Werde ehrenamtlicher Sozialrichter in Bayern

Bei jeder öffentlichen Verhandlung eines Sozial- oder Landessozialgerichtes ist die Richterbank mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, Foto: Pixabay, Daniel_B_photos

In Bayern haben wir die Möglichkeit, ehrenamtliche Richter für Sozial- und Landessozialgerichte zu benennen.

Dies geschieht über die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), also die Arbeitgeberseite. Der jeweils andere ehrenamtliche Richter wird vom DGB bzw. dem Sozialverband vdk benannt.

Der Sach- und gesunde Menschenverstand von Selbstständigen wird in bayerischen Sozialgerichten benötigt, zum Beispiel bei Verfahren, bei denen es um Scheinselbstständigkeit geht.

Ehrenamtliche Richter haben die gleichen Rechte wie Berufsrichter. Du darfst den Parteien Fragen stellen und hast bei der Urteilsfindung gleiches Stimmrecht wie der Berufsrichter. Für das Ehrenamt erhältst du keine Vergütung. Fahrtkosten, Aufwendungen und Verdienstausfall werden jedoch bis zu einer bestimmten Höhe erstattet (bis 30 Euro/Stunde, 30 Cent/Kilometer etc.).

Orte
  • Bayern (ohne M, N)
  • München
  • Nürnberg
Kategorie
  • Gremien-Arbeit
Zeitaufwand

Mehrere Tage pro Jahr: Die Berufung erfolgt für fünf Jahre (eine Verlängerung ist möglich und üblich, aber natürlich freiwillig). Pro Jahr musst du im Schnitt mir vier Verhandlungsterminen rechnen. Eine vorzeitige Beendigung ist unter bestimmten Umständen möglich.

Voraussetzungen
  • Es ist erforderlich, dass du mindestens einen Arbeitnehmer „regelmäßig oder in gewissen Zeiten des Jahres“ sozialversicherungspflichtig (> 450 Euro) beschäftigst.
  • Deutsche Staatsangehörigkeit: Du bist in Deutschland zur Bundstagswahl berechtigt.
  • Wohnsitz oder Arbeitsort sind in Bayern.
  • Du bist 25 Jahre oder älter.
  • Du bist VGSD-Vereinsmitglied.
  • Es liegen keine anderen Ausschlussgründe (z.B. bestimmte Vorstrafen) vor.
  • Juristische Kenntnisse bzw. Interesse an rechtlichen Sachverhalten schaden natürlich nicht. Du brauchst aber keinerlei Prüfung oder Nachweis erbringen. Wichtig ist deine Berufs- und Lebenserfahrung, z.B. bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Aussagen. Der Berufsrichter stellt dir sein Fachwissen zur Verfügung, beantwortet deine Fragen und leitet dich durch den Prozess.
So geht es im Detail
  1. Bewirb dich bei uns, indem du den „Personalbogen für ehrenamtliche Richter der Sozialgerichtsbarkeit“ (PDF) ausfüllst und uns zumailst. Bitte beschreibe in der Begleitmail kurz deine Motivation.
  2. Falls du nicht ohnehin schon im VGSD aktiv oder durch den regelmäßigen Besuch von Veranstaltungen bekannt bist, würden wir dich gerne etwas besser kennenlernen, zum Beispiel durch ein ausführlicheres Telefonat oder – wenn du in München wohnst – ein gemeinsames Mittagessen.
  3. Wir empfehlen dich unter Angabe von Wohn- und Arbeitsort an die vbw. Sie prüft, ob in der Nähe deines Wohn- oder Arbeitsortes eine Richterstelle verfügbar ist. Vielleicht ist gerade eine Stelle frei. Dann geht es ganz schnell. Ansonsten setzt sie dich auf eine Warteliste hierfür. (Wenn gerade alle Stellen neu vergeben wurden oder die vorhandenen Richter ihre Amtszeit verlängern, kann es im Extremfall mehrere Jahre dauern, bis eine Stelle frei wird.)
  4. Wenn eine Stelle frei ist (bzw. wird), fragen wir dich, ob du noch Interesse hast und ob noch alle Voraussetzungen vorliegen. Wir benötigen dann den Personalbogen (vgl. 1) unterschrieben im Original von dir. Bitte prüfe nochmals die Angaben. Das Datum darf nicht mehr als ein Jahr zurückliegen.
  5. Nach erfolgreicher Bearbeitung durch das Bayerische Familien- und Sozialministerium (ca. zwei Monate) wirst du als ehrenamtlicher Sozialrichter berufen.
  6. Die vbw bietet dir nach der Berufung eine kostenlose eintägige Weiterbildung an, die du innerhalb eines Jahres besuchen solltest.
  7. Wir freuen uns natürlich, wenn du uns dann bei Gelegenheit über deine Erfahrungen als Sozialrichter berichtest.
Weiterführende Links

Weiterführende Links

  • Merkblatt „Ehrenamtliche Richter der Arbeitgeberseite“ (PDF)
  • Information der bayerischen Sozialgerichte
  • FAQ – Häufig gestellte Fragen zum Thema „Ehrenamtliche Richter“ (DGB)
  • Wikipedia-Eintrag „Ehrenamtliche Richter“
  • YouTube-Videos zum Thema

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