VGSD-News 16.08: CDU/CSU für Altersvorsorgepflicht – Irreführende Äußerungen von Nahles – 18 Jahre Rentenpflicht für alle

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

dass „die Hälfte der Solo-Selbstständigen nicht für das Alter vorsorgt“ behauptet Andrea Nahles mit Verweis auf eine DIW-Studie. Ungeprüft wird das von den Medien weitergetragen. Dabei werden von der Studie die meisten für Selbstständige wichtigen Anlageformen wie Immobilien, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Investmentfonds, Sparverträge und sogar die Rürup-Rentenverträge nicht berücksichtigt. Immerhin: In der heutigen FAZ konnten wir auf die Irreführung hinweisen.

Auch sonst wird dieser Newsletter vom Thema Rentenpflicht dominiert: Die Parteien positionieren sich, CDU/CSU haben sich auf die Forderung nach einer Altersvorsorgepflicht geeinigt. DRV-nahe Experten schlagen eine Ausweitung der Handwerker-Pflichtversicherung vor. Nahles hat einen „Dialog Alterssicherung“ gestartet.

In den letzten VGSD-News hatten wir die neue Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ vorgestellt, die sich gerade formiert und bereits eigene Rundmails und eine Presseschau herausgibt. Weitere Unterstützer sind willkommen!

Herzliche Grüße aus München
Andreas Lutz

Inhalt

  1. VGSD widerspricht Nahles: „Irreführende Äußerungen zur Altersvorsorge“
  2. Medienberichte: Union einigt sich auf Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
  3. Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ formiert sich und startet Presseschau
  4. 18 Jahre Rentenpflicht: Ausweitung der Handwerker-Regelung auf alle Selbstständige?
  5. Nahles beginnt „Dialog Alterssicherung“ – ohne Selbstständige
  6. Maklerpools: Jetzt auch noch Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig!
  7. Brexit-Folgen: Briten werden aus gemeinsamem Dachverband EFIP austreten / Was sie aus London berichten
  8. Erfreulich: Mindesthonorar für Integrationslehrer von 23 auf 35 Euro erhöht
  9. Linken-Fraktion stellt Bundesregierung 155 Fragen über Solo-Selbstständige
  10. VGSD hat 1.730 Mitglieder / 324 Vorteile von Mitgliedern für Mitglieder
  11. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  12. Experten-Telkos
1. VGSD widerspricht Nahles: „Irreführende Äußerungen zur Altersvorsorge“
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat unlängst erklärt, dass „die Hälfte der Solo-Selbstständigen nicht für das Alter vorsorgt“. Die Ministerin bezog sich dabei auf eine Studie des DIW. Der VGSD hat die Fakten überprüft und festgestellt: Die Aussage der Ministerin ist irreführend.

Die Studie, auf die Ministerin Nahles sich bezieht, wertet ihrerseits Ergebnisse des Mikrozensus aus. Dort wurde aber lediglich erhoben, ob ein Selbstständiger zum Befragungszeitpunkt Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung zahlt und ob er private Lebensversicherungen mit einer Gesamtsumme von mehr als 50.000 Euro abgeschlossen hat. Der Mikrozensus blendet sämtliche anderen Formen der Altersvorsorge aus. Das gilt etwa für Immobilien, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Investmentfonds, Sparverträge und sogar für die staatlich geförderte Rürup-Rente. Nach dieser Logik könnte ein Selbstständiger Immobilien- und Wertpapiervermögen im Wert von mehreren Millionen Euro für den Ruhestand aufbauen – in den Augen von Ministerin Nahles besäße er keine Altersvorsorge.

Im selben Zusammenhang wurden vom Ministerium auch Aussagen über das Thema Crowdfunding, die sich als nicht empirisch belegbar herausgestellt haben, unauffällig wieder einkassiert.

Zum Beitrag – er enthält auch die Originalfragen, auf denen die Aussagen der Ministerin beruhen

2. Medienberichte: Union einigt sich auf Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Die BILD titelte gestern: „Unionsforderung wegen Altersarmut – Versicherungspflicht für Selbstständige“. Via dpa-Meldung wurde der Bericht auch von vielen anderen Medien aufgegriffen (Tagesschau, SZ, Focus, FAZ, WELT usw.) In allen Berichten enthalten war auch eine nicht nachvollziehbare Äußerung von CDU-Rentenexperte Peter Weiss über Grundsicherungsbezieher.

Wir haben die Beschlüsse für Euch zusammengefasst und die wichtigsten Aussagen aus Sicht von Selbstständigen bewertet.

Zum Beitrag

3. Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ formiert sich und startet Presseschau
Im letzten Newsletter hatten wir über die Gründung der Arbeitsgruppe „Rentenpflicht“ berichtet. Die Gruppe hat sich seitdem formiert. Kristin Müller, Andreas Lutz und Hendrik Schäfer sind Sprecher der Gruppe.

Inzwischen haben sich bereits 125 Unterstützer und Interessierte für den erweiterten Arbeitsgruppen-Verteiler eingetragen (hier unterhalb des Interviews möglich). Gestern haben sie von uns eine erste Rundmail erhalten.

Hendrik Schäfer hat eine Presseschau zum Thema Rentenpflicht gestartet, auf der er jeden Tag die wichtigsten Meldungen auflistet. Das ermöglicht allen Interessierten auf dem Laufenden zu bleiben und ggf. mit Kommentaren oder Leserbriefen auf Veröffentlichungen zu reagieren.

Nächstes Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung eines Positionspapiers. Dabei kann die Gruppe auf dem Thesenpapier aufbauen, das wir für das wirtschaftspolitische Forum der „Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ geschrieben haben.

Weitere Unterstützer und Arbeitsgruppen-Mitglieder sind willkommen. Bitte tragt Euch in den erweiterten Verteiler (s.o.) ein oder melden Euch direkt unter rentenpflicht@vgsd.de bei uns, wenn Ihr Euch aktiv engagieren wollt.

4. 18 Jahre Rentenpflicht: Ausweitung der Handwerker-Regelung auf alle Selbstständige?
Gleich zwei einflußreiche DRV- bzw. BMAS-nahe Experten haben in den letzten Wochen vorgeschlagen, die Handwerker-Regelung auf alle Selbstständigen auszuweiten, die bisher keiner Rentenpflicht unterliegen. Die meisten Handwerker unterliegen bereits einer Rentenversicherungspflicht, von der sie sich erst nach 18 Jahren auf Antrag befreien lassen können.

Vorteil der Verallgemeinerung dieser seit Langem bestehenden Regelung: Eine Ausweitung wäre quasi mit einem Federstrich möglich und der Öffentlichkeit vergleichsweise gut vermittelbar. Wir erklären im Folgenden die Hintergründe und was es mit der Handwerker-Pflichtversicherung genau auf sich hat.

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5. Nahles beginnt „Dialog Alterssicherung“ – ohne Selbstständige
Die FAZ berichtet, Arbeitsminister Andrea Nahles hätte am Freitag, 8. Juli 2016 einen „Rentendialog“ mit Vertretern von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden sowie Wissenschaftlern begonnen. Zunächst zum Begriff: Das BMAS hat den offiziellen Titel „Dialog Alterssicherung“ gewählt. Dadurch wird die Veranstaltung gegenüber formellen Expertenkommissionen abgegrenzt. Diese werden mit einem klar umrissenen Auftrag eingesetzt, um am Ende zu einer gemeinsamen Empfehlung zu kommen. Darauf wird hier keinen Wert gelegt.

Sommerpause fällt aus: Enger Terminplan für weitere Treffen (…)

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6. Maklerpools: Jetzt auch noch Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig!
Das Landessozialgericht Bayern hat als zweite Instanz ein für Versicherungsberater problematisches Urteil gefällt: Makler, die ihr Geschäft überwiegend über einen Maklerpool abwickeln (> 5/6 des Umsatzes) und selbst keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter (> 450 Euro) beschäftigen, könnnen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige gelten und damit rentenversicherungspflichtig sein.

Sie müssen dann Rentenversicherungsbeiträge für das laufende und die letzten vier Jahre nachzahlen. Der Maklerpool muss sich daran nicht beteiligen, denn es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Scheinselbstständigkeit, sondern um eine arbeitnehmerähnliche und damit „schutzbedürftige“ Selbstständigkeit.

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7. Brexit-Folgen: Briten werden aus gemeinsamem Dachverband EFIP austreten / Was sie aus London berichten
Der Brexit war Hauptthema der Mitgliederversammlung unseres Dachverbandes EFIP letzte Woche in Brüssel. Die Kollegen aus London hatten für uns eine schlechte Nachricht, aber auch erhellende Informationen darüber, wie es zu dem Referendum uns seinem Ausgang kommen konnte.

Die schlechte Nachricht vorweg: Wie schon befürchtet, plant unser britischer Schwesterverband IPSE den Ausstieg aus EFIP für den (sehr wahrscheinlichen) Fall, dass der Brexit eingeleitet wird. Sie rechneten damit letzte Woche für den Januar 2017. Da Theresa May nun aber schon heute statt erst im September seine Nachfolgerin wird, könnte sich dies noch beschleunigen.

IPSE wird bei Einleitung des Brexit (Artikel 50 der EU-Verträge) als reguläres Mitglied austreten, dem Verband nur noch als institutionelles Mitglied verbunden bleiben. Die Briten, die momentan wichtige Führungsrollen im Verband einnehmen, werden dann von allen Ämtern zurücktreten.

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8. Erfreulich: Mindesthonorar für Integrationslehrer von 23 auf 35 Euro erhöht
Gut geschulte und motivierte Lehrkräfte in Integrationskursen leisten einen entscheidenden Beitrag zur erfolgreichen Integration von Zuwanderern. Trotz der großen Nachfrage war die Bezahlung der selbstständig tätigen Honorarkräfte jedoch bisher völlig unzureichend: Die meisten Schulen zahlten den Honorkräften den Mindestsatz von 23 Euro pro Unterrichtsstunde.

Neben Zeit und Kosten der Anfahrt sowie Urlaubs- und Krankheitstagen galt damit auch die Unterrichtsvorbereitung als abgegolten. – Ein Beispiel dafür, dass es häufig der Staat ist, der durch schlechte Bezahlung von Dienstleistern dafür sorgt, dass prekäre Selbstständigkeit entsteht.

Es ist vor allem der starken Nachfrage nach entsprechend qualifizierten Deutschlehrern zu danken, dass der Bundesinnenminister gestern (7. Juli) rückwirkend zum 1. Juli 2016 die Mindestvergütung, die die Integrationskursträger den selbständig beschäftigten Lehrkräften zahlen sollen, von 23 Euro auf 35 Euro je Unterrichtseinheit angehoben.

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9. Linken-Fraktion stellt Bundesregierung 155 Fragen über Solo-Selbstständige
Rekordverdächtig ist die „Große Anfrage“ der Linken-Fraktion an die Bundesregierung: Sie umfasst 155 Einzelfragen zur „Sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen“. Nach Auskunft der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Sabine Zimmermann (Motto: „Sabine Zimmermann. Weil es sozialer geht“) kann es bis zu einem halben Jahr dauern, bis die Regierung eine Antwort schickt.

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10. VGSD hat 1.730 Mitglieder / 324 Vorteile von Mitgliedern für Mitglieder
Stand heute haben wir 1.730 Vereins- und 8.906 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 10.636 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 618 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 324 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.

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11. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
Berlin

Frankfurt

Hamburg

Hannover

München

Rhein-Neckar-Kreis

Stuttgart

Wenn Du für Deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) – vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.

12. Experten-Telkos
  • 20. Juli 2016, 16:30 Uhr „Suchmaschinenoptimierung durch Aufbau von Links auf die eigene Website“ (Experte: Mario Jung)
  • 13. September 2016, 16:30 Uhr „Wie wird man ein ungewöhnlicher Unternehmer?“ (Experte: Dr. Kerstin Gernig)
  • 18. Oktober 2016, 16:00 Uhr „Altersvorsorge für Selbstständige“ (Experte: Sven Kesberger)

Falls du eine Telko verpasst, kannst Du als Vereinsmitglied die Aufzeichnung in unserem Archiv auch nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

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