Zu Gast bei Dialogforum „Soziale Absicherung von (Solo-)Selbständigen“ der SPD-Bundestagsfraktion

Birgit Kömpel und Martin Rosemann begrüßen die Teilnehmer (Foto: spdfraktion.de)

Birgit Kömpel und Martin Rosemann begrüßen die Teilnehmer (Foto: spdfraktion.de)

Am 11. Mai 2016 war der VGSD vertreten durch mich (Andreas Lutz) zu Gast bei der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Fraktion veranstaltet zurzeit eine ganze Reihe von Dialogforen, deren Ergebnisse in das nächste Wahlprogramm der Sozialdemokraten einfliessen sollen – darunter auch das von mir besuchte zum Thema „Soziale Absicherung von (Solo-)Selbstständigen“. Dem Forum liegt ein Dialogpapier (PDF) zugrunde, das die Problemlage aus Sicht der Fraktion beschreibt und verschiedene Handlungsmöglichkeiten skizziert.

Die Teilnehmer diskutieren an drei Tischen Quelle: spdfraktion.de

Die Teilnehmer diskutierten an drei großen Tischen (Foto: spdfraktion.de)

Im Mittelpunkt steht die Frage nach einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind Gegenstände des Papiers. Die SPD beschäftigt sich mit diesen Themen also parallel zum BMAS, denn Partei/Fraktion einerseits und Regierung/Ministerium andererseits bis zu einem gewissen Punkt unabhängig voneinander.

Das Forum dauerte von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr. Nach Begrüßung durch MdB Dr. Martin Rosemann, dem verantwortlichen Projektleiter („Projekt #NeueZeiten – Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel“), sprach auch MdB Christian Flisek, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgruppe Selbstständige in der SPD (AGS) ist. Dritte im Bunde war MdB Birgit Kömpel.

 

Schon für sich ein Erfolg: Selbstständigenverbände stellen Mehrheit der Teilnehmer

Andreas Lutz (VGSD) mit Jörg Zeyßig (BVBC) und MdB Rosemann (Foto: spdfraktion.de)

Andreas Lutz (VGSD) mit Jörg Zeyßig (BVBC) und MdB Rosemann (Foto: spdfraktion.de)

Mit einem Zeitanteil von eineinhalb Stunden entfiel der Großteil des Treffens auf die Diskussion von drei vorgegebenen Leitfragen mit jeweils einem Abgeordneten. Dazu hatten sich die Teilnehmer und die MdB auf drei Tische verteilt. Am Ende wurden die Ergebnisse von den Gastgebern noch einmal zusammengefasst, mit Zustimmung bzw. auch Korrekturen aus dem Kreis der Teilnehmer.

 

Die Veranstaltung war gut besucht, gut 30 Vertreter hauptsächlich von Selbstständigen-Verbänden, aber auch Gewerkschaftsfunktionäre, AGS-Mitglieder und ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung waren anwesend. An dem hohen Anteil von Selbstständigen hatte ich einen nicht unerheblichen Anteil, da ich den Veranstaltern eine ganze Reihe von Verbänden nannte, die aus meiner Erfahrung zu oben genannten Fragen besonders aktiv sind. Sie wurden dankenswerter Weise eingeladen – und kamen auch zu einem sehr hohen Anteil. Diese Präsenz vielfältiger Verbände veränderte den Diskusssionsverlauf und war aus meiner Sicht für sich genommen schon ein Erfolg.

Dr. Marei Strack (DDIM) und Andreas Lutz (VGSD) an Tisch 2 (Foto: spdfraktion.de)

Dr. Marei Strack (DDIM) an Tisch 2 (Foto: spdfraktion.de)

Die vorgegebenen Diskussionsfragen sah ich etwas kritisch, weil die Fragestellungen eine Vorentscheidung zugunsten einer Altersvorsorgepflicht bereits implizierten. Doch die anwesenden Selbstständigen ließen sich davon nicht irritieren und sorgten dafür, dass alle aus meiner Sicht wichtigen Fragen und Einwände zur Sprache kamen. An allen drei Tischen kam es zu lebendigen Diskussionen.

 

Wichtig war auch die Zustimmung von MdB Rosemann dazu, dass die erst hinzugekommenen Verbandsvertreter auch im Nachgang noch kurze Positionspapiere einreichen können, denn viele erfuhren erst durch die Veranstaltung von dieser Möglichkeit.

 


Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

Diese Fragen wurden zur Diskussion gestellt

 

Quelle: spdfraktion.de

Lebhaftes Gespräch an Tisch 2 (Foto: spdfraktion.de)

Tisch 1: Brauchen wir für die Altersvorsorge eine Pflichtverischerung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder reicht der Nachweis irgendeiner Altersvorsorge?

 

Tisch 2: Wie kann eine praxistaugliche Beitragsgestaltung für Selbstständige angesichts unsteter Einkommen und eines fehlenden „Arbeitgeberbeitrags“ aussehen?

Tisch 3: Wie kann eine Mindestsicherung erreicht werden, die auch (Solo-)Selbstständige wirksam vor Altersarmut schützt?

Ich selbst nahm an der Diskussion an Tisch 2 teil und werde auf deren Verlauf etwas detaillierter eingehen, zumal MdB Rosemann die Ergebnisse dieses Tisches ausführlicher darstellte. Die Ergebnisse der anderen Tische beruhen auf den Zusammenfassungen seiner beiden Kollegen.

Ergebnisse Tisch 1: Brauchen wir für die Altersvorsorge eine Pflichtverischerung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder reicht der Nachweis irgendeiner Altersvorsorge? (MdB Birgit Kömpel)

 

Birgit Kömpel diskutierte über das Thema Pflichtversicherung versus Nachweis über Grundsicherung (Foto: spdfraktion.de)

MdB Birgit Kömpel diskutierte über das Thema Pflichtversicherung versus Nachweis über Grundsicherung (Foto: spdfraktion.de)

  • Es sollte weiter bei einer freien Wahl der Altersvorsorge bleiben. Auf Verständnis stößt der Wunsch nach einer Nachweispflicht darüber, dass man ausreichend vorsorgt bzw. vorgesorgt hat, um nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.
  • Eine Pflichtversicherung in der Deutschen Rentenversicherung setzt Vertrauen in deren Zukunftssicherheit voraus. Diese besteht momentan nicht, dazu brauch es zunächst andere Reformen.
  • Eine Pflichtversicherung könnte dann eine Antwort sein auf zunehmend häufigere Wechsel in den Erwerbsbiographien.

 

Ergebnisse Tisch 2: Wie kann eine praxistaugliche Beitragsgestaltung für Selbstständige angesichts unsteter Einkommen und eines fehlenden „Arbeitgeberbeitrags“ aussehen? (MdB Martin Rosemann)

  • Dr. Martin Rosemann sprach an Tisch 2 - nicht nur über Fragen der Beitragsbemessung (Foto: spdfraktion.de)

    MdB Dr. Martin Rosemann sprach an Tisch 2 – nicht nur über Fragen der Beitragsbemessung (Foto: spdfraktion.de)

    Die hohen Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbstständige sind ungerecht im Vergleich zu abhängig Beschäftigten und das Hauptproblem in Bezug auf die Vorsorgefähigkeit von Selbstständigen mit Einkommen unter 2.000 Euro. Die höheren Beiträge fehlen für eine Altersvorsorge.

  • Über die Mindestbeiträge hinaus bestehen weitere Benachteiligungen: Bei Selbstständigen werden weitere alle Einnahmearten zur Berechnung der Beiträge herangezogen. Zu viel bezahlte Beiträge werden nicht erstattet. Auch ist die Bemessungsgrundlage höher als bei Arbeitnehmern: Bei Selbstständigen werden diese nach dem Gewinn (entspricht dem Arbeitgeberbrutto) berechnet, bei Angestellten nach dem Arbeitnehmerbrutto.
  • Die Beiträge sollten deshalb am Pendant zum Arbeitnehmerbrutto bemessen werden. Der Einkommensteuerbescheid ist dafür die maßgebliche Grundlage. Vorauszahlungen sollten analog zu Steuervorauszahlungen vorgenommen werden, wobei es mehr Flexibilität geben sollte, diese an schwankende Einkommen anzupassen.
  • Der zur Altersvorsorge vorgesehene Betrag soll nicht auf Rechnungen erscheinen, weil das im Wettbewerb schädlich wäre und in der Rechnung häufig auch Vorleistungen enthalten sind und nicht nur die Wertschöpfung des Selbstständigen, auf die sich die Altersvorsorge bezieht.
  • Es ist wichtig, Existenzgründer nicht zu überfordern. In diesem Zusammenhang wurde auf den Gründungszuschuss verwiesen, der einen Zuschuss zur sozialen Absicherung in Höhe von 300 Euro monatlich enthält.
  • Bezüglich der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige bestand Einigkeit, dass bei gleichem Beitrag auch gleiche Leistungen bezahlt werden sollten und Reformen nötig sind, um die Arbeitslosenversicherung wieder für Selbstständige wieder attraktiv zu machen.

 

Ergebnisse Tisch 3: Wie kann eine Mindestsicherung erreicht werden, die auch (Solo-)Selbstständige wirksam vor Altersarmut schützt? (MdB Christian Flisek)

  • An Tisch 3 ging es im Gespräch mit Christian Flisek um die Frage der Mindestsicherung (Foto: spdfraktion.de)

    An Tisch 3 ging es im Gespräch mit MdB Christian Flisek um die Frage einer Mindestsicherung (Foto: spdfraktion.de)

    Hier wurde zunächst ein „Konsens über Pflichtversicherung in der GRV“ berichtet, dem widersprachen aber Teilnehmer aus der Runde sofort. Die Selbstständigen müssten in der Wahl der Anlageform frei bleiben (lediglich Nachweispflicht).

  • Eine Versicherungspflicht in der GRV würde nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn sie alle Erwerbstätigen umfasst, also auch Beamte.
  • Es bestand Konsens, dass der Arbeitgeberanteil von den Selbstständigen zu tragen sei, eine Ausweitung der Künstlersozialversicherung wurde nicht befürwortet. Im Gegenzug sollten die Vorsorgeaufwendungen aber vollständig abzugsfähig sein.
  • Gefordert wurde auch hier Flexibilität bei der Beitragsbemessung und mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Selbstständigen.

 

Wie verläuft das Projekt weiter?

Im Juni finden noch weitere Dialogforen zu anderen Themen im Rahmen des Projekts statt. Auch schriftliche Stellungnahmen zum Positionspapier sind noch kurze Zeit möglich. Im Sommer leiten die Projektmitglieder dann ein Positionspapier für die Fraktion ab. Im Herbst sollen die Ergebnisse dann auf einer Abschlussveranstaltung vorgestellt werden.

 

Update: Video mit O-Tönen von Teilnehmern

(30.08.16) Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf YouTube ein Video eingestellt mit Bildern und O-Tönen von Teilnehmern. Das Video hat natürlich einen werbenden Charakter, aber wie wollen es Euch nicht vorenthalten:

Galerie

Die Teilnehmer diskutieren an drei Tischen (Foto: spdfraktion.de)
Diskussion an Tisch 3 (Foto: spdfraktion.de)
Diskussion an Tisch 2 (Foto: spdfraktion.de)
Diskussion an Tisch 2 (Foto: spdfraktion.de)
An Tisch 3 ging es im Gespräch mit Christian Flisek um die Frage der Mindestsicherung (Foto: spdfraktion.de)
Dr. Marei Strack (DDIM) und Andreas Lutz (VGSD) an Tisch 2 (Foto: spdfraktion.de)
Andreas Lutz (VGSD) mit  Jörg Zeyßig (BVBC) und MdB Rosemann (Foto: spdfraktion.de)
Dr. Martin Rosemann sprach an Tisch 2 - nicht nur über Fragen der Beitragsbemessung  (Foto: spdfraktion.de)
Birgit Kömpel und Martin Rosemann begrüßen die Teilnehmer (Foto: spdfraktion.de)
Birgit Kömpel diskutierte über das Thema Pflichtversicherung versus Nachweis über Grundsicherung (Foto: spdfraktion.de)
MdB Dr. Birgit Kömpel fasst die Diskussionsergebnisse zusammen (Foto: spdfraktion.de)
Jörg Zeyßig (BVBC), (Foto: spd-fraktion.de)
Eigene Fotos
Eigene Fotos
Eigene Fotos
Nach der Veranstaltung ist noch kurz Zeit für einen Blick vom Reichtstag auf Berlin

8 Kommentare

  1. Stefan schreibt:

    Einige Anmerkungen zu den von Andreas berichteten Ergebnissen des SPD-Dialogforums „Soziale Absicherung von (Solo-)Selbständigen“:

    „Auf Verständnis stößt der Wunsch nach einer Nachweispflicht darüber, dass man ausreichend vorsorgt bzw. vorgesorgt hat, um nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.“

    In diesem Zusammenhang stellt sich die wichtige Frage, was denn unter „ausreichender Vorsorge“ zu verstehen ist und welche Anlageformen nach Auffassung der SPD anerkannt werden sollen. Die Antwort auf diese Frage ist vor allem für ältere Selbständige bedeutsam, die häufig schon seit langem privat vorsorgen, z. B. mit Aktienfonds oder Sparverträgen. Es wäre aus Sicht der Betroffenen unvorteilhaft, diese Anlagen auflösen und in weniger rentierliche Vorsorgeformen umschichten zu müssen, die „nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar“ sind (zitiert aus dem Rentenkonzept von der Leyen vom April 2012). Das würde die Alterssicherung der meisten Betroffenen schwächen und nicht stärken, und damit auch das Risiko von Armut im Alter erhöhen.

    „Bezüglich der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige bestand Einigkeit, dass bei gleichem Beitrag auch gleiche Leistungen bezahlt werden sollten und Reformen nötig sind, um die Arbeitslosenversicherung wieder für Selbstständige wieder attraktiv zu machen.“

    Wie ist das zu verstehen? Soll es neben der Altersvorsorgepflicht zukünftig auch noch eine verpflichtende Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung für Selbständige geben, was zusätzliche Belastungen für die Betroffenen mit sich brächte?

    „Die hohen Mindestbeiträge zur Krankenversicherung für Selbstständige sind ungerecht im Vergleich zu abhängig Beschäftigten und das Hauptproblem in Bezug auf die Vorsorgefähigkeit von Selbstständigen mit Einkommen unter 2.000 Euro. Die höheren Beiträge fehlen für eine Altersvorsorge.“

    Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, darf der VGSD nicht allein die in der GKV versicherten Selbständigen im Blick haben. Viele Gewerbetreibende und Freiberufler sind privat versichert und haben ebenfalls unter hohen Beiträgen zu leiden, die in jüngster Zeit auch wegen der Niedrigzinspolitik der EZB zum Teil deutlich gestiegen sind. Gering verdienenden Selbständigen, die Mitglied in der PKV sind, fehlt es deshalb ebenfalls an den erforderlichen Mitteln, um Altersvorsorge betreiben zu können. Diese Personengruppe profitiert aber nicht von Änderungen in den Beitragsmodalitäten der gesetzlichen KV, wie sie der VGSD fordert.

    „Auch ist die Bemessungsgrundlage höher als bei Arbeitnehmern: Bei Selbstständigen werden diese nach dem Gewinn (entspricht dem Arbeitgeberbrutto) berechnet, bei Angestellten nach dem Arbeitnehmerbrutto.
    Die Beiträge sollten deshalb am Pendant zum Arbeitnehmerbrutto bemessen werden. Der Einkommensteuerbescheid ist dafür die maßgebliche Grundlage. Vorauszahlungen sollten analog zu Steuervorauszahlungen vorgenommen werden, wobei es mehr Flexibilität geben sollte, diese an schwankende Einkommen anzupassen.“

    Das läuft, wenn ich den Text richtig verstehe, darauf hinaus, dass Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie Arbeitnehmer nur den halben Beitrag bezahlen sollen. An Tisch 3 wurde hingegen mit Blick auf eine mögliche Pflichtversicherung in der GRV „Konsens“ erzielt, „dass der Arbeitgeberanteil von den Selbstständigen zu tragen sei, eine Ausweitung der Künstlersozialversicherung wurde nicht befürwortet.“ Bei Mitgliedschaft in der GRV hätten Selbständige dann also den vollen Beitrag von zurzeit 18,7 Prozent zu bezahlen. Die unterschiedliche Beitragsbemessung, wie sie für Selbständige in der GKV und der GRV angestrebt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar. Aus meiner Sicht sollte auch in der GRV der Beitrag für Selbständige nach dem Arbeitnehmerbrutto berechnet werden, also aktuell nur 9,4 Prozent statt 18,7 Prozent betragen.

    „Es ist wichtig, Existenzgründer nicht zu überfordern. In diesem Zusammenhang wurde auf den Gründungszuschuss verwiesen, der einen Zuschuss zur sozialen Absicherung in Höhe von 300 Euro monatlich enthält.“

    Nichtsdestotrotz würde eine Altersvorsorgepflicht vor allem junge Menschen wegen des dann größeren unternehmerischen Risikos davon abhalten, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Dabei ist das Gründungsinteresse in Deutschland schon seit Jahren stark rückläufig: http://www.vgsd.de/ihk-gruendungsreport-was-sind-die-gruende-fuer-den-vierten-rueckgang-des-gruendungsinteresses-in-folge/
    Weniger Unternehmen bedeuten einen Verlust an wirtschaftlicher Dynamik, was sich im Ergebnis negativ auf den Arbeitsmarkt in Deutschland auswirkt. Es sei daran erinnert, dass jeder Selbständige im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze schafft. Bereits dieser Umstand rechtfertigt eine Besserstellung von Selbständigen in der Sozialversicherung.

    „Eine Versicherungspflicht in der GRV würde nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn sie alle Erwerbstätigen umfasst, also auch Beamte.“

    Das wird nicht kommen. Dazu sitzen zu viele Beamte im Deutschen Bundestag, die ein solches Gesetzesvorhaben abblocken würden.

    „Es bestand Konsens, dass der Arbeitgeberanteil von den Selbstständigen zu tragen sei, eine Ausweitung der Künstlersozialversicherung wurde nicht befürwortet. Im Gegenzug sollten die Vorsorgeaufwendungen aber vollständig abzugsfähig sein.“

    Das würde in der Praxis eine zusätzliche Abgabenbelastung von 18,7 Prozent brutto für Selbständige bedeuten – so hoch ist zurzeit der volle Beitrag für die GRV. In anderen Ländern fällt der Obolus für die Rentenkasse deutlich niedriger aus. So sind z.B. in der Schweiz die Beiträge für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV) und die Erwerbsersatzordnung (EO) für Selbständige nach Einkommen gestaffelt. Sie bewegen sich in einer Spanne von 5,19 Prozent und 9,65 Prozent. Der Höchstsatz kommt erst bei einem Einkommen von 56.400 CHF im Jahr zum Tragen.

    In Sachen Altersvorsorgepflicht für Selbständige besteht also noch jede Menge Diskussionsbedarf. Einen Anfang hat der VGSD jedenfalls gemacht. Ich bin mal gespannt, ob es noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu einer Gesetzesinitiative kommen wird oder ob die Politik damit bis zur nächsten Legislaturperiode wartet.

    Antworten
  2. Judith schreibt:

    Sehr geehrter Herr Lutz,

    werden bei der Diskussion um die Rentenversicherungspflicht auch diejenigen Selbständigen bedacht, die DEUTLICH unter 2.000 € verdienen? Also nicht nur 1.900 €, sondern z.B. 1.400 € und noch weniger. Als Stichwort könnte hier etwa die „Kleinunternehmergrenze“ von 17.500 € genannt werden. Eine Rentenversicherungspflicht für alle Selbständigen sollte bitte nicht dazu führen, dass ebendiese selbständigen Kleinunternehmer wegen verpflichtender Renteneinzahlungen in ergänzendes Hartz 4 gezwungen werden. Soweit ich weiß, besteht in der Schweiz sogar die Regelung, dass Selbständige unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze (19.000 €?) von der Einzahlungspflicht befreit sind. Ist dergleichen auch bei uns im Gespräch?

    VG Judith

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Die Diskussion dreht sich maßgeblich um diese Gruppe. Aber die Politiker wollen keine Befreiung sondern eine zusätzliche Belastung. Ich denke, wir sollten die Vorstellungen der Parteien und unsere Positionen mal in einem Artikel darstellen.

      Antworten
      1. Judith schreibt:

        Danke, Herr Lutz, für Ihre Antwort. Österreich – wie das von Ihnen in diesem Faden verlinkte Interview mit V. Plass zeigt – und die Schweiz (siehe Verlinkung von Stefan zur AHV) wären doch sinnvolle Vorbilder. VG Judith

        Antworten
  3. Stefan schreibt:

    @Judith

    Eine Befreiung von der AHV-Pflicht bei Unterschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze git es in der Schweiz jedenfalls bei einer selbständigen Tätigkeit im Vollerwerb nicht. Bei einem jährlichen Mindesteinkommen von 9.400 CHF wird jedoch nur der Mindestbeitrag in Höhe von 478 CHF im Jahr fällig.

    Wird die selbständige Erwerbstätigkeit im Nebenberuf ausgeübt, werden auf Jahreseinkommen, die 2 300 CHF nicht übersteigen, nur auf Ihr Verlangen Beiträge erhoben.

    Es muss den Verantwortlichen in Deutschland unbedingt klar gemacht werden, dass eine wie auch immer gestaltete obligatorische Altersvorsorge für Selbständige nicht dazu führen darf, Betroffene wegen zu hoher Pflichtbeiträge in den Hartz-IV-Bezug zu treiben oder gar zur Aufgabe ihrer selbständigen Tätigkeit zu zwingen. Das wäre kontraprodukiv, denn dadurch würden der Sozialstaat und damit der Steuerzahler nicht entlastet, wie es eigentlich angestrebt wird, sondern zusätzlich belastet!

    Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass nach den Zahlen des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) knapp eine Million Selbständige in Deutschland maximal 1.100 Euro netto im Monat verdienen. Die meisten dieser Unternehmer können sich Rücklagen für das Alter schlicht nicht leisten!

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Danke für die Zahlen aus der Schweiz. Mindestbeitrag in Höhe von 478 CHF *im Jahr*! Ähnlich ist es übrigens in Österreich, vgl. hier auf der Website das Interview mit Volker Plass: http://www.vgsd.de/?p=8001

      Ja, das ist ein ganz zentrales Argment.

      Antworten
      1. Antworten
    2. Judith schreibt:

      Stimme Ihnen zu. Danke auch für die Hinweise. Ebenso für den interessanten Link unten zur AHV. VG Judith

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.