Gestern veranstalten wir im Bundestag unser zweites Parlamentarisches Frühstück. Sechs Mitglieder des Bundestags, mehrere Mitarbeiter/innen von ihnen und auch von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) trafen auf zahlreiche Verbandsvertreter/innen: Hier erfährst du, wie ein solches Frühstück abläuft.
Unter dem Titel "Selbstständige als Fachkräfte und Standortfaktor" veranstalteten wir am 4.11.2025 unser zweites Parlamentarisches Frühstück. Über zwanzig Vertreter/innen des VGSD und weiterer BAGSV-Verbände trafen auf sechs Bundestagsabgeordnete und zwei hochrangige Mitarbeitende der Deutschen Rentenversicherung.
Früh aufgestanden
Alle waren zeitig aufgestanden, denn um 8:45 oder spätestens 9 Uhr müssen die meisten MdBs zu anderen Sitzungen. Wir luden deshalb für 7:30 Uhr ein, die meisten Verbandsvertreter/innen trafen schon um 7 Uhr ein und Jörn Freynick, der das Frühstück organisiert hatte, noch etwas früher. Ort des Treffens: Das Bedienrestaurant im Paul-Löbe-Haus des Bundestags, wo die meisten Abgeordneten ihr Büro haben oder über unterirdische Verbindungsgänge vom Frühstück zurück zu ihrem jeweiligen Bürogebäude oder in den Reichstag laufen können.
Jörn eröffnete die Veranstaltung pünktlich um 7:30 Uhr. Und lud natürlich alle Teilnehmenden ein, sich das auf den Tischen eingedeckte Frühstück während der folgenden Redebeiträge schmecken zu lassen!
Zunächst kam MdB Dr. Marcus Reichel von der CDU zu Wort. Er war zugleich unser Schirmherr: Um nämlich eine solche Veranstaltung im Bundestag durchführen zu können, braucht es einen Abgeordneten, der mit seinen Mitarbeitender/innen die Anmeldung der Teilnehmenden bei der Verwaltung, die Abholung am Eingang und damit den Zugang zu den Räumlichkeiten ermöglicht. Dafür danken wir ihm und auch seinem Büroleiter Oliver Kunze ganz herzlich!
Fachkräfte und Standortfaktor
VGSD-Vorstand Andreas Lutz, der zugleich einer der drei BAGSV-Sprecher ist, führte kurz ins Thema ein und lieferte so Gesprächsstoff für das Frühstück. Mit dem Titel "Selbstständige als Fachkräfte und Standortfaktor" brachte er zum Ausdruck, dass das dysfunktionale Statusfeststellungsverfahren ein zentraler Grund für die Standortprobleme unseres Landes ist und wir Selbstständigen bei der Diskussion über den Fachkräftemangel nicht länger übersehen werden dürfen. Er zeigte dazu Zahlen aus der Arbeitszeitstatistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die zeigen, wie dramatisch die Zahl der Selbstständigen und insbesondere der hauptberuflich Selbstständigen in Deutschland abgenommen hat.
Er machte zugleich ganz konkrete Vorschläge, um diese fatale Entwicklung zu stoppen und umzukehren: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte und für den 1.1.2027 geplante Reform des Statusfeststellungsverfahrens muss bei diesem Anlauf (anders als 2022) mehr Rechtssicherheit bringen. Die Selbstständigen sollten unbedingt bei der am 1.1.2026 eingeführten Aktivrente mit berücksichtigt werden, die Altersvorsorgepflicht muss mit einer Reform der Beitragsbemessung – auch für die Kranken- und Pflegeversicherung – kombiniert und darüber hinaus baldmöglichst ein Altersvorsorgedepot auch für Selbstständige eingeführt werden. Für die wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens machte er zehn konkrete Lösungsvorschläge. Und das alles in zehn Minuten!
Branchenbeispiele und die Wahrnehmung der unterschiedlichen Parteien
Anschließend, um die Forderungen noch konkreter und anschaulicher zu machen, berichteten fünf Vertreter/innen von BAGSV-Verbänden darüber, wie ihre Mitglieder in der jeweiligen Branche betroffen sind: Victoria Ringleb (AGD) sprach über Designer/innen, Marcus Pohl (isdv) über Dienstleister/innen in der Veranstaltungswirtschaft, Elvira Iannone (BDÜ) über Übersetzerinnen und Dolmetscher, Helge Meyer (DBITS) über IT-Selbstständige und Jeanette Langner (BVIB) über Sprachlehrer/innen.
Dann waren die Abgeordneten an der Reihe. Den ersten Aufschlag machte Jens Peick (SPD) gefolgt von der früheren Familienministerin Lisa Paus und Professor Armin Grau (beide Grüne), dann nahm Dr. Marcus Reichel Stellung. MdB Nora Seitz (CDU) und Sandra Stein (Grüne) waren ebenfalls anwesend. Sie machten sich zahlreiche Notizen und tauschten sich intensiv mit den anwesenden Verbandsvertreter/innen aus. Auch die beiden anwesenden DRV-Mitarbeiter/innen meldeten sich zu Wort: Jürgen Ritter gefolgt von Beate Matern. Dazwischen sprachen immer wieder Verbandsvertreter.
Gruppenfoto mit Freundeskreis
Andreas Lutz beantwortete zwischendurch und am Ende Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er forderte in seinem Fazit, dass die Bundesregierung eine Strategie für Selbstständige entwickeln sollte nach dem Vorbild ihrer Startup-Strategie. Zudem müsse eine die verschiedenen Ressorts koordinierende Stelle – etwa im Wirtschaftsministerium oder im Kanzleramt – eingerichtet werden. Begleitet werden solle das von einer Kommunikation, die den wichtigen Beitrag der Selbstständigen für Wirtschaft und Gesellschaft betont.
Anschließend begaben sich alle Anwesenden in den Außenbereich des Restaurants, um ein Gruppenfoto (siehe oben) zu machen. Bei unserem ersten Parlamentarischen Frühstück hatten wir letztes Jahr einen "Freundeskreis der Selbstständigen" gegründet, aber viele der beteiligten MdBs waren im Frühjahr aus dem Bundestag ausgeschieden. Diesen Freundeskreis erneuerten und ergänzten wir bei dieser Gelegenheit.
Weitere Beiträge zum Thema: Scheinselbstständigkeit
Dies stellte den Abschluss des formalen Teils der Veranstaltung dar, die Teilnehmenden standen anschließend noch längere Zeit in kleinen und auch größeren Gruppen zusammen, unterhielten sich, am längsten blieben die beiden Vertreter/innen der Rentenversicherung und beantworteten Fragen.
Feedback zum Frühstück
Nach dem Umzug in unseren Tagungsraum zum eine S-Bahn-Haltestelle entfernten Potsdamer Platz lobten die Verbandsvertreter/innen die hohe Beteiligung und entspannte Atmosphäre beim Frühstück. Abgeordnete erhalten in Sitzungswochen für jeden Tag oft mehrere Frühstückseinladungen, nehmen dann an zwei bis dreien pro Woche teil. Mancher geht aber auch nur zu wenigen ausgewählten Veranstaltungen. Dafür, eine so hohe Zahl von Abgeordneten zur Teilnahme am Frühstück der BAGSV bewegt zu haben, erhielt Jörn Freynick viel Zuspruch.
Die von Andreas Lutz vorgestellten Zahlen machten den Abgeordneten den Ernst der Lage noch einmal deutlich. Das Gespräch verlief noch etwas vertrauter und offener als bei früheren Meetings. Natürlich wissen alle Beteiligten aus Erfahrung, dass man von solchen Terminen keine Wunder erwarten darf. Doch wir werden mit jedem Treffen professioneller – und rufen die Anliegen unserer Mitglieder systematisch immer wieder in Erinnerung. Zugleich stellen wir mit Petitionen und anderen Aktionen unsere Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis und zeigen damit, wie viele Menschen von den dargestellten Problemen und Ungleichbehandlungen betroffen sind.
Wie bringt man einen Fall vor das Verfassungsgericht?
Aus dem Rückblick auf das Frühstück entwickelten sich schnell Ideen und Pläne für unsere nächsten Lobbying-Schritte: Ein verstärkter Fokus auf jüngere Abgeordnete und solche mit familiärem Bezug zur Selbstständigkeit, die Entwicklung eines eigenen Gesetzentwurfs zur SFV-Reform, die Entwicklung einer Definition von "unternehmerischem Handeln" usw.
Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt, bei dem es vor allem auf die Juristen in der Runde ankam: Mit welchen rechtlichen Schritten können wir gegen den Ausschluss der Selbstständigen aus der Aktivrente vorgehen, wenn wir diese nicht auf politischem Weg abwenden können? Wie kann man ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht schnellstmöglich initiieren, wie kann man es finanzieren?
Kooperationsvereinbarung mit Mittelstandsallianz: Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Auf das gemeinsame Mittagessen folgte dann die gemeinsame Unterschrift von Andreas Lutz und Sebastian Krauß unter einer Kooperationsvereinbarung der BAGSV mit der Mittelstandsallianz, einem von der BVMW koordinierten Verbändebündnis aus knapp 30 mittelständisch geprägten Verbänden.
Mehrere BAGSV-Verbände sind parallel auch in der Mittelstandsallianz engagiert, auch der VGSD war dort zwei Jahre Mitglied, bevor wir uns wieder ganz auf den Ausbau der BAGSV konzentrierten. (Entsprechend haben wir schon mehrfach über die Mittelstandsallianz berichtet.) Jörn Freynick war selbst ein Jahr lang Leiter der Allianz, bevor er zu VGSD und BAGSV wechselte. Von daher kennen wir dieses Verbändebündnis und seine Mitglieder sehr gut, haben dort schon in der Vergangenheit an Positionspapieren mitgearbeitet, wenn es um uns betreffende Themen wie zum Beispiel das Statusfeststellungsverfahren ging.
Die in der Mittelstandsallianz organisierten Verbände repräsentieren typischerweise etwas größere Unternehmen, bei vielen Problemen gibt es aber inhaltliche Schnittmengen. Es ist eine Kooperation auf Augenhöhe: Wir laden uns gegenseitig zu Veranstaltungen ein, arbeiten bei ausgewählten Aktionen, Positionspapieren und Kampagnen zusammen, tauschen uns über wichtige Entwicklungen aus und sprechen uns ab, um gemeinsamen Anliegen noch mehr Gewicht zu geben. Dazu haben wir regelmäßige Arbeitstreffen und jährliche Strategieworkshops vereinbart.
"AG Kultur" innerhalb BAGSV gegründet
Schließlich beschlossen wir die Gründung eines eigenen Arbeitskreises der BAGSV für kreative Berufe, denn eine ganze Reihe von Mitgliedsverbänden kommen aus diesem Bereich und haben gemeinsame Anliegen und Abstimmungsbedarf. Die "AG Kultur" will sich zum Beispiel mit dem Problem beschäftigen, dass Künstler und Publizisten oft viele Monate brauchen, um in die KSK (Künstlersozialversicherung) aufgenommen zu werden, dann aber ganz schnell wieder herausfallen und das bürokratische Aufnahmeprocedere nochmals komplett neu durchlaufen müssen, wenn sie für begrenzte Zeit einen Auftrag annehmen, der zwar nicht künstlerisch ist, dafür aber oft besser bezahlt. Oder wenn sie zeitlich beschränkt eine Anstellung annehmen, wozu sie angesichts des dysfunktionalen Statusfeststellungsverfahrens von vielen Auftraggebern gedrängt werden. Ein ganz anderes Thema, das viele Kreative und ihre Verbände beschäftigt sind die Veränderungen, die sich durch den Einzug der KI ergeben und wie man auf diese am besten reagieren kann.
Hast du noch Fragen zum Ablauf eines Parlamentarischen Frühstücks bzw. einer BAGSV-Sitzung? Gerne beantworten wir diese!
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