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Werkvertragsgesetz im Koalitionsausschuss / DGB macht Druck

Vor zwei Wochen hatten wir darüber spekuliert, wie es mit dem Werkvertragsgesetz weiter geht. Unsere damaligen Prognosen haben sich bestätigt:

Das Gesetz wird heute (6. April) und am Mittwoch nächster Woche (13. April) zusammen mit anderen strittigen Gesetzesvorhaben im Koalitionsausschuss besprochen. Zunächst treffen sich heute die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), nächste Woche sind dann auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien dabei.

Ziel der Gespräche ist es, zu strittigen Vorhaben wie Werkvertragsgesetz, Erbschaftssteuerreform, Erneuerbares Energien-Gesetz (EEG) und dem von Innenminister de Maiziere vorgeschlagenen Integrationsgesetz eine Einigung zu erzielen, gegebenenfalls auch in der Form, dass ein Entgegenkommen bei einem Gesetz zu einem Entgegenkommen bei einem anderen Gesetz führt.

Nach den Landtagswahlen und Osterferien will man jetzt Lösungen finden. Nach der Sommerpause ist es nur noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl und es wird dann erfahrungsgemäß immer schwierier, Kompromisse zu finden. Zudem steht im September noch eine weitere Landtagswahl (Mecklenburg-Vorpommern) an.

DGB macht Druck und setzt auch auf Mailingaktion an Abgeordnete

Wie berichtet macht der DGB Druck, zum Beispiel mit einer Kundgebung diesen Samstag in München.

Außerdem kopiert der DGB die Mailingaktion auf Experten-Arbeit-retten.de und fordert die Gewerkschaftsmitglieder über die Betriebsräte auf, über ein webbasiertes Tool Mails an die Abgeordneten zu schreiben und eine schnelle Umsetzung des Gesetzes zu verlangen.

Der Mailtext lautet wie folgt und ist nicht personalisierbar:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

CDU, CSU und SPD haben am 16.12.2013 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: «Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.»

Statt der gewählten Volksvertreter regierte in dieser Frage bislang jedoch die Arbeitgeberlobby. Sie hat bessere Regelungen systematisch torpediert und will ein gutes Gesetz verhindern.

Darum warten heute – 20155 Stunden nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – die Beschäftigten in Leiharbeit und Werkverträgen immer noch auf die Einlösung dieses Versprechens. Jeder Tag ohne ein wirksames Gesetz ist ein verlorener Tag für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Laut der Betriebsräte-Befragung der IG Metall sind die Arbeitsbedingungen in Unternehmen mit Werkvertrag in aller Regel deutlich schlechter als beim Auftraggeber. Lesen Sie hier, wohin das Unwesen bei den Werkverträgen schon heute führt!

Darum meine Bitte an Sie persönlich: Setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass das versprochene Gesetz endlich kommt. Und dass es hält, was der Koalitionsvertrag verspricht.

Mehr sichere und faire Arbeitsplätze in Deutschland – Sie haben es in der Hand!

Mit freundlichen Grüßen

Dass es sich bei den 160.000 E-Mails und Briefen gegen das Gesetz um Briefe von Selbstständigen handelt, kommt in dem Mailtext leider ebenso wenig vor wie die inhaltlichen Bedenken gegen das Gesetz. Stattdessen ist von einer „Arbeitgeberlobby“ die Rede, die bessere Regelungen systematisch verhindere.

Die Abgeordneten müssen sich also offenbar weiter auf viele E-Mails einstellen und werden wahrscheinlich früher oder später abstumpfen. Um so wichtiger bleibt es, dass wir wie bisher schon das individuelle Gespräch mit Abgeordneten suchen und sie mit inhaltlichen Argumenten überzeugen.

Wenn Du der Gewerkschaftsaktion etwas entgegenstellen möchtest, dann nutze das Mailingtool auf Experten-Arbeit-retten.de oder fordere Infos im Rahmen unserer Aktion "Frag Deinen Abgeordneten" an.

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