuzeigen, dass bereits die darin verpackten Grundannahmen falsch sind. Auch die verwendeten Begriffe wären zu sortieren und klar zu definieren.
    .
    Wenn eine Kampagne zu entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und zu Gesetzesänderungen geführt hat, ist der Prozess bereits sehr fortgeschritten. Der Aufwand um sich zu wehren ist in dieser Phase erheblich größer als in jener Phase, in der die Gegner der Selbständigkeit die Saat auf den Acker der öffentlichen Meinung ausbringen.
    .
    Bereits der diffuse Begriff der „Scheinselbständigkeit“ ist so ausgelegt, dass man ihn beliebig mit Bedeutungen aufladen und uminterpretieren kann. Das Fehlen greifbarer Abgrenzungskriterien und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit ist politisch gewünscht.
    .
    Ehrliche Begriffe in dieser Debatte wären Zwangsselbständigkeit (die sich rechtlich gut definieren ließe) und Zwangsanstellung (das eigentliche Projekt der SPD).
    .
    Nochmals: der Begriff der „Scheinselbständigkeit“ ist bereits das Problem – es geht um Zwangsanstellungen.

    Antworten
  28. N. R. (aka Lisa) schreibt:

    Am aussichtsreichsten finde ich folgende Kriterien:
    .
    4) Statusfeststellungsverfahren
    a) Personen- bzw. tätigkeitsspezifische, nicht auftragsspezifische Statusfeststellung
    .
    b) Bindung an Statusentscheidungen für Zukunft (“Forwardbescheid”), keine Prüfungen für die Vergangenheit
    ,
    6) Interessenkonflikt entschärfen
    Die Deutsche Rentenversicherung ist mit der dort angesiedelten Clearingstelle Richter und Nutznießer in einem
    a) Entscheidung über Statusfeststellung durch andere Stelle z.B. Finanzamt
    .
    Bitte diese Kriterien unbedingt in den Fokus rücken.

    Antworten
  29. A.A. schreibt:

    Gestern gab es auf PlusMinus schon wieder einen Beitrag zum Thema der angeblichen „Scheinselbständigkeit“.
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    Dabei ging es um „GIG-Selbständige“ (Neusprech), die zu lächerlich geringen Stundenlöhnen Escooter der Firma Lime abends einsammeln und aufladen und morgens wieder verteilen.
    .
    Juristen befanden, dass die Verträge nach derzeitiger Interpretation am Rande echter Selbständigkeit seien, aber noch keine eindeutige „Scheinselbständigkeit“ beinhalten. Im übrigen – so PlusMinus- würden neue Unternehmen am Markt erst einmal 4 Jahre nicht geprüft.
    .
    Der Tatbestand einer „Zwangsselbständigkeit“ ist hier mit Sicherheit NICHT gegeben. Mit Sicherheit gegeben ist dagegen Wucher. Der Begriff „Wucher“ beinhaltet auch den sog. „Lohnwucher“. Das, was man da als Gewinn erzielen kann, ist vermutlich mit dem Gewinn der Flaschensammler vergleichbar. Natürlich ist das genausowenig ein „Vollzeitjob“ wie das Flaschensammeln.
    .
    Anscheinend haben es in unserem von Rot/Grün (unter Zustimmung aller anderen Parteien) künstlich aufgeblasenen Niedriglohnsektor Leute nötig, zu so einem lächerlichen Preis noch ein paar Euro hinzuzuverdienen.
    .
    Vielleicht ist es für manche auch eine Möglichkeit sich „von der Gesellschaft gebraucht zu fühlen“, „der Gesellschaft etwas zurückgeben“, „sich in die Gesellschaft einbringen“ …. blah, blah, blah …
    .
    Das wären dann die Leute, die den ideologischen Sondermüll der AGENDA-Zeit und evtl. der DDR noch in den Köpfen haben.
    .
    Der politisch aufgeheizte Sozialneid wurde in der AGENDA-Zeit durch Niedriglöhne und 1€-Jobs befriedigt. Die angeblichen „Sozialschmarotzer“ wurden aus der „sozialen Hängematte“ gekippt. Sie standen NACHPRÜFBAR morgens auf und gingen zur Arbeit. Diese schwachsinnigen Phrasen bediente seinerzeit mantraartig auch die „Wirtschaftspartei“ FDP.
    .
    Sozialneid-Befriedigung hat spätere Folgekosten für die SOZIALNEID-GESELLSCHAFT.
    .
    Genauso wird das bei der gesellschaftlichen Gruppe, auf die heute der SOZIALNEID hetzerisch fokussiert wird – der Gruppe der SELBSTÄNDIGEN.
    .
    Welchen wirtschaftlichen Nutzen könnte wohl ideologisch / politische Existenzvernichtung für unseren Standort haben???
    .
    Vielleicht benutzt endlich einmal ein Politiker (oder sind es „Scheinpolitiker“) sein Hirn.

    Antworten
  30. Jürgen von den Driesch schreibt:

    Zu 2 h iii
    Eine 5/6-Regelung muss sich auf einen Zeitraum beziehen, z. B. drei Jahre. Gerade im Interim- oder Projektmanagement sind kürzere Zeiten unsinnig.
    § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erwähnt keinen Zeitraum.
    Dass der Gesetzgeber als ein Kriterium mehr als einen Auftraggeber auf Dauer vorschreibt, kann ich verstehen. Wenn ich nur für einen Auftraggeber arbeite, dann bin ich nicht selbständig unterwegs.

    Antworten
  31. Markus schreibt:

    zu 2) Branchenübergreifende Positivkriterien:

    Ich denke, dass diese Versuche, Kriterien für Selbständigkeit zu finden, generell nicht erfolgreich sein können. Das ist eine Sackgasse. Man wird immer Auftrags- und Arbeitsverhältnisse finden, die gleichermaßen diese Kriterien erfüllen. Aus der Art der Zusammenarbeit lässt sich einfach nicht klar ableiten, ob es ein Auftrags- oder Arbeitsverhältnis ist bzw. sein soll. Das werden immer willkürliche Statusfeststellungen sein.

    Freiwilligkeit, Vertragstypen, Größe des Betriebs, angestellte Mitarbeiter, Umsatzanteile – das sind alles nicht eindeutige Kriterien für oder gegen Scheinselbständigkeit. Freiwilligkeit wird von der RV nicht anerkannt, denn sie könnte immer „erzwungen“ sein. Genauso könnte jeder Vertrag „erzwungen“ werden. „Unterschreiben Sie nicht den Vertrag, bekommen Sie gar keinen Vertrag.“

    Honorarhöhe: Warum sollen Selbständige mit geringerer Honorarhöhe (über Mindestlohn) nicht selbständig sein dürfen? Einziges Argument wäre meines Erachtens: Weil sie sich keine Altersvorsorge leisten können. Daher muss Altervorsorge für alle Pflicht werden. Und das bildet sich dann auch in den Honorarhöhen ab.

    Und was haben diese Kriterien noch mit den Kriterien aus BGB § 611a (persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit) zu tun? Nicht dass ich diese beiden Kriterien sinnvoll finde, aber irgendwie sollte auch für die RV eine gesetzliche Grundlage gelten.

    zu 3) Branchenspezifische Konkretisierung:

    JA! Transparente, klare, verbindliche Kriterien. Die RV hat ihre Kriterien für Selbständigkeit kürzlich von ihrer Homepage runtergenommen!!! Sie sendet erst nach Statusfeststellungsantrag und Einsendung der hierfür erforderlichen Antragsformulare einen branchenspezifischen Fragekatalog zu, von dem man vorher noch nie etwas gehört hat.

    a) i) Das zentrale Kriterium Weisungsfreiheit muss korrekt angewendet werden:
    1) Wenn es keine Variabilität z.B. in Bezug auf den Ort gibt (z.B. Baustelle, Schule etc.), kann der Ort zwar nicht frei gewählt werden, jedoch gibt es hier keine Weisung in Bezug auf den Ort.
    2) Was bereits in einem Auftrag vereinbart ist (Ort, Zeit, Dauer…), kann keine Weisung sein. Denn der Auftrag muss nicht angenommen werden.
    b) s.o. Warum darf man geringerer Honorarhöhe nicht selbständig sein? Selbständigkeit hat auch anderere Gründe als großes Einkommen wie z.B. Flexibilität.

    zu 4) Statusfeststellungsverfahren:

    Verlässliche, klare, transparente, vom BGB § 611a ableitbare Kriterien.
    Änderungen der Kriterien dürfen nur nach Übergangszeit und nicht rückwirkend wirksam sein.

    Dazu:
    1) Die Statusfeststellungen müssen standardmäßig bei allen Auftragsverhältnissen durchgeführt werden, um fairen Wettbewerb der Auftraggeber untereinander ermöglichen. Daher muss die Statusfeststellung sehr einfach sein. Im Moment wird nur ein Bruchteil der Auftragsverhältnisse geprüft. Die ganze Unterrichtsbranche arbeitet überwiegend mit Honorarkräften, von denen viele evtl. nach Auffassung der RV scheinselbständig sind.
    2) Will der Auftragnehmer nicht mitwirken, so stellt die RV das Verfahren ein. Der Auftraggeber ist aber ggf. sv-pflichtig, wenn später doch geprüft wird. D.h. auch ohne Mitwirkung des Auftragnehmers muss die RV eine Statusfeststellung durchführen.

    zu 5) JA!
    zu 6) JA!

    Danke für Euer Engagement!!!!! Schon alleine deswegen bin ich bei Euch Mitglied geworden

    Antworten
  32. Markus schreibt:

    Nicht in den 6 Lösungsansätzen enthalten: Aus einer Festanstellung folgt Pflicht zur Festanstellung aller?

    Dadurch dass ein Auftragnehmer eingestellt wird, kann nicht die Verpflichtung resultieren, andere Auftragnehmer, die dieselbe Tätigkeit ausüben, auch einzustellen. Denn das könnte bedeuten, dass sich der festgestellter Status „selbständig“ für einen Auftrag ändern würde, ohne dass sich der Auftrag selbst ändert. Ohnehin schreibt die RV, dass für jedes Auftragsverhältnis die Scheinselbständigkeit separat festzustellen ist.

    Antworten
  33. Markus schreibt:

    Lösung des Problems der Scheinselbständigkeit:
    1) Mindestlohn auch bei Honorarverhältnissen einführen. Dieser Mindestlohn muss alle SV-Abgaben sowie gewisse unternehmerische Aufwendungen abdecken, die man als Arbeitnehmer*in nicht hat. Z.B. Akquise, Versicherungen, Equipment.
    2) Alle Bürger*innen müssen eine ausreichende Alterversorgung haben. Aus Solidaritätsgründen würde die Mitgliedschaft in der Rentenversicherung als Basisabsicherung verpflichtend machen
    3) Für diese Regelungen muss es eine Übergangsfrist geben.
    Die Scheinselbständigkeit ist damit abgeschafft. Wozu braucht man sie dann noch?

    Antworten

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