Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Dynamex-Urteil: Streit um Scheinselbstständigkeit und resultierende Rechtsunsicherheit erreichen Kalifornien

Auch in Kalifornien und im Silicon Valley gibt es Streit darüber, wer (schein)selbstständig ist, Foto: Pixabay, Free-Photos

Kalifornische Freelancer zittern um ihre Aufträge: Ein Gerichtsurteil und die Pläne, das Urteil in Form eines Gesetzes zu fixieren, verunsichern Auftraggeber im Rest der Vereinigten Staaten. Einer wachsenden Zahl von Auftraggebern ist es deshalb zu gefährlich, freie Mitarbeiter im Sonnenstaat zu beauftragen. Bei vielen Freelancer trudeln E-Mails und Briefe ein, dass man auf ihre Dienste leider künftig verzichten muss. Kommt einen doch irgendwie bekannt vor…

Auf der anderen Seite versuchen Zusammenschlüsse schlecht bezahlter Selbstständiger und Crowdworker sich mit Gewerkschaftshilfe bei ihren Auftraggebern einzuklagen. Mit der erfolgreichen Sammelklage gegen Dynamex Operations West, einem US-weit tätigen Paketdienst, haben sie einen großen Erfolg erzielt:

 

Als Ergebnis einer Sammelklage strengere Kriterien für Selbstständigkeit

Die Richter entwickelten einen „ABC-Test“, der sehr viel strenger ist als die bisherigen (seit 1989 geltenden) Kritierien für Selbstständigkeit:

  • Kriterium A – Keine Weisungsgebundenheit: „An independent contractor must be free from the control and direction of the hirer in connection with the performance of the work”
  • Kriterium B – Keine Leistungen im Kerngeschäft des Auftraggebers: „outside the usual course of the hiring entity’s business“
  • Kriterium C – Spezialisiertes Gewerbe bzw. Selbstständigkeit: “the worker is customarily engaged in an independently established trade, occupation, or business of the same nature as the work performed”

Vor allem Kriterium B stellt viele Formen der Selbstständigkeit in Frage: Ein freier Journalist, der für ein Medienunternehmen arbeitet, ist in dessen Kerngeschäft tätig – nach der neuen Definition also ein Scheinselbstständiger… Oder doch nicht?

 

Rechtsunsicherheit führt dazu, dass kalifornische Freiberufler keine Aufträge mehr aus anderen Bundesstaaten erhalten

Die Columbia Journalism Review zitiert eine Reihe von Beispielen von Medienunternehmen, die aufgrund der Unsicherheit nun allen ihren freien Mitarbeitern in Kalifornien die Zusammenarbeit aufkündigen. „Dynamex has … created widespread confusion about who’s exempt, who’s in trouble, and what the ruling will mean for freelancers. To say that it’s having an impact would be an understatement. People are freaking out“.

Wie in Deutschland lange Zeit auch gibt es Auftraggeber, die das Urteil noch gar nicht kennen oder ignorieren.  An der Ostküste der USA, in Massachusetts, gibt es schon länger eine ähnliche Regelung, die offenbar nicht so streng ausgelegt wird, auf jeden Fall nicht zum gleichen Maß an Verunsicherung führt.

Ein Arbeitsrechtler spricht von „Alarmismus“ der Auftraggeber. Auftraggeber hochqualifizierter Selbstständiger müssten doch eigentlich keine Sorge haben, weil diese keinen Grund für Sammelklagen hätten. (Die amerikanischen Sozialversicherungsträger werden offenbar nicht von sich aus tätig, wie das in Deutschland bei der Deutschen Rentenversicherung der Fall ist.)

Zahlreiche Auftraggeber lassen sich offenbar angesichts der in den USA üblichen Sammelklagen nicht durch solche Worte beruhigen. Lobbyisten kämpfen für Ausnahmen von dem Urteil. Ähnlich wie in Deutschland schon der Fall soll es zum Beispiel Ausnahmen für Notärzte geben, aber auch für Freiberufler wie Architekten sowie Künstler.

 

Gewerkschafter und Demokraten wollen Urteil in Gesetzesform bringen

Die kalifornische Abgeordnete Lorena Gonzalez (Demokratische Partei) arbeitet zusammen mit der California Labor Federation daran, dass aus dem Dynamex-Urteil ein Gesetz wird. Damit will sie verhindern, dass Gewerkschaften entmachtet und Freiberufler anstelle von Festangestellten beschäftigt werden. Problematisch findet sie zum Beispiel, wenn Journalisten regelmäßige Kolumnen schreiben oder regelmäßig viele Aufträge von einem Auftraggeber erhalten. Für freie Journalisten sind das allerdings ihre besten Auftraggeber…

Die Abgeordnete Gonzalez spricht selbst davon, dass es eine Menge Angst unter den Auftraggebern gäbe. „Everybody is lobbying for an exemption“ zitiert die LA Times sie und schreibt zur Erklärung weiter, die Flexibilisierung der Arbeit habe zu einem Rückgang der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder geführt. Dazu trüge der Erfolg der Plattform bzw. Gig Economy bei. Unternehmen wie Uber, Lyft, Amazon, Doordash, Grubhub, Wag Labs zögen sich darauf zurück, dass sie ihre Auftragnehmer ja nur an die Auftraggeber vermittelten, also keine Arbeitgeber sein könnten. Der Vorwurf: Die Auftraggeber sparten an der Bezahlung – auf Kosten der sozialen Sicherung der Crowdworker, die Kosten trage später die Allgemeinheit.

Letztlich hängt viel von der Höhe der Bezahlung ab. Der Fahrer eines Rideshare-Anbieters bringt es in der LA Times auf den Punkt: „Wenn sie uns nicht gut bezahlen, sollten sie uns Arbeitgeberleistungen und sozialen Schutz bieten.“

 

Widerstand formiert sich

Randy Dotinga, Journalist aus San Diego und Präsident der American Society of Journalists and Authors arbeitet in einem Bündnis aus 16 bundesweit tätigen Non-Profit-Organisationen an einem Brief, der den politischen Entscheidern die Auswirkungen des Dynamex-Urteils erklären soll. Die Columbia Journalism Review zitiert ihn mit den Worten: „For all of us who are freelancers, this could ruin us. We could be unable to find work.” Er beklagt, dass Selbstständigkeit ein schlechtes Image bekommt – zu Unrecht: “The fact is: A lot of us do really well and we do have a lot of job security.”

Auch die kalifornische Handelskammer, Berufsverbände und große IT-Unternehmen aus dem Silicon Valley wollen das geplante Gesetz stoppen. Die Handelskammer z.B. hat die „I’m independent Coalition“ ins Leben gerufen. Auftraggeber und -nehmer haben bereits mehr als 6.000 E-Mails an Abgeodnete geschrieben. Dies erinnert an unsere Petition für Rechtssicherheit und an die von uns unterstützten Kampagne „Experten-Arbeit-retten“, in deren Rahmen mehr als 100.000 E-Mails versendet wurden.

Wir sind gespannt, wie sich die Situation in Kalifornien weiter entwickelt. Wenn du neuere Erkenntnisse dazu hast oder im Web auf weitergehende Informationen stößt, freuen wir uns über einen Kommentar von dir.

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