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Bericht Treffen mit Staatssekretär Dr. Schmachtenberg zum Thema Statusfeststellungsverfahren

Wie in den letzten VGSD-News berichtet, hat Staatssekretär, Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS), mich (Andreas Lutz) Mitte August im VGSD-Büro angerufen, ausführlich mit mir telefoniert und mich für den 26.08.19, also Montag letzter Woche zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.

Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg

Bei dem Treffens ging es um das Thema Statusfeststellung: Wie kann der Markt beruhigt und mehr Rechtssicherheit hergestellt werden? Auch die Zusammenhänge mit der geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbstständige spielten eine wichtige Rolle.

Der Staatssekretär ist Mathematiker und Volkswirt

Staatssekretär Schmachtenberg, 60 Jahre alt und studierter Mathematiker und Volkswirt (Lebenslauf) hatte drei Mitarbeiter aus dem Ministerium zum Gespräch dazu gebeten.

Ich kam in Begleitung von Joachim Groth, der zusammen mit Victoria Ringleb die BAGSV-Arbeitsgruppe "Scheinselbstständigkeit" leitet sowie von Jan Jagemann von der Bundesarbeitsgemeinschaft selbstständige Wissensarbeit, der die Auftraggeberseite repräsentierte.

Zweieinhalbstündiges Gespräch in offener Gesprächsatmosphäre

Dr. Schmachtenberg nahm sich für das Gespräch viel Zeit: Gut zweieinhalb Stunden, von 16:30 Uhr bis nach 19:00 Uhr haben wir in einer offenen Gesprächsatmosphäre intensiv miteinander diskutiert. Schon bei seinem Anruf hatte sich der Staatssekretär um eine gute persönliche Gesprächsatmosphäre bemüht.

Anlass für die Einladung zu dem Gespräch sei meine fachkundige und konstruktive Beteiligung an den Fachgesprächen zur Altersvorsorgepflicht gewesen. Unsere Aktion, die zu mehr als 450 Kommentaren auf der BMAS-Website geführt hat, war Herrn Dr. Schmachtenberg bekannt, man habe sich über die direkten, ganz überwiegend sehr konstruktiven Rückmeldungen der betroffenen Selbstständigen gefreut und sie hätten durchaus Eindruck im Ministerium hinterlassen. Die bestehende Verunsicherung vieler Auftraggeber und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen würden vom BMAS ernst genommen.

Katalog mit konkreten Lösungsvorschlägen diskutiert

Ich hatte am Freitag vor dem Treffen Dr. Schmachtenberg einen Katalog mit sechs Lösungsfeldern und zahlreichen konkreten Maßnahmenvorschlägen zugesendet, den er und seine Mitarbeiter vor dem Gespräch aufmerksam gelesen hatten. Der Lösungskatalog (hier online - wir freuen uns auf euer Feedback!) diente beim Gespräch als Agenda bzw. Checkliste. Alle Punkte wurden (in unterschiedlicher Tiefe) angesprochen.

Um das Gespräch nicht mit zu hohen Erwartungen zu beladen, hatten wir euch angesichts der komplexen und sehr strittigen Fragen schon im Vorfeld gebeten, eure Hoffnungen nicht zu hoch zu stecken. Der Staatssekretär hat nochmals betont, dass eine Umsetzung von Änderungen einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

Gespräch hat unsere Erwartungen übertroffen – konkrete Ergebnisse in Bezug auf Lösungsverfahren

Trotzdem hat das Gespräch in mehrfacher Hinsicht unsere Erwartungen übertroffen. Es gab eine Reihe konkreter Ergebnisse, wenn auch noch nicht so sehr inhaltlicher als verfahrensmäßiger Natur. Bewusst hatten wir Sofortmaßnahmen und Lösungsansätze vorgeschlagen, die schnell und ohne Gesetzesänderung vom Ministerium bzw. von der Cleraringstelle direkt umsetzbar wären. Andere würden ein Gesetzgebungsverfahren erfordern.

Wir haben uns u.a. ausführlich über das von uns favorisierte Positivkriterium "relative Honorarhöhe" (das Honorar pro Zeiteinheit sollte u.E. bei Selbstständigen deutlich über dem von vergleichbaren Angestellten liegen) unterhalten, das vom Bundessozialgericht (BSG) letztes Jahr als ein Kriterium von mehreren verwendet wurde und das wir gerne deutlich gestärkt sehen würden. Auch den Wunsch, solche Kriterien bei der Statusfeststellung zu ignorieren, die zur Erfüllung einer Aufgabe sachlogisch notwendig sind (z.B. Ort, Zeit und Thema des Trainings bei einem Referenten) haben wir mit Nachdruck vorgebracht.

Weiteres Treffen mit Staatssekretär noch im September vereinbart

Diese wie viele andere inhaltliche Vorschläge haben wir ausführlich diskutiert. Die Mitarbeiter des Ministeriums haben Gegenargumente angeführt, auf die wir unsere Argumente erwidern konnten. Am Ende gaben uns die Mitarbeiter das Feedback: Trotz aller Gegenargumente und Zurückhaltung – wir haben jetzt viel besser verstanden, was Sie wollen, das Gespräch mit Ihnen hat sich gelohnt.

Dr. Schmachtenberg war in vielen Punkten treibende Kraft, machte eigene Vorschläge, die wir dann ebenso kontrovers wie lösungsorientiert diskutiert haben.

Entscheidend ist, dass wir ins Gespräch mit ihm und seinen Mitarbeitern gekommen sind, und zwar in ein konstruktives Gespräch, das fortgesetzt werden soll mit dem klaren Ziel einfacher, verständlicher und rechtssicherer Lösungen. Dr. Schmachtenberg bot von sich aus an, dass wir uns im Anschluss an das vierte Fachgespräch zur Altersvorsorgepflicht am Dienstag, den 24. September erneut mit ihm treffen sollten.

Fortführung der konstruktiven Fachgespräche zur Altersvorsorgepflicht - mit Schwerpunkt auf Statusfeststellung

Außerdem kündigte Dr. Schmachtenberg  an, die Fachgespräche zur Altersvorsorgepflicht nach deren Abschluss in leicht modifizierter Zusammensetzung und mit geändertem Themenschwerpunkt fortzuführen: Bei weiteren, möglicherweise schon im Oktober beginnenden Gesprächen würden wir dann mit dem BMAS, der Deutschen Rentenversicherung und den maßgeblichen Verbänden (u.a. DGB, BDA, Selbstständige, Auftraggeber) lösungsorientiert in mehreren Sitzungen über das Thema Statusfeststellungsverfahren beraten.

Auch nach Abschluss der Gespräche könnte man sich ggf. auch künftig in Abständen zu diesem Thema treffen. Denn Staatssekretär Schmachtenberg ist auf Grundlage der Erfahrungen aus der Vergangenheit überzeugt: Eine hundertprozentige Lösung gibt es nicht, es wird angesichts ständig neuer, kreativer Formen der Zusammenarbeit immer wieder den Bedarf geben, sich über Problemfälle zu unterhalten und nachzusteuern.

(Der Wortlaut des obigen Berichts wurde mit dem BMAS abgestimmt.)

Kommentare Zuletzt kommentiert: 12. September 2019

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