Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Die AGS Niedersachsen diskutiert über die Altersvorsorgepflicht und Arbeiten 4.0 – und der VGSD diskutiert mit

Jürgen von den Driesch sprach in Wolfsburg für den VGSD, Foto: Thomas Dreier

Anlässlich der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) am 27. Oktober 2018 in Wolfsburg-Fallersleben wurde intensiv zur Altersvorsorgepflicht und zu Arbeiten 4.0 informiert und diskutiert. Für den VGSD war unter anderem Jürgen von den Driesch nach Wolfsburg gereist, um unsere Positionen mit der AGS zu diskutieren.

Die Veranstaltung eröffnete Dr. Alexander Saipa, MdL und Generalsekretär der SPD Niedersachsen. In seinem Grußwort betonte er, dass es bei der SPD seit 150 Jahren um Arbeit und Arbeitnehmer geht und die SPD sich schützend vor die Arbeitnehmer stellt. Wer aufmerksam zuhörte, konnte zwischen den Zeilen durchhaus kritische Ansichten zu vergangenen und laufenden Gesetzesvorhaben aus seinen Worten herausgehören, insbesondere deren Auswirkungen auf Selbständige ohne Arbeitnehmer.

Prof. Walwei betont in seinem Vortrag den Wert der Selbstständigkeit und empfiehlt eine differenzierte Betrachtung der Erwerbsformen

Prof. Dr. Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- & Berufsforschung (IAB), Foto: Jürgen von den Driesch

Am Vormittag stellte Prof. Dr. Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- & Berufsforschung (IAB), Nürnberg in seinem Vortrag „Selbständige: Digitalisierung, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung – was sind die Probleme und wohin geht die Reise?“ sehr interessante Ergebnisse des IAB vor. Der Zuwachs der Beschäftigung seit 1996 ging an Vollzeitarbeitnehmern (> 31 Arbeitsstunden je Woche) vorbei. Die Zeitarbeit hat in einem Betrachtungszeitraum von 1996 bis 2006 stark zugenommen, das ist auch eine Reaktion auf die Regulierung, sprich Kündigungsschutzgesetze. Die Politik verhalte sich opportunistisch, indem sie die im System schützt. Gleichzeitig warnt er aus politischen Gründen vor einem Anfassen des Kündigungsschutzes durch die Politik.

In seiner Zusammenfassung betonte Professor Walwei den beträchtlichen ökonomischen Mehrwert durch selbständige Tätigkeit. Er empfiehlt eine differenzierte Betrachtung der Erwerbsformen. Arbeitnehmerähnliche Selbständige sieht er als „arme Schweine“, da sie schlecht bezahlt werden und deshalb nicht oder schlecht für sich vorsorgen können. Sein Plädoyer geht zur gesetzlichen Absicherung der Selbständigen. Leider konnte Jürgen nicht mit ihm zu diesem Thema diskutieren.

Podiumsdiskussion über die Altersvorsorge von Selbstständigen – DGB möchte bestehende Altersvorsorge nicht angreifen

v.l.n.r, Dr. Jörg Rodenwaldt, Moderator (Vorsitzender AGS Niedersachsen); Rüdiger Hornbostel (Stelle für soziale Innovation des DGB Niedersachsen); Jörn Domeier (MdL, Sprecher für Digitalisierung); Jürgen von den Driesch (selbständiger Unternehmerberater und VGSD Mitglied); Barbara Beenen, Moderatorin (GF der Beenen IT-Lösungen GmbH), Foto: Hendrik Schäfer

Später am Tag wurde zu den Themenblöcken „Der Arbeitsmarkt 4.0 für Selbständige: Wohin führt uns die Digitalisierung?“ und „Daseins- und Altersvorsorge für Selbständige: Was sind zeitgemäße und sozial gerechte Ansätze?“ diskutiert. Auf dem Podium waren Jörn Domeier (MdL, Sprecher für Digitalisierung), Rüdiger Hornbostel (Stelle für soziale Innovation des DGB Niedersachsen) und unser Mitglied Jürgen von den Driesch, ein freiberuflich tätiger Ingenieur.

Der Vertreter des DGB forderte die Sozialversicherungspflicht für alle, und das unter Einbeziehung aller Einkunftsarten. Der Anteil des Einkommens aus Arbeitnehmertätigkeit werde sinken, daher müsse die Basis für die Beitragszahlungen verbreitert werden. Dabei möchte der DGB die bestehenden Altersvorsorgen nicht angreifen. Das war einigen Teilnehmern sehr wichtig. Diese haben z. B. in vermietetes Wohneigentum investiert und wären bei einer Zwangsmitgliedschaft in der DRV nicht mehr zur Zahlung der monatlichen Abtragungen der Immobilienkredite imstande.

Jörn Domeier sieht zwei Konzepte in der aufkommenden digitalen Transformation, die auch Selbständige betrifft. Der von ihm als europäisch oder deutsch beschriebene Weg hat einen modernen, sozialen und marktwirtschaftlichen Anteil. Hingegen sieht er einen US-geprägten Plattform-Kapitalismus kritisch. Die dort Agierenden verweigern die Verantwortung für die Gesellschaft, wollen kein Arbeitgeber im Sinne von Tarifbindung, Mitbestimmung und Datenschutz sein. „Geiz ist Geil“ darf kein Konzept sein, das muss geächtet werden.

Jürgen warnt vor den bürokratischen Folgen einer Einzelfallprüfung durch die DRV

Ein Teilnehmer der Jahrestagung berichtete von einem Umsatzrückeinbruch von 25 Prozent, Foto: Jürgen von den Driesch

„Selbständige werden überproportional belastet“ betonte Jürgen. Sie zahlen 100 Prozent der Sozialabgaben aus ihrem Einkommen, während Arbeitgeber ihren hälftigen Anteil an den Sozialabgaben der Arbeitnehmer als Betriebsausgabe geltend machen können. Es dürfe keine Belastungen in die Vergangenheit geben, zum Beispiel indem bei einer Zwangsversicherung in der DRV alle Auftragsverhältnisse der Vergangenheit geprüft werden. Der bürokratische Aufwand wäre enorm und hindert die Betroffenen an ihrer eigentlichen Tätigkeit, von der sie leben. Er plädierte für die Wahlfreiheit der Altersvorsorge.

Dabei warnte er vor Gleichmacherei. Ein selbständiger IT-ler oder Berater mit sehr auskömmlichen Stundensätzen darf nicht in einen Topf geworfen werden mit einem Selbständigen, der mit seiner Tätigkeit noch nicht einmal den Mindestlohn erreicht. „Selbständigkeit zur Unterwanderung des Mindestlohnes, das geht gar nicht.“ Nach seiner Einschätzung werden die Selbständigen von der Politik unzureichend vertreten. Zwar möchten nach einer repräsentativen Umfrage von Civey 34 Prozent der Befragten am liebsten in verschiedenen Unternehmensgrößen angestellt arbeiten und 26 Prozent im Öffentlichen Dienst. Erhebliche 24 Prozent allerdings möchten selbständig tätig sein. Die noch unterentwickelte Vertretung der Selbständigen in der Politik mag ein Grund für die mangelnde Wahrnehmung der Interessen und Notwendigkeiten der Selbständigen sein. (Fehlend zu 100 Prozent: 16 Prozent wählten keine Antwort.)

Jürgens Fazit: Selbständige erbringen wichtige Leistungen – und wünschen sich eine wertschätzende Vertretung durch die Politik

Leider hat das von Arbeitsministerin Nahles initiierte Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze bekanntermaßen zu einer sehr großen Verunsicherung am Markt für Selbständige ohne Mitarbeiter geführt. Ein ebenfalls anwesendes VGSD-Mitglied berichtete von einem Umsatzrückgang von 25 Prozent. Auch andere Teilnehmer der Jahrestagung hatten ähnliche Erfahrungen machen müssen. Deutschland braucht die selbständigen Experten, zum Beispiel in der IT oder im technischen Projektmanagement. Das wurde Jürgen auch als Mitglied im Fachbeirat Beruf und Arbeitsmarkt des Verein Deutscher Ingenieure (VDI) von anderen Fachbeiratsmitgliedern aus Industrieunternehmen gesagt.

Es bleibt abzuwarten wie im Bund die Interessen von Selbstständigen wahrgenommen werden. Wir konnten den Eindruck gewinnen, dass Selbstständigkeit und SPD keine Liebesbeziehung eingehen werden, aber zumindest kollegialen Umgang pflegen.

 

Text und Bilder: Jürgen von den Driesch

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2 Kommentare

  1. hans schreibt:

    Es ist schön, wenn die SPD oder besser gesagt die GroKo nun endlich die Auswirkungen der eigenen Gesetze begreift. Doch den Preis haben die kleinen Selbstständigen unnötig bezahlt und müssen sich andauernd gegen den Vorwurf des Prekariats aus Reihen der Linken, SPD und Gewerkschaften verteidigen.
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    Die heutige Meldung das Arbeitsminister Heil Unternehmen für Tarifbindung belohnen möchte, könnte die Lage von Startup’s und Freiberufler weiter in Deutschland verschlechtern. Diese lässt mich nicht annehmen das mit der GroKo Besserungen, für die viel beschworene Digitalisierung kommen.
    https://www.deutschlandfunk.de/tarifbindung-heil-will-unternehmen-belohnen.1939.de.html?drn:news_id=955598
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    Im Bereich der Werkverträge hat die FDP das klarste Modell. Die Union muss sich als stärkstes Kraft die Kritik gefallen lassen, dass sie die Selbstständigkeit durch die Hintertür mit abgeschafft hat. Zumal AKK die Vorteile eines dynamischen Wirtschaftsstandorts wie Luxemburg mit fairen Bedingungen und niedrigeren Abgaben als Grenzregion kennt. Weiterhin profitieren das Saarland und SPD geführte Rheinland-Pfalz enorm durch die Grenzregion. Ach ja die Minister Altmaier (der neue Erhard?), Maas und Barley profitieren in ihren Wahlkreisen direkt von der Grenzlage. Von daher sollten diese, zufriedene Bürger immer nach dem Beschäftigungsland oder den Umsatzträgern fragen ;-).
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    Die Union muss bis zur Europawahl klarstellen, was die Selbstständigkeit in Deutschland wert ist. Ob ein F. Merz dies aufgrund der vielen Beamten, Juristen und den öffentlichen Dienst in der Union geschafft hätte, bezweifle ich nach wie vor. Obwohl, seine Wahl für uns Selbstständige einen neuen Aufbruch ähnlich wie bei G. Schröder signalisiert hätte.
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    Vielleicht sind die Grünen für die Erststimme nun besser als die GroKo Parteien geeignet.
    Zumindest könnte man die Radwege bei Umsatzeinbruch dann ergiebigerer nutzen. Oder die Grünen nutzen die Gelegenheit und öffnen sich den Selbstständigen. Nur Steuereinahmen, können die Umwelt nachhaltig schützen.

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  2. Nils schreibt:

    Ich denke am besten wäre es zu warten bis Arbeiten 4.1 rauskommt, oft hat das erste Release ja einige Bugs 😉 Was ist hier eigentlich die Definition, was war denn Arbeiten 2.0 oder 3.0? Steht das einfach dafür wie oft man mit den Augen rollt wenn man den abgedroschenen Begriff hört?

    Ich denke bei der SPD muss man auch wahltaktisch schauen. Fakt ist doch dass erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler eher nicht die SPD wählen, während man gut Stimmung machen kann wenn man sagt die Solo Selbstständigen tragen nichts zu den Sozialkassen bei und liegen dem Staat später auf der Tasche. Ich sehe auch dass bei einigen Angestellten hier Konkurrenzangst da ist, manchmal sicher auch Neid. Eine sachliche / differenzierte Betrachtung ist dem Stimmenfang hier eher nicht dienlich.

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