Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Bericht über das Treffen mit DGB-Chef Reiner Hoffmann

DGB1Wie bereits berichtet hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Sprecher unserer Arbeitsgruppe “Scheinselbstständigkeit” Andreas Lutz, Christa Weidner und Andy Bosch (Foto: von links nach rechts) zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.
Das Treffen fand am 4. September 2015 von 11 bis 12 Uhr statt. Neben Reiner Hoffmann nahmen an dem Gespräch auch Johannes Jakob (Referatsleiter Arbeitsmarktpolitik) sowie Maike Rademaker (Leiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit) teil.
Anlass war ein Brief, den Andy Bosch aus Anlass des Tagesschau-Statements von Reiner Hoffmann an ihn sendete. Hoffmann machte gleich zu Beginn des Gesprächs deutlich, dass eine Gleichsetzung von Solo- und Scheinselbstständigen von ihm nicht beabsichtigt war und dass er insofern missverstanden wurde.

Sachliches Gespräch auf Augenhöhe

Wir haben mit unseren Gesprächspartnern vereinbart, keine Details oder einzelne Aussagen zu veröffentlichen. So viel können wir aber verraten: Das Gespräch verlief sachlich, in einer offenen Atmosphäre und es entwickelte sich ein angeregter Austausch, in dem wir die Gelegenheit hatten, auf Augenhöhe unsere Haltung zum Thema Scheinselbstständigkeit und auch Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zu erläutern. Wir hatten schon im Gespräch mit anderen Funktionären erfahren, dass die Gewerkschaften diese beiden Themen in einem engen Zusammenhang sehen. Das bestätigte sich auch bei diesem Termin.
Unsere Gesprächspartner waren sehr gut über den VGSD informiert. Auch wir hatten uns gut vorbereitet und uns insbesondere neu in das Thema “Erwerbstätigenversicherung” eingearbeitet.

Unterschiedlicher Blick auf Selbstständige

Deutlich wurde unter anderem, dass die Gewerkschaften und ihre Vertreter einen ganz anderen Blick auf die Selbstständigen haben als wir beim VGSD: Während wir davon ausgehen, dass die große Mehrheit der Selbstständigen gerne und freiwillig selbstständig ist, haben Gewerkschafter vor allem mit solchen Selbstständigen zu tun, die mit der Selbstständigkeit hadern und im Zweifelsfall die Sicherheit einer Anstellung vorziehen würden und sehen diese Gruppe deutlich in der Mehrheit.
Wir verstehen die Positionen und die Motivation der Gewerkschaften deutlich klarer als vorher. Wir glauben zugleich, dass auch unsere Argumente verstanden wurden und hoffen, dass auf dieser Basis ein weiterer Dialog möglich ist. Dafür gab es aus unserer Sicht mehrere Ansatzpunkte, die wir nun weiter verfolgen werden.
Auch wenn wir unverändert bei wichtigen Fragen ganz unterschiedliche Positionen haben, ist dieses bessere gegenseitige Verständnis und diese Möglichkeit zum direkten Austausch eine positive Entwicklung. Gerne möchten wir die Positionen und Argumente für und gegen bestimmte Themen künftig noch transparenter machen, damit ihr Euch selbst ein besseres eigenes Bild machen könnt.

Am gleichen Tag auch Treffen mit Mitgliedern von der „Gewerkschaftsbasis“

Im Anschluss an den Termin beim DGB-Bundesvorstand hatten wir ein gemeinsames Mittagessen mit zwei selbstständigen Ver.di-Mitgliedern und einem Gewerkschaftssekretär vereinbart, um auch auf Ebene der “Gewerkschaftsbasis” Kontakte zu knüpfen und Argumente auszutauschen.
Dass Soloselbstständige aufgrund der Verunsicherung der Auftraggeber wegen der Scheinselbstständigkeits-Debatte und dem Verhalten der Deutschen Rentenversicherung Aufträge verlieren, hatte ein Teilnehmer bereits am eigenen Leib erlebt. Wir hatten hier das Gefühl bei vielen Themen nah beieinander zu liegen. Die von uns vorgeschlagenen Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit stießen auf großes Interesse.
Ausgehend von unserem Vorschlag, ab einem bestimmten “fairen” und zur sozialen Absicherung auf jeden Fall ausreichenden Stundensatz eine Scheinselbstständigkeit generell auszuschließen, haben wir zum Beispiel diskutiert, inwiefern im Rahmen von Tarifverträgen vereinbarte Sätze herangezogen werden könnten, um einen Maßstab zu finden, ab dem ein Missbrauch mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Wir freuen uns auf weitere Gesprächsrunden dieser Art sowie ggf. auch auf gemeinsame Veranstaltungen mit Gewerkschaftsmitgliedern auf unterschiedlichen Ebenen. Ein gemeinsames Problemverständnis ist die Voraussetzung dafür, über Lösungen zu sprechen, die für beide Seiten akzeptabel sind.

2 Kommentare

  1. Ingrid Wagner schreibt:

    mit Interesse habe ich den Beitrag über Euer Gespräch mit dem DGB Vorsitzenden gelesen. Schon aus der Überschrift entnehme ich, dass es gut war, auf Augenhöhe aber gleichzeitig auch sachlich kontrovers.
    Was mich wundert,ist, warum das zweite Treffen mit der Gewerkschaftsbasis noch erfolgt ist. Macht man sich damit nicht den Erfolg des ersten Treffens kaputt? Sachliche Detailkenntnisse kann man auch anders erwerben. Über Anlehnungen an Tarifverträge nachzudenken, halte ich für gewagt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ingrid Wagner

    Antworten
  2. Philipp schreibt:

    Ich halte das Gespräch für einen der bisher größten Erfolge der Kampagne. Drei Punkte:
    1. Da es hier auf der gewerkschaftsnahen (und da schließe ich Frau Nahles ein) Seite vor Allem um ein „Glauben“ geht, nämlich um die Frage, ob die Mehrzahl der Selbstständigen dies freiwillig ist oder aufgrund von Missbrauch quasi dazu gezwungen wurde, hielte ich es für eine gute Idee, gemeinsam eine Umfrage hierzu durchzuführen- mögl. mit anonymen Antworten- denn den Zustand des Glaubens kann man objektivieren- wenn man will.

    2. Kommentar zum Kommentars v. Frau Wagner zum Artikel: Man muss klar unterscheiden: Niemand wird oder will sich an Tarifverträge anlehnen- es geht doch nur um die Anerkennung: Eine Formulierung oder auch nur von der anderen Seite (inkl. RV) gedeckte Praxis, dass beim Überschreiten gültiger Tarifzahlungen der Verdacht des Missbrauchs entfällt und (sei es auch nur mit Nachweis von Vorsorge, wie auch immer der Gesetzgeber beschließt), wäre ein großer Schritt nach vorne, und besser als jede Regelung, die für ALLE die Selbstständigkeit erschwert. Zumal Tarifeinkommen eine deutlich niedrigere Hürde darstellen, als die bisher diskutierten ca. 40 EUR/h, die einigen Berufsgruppen (Übersetzer, Doku, Buchhaltung, viele andere) nicht so leicht nehmen könnten. Tarifvertrag+20% wäre auch so eine Möglichkeit.
    Unabhängig davon ist ein Positivkriterium, welches Selbstständigkeit für gute Bezahlung vereinfacht besser als nichts, und verschlechtert für die anderen nichts.
    Bedenken, dass dann nur noch Projektsätze fallen, halte ich für unglaubwürdig. Der Mindestlohn als ein vergleichbares Beispiel hat auch nicht zu sinkenden Gehältern in einem signifikantem Maße geführt, egal, ob man jetzt dafür ist oder nicht.
    Aber hier geht es ja nur um Freigrenzen, wo kein Missbrauch untersucht wird.

    3. Wichtig ist in jeder Diskussion über (Renten) und andere Versicherungen klarzustellen, dass es eine Verbesserung geben musst, dass die Selbstständigen, die sich bereits absichern, vor allem die, die in die Rentenversicherung einzahlen, nicht qua Gesetz zwecks Umgehung von Versicherungspflicht verfolgt und untersucht werden- denn das ist ja quasi der Jetztzustand. Wer also hier was verändern will, muss zumindest auch den Einzahlern Vorteile verschaffen.

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