Bericht über das dritte BAGSV-Verbändetreffen am 10. Oktober in Berlin

Eindrücke vom BAGSV-Treffen am 10.10.2017, Foto: Jan-Peter Wahlmann

(12.10.17) Am Dienstag fand in Berlin bereits das dritte Verbändetreffen der im Februar gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt.

27 Vertreter von 20 Selbstständigen- und Berufsverbänden kamen in die Räume des Bundesverbands der Freien Musikschulen (bdfm) e.V., deren Gäste wir waren.

Fünf der Verbände waren zum ersten Mal vertreten, die Arbeitsgemeinschaft wächst also kontinuierlich, während sich zugleich ein fester Teilnehmerstamm etabliert hat. Im Vorfeld hatten wir an rund 20 Vebände erstmals eine Rechnung über einen Kostenbeitrag (Umlage) versendet, mit dem wir neben weiteren Treffen u.a. die Entwicklung eines eigenen Logos und einer Website finanzieren.

 

Zum Start der neuen Regierung wird die BAGSV Logo und eigene Website haben

Das Treffen fand in den repräsentativen Räumlichkeiten des Bundesverbands der Freien Musikschulen statt, Foto: Jan-Peter Wahlmann

Demensprechend stellte Victoria Ringleb vom Designerverband AGD e.V. (sie ist zusammen mit mir, Andreas Lutz, Sprecherin der BAGSV) das neue Logo und Entwürfe für die Website vor, die lebendig diskutiert wurden. (Wir werden euch das Logo zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen. Habt bitte noch ein wenig Geduld!)

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen politische Themen, die wir an dieser Stelle in Stichpunkten aufzählen wollen:

  • Bewertung der Bundestagswahl und der sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten, Ranking der aktuell aussichtsreichsten Lobbying-Maßnahmen.
  • Diskussion über Status und Aussichten bei Krankenversicherungsbeiträgen, Altersvorsorge-Pflicht und Scheinselbstständigkeit. Besonders ausführlich wurde hier über das Thema KV-Beiträge gesprochen, das viele Anwesende als Schlüssel zu Lösungen auch in anderen Bereichen sehen, selbst wenn ihre eigenen Mitglieder nicht unmittelbar betroffen sind.

 

Rechtsunsicherheit durch Scheinselbstständigkeits-Gesetzgebung bei allen Verbänden ein großes Problem

  • Eine Runde, in der jeder Verbandsvertreter über die wichtigsten Themen seiner Mitglieder sowie Aktions-Schwerpunkte des Verbandes berichtete, zeigte sehr deutlich, dass die herrschende Rechtsunsicherheit aufgrund der Gesetzgebung bzw. Verwaltungspraxis zur Scheinselbstständigkeit für alle anwesenden Verbände ein Top-Thema ist.
  • Ein weiteres  Anliegen, das alle Anwesenden teilten, war die vorurteilsbehaftete Sicht von Politik, Presse und damit auch Öffentlichkeit auf uns Selbstständige und der Wunsch ein realistischeres Bild von uns zu vermitteln.
  • Zu all diesen Themen wurden natürlich auch Lösungsvorschläge diskutiert, dabei nähern sich unsere Vorstellungen immer mehr an. Das ist die Voraussetzung für gemeinsam von möglichst vielen Verbänden vertretenen Positionen.

 

Wenn nur Arbeitgeber und Gewerkschaften konsultiert werden oder sogar Verträge zu Lasten von Solo-Selbstständigen schließen

  • Im Schnelldurchlauf sprachen wir über eine EU-Konsultation (hier werden zu einem Thema, das auch Selbstständige betreffen wird, wieder einmal nur Arbeitgeber und Gewerkschaften konsultiert), über die Praktikabilität politischer Forderungen nach einem Auftraggeber-Anteil zur Sozialversicherung, die Frage, welche der in der bagsv vertretenen Branchen von der Digitalisierung besonders spürbar bzw. sogar disruptiv betroffen sind.
  • Petra Redert erläuterte ein erfreuliches BAG-Urteil (Bundesarbeitsgericht) zur SOKA-Bau, durch das eine von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Bauindustrie beschlossene Abgabe zu Lasten von Solo-Selbstständigen in der Baubranche de facto rückgängig gemacht wurde.

Auch der Termin des nächsten, vierten BAGSV-Treffens wurde bereits vereinbart. Es findet am 20.02.2018 von 10 bis 17 Uhr am selben Ort statt. Anmeldungen von Vertretern von Verbänden und Initiativen nehme ich (Andreas Lutz) ab sofort an. Gerne nehme ich Verbandsvertreter auch auf unseren Multiplikatorenverteiler auf.

Wir wollen beim nächsten Mal einen (überschaubaren) Teil der Zeit auch in Arbeitsgruppen Ideen erarbeiten und in jedem Fall einen für unsere Anliegen relevanten Politiker der neuen Regierungskoalition zum Gespräch einladen, wahrscheinlich zum Thema Scheinselbstständigkeit. Der Versuch, dies bereits bei diesem Treffen zu tun, scheiterte daran, dass weder die Politiker noch die Beamten vor Abschluss der Regierungsbildung auskunftsfähig sind.

Wir freuen uns über ein produktives Treffen, das unser Netzwerk aus Verbänden weiter zusammengeschweißt und einen wichtigen Schritt voran gebracht hat!

 

Drittes BAGSV-Verbändetreffen am 10. Oktober in Berlin / Anküdigung

(26.09.17) Im Februar haben wir die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) gegründet (Bericht), im Mai haben wir uns dann bereits zum zweiten Mal in Berlin getroffen (Bericht). Jetzt nach der Bundestagswahl findet am 10.10.2017 das dritte Treffen statt.

Ein wichtiges Thema werden die Ergebnisse der Wahl sein: Welche politischen Auswirkungen werden sie auf uns Selbstständige und unsere Anliegen haben? Wir werden darüber sprechen, wie wir unter den neuen Bedingungen am besten unsere gemeinsamen Interessen vertreten können und dazu sicher auch wieder konkrete Absprachen miteinander treffen.

Wir besprechen den Stand vorhandener gemeinsamer Aktivitäten sowie die nächsten Schritte: Unsere Petition für „faire Krankenversicherungsbeiträge“, die Zusammenarbeit mit BDD und BDÜ zu diesem Thema, das gemeinsame Positionspapier zum Thema Altersvorsorgepflicht (initiiert vom BdS), Aktivitäten zum Thema Rechtssicherheit.

 

BAGSV erhält eigenes Logo und Website

Ein Thema werden sicherlich auch bei den verschiedenen Verbänden und Initiativen vorhandene und auszubauende Kontakte in die Parteien sein, die die nächste Regierung bilden werden.

Unser Netzwerk wächst immer enger zusammen. Zwischenzeitlich haben wir – wie im Mai vereinbart – für die Arbeitsgemeinschaft ein Logo entwickeln lassen, Texte für die Website vorbereitet und sind nun dabei, die Website zu gestalten. Mit ihr wollen wir künftig nach außen sichtbar und auffindbar werden.

Seit dem letzten Treffen haben sich auch wieder mehrere neue potenzielle BAGSV-Verbandsmitglieder gemeldet, die sich vorstellen werden.

Wir werden sicherlich wieder mit vielen Ideen, Strategien und konkreten ToDos sowie Absprachen zur Arbeitsteilung nach Hause fahren und bei der Ansprache der neuen Regierung wesentlich schlagkräftiger und koordinierter vorgehen.

Wir freuen uns auf ein ergebnisreiches Treffen!

Termin: 3. Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)

Veranstalter
Wann?
Am 10. Oktober 2017, 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Eintritt
Kostenlos / Regelmäßige Teilnehmer zahlen eine Umlage zur Deckung der Kosten
Wer kann teilnehmen?
Vertreter von Berufs- und Selbstständigenverbänden (Anmeldung erforderlich)
Wo?
Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Hardenbergstraße 9a
10623 Berlin

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