Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Hubertus Heil kündigt Gesetz für Ende dieses Jahres an / VGSD für Tagesschau befragt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Foto: BMAS, Susi Knoll

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute in der Rheinischen Post angekündigt, dass er gegen Ende dieses Jahres einen „Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung“ vorlegen werde und dabei Andeutungen zu seinen Plänen gemacht.

SPIEGEL online hat dies in einem Bericht aufgegriffen und heute Abend wird auch die Tagesschau darüber berichten: Sie hat dazu Minister Heil, Peter Weiß (CDU), Johannes Vogel (FDP) und Andreas Lutz vom VGSD interviewt. Das ARD-Team war dazu heute Nachmittag im neu renovierten VGSD-Büro in München.

 

Heil unterstellt drei Millionen nicht versicherungspflichtigen Selbstständigen, sie würden allesamt nicht für ihr Alter vorsorgen

Hubertus Heil hat der Rheinischen Post gegenüber gesagt: „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ – Schon diese Aussage ist ein Ärgernis für uns, denn er unterstellt damit, dass die drei Millionen Selbstständigen, die bisher nicht Pflichtmitglied in der Deutschen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind, überhaupt nicht für ihr Alter vorsorgen. Dabei haben Studie wie die des DIW oder von Allensbach gezeigt, dass die meisten dieser Selbstständigen sehr wohl für ihr Alter vorsorgen – nur eben privat, so wie dies seit vielen Jahrzehnten üblich war.

SPIEGEL online übernimmt die den Tatsachen widersprechende Behauptung des Ministers ohne eine Sekunde nachzudenken und titelt: „Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten – Rund drei Millionen Selbstständige haben keine Vorsorge fürs Alter“.

 

Tagesschau-Beitrag vom 06.04.2019, 20:02 Uhr – Zum ARD-Bericht

 

Nicht nur Soloselbstständige sollen Versicherungspflicht unterliegen

Zum anderen macht die Zahl von drei Millionen deutlich, dass er die Rentenversicherungspflicht keineswegs nur für Soloselbstständige einführen mächte, sondern auch für Selbstständige mit Arbeitnehmern. Aktuell gibt es ca. 4,3 Millionen Selbstständige in Deutschland, davon 2,3 Millionen Solo-Selbstständige. Offenbar kalkuliert das Ministerium mit 1,3 Millionen, die schon jetzt Pflichtmitglieder bei Rentenversicherung, Versorgungswerk etc. sind.

 

Offenbar soll nur Rüruprente als Opt-out zugelassen werden

Auch auf die zulässigen Anlageformen lassen seine Äußerungen Rückschlüsse zu: „Die Selbstständigen müssen Mitglied in einem Versorgungswerk sein, wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.“ – Aus diesem Satz könnte man schließen, dass Versorgungswerke sich auch für andere Selbstständige öffnen würden. So dürfte er aber nicht gemeint sein.

Vielmehr sollen den nicht-kammerpflichtigen Selbstständigen offenbar nur die Deutsche Rentenversicherung oder die Rüruprente als Auswahlmöglichkeit zur Verfügung stehen. Die Beliebtheit von Riester- und Rüruprente hält sich aber in Grenzen und gerade für Selbstständige mit niedrigem Einkommen, die nicht von den mit ihr verbundenen Steuervorteilen profitieren, könnte sie ein schlechtes Geschäft sein.

 

Die Beiträge der Selbstständigen wird zur Finanzierung der geplanten Grundrente benötigt

Auf die Frage nach der Finanzierung der Altersvorsorge für die Selbstständige, räumt Heil recht freimütig ein, dass es ihm nicht nur um die Absicherung der Selbstständigen geht, sondern vor allem ihr Geld: „Bei den Selbstständigen geht es nicht nur um Absicherung. Durch diese Gruppe kommen auch neue Beitragszahler in das System der Alterssicherung.“

Damit dürfte auch die Frage beantwortet sein, wer die von ihm vor kurzem angekündigte fünf bis sechs Milliarden Euro pro Jahr teure Grundrente finanziert, mit der niedrige Renten (z.B. aus Teilzeittätigkeiten oder aufgrund niedrigerer Einkommen in den neuen Bundesländern) aufgewertet werden sollen. Die Grundrente war weithin als Rentenpolitik „mit der Gießkanne“ kritisiert worden.

 

Heil erweckt den Eindruck, die Selbstständigen würden von der Grundrente profitieren, das ist aber nicht richtig

Heil: „Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen.“ – Die Selbstständigen sollen also mit ihren Beitragszahlungen die Grundrente finanzieren. Allerdings profitieren die heute Selbstständigen nicht von ihr, denn sie haben in der Regel zu lang privat vorgesorgt, um die für die Grundrente nötigen 35 Jahre in der Grundrente zusammen zu bekommen.

Minister Heil versucht hier den den Eindruck zu erwecken, die Selbstständigen würden von der Regelung profitieren, für die sie zahlen. Das ist eine zweite irreführende Behauptung, die wir ihm nicht durchgehen lassen dürfen.

SPON zitiert auch die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Verena Bentele. Auch sie räumt recht offenherzig ein, worum es bei der Einbeziehung der Selbstständigen wirklich geht; Sie halte „eine solche Verpflichtung für unverzichtbar, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu stabilisieren“.

 

VGSD-Vorstand Andreas Lutz von Tagesschau befragt

Den Tagesschau-Beitrag kannst du dir weiter oben auf dieser Seite anschauen, Foto: Nadine Luck

Für die Tagesschau am heutigen Abend hat das ARD Hauptstadtstudio wie eingangs erwähnt heute Nachmittag um 15 Uhr ein Team ins VGSD-Büro nach München geschickt. Und tatsächlich hat Andreas es  mit einem Statement in die 20-Uhr-Sendung geschafft, die im Schnitt von fast 10 Millionen Menschen gesehen wird.

Daneben waren auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Peter Weiß (CDU) und Johannes Vogel (FDP) zu Wort gekommen. Während Heil implizierte, dass Selbstständige nicht vorsorgten und im Alter der Allgemeinheit zur Last fallen würden, forderte Weiß Rücksicht auf schwankende Einkommen von Selbstständigen und Beitragsfreiheit in den Gründungsjahren. Vogel sagte, die Regelung werde der unternehmerischen Freiheit nicht gerecht.

 

Positionspapier von 24 Berufsverbänden mitgezeichnet

Bei den Dreharbeiten wurde Andreas auch zu der Forderung befragt, die Altersvorsorgepflicht (AV-Pflicht) solle nur für künftige Selbstständige gelten. Dies ist eine von vier zentralen Forderungen, die der VGSD gemeinsam mit 23 weiteren Berufsverbänden in seinem Positionspapier zur AV-Pflicht gestellt hat. Die Forderungen waren zuvor innerhalb der BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) über einen längeren Zeitraum diskutiert und mit Experten, u.a. von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) besprochen worden. Wir haben für die Forderungen viel Zustimmung erhalten. Die vier von uns aufgeworfenen Fragen dürften auch die Punkte sein, um die sich die weitere Diskussion drehen wird.

Weitere Forderungen sind, dass

  • übermäßige Belastungen (von in Summe bis zu 60% des Einkommens) verhindert werden,
  • keine überzogenen Anforderungen an Opt-out-Produkte gestellt werden (was ansonsten einer Rentenversicherungspflicht durch die Hintertür gleich käme) und
  • vor der Einführung der AV-Pflicht zunächst Rechtssicherheit in Hinblick auf die Scheinselbstständigkeit herzustellen sei (weil geplant ist, dass die Finanzämter ihre Daten über Selbstständige an die Rentenversicherung meldet, die dann Prüfungen einleiten würde).

Seitens des VGSD haben wir letztes Jahr eine Vielzahl von Gesprächen mit Politikern und Verbänden geführt, um eine breite Allianz für diese Forderungen aufzubauen. Wir gehen davon aus, dass die Altersvorsorgepflicht bis zum Jahresende (neben Rechtssicherheit) aus der Perspektive von Selbstständigen das wichtigste Thema auf der politischen Agenda sein wird.

 

Beitrag in veränderter Form auch in Tagesthemen zu sehen

Für die Tagesthemen wurde der Tagesschau-Beitrag umgeschnitten und um weitere Einspieler ergänzt. Gegen Ende wird auch das Statement des VGSD noch einmal gezeigt.

 

Was hältst du von der Begründung des Gesetzes durch Minister Heil?

Bitte nutz‘ die Kommentarfunktion unten und lass uns wissen, wie du das  Gesetzesvorhaben, seine Begründung und die neu bekannt gewordenen Details einschätzt.

206 Kommentare

  1. Frank M. schreibt:

    Ich finde es eine Riesensauerei, dass Heil 3 Millionen Selbstständigen unterstellt, sie würden nicht für ihr Alter vorsorgen und im Alter der Gesellschaft auf der Tasche liegen – und dabei sämtliche Fakten ignoriert. Merkt es denn niemand bei den Medien, dass das Behauptete logisch überhaupt nicht wahr sein kann?
    Der Gipfel der Unverschämtheit ist aber, wenn Heil zu tut, als würden wir Selbstständigen von der Grundrente profitieren, während wir i.d.R. keinen Euro Grundrente bekommen werden, dafür aber Milliarden bezahlen dürfen.
    Der Mann ist m.E. schlimmer als Andrea Nahles, die hatte zumindest eine Studie zitiert, als sie behauptete, jeder zweite Selbstständige sorge nicht vor. Wobei in der Studie nur zwei Formen der Altersvorsorge betrachtet worden waren, die von Selbstständigen besonders wenig genutzt werden…
    Noch dazu erweckt Heil (wie zeitweise auch Nahles) in dem Tagesschau-Beitrag den Eindruck, er wolle den Selbstständigen berufsständische Versorgungswerke öffnen. Bei Nahles hat sich das schnell als Luftnummer herausgestellt. Würden die Versorgungswerke tatsächlich geöffnet, fände ich das positiv, aber ich geh‘ mal davon aus, dass Heil bisher noch mit keinem Versorgungswerk darüber gesprochen hat.
    Liebe CDU/CSU, meine letzte Hoffnung ist, dass ihr diese m.E. schamlos lügende SPD dieses Jahr noch aus der Großen Koalition werft.

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    1. Hendrik schreibt:

      Erst einmal vielen Dank an Dr. Andreas Lutz, dass er ein Statement in der Tagesschau unterbringen konnte! Dass Heil allen Selbstständigen unterstellt, dass sie gar nichts für die Altersvorsorge machen ist nicht richtig von Heil wiedergegeben. Bei den 3 Mio geht es ja um die Selbstständigen, die nicht schon in einem Vorsorgewerk o.ä. sind.

      Der Punkt sollte doch auch jedem, der sich mit dem Thema befasst, so einleuchten, dass Selbstständige auch im 3. Lebensabschnitt ein sehr gutes Leben haben wollen. Es geht also nicht darum, dass Selbstständige vorsorgen müssen, es geht erst einmal darum anzuerkennen, dass Selbstständige für sich vorsorgen wollen.

      Die Selbstständigen sind auch Teil einer Familie oder einer Lebensgemeinschaft und da müssen sie Verantwortungsbewusstsein gegen über ihren Ehepartnern und Kindern zeigen.

      Herr Heil ignoriert, dass Selbstständige die Möglichkeit haben in Immobilien, in Aktien, in private Renten oder auch in die eigene Firma zu investieren, die ja einen ganz wesentlichen Wert hat. Und Heil pustet in die Welt, dass die Selbstständigen von all diesen Möglichkeiten nicht eine einzige genutzt haben. Das ist doch ein schlechter Witz, aber auch typisch SPD.

      Ich finde das sehr unschön, wie schlecht uns der Sozialminister in der Öffentlichkeit darstellt. Wir sind Leistungsträger, weil wir die Projekte nach vorne bringen. Meiner Meinung nach darf sich Heil dafür entschuldigen und er darf auch sagen, dass er froh ist, dass es Selbstständige in Deutschland gibt.

      Es ist wirklich wichtig, dass bei den aktuell schon Selbstständigen, anerkannt wird, dass sie sich gekümmert haben um ihre Zukunft und das selbst und ständig.

      Sollten wir dazu gezwungen werden, unsere bestehenden Altersvorsorgen zu ändern, weil wir DRV oder Rürup machen müssen, ja, dann gute Nacht – So eine Änderung kostet sehr viel Geld, die mir dann als Selbstständiger im Alter fehlt.

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  2. Thomas Kimmich schreibt:

    Die SPD betreibt mal wieder Populismus auf Kosten der Leistungsträger.
    Das Wählerklientel wird aufgehetzt koste es was es wolle – mit Pauschalverurteilungen ohne Sinn und Verstand.
    Welche Rentenbeiträge will Herr Heil eigentlich von Pizzaboten eintreiben??
    Nachdem meine Yogalehrerin schon abgezockt wurde sucht er neue Geldquellen?
    Für die meisten IT-Selbstständigen ist es kein Problem Altersvorsorge nach den Wünschen von Herrn Heil zu betreiben. Nur wenn diese dann keine Wohneungen mehr bauen hilft uns das nicht weiter.
    Man sieht wie dringend notwendig eine kompetente Interessen-Vertretung für die verhassten Selbständigen ist.
    Und für uns alle.
    Danke VGSD !

    Wie wusste schon Adenauer: Das einzige was die SPD von Geld versteht ist, wie man es anderen wegnimmt.
    Ich persönlich finde das sehr schade. Und weise darauf hin, das z.B: AGS und SPD Wirtschaftsforum durchaus andere Ansätze hat.

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  3. Thomas Kimmich schreibt:

    Als Pointe:
    Ich bezahle sicher mehr Rürup als Herr Heil verlangen würde.
    Aber eben auch weil die degressive Abschreibung vor zehn Jahren abgeschafft wurde.
    Kann ihm ja bei seiner Diät auch egal sein.

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  4. Alexandra Meister schreibt:

    Ich bin seit fast 20 Jahren selbständig, leiste durch Steuern auch finanziell meinen Beitrag zum Wohl unserer Gesellschaft und verwahre mich entschieden dagegen, pauschal als Sozialschmarotzer diffamiert zu werden. Besonders obszön finde ich, dass diese scheinheilige Initiative unter dem Deckmantel des „Schutzes von Selbständigen“ ergriffen wird. Offenbar sind Herrn Heil alle Mittel recht, von einer seit Jahrzehnten verfehlten Rentenpolitik abzulenken.
    Das Schlimme daran: Dieser Vorstoß schützt nicht etwa Selbständige, sondern trägt höchstens zur Umsatzsteigerung von Versicherungen bei. Umso größer der Schaden für unsere Gesellschaft, die Selbständigkeit durch schleichende Vergiftung abschafft, anstatt von der Innovationskraft und den Früchten prosperierenden Unternehmertums der Solo-Selbständigen zu profitieren.

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    1. Hendrik schreibt:

      So kommt es bei mir auch an: Selbstständige tragen nichts für die Gemeinschaft bei und tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall, weil ich weit über dem eines normalen Angestellten Abgaben bezahle. Wenn das wenigstens so gesehen würde….

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      1. Antworten
  5. Udo Trautmann schreibt:

    Vielen Dank VGSD insbesondere auch an dieser Stelle für die Unterstützung und Vertretung unserer Interessen als Selbständiger!

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  6. Pat schreibt:

    ich habe zwei Immoblien, Mehrere Rentenfonds, sogar einen Rürup und das soll nicht reichen?
    Wann zahlen denn endlich Politiker und Beamte in die Rentenkasse ein? Sobald das der Fall ist werde auch ich freiwillig einzahlen! Schluss mit den Ausnahmen!

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    1. Johannes Hohenthaner schreibt:

      Herrn Bundesminister
      Hubertus Heil, SPD
      Goethestraße 16

      31224 Peine

      Tagesschau vom 6.04.2019: 3 Millionen Beamte(!) sorgen nicht für Ihr Alter vor!

      Sehr geehrter Herr Minister,

      wollte die SPD nicht ursprünglich eine „Bürgerversicherung“ anstreben? Also eine Rentenversicherung, in die tatsächlich Alle(!) einzahlen?

      Warum vergißt die SPD jetzt plötzlich die Klientel der Beamten, der Abgeordneten und der Minister?

      Damit würden viele Menschen mit hohen und stabilen Einkommen in die Deutsche Rentenversicherung Bund einzahlen und die Beitragslage nachhaltig stabilisieren! Zudem würde so eine echte Interessenkongruenz zwischen den Entscheidern und den Betroffenen bei Entscheidungen über die gesetzliche Rentenversicherung hergestellt!

      Im Gegensatz zu den Selbständigen sorgen bei den Beamten tatsächlich 3 Millionen Menschen in Deutschland – wie Sie es formulieren – kaum für ihr Alter vor und sind dann später auf Leistungen angewiesen, die durch die SteuerzahlerInnen finanziert werden müssen!

      Sind die SPD bzw. der zuständige Minister in diesem Punkt vergeßlich oder „duckt“ man sich nur feige vor einer Lobby weg, um nicht die eigenen, zu einem überdurchschnittlichen Anteil von selbständigen SteuerzahlerInnen finanzierten, Pfründe zu gefährden?

      Die Studien zur vorhandenen Altersversorge von Selbständigen kennen Sie ja bereits – ich bin verwundert, daß sie hier in der Tagesschau Zahlen nennen, die richtigerweise auf Beamte zutreffen, bei Ihrer Aussage aber offenbar den Personenkreis verwechseln!?

      Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!

      Johannes Hohenthaner

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      3. A. Christa schreibt:

        Dem ist nichts hinzuzufügen!
        Vielleicht, dass die SPD ständig Lügen verbreitet, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken.

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  7. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Das überrascht mich nicht. Wer vom Gewerkschafter Heil erwartet hätte, dass er die Wirklichkeit von Selbstständigen zur Kenntnis nimmt, sieht sich getäuscht. Die Selbstständigen werden unter Generalverdacht gestellt und werden als vermeintliche Geldsäcke zur Finanzierung des maroden Rentensystems herangezogen.

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  8. Theresa schreibt:

    Zuerst mal hab ich mich heute Abend gefreut, dass der VGSD uns in der Tagesschau mit einem überzeugenden Statement vertreten hat. Dafür vielen Dank an Andreas Lutz und Glückwunsch an den VGSD. Das zeigt, dass unser Verband wirklich ernst genommen wird als DIE Stimme der Selbstständigen.
    Dann habe ich das Interview in der Rheinischen Post gelesen und wie der Spiegel dann darüber berichtet hat.
    Ich bin wirklich fassungslos, wie Hubertus Heil über uns Selbstständige spricht. Kennt er denn keine Selbstständigen? An seiner Stelle könnte ich diesen Selbstständigen nicht mehr unter die Augen treten, so würde ich mich schämen.
    ich bin aber auch fassungslos, dass Medien wie Tagesschau, Spiegel und Rheinische Post nicht kritisch nachfragen. Dass die Behauptungen von Heil nicht stimmen, ist doch absolut offensichtlich.
    Ich hoffe, die genannten Medien erkennen das noch und fragen kritisch nach, denn das ist m.E. ihre Aufgabe. Ich denke wir sollten ihnen das auch alle mal schreiben, und unserem Ärger nicht nur hier in der Kommentarspalte Raum geben.
    Wenn ich Heil begegnen würde, würde ich ihm sagen wollen: „Schämen Sie sich für das, was Sie da heute gesagt haben.“

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    1. A. Christa schreibt:

      Seine Kollegin, Fr. Justizministerin Barley, schämt sich auch nicht, alle Immobilienmakler zu diffamieren und als faul und geldgeil hinzustellen. Vielleicht will die SPD ja noch andere selbständige Berufe abschaffen und fängt bei den Maklern an?

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      1. Jens Keckstein schreibt:

        Sorry, das geht – trotz aller Emotionen – an diesem Thema vorbei! Nicht, um eine neue Diskussion hier zu eröffnen, aber das Grundprinzip von Fr. Barley ist – wie bei Mietwohnungen auch – „wer die Musik bestellt hat, zahlt sie auch!“ Aus meiner Sicht hat sie Immo-Makler nicht als faul und geldgeil hingestellt. Wer allerdings ca. 40.000 EUR für die reine Vermittlung einer Wohnung haben will, und dies zu fast allen Fällen durch den Käufer gezahlt werden muss, fragt man sich – als einstiger Käufer – wofür eigentlich in dieser Höhe? Nach der Entzerrung auf dem Mietwohungsmarkt konnte man allzu oft „Angebote“ von Maklern lesen, die ihre DL für 500 bis 1000 EUR dem VERMIETER angeboten haben (Stichwort: Musik), und das noch steuerlich absetzbar!. Geht also doch!!!

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  9. Andreas Lutz schreibt:

    Die Frage ist ja auch: Hilft die Altersvorsorgepflicht denn wenigsten den Selbstständigen mit niedrigem Einkommen?
    Typische Beispiele für solche Berufe sind VHS-Lehrer(innen) und Kindertagesmütter und -väter.
    Nur: Die sind schon in der Rentenversicherung Pflichtmitglieder. Trotzdem werden sie von ihrer eigenen Rente später nicht leben können.
    Die Lösung wäre eigentlich ganz einfach: Höhere Honorare. Das hätte der Staat bei diesen Berufen auch in der Hand, warum tut er es nicht?

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    1. Julia schreibt:

      Für viele Kulturschaffende (Musiker, Illustratoren, Journalisten), die über die KSK rentenpflichtversichert sind, trifft dies auch zu. In diesem Bereich wird es in absehbarer Zukunft sicherlich keine staatlich verordneten Honorare geben, stattdessen gibt es z.B. von Bundesministerien ausgeschriebene Wettbewerbe mit ausbeuterischen Konditionen, bei denen Kreative für lau arbeiten sollen bzw. „fürs Portfolio“.

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      1. Nils schreibt:

        Nicht zu vergessen dass die gleichen Parteien ein Urheberrecht geschaffen haben dass eine starke Umverteilung von Kreativen zu Verwertern und Verlagen beinhaltet.

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        1. Ein Name schreibt:

          Hat mit dem Thema nichts zu tun und ist zudem sachlich falsch.

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  10. Monika schreibt:

    Was Herr Heil erzählt, ist manipulativ. Er behauptet indirekt, dass eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rente vor Altersarmut schützt (was nicht der Fall ist, wie wir wissen). Dann will er die Selbstständigen vor Altersarmut schützen. Hört sich so an, als ob jemand anders für uns die Beiträge bezahlt. Die gesamte Argumentation ist infam und ein Kreuzzug gegen uns.

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  11. Andreas schreibt:

    Ich habe ja lange Sympathien für die SPD auch als Freiberufler gepflegt, aber was die letzten Jahre von der SPD jetzt kommt, ist nicht mehr zu ertragen. Pauschal mehrere Millionen Selbständige als Schmarotzer zu bezeichnen ist nicht akzeptabel. Selbständige passen nicht ins Weltbild. Schade, die sind nicht in der modernen digitalen Welt angekommen. Der Niedergang nach Schröder ist dramatisch.
    Ich werde mich im Sommer nach Spanien absetzen, die Entscheidung stand schon vorher fest. Meinen Kunden ist es recht, ein paar Tage im Monat in Deutschland reichen dann. Dieses andauernde Thema um Scheinselbständigkeit und die Unsicherheit bei fast jedem Behördenkontakt mache ich nicht mehr mit.
    Das was uns da ab nächsten Jahr blüht wird sicher nicht in die richtige Richtung gehen, außer die GroKo platzt. Die CDU wird da nicht viel helfen, die will ja selber die RV-Pflicht. Ich gehe nicht davon aus, dass es da Rechtssicherheit gibt. Bei solchen Aussagen von Heil ist es dem gerade recht, wenn viele als scheinselbständig auffliegen. Die neue Klientel der SPD sind ja Rente mit Mindestrente und Hartz4-Empfänger, den Mittelstand scheint man gerade aufzugeben. Und wenn man die Aussagen vieler aus der CDU hört, ist denen auch nicht bewußt, was da passiert. Ich bin da pessimistisch und möchte da nicht mehr mit drinstecken.

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    1. Stefan schreibt:

      Hallo Andreas, ich stimme Dir voll zu.
      Auch ich werde, nachdem ich die weiteren Schritte unternommen habe, mein Gewerbe ins Ausland verlagern.
      Ich hatte bereits Kontakt mit mehreren Kunden, die die Aktuelle Situation Verstehen und damit keinerlei Probleme haben die Rechnung auch von einem Nicht-EU-Land zu erhalten

      Antworten
  12. Francesca P. schreibt:

    Lieber Andreas,
    Ich gratuliere Dir herzlich zu Deinem gelungenen TV-Auftritt und danke Dir und alle VGSD-KollegInnen für Eure Arbeit. Ihr seid unsere einzige Hoffnung!!!!
    Die Position von Herrn Heil ist eine bodenlose Frechheit und wenn es so weiter geht, dann hilft wirklich nur Koffer packen und auswandern! Die unternehmerische Freiheit wird in diesem Land mit Füßen getreten!!

    Antworten
    1. R. schreibt:

      Dem Dank an Andreas und alle „Aktiven“ des VGSD schließe ich mich an. Man kann Euren Einsatz gar nicht genug würdigen. Wenn wir Euch nicht hätten!

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  13. Michael Breuer schreibt:

    Wäre nicht ein fiktives Mindesteinkommen als Berechnnungsgrundlage für die GKV Beiträge per Dekret angenommen worden, hätte sicher mancher Selbstständige auch mehr für einne private Altersversorgung investieren können….

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  14. Simon schreibt:

    Ich empfinde es auch als Unverschämtheit, wie Herr Heil die Selbstständigen negativ darstellt.

    Im Endeffekt geht es ihm doch nur um die Querfinanzierung seiner Grundrente.

    Ich bin jetzt 45 Jahre alt, habe 2 Immobilien deren Kredit ich in 10 Jahren abgezahlt habe, mehrere Aktienfonds, Gold etc. und soll jetzt mit 45 Jahren meine ganze Altersplanung ändern und mit Rürup oder der gesetzlichen Rente neu anfangen???
    Davon profitieren vielleicht andere (die Umverteilungs-SPD oder Versicherungskonzerne), ich aber sicher nicht.

    Ich kann es ja eventuell akzeptieren, wenn das nur für neue Selbstständige gilt. Das macht zwar die Selbstständigkeit wieder ein Stück mehr Uninteressant, aber die neuen Selbstständigen wissen dann wenigstens, auf was sie sich einlassen.
    Aber für bestehende Selbstständige im fortgeschrittenem Alter ist dies wirklich Gift.

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  15. Andreas Lutz schreibt:

    Der Beitrag war umgeschnitten, ebenfalls mit VGSD-Statement, eben gerade auch in den Tagesthemen zu sehen.

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  16. Anke Bührmann schreibt:

    Meines Wissens wird die Grundsicherung aus Steuermitteln finanziert und nicht aus der Rentenkasse.

    Wenn Herr Heil also behauptet, dass es bisher unfair war, dass überproprtional viele ältere ehemalige Selbstständige Grundsicherung beziehen und wenn demnach das System fairer wird, wenn auch die Selbstständigen in die Rentenversicherung einzahlen, hat er demnach keine Ahnung oder ich bin falsch informiert oder er lügt vorsätzlich. Das wäre interessant zu wissen, um diese Behauptung einzuordnen und ggf. zu entkräften.

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  17. Anke Dahm schreibt:

    Lieber Andreas,

    zuerst einmal vielen Dank, dass du, wie immer, sofort für uns wie ein Fels in der Brandung stehst! Es ist unglaublich. Ich persönlich bin seit 22 Jahren selbstständige Wirtschaftsberaterin und alle meine Mandate in dieser Zeit, die den Weg in die Selbstständigkeit gegangen sind, haben sich bereits von Anfang an oder innerhalb der ersten 3 Jahre, für die Vorsorge im Alter über RV, LV, Sparbriefe, Immobilien usw. abgesichert.
    In den überwiegenden Fällen auch Anlagenstreuung betrieben und viele Gedanken dazu gemacht, wie sie sich und ihre Familien absichern können. Es ist wirklich realitätsfremd uns als Selbstständigen, die sowieso eine enorme finanzielle Last zu tragen haben, in dieser Art und Weise, ohne vernünftig zu recherchieren, zu begegnen.

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  18. Dagmar Klein schreibt:

    Ich habe gestern nicht schlecht gestaunt, als ich Herrn Heil mit seinen Aussagen hörte. Diese sind völlig realitätsfern und auch unverschämt. Seit 23 Jahren bin ich selbstständig und sorge für mein Alter vor. Dies fällt nicht immer leicht, denn in der Eventbranche sind die Honorare nicht ganz so hoch wie zum Beispiel bei der IT Branche. Aber ich habe es bisher geschafft.
    Wie Andreas bereits angemerkt hat, bin auch ich der Meinung, dass eine Rentenversicherungspflicht erst für zukünftige Selbstständige gelten sollte, wenn sie denn kommen muss.
    Meinen freiwilligen Beitrag wollte die Rentenversicherung übrigens nicht.
    Ich habe vor ein paar Jahren versucht in die Rentenkasse einzuzahlen. Dies wurde mir verweigert mit der Begründung, dass ich nicht mehr auf die 35 Jahre kommen würde. Dies stimmte zu diesem Zeitpunkt schon rein rechnerisch nicht, und es hat mich auch ansonsten sehr verwundert. Selbst wenn wir „3 Millionen“ nun einzahlen wollten, allem Anschein nach könnten es diejenigen nicht, die ein gewisses Alter erreicht haben.
    Ich schüttele nur noch mit dem Kopf und danke dem VGSD für den Einsatz !

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  19. Jens schreibt:

    Jetzt schlägt’s aber 13!
    Auf der einen Seite wird gerade den Soloselbständigen das Leben schwer gemacht, weil die DRV hinter jedem Auftrag eine Scheinselbständigkeit / arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit vermutet wird. In Folge versuchen viele Auftraggeber mehr oder weniger erfolglos die Positionen mit ANÜ-Kräften zu besetzen. Den Auftraggebern fehlen damit die Spezialisten und den Selbständigen die EInnahmen.
    Auf der anderen Seite sollen die so diskriminierten Selbständigen jetzt verpflichtet werden, in die DRV einzuzahlen und haben keine Gewissheit, dass sie für ihre Leistung jemals eine adäquate Rente erhalten werden.
    Herr Heil, beschaffen Sie sich sachlich und inhaltlich richtige Informationen, bevor Sie mit falschen Behauptungen in der Öffentlichkeit Stimmung gegen ehrliche Steuerzahler machen, die mit ihren Steuern übrigens einen Beitrag zur Finanzierung Ihrer Diäten leisten.
    Sie sägen an dem Ast, auf dem Sie sitzen!

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  20. Don Quijote schreibt:

    Ich habe meine gesamte Altersvorsorge verloren, weil ich nach einem horrenden Behandlungsfehler nun seit knapp einem Jahrzehnt am Rande meiner Kräfte auch noch einen dadaistischen, unfairen und nahezu aussichtslosen Kampf gegen Windmühlen um meine Ansprüche gegen Versicherer und Verursacher durchexerzieren muß. Und leider ist dies, wie ich erfahren habe, kein Einzelfall, sondern die REGEL. Dagegen sollte Herr Heil einmal etwas tun. Das wäre mal eine wirklich SINNVOLLE Renten- und Existenzabsicherungsmaßnahme für Selbständige.

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  21. Oliver Boldt schreibt:

    Guten Tag,

    seit über 25 Jahren bin ich selbständig und versuche, jeden Cent, der von den Steuern und der Krankenkasse verschont wird, zu sparen. Dieses wird, falls dieses Gesetz durchkommt, dann wohl nicht mehr möglich sein. Durch die Steuern finanziert man schon die Sozialleistungen des Staates mit. Eine Grundsicherung für alle, sollte steuerfinanziert sein. Habe auch, wie Herr Heil, in Hagen an der Fernuniversität Politikwissenschaften studiert und dort in den 90ern gelernt, dass dieses Rentensystem, durch die schon damals absehbare demographische Entwicklung, langfristig kollabieren wird. Und die Steuereinnahmen werden in den den nächsten Jahren, zu einem großen Teil, von den zukünftigen Beamtenpensionen aufgefressen. Dieses Steuergeld wird in Zukunft fehlen, wenn es um eine gerechte Absicherung für alle geht. Deswegen wird jetzt versucht, noch alle Möglichkeiten auszuquetschen, um diese Rentenpläne irgendwie zu finanzieren.

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  22. Angelika schreibt:

    Ich bin in einem berufsständischen Versorgungswerk und sehr zufrieden damit. Der VGSD sollte sich dafür einsetzen, dass für Berufe, für die es noch keine Versorgungswerke gibt, welche gegründet werden. Auersserdem wird man in meinem Vw. nur bis max. 45 aufgenommen. Für die >45-Jährigen muss das Gesetz eine Lösung bieten. Macht doch mal eine Infoveranstaltung oder Ähnliches zum Thema Versorgungswerke. Da besteht sicher Infobedarf.

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  23. Bianca schreibt:

    Ich habe in Form von Immobilie und Aktien vorgesorgt. Die Immobilie, die ich noch abbezahle, müsste ich dann veräußern, um die Beiträge für Rürup, gesetzliche Rente oder was auch immer sich Herr Heil so an die Versicherungslobby unterstützenden Produkten ausgedacht hat, aufbringen zu können. Damit ich in den „Genuss“ einer Grundrente komme, müsste ich bis 80 Jahre arbeiten! Zeit, das Land endgültig zu verlassen!

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  24. Karolin Schmidt schreibt:

    Mir fehlen die Worte. Der Beitrag in der Tagesschau ist eine bodenlose Unverschämtheit. Die Bilder von Schwangeren mit nackten Bäuchen auf dem Sofa und chaotischen Büros, wo schon das Auspacken einer Batterie erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten scheint, sprechen Bände darüber, welches Bild man hier vermitteln möchte.

    In dem Artikel zum Beitrag wird dann noch suggeriert, dass auch der Sozialverband VdK die Auffassung teilt, dass nur Selbständige künftig verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen sollen. Von Beamten oder Abgeordneten ist in dem Artikel nicht die Rede (diese Auffassung vertritt der Verband eigentlich, siehe hier: https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/75683/rente_rentenpaket_muetterrente_erwerbsminderungsrente).

    Diese irreführende Darstellung verleiht dem Ganzen noch mehr Wirkung.

    Und dafür bezahle ich nun regelmäßig und pünktlich meine (nicht geringen) Steuern.

    Danke für Euren Einsatz in dieser äußerst misslichen Lage.

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  25. Bianca schreibt:

    Vita von Herrn Heil: Schule, Studium, danach nie richtig gearbeitet!

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  26. Wilfried Tönnis schreibt:

    Die Zahl der Gewerbeneuanmeldungen befindet sich in Deutschland seit Jahren im freien Fall nach unten, per Saldo haben wir seit Jahren mehr Gewerbeabmeldungen als Gewerbeanmeldungen. Sehr rührend, dass sich die SPD um Altersarmut bei Selbstständigen sorgt und dafür nun ein Konzept vorlegt, dass heißt: Mit Rentenabgaben treiben wir die Selbstständigen schon jetzt in die Armut, niemand muss dafür aufs Alter warten.
    Ich schlage vor, Herr Heil und die SPD gehen mit gutem Beispiel voran und führen eine Rentenversicherungspflicht für Abgeordnete und Beamte ein. Danach reden wir dann weiter.

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  27. Barbara H. schreibt:

    Ich erwarte nicht ernstahft, dass sich Herr heil für meine Meinung interessiert, aber ich habe mich über die unverschämten Äußerungen von Herrn Heil so aufgeregt, dass ich Ihm schreiben musste. Jetzt bin ich wenigstens meinen Frust über diesen unfähigen Politiker losgeworden.
    Sehr geehrter Herr Minster,
    Ich bin seit fast 10 Jahren selbständig, leiste durch erhebliche Steuerzahlungen und zur Zeit 816,00 € monatlichen Beitrag in die GKV finanziell meinen Beitrag zum Wohl unserer Gesellschaft und verwahre mich entschieden dagegen, von Ihnen pauschal als Sozialschmarotzer diffamiert zu werden.
    Ihre Darstellung Selbständigen würden im Alter grundsätzlich der Allgemeinheit auf der Tasche liegen ist eine Behauptung, die sich bei Betrachtung realer Zahlen als haltlos erweist. Die meisten Selbständigen sorgen freiwillig und ausreichend für Ihr Alter vor, sobald Ihr Einkommen das zu lässt. Ich sichere meine „Rente“ durch Investitionen in Immobilen und Aktien. Meine finanziellen Mittel im Alter sind gesichert, während die gesetzliche Rente eben nicht sicher ist. Sicher ist nur, dass sie vielen gesetzlich Versicherten nicht zum Leben im Alter reichen wird.
    Damit kommen wir auch auf den eigentlichen Zweckt Ihrer Aktion. Selbständige müssen in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden, damit Geld in die Kasse kommt. Ihre verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik der letzten 20 Jahre hat dafür gesorgt, dass Beschäftigte jahrzehntelang in Billiglohnverhältnissen keine ausreichend hohen Rentenbeiträge zahlten, um eine auskömmliche Rente zu erwirtschaften. Das ist der eigentliche Skandal! In Deutschland ermöglichten es die Regierungsparteien (insbesondere die SPD durch die Agenda 2010!) Unternehmen ihre Gewinn zu mehren, indem sie die Personalkosten senken konnten. Zeitarbeit, ein Mindestlohn von lächerlichen 9,19 € und Arbeitslose, die von den Arbeitsämtern in die Selbständigkeit gezwungen wurden, obwohl sie dafür gar nicht geeignet waren, sind ein wesentlicher Grund für leere Rentenkassen.
    Wenn Selbständige dazu gezwungen werden, Ihre leere Rentenkasse zu füllen, warum dann nicht auch Beamte? Weil Sie Ihr Wählerklientel nicht verschrecken wollen? Selbständige wählen eher nicht SPD, warum auch?
    Es ist längst überfällig, eigentlich 20 Jahre zu spät, die Beamten in die Rentenversicherung zu überführen und letztendlich ALLE (auch Politiker!) an den Lasten und Nutzen der Sozialversicherungssysteme zu beteiligen. Denn im Gegensatz zu den Selbständigen sorgen bei den Beamten tatsächlich 3 Millionen Menschen in Deutschland kaum für ihr Alter vor und sind auf Leistungen angewiesen, die durch die Steuerzahler finanziert werden!
    Sie kennen die Studien zur vorhandenen Altersversorge von Selbständigen! In Ihren Tagesschauinterview haben Sie jedoch Zahlen genannt, die richtigerweise auf Beamte zutreffen. Offenbar haben Sie bei Ihrer Aussage den Personenkreis verwechselt.
    Tatsächlich geht es Ihnen weder um eine faire Lastenverteilung noch darum Selbständige im Alter besser abzusichern. Ihr einziges Ziel ist es Ihre „Gießkannengrundsicherung“ zu finanzieren. Da sind Selbständige keine schlechte Ressource, nicht weil sie wenig, sondern weil sie überwiegend gut und sehr gut verdienen!
    Dass es dadurch in Deutschland immer uninteressanter wird den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen, ist für Sie irrelevant, die SPD ist ja nicht die Partei der Innovation und des Fortschritts.

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    2. Jens schreibt:

      Bravo, genau auf den Punkt gebracht!
      Von mir bekommt er auch noch einen Brief, da werde ich ihm mein Alterseinkommen mal vorrechnen und damit seine unsachliche Behauptung entkräften.

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    3. Sabrina schreibt:

      Liebe Barbara,

      Chapeau! Der Brief ist toll geschrieben und Sie haben alles exakt auf den Punkt gebracht. Danke, dass Sie diesen Brief verfasst haben! Dieser Dank gilt übrigens allen, die bereits Briefe verfasst haben oder gerade dabei sind.

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  29. Rainer schreibt:

    Ich denke, der Knackpunkt ist, wie das Gesetz genau formuliert wird. Insbesondere, welche alternativen Vorsorgemethoden anerkannt werden.
    Diejenigen, die jetzt schon selbständig sind, auszuschließen, ist zwar ein hehres Ziel, aber realistischerweise kaum zu erreichen.

    Besser: auf das realistischere Ziel hinarbeiten, eine Formulierung ins Gesetz zu bekommen, die einen ähnlich nützlichen Effekt hat: nämlich den Effekt, dass alle Selbständigen, die jetzt schon ausreichend vorsorgen, nicht zusätzlich gegängelt werden. Diejenigen Selbständigen, die derzeit nicht vorsorgen und auch schon aus der Gründungsphase heraus sind, dürften jedoch m. E. durchaus gezwungen werden, entweder mit der Vorsorge zu beginnen oder, falls die Umsätze das nicht hergeben, halt die faktisch gescheiterte Selbständigkeit aufzugeben und wieder an die Fleischtöpfe der Lohnsklaverei zurückzukehren.

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    1. Ilka Döring schreibt:

      Das sehe ich genauso. Es muss ein differenzierter Vorschlag her. Pflichtbeiträge für die staatliche RV sind sicher nicht die Lösung.
      Und die Mindestbeiträgshöhe sollte m.E. – genau wie bei Angestellten – in einem festgelegten Verhältnis zum EInkommen stehen, damit auch Teilzeitselbständigkeit endlich attraktiv wird.
      Im Übrigen bin ich generell auch ein Befürworter von Versorgungswerken.
      Polemik mit Polemik zu entgegnen bringt jedenfalls gar nichts. Der Dialog muss auf Augenhöhe stattfinden.
      Danke VGSD für euer Engagement.

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    2. Ein Kommentator schreibt:

      „Faktisch gescheiterte Selbständigkeit …“.
      Wer beurteuilt das? Der Sachbearbeiter bei der DRV? Wer beurteilt die Renditefähigkeit der Anlagen? Der Sachbearbeiter der DRV?
      Das ist doch absoluter Schwachsinn. Weg mit dem sozialistischen Gedankengut und mehr Freiheit für Selbständige, dann klappt’s auch mit Altersvorsorge. Wenn man weniger Stuern und Abgaben zahlen muß, dann bleibt auch am Ende mehr für den Unternehmer und seine Altervorsorge. Nur so wird ein Schuh daraus. Aber Heil will vermutlich die für ihn supekte – weil unkontrollierbare – Selbständigkeit abschaffen und alle in das Arbeitnehmersystem zwingen. Und diejenigen, die sich nicht bändigen lassen, weils sie zu viel verdienen, so lange schröpfen, bis sie entnervt aufgeben und/oder das Land verlassen. Wer SPD und sonstige Linke (und ja, auch Grüne gehören dazu) wählt, ist für die „Entfreiung“ Deutschlands und die entsprechende Gängelung des Bürgers verantwortlich. Das sollte einem bewußt sein.

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  30. Uwe schreibt:

    Es reicht nicht, wenn wir uns hier in den Kommentaren aufregen.
    Zuerst sollte eine Unterlassungserklärung erzwungen werden diesen hanebüchernen Unsinn zu verbreiten.
    Dann sollte man über entsprechenden Druck den Rücktritt dieses Ministers erzwingen.
    Ein guter Teil der Selbstständigen beschäftigt Mitarbeier und denen muss man (zum Nachdenken) klar machen das die SPD gerade deren Arbeitsplätze gefährdet.

    Die Zeit der höflichen Gespräche ist vorbei. Jetzt sollten die härteren Bandagen raus geholt werden.

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    1. Marco schreibt:

      Ich kann da nur zustimmen. Ich arbeite seit vielen Jahren beruflich mit Firmen zusammen und kann nur bestätigen, so wie Herr Heil (SPD) dies vorhat, wird dies nur in einem sehr großen Problem für alle aktuellen Selbstständigen enden. Wenn überhaupt ein solches Gesetz (Entwurf) … in Kraft treten sollte, dann kann dies nur für zukünftige Selbstständige gelten. Viele Kleingewerbetreibende können dann ihre Tätigkeit aufgeben, weil es einfach zum – Leben – nicht mehr reicht. Dieses Gesetzesvorhaben – in der jetzigen „Fassung“ kann so nicht umgesetzt werden.

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    2. Hans-Peter Wruck schreibt:

      Sehe ich auch so.Hab mir heute die Finger wund geschrieben und allen Parteien und Kommunalpolitikern meine Sicht der Dinge über diese Unverschämtheiten mitgeteilt.Weiss von einem Bundestagsabgeordnetem,dass die Mitarbeiter der Politiker sehr wohl solche Schreiben verarbeiten und den Politikern bei Routinesitzungen in Zusammenfassung mitgeteilt werden.

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    3. Reiner schreibt:

      Ich habe kein Verständnis dafür, das irgend jemand diesem Gesetzentwurf und vor allem der SPD dabei eine Brücke bauen möchte.
      Der gesamte Vorgang gehört sofort gestoppt.
      Jeder sollte doch wissen, dass Politik im Allgemeinen und auch im Speziellen zur Gesetzgebung nicht spontan ist, sondern strategisch ausgeklügelt vorbereitet wird, Schritt für Schritt. Dazu gehört gezielte Meinungsbildung und Manipulation.
      In diesem Fall wird die gesamte Minderheits-Berufsgruppe der Selbständigen vor allem von der SPD so in ein Licht gestellt, als wenn sie 1. keinen Beitrag zur Solidargemeinschaft leistet und vor allem 2. dann auch noch „unverdienterweise“ von der Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung unterstützt werden muss.
      Also wird ein Szenario (bewusst) aufgebaut, unter Verwendung von Zahlen und Aussagen, die nicht oder nicht einfach prüfbar sind. Darauf aufbauend wird ein Schreckensbild für die projiziert, die dann augenscheinlich die Last tragen sollen, und auch für die, die von dem Wenigen was sie bekommen, anderen noch mehr abgeben müssen. Wenn man sich dann als der Verteidiger der Interessen dieser Gruppen darstellt, kann man gewiss sein, dass man viele Unterstützer auf seiner Seite hat.
      Leider hat aus meiner Sicht die mit der in die Öffentlichkeit über politik-hörige Medien kommunizierte Zielsetzung nichts mit den wirklich dahinterstehenden strategischen Zielen zu tun, nähmlich:
      – kurzfristig Pluspunkte im Politikansehen zu bekommen,
      – kurz- und mittelfristig zusätzliche Gelder ohne viel Widerstand für die Staatskassen zu generieren (Selbständige sind nicht in einem Interessenverband organisiert),
      – kurz- und mittelfristig Wählerstimmen auf seine Seite zu ziehen,
      – mittel- und langfristig das freie Unternehmertum als das „zunehmend Böse“ in der Gesellschaft zu brandmarken und damit die Arbeitnehmerschaft zu animieren, sich (gewerkschaftlich) organisiert auf die Seite ihrer „Interssenvertreter“ zu stellen.
      Es gibt da sicherlich noch mehr.

      Was das Problem der aktuell geringverdienenden Selbständigen betrifft, die auf eine spätere zunehmende Notlage zusteuern oder bereits mitten drin stecken, muss man bedauerlicherweise feststellen, dass das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, vor allem Dank schon lange zurückliegender politisch schwerwiegender strategischer Fehler (Billiglohnland Deutschland, totale Verwirrung und Überforderung der meisten Menschen beim Rententhema – Stichwort Reformwut, u.v.a.m.), die bis heute nicht im Ansatz korrigiert wurden. Die Sicherung der Existenz dieser Menschen geht leider nur über staatliche Leistungen. Die Politik hat der Industrie hier jahrzehntelang den roten Teppich geglättet und geputzt, ohne dafür etwas zurückbekommen zu haben.

      Für zukünftige neue Selbständige (hoffentlich wird es die noch geben) ist es meiner Ansicht nach elementar wichtig, dass in der Bildung in Schule, Berufsschule, Studium, Gründerseminaren … Wissen zu den Themen Lohn, Einkommen, Steuern, Lebenshaltungskosten, Sozialabgaben, Rente, Finanzplanung, Umgang mit Geld, usw. vermittelt wird. Es darf gar nicht erst passieren, dass Selbständige so wenig Einnahmen haben, dass sie davon keine Altersvorsorge leisten können.
      Was könnte die Politik sonst tun?
      Z.B. jeglichem Lohndumping müssen wirksame Maßnahmen entgegengesetzt werden.
      Jeder nicht zu einem Versorgungswerk zugehörige Selbständige muss eine Einkommenssteuererklärung abgeben und darin seine Altersvorsorgeleistungen offenlegen. Hieraus ist dann erkennbar, wo sich kritische Finanzsituationen ergeben, und mit den Betroffenen können individuelle Maßnahmen getroffen werden, auch mit der eventuellen Untersagung der Tätigkeit, z.B. gegen den „selbständigen“ Pizzaboten, der bei seiner Familie wohnt, am Tag im Durchschnitt 20 mal ausfährt, dafür 30 Euro und kostenlose Kost bekommt.

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      1. Antwort schreibt:

        Am Anfang beschweren Sie sich, dass man keine Brücke bauen sollte und dann am Ende machen Sie selbst völlig unsinnige Vorschläge …
        Wie soll man in der von Ihnen genannten Einkommensteuereklärung z.B. Goldvorräte oder Bitcoins als Altersvorsorge angeben und – vor allem – nachweisen? Die Kilozahl hinschreiben oder bei Cryptos wie BTC den privaten Schlüssel eintragen?

        Nein, der Staat muß einfach einsehen, dass er nunmal nicht alles kontrolieren kann und stattdessen einfach die Bedingungen für die Selbständigen verbessern, so dass diese sich ein finazielles Polster für’s Alter aufbauen können.

        Bestenfalls kann man einen Staatsfonds wie Norwegen bzw. Schweden mit garantierten Renditen von 8% und mehr als Alternative verpflichtend machen und in den auch Selbständige zumindest einen Teil des Gewinns einzahlen müssen. Darüber könnte man vielleicht noch reden. Alles andere wäre kompletter Unsinn, insbesondere Rürup, Lebensversicherung und Co, wo man am Ende – vor Allem als Selbstndiger – nur draufzahlt.

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  31. Dirk schreibt:

    Ich bin schon mal einer von diesen drei Millionen, die versuchen im Alter privat abgesichert zu sein. Neben Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen etc. besteht meine Alters-Absicherung und die meiner Familie insbesondere aus der langfristigen Anlage in Aktien und Investmentfonds. Hier wird uns von der Politik immer mehr wieder „weggenommen“:
    2009: Einführung der neuen Abgeltungssteuer, d.h. 25% der Rendite plus Solidaritätszuschlag plus Kirchensteuer gehen nun an den Staat (vorher 0% bei Langfristanlage). Aufgrund des Zinseszins-Effekts wird das ein Großteil der Anlagesumme betreffen. Wenigstens gilt (galt – s. nächster Punkt) Bestandschutz für vor 2009 gekaufte Wertpapiere.
    2018: Einführung Investmentsteuerreformgesetz und damit rückwirkend Aufhebung dieses Bestandschutzes für Investmentfonds, d.h. es wird nachträglich auch Abgeltungssteuer für vor 2009 gekaufte Investmentfonds erhoben. Hier gibt es zwar ein Freibetrag von EUR 100.000, der aber beim Aufbau einer Altersvorsorge schnell erreicht ist.
    2019: Zwang zum Wechsel in Rürup-Rente?

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    1. Steffen schreibt:

      Sie erwähnen wichtige Details zu Steuererhöhungen in der Vergangenheit, die selten angesprochen werden – die Menschen sind vergesslich und die Kürzungen bei Freibeträgen und Steuererhöhungen für Kapitalerträge machen es schwieriger u. langwieriger ein Vermögen aufzubauen. Für diejenigen die neu in den Arbeitsmarkt eintreten sind diese Kürzungen schon Geschichte und werden nicht mehr als solche wahrgenommen.. Die Politik will gar keine selbstbewussten, selbstbestimmt und eigenverantwortlich denkenden und handelten Bürger. Die sind gefährlich weil sie keine Politiker brauchen. So werden immer neue staatliche Systeme erfunden von denen wir abhängig sein sollen, dann sind wir besser lenkbar und dankbar für die Segnungen der Politik. Ich erwarte keine Lösungen aus der Politik sondern suche sie selber und nutze dazu jede mögliche Freiheit die noch vorhanden ist. Wenn man sich in anderen Europäischen Ländern umschaut haben fast alle staatliche Systeme geschaffen in die auch die Selbstständigen einzahlen müssen, dazu gehören u.A. Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz. Einige Länder wie z.B. NL haben bereits eine Grundrente eingeführt, die Idee ist also nicht neu. Selbst in den USA müssen Selbstständige 15.3% in die staatliche Rente einzahlen, können das aber durch steuerbegünstigtstes Aktiensparen wie die Angestellten unterstützen (IRA und 401K). So etwas haben wir in DE leider nicht. Hier muss es immer eine „Versicherung“ bzw. ein Versicherungsprodukt sein (mit möglichst hohem Anteil an Staatsanleihen). Diese ist natürlich nicht vererbbar, hat eine nicht erwähnenswerte Rendite und lohnt sich nur wenn man mindestens 95 Jahre alt wird (die Versicherungen arbeiten mit entsprechenden Sterbetafeln).

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  32. hans schreibt:

    Vielen Dank VGSD (Andreas u. Max), super Aktion.

    Nach reiflichen durchdenken Teile ich Eure Position zu 100 %. Nur mit guten und großzügigen Übergangsreglungen kann es gelingen. Allerdings sind viele von uns Dienstleister und die Scheinselbstständigkeit sollte vorher geregelt werden, ansonsten betrifft mich die deutsche Gesetzgebung nicht mehr lange.

    Meine Gedanken hierzu:
    .
    – Versorgungswerke, sind historisch gewachsen. Es ist fraglich, welche Gruppen diese aufnehmen möchte. Denkbar ist, das Steuerberater sich vielleicht um andere Betriebswirte oder ITler erweitern. Architekten könnten Software Architekten aufnehmen. Jedoch gibt bei den etablierten Berufsständen wohl einen gewissen Standesdünkel. Gerade Anwälte oder Steuerberater müssen sich dank der wachsenden Bürokratie keine Sorgen um Nachwuchs machen. Ein neues Versorgungswerk gründet sich nicht über Nacht und es unterliegt der Finanzaufsicht, was schon mit bestimmten Gründungskosten verbunden ist.
    – Rürup Rente, ist ein Teil meiner Altersvorsorge. Jedoch sollte diese vielleicht erweitert oder reformiert werden. Denkbar sind wie z. B. in der Schweiz unabhängige Rentensparmodelle. Die könnten bei Selbstständigen unter den Mantel der Rürup Rente gestellt werden. Diese Modelle könnten allen zugänglich gemacht werden, die zusätzlich für das Alter sparen möchte. Meine derzeitigen Kritikpunkte bei der Rürup Rente ist das sie nicht flexible ist. Zu hohe Vertragsabschlüsse belasten die monatliche Liquidität, zusätzliche Sondersparen ist seit der Nullzinsphase nicht mehr möglich. Mann ist lebenslang an ein Unternehmen gebunden, welches aufgekauft werden kann, ineffizient verwaltet oder zu hohe Provisionen an seine Vertreter ausschüttet. Vertreter beraten Unternehmer nicht sachgerecht, sie möchte nur gute Provisionen abschließen. Vertragsänderungen bei Beiträgen oder Scheidungen gehen immer zulasten des Versicherten mit hohen Verwaltungsgebühren.
    .
    – Gesetzliche Rentenversicherung ist vom Grundgedanken eines der besten Systeme. Allerdings hat die Groko es mit der Rente mit 63ig und Mütterrente schon jetzt verwässert. Weitere Rentengeschenke sind schon in der Planung (vornehmlich von der SPD). Die Demografie in Deutschland wird nicht ausreichend berücksichtigt, die Zuwanderung nur halb herzlich angegangen. Wirkt derzeit wie ein riesiges Schneeballsystem, was vielleicht zusammenbricht. Aus meiner persönlichen Erfahrung ist das deutsche System nicht sozial gerecht. Es gibt Rentner, welche für die gleiche Lebensleistung eine höhere Rente beziehen würden, wenn sie fünf Jahre früher oder fünf Jahre später geboren wären. Rentner, denen mit der Agenda 2010 die Rente mit 63ig gekürzt wurde, aber die zu alt waren um in den Genuss des letzten Rentengeschenks von Andrea Nahles zu kommen. Wohlgemerkt, diese Rentner waren im Jahr 2000 zu alt um die Lücke noch irgendwie privat schließen zu können. Wer garantiert uns eine Rentengerechtigkeit? Die Forderung nach fairen Übergangsbedingungen (Bestandsschutz) für Selbstständige ist mehr als berechtigt.
    .
    Nun meine Frage an Minister Hubertus Heil und die SPD, wenn die staatliche Rente so gut ist, warum zahlen dann Politiker dort nicht ein? Warum schützt der Staat als guter vorsorgender Arbeitgeber nicht seine Beamte nicht mit diesem System? Die staatliche Rente hat ein Vertrauensproblem, welches die Politik unabhängig von den Selbstständigen erst mal beheben sollte.

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    1. hans schreibt:

      Was ist mit der Künstersozialversicherung. Für Künstler würdigt der Staat schon diesen Lebensstil. Sollte diese dann für Selbständige nicht zur Verfügung stehen? Oder dürfen nur Künster und Landwirte subvensitioniert werden?

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    2. Steffen schreibt:

      Mit Rürup habe ich mich auch schon beschäftigt, aber dann entschieden dass sie für mich nicht in Frage kommt. Zu unflexibel, eine zu geringe Rendite und das „Vermögen“ kann nicht vererbt werden sondern fällt an eine Versichertengemeinschaft. Ausserdem spielte bei mir noch das Alter eine Rolle. Bis zum 40. LJ war ich Angestellter (konnte also Ansprüche aus der GKV aufbauen) und bin nun seit 12 Jahren selbstständig. Besser ist die Beteiligung an Unternehmen z.B. mit Dividendenaktien. Dazu noch Immobilien und Gold. Jetzt noch eine Zwangs-Rürup oder wieder die GKV macht für mich keinen Sinn. Falls eine Pflicht kommt, würde ich die „günstigste“ Lösung wählen.

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    3. Monika schreibt:

      Kenne mit der Rente einen ähnlichen Fall. Meine Tante war VDK Mitglied. Dieser Verband sah sich für die Auswirkungen der Agenda 2010 nicht zuständig. Warum die Einmischung jetzt wieviel Selbstständige sind in der VDK?

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  33. Thomas Kimmich schreibt:

    Ich habe nach langem Studium keine festangestellte Stelle bekommen.
    Durch weit überdurchschnittliches Engagement ist es mir gelungen eine Laufbahn als Freiberufler aufzubauen.
    Die Unternehmen waren froh an mir, und haben mich freimütig vor die Tür gesetzt, wenn sie mich nicht mehr brauchten.
    Zuletzt wegen der Rechtsunsicherheit bzgl. Scheinselbstsändigkeit.
    Ich habe möglicherweise 1 Million Euro an Steuern bezahlt.
    Im Osten Wohnungen saniert mit sechsstelligen Verlusten.
    Muss jetzt dank Mietpreisbremse eine Wohnung verkaufen die sich einfach so nicht rechnet.
    Zahle dadurch für eine andere Wohnung hohe fünfstellige Grunderwerbsteuer.
    Ich mache eigentlich ncihts anderes als malochen, für meine Rente vorsorgen und bezahlen.
    Jeden Tag – seit Jahrzehnten – auch am Wochenende.
    Und ich habe einen 6 stelligen Betrag in die Rürup Rente einbezahlt.
    Und nach 25 Jahren harter Arbeit scheint es auch so auszusehen, als ob es klappt mit einer einträglichen Rente.
    Die Aussagen von Herrn Heil verspotten meine Lebensleistung.
    Und dass nachdem ich ohne als ‚Scheinselbständig‘ beschimpft werde.
    Danke – für wirklich sehr wenig.

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    1. Steffen schreibt:

      Wenn Sie die Wohnung möbliert einrichten u.A. auch teilweise, z.B. mit einer Einbauküche können Sie die Miete erhöhen weil die Küche mit vermietet wird.

      Antworten
      1. Thomas Kimmich schreibt:

        Danke für die Hilfestellung.
        Ja das ist richtig.
        Und ein Handtuzchtrockner im Bad erhöht auch die Miete.
        Und so gibt es noch 15 Paragraphen die sich auch noch alle 2 Jahre ändern.
        Und der Mieterverein hat sehr gut Juristen…
        Ich bin gar nicht abgeniegt die Mieterhöhungen zu reglementieren. Man kann nicht einfach in einer ganzen Stadt in 10 Jahren die Mieten verdoppeln.
        Die Sache so wie sie jetzt ist, ist aber so kompliziert dass bei ( vermeintlich) gewieften Mietern nur Chaos rauskommt…

        Antworten
        1. Steffen schreibt:

          Eine Alternative können Immobilienaktien sein, die durchschnittliche Dividendenrendite liegt bei 3-4% Netto.
          Sie müssen weder selber investieren oder sich mit Mietern rumärgern. Kredite benötigen Sie auch nicht wenn die Aktien aus versteuertem Einkommen gekauft werden. Allerdings würde ich Schweizer Immobilienaktien empfehlen, mittlerweile werden in Deutschland Enteignungen diskutiert. Selber habe ich Titel der Mobimo Holding AG und Allreal Holding AG. Beide haben einen Mix aus Büro- und Mietimmobilien (vermietet auch an Verwaltungen oder Universitäten) im Portfolio. Zudem bauen sie neue Objekte und verkaufen sie.

          Antworten
          1. Thomas Kimmich schreibt:

            Interessant! Danke!
            Ja so weit sind wir schon: Investoren werden abgeschreckt, weil alles ‚Entteignung‘ schreit.
            Kann man sich nicht ausdenken…

          2. oskar schreibt:

            Der Grundgedanke ist richtig. Es gibt heute schon geschlossene und offene Immobilienfonds. Größter Kritikpunkt während der Finanzkrise war, dass einige Finanzinstitute (u. a. Versicherungen) die Bürogebäude aus den eigenen Fonds nutzen. Mit dem Finanzinstitute viel dann gleich der Fond im Wert (Abbau von Büroräumen). Die Aufsicht ist schwierig und kostenintensive. Eigenheim oder eigene Geschäftsimmobilie wäre effektiver, gerne als Säule für eine breite Masse (Angestellte, Beamte). Das Angebot könnte die Mietpreise in den Städten senken. Beteiligungen an zweckgebundene Wohnungsgenossenschaften sind eine weitere Möglichkeit. Das Genossenschaftsrecht ist wesentlich strenger in der Aufsicht. Die größte Rendite wird wohl eine eigene Immobilie oder selbst genutzte erneuerbare Energien versprechen. Neben dem Kapitalaufbau werden gleichzeitig die Preisentwicklungen in wichtigen Märkten gestoppt. Die Gesellschaft profitiert von positiven Effekten im Wohnungsmarkt, Energiemarkt und der Umwelt bzw. Klima (umstrittene Klimaziele).

          3. oskar schreibt:

            Nach meinen persönlichen Eindruck fehlten viele Abgeordnete der SPD, Union und AfD.

          4. hans schreibt:

            Das Thema Klima, auch wenn es nicht in das Forum gehört. Zeigt deutlich, dass sich die zwei einzigen wirtschaftsliberalen Parteien im Bundestag einig sein sollten. Der saarländische Ministerpräsident Hans (CDU) hat recht, jedoch hat seine saarländische Parteichefin sich einer ähnlichen Rhetorik wie Christian Lindern bedient. Die Grünen sollten sich rasch entscheiden, ob vielleicht Winfried Kretchmann, als Vorbild nicht langfristig den Weg zur Volkspartei eröffnet. Parteien die gleich abschieben, ausgrenzen und Hass und Hetze predigen sind keine wirtschaftsliberalen Parteien. Hayek selbst hat in den 30ern, vielen bei der Immigration nach Großbritannien geholfen. Er war zugleich Freund und schärfster Kritiker von Keynes. Wenn wir nicht die zukünftige Werkbank sein wollen, sollten die Parteien sich schleunigsten von ihren Doktrinen befreien. Als Softwareentwickler kann man zum Glück mit den Füßen abstimmen.

  34. Aloisia Allinger schreibt:

    Laut Wikipedia trat am 01.01.2003 die sog. „Ich AG“ in in Kraft und ist folgendermaßen definiert:
    „Ich-AG bezeichnet ein Einzelunternehmen, das von einem Arbeitslosen gegründet worden ist, der für diese Existenzgründung einen Existenzgründungszuschuss […] erhält.“

    Nun behauptet Heil, 3 Mio Selbständige hätten kaum eine Alterssicherung. Wenn man genau hinhört, fällt auch das angelegte Hetzpotenziel gegen Selbständige auf. Wenn Heil sagt, er müsse auch an diejenigen denken, die die Grundsicherung für Selbständige finanzieren müssen, heißt das doch im Klartext: Hier versucht eine gesellschaftliche Gruppierung „auf Kosten der Allgemeinheit“ in der „sozialen Hängematte zu schaukeln.“ Eine vergleichbare Hetze wurde anfang der 2000er Jahre gegen Arbeitslose betrieben.

    Das alles ist eine bodenlose Unverschämtheit. Seit beinahe 20 Jahren wird eine existenzzerstörende politisch / bürokratische Hetze auf angeblich „Scheinselbständige“ betrieben.

    Das, was sich geförderte „ICH-AG-ler“ aufgebaut hatten, wurde mit dieser Jagd auf angeblich „Scheinselbständige“ vernichtet. „ICH-AG-ler“ und andere Selbständige, die sich über Jahre EINEN zufriedenen Bestandskunden aufgebaut hatten, wurden plötzlich gezwungen, laufende Projekte sofort zu verlassen.

    Mit der Konsequenz: Auftraggeber weg, Einkommen sofort auf NULL gesetzt. So wurde die Arbeit vergangener Jahre politisch vernichtet. Da mussten mit hoher Wahrscheinlichkeit Produkte zur Alterssicherungen (z.B. Lebensversicherungen) aufgelöst werden.

    Andere mussten private Alterssicherung auflösen um die Forderungen der GRV bedienen zu können. Mit dem Ergebnis, dass weder die GRV-Anteile (35 Jahre!) noch die privaten Alterssicherungen tragfähig sind.

    Inzwischen haben es die politischen Feinde der Selbständigen geschafft, dass große Auftraggeber keine Aufträge mehr an Selbständige vergeben. Kürzlich ist – spät aber immerhin – die FDP aufgewacht.

    https://www.vgsd.de/gespraech-mit-mdb-thomas-sattelberger-fdp-ueber-die-von-ihm-initiierte-kleine-anfrage-zur-staatlichen-regulierung-von-it-freelancern/

    Auch von den Grünen, die die AGENDA-Politik maßgeblich mit zu verantworten haben, soll es zum Thema eine Anfrage gegeben haben.

    Es kann gut sein, dass jetzt, ca 20 Jahre nach Beginn der politischen Selbständigen-Verfolgung die ersten Opfer in der Grundsicherung „aufschlagen“.

    Transferbedarf ist gerne der Punkt, an dem Politiker merken, was sie angerichtet haben und versuchen, bestimmten Gruppierungen (hier Selbständigen) dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.

    Mit den Kriterien, aufgrund derer angebliche „Scheinselbständigkeit“ behauptet wird, kann jetzt in vielen Bereichen schon nicht mehr vernünftig gearbeitet werden. Komplexe Auftragsinhalte können nicht in kurzer Laufzeit und neben anderen Aufträgen her erledigt werden.

    Z.B. im MINT-Bereich kann man Aufgaben nicht beliebig kleinteilig stückeln wie Haarschnitte beim Friseur. Und Auftragnehmer sind nicht beliebig ersetzbar und neu „abmischbar“ um idiotischen Vorsctellungen von Politikern und Bürokraten zu genügen.

    Mir graut jetzt schon davor, was Politiker als nächste angebliche „Rechtssicherheit“ bei der Beauftragung von Selbständigen zusammenbrauen.

    Besonders unverschämt ist es, so zu tun, als wäre Angestelltentätigkeit ein Garant für soziale Absicherung. Das hat die AGENDA-Politik mit Niedriglohn, Leiharbeit etc. nachhaltig abgeschafft.

    Die politisch immer ins Feld geführte „Allgemeinheit“, „Solidargemeinschaft“ oder wie immer man das soziale Sicherungssystem blumig bezeichnet, zahlt für die existenzvernichtende und Bürger entrechtende POLITIK der letzten 20 JAHRE und nicht etwa für angebliches vorsorgetechnisches Fehlverhalten von Bürgern.

    Wie immer jetzt die Altersvorsorgepflicht von neuen Selbständigen entschieden wird: Es nützt überhaupt nichts, Selbständigen ein paar Jahre „Vorsorge-Schonzeit“ nach der Gründung einzuräumen, wenn bereits nach Ablauf der „Schonzeit“ die mühsam aufgebauten selbständigen Existenzen wieder politisch vernichtet werden.

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    1. Steffen schreibt:

      Situation in der IT: Der Trend das größere Auftraggeber keine Aufträge mehr an einzelne Selbstständige mehr vergeben ist schon länger da. Hinzugekommen ist nun seit Nahles dass selbst über Agenturen angebotene Selbstständige nicht mehr genommen werden, sondern ANÜ bevorzugt wird. Dort finden sich aber kaum Hochqualifizierte. Die Aufträge wandern ab zu IT-Dienstleistern die Ihren Angestelltenpool mit Freelancern ergänzen.

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  35. Veronika schreibt:

    Ich kann Uwe nur zustimmen. Politiker dürfen in den Medien einfach etwas behaupten, ohne es zu belegen und versuchen damit Stimmen zu fangen. Diese Propaganda glaubt leider ein Großteil der Bevölkerung. Und Menschen, die keine oder nur eine schwache Lobby haben, haben keine Chance auf eine faire Berichterstattung. Wenn man hier etwas erreichen will, muss man wirklich härtere Bandagen anlegen. Als kleine Selbständige habe ich jetzt über 15 Jahre, jedes Jahr mind. 50% meiner Einkünfte in die Altersvorsorge gesteckt. Wenn diese private Vorsorge jetzt vom Gesetz ausgenommen werden soll, weil kein Rürup, kann ich nur aufgeben. Denn die Krankenversicherung ist für Selbständige mit geringen Einkünften überproportional teuer. Der Mittelstand, sowohl der der Arbeitnehmer als auch der der Arbeitgeber, wird in Deutschland systematisch kaputt gemacht. Nur noch die großen Konzerne und die Reichsten profitieren von diesem neoliberalistischen System. Die SPD ist dabei Vorreiter und alles andere als sozial. Sie hat unter Schröder erst dafür gesorgt, dass es nun schlecht um unsere Sozialsysteme bestellt ist. Überhaupt ist dieses Modell der Grundrente ein Witz. Dabei fallen wieder alle durch’s Raster, die keine 35 Jahre einzahlen konnten, u.a. weil sie krank waren oder Menschen gepflegt haben oder weil sie viel Zeit und Geld in ihre Ausbildung gesteckt haben. Solidarisch ist etwas anderes. Wenn hier ein System, wie in der Krankenversicherung angestrebt wird, ist das absolut unfair.
    Wer sich über meine Erwähnung des Neoliberlismus weiter oben wundert, oder meint, das beträfe ihn nicht, dem empfehle ich die Kieler Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld – z.B. zu finden bei wordpress: https://propagandaschau.wordpress.com/2015/07/10/rainer-mausfeld-warum-schweigen-die-laemmer/
    Hier wird auch Leuten ein Licht aufgehen, die noch nie in diese Richtung gedacht haben.

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    1. Steffen schreibt:

      Die SPD ist kein Befürworter von liberalen Systemen sondern steht für Sozialismus und staatlich gelenkte Wirtschaft, also Planwirtschaft. Liberale Systeme gewähren dem Menschen mehr Freiheit (damit ist nicht der Ordoliberalismus gemeint der auch in die irre führt).

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    2. Steffen schreibt:

      Lesen Sie etwas von Ludwig von Mises oder Karl Friedrich August von Hayek oder von aktuellen Vertretern dieser Richtung wie Prof. Dr. Guido Hülsmann, Prof Thorsten Polleit oder Philipp Bagus (u.A. viele Youtube Vorträge vom Ludwig von Mises Institut) – dann geht Ihnen vielleicht ein Licht auf.

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  37. Jens schreibt:

    Nur mal kurz über die Zeitschiene geschaut:
    .
    Heil will Ende 2019 den Gesetzesentwurf vorlegen.
    Die nächsten Bundestagswahlen sind am 24.10.2021.
    Etwa 1 Jahr vorher, also im Herbst 2020 geht die Groko schon in den Wahlkampfmodus, d.h., da wird nichts mehr entschieden, falls sie überhaupt solange durchhält.
    Er hat also bestenfalls nur etwa 9-12 Monate Zeit, sein Gesetz durchzubekommen. Aufgrund der vielen Unschärfen und drohenden Ungerechtigkeiten, kann ich mir kaum vorstellen, dass dieses Gesetzgebungsverfahren ein Spaziergang wird, das wird wohl länger dauern, weil viele Punkte zu klären und nachzubessern sein werden.
    DIe Strategie muss also sein, zur nächsten Bundestagswahl entweder schwarz/gelb, schwarz/grün oder Jamaika als Regierung anzupeilen.
    Klare Ansage: die SPD muss raus aus der Regierung!

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      1. R. schreibt:

        Natürlich schafft sie das – man hat ja bei der „Ehe für alle“ gesehen, wie schnell so etwas durchgewunken werden kann, wenn die Politik ein Interesse daran hat. Und da die Forderung, die „schmarotzenden“ Selbstständigen nun endlich auch einmal zur Altersvorsorge zu verdonnern, bei breiten Bevölkerungsschichten, die es nicht besser wissen, durchaus auf offene Ohren stoßen dürfte, ist sicher auch der Wahlkampf kein Hindernis. Mein Eindruck ist eher, mit dieser Forderung wird Wahlkampf betrieben.

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      2. Steffen schreibt:

        Ehrlich gesagt habe ich da wenig Hoffnung. Die SPD ist gefühlt auch in der Regierung immer in der Opposition und kämpft für Ihre Ideologie. Wenn man sich mal anschaut wie viele große Koalitionen es schon gab. Merkel ist seit 2005 Kanzlerin. Ich befürchte eher eine Koalition CDU/CSU/SPD/Grüne. Die SPD wird Stimmen verlieren und die Grünen dazu gewinnen. Weil niemand mit der AFD will und die FDP auch zu wenig Stimmen bekommt wird ist das für mich die wahrscheinlichste Lösung.

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    2. oskar schreibt:

      Bleibt für viele noch das Thema Scheinselbstständigkeit. Harbeck hat keine Skrupel zu enteignen, obwohl Umwelt und Klima mir sehr wichtig sind. Die Klimaerwärmung sollte alleine aus wirtschaftlichen Erwägungen in den Vordergrund rücken. Tagesschau hat heute von massiven Ernteausfällen in Europa berichtet die ohne Vorräte eine spürbare Auswirkung gehabt hätten. Die Grünen müssen nun klare messbare Punkte liefern, genauso wie die Union. Das Wahlkampfjahr endet im Herbst im Osten, bis dahin werden viele Wahlgeschenke auf Kosten von Steuerzahlern und Sozialversicherungen in Aussicht gestellt werden. Von der FDP fühle ich mich als Selbstständiger am besten verstanden, wäre nur toll, wenn die Umwelt mitberücksichtigt wird. Ich werde keine Partei mehr wählen, bei der ich das Gefühl habe vertröstet oder das Opfer eines Kuhhandels zu werden. Liebe Union ich rede von Euch.

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      1. Steffen schreibt:

        Gerne möchte ich Ihnen YouTube Vorträge des EIKE – European Climate and Energy Institute empfehlen, die menschengemachte Klimaerwärmung ist leider eine neue Religion und hat mit Wissenschaft nichts zu tun.

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        1. oskar schreibt:

          Lt. Wikipedia soll der Verein AfD nah sein. Ich nehme die Erderwärmung im westlichen Mittelgebirge deutlich wahr. Es kann gegenüber den 80igern früher gesät und geerntet werden. Anstreicher klagen über Algenbildungen die sonst nur aus Südeuropa bekannt sind. Winzer experimentieren mit Reben aus Frankreich und Italien. So heftige Unwetter wie in den letzten fünf Jahren sind selbst den Alten nicht bekannt. Mehr Zugvögel überwintern hier. Kurzum als Laie nehme ich viele Änderungen wahr. Als Anhänger des Fliegenden Spaghettimonsters glaube ich an Darwin. Ja ich bin anfällig für gewisse Religionen… Muss nun schnell meine Solarzellen anbeten gehen…

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          1. Steffen schreibt:

            Auf der Nordhalbkugel der Erde wird es wärmer, auf der Südhalbkugel kälter. Das ist bereits mit Unterbrechungen seit mehreren hundert Jahren so. Es ging um die angeblich menschengemachte Erderwärmung. Die Anhänger dieser neuen Religion werden in Deutschland tausende Arbeitsplätze verschwinden lassen – das betrifft auch uns. Ich habe bereits Projekte in Stuttgart ablehnen müssen weil ich dort mit meinem nur 5J alten Auto nicht mehr fahren kann.

        2. marc schreibt:

          Was haben solche Postings mit dem Thema hier zu tun?

          Es fehlt bloß noch das Posting: „Die Erde ist wieder eine Scheibe“.

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          1. oskar schreibt:

            Marc, volle Zustimmung. Wollte nur gegen „rechte Scheibenpolitik“ aller Trump vorbeugen. Unabhängig der Ironie die Auswirkungen des Klimawandels können den Sozialstaat mehr Kosten oder schwächen als die Diskussion um die Vorsorgepflicht der Selbstständige. Wir reden gerade mal von einer Gruppe von ca. 6 Prozent der Erwerbstätigen (2019 gab es 45 Mio. Erwerbstätige, Selbstständige lt. Heil 3 Mio. Selbstständige, Beamte 2016 ca. 1,8 Mio. entspricht 4 %). Den Generalverdacht das alle 3 Mio. nicht Vorsorgen hat der VGSD schon öfters widerlegt. Zumal im öffentlichen Dienst gleiche Tätigkeiten von Beamte und Angestellte ausgeführt werden (z. B. Lehrer, Bauämter, IT) hätte die Politik dort genügend Vorlagen, um diese Gruppe relativ schnell der DRV einzugliedern oder zumindest die Reformen gleichzeitig auszuführen. Die Schweiz hat den Beamtenstatus bis auf Polizisten und Richter komplett abgeschafft.

          2. oskar schreibt:

            Die Völkerwanderung, an der das römische Reich zerbrach, wurde von massiven Klimaveränderungen aufgrund von Vulkanausbrüchen ausgelöst. Bzgl. Altersvorsorge kann ich große Teile der Bevölkerung verstehen, wenn sie mehr Transparenz der Selbstständigkeit wünschen. Dies hilft uns vielleicht auch bei anderen Diskussionen wie Scheinselbstständigkeit. Jedoch habe ich die Befürchtung das die SPD, Gewerkschaften und andere die Selbstständigen für ihre Wahlkämpfe polarisieren. Für die Zukunft sind Klima, Energie, Wasserversorgung, Digitalisierung, Mobilität weitaus wichtiger. Wenn die Punkte nicht stimmen werden die zukünftigen Generationen keine Steuern oder Sozialversicherungen erwirtschaften können.

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    3. Antwort schreibt:

      Bei Schwarz/Grün kommt man vom Regen in die Traufe. Die Grünen sind doch keinen Deut besser als die SPD. Beides völlig linke Haufen, denen (vor allem unternehmerische und bürgerliche) Freiheit komplett suspekt ist. Bei den Grünen noch dazu mit militanten Veganern durchsetzt. Es hat schon seinen guten Grund, wenn die FDP die Zusammenarbeit mit solchen verweigert. Allerdings ist die FDP momentan ebenfalls auf dem Holzweg mit ihrem völlig naiven „Digital first, Benden second“. Wer IT-Profi ist, der lacht sich über solche Sprüche kaputt, denn sie zeigen ganz eindeutig, dass die FDP die Gefahren der Digitalisierung überhaupt nicht erkennt und sich lediglich an junge Leute anbiedert, bei den „Digital“ nur aus Facebook und WhatsApp besteht und die die Probleme und Gefahren der „Digitalisierung“ (Buzzword) für das Leben und die Freiheit weder erkennt noch versteht.

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      1. Nils schreibt:

        Bei den Grünen gab es damals den Vorschlag die Kosten für die Altersvorsorge auf die Honorare draufzuschlagen, damit würde natürlich eine neue Kategorie „Selbstständige-Light“ geschaffen und ein Bürokratiemonster…

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  38. Evelyn Kuttig schreibt:

    Mir zeigt solch eine Ankündigung mal wieder, dass unsere Gesellschaft neu zu denken und zu verändern ist, was den sozialen Umgang miteinander, die Bildung, die Wirtschaft, die Politik, die öffentliche Verwaltung und die Teilhabe der Bevölkerung einbezieht.
    .
    Ich bin fündig geworden und habe ich gerade das grandiose wegweisende Buch von Sina Trinkwalder gelesen, erschienen im März 2019: Zukunft ist ein guter Ort – Utopie für eine ungewisse Zeit.
    .
    Sina Trinkwalder, Jahrgang 1978, ist vielfach ausgezeichnete Gründerin von manomama und hat sich vor dem Schreiben dieses Buchs acht Jahre lang u.a. mit Harald Welzer (Sozialwissenschaftler), Ulrich Schneider (Sozialfunktionär), Claudia Roth (Grüne) und Gerd Müller (CSU) über ihre Ideen auseinandergesetzt.

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    1. Steffen schreibt:

      Das Wort „sozial“ ist ein Wiesel-Wort. Es ist beliebig umschafft und interpretierbar und jeder kann darunter etwas anderes verstehen. Dazu z.B. „Die Utopie der sozialen Marktwirtschaft“ – Professor Dr. Thorsten Polleit. Den Vortag finden Sie bei YouTube.

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  39. R. schreibt:

    Ich bin jetzt 51 Jahre alt und habe dem Staat noch nicht einen Tag auf der Tasche gelegen. Ich habe immer voll gearbeitet und musste mich jahrelang in meinem normal bezahlten Angestellten-Job, vor allem aber seit meiner Selbstständigkeit, als Alleinerziehende fast wie ein Single besteuern lassen, um damit u.a. das Ehegattensplitting für (auch kinderlose) Gutverdiener mitzufinanzieren. Steuerlich absetzen kann ich so gut wie nichts – da sind Starbucks & Co. besser dran. Hohe Krankenversicherungsbeiträge zahle ich auch, obwohl ich mir – wie wahrscheinlich alle Selbstständigen – gar nicht erlauben kann, viel zum Arzt zu rennen oder gar krank zu machen. Private Altersvorsorge betreibe ich selbstverständlich, und zwar nicht nur für mich, sondern für mein inzwischen erwachsenes Kind gleich mit, denn wann von dessen Berufsanfängergehalt nach Zahlung der Miete und Lebenshaltungskosten mal etwas für Vorsorge übrig bleiben wird, und wie viele Jahre lang es gesundheitlich in der Lage sein wird, einer SV-pflichtigen Beschäftigung nachzugehen, ist offen. Nun soll ich also eine weitere Zwangsabgabe zahlen, für die ich keine Gegenleistung bekomme. Bleibt mir nur, einen möglichst schnellen Karōshi anzustreben, damit der Staat es nicht mehr schafft, von meinen Rürup-Spenden allzu viel einzustreichen und ich meinem Kind von den anderen Rücklagen wenigstens noch etwas vererben kann.

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  40. Alex schreibt:

    Jahrzehnte, Jahrhunderte, ja Jahrtausende kamen Selbständige ohne Rentenversicherungszwang gut Zurecht. Und jetzt überlegt man sich wie man diese Gruppe melken kann, zum Wohle der Allgemeinheit. Das diese Neueinzahler später auch eine Auszahlung bekommen, und damit sich das Problem auf später verlagert, dann sich die Problematik aber noch mehr verschlimmert, darauf kommt niemand. Die Volksparteien wundern sich das ihre Stimmanteile immer weiter nach unten gehen, tja, was soll man dazu noch sagen…

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  41. Norbert schreibt:

    Gerade auf der Homepage des BMAS gesehen:
    Eine zusätzliche Altersvorsorge ist notwendig, um auch im Alter den gewohnten Lebensstandard aufrechterhalten zu können.
    Was bedeutet: Hallo Selbstständige, wir wollen von euch Besserverdienenden Geld, damit wir die staatlichen Zuschüsse für die Grundrente senken können. Wir wissen selber, dass die Verzinsung in der DRV viel geringer ist, als wenn ihr auf dem freien Markt eine Kapitalanlage macht.

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  42. Claudia R. schreibt:

    Andreas Lutz in der Tagesschau. Topp Aktion! Sowas brauchen wir – eine breite Öffentlichkeit. Und die haben wir mit seinem Beitrag erreicht. Es ist wichtig, mit unseren Interessenvertretern klarzumachen, dass wir nicht eine kleine, versprengte und damit politisch-uninteressante Gruppe sind, mit der man nach Belieben verfahren kann.

    Zu den unreflektierten, bewusst falschen Äußerungen aus dem Mund eines Politikers, der selbst keinen Cent in die Rentenversicherung einzahlt, möchte ich mich an dieser Stelle gar nicht äußern. Das ist purer Populismus, der die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreibt und die Leistungsträger aus dem Land vertreibt. Statt bei so einem wichtigen Thema wie der Altersvorsorge auf Fakten, gemeinsamen Dialog und konstruktive Lösungen zu setzen, wird hier einseitige Stimmungsmache betrieben.

    Ich habe nicht in den letzten 3 Jahren Tag und Nacht gearbeitet und meine kleine Firma aus dem Nichts hochgezogen, Arbeitsplätze geschaffen, diverse Steuern und Zwangsabgaben gezahlt, notwendige Investitionen aus eigener Tasche gezahlt (vom Staat ist ja im Hinblick auf Existenzgründungen wenig bis gar nichts zu erwarten) und mich nebenher mit größter Anstrengung auch noch um meine private Altersvorsorge gekümmert, um mir jetzt pauschal Sozialschmarotzertum vorwerfen zu lassen. Meine gesamte Lebensleistung wird hier gerade in den Dreck gezogen. Ich liege – wie alle Selbständigen aus unserem großen, persönlichen Netzwerk – Niemandem auf der Tasche. Ich habe Immobilien, klassische Lebensversicherungen, Aktienfonds und per se schon einen gesetzlichen Rentenanspruch, weil ich fast 3 Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt habe. Grundrentenniveau! So sehen also Mittellose aus, die der Solidargemeinschaft im Alter auf der Tasche liegen werden?

    Rote Karte für Sie, Herr Heil! Sie kriegen Post von mir. Ich bin jetzt mal gespannt auf den groß angekündigten Gesetzentwurf. Wenn die Zwangseingliederung keine haltbaren Übergangsregelungen und Berücksichtigung anderer Anlageformen bereit hält und die Selbständigen nur als Sündenbock und Cash Cow für eine verfehlte und unhaltbare Rentenpolitik (die die SPD im Übrigen maßgeblich mit zu verantworten hat) herhalten sollen, packe ich meine Firma samt Familie ein und gründe im Ausland neu. Dann hat dieses erbärmliche Gezerre um das Thema „Scheinselbständigkeit“ nämlich auch gleich ein Ende.

    Um meine Mitarbeiter tut es mir leid, die müsste ich dann entlassen. Aber das kann Herr Heil denen ja dann persönlich erklären, warum sie ihre Arbeitsplätze verloren haben. Bei der Gelegenheit kann er auch direkt erklären, warum Abgeordnete und Beamte eigentlich nicht einzahlen, obwohl ihre Pensionen üppig ausfallen.

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    2. Steffen schreibt:

      Im Sozialismus braucht es keine Selbstständigkeit. Die DDR hat gezeigt wie lange so ein System überleben kann in dem es bis auf ein paar Bauern die sich keiner LPG anschliessen mussten/wollten keine Selbstständigkeit gab. Von einem SPD Politiker erwarte ich daher genau das was Hr. Heil da von sich gegeben hat. Selbstständige sind quasi deren natürliche Feinde und werden es immer sein. Das ist eine ideologische Frage. Auf bessere Einsicht kann man da nicht hoffen.

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      1. henryk schreibt:

        Im Sozialismus habe ich 1300 Ostmark verdient .meine Wohnung kostete 40qm 45 ostmark Neubau ,ein Bier 50 Pfennig Die DDR ist Kaputtsanktioniert worden warum Wohl ?? um neue Märkte zu schaffen ?? und wegen der ReiseFreiheit huhu ,ab nach Grichen wo die Freihe Marktwirtschaft gescheitert ist .
        ein Brot 1 Mark ,und so weiter ,das kann man nicht vergleichen .WAS IST DER UNTERSCHIED ZWISCHEN KAPITALISMUS UND SOZIALISMUS : Im kapitalismus bezahlt man für eine 70 Jahre Alte Bruchbude den Neupreis .Im Sozialismus den Neupreis für ein 20 Jahre alten Lada oder was auch immer . OBEN ist OBEN und unten unten
        FREIHE MARKWIRTSCHAFT Gibt es nicht wie ja nun wieder deutlich wird .

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        1. Manfred schreibt:

          Economics und Währungstheorie würde diese Beirag überschreiten. Leider kann ich das Warum nicht kurz erklären.
          – Die Ostmarkt, DM und Euro sind nicht zu vergleichen – Der Umtausch von Ostmarkt in DM war weit über Markt und der erste große Transfer des Westens. – Gleiches gilt bei der Vereinigung des Rentensystems. Im Westen meist ein Verdiener pro Familie im Osten zwei planwirtschaftliche. Die Produktivität des Westen hatte den höchsten Wert ins System bis dahin erwirtschaftet. Transparente verständliche Daten kenne ich leider nicht und auch nicht inweit die Rente aus Steuern für die Wiedervereinigung unterstützt wird (vielleicht bin ich da nicht objektiv).
          – Kapitalismus gibt es in China, selbst die USA sind da nichts gegen. – Du kannst aus dem teueren Ballungsräumen frei auf das Land ziehen. Habe ich öfters gemacht. Generell Eigentum schützt vor zu hohen Mieten. Ist die Wohnung mit der aus der DDR zu vergleichen? Isolierung, Fenster, Ausstattung, Heizung?

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          1. Manfred schreibt:

            Vielleicht eine Forderung an die Politik. Das Schwarze Loch Rente jährlich transparent für Laien zu veröffentlichen oder wie andere Finanzinstitute unter Aufsicht der BaFin stellen. Ein jährlicher Rentenstresstest.

        2. Thomas Kimmich schreibt:

          Ich weiss wie die Häuser und Wohnungen im Sozialismus aussahen.
          Das ist der Unterschied.
          Meine Großmutter hat unzählige Freßpakete in die DDR geschickt.
          Warum wohl?
          Bittte verbreiten Sie hier nicht derartigen Unsinn.
          Das ist sehr beleidigend für die Betroffenen und die Opfer!

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  43. Jens schreibt:

    Ich habe meinen eigenen Vorsorgeplan (ohne „Berater“, ohne Versicherungen, ohne hohe Gebühren). Ich habe keine Lust darauf, dass der Staat sich dort einmischt und alles kaputt macht, weil er mich zwingt, mein Geld in irgendeinen Rürup-Schrott mit fünfstelligen Gebühren zu stecken.

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  44. Henryk Swienty schreibt:

    2004 haben die einen doch regelrecht gedrängt ,eine ICH AG zu Gründen oder eine Selbständige Arbeit aufzunehmen .DER SPD SUperminister Clement .war da ganz gross. Die Wahrheit ist doch das in Diversen Branchen ein hoher Bedarf da ist ,aber auch eine ruinöse Konkurenz .Oder Grundsätzlich wenig Wertschätzung Zahlungsmoral ,oder das der Schwarzmarkt die Preiskalkulation aushebelt .und wenn man 30% Krankenversicherung zahlen soll .Obwohl man noch nicht mal Krank werden darf ,dann auch noch eine Rentenversicherung ,berechnet nach Fiktiven Einnahmen durch Experten der Gesetzgebung .Umweltzonen Fahrverbote ,Beiträge hier und da Handwerkskammer ,Einkommenssteuer ,Gewerbesteuer ,Kindesunterhalt ,Ausbildungsplatzabgabe ,Berufsgenossenschaft ,. DAS MUSS ERST MAL ALLES bezahlt werden .dann kann man sich mal geadanken über Investitionen machen . dabei bleibt es .Im Grunde ist die Freihe Selbstbestimmtheit der Hauptantrieb .Und das muss Unterbunden werden .FACHKRÄFTEMANGEL

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  45. Karl-Heinz Blenk schreibt:

    Diese Diskussion zeigt einmal mehr, welchen immensen Stellenwert in unserer Gesellschaft Neiddiskussionen einnehmen. Man versucht ständig Gruppen gegeneinander auszuspielen, statt Gemeinsamkeiten zu suchen. Eine unabdingbare Gemeinsamkeit aller Menschen ist seit 70 Jahren im Grundgesetz definiert: ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben in freier Selbstentfaltung, ohne Arbeitszwang. Das kann man übersetzen in ein Recht nicht in Not zu geraten. Und dieses Recht gilt für jede*n ohne Rücksicht auf Abstammung, Beruf, Geschlecht, Religion oder andere Kriterien.
    Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen müssten wir nicht über die Grundrente sprechen. Die Diskussionen über BAföG, HArtz IV, Grundsicherung, prekäre Beschäftigung, Armutsgefährdung alleinerziehender und Familien usw. wären obsolet. Der Arbeitsmarkt wäre ein echter Markt, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln könnten. Kein Mensch muss mehr Zumutungen durch wirtschaftliche Abhängigkeit in Kauf nehmen.
    Eine realistische Vision für eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht mehr als Mittelzum Zweck missbraucht werden kann. Geht es den Menschen gut, funktioniert auch Gesellschaft und damit Wirtschaft. Das ist die richtige Priorität, die wir wieder herstellen müssen.
    Ich konnte mich dank einer existenziellen Absicherung selbständig machen. Diese Erfahrung hat mir gezeigt, dass die Lebensqualität ein kaum vorstellbares, hohes Niveau erreichen kann. Ich möchte, dass alle Menschen diese Erfahrung machen und teilen können. Deshlab engagiere ich mich seit 8 Jahren für das Bedingungslose Grundeinkommen, habe eine Initiative im Allgäu gegründet und kandidiere mittlerweile sogar für das Europäische Parlament (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karl-heinz-blenk#overlay-context=profile/karl-heinz-blenk)

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    1. hans schreibt:

      Endlich ein Politiker der mal Aritkel 2 GG mit Selbständigkeit in Verbindung bringt. Neben der Altersvorsorge haben viele in der Dienstleistung ein weitaus größeres Probleme. Die Scheinselbständigkeit welche nach Artikel 2 GG nicht zu einem Berufsverbot von Selbständigen führen darf, wenn diese keinem zur Last fallen. Wenn die Gesetzgebung sich nicht ändert betrifft mich dies Altersvorsorgepflicht sowie nicht mehr.
      .
      Bislang sah ich die Partei als geeignete Protestpartei falls mich die Jamaika Parteien noch weiter ärgern oder frustrieren. Die Union tut für Selbstständige ja derzeitig alles um den Frustfaktor zu steigern. Dem Grundeinkommen stehe ich offen gegenüber, allerdings sind in Verbindung mit diesem umfangreiche Steuern Reformen notwendig. Der Bierdeckel von Merz oder was Götz Werner in seinem Buch so beschrieben hat.

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  46. Sabrina schreibt:

    Es schockiert mich, dass die Süddeutsche auf den Zug mit aufspringt und Äpfel mit Birnen vergleicht. Wir sind entweder reiche Gauner, die ihr Geld an der Gesellschaft vorbei schieben, oder unfähige Sozialschmarotzer. Das sind auch die Meinungen, die man unter dem FB-Post des genannten Tagesschau-Beitrags liest.

    In dem SZ-Artikel heißt es, es sei „unfair“, dass wir nicht dieselben Pflichten haben wie Angestellte, denn die müssen ja in die DRV einzahlen und haben keine Wahl. Wenn das so ist, möchte ich für die diversen AG-Anteile, die bei Selbstständigen oben drauf kommen und eben nicht „optional“ sind, auch Krankentagegeld ab dem 1. Tag und 30 Tage bezahlen Urlaub.

    Da geht mir wirklich die Hutschnur!

    Hier der Link zum SZ-Artikel:

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentenpflicht-selbststaendige-kommentar-1.4399849?fbclid=IwAR1FjQUY1auDZetjZKAOgbSaYYCqtxityFflrnPyaZ-9yIKtjsIyHmcHjl4

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    1. Maria schreibt:

      Die SPD hat schon lange den Status „sozial“ verloren, aber sie setzen immer noch etwas oben drauf. Aber kleine Selbstständige waren der Politik schon immer ein Dorn im Auge. Wir zahlen in Relation die höchsten Steuern, die gesetzlich versicherten auch die höchsten KK-Beiträge, wir haben die wenigsten Krankheitstage, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kennen wir nicht und die wenigste Freizeit haben wir auch. Jetzt sollen alle zwangsverrentet werden, auch die, die keine 35 Jahre mehr arbeiten und nichts davon haben werden und im worst case sogar private Verträge stoppen oder stornieren müssen. Anstatt das Geld für Vorsorge zu investieren, sollen wir nun andere damit finanzieren. Denn die Rente wird ja nur ausgezahlt, wenn man 35 Jahre eingezahlt und nicht wenn man 35 Jahre gearbeitet hat. Damit wird die Arbeit von Selbstständigen entwertet!
      Die meisten sorgen privat vor. Natürlich nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung und auch nicht mit Rürup – warum wohl? Und wer privat nicht vorsorgt, ist i.d.R. kein „Sozialschmarotzer“, sondern hat einfach nicht das Geld dafür – auch nicht für eine Zwangsrente!
      Es ist schon traurig, dass wir Selbstständigen, die in Eigenregie eine Firma leiten, uns von Politikern, die ohne teure Berater nichts mehr geregelt bekommen, so absurde Vorschriften machen lassen sollen.
      Scheinselbstständigkeit ist für die leeren Kassen natürlich ein großes Problem. Aber es ist mal wieder typisch, dass die Scheinselbstständigen, die von Konzernen und großen Firmen bewusst nicht eingestellt werden, damit diese Firmen die Sozialabgaben sparen, nun zur Kasse gebeten werden. Die Firmen zahlen wieder mal nichts. Aus der Richtung habe ich jetzt noch gar nichts gehört, denn das Milliardenloch, was dadurch entsteht, können kleine Firmen, die von Scheinselbstständigkeit weit entfernt sind, gar nicht stopfen. Die haben nur wieder mal den schwarzen Peter und sicher werden wieder einige auf der Strecke bleiben.
      Positive Konsequenzen für Selbstständige, mehr Gerechtigkeit oder gar Problemlösungen für die Vorsorge der Zukunft wird es mit solchen Gesetzen nicht geben.

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      1. Steffen schreibt:

        Natürlich erwirbt man in der DRV schon Ansprüche ab 5J ununterbrochener Einzahlungen (aktuelle Rechtslage). Dazu braucht es nicht 35 Jahre. Bei YouTube gibt es genug Videos mit Erläuterungen wie es sich mit einem oder zwei Rentenpunkten verhält. Mehr gibt es nicht, egal wie viel mal einzahlt (bis zur Beitragsbemessungsgrenze der RV). Auch die Inflationstabellen, Steuern und Abzüge für KV Beiträge im Alter werden erklärt damit einem klar ist wie hoch die Kaufkraft der Beträge in aktuell versandten Briefen der DRV „Ihre Renteninformation“ sein wird.

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  47. Karolin Schmidt schreibt:

    Das auf tagesschau.de gekürzt wiedergegebene Statement des Sozialverbands VdK lautete nach deren Angabe eigentlich so:

    „Wir begrüßen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass Selbstständige zukünftig in das System der Alterssicherung einbezogen werden sollen. Seit langem fordert der VdK eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, also auch Beamte und Politiker.
    Der VdK kritisiert aber die geplante Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versorgungsarten für Selbstständige. Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht.“

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    1. Sabrina schreibt:

      Danke für die Klarstellung! Es ist wirklich schlimm, wie solche Texte derart falsch gekürzt werden. So, wie der VdK es schreibt, wäre es definitiv die sinnvollste Lösung. Dann dürfte tatsächlich genug Geld in die gesetzliche Rente fließen.

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  48. helmut schreibt:

    Mit anderen Worten fordert der VdK eine Bürgerversicherung. Jedoch sollte dann der Beamtenbund als erstes angegangen werden. Es ist ein weitaus größere Gruppe von Beitragszahlern. Die Umstellung ist im Vergleich zu Selbständigen weitaus einfacher. Beamte sind Angestellte mit Privilegien aus der Kaiserzeit. Gegen eine gut gemachte Bürgerversicherung habe ich nichts einzuwenden. Jedoch wird die Transformation mind. ein halbes Jahrzehnt dauern. Eine Pflichtversicherung darf bei Selbstständigen nicht zu weiteren härten führen. Viele sind an der Belastungsgrenze. Bislang nehme ich den VdK eher als ein Vertreter der SPD und Gewerkschaften wahr. Genauso wie die Gewerkschaften empfinde ich den VdK nicht als Vertreter der Selbständigen.

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  49. Robert schreibt:

    Es wurde hier bereits sehr vieles richtiges gesagt/geschrieben. Man könnte das endlos weiter fassen. Nur mal ein paar kurze Anmerkungen.
    1. Wenn man Herrn Heils „Argumentation “ zu Ende denkt bedeutet das sicherlich, da ja die Selbstständigen auch von der „Respekt-Rente“ profitieren sollen, dass nur Einzahler unter 32 gezwungen werden, da der Rest ja eh nicht mehr die 35 Jahre vollbekommt?!
    2. Im Gegensatz zu den Konzernen zahle ich 40% Einkommensteuer. Selbst wenn ich es erzwingen wöllte, könnte ich ab 67 mal 10 Jahre Staatshängematte lange eingezahlt haben.
    3. Eine Alternative wäre, es würden mal alle einzahlen und die Selbstständigen müssten nicht die vollen 18,7% einzahlen sondern sagen wir mal 12% wie bspw. in AUT/CH – das hätte dann auch mal was mit Gerechtigkeit u nicht mit Flickschusterei zu tun.

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    1. Claudia R. schreibt:

      Ein interessanter Einwand, der da unter Punkt 1 aufgeführt ist. Auch wäre mal zu diskutieren, was denn mit den Selbständigen ist, die schon mal in die Rentenkasse eingezahlt haben und vor Ablauf der 35 Jahre ihre „Respekt-Rente“ erworben haben.
      Man darf auf den Gesetzentwurf gespannt sein und wie viele Gesetze in der Folge noch „angepasst“ werden müssen, damit das Ganze keine formal-juristischen Lücken oder Widersprüchlichkeiten aufweist.

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  50. Caya schreibt:

    Es ist unglaublich, mit welcher Uninformiertheit sich Politiker wie Hubertus Heil an die Öffentlichkeit wagen. Fragt sich, ob er wirklich uninformiert ist, oder ob er so tut, um über das Faktifizieren des Fiktiven sein Anliegen umgesetzt zu bekommen. Irgendwer muss schließlich die Grundrente bezahlen.

    Ich bin Jahrgang ´63, also eine Babyboomerin. Ich gehe nicht davon aus, dass meine Rente in irgendeiner Weise gesichert sein würde, selbst wenn ich einen Rentenanspruch hätte. Also habe ich privat vorgesorgt, indem ich zusammen mit meinem Mann ein Haus gekauft habe. Zurzeit sicher eine bessere Kapitalanlage, als Geld auf der Bank.

    Als ich mich für mein zweites Studium entschied, war es noch so, dass Ausbildungszeiten in vollem Umfang zur gesetzlichen Rente angerechnet wurden. Dass diese Zeiten später rigoros auf drei Jahre zusammengestrichen würden, konnte ich zum Zeitpunkt meiner Entscheidung nicht wissen. Als ich dann fertig studiert hatte, war ich auch Mutter eines kleinen Kindes. Das Arbeitsamt hat mir damals mitgeteilt, dass es in meinem Beruf, Diplom-Psychologin, keine Halbtagsstellen gäbe und ich mich nach einer anderen Tätigkeit umsehen solle. Also bin ich selbständig geworden, denn es war mir wichtig, in meinem Beruf zu arbeiten und voran zu kommen. Auf diese Weise habe ich selbst dafür gesorgt, dass ich Arbeit hatte und musste so keine staatlichen Gelder in Anspruch nehmen.

    Ich habe jahrelang bis zum Umfallen geschuftet, um meine Praxis aufzubauen und gleichzeitig meiner Familie gerecht zu werden. Ein Kreislauf: Wenig Geld, weil die Selbständigkeit noch nicht viel abwarf, deshalb nicht genügend Möglichkeiten, das Kind betreuen zu lassen, deshalb weniger Zeit, deshalb weniger Möglichkeiten, die Selbständigkeit voran zu bringen. Aber es ist mir dennoch gelungen, mir als Heilpraktikerin für Psychotherapie eine gut gehende Praxis aufzubauen. Sämtliche meiner Fortbildungen habe ich selber gezahlt, mich also aus eigener Kraft in die Lage versetzt, meine Selbständigkeit auch in hoher Qualität betreiben zu können und damit erfolgreich zu sein.

    Auf diese Weise zahle ich höhere Krankenkassenbeiträge und Steuern, als wenn ich in eine Anstellung gegangen wäre, die nicht meinen Qualifikationen entsprochen hätte. Ich bin auf diese Weise dem Sozialstaat nützlich.

    Die Geschichte meines Mannes, ebenfalls Akademiker, ist etwas anders, aber ähnlich. Auch er ist selbständig, weil der Arbeitsmarkt für ihn keine Möglichkeiten bereit hielt, in eine für ihn befriedigende Anstellung zu kommen.

    Nach dem Bezahlen der Sozialabgaben schaffen wir es gerade soeben, unsere Hypothek zu tilgen, unserem Kind die Ausbildung zu finanzieren und unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. Als Selbständige zahlen wir nicht nur den Arbeitnehmeranteil, also die Hälfte der Krankenkassenbeitrage, sondern den vollen Satz. Das reißt schon mal ein Riesenloch in den monatlichen Verdienst. Um nur ein Beispiel zu nennen. Bei Jahren mit unterschiedlicher Auftragslage kann auch die Steuer schon mal existenzbedrohend werden, dann nämlich, wenn einem fetten Jahr ein mageres Jahr folgt und man keine Rücklagen hat bilden können, weil man die Schulden vom mageren Jahr davor erst mal getilgt hat.

    Wenn wir jetzt Rente bezahlen müssen, zusätzlich zur Hypothek, die auf unserem Haus lastet, kann uns das wirtschaftlich den Hals brechen. Das könnte bedeuten: Das Haus verkaufen müssen, das Kapital, das daraus frei wird jetzt schon anfangen müssen, zu verbrauchen. Im Alter dann nicht, wie geplant, vom Erlös des Hauses leben zu können und damit dem Staat auf der Tasche liegen zu müssen. Aber halt: Egal, was wir jetzt einzahlen, wir nutznießen davon ja sowieso nicht.

    Nicht genug damit, dass wir kleinen Selbständigen in Deutschland ohnehin keinen guten Stand haben, wesentlich weniger Vorteile haben, als Angestellte, bis Anfang diesen Jahres einen Mindestbeitrag zur Krankenversicherung zu leisten hatten, der von weitaus höheren „Mindestverdiensten“ ausging, als der Realität entsprach und von immer mehr gesetzlichen Vorgaben erstickt werden (siehe Datenschutzverordnung), jetzt sollen wir also dazu heran gezogen werden, eine Grundrente zu bezahlen, von der wir selber nicht profitieren werden. Ist das an Zynismus noch zu überbieten?

    Wir denken über das Auswandern nach und hoffen, dass es ein außereuropäisches Land gibt, das uns in unserem Alter noch haben will.

    Oder ich werde Politikerin, dann werde ich gut bezahlt und zahle keine Rente, selbst wenn ich hahnebüchenden Mist von mir gebe und der Gesellschaft mehr schade als nutze.

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    1. Thomas Kimmich schreibt:

      Danke für diesen erhellenden Bericht.
      In meinem Bekanntenkreis gibt es viele, die selbstständig wurden, weil die Festanstellung nicht gepasst hat, oder es keine gab.
      Bei Frauen soweiso, aber auch bei Männern.
      Ich selbst wurde sozusagen zwangsverselbstständigt.
      Auch überraschende horrende Zahlungen an das Finanzamt kenne ich zu Genüge. Stundung wurde abgelehnt mit dem Argument ich müsse erst mein Konto überziehen….
      Die Berichte gleichen sich, das Engagement auch!
      Es wäre schön wenn das honoriert würde anstatt für Populismus missbraucht.

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    2. Steffen schreibt:

      Hoffentlich ist das Haus vermietet, sonst ist es nur eine Ausgabe zur persönlichen Lebensführung und keine Investition. Selbst wenn man im Alter in eine kleinere EG Wohnung zieht und es vermietet ist es ein bereits altes Haus das ggf. saniert werden muss.

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  51. Volker schreibt:

    Ich lese hier, wenn das so weitergeht, dann wandern wir aus oder ähnliche Kommentare. Für mich ist das der falsche Ansatz! Weglaufen hilft ebenso wenig wie den Kopf in den Sand zu stecken oder beleidigt sein.
    Wir sehen doch wieder einmal, dass wir nur über starke Interessenvertretungen eine Stimme bekommen.
    Also, stärken wir den VGSD und andere Gruppen und Vereine. Sprechen wir mit einer Stimme.
    Ich kann viele Argumente mittragen, sollte selbst einmal nach langer Abstinenz wieder Rentenzahler werden. Dann hätte ich, damit ich das erforderliche Rentenniveau noch erreiche, 550 € mntl. einzahlen sollen, mit welchem Ergebnis??? Ich wäre pleite, bevor ich Rentner werde.
    Meine Vision: Wir sind uns alle einig, kein einziger Unternehmer arbeitet mehr für Kunden wie Herrn Heil, oder sollte es doch jemand tun, dann nur mit einem sofortigen Aufschlag von 200 % pro Stunde. Wären wir uns einig und würde alle gleich agieren, dann würden wir die Preise diktieren und die Spielregeln.
    Denn wie schon so viele angesprochen haben, wir sind ein wesentlicher Motor dieser Gesellschaft, wir sind der Kern der Dienstleistungsgesellschaft, aber wir leben auch mit den steten Risiko, einfach so in die Insolvenz zu gleiten und dann fängt einen der Staat nicht auf.
    Es werden so dermaßen viele Millionen an Steuergeldern verschleudert von denen, die uns nun unter anderem mehr Geld aus der Tasche ziehen wollen. Jeder Autofahrer hat mind. eine gelbe Weste in seinem Fahrzeug, Warum sind wir immer noch so brav und lassen uns alles gefallen, warum sehen wir immer nur in anderen Ländern, dass die Menschen auch mal etwas mehr tun als nur meckern, um ihre Interessen durchzusetzen?

    Wie gesagt, wären wir uns alle einig, dann könnten wir was bewegen!!!

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    1. Claudia R. schreibt:

      Volker, das sind aber falsche Begrifflichkeiten, die Du hier aufführst. Die Abwanderungsgedanken, die hier viele hegen, haben nichts mit ‚“Kopf in den Sand stecken“, „beleidigt sein“ oder „weglaufen“ zu tun. Da geht es schlichtweg um die Sicherung der eigenen Existenz.

      Bei uns ist es so, dass beide Partner als Selbständige in der Firma stecken. Kommt die Rentenversicherungspflicht für uns beide und werden keine anderen Anlageformen außer Rürup anerkannt, fehlt mir schlichtweg die Phantasie, wo wir das Geld hernehmen sollen. Hinzu kommt das Thema „Scheinselbständigkeit“, das immer wieder aufkommt. On top haben wir immer mehr Schwierigkeiten, unsere eigenen Berater in Projekten zu platzieren, da taucht dann das Thema „verdeckte Arbeitnehmerüberlassung“ auf.
      Ich wäre eine schlechte Unternehmerin, wenn ich auf all die existenzbedrohenden Minenfelder nicht reagiere und mir überlege, wie es da weitergehen kann. Außer einer Abwanderung ins Ausland sehe ich derzeit keine Lösung für uns in diesem Wirrwarr an Rechtsunsicherheiten.

      Ich lebe gerne in diesem Land, habe hier meinen sozialen Mittelpunkt, zahle auch ohne Murren meine Steuern und hätte auch kein Problem damit, noch was für meine Altersvorsorge zu tun. Aber das muss ja auch alles irgendwie bezahlbar sein und ich muss genügend Aufträge haben, damit die Kohle, die ich ausgeben soll auch reinkommt. Und Aufträge habe ich nur, wenn dieses erbärmliche Thema Scheinselbständigkeit vom Tisch ist. Du siehst – das Thema ist komplex und zeitkritisch.

      Ich bin einem „Kampf“ um unsere Rechte nicht abgeneigt. Ganz im Gegenteil! Ich stärke auch vorbehaltlos unsere Interessenvertreter und renne hier gerade in meinem eigenen Netzwerk durch die Gegend und versuche alle zu überzeugen, sich gesammelt in solch einem Verband wie dem VGSD einzufinden. Nur gemeinsam sind wir stark. Aber uns läuft auch so langsam die Zeit davon. Ich kann und werde hier nicht alle Sondierungsgespräche und Demonstrationen abwarten, bis für mich das Kind in den Brunnen gefallen ist.

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      1. gerd schreibt:

        Naja bei Berufsverbot durch Scheinselbstständigkeit ist es das Gegenteil. Wenn die Regierung immun gegenüber Warnungen und Argumente ist. Selbst ein Brandbrief von großen Auftraggebern verpuffte beim Minister Heil. Denke jeder der hier schreibt und kommentiert möchte was verbessern. Besser gesagt er setzt sich für seine Existenz und Zukunft in Deutschland ein. Was besser ist auswandern, Angestellt, ANÜ ist die frage. Den deutschen IT-Wanderarbeit nach ANÜ mache ich jedenfalls nicht.

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  52. Claudia Ersfeld schreibt:

    Entzückend, wie Menschen, deren selbst zugeteilte üppige Diäten und sichere Rente über das Leben von Selbständigen entscheiden. Nicht nur, dass die meisten nicht genug Fantasie haben, um sich unser Leben vorzustellen; es fehlt das Interesse, sich zu informieren. Und alle, die es nicht betrifft, finden es auch noch gut. Statt vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben – jeder Bürger muss irgendwie mit dem auskommen, was er hat, da er es selbst erwirtschaften muss – wird nach immer neuen Möglichkeiten gefahndet, zusätzliches Steuergeld herauszumelken. Steht nur zu befürchten, dass auch hier wieder im krassen Missverhältnis zum Einkommen insbesondere der Solo-Selbständigen utopische Beiträge entschieden werden. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich überlegen, ob sie noch Lust haben, ihre gesamte Lebenszeit in sauber und satt zu investieren.

    Antworten
  53. Thomas Kimmich schreibt:

    Ich fände es intelligenter, das Geld der Selbstständigen ( sofern vorhanden) flexibel und investiv zu nutzen:
    Zum Beispiel durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
    Selbstständige könnten so flexibel ffür die Rente vorsorgen und gleichzeitig hätte der Staat die Möglichkeit sehr einfach regulierend auf bestimmte Misstände einzuwirken.
    Wenn einfach alle in die RV einzahlen ist diese Felxibilität für alle Beteiligten verloren.

    Antworten
  54. Aloisia Allinger schreibt:

    Über eine RV-Pflicht für Selbständige brauchen wir so lange nicht reden, wie für Selbständige keinerlei Rechtssicherheit besteht.

    Derzeit kann es passieren, dass jemand in EINEM Projekt als Selbständiger eingestuft wird und in einem ANDEREN als angeblich „Scheinselbständiger.

    Wie soll Jemand auf so einer Basis eine vernünftige Alterssicherung aufbauen?

    Alterssicherung ist eine langfristige Angelegenheit. Wenn Selbständige einem ständigen Wechsel in der Systemzugehörigkeit ausgesetzt sind, werden ALLE Versuche einer Alterssicherung zu reiner Geldvernichtung. So erzeugt Politik durch kurzsichtige Hau-Ruck-Aktionen selbst einen späteren Transferbedarf.

    Hier führt der Staat einen Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Bürger. Lieber sieht er vernichtete Existenzen als solche, die mit guten Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erheblich Steuern bezahlen. Von der wirtschaftlichen Problematik abgesehen: Hier wird politischer PSYCHOTERROR gegen Selbständige ausgeübt.

    Die Selbständigen sollen sich auf ihre Aufträge konzentrieren und nicht auf politisch erzeugte EXISTENZANGST.

    Wieder mal werden bestimmte Gruppierungen gegeneinander aufgehetzt um irgendeinen Konsens für politische Willkür zu erzeugen.

    Um 2000 herum wurde eine beispiellose Hetze gegen Arbeitslose politisch befeuert. Damals hatten Rot/Grün samt Gewerkschaften KEIN ideologisches Problem damit, die „ICH AG“ zu propagieren und mit Existenzgründungszuschüssen zu fördern.

    Die „ICH AG ler“ waren diejenigen, die „etwas leisteten“, „selbst etwas auf die Beine stellten“ (damals politisch positiv hervorgehoben) im Gegensatz zu den angeblich faulen Arbeitslosen, die es sich zunächst im ALG 1 und später im ALG2 „auf Kosten der Allgemeinheit gemütlich machten“.

    Inzwischen dreht Politik den Spieß um: Jetzt werden nicht mehr die Bezieher von ALG 1 oder ALG 2 zu angeblichen „Sozial-Schmarotzern“ stilisiert, sondern die Selbständigen.

    DAMALS um 2000 herum wollte man den Arbeitslosen, die Jahre und Jahrzehnte in AL-Versicherung einbezahlt hatten, die Versicherungsleistung kürzen bis zum „geht nicht mehr“. Die AL-Versicherung wurde zur „Scheinversicherung“, die sich im Schadensfall vor der Übernahme des Risikos drücken wollte.

    HEUTE sind die politischen Ansätze mindestens so dumm, wenn nicht noch dümmer:

    Man will die „Kuh“ (Selbständige) mit RV-Beiträgen melken. Aber vorher inszeniert man öffentlichkeitswirksam die SCHLACHTUNG via „Scheinselbständigkeit“.

    Das wird in einigen Jahren richtig teuer.

    Nur mal ein Gedanke: Was wäre, wenn von einem Tag zum anderen ALLE Selbständigen der politischen Hetze und dem ideologisch / politisch betriebenen Psychoterror nachgeben und sich ARBEITSSUCHEND melden würden?

    Wäre dann Sozialistischer Ideologie Genüge getan?

    Nur: Wo sollten plötzlich 3 Mio freie Arbeitsplätze herkommen? Indem man Hochqualifizierte Sraßen kehren lässt? Die RV-Beiträge aus solcher Betätigung würden spätere Altersarmut und Transferbedürftigkeit GARANTIEREN.

    Bald würden vermutlich die ersten Politiker ihre Ideologie „umdrehen“ und wieder zur Aufnahme SELBSTÄNDIGER Tätigkeit drängen.

    Selbst die erfolgreich aufgehetzten SOZIALNEIDER würden evtl. erkennen, dass ihnen 3 Mio neue Konkurrenten um die festen Arbeitsplätze KEINE Vorteile bringen.

    Den EXISTENZ- und GELD-vernichtenden politischen Umweg über die angebliche „Scheinselbständigkeit“ samt ihren Folgekosten hätte man sich dann sparen können.

    Inhaltlich sind die ideologischen Vorwürfe Schwachsinn: Selbständige kassieren sicher nicht mehr Transfergelder als Angestellte. Um es nochmals zu betonen: ALg 1, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub sind Leistungen „der Allgemeinheit“, auf die Selbständige keinen Anspruch haben.

    Auftragslücken – nicht einmal diejenigen, die durch politische Willkür erzeugt werden – können Selbständige nicht mit ALG 1 überbrücken, sondern nur durch eigene finanzielle Polster, die überdies bereits versteuert sind.

    Politik will einen durch SOZIALHETZE erzeugten Konsens, eine Gruppierung (diesmal Selbständige) abzocken können ohne dadurch noch mehr Wähler zu verlieren.

    Wie die letzten 20 Jahre zeigen: JEDE bürgerliche Gruppierung kommt an die Reihe – mal Angestellte / Arbeitslose – mal Selbständige.

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  55. tim schreibt:

    Erstmal vielen Dank Andreas, super Aktion und gleich zu Beginn der SPD Kampagne. Leider nehme ich an, dass die SPD sich auf unsere Kosten profilieren möchte. Dabei wäre es an der Zeit die Zukunft der Altersvorsorge der Selbstständigen sachlich und nüchtern zwischen Politik und selbstständigen Verbände zu diskutieren. Ich verstehe nicht, dass Gewerkschaften als Vertreter von Selbstständigen aufspielen? Alleine durch die offene Unterstützung für die SPD waren und sind die Gewerkschaften für mich unattraktiv (auch als Angestellter). Welche Rolle nimmt nun noch der VdK ein? Mir ist nicht bekannt, das die VdK sich kritisch gegen Konzerne, Arbeitgeberverbände oder sonstige Gruppen positioniert hat. Fehlen nun noch Erklärungen der Kirchen. Aber dann Herr Bischof trete ich wirklich aus.
    Alles wird wohl wie bei der Scheinselbständigkeit in den nächsten Monaten und Jahre sehr emotional geführt werden, ohne das es dem Land und uns Selbstständigen viel bringen wird.

    Antworten
  56. Steffen schreibt:

    Die Gewerkschaften und Betriebsräte versuchen in größeren Firmen massiv den Einsatz von Freelancern zu behindern. Da kommen dann oft Argumente wie: „Ihr wollt 5000 Mitarbeiter entlassen, aber trotzdem Freelancer einsetzen? Das geht gar nicht.“. usw. Das die 5000 Mitarbeiter nicht die Projektarbeit von hochqualifizierten IT-Freiberuflern übernehmen können oder wollen wird nicht thematisiert. Wenn sich Gewerkschaften einschalten dann sicher nur um die Selbstständigkeit die Deutschland noch unattraktiver zu machen.

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    1. Thomas Kimmich schreibt:

      Genau so erlebt…
      Zwar nicht mit 5000 aber doch so:
      Externe raus – ungelernte europäische Mitarbeiter ein.
      Koste es was es wolle…

      Nach 6 Monaten kam der Anruf…
      Aber nur für kurze Zeit.
      Betriebsklima ? Kein Kommentar

      Antworten
  57. Barbara H. schreibt:

    Es reicht nicht hier im Forum zu klagen. Wir müssen lauter, sichtbarer und deutlicher werden. es kann nicht sein, dass Politiker in der Öffentlichkeit ungehindert Lügen verbreiten. Ich habe zum entsprechenden Artikel in der BZ einen Leserbrief geschrieben und bitte euch das Gleiche zu tun. Schreibt an die Zeitungen, Fernsehsender, Anbgeordnete, Herrn Heil natürlich und wer euch sonst noch einfällt.
    Wer mag, kann meinen Text gerne als Anregung nehmen.

    Tatsache ist, von den 3 Mio. Selbständigen, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sorgen ca. 2/3 privat für ihr Alter vor und nur 12%-19% haben, je nach Maßstab, keine ausreichende Altersvorsorge. Das sind im ungünstigsten Fall ½ Millionen. Im Gegensatz zu den Behauptungen von Herrn Heil sind diese Zahlen durch Studien belegt z.B. von Herr Brenke vom DIW. Herr Heil weiß also entweder nicht wovon er spricht oder er betreibt vorsätzlich Selbständigen-Bashing.
    Herr Heil täuscht falsche Tatsachen vor, er suggeriert, dass eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rente vor Altersarmut schützt. Wir wissen, dass das nicht stimmt.
    Tatsächlich geht es ihm weder um eine faire Lastenverteilung noch darum Selbständige im Alter besser abzusichern. Es ist Wahlkampf, die SPD hat schlechte Umfragewerte und die deutschen Angestellten haben Angst um ihre Rente. Da muss ein neues Rentenversprechen her, die Grundrente! Wer soll die bezahlen? Jemand der sowieso nicht die SPD wählt! Die Selbständigen! Nachdem die Politik und auch die Medien diese Beschäftigtengruppe jahrelang entweder als gierige Steuertrickser oder als Sozialschmarotzer darstellte, wird sie in der Bevölkerung auch so wahrgenommen und es ist nicht zu befürchten, dass seine Idee kritisch auf Sinnhaftigkeit geprüft wird.
    Außerdem baut Herr Heil darauf, dass die Medien seine haltlosen Behauptungen unkritisch einfach abdrucken oder senden und so statt Journalismus, Wahlkampfhilfe für ihn betreiben.
    Ich möchte noch daraufhin weisen, dass Herr Heil, wie alle Beamten, keinen Cent in die Rentenversicherung einbezahlt, deren Altersversorgung wird von unseren Steuergeldern finanziert, auch von denen der Selbständigen.

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    1. Swienty schreibt:

      Was ist mit Steuerbeatern Ärzten, Architekten, Notaren Rechtsanwälten, also die gesamte Honorarordnungs Kaste .Warum muss ich einen Steuerberater beschäftigen, der dem Staat vorrechnet wie viel Steuern ich bezahlen muss ,warum muss ich .der sich seinen eigenen Arbeitsplatz kreirt hat ,Gewerbe Steuernn zahlen .warum muss ich Handwerkskammerbeitrag zahlen obwohl ich kein Handwerker bin .und kein Handwerk ausführen darf warum sollen Einzelunternehmer eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen ,Obwohl kaum noch einer der bis drei Zählen kann ,Lust auf einen Handwerker Job hat ,bei so einer Perspektive .LÄCHERLICH .ich habe einen kleinen Kundenstamm.bin über 50 ich arbeite so viel wie ich will und erlidige nur Aufträge die mir die Gesundheit nicht ruinieren .In einem Angestelltenverhältnis wäre ich nicht zu gebrauchen ,da ich keine Lust habe für andere zu Arbeiten .und auch noch ein Scheiss leben hätte .ABER DAS WOLLEN DIESE SPD BRATZEN UND WIE SIE DA ALLE HEISSEN .unbedingt vermeiden .weil ja die Umverteilung in Stocken geraten würde . das ist der Grund . Warum soll ich die Kunden von einem Arbeitgeber, Bedienen wenn ich direkt an die Quelle kann .Ist doch logisch . genau so dämlich ist dieses Meister Qualitäts Mantra .der Meister Brief ist die Staatliche legitimation ander Menschen Auszubeuten .wer macht den die Arbeit ,die Arbeiter .Meister Meister gib uns Arbeit , Arbeit die wir nur machen ,weil wir müssen . Die Zeiten sollten endlich Vorbei sein . Also frei fühle ich mich in Deutschland schon lange nicht mehr . von Entfahltung kann keine Rede sein . bei diesem hickhack .von Leuten die ich nicht gewählt habe und auch nicht wählen würde .und von denen ich mir auch nix Erzählen lasse. Dieser [entfernt vom Moderations-Team] HUBERTUS UNHEIL .wer ist das Überhaupt .

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      1. rita schreibt:

        Bin kein Anhänger der SPD! Wir sollten bei allem Frust, fair bleiben und uns dementsprechend ausdrücken. Wenn auch die verbalen Entgleisungen einer Parteivorsitzenden keine großen Folgen hat, uns wird es vorgehalten. Sowas kann der guten Arbeit des VGSD schaden.

        Antworten
    2. Antworten
  58. Antworten
  59. rita schreibt:

    Bin kein Anhänger der SPD! Wir sollten bei allem Frust, fair bleiben und uns dementsprechend ausdrücken. Wenn auch die verbalen Entgleisungen einer Parteivorsitzenden keine großen Folgen hat, uns wird es vorgehalten. Sowas kann der guten Arbeit des VGSD schaden.

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  60. Antworten
    1. Antworten
  61. Jens schreibt:

    Die Jugend macht uns doch vor, wie sie sich mit „fridays for future“ Gehör verschaffen und Aufmerksamkeit erzeugen.
    Ich denke, wir brauchen eine ähnliche Kampagne!

    Antworten
    1. Steffen schreibt:

      Geschätzte 50% der „streikenden“ Schüler tauchen gar nicht auf den Demos auf sondern haben „andere Termine“ oder bleiben gleich zuhause. Die Schüler müssen auch kein Umsatz machen um zu überleben wie wir für die ist das so wie eine Party – ausserdem kann man dort prima Mädchen kennenlernen.

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      1. oskar schreibt:

        Wie viele Abgeordnete sind den immer Parlament? Themen wie Innovation oder Freiberufler werden schon mal nachts besprochen oder verabschiedet. Über Schüler, die vielleicht was vom Leben lernen möchten und keine Lust auf die tausende Gedichtsinterpretation haben wird hergezogen. Wo sind die Entschuldigungsschreiben der Abgeordneten. Welches (Un)heil daraus resultiert erleben wir gerade.

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      2. oskar schreibt:

        Nach meinen persönlichen Eindruck fehlten viele Abgeordnete der SPD, Union und AfD.

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  63. Tom schreibt:

    Es ist doch immer wieder das Gleiche: die sogenannte SPD und jeder der dazu gehört, haben (zumindest seit den Zeiten von Helmut Schmidt) null Ahnung von jedwegem wirtschaftlichen und politischem Sachverstand. Daher bleibt nur zu hoffen, dass die SPD mit sämtlichen Personal baldmöglichst da landet wo sie schon längst hingehört um weiteres Unheil auf D abzuwenden: auf den Scheiterhaufen der Geschichte.

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  64. hans schreibt:

    Selbstständigkeit benötigt erst mal wieder ein positives Bild in der Gesellschaft. Die SPD hat die eigenen Erfolge der Agenda 2010 permanent schlecht geredet. Die Jugend hat gleich zwei gute Ziele die Bewahrung der Schöpfung und ihre Zukunft. Zu sagen: Altersvorsorgepflicht ist schlecht, reicht nicht. Denkbar wäre mit den jungen für ein Demografisches und bezahlbares und reformiertes Rentensystem auf die Straße zu gehen. Deutschland stellt mit seinen drei Kasten Politiker, Beamte, Angestellte und Selbstständige eine Ausnahme dar. Selbst die Schweiz hat ein Grundsystem für alle. Darauf aufbauend verschiedene Säulen. Also ich vermisse in der emotionalen Diskussionen konstruktive Punkte: Was passiert, wenn die Selbstständige in die DRV zahlen? Gibt es vielleicht Märkte, wo das Kapital der Selbstständigen fehlt? Spontan denke ich an Wohnungen oder vielleicht erneuerbare Energien? Ihr habt doch bestimmt Ideen u. Erfahrungen? Im Gegensatz zur unterschwelligen Botschaft des Ministers, werden nicht alle ihren Cash verzocken oder auf Partys unter das Volk bringen, sowie die unterschwellige Botschaft des Ministers lautet.
    .
    Der größte Erfolg wäre, wenn diese Flickschusterei am Rentensystem mit immer neuen Wahlgeschenken gestoppt würde und statt dessen eine wirkliche Reform geschehen würde.

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    1. hans schreibt:

      sorry copy and paste Fehler, vielleicht nur noch Abends in Ruhe posten.

      Antworten
  65. Steffen schreibt:

    Das ergänzende (gesetzliche) Vorsorgekonzept für Angestellte ist auch nicht zu Ende gedacht. Es gibt mittlerweile zwar ein Anspruch auf eine zusätzliche Form der Altersvorsorge aber jeder Arbeitgeber kann den Anbieter selber wählen. So hat der Angestellte bei Firma X die Möglichkeit in den Gruppentarif der Versicherung Y einzutreten, wechselt er aber den Arbeitgeber kann er dort nicht weiter einzahlen sondern macht ein neues Töpfchen auf. Das Gleiche mit Pensionskassen, eigentlich eine gute Sache in die ich selber 7 Jahre in meiner Angestelltenzeit eingezahlt habe (im Rahmen der Bruttoentgeldumwandlung), nun kann ich aber nicht weiter einzahlen weil die Pensionskasse nur Angestellten dieser Firma offensteht. Eine europäische Länderübergreifende Mitnahme ist eine absolute Utopie, wäre aber sinnvoll. Wenn so eine Idee von Mr. Heil käme könnte er mal Punkte machen.

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  66. Petra Behnke schreibt:

    Ich finde es sehr befremdlich, wenn Selbständige nur vor die Wahl zwischen der Rüruprente und der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden. Versorgungswerke treffen ohnehin nicht zu, da Angehörige der entsprechenden Berufe dort ohnehin nur Zugang haben. Es gibt eine ganze Menge Selbständige die sich bereits privat für ihre Altersvorsorge vorsorgen. Ich gehöre auch dazu. Und nun wird man als Selbständiger dazu verpflichtet zusätzlich in die o. g. Versicherungen einzuzahlen. Viele können sich nicht zwei Rentenversicherungen leisten. Dies wird zu Folge haben, dass bisher bestehende Verträge gekündigt werden müssen. Die Vorteile die man sich bisher für sein Alter schon erarbeitet hat sind damit vernichtet und – gerade bei denjenigen die schon über die 50 sind – werden sich in den verbleibenden Beitragsjahren in der Rürupversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung keine derartigen Anrechte erwerben lassen welche die bisher erworbenen ausgleichen und eine ausreichende Alterssicherung gewährleisten. Hier hat die Lobby der Versicherungswirtschaft ganze Arbeit geleistet. Aus den gekündigten Rentenversicherungen zieht sie ordentlich ihre Vorteile und aus den dann neu abzuschließenden Versicherungsverträgen ebenfalls.

    Antworten
    1. hans schreibt:

      Wieso sollten sich gut gehende Branchen in den Versorgungswerken, dem Risiko von Neuland öffnen? Habe schon oft gehört wir sind ja Steuerberater oder Rechtsanwälte sind ja ganz was anderes. Was private Versicherung betrifft, warte ich erst mal auf den Gesetzentwurf. Das Ziel der SPD sind Beitragszahler für die DRV. Die Zahl von Unternehmensaufgaben oder Insolvenzen wird ohne Bestandsschutz wahrscheinlich ansteigen. Vielleicht gibt es weniger Beitragszahler dafür mehr Steuerausfälle und Verlagerungen ins Ausland (ähnlich wie bei der Scheinselbstständigkeit).

      Antworten
  67. Petra Behnke schreibt:

    Als Nachtrag. Herr Heil hat auch eine Facebookseite. Auf dieser habe ich zu diesem Thema einen Beitrag hinterlassen. Vielleicht sollten dies auch andere machen. Eventuell auch auf der Facebookseite der SPD – sofern diese eine hat. Auf jeden Fall ist der Vorschlag der hier schon gemacht wurde, Mittel wie Freitagsdemo, anzuwenden sehr gut. Vielleicht sollte man die Montagsdemos wieder aktivieren.

    Antworten
  68. R.G. schreibt:

    Was ist denn mit über 50-jährigen Selbständigen? Sind die von der Altersvorsorgepflicht befreit?

    Ein Ansparmodell oder eine Einzahlung in die GRV bedeutet ja ein Minus Geschäft. Ist die denn überhaupt mit unseren gesetzen vereinbar?

    Antworten
    1. Hendrik Schäfer schreibt:

      Ja, das sind die Fragen, die nun interessant sind. Was ist mit einem der dann 48 Jahre alt ist? Was ist wenn jemand schon 10 Jahre selbstständig ist? Oder erst 5 Jahre. Jemand der über 50 Jahre als ist, der kann ja nichts mehr oberhalb der Grundsicherung neu aufbauen.

      Antworten
  69. Nils schreibt:

    Fangen wir mal mit einer praktischen Frage an: Ich würde gerne wissen was Herr Heil und die SPD als „Selbstständige“ definiert, denn hier geht die Problematik schon los. Nur ein Beispiel: Als Azubi habe ich nebenher selbstständig gearbeitet (recht geringes Einkommen allerdings) und gleichzeitig eine Halbwaisenrente erhalten, je nach Einkommen hätte ich in manchen Monaten wohl auch recht auf Unterhalt gehabt: War ich nun Angestellter, Selbstständig oder Rentner? Ich denke es wird sehr schwer dies im Gesetz zu definieren – kommt es auf die Arbeitszeit an oder den Anteil am Einkommen (mancher Politiker gilt dann wohl auch eher selbstständig)? Wie misst man die Arbeitszeit? Was ist wenn durch andere Umstände bereits eine Versicherung da ist oder der Selbstständige gar schon Rentner ist?
    Die Rentenversicherung geht diesem Problem bei der Statusfeststellung elegant aus dem Weg indem sie einzelne Auftragsverhältnisse prüft, nicht die Gesamtsituation des Selbständigen – natürlich greift sie hier auch ständig ins Klo und wird von den Sozialgerichten zurückgepfiffen, auf Kosten der Beitragszahler.
    Man könnte auch mal die Frage Stellen wie viele der Abgeordneten mit Nebenerwerb nach den Kriterien der DRV scheinselbstständig wären und wie viele von ihnen in die GRV einzahlen (ich schätze null)…

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    1. hans schreibt:

      Nils, volle Zustimmung. Es ist einfacher Beamte in die DRV zu überführen. Alleine die Sonderfälle werden Monate verschlingen, wenn alle konzentriert und ohne politische Absichten arbeiten würden. Ein faires Gesetz, kann wohl kaum bis Ende des Jahres vorgeschlagen werden. Ein Großteil der Selbstständige investiert in andere Anlageformen zur Altersvorsorge unter anderem Wohn- und Geschäftsimmobilien. Im Gegensatz zur öffentlichen negativen Darstellung kann ein Selbstständiger, den Euro nur einmal ausgegeben. Es wird unweigerlich Verschiebungen bei den Investitionen geben. Bestandsschutz wird ein großes Thema sein, es ist die Frage, ob sich eine Volkswirtschaft, die sich im Abschwung befindet Insolvenzen und Geschäftsaufgaben leisten kann.

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  70. Antworten
    1. hans schreibt:

      Selbst die Grünen? Eine Partei die nach dem Moto agiert “heute enteignen wir mal“, versteht nicht das Eigentum ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist. Finde es persönlich, schade das die Partei in solchen Fragen kein einheitliches Profil hat. Wir könnten mehr Politiker wie Winfired Kretschmann gebrauchen.

      Antworten
  71. hans schreibt:

    Ein konstruktiver Vorschlag wäre vielleicht unabhängige Schlichter, Mediatoren zwischen Selbstständigen und Regierung bei Altersvorsorge und Scheinselbstständigkeit einzusetzen. Aufgrund der hohen Anzahl von Gewerkschaftlern in den Spitzenfunktionen der SPD, aus meiner Sicht sehr berichtigt. Ich könnte mir Gerhard Schröder und Friedrich Merz vorstellen. Zumal Herr Merz die Geburtstagsrede von Gerhard Schröder gehalten hat, sollte es kein Problem darstellen. Ein anderer guter Kandidat wäre Thomas Sattelberger, das wird wohl leider den Regierungsparteien nicht gefallen. Ein Minister, der ein Gewerkschaftsmitglied ist, kann nicht der neutrale Richter anderer Gruppen wie Selbstständige, Unternehmer, Arbeitgeber oder Beamte sein. Wenn ich auch, der Union eine Stimme gegeben habe, aus wirtschaftlicher Sicht überzeugt mich niemand in der Regierung.

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    1. Aloisia Allinger schreibt:

      Ausgerechnet Schröder? Nie im Leben !!! Ich entsinne mich noch gut daran, welchen Mist der im Zusammenhang mit den sog. „Abgrenzungskriterien“ und seiner unverstandenen Vorstellung von „unternehmerischem Risiko“ verzapft hat.
      .

      Kleiner Auszug: Selbständige sollten statt Stundensätzen Tagessätze fakturieren. Dies sei „unternehmerisches Risiko“, weil „ein Schlechter“ für „seine Arbeit“ länger brauche, während „ein Guter“ damit schneller fertig sei und „früher gehen dürfe“.
      .

      Etwas Dümmeres hat man selten gehört: Wer bestimmt denn, was die „tägliche Arbeit“ eines Selbständigen ist und wer „erlaubt“ ihm, „früher zu gehen?“. Und was heißt „früher gehen“? Das Großraumbüro des Auftraggebers vor Ablauf von 8 Stunden täglicher Arbeit zu verlassen?
      .
      Ein Selbständiger bestimmt seine tägliche Arbeit selbst. Er bestimmt auch selbst, wann seine Anwesenheit beim Auftraggeber sinnvoll ist und wann er in seinen eigenen Räumen arbeitet. Und ein Selbständiger hat sein „unternehmerisches Risiko“ so zu steuern, wie es für ihn wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein Unternehmer, der sein Risiko künstlich maximiert, damit es den realitätsfernen Vorstellungen von Politikern/ Bürokraten genügt, wäre schwachsinnig.
      .
      Schwachsinn ist keine erstrebenswerte „unternehmerische Eigenschaft“.
      .
      Jeder, der selbständig arbeiten WILL (also ohne ALG1-Anspruch, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne Anspruch auf Urlaub und Arbeitgeberzuschuss zur Alterssicherung, ohne Weisungsgebundenheit welche Arbeit wie auszuführen ist), sollte das im Sinne der Vertragsfreiheit tun können.
      .
      Darüber hinaus abstruse Kriterien „aus dem Hut zu ziehen“, wie sich Selbständigkeit vom Angestelltenstatus unterscheidet, ist überflüssig wie ein Kropf.
      .
      Es geht doch bei dem ganzen Theater nur darum, Geldquellen für die Leistung an DERZEITIGE Rentner zu erschließen. Ob die heutigen Beitragszahler damit im Alter irgendeine Sicherheit haben, ist mehr als fraglich. Das zeigen diverse Rentenkürzungen in der Vergangenheit. Die Art und Weise, wie die Arbeitslosenversicherung (ALG 1) für langjährige Beitragszahler zusammengestrichen wurde, spricht ebenfalls Bände über JEDE zu erwartende „soziaLe Sicherheit“.
      .
      Ginge es nicht lediglich um eine bequeme Geldquelle, würde es Niemanden interessieren, welche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten es zwischen Selbständigen- und Angestelltenverträgen gibt.

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      1. hans schreibt:

        Meinst Du, wie Andrea Nahles sich bei der Forderung freuen wird. Scherz beiseite, ich kenne leider keinen SPD-Politiker mit einer besseren Wirtschaftskompetenz. Die Agenda 2010 hat innerhalb meiner Familie zu einschnitten geführt, dennoch waren sie für die Volkswirtschaft richtig. Meiner Meinung nach, sind die Ungerechtigkeit erst mit den Wahlgeschenken von Andrea Nahles entstanden. Weil es eine Generation mit gekürzten Leistungen gibt. Diese muss mit ansehen das die Generationen davor und danach mehr Rente für die gleiche Lebensleistung erhalten. Daher misstraue ich den Reformen von einem gewerkschaftlich geführten SPD Ministerium.

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      2. hans schreibt:

        Lt. Wikipedia sind Walter Riester und Oskar Lafontanie der Schöpfer der Scheinselbstständigkeit 1.0. Erinnere mich dunkel an Berichte, dass der Seeheimer Kreis dieses damals kritisch sah (müsste jemand noch mal prüfen).

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        1. stefan schreibt:

          @Hans, ich hatte es ähnlich in Erinnerung. Wikipedia scheint überarbeit zu sein. DGB Link ist nun dort.

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  72. Lisa schreibt:

    Pragmatismus ist notwendig:
    .
    Es wird Fälle geben, dass Selbstständige, die jetzt bereits im Rentenalter sind, aber keine oder eine sehr geringe Rente erhalten, die nicht mal reicht, um ihre private KV zu zahlen, weiter selbstständig sind, weil die Rente zu gering ist.
    .
    Wenn sie jetzt auf ihre selbstständige Tätigkeit noch Rentenversicherungsbeiträge zahlen müssen, weil sie im Rentenalter weiterarbeiten, wird es doch völlig absurd.
    .
    Gleiches Szenario bei Teilzeit-Selbstständigen oder bei Selbstständigen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Anspruch auf Hartz IV haben (Aufstocker). Wenn diese selbstständige Tätigkeit jetzt noch mit RV-Beiträgen „bestraft“ wird, ist das ebenso absurd.
    .
    Solche absurden Fälle (und solche, wie sie Nils schon nannte) müssen wir sammeln und emotionslos vortragen, um die Heterogenität „der Selbstständigen“ darzustellen. So lässt sich eine möglichst langwierige politische Diskussion inszenieren und befeuern, die wenigstens bis zur nächsten Wahl dauert und damit das Vorhaben vorerst verhindert. Das sollte unser Ziel sein.

    Gruß
    Lisa

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    1. R.G. schreibt:

      Das ist eigentlich die beste Idee. Zeit gewinnen bis zur nächsten Wahl. Ich habe sowieso das Gefühl, dass die SPD jetzt schon puren Wahlkampf betreibt und die CDU derart provozieren will, so dass diese die Koalition aufkündigt. Wenn nicht stellt sich die SPD als Retter des armen Mannes dar. Wenn doch die Koalition platzen sollte, schiebt sie den schwarzen Peter der CDU zu, begleitet mit Kommentaren, wie unsozial, marktliberal, usw.

      Denn wenn man sich die Gesetze, resp. Grundsteuer, Grundrente, und jetzt die Altersvorsorgepflicht ansieht, sind dies Gesetzesvorhaben, die eigentlich die Union niemals annehmen dürfte.

      Und die Selbständigen haben ja auch nicht gerade eine große Lobby, und/oder ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Da läßt sich medienwirksam gut draufhauen.

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    2. oskar schreibt:

      Absurd sind die Fälle nicht, es das Leben in einem flexiblen Wirtschaftssystem. Gleichschritt, Stechuhr, Uhrwerk war gestern. Vielleicht haben die bestehenden Regelungen schon einen Hintergrund. Es gibt viele Beamte (Lehrer) die freiberuflich als Dozenten oder Trainer arbeiten. Denke bestimmt sind einige eine Stütze im sozialen Bereich, Musik, Sport oder Erwachsenenbildung. Ob Vereine, Volkshochschulen, IHKs, etc. dann noch solche Kräfte haben?
      .
      Bei einer Reform sollten alle Selbstständigen gleich behandelt werden. Sonderregeln und staatliche Zuschüsse oder Subventionen nur für Landwirte und Künstler darf es dann nicht mehr geben. In diesem Fall sollte Selbstständige im gleichen Maße gefördert werden.
      .
      Landwirtschaftskasse
      Bis zu einem Jahreseinkommen von 8.220 Euro beträgt der Zuschuss 60 Prozent des Beitrags (seit 1. Januar 2019: monatlich 253 Euro in den alten und 234 Euro in den neuen Bundesländern). Danach sinkt der Beitragszuschuss für jeweils 520 Euro an Jahreseinkommen um 4 Prozent des Beitrags.
      https://www.svlfg.de/50-vmb/vmb04/vmb0403/index.html
      .
      Allerdings habe ich kritische Artikel dazu gefunden:
      https://bds-bw.de/themen/recht-betriebsfuehrung/detail/bevormundet-bis-in-den-firmentod/

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        1. Lisa schreibt:

          @oskar:
          Ich bin auch der Meinung, alle Selbstständigen sollten gleich behandelt werden.
          .
          Und genau das wollen Heil und die SPD ja nicht. Sie schränken den Kreis ja auf diejenigen ein, die bisher nicht verpflichtet sind. Diejenigen, die bisher schon auf die eine oder andere Weise verpflichtet waren (im Versorgungswerk organisierte Freiberufler, Lehrer, Handwerker, Pflegepersonen, Hebammen, Landwirte, Künstler, Lotsen, Küstenfischer und Küstenschiffer usw.) sollen von der Neuregelung „verschont“ werden, da ja bereits verpflichtet.
          .
          Denn die schon bestehende SV-Bürokratie der Landwirte, Künstler usw. soll nicht angetastet werden, sonst hätte die SPD plötzlich noch Gegner des Gesetzes an einer 2. Front. Die SPD und die DRV wollen einfach neue Einzahler generieren. Und genau das sollten wir zu verhindern suchen. Dazu sollte uns jedes (schlechte) Beispiel als Munition recht sein.
          Gruß
          Lisa

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          1. hans schreibt:

            Volle Zustimmung, gerade die Landwirtschaftskasse scheint sich für Betrachtungen zu eignen (60 % Zuschuss für Geringverdiener, staatliche Subventionen für den Betrieb, unzufriedene Beitragspflichtige). Die SPD ist der Treiber, sie sitzt aber nicht alleine in der Regierung. Die Mütterrente ist im Gedanken berechtigt, jedoch ein Wahlgeschenk auf Kosten der jungen. Vielleicht sollten bei einer DRV-Pflicht gleich Forderungen nach einem von der Politik unabhängigen Rentensystem gestellt werden. Die Groko hat so schlechte Umfragewerte, dann könnte doch gleich ein für die Zukunft stabiles Rentensystem ausgearbeitet werden. Kann ja gerne was länger als ein halbes Jahr dauern. Die nächste Agenda 203X kommt bestimmt, die hätten es dann einfacher.

          2. oskar schreibt:

            Lisa, stimme Dir zu. Apotheker, Landwirte haben in der Union eine große Lobby. Ist doch nicht schlimm, wenn die Regierung plötzlich mit Gleichheit konfrontiert wird. Vielleicht stellt ja ein Verfassungsgericht fest, dass Versorgungswerke, die Künstler- oder Landwirtschaftskasse allen zugänglich sind. Bei den gesetzlichen Krankenkassen war es ähnlich. Gut Ding braucht, weile, jede Option muss sorgfältig überlegt und geprüft werden.

    3. stefan schreibt:

      Der Begriff „absurd“ ist keine ideale Definition. Wir sollten im Sinne von Domain Driven Design von Sonder- oder Grenzfällen oder Anwendungsfälle außerhalb des Normalfalls sprechen. Dass die Politik nicht mit solchen Szenarien umgehen oder denken kann, beweisen die zahlreichen gescheiterten teuren Projekte. Oskar meinte wohl in einem flexiblen Wirtschaftssystem gehören diese dazu und sind auf keinen Fall absurd. Eine stagnierende Wirtschaft benötigt genau diese Flexibilität. Folgen wir Lisa uns überlegen was wir an Sonderfällen kennen und erlebt haben.

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  73. Nils schreibt:

    Ich muss allerdings sagen, auf ein Schutzgeld in die Rentenkasse, dafür aber sicher vor Problemen mit der Scheinselbstständigkeit würde ich mich einlassen.

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    1. Kunibert schreibt:

      Wenn es damit behoben wäre, bislang ist von der Politik von dieser Seite keine Rede. Scheinselbständig bedeute automatische Sozialversicherungspflicht (DRV, GKV). Bei Schutzgeld gibt es nicht wieder. Wenn der Beitrag nicht flexible gestaltbar ist, muss schon eine Rentenzahlung erfolgen. Eine so gute Rentenrendite wie bei Politiker und Beamten wird wohl kein Angestellter oder Selbstständiger erhalten.

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      1. Nils schreibt:

        Da sehe ich auch ein Riesenproblem, man bekommt eine Zwangsrente reingedrückt und die Auftraggeber können immer noch belangt werden.

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  75. Manuel Urban schreibt:

    Ich habe gerade über Mittag mir den Beitrag bei der Phoenix Runde vom 09.04.19 angesehen. Es ging um das Thema der Enteignung großer Wohnungsunternehmen.

    Vielleicht ginge ein Konzept, was den Mietern und den Selbstständigen helfen könnte. Hier bei den Kommentaren wurde ja schon oft die Immobilie als Altersvorsorge genannt.

    Allgemeiner und sozialer Wohnungsbau verbunden mit einer Altersvorsorge für Selbstständige. Günstiges Bauen (je nach Möglichkeit, Stichworte wie Grundstückspreise, Bebauungspläne, Bauvorschriften, Baunebenkosten und Baustoffpreise), günstige Mieten entsprechend den gesetzlichen Regeln, Mieteinnahmen die vielleicht etwas begünstigt werden was Besteuerung angeht, zumindest vielleicht im Rentenalter.

    Vielleicht könnte die Regierung da ein Konzept entwickeln, was es erleichtert sich Mietimmobilien anzuschaffen und was zugleich als Altersvorsorge anerkannt wird. Vermutlich würde die Anerkennung als Altersvorsorge selbst schon einen kleinen Bauboom an Miethäusern auslösen.

    So nebenbei geht es mir auch darum, dass ich was meinen Kindern vererben kann/möchte, da ich es in meiner Kindheit und Jugend nicht leicht hatte und sie es besser haben sollen.

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    1. herbert schreibt:

      Manuel, es ist ein super Gedanke. 66% der Vermieter sind Kleinvermieter. Die Regierung möchte Einzahler für die DRV. Sonst würden neben Rürup andere Sparmodelle genannt. Das Ziel von der SPD, Linken und Grünen ist eine Bürgerversicherung. Die Wohn-Riester ist eine Erfindung der SPD.

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    3. Thomas Kimmich schreibt:

      Es würde schon helfen die degressive Abschreibung wieder einzuführen.
      Hat man vor zehn Jahren abgeschafft.
      Und siehe da…
      Konnte man ja nicht ahnen, dass das solche Auswirkungen haben wird.
      Etwa zum selben Zeitpunkt hat ein gewisser Herr Berggün ganze Strassenzüge in Berlin aufgekauft.
      (Es heißt, dass er in USA wohnsitzlos gemeldet ist, damit er keine Steuern zahlen muss. Im Privat Jet ist es ja auch bequem)
      Die deutsche Wohnungsministerin sagte seinerzeit, ja das gehtt ja alles so schnell, wir brauchen schon etwas Zeit um zu reagieren.
      Nicolas war schneller…
      Die FDP hat übrigens ein ansprechendes Wohnungsbauprogramm:
      https://www.fdp-bayern.de/news/10-punkte-programm-gegen-wohnungsnot-in-bayern/
      Und genau das ist der Grund warum ich gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige bin:
      Die können den Osten aufbauen ( und sich dabei ruinieren), Sozialwohnungen bauen usw.
      Die Politik muss das natürlich – rechtzeitig – entsprechend steuern.
      Sonst bezahlen alle Rürup und keiner hat eine Wohnung…

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  76. stefan schreibt:

    Die ganze Diskussion ist schon jetzt vonseiten der Politik verfahren. Dabei könnte die letzte Merkel Regierung mit mutigen Reformen noch einen würdigen Platz in der Geschichte sichern. Viele Angestellte, die denken die Verpflichtung der Selbstständigen würde den Sozialstaat entlasten irren schon jetzt. Ein Handelsblattartikel der sich auf die neusten OECD Studien kommt zum Schluss:
    „Entsprechend würden Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen vor allem von sinkenden Sozialbeiträgen und weniger von Steuersenkungen profitieren.“
    .
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/industrielaender-vergleich-in-deutschland-bleibt-besonders-wenig-netto-vom-brutto/24208048.html

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    1. stefan schreibt:

      In der Genderfrage stellt der Artikel aufgrund der hohen Abgaben und Steuerprogression einen Trend zur „Hausfrau bzw. Hausmann“ fest. Kommt dann eine Vorsorgepflicht für Hausfrauen oder Hausmänner? In der Schweiz muss jeder Bürger in die erste Stufe einzahlen, auch Hausfrauen u. -männer.

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    2. hans schreibt:

      Scheint alles reine Symbolpolitik. Die junge Generation hat bei mittleren Einkommen keine Chance Wohneigentum zu schaffen. Daher sollte diese Möglichkeit allen Bürgern als Säule in der Altersvorsorge zustehen. Gegen Wuchermieten schützt am besten Eigentum. Falls die Politik sich außerhalb des Baukindergeldes, nicht an solche Versuche traut, eigenen sich die Selbstständigen bestens dafür. Ansonsten haben wir bald römische Verhältnisse und grüßen vielleicht am ersten Mai die die Brot und Spiele versprechen. Die entsprechenden Szenen sind in Ben Hur oder Life of Brain zu finden 😉

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    3. Nils schreibt:

      Im Sinne der Generationengerechtigkeit möchte ich auch einmal auf folgendes hinweisen:
      Steuerjahr: 1958–1964, Spitzensteuersatz: 53% gilt ab einem Einkommen von 110.040DM (56.263 EUR zum Kurs der Euro Einführung)
      Steuerjahr 2019, Spitzensteuersatz 42%, gilt ab einem Einkommen von 55.961 EUR.
      Kaufkraftverlust zwischen 1964 und 2019 ca 75%. Die Grenze zum Spitzensteuersatz hat sich in den letzten 55 Jahren kaum verändert und fällt nun schon auf ein Einkommen mit dem Viertel der Kaufkraft an.

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  77. tahnee muller schreibt:

    Ich bedanke mich auch für die prompte Medienvertretung des VGSD, und bei Andreas Lutz.

    Ich denke es geht nicht nur um die 3 Millionen Selbstständigen, die hier für Rentenlöcher herangezogen werden sollen. Sie sind wohl momentan die Greifbaren. Deutschland ist bisher immer ein Land der vorwiegend Arbeitnehmer+-Innen gewesen. Ich denke der Fokus der Politiker ist auf die Zukunft gerichtet, wenn was eben noch nicht eingetreten ist, aber höchstwahrscheinlich kommen wird, viel mehr Menschen
    sich aufgrund von fortschreitender Digitalisierung und künstlicher Intelligenz selbstständig machen müssen,
    weil ihre Arbeitsplätze weggefallen sind. Vielleicht liege ich falsch und es kommt anders. Man stelle sich nur vor:
    das Verhältnis Arbeitnehmer zu Selbstständigen verschiebt sich gewaltig, dann funktioniert dieses schon jetzt anscheinend nicht gut funktionierende Rentensystem nicht mehr. Ich bin für eine ganz klare Trennung von jetzt Selbstständigen und künftigen Selbstständigen, die wirklich noch genügend Zeit für ein gestetzliches Vorsorgesystem zum Aufbau einer AV haben. Alles andere ist ignorant u unfair.

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  78. Kunibert schreibt:

    Trotz all unseren Bemühungen werden wir es schwer haben. Wie FAZ heute berichtet gilt Liberalismus bis in die höheren Eliten als Schimpfwort und ist nicht envogue. Kein Wunder im Beamten-, Gewerkschafts- und Angestelltenland Deutschland. Menschen die wirtschaftlichen Erfolge geleistet haben regieren vielleicht umsichtiger und fairer, als jene die selber gerne Wasser trinken und Wein predigen. Wie viele Grüne Parteimitglieder gehören dank Energiewende zum gehobenen Mittelstand (z. B. Solarworld). Wie viele Sozialdemokraten machten als Berater, Aufsichtsräte eine zweite erfolgreiche Karriere. Z. B. Ex-Verteidigungsminister Scharping nun renommierter Wirtschaftsberater für China. Wichtiger ist die Chancengleich und Wettbewerb vom Freelancer bis zum Großkonzern sicherzustellen. Die Altersvorsorge muss insgesamt reformiert werden, aber nicht auf Kosten erfolgreicher Selbstständiger. Jemand, der vom Hörsaal gleich ins Parlament wechselt und dort zu viel wie ein Richter verdient, wird kaum den einfachen Mann auf der Straße verstehen können (z. B. Frau Nahles, Herr Heil, Herr Spahn etc.).

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    1. Kunibert schreibt:

      Entschuldigung, Wein mit Wasser vertauscht. Als gewissenloser Selbstständiger habe ich gestern, nicht lange gearbeitet, sondern meine ganze Altersvorsorge richtig verprasst.

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  79. Alexander Meixner schreibt:

    Herzlichen Dank an das VGSD und Andreas Lutz.
    Die Annahme von Hr. Heil ist politisch geprägt. Er geht einfach davon aus, dass soviele Selbstständige nicht vorsorgen Woher hat er hier belegbare Zahlen? Die Realität sieht klar anders aus.
    Wir sind selbstständig, da wir uns um uns und unser Leben incl. später auch in der Rentenphase selbst versorgen können. Hr. Heil soll seine Finger von unserer Altersvorsorge (AV) lassen. Die Rüruprente o.ä. wieder ins Spiel zu bringen ist ein klarer Hohn. Ich unterstelle Hr. Heil, dass er leider keine Ahnung vom Aufbau einer selbstständigen Altersvorsorge hat. Er muss uns, politisch gewollt und gemusst, in die „gesetzliche“ AV bringen, damit ihre Politik und die Zahlungskraft des Staates funktioniert. Hr. Heil schadet uns mit einer Rentenverpflichtung auf jeden Fall. Nun wird es Zeit, dass Hr. Heil klar bemerkt, dass wir ihn und seine Vorschläge, noch schlimmer, seine Gesetze für unsere AV nicht brauchen.
    Nur ein Gedankenspiel: Wenn jeder Selbstständiger jede Woche ein E-Mail an Hr. Heil schreibt, mal sehen, was da zusammen kommt und wie seine Wirkung darauf ist. Für uns nur „ein kleiner Aufwand“ mit einer hoffentlich großen Wirkung, nämlich unsere Selbstständigkeit auch in der AV zu behalten.
    Herzliche Grüße
    Alexander Meixner
    PS: Wie wäre es, wenn man die Pensionen der Politiker und Staatsdiener mal neu bewertet?

    Antworten
  80. Alex schreibt:

    Gleich vorneweg, ich bin kein Sympathisant der SPD, oder ähnliches. Hubertus Heil hat in einem Interview mit der RP, veröffentlicht am 06.04.2019 folgendes gesagt:
    „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir alle Selbstständigen in ein System der Alterssicherung einbeziehen. Das heißt, die Selbstständigen müssen Mitglied in einem Versorgungswerk sein, wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.“
    Auf den ersten Blick für jeden Selbstständigen eine Anmassung, zu behaupten dass 3 Mio. Selbstständige nicht abgesichert sind. Viele haben sich über Immobilien, Indexfonds etc. abgesichert und betrachten ihre Altersvorsorge erstens als gesichert und zweitens als ihre ganz eigene private Sache. Soweit so gut.
    Ich bitte allerdings Folgendes zu bedenken: Wirtschaftlich befinden wir uns derzeit in einer Hausse-Situation, die Einnahmen sprudeln allerorts, es läuft insgesamt gut. Was passiert, wenn wir mal wieder in eine Rezession kommen? Was passiert, wenn sich der Unternehmer verzockt? Firmen gehen pleite, manche werden ihre Immobilien + Indexpapiere verkaufen müssen. Ein Horroszenario, was sicher nicht automatisch für jeden zutreffen wird, aber es trifft immer genug und es wird wenn wir einfach so weitermachen auch künftig einige treffen. Auch bitte ich zu bedenken: Es werden 25% in ihrem Berufsleben berufsunfähig, es haben aber nur 25% eine Berufsunfähigkeitsversicherung und ob so eine Versicherung im Schadensfall tatsächlich einspringt, ist nicht garantiert. Drittes Problem: Auch Rürup oder DRV bieten keinen ausreichenden Schutz, Herr Heil. Denn hier gilt: Wer nichts einzahlt, der kriegt nichts! Genau wie Andreas Lutz vom vgsd an einer anderen Stelle gesagt hat: Das Problem, dass viele Renter zu wenig Rente bekommen liegt daran, dass jahrzehntelang zu wenig eingezahlt, ergo verdient wurde.

    Interessant finde ich das schwedische Rentenmodell: Alle zahlen 18,5% ihres Einkommens in ein staatliches Rentensystem, davon 16% umlage- und 2,5% kapitalgedeckt, ergänzt durch eine Garantierente für Personen mit geringen Anwartschaften. Ich denke das wäre kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Auf der anderen Seite gilt das schwedische Gesundheitssystem als schlechter als unseres, nur so nebenbei.

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    1. helmt schreibt:

      Ein Mischsystem wird am stabilsten sein. Daher ist eine Reform für alle sinnvoller als nur für Selbständige. Was passiert wenn es nicht mehr genug Steuern für Beamtenpensionen gibt? Gesundheit und Rente sind unterschiedliche Systeme. Warum wandern deutsche Ärzte nach Norwegen, Schwenden und UK ab?

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  81. M. Hübner schreibt:

    Es ist richtig, dass jeder Bürger, der später eine auskömmliche Rente beziehen möchte, in ein Rentensystem also in eine Altersvorsorge einzahlen sollte.
    Unser Sozialsystem ist seit Jahren bereits marode und krank. Statt grundlegend daran etwas zu ändern, wird nur nach neuem Geld gesucht, um die Misswirtschaft weiter zu verschleiern und Löcher zu stopfen.
    Jetzt werden Selbstständige in den Focus gezerrt, mit der Begründung, dass auch sie in die Sozialkassensysteme einzahlen sollen, um dann auch eine Grundrente zu erhalten.
    Guter Gedanke. Allerdings wird ein Unternehmer, der seit Jahren selbstständig ist, gar nicht mehr auf die 35 Beitragsjahre kommen, die er bräuchte, um eine Grundrente zu erhalten, soll aber trotzdem einzahlen?
    Es geht also nur darum, die Selbstständigen zur Kasse zu bitten.
    Was bisher gar nicht betrachtet oder irgendwie gewürdigt wird, ist, dass Selbstständige, die auch Arbeitgeber sind, bereits in das Sozialsystem kräftig einzahlen mit den AG-Beiträgen zur RV, KV, PV, AV auf die Löhne und Gehälter ihrer Arbeitnehmer. Das wird gerade bei kleineren Gewerbetreibenden durch ständig steigende Mindestlöhne ein immer größerer Kostenfaktor. Ein Wegbrechen dieser Gewerbetreibenden bedeutet auch weniger Geld in den Sozialkassen. Vielleicht sollten sich unserer Politiker mal damit befassen. Geld, welches der Staat gern einnehmen möchte, muss an der Basis erstmal verdient werden.

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    1. Jens schreibt:

      Es wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Herr Heil sollte sich endlich mal bemühen, seinen pauschalen und widerlegbaren Rundumschlag zu präzisieren, ansonsten müsste seine Aussage als heisse Luft klassifiziert werden.
      .
      Grundvoraussetzung für eine Rentenpflicht wäre eine Gesetzesänderung. Und solange wir in einem Rechtsstaat leben, wird es kein Gesetz geben, das jemanden verpflichtet in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, obwohl er die Einzahldauer von 35 Jahren für die Erlangung der Grundrente nicht erreichen kann. Sollte dieses Gesetz in einem Anfall von Blindheit trotzdem von Bundestag, Bundesrat und vom Bundespräsidenten durchgewunken werden, besteht immer noch die Möglichkeit der Klage. Es wäre nicht die erste Klatsche, die sich unsere Regierung einhandelt.
      .
      Sollte das Gesetz aber fehlerfrei ausgearbeitet sein, dann wird es alle Selbständigen treffen, die 32 und jünger sind, also in einem Alter, wo sie ihr Startup gerade aufbauen und garantiert kaum finanzielle Mittel für die Rentenversicherung aufbringen können. Das sollte Herr Heil auf jeden Fall bedenken, wenn er einen Anstieg der Insolvenzen, steigende Arbeitslosenzahlen und hohe Zahlen von Hartz4-Empfängern vermeiden möchte. Einfach mal bis zu Ende denken, über den Tellerrand hinausschauen und vor allen Dingen die Spezialisten fragen, die nicht in seinem Ministerium sitzen.

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      1. kunibert schreibt:

        Jens, es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Lage ist ernst, für viele ältere Freiberufler. Eine falsche Reform wird vielleicht die Zahl der Geschäftsaufgaben und Insolvenzen erhöhen. Weiterhin wird es einige abschrecken neue Unternehmen zu gründen. In Luxemburg und andere europäische Ländern erhalten Selbstständige ermäßigte Tarife in die Bürgerversicherung. Wenn es in Deutschland bei Landwirten und Künstler geht, warum nicht bei anderen selbstständigen Berufsgruppen? Wer sich mit der Scheinselbstständigkeit und der Logik der SPD und Gewerkschaften auseinandersetzen musste, hat schon jetzt angst. In diesem Fall konnte der VGSD schon eine Tendenz zur Verlagerung ins Ausland feststellen. Nada mehr Sozialversicherung, Nada mehr Steuern. Vielleicht hört die Groko bei Rekordeinnahmen einfach noch nicht zu. Allerdings könnte in diesem Fall der Staat den Bürgern mehr zurückgeben. Wir müssen nicht der Zahlmeister in und für Europa sein. Der historischen Verantwortung Deutschlands bin ich mir bewusst, nur zweitletzter in der OCED Steuerbelastung Tabelle müssen wir nun wirklich nicht sein. Luxemburg, Estland und die Niederlande haben z. B. ein besseres Verhältnis. Und diese Länder sind in der Digital- und Umweltpolitik nicht rückwärtsgewandt wie unsere Groko.

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      2. Heiko G. schreibt:

        Sie meinen, dass H. Heil mehr Rücksicht auf GründerInnen nehmen sollte. Das sehe ich nicht so.
        Schon bisher müssen ExistenzgründerInnen in den ersten 3 Jahren 50% weniger in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen als „ältere“ Selbständige, (immerhin) noch rund 280,- oder sie können auch nur den einkommensorientierten Betrag einzahlen, der dann wesentlich geringer ausfallen kann und das geht auch länger als 3 Jahre. Hierzu muss der Rentenversicherung nur ein Antrag und ein passender Steuerbescheid vorgelegt werden.

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  82. hans schreibt:

    Rentenstandard? Ich höre gerade einen Podcast zum Bitcoin Standard. Eine interessante Argumentation war, es ist den Politkern nicht vorzuwerfen, wenn sie die Druckpresse anwerfen, wenn sie in Probleme kommen. Mit der DM wurde dieses Problem gelöst. Die Rente ist ähnlich, freier Zugriff auf die Gelder der Einzahler verführt praktisch zu Wahlgeschenken. Wer möchte nicht gern Weihnachtsmann für den Papa, die Mama, die Oma oder den Opa sein. Eine grundlegende Forderung muss ein von der Politik unabhängiges Rentensystem sein. Diese wäre der erste Schritt zu einer stabilen Bürgerversicherung. Der Eingriff oder den Zugriff auf die Renten muss so schwierig wie möglich gestaltet werden. Wer garantiert den Beamten die Pensionen? Ein Land ohne Selbstständigen und als Werkbank Chinas wohl kaum.

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  83. jutta schreibt:

    Was ich sehr bedenklich finde, ist das Herr Heil, sowie auch die Amtskollegin einfach un-wahrheitsgemäß Sachen ausstreuen und dadurch Schlagzeilen produzieren.
    Frei nach derzeit amerikanischem Vorbild. Ist Politik jetzt wirklich so unseriös zu bewerten bei manchen Kanälen?
    Auch unser vorbildliches Blatt – Der Spiegel – tritt dann in seiner Online Version deutlich digitaler auf – nach dem Motto gut kopiert ist halb gewonnen. Hier wird nicht mal mehr nachgeprüft was von Herrn Heil gesagt wurde.

    Zu verstehen, dass jemand mit einem geringen Stundenlohn ein anderes Absicherungsmodel braucht als jemand mit einem höheren Stundenlohn, der in den meisten Fällen schon mal angestellt war und zudem noch andere Anlagen gebildet hat oder bildet ist nicht relevant – das würde ja Arbeit bedeuten in der Analyse – sowas macht man nur in der Wirtschaft.

    Viel leichter ist es mit Polemik und Unwahrheiten die eine Gruppe auf die andere zu hetzen. Leider ist diese Partei nicht wirklich hilfreich soziales Miteinander zu fördern.
    Keiner von den beiden Ideengeber und Vorreiterin musste je auch nur eine einzige wie auch immer geartete Währung mal in der Wirtschaft verdienen – reden aber als ob sie wüssten wie es geht, inklusive der Zeit danach – die für sie auch kein weiteres Thema darstellen dürfte.

    Aus meiner Sicht geht es hier nur darum wie man wohl klingende Ideen vermarkten und evtl finanzieren kann – und die Gegenwehr niedrig hält bei den Betroffenen. Die Mehrheit der Wähler weiß nicht worum es hier geht und sind nicht betroffen – also gilt fleißiges Kopfnicken… diese Selbständigen mit den dicken Karren müssen endlich mal ran oder so ähnlich sind Kommentare zu lesen – und am Ende muss der Staat für sie sorgen, weil sie alles ausgegeben haben.
    Vielleicht sollte man da auch mal nach USA schauen, da wird den Bürgern auch Verantwortung übertragen – ich bin mir sicher wenn Angestellte in D die Wahl hätten – wer würde dann in dieses marode Rentensystem bei uns noch einzahlen?

    Diese Verbandsarbeit hier ist so wichtig wie nie – endlich haben wir eine Stimme!

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  84. Heiko G. schreibt:

    Es wird Zeit, dass alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen!

    1)Bisher zahlen nur bestimmte Berufsgruppen, was an sich schon ungerecht ist. Von diesen Berufsgruppen, wie u.a. selbständigen Dozenten, (z.B. MusiklehrerInnen, YogalehrerInnen, ErzieherInnen), zahlen aber lange nicht alle ein, aus Unkenntnis oder weil sie sich wegducken, was die Honorare natürlich ungerechterweise, auch für die, die einzahlen, geringer ausfallen läßt!
    2)Davon abgesehen, sollten alle selbständigen Berufsgruppen gleich behandelt werden und am Gewinn orientierte Beträge zahlen müssen, (ja, auch wenn sie schon anders vorgesorgt haben. Wir leben in einer solidarischen Demokratie).
    4) Zudem müssen natürlich auch endlich Beamte einzahlen.

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    1. Nils schreibt:

      Das ist politisch nicht durchsetzbar denn Kammerpflichtige Berufe die generell befreit sind (Anwälte) und Beamte stellen den Großteil unserer Parlamente.

      Antworten
  85. Marco schreibt:

    bzgl. einigen Vorkommentaren:
    Ich arbeite seit einigen Jahren mit Firmen zusammen (Kleine-, Mittelständische- und Großunternehmen) im Bereich Betriebswirtschaft und Recht. Eine Altersversorgung für Selbstständige ist nur auf freiwilliger Basis möglich und sollte auch so umgesetzt werden. Ein Zwang zur Versorgungspflicht würde bei vielen Unternehmen die Geschäftsaufgabe bedeuten. Viele kleine und mittlere Unternehmensgrößen sorgen im Bereich Altersversorgung selber vor (unterschiedliche Arten: Rücklagen, Immobilien, Aktien…). Hier muss man wie bei vielen Vorkommentaren erwähnen, dass es sich um eine Selbstständige (freiberufliche) Tätigkeit handelt und der Unternehmer sich hierfür entschieden diesen beruflichen Weg zu gehen. Hier wurden Selbstständigkeiten vor Jahren begründet und sollten auch so behandelt werden.

    Eine Verpflichtung zur Altersvorsorge in der jetzigen wirtschaftlichen Lage vieler Kleinunternehmer (z. B. in Ostdeutschland) würde dies die Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit bedeuten und somit eine Lebensveränderung im Bereich SGB II. Dies kann so nicht gewollt sein.

    Bei Neugründungen wäre dies als Verpflichtung zu überlegen, da hier ganz andere Faktoren z. B. SV Pflicht bei Gründungsphasen, Förderungsmöglichkeiten bei Gründung sowie andere Kalkulationen (Preise, Investitionen usw.) möglich sind, die eine Altersvorsorgepflicht ermöglichen.

    Gedanken…

    Eine Gesetzesvorlage (Entwurf) des Bundesarbeitsministeriums sollte sich auf folgende Inhalte beschränken:
    – Altersvorsorgepflicht bei Neugründungen
    – bis zum Lebensalter von 30 Jahren – Empfehlung zur Altersvorsorgepflicht (gesetzlich oder privat)
    – freiwillige Möglichkeit zur Einzahlung
    – oder Altersvorsorgeempfehlung nur bei Erreichung des Grundrentenanspruches

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  86. Alfons schreibt:

    Das Problem löst sich nach der nächsten Wahl von selbst. Dann ist niemand mehr von der sog. Groko noch im Amt.

    Früher oder später wird diese SPD ohnehin an der 5 % Regelung scheitern . Die Konservativen geben sich große Mühe, mit RiesenSchritten ihnen zu folgen.

    Antworten
    1. jutta schreibt:

      Die SPD betreibt Polemik – das wissen wir alle. Nur leider schaut eben immer jeder auf sich selbst. Bei den Kandidaten scheint es aber unabwendbar, dass eine Regierung mit dieser Partei auf keinen Fall möglich ist. Meine Wahl war sie noch nie – unsozial, keiltreibend und leider nicht zeitgemäss.

      Antworten
  87. marc schreibt:

    Wir übersehen hier häufig, dass die „Mittelstandsparteien“ CDU/CSU nicht besser sind, sie verstecken sich in der Regierung hinter der SPD.

    Kann sich jemand erinnern, ob/wann sich unsere Kanzlerin jemals in ihrer Regierungszeit für die Belange von Kleinstunternehmen und Selbständigen interessiert hätte? Es wird die Raute gemacht und mit den Achseln gezuckt.

    Oder unsere Bundeswirtschaftsminister: Altmaier betreibt Arbeitsverweigerung auf vielen Feldern – nur nicht in Sachen großer Industriepolitik.

    Auch CDU/CSU betreiben Wirtschaftspolitik von oben nach unten – nur, dass sie auf der untersten Stufe, dort wo Unternehmertum entsteht, nie ankommen (wollen). Als Alibiaktionen gibts dann ein paar Preise für Start-ups und die Worthülse von der „Gründernation Deutschland“.

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  88. Jens schreibt:

    Scheint eng zu werden für Herrn Heil, was die Finanzierung der Grundrente angeht. Der Griff in die Sozialkassen findet keine Mehrheiten. Das wird ihn zusätzlich motivieren, die Selbständigen so schnell wie möglich in die RV-Pflicht zu integrieren, denn das spült Geld in die Kasse. Dabei sollte er aber auch bedenken, dass durch Beitragszahlungen ebenfalls Rentenansprüche generiert werden. Vermutlich wird dieses Problem aber wieder mal auf „später“ verschoben, sollen sich doch andere Politiker-Generationen um das Thema kümmern 🙁

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  89. Jens schreibt:

    Das Ergebnis der Europawahl ist für die Groko und deren Akzeptanz in der Bevölkerung ein Schlag ins Kontor. Das brachiale Durchsetzen der Rentenversicherungspflicht für Selbständige würde weitere Wählerstimmen kosten. Herr Heil und die SPD sollten sich diesen Plan und dessen Auswirkungen noch einmal durch den Kopf gehen lassen.

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    1. Marco schreibt:

      Das sehe ich auch so. Dieses Zwangsvorhaben sollte dringend beendet werden. Bei vielen klein- und mittelständischen Unternehmen geht mittlerweile eine große Angst um, wenn eine Zwangsaltersvorsorgepflicht eingeführt würde. Viele Unternehmer sorgen selbst vor.

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  90. Jens schreibt:

    Das Thema Grundrente als Argument bekommt nach Zweifeln in Bezug auf Rechtskonformität mit dem Grundgesetz eine neue Bedeutung: https://www.pfefferminzia.de/gutachten-zur-grundrente-heils-vorschlag-verstoesst-gegen-das-grundgesetz/
    .
    Und nachdem Andrea Nahles heute Ihren Rücktritt angekündigt hat https://www.tagesschau.de/inland/spd-nahles-129.html, sowie Olaf Scholz sich gegen eine Fortsetzung der Groko über 2021 hinaus ausgesprochen hat https://www.tagesschau.de/inland/spd-grosse-koalition-103.html, steigen die Chancen auf vorgezogene Neuwahlen. Die Karten werden neu gemischt.

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  91. Al schreibt:

    Bevor das tatsächlich durchgesetzt wird, wäre es Zeit, sich öffentlich dagegen zu wehren. Alle Selbständigen gemeinsam mit ihren Berufsverbänden. Eine kompkette Ablehnung, nicht Zustimmung mit Einschränkunegn. So kann es doch nicht weitergehen.

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  92. Volker Osterlitz schreibt:

    In den 80ern und 90ern lagen japanische Exportwaren in jedem Regal.
    In Japan kann man sich anschauen, wie es einer Wirtschaft ohne Selbstständige in der IT ergeht.

    Ein DAX-Konzern Kunde hat in japanischen Zentrale nur das Finanz-IT Modul eines deutschen Anbieters. Die Fertigung wird mit Kanban-Behältern, Bleisift und Papier erledigt. Die Japaner zerlegen gerade ihren deutschen Partner, was massiv traditionsreiche deutsche Arbeitsplätze in meiner Heimat völlig ohne Not gefährdet.

    Vielleicht möchte Hubertus Heil ja zurück zum real existierenden Sozialismus? Der kam bis zum Zusammenbruch ja auch ohne Computer in seiner selbstgewählten, glückseligen Isolation aus. Jeder mit Verstand wollte da auch nur noch weg. Zum Glück verabschiedet sich die SPD mit zunehmender Geschichtsverbrämung auf absehbare Zeit erstmal in die totale Bedeutungslosigkeit.

    Leider distanzieren sich die Grünen und die CDU trotz ihrer selbstständigen Parteigänger nicht von solchen Ideen. Die Heilpraktiker und GaLa-bauer wirken leider völlig unorganisiert und außen vor bei dem Widerstand gegen solche Zumutungen für die persönliche Freiheit.

    Die Einheitsgröße One size fits all war schon immer eine Sch…-Idee.

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