Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Grundsicherung in Zeiten der Corona-Krise

Arbeitsagenturen und Jobcenter vergeben die Grundsicherung, Foto: Andreas160578, Pixabay

Der Bundestag hat dreierlei Finanzhilfen beschlossen, mit denen Selbständige und Unternehmen die Folgen der erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für ihren Betrieb zum Teil kompensieren können:

  • Soforthilfe – ein nicht rückzahlbarer Betrag zur Kompensation von Umsatzausfällen, die unmittelbar auf die Corona-Krise zurückzuführen sind
  • Abgesicherte Kredite der KfW
  • Erleichterter Zugang zur so genannten Grundsicherung für die Selbständigen, die trotz der ersten beiden Maßnahmen ihre Lebenshaltungskosten nicht mehr selbst bestreiten können.

Dieser Beitrag gibt Informationen zur Grundsicherung, die Vereinfachungen für die Antragstellung und einige Antworten auf häufig gestellte Fragen. Bitte beachten: diese Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, erfolgen aber ohne Gewähr. Die Jobcenter sind zur Weitergabe von rechtlich verbindlichen Informationen verpflichtet und aktuell auf den erwarteten „Ansturm“ von selbständigen Antragstellern vorbereitet.

Auf dieser Seite finden sich die aktuellsten Informationen und ein Navigator zu den Kontaktdaten für das regional zuständige Jobcenter.

 

Hintergrund

Die Grundsicherung, auch Arbeitslosengeld II genannt (oder im Volksmund: „Hartz IV“), ist in der Regel darauf ausgelegt, in Not geratenen arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Sicherung der Existenz zu gewähren. Gesetzliche Grundlage ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II). Die Beratung und „Wiedereingliederung“ der Antragsteller in reguläre Arbeitsverhältnisse ist das „Hauptgeschäft“ der Jobcenter, die als Träger für die zu diesem Zweck vom Gemeinwesen bereitgestellte Leistungserbringung fungieren. Aus Sicht der in Not geratenen ist der wichtigste Zweck natürlich der Erhalt von Leistungen zum Lebensunterhalt, sofern diesen nicht oder nur teilweise selbst aufgebracht werden können.

Zu beachten ist, dass immer so genannte Bedarfsgemeinschaften betrachtet werden, also die Gruppe von Menschen, die zusammen in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Entsprechend wird eine Notlage der gesamten Bedarfsgemeinschaft festgestellt, oder eben nicht. Z.B. bei Familien wird das Familieneinkommen betrachtet, aber entsprechend auch Leistungen für alle Familienmitglieder vorgesehen.

 

Grundsicherung für Selbständige (vor Corona!)

Selbständige haben ebenfalls einen Anspruch auf die Grundsicherung, und werden generell als so genannte Aufstocker gesehen, d.h. als Arbeitende, die eine grundsätzlich tragfähige Tätigkeit ausüben, aber vorübergehend damit nicht ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Das reguläre Antragsverfahren sieht eine Vermögensprüfung vor und eine detaillierte Einkommensprognose. Die Leistungen werden nur vorläufig für 6 Monate bewilligt, eine nachträgliche zu erstellende abschließende (sehr detaillierte) Betrachtung des erzielten Einkommens anhand der belegten Dokumentation der tatsächlich Umsätze und Betriebsausgaben führt dann zu einem abschließenden Bescheid. Falls in diesem Verfahren im Nachhinein ein Einkommen festgestellt wird, dass über die kleinen Freibeträge hinaus geht, müssen Leistungen zurück gezahlt werden.

Gegebenen falls müssen „unverhältnismäßige“ Ausgaben, insbesondere die private Miete, vermieden werden, z.B. durch Umzug in eine günstigere Wohnung.

Die Grundsicherung trägt:

Lebenshaltungskosten in der Höhe von 432 Euro pro Person der Bedarfsgemeinschaft (für Kinder gelten reduzierte Sätze). Ggf. zzgl. einer Pauschale für Warmwasserbereitung (Durchlauferhitzer).

Miet- und Heizkosten (meistens begrenzt auf ortsabhängige Sätze für der Notsituation „angemessene“ Wohnungen).

Befreiung der Rundfunkgebühren (muss mit Vorlage eines Bescheids des Jobcenters bei der Beitragsstelle beantragt werden)

Die freiwillige gesetzliche Krankenkasse oder Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung in der Höhe des halben Satzes des Basistarifs, den private Versicherer allen Versicherten in Notlagen anbieten müssen. Der Basistarif ist auf den gesetzlichen Höchstsatz der Krankenkassen begrenzt, der 2020 ca. 736 Euro beträgt. Die Jobcenter übernehmen davon nur die Hälfte!

Falls der monatliche Versicherungsbeitrag höher liegt als diese Hälfte (367,97 Euro), soll in den Basistarif gewechselt werden. Nur dann trägt der Versicherer die zweite Hälfte gegen Nachweis der Notlage (= Leistungsbescheid des Jobcenters).

Achtung:

  • Je nach Versicherer ist eine Rückkehr in den vorherigen Tarif nicht mehr möglich oder nur nach Abschluss einer speziellen Wiedereintrittsversicherung!
  • Der Wechsel in den Basistarif ist in der Regel mit einer erheblichen Reduzierung der Leistungen im Krankheitsfall verbunden!
  • Bei einem Verbleib im privaten Krankentarif mit Selbstbehalt werden Krankenkosten in der Höhe des Selbstbehalts nicht vom Jobcenter erstattet!
  • Eine Krankentagegeldversicherung wird nicht bezuschusst!

Link zu Basistarif

Link zu Merkblatt § 26 SGB II – Zuschuss zu Kranken- und Pflegeversicherung:

 

Grundsicherung für Selbständige in der Corona-Krise

Mindestens für das bisher aufwändige Antragsverfahren hat der Gesetzgeber deutliche Erleichterungen beschlossen. Diese sind insbesondere:

  • Das Antragsverfahren wird vereinfacht, die Anlagen für selbständig Tätige sind deutlich(!) vereinfacht worden.
  • Die privaten Mietkosten werden für den Zeitraum von 6 Monaten nicht in Frage gestellt sondern (bei generellem Leistungsanspruch) in voller Höhe übernommen.
  • Eine Vermögensprüfung findet währende der Antragstellung nicht statt, sofern der Antragsteller erklärt, dass kein „erhebliches Vermögen“ besteht.

Keine Corona-spezifischen Änderungen gibt es bei der Betrachtung der Bedarfsgemeinschaften. Wenn also „nur“ das Einkommen eines selbständigen Mitglieds der Gemeinschaft wegfällt, das Einkommen der anderen Person(en) aber dazu ausreicht, die Existenz aller Mitglieder zu sichern, besteht kein Anspruch auf Leistungen. In diesem Fall kann aber wenigstens an anderer Stelle ein Antrag auf Wohngeld gestellt werden.

Weiterhin gibt es keine Corona-spezifischen Änderung für die Zuschüsse der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Es gilt das oben beschriebene.

Der wichtigste Link – Seite der Arbeitsagentur zur „Corona-Grundsicherung“:

und Corona-Pandemie – FAQ zur Grundsicherung

 

FAQ, die nicht auf der FAQ-Seite der Arbeitsagentur beantwortet werden

Wie werden die Leistungsansprüche berechnet?

Grob gesagt:
Potentielle Leistungen plus 100 Euro Freibetrag minus erwartetes monatliches Einkommen (das sind die Umsätze minus Betriebsausgaben). Es gilt immer der erwartete tatsächliche Zahlungseingang und -ausgang. Abschreibungen, terminierte Forderungen, Verbindlichkeiten und ähnliche für das Finanzamt relevanten Buchungsvorgänge spielen bei den Jobcentern keine Rolle.

Das erwartete monatliche Einkommen wird als Durchschnitt über die 6 Monate des Antragszeitraums festgelegt.

Wenn dabei ein Betrag größer 0 Euro herauskommt, besteht Leistungsanspruch.

Merke: keiner kann sagen, wie lange die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beibehalten werden oder ob sie sogar noch verschärft werden. Wenn also im April schon keine Einnahmen (bzw. kein Einkommen) wegen der Corona-Krise mehr erzielt werden können, muss bei der Einkommensplanung davon ausgegangen werden, dass dies die ganzen 6 Monate des Antragszeitraums so bleibt. Ausnahme sind dabei Einnahmen, mit denen der/die Selbständige fest rechnen kann. Ob in diesen Zeiten eine vom Kunden versprochene Zahlung dazugehört, muss jeder mit seinem Gewissen oder einer gesunden Risiko-Einschätzung ausmachen. Pessimismus ist gegenüber dem Jobcenter erlaubt!

 

Ich habe schon im März einen formlosen Antrag gestellt, möchte nun aber einen Antrag für die 6 Monate ab April stellen?

Falls im März noch erhebliches Einkommen erzielt wurde, besteht die Notsituation erst ab April. Der eigentliche Antrag kann dann also auch erst für den Zeitraum April bis September 2020 gestellt werden, d.h. die im Formular KAS (Kurzantrag Selbständige) angegeben Kalendermonate für Einnahmen und Betriebsausgaben sind dann auf April bis September auszufüllen. Natürlich kann der Antrag auch noch später gestellt werden, falls die Notlage erst später eintritt. Die Sonderregelung für die Corona-Krise gelten für Anträge, deren erster Bewilligungsmonat März, April, Mai oder Juni 2020 ist.

 

Ich habe mehr als 60.000 Euro für die Alterssicherung angelegt – muss ich jetzt davon meinen Lebensunterhalt bestreiten?

Ab dieser Grenze wird vom Jobcenter erst einmal eine Vermögensprüfung durchgeführt. Wenn das Jobcenter dann feststellt, dass dieses Vermögen zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten herangezogen werden muss, dann lautet die Antwort: ja.

Dabei kommt auf viele Faktoren an:

  • Kann die Anlage (z.B. Lebensversicherung) ohne große Verluste verfügbar gemacht werden – bei einer Lebensversicherung ist je nach Vertrag eine Teilvorauszahlung möglich, die aber ggf. teuer sein kann. Die Umwandlung von Vermögen in Barmittel darf nicht „unwirtschaftlich“ sein.
  • Wie schnell kann die Anlage zu Geld gemacht werden – ein Eigenheim „mal eben schnell“ zu verkaufen ist in der Regel nicht zumutbar.
  • Wird das Vermögen als Altersrückstellung anerkannt – dafür gibt es spezielle Formeln, die einen altersabhängigen Betrag ergeben.
  • Ermessen des Jobcenters – hier kann man nur hoffen, dass dieser Ermessensspielraum, der den Jobcenters per Gesetz zugestanden wird, zum Vorteil der Selbständigen eingesetzt wird.

Im Zweifel beim zuständigen Jobcenter weitere Informationen dazu einholen und im (telefonischen!) Gespräch ermitteln, ob eine Antragstellung sinnvoll ist. Wenn eine Vermögensprüfung durchgeführt wird, werden dazu in der Regel die Kontoauszüge aller Konten der Bedarfsgemeinschaft (also ggf. auch der/des Partner*in) der letzten drei Monate und weitere Belege angefordert und eingesehen.

 

Muss nach dem Leistungszeitraum eine abschließende Betrachtung durchgeführt werden?

Laut telefonischer Hotline der Jobcenter gibt es wohl Überlegungen, auch hier Erleichterungen gegenüber dem üblichen Verfahren zu beschließen. Es ist aber noch vollkommen unklar, ob und was da wann beschlossen wird. Aktuell sollte man davon ausgehen, dass ca. zwei Monate nach Ende des 6monatigen Leistungszeitraums eine abschließende EKS erstellt werden muss und die Belege (insbesondere Kontoauszüge und Ausgabenbelege) dokumentiert beigebracht werden müssen. Diese Überprüfung ist mit einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt zu vergleichen, nur dass statt auf die Buchhaltung auf die Liquidität geschaut wird, und kein Betriebsprüfer in den Betrieb kommt, sondern alle Belege dem Jobcenter vorgelegt werden müssen.

 

Wie verhalten sich Soforthilfe und Grundsicherung zu einander?

Grundsätzlich: beide können unabhängig von einander beantragt werden. Je nach Bundesland kann die Soforthilfe auch für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten eingesetzt werden (z.B. in Baden-Württemberg bis zu 1.180 Euro für so genannten fiktiven Unternehmerlohn). Wenn dieser fiktive Unternehmerlohn nicht zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten ausreicht, kann zusätzlich ALG II beantragt werden.

Wenn die Soforthilfe schon vor Antragstellung auf ALG II-Leistungen (Grundsicherung) geleistet wurde (d.h. auf dem Konto eingegangen ist), muss sie im Formular Anlage KAS als betriebliche Einnahme mit angegeben werden. Wenn nach Abzug der Betriebsausgaben in der Summe ein Gewinn bleibt, wird dieser auf die Grundsicherung angerechnet und es kann ggf. weniger Leistungen vom Jobcenter geben.

Wenn die Soforthilfe nach der Antragstellung auf ALG II-Leistungen eingegangen ist, muss sie dem Jobcenter unmittelbar nachgemeldet werden, und die Leistungen werden ggf. neu berechnet.

Wichtig: die Erwartung einer Zahlung der Soforthilfe ist noch keine tatsächliche Einnahme. Nur diese ist dem Jobcenter anzugeben. Schließlich könnte der Antrag auf Soforthilfe ja auch abgelehnt werden.

Eines unserer Mitglieder hat uns eine Erläuterung vom Jobcenter Düsseldorf weiter geleitet, die verdeutlicht, wie die „Betriebseinnahme“ Soforthilfe bei der Berechnung der Leistungen für ALG II berücksichtigt werden:

Als (Solo-)Selbständige sind Sie in „Personalunion“ zum einen „Person“ und zum anderen „Unternehmung“ (Gewerbe oder freiberuflich).

Die Soforthilfen fließen dem Sinn nach der Unternehmung, der Selbständigkeit (Gewerbe oder freiberuflich) zu, dort als Betriebseinnahme zu betrachten (hieraus sollen zum Beispiel die gewerblichen Mieten für ein angemietetes Ladenlokal beglichen und sichergestellt werden).

Da Selbständige (die „Person“) per Definition ihren Lebensunterhalt aus „Privatentnahmen“ (eigenes Gehalt) aus der Unternehmung erwirtschaften und bestreiten ist hieraus dann eine Anrechnung eines positiven Überschusses als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit bei der Person vorzunehmen, hier „dient die Soforthilfe [dann insofern] auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren“ und auch die Krankenversicherungsbeiträge.

Insofern wird die Soforthilfe nicht direkt als Einkommen der Person angerechnet, wohl aber über den Umweg über die freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit als Privatentnahme und Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Damit ist dann auch der „private“ Bedarf der Person zu decken.

 

Abschließender Hinweis – im Jobcenter arbeiten Menschen

Die Jobcenter sind darauf optimiert, mit den Anträgen von „typischen“ notbedürftigen Menschen umzugehen, insbesondere Langzeitarbeitslose oder solche, die aus anderen Gründen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Bei allem Wohlwollen, dass ich bei meinen Anrufen ins Sache Corona-Krise jetzt erlebt habe, sind die Sachbearbeiter*innen dort geschult die Gesetzte, Verordnungen und Arbeitsanweisungen stets bis aufs kleinste Detail zu berücksichtigen. Und dadurch auch zu dem Schluss zu kommen, dass kein Ansprüche bestehen, selbst wenn es gegen jeden gesunden Menschenverstand geht. Aber: es sind auch nur Menschen, die letztlich dafür arbeiten, dass Menschen in der Not vom Staat geholfen werden kann.

Die vielen Hürden und Begrenzungen bei der Erfüllung des Rechts auf Existenzsicherung hat der Gesetzgeber geschaffen! Und sie nur ungenügend für die Corona-Krise beiseite geräumt!

 

Video der Telko „Als von Corona betroffener Selbstständige/r Grundsicherung (ALG II) beantragen – bringt das was?“

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Video der ersten Fragestunde zur Beantragung von ALG II

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Video der zweiten Fragestunde zur Beantragung von ALG II

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Seitenpate

Andreas Stankewitz hat ehrenamtlich die Seitenpatenschaft für diese Seite und die Leistung der Arbeitsgruppe Grundsicherung für Selbständige im VGSD übernommen. Er liest eure Kommentare und informiert sich unabhängig davon über die Entwicklungen – und pflegt wichtige Links, Tipps, wiederkehrende Erfahrungen usw. in den Beitrag oben auf, damit du dir einen schnellen Überblick verschaffen kannst. Er ist für vertrauliche Hinweise auch unter grundsicherung@vgsd.de per E-Mail erreichbar. Im Zweifelsfall aber bitte Informationen lieber unten als Kommentar schreiben, damit sie allen zur Verfügung stehen!

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50 Kommentare

  1. Sabine schreibt:

    Guten Morgen,

    ich habe genau das gemacht. Das Jobcenter hat sich auch sehr schnell bei mir telefonisch gemeldet. Inzwischen habe ich mit 5 verschiedenen Leuten Kontakt gehabt und jede Menge Unterlagen per mail hingeschickt um unsere Situation zu erklären. Von „einfach“ kann hier beim besten Willen keine Rede sein.Heute morgen bekam ich 4 (!) weitere Anträge,die ich ausfüllen muss. So langsam verzweifele ich an der Bürokratie, die ich in dieser Situation so gar nicht gebrauchen kann. Begreift der Staat nicht, dass ich mir das nicht ausgesucht und auch nicht verschuldet habe ?

    Antworten
  2. Achim schreibt:

    Kurzes Update aus Niedersachsen!
    Nachdem ich ursprünglich den Plan gehabt hatte, die Unternehmenskosten mittels Soforthilfe und die Lebenshaltung mittels ALG II abzufangen, habe ich mich auch zügig ans Jobcenter gewandt. Nachdem schnell klar war, dass ich wegen des Gehalts meiner Frau (noch keine Kurzarbeit) keinerlei Ansprüche haben würde, war ich einer derjenigen Kollegen, die eine massive Liquiditätslücke haben, weil die Geschäftskosten klein und die Lebenshaltungskosten groß sind.

    Auf Max‘ Rat hin habe ich eine ausführliche Mail an verschiedene Politiker (Kreis, Land) beider Regierungsparteien sowie die IHK Hannover geschrieben. Inzwischen habe ich einiges an Rückmeldung erhalten. Alle sind sehr verständnisvoll und stimmen mir uneingeschränkt zu, dass die Lage für Solo-Selbstständige äußerst unglücklich ist.

    Heute bekam ich einen Anruf – leider den Namen nicht gespeichert, aber mutmaßlich ein MdL Hannover – der mir auch nochmals versichert hat, das Problem erkannt zu haben; inklusive der Tatsache, dass ich damit nicht allein bin. Er sicherte mir zu, dass derzeit daran gearbeitet würde, ggf. neue Mittel frei zu bekommen, er mir aber zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nichts versprechen könne.

    Ich finde das zumindest schon einmal ganz ermutigend zu wissen, dass das Thema bewusst ist und wir nicht vergessen wurden (hoffentlich!).

    MEIN RAT DAHER: Schreibt Mails an eure Landes- und Kreis-Politiker! Erklärt eure konkrete Situation und bitte um ihre Hilfe! Je mehr diese Leute von echten Menschen erfahren, wie schwierig die Lage ist, desto eher werden sie sich hoffentlich einsetzen, zeitnah eine für uns gute Lösung zu finden. Werdet aktiv, das kostet nichts außer Zeit, und die haben wir ja gerade ausreichend …

    Antworten
  3. Holger Landmesser schreibt:

    Hallo Andreas,
    Gut das es Euch gibt in diesen Zeiten!
    Mir ist aufgefallen, das evtl immer die neuesten Versionen der Anträge/Anlagen benutzt werden sollten?
    Im Antrag VA auf Seite 2 gibt es einen Absprung in die Anlage WEP. Ist dies noch notwendig hier?
    In der Anlage WEP führt das dann zur Anlage VM für meine Lebenspartnerin in der Bedarfsgemienschaft.
    Dieser Punkt ist aber in dem Antrag VA schon unter 7. beantwortet worden. Was tun hier?
    Im Antrag VA unter Punkt 6 gibt es den Absprung in Anlage EK und KAS. Aber wenn ich dann in der
    Anlage EK zu der Frage der Selbständigkeit komme gibt es hier immer noch den Absprung in die Anlage EKS.
    Ist dies noch folgerichtig und zu bearbeiten hier oder kann ich dann wenn ich KAS ausfülle EKS weglassen?
    Danke im Voraus erstmal.
    Mit freundlichem Grusse,
    Holger Landmesser

    Antworten
    1. Andreas Stankewitz schreibt:

      Hallo Holger,
      danke für deine Anfrage, die ich erst jetzt beantworten kann.

      Letzte Woche gab es noch Fehler in den Formularen, von denen mindestens einer korrigiert wurde. Es gibt also schon neue Formularversionen. Bzgl. der EKS – auch wenn diese in (alten) Formularen noch erwähnt wird – sie wird beim vereinfachten Antrag meines Wissens nicht gebraucht sondern durch die KAS ersetzt. Sonst gäbe es in der Tat nur marginale Vereinfachungen.

      Wenn das Jobcenter dennoch eine Anlage EKS nachträglich anfordert, würde ich beim dort um Klärung nachfragen. Ich rate davon ab, gegen die damit geforderte Mitwirkungspflicht formal Widerspruch einzulegen, da dies sehr wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen wird.

      Herzliche Grüße
      Andreas

      Antworten
  4. Patrick G. schreibt:

    Hallo.
    Gibt es einen Unterschied zwischen dem Hauptantrag und dem Selbstständigen Antrag .
    Habe nach dem Hauptanzrag gefragt und muss einen Berg von Papieren beifügen, vor allem BWA 2019..
    Das hatt doch nicht s mit vereinfacht zutun.

    Antworten
    1. Andreas Stankewitz schreibt:

      Hallo Patrick,

      der Hauptantrag ist durch den Vereinfachten Antrag (VA) ersetzt – die Anlage KDU sollte damit auch ersetzt sein. Für Selbständige gibt es die Anlage KAS statt der Anlage EKS. Alle anderen Anlagen sind ggf. weiterhin auszufüllen.

      Herzliche Grüße
      Andreas

      Antworten
  5. E.Rozynek schreibt:

    Herzlichen Dank für die sehr ausführliche und super vorbereitete Telko mit Herrn Stankewitz.
    2 Fragen sind bei mir offen geblieben:
    1. Ich arbeite zur Zeit nicht, schreibe aber noch Rechnungen für Arbeit von Februar/Anfang März, d.h. bei Zahlungsziel 1 Monat kommen noch Einnahmen im April und Mai. Das „Loch“ würde sich dann erst im Juni bemerkbar machen. Wie kann man für diesen Zeitraum Einkommen angeben/schätzen?
    2. Zählen Sozialabgaben (Krankenversicherungs- und Rentenversicheungsbeiträge) für das Jobcenter als Betriebsausgaben?
    Mit Dank und besten Grüßen

    Antworten
    1. Andreas Stankewitz schreibt:

      Hallo E.,

      ALG II ist für arbeitsfähige Menschen vorgesehen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst (vollständig) erwirtschaften können. Wenn du für die Monate April und Mai noch Einnahmen erwartest, mit denen du deinen Lebensunterhalt bestreiten kannst, bist du nicht bedürftig. Der Antrag auf Leistungen sollte also erst gestellt werden, wenn die Notsituation vorliegt bzw. absehbar ist, für den Zeitraum, in dem die Notlage beginnt, allerdings frühstens im Monat des Tages der Antragstellung. Für Monate, die vor dem Monat liegen in dem der Antrag gestellt wurde, können keine Leistungen mehr beantragt werden.

      Also: schauen, ob die Einnahmen tatsächlich zustande kommen (Tag des Zahlungseingangs auf dem Konto ist maßgeblich) und spätestens am Monatsende den Antrag auf ALG II stellen, wenn mit den Einnahmen des Monats die Lebenshaltungskosten nicht mehr bestritten werden können.

      Die Leistungen werden immer für 6 Monate berechnet und zugesprochen (außer bei speziellen Ausnahmen). Es wird das über diese 6 Monate durchschnittliche Einkommen (Gewinn) für die Leistungsberechnung zugrunde gelegt.

      Herzliche Grüße
      Andreas

      Antworten
  6. Bono schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich möchte mich in diesem offenen Schreiben an Sie wenden, denn es ist mir wichtig zum Thema Coronakrise valide Informationen zu bekommen. Leider herrscht hier sehr große Verunsicherung bei den Freiberuflern. Dieses konnte ich aus vielen verschiedenen Gesprächen mit anderen SOLO- Selbständigen entnehmen.
    Zu meiner Person: Ich bin 55 Jahre jung, geschieden und alleinstehend. Ich arbeite als SOLO-Selbständiger in der Beratungsbranche und habe als „ Kopfarbeiter „ somit auch keine hohen Fixkosten wie ein Angestellter mit 5 Mitarbeitern, welcher ggf. . Miete und Lagerkosten, Lohn/Lohnnebenkosten hat. Somit kann man meinen Fixkostenblock, welcher in einer simplen Einnahmen Überschussrechnung durch meinen Steuerberater berücksichtigt wird , nicht vergleichen.

    Mein Fixkostenblock beträgt circa 300 Euro im Monat für u.a. STB, IT Haftpflicht, Literatur, Porto. Das wären die Fixkosten, die ich habe , wenn ich keinen Beratungsauftrag habe.

    Somit würde ich bei Antragsstellung 900 Euro bekommen.
    Aufgrund von Corona habe ich seit 1 März keinen Beratungsauftrag mehr bekommen, da die IT Projekte eingefroren sind und meine Kunden zuerst abwarten wollen, wie sich die Lage entwickelt.
    Ich wohne alleine in Köln-City und habe Mietkosten von knapp 1000 Euro. Ebenso zahle ich circa 600 Euro in die private Krankenversicherung ein. Das Geld wird selbstverständlich monatlich abgebucht. Das ganze unabhängig von der Corona Krise.

    Zu den weiteren Fakten zum Thema Soforthilfe und ALG2 :
    Tatsächlich ist der Bund bei der Formulierung expliziter als das Land. Und dann kommt noch hinzu, dass das Land für eine kurze Zeit im Internet die Nutzung der Soforthilfe für den privaten Lebensunterhalt bei Soloselbständigen explizit bejahte. Eine Freude für jeden Finanzrechtler, aber ein Alptraum für Unternehmer, die Planungssicherheit benötigen.
    Wenn man sich nun auf den damaligen Passus beruft und nun aber bei Antragstellung schlechter gestellt wird ,dann wird es eine riesige Klagewelle geben und das Thema wird uns noch länger beschäftigen.
    Ich bin erschrocken, dass unser Staat es nicht schafft einheitliche Regeln für alle Bundesbürger zu schaffen. Das ganze transparent und sehr deutlich.
    Nein , auf Ebene Bund und Land gibt es immer noch Unterschiede. Das ist für mich leider unfassbar.
    Ich unterstütze den VGSD ehrenamtlich in o.g. Themen.
    Ebenso habe ich mich auch noch bei anderen Stellen „schlau gemacht „.
    Eine Firma mit 5 Beschäftigten kann aufgrund der hohen Lohnkosten plus Lohnnebenkosten von 9000 Euro in 3 Monaten nicht existieren Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein.

    Wer schaut denn in die Röhre ?
    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=12
    Ist die Soforthilfe des Bundes nur für das Weiterzahlen der laufenden Betriebskosten wie Miete, Leasing usw. gedacht? Und wer Probleme hat, seine Privatausgaben wie Miete und Einkäufe zu bestreiten, darf den Zuschuss für alle Ausgaben, beruflich wie privat einsetzen? Das Soforthilfeprogramms des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antrag-stellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht.
    Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung, und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

    Heißt der Solo Selbständige, welcher auch wie ein Angestellter Miete und KV bezahlen muss, ist mal wieder der Dumme.
    Der Angestellte bekommt nämlich 60-67 % Kurzarbeitergeld. Damit kann dieser Personenkreis vermutlich Miete und laufende Kosten decken.

    Genau das ist die Mogelpackung, die immer wieder verschwiegen wird !

    Es gibt den vereinfachten Antrag für ALG2.
    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

    Hintergrund ist bekanntlich der, dass Miete für Privatwohnung und private KV bekanntlich über das Sofortprogramm Corona NICHT abgedeckt ist.

    Genau das kann aber mal schnell 1400 Euro pro Monat sein, was knallhart jeden Monat abgebucht wird.
    Aber was sind die Voraussetzungen für ALG 2 ?
    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
    Interessant ist dies in Punkt 7
    Meine Bedarfsgemeinschaft verfügt über erhebliches Vermögen. Ja Nein erheblich ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen. Sollte bei Ihnen erhebliches Vermögen vorliegen, füllen Sie bitte die Anlage VM aus.
    Heißt doch im Umkehrschluss , das alles, was über 60.000 Euro da ist an Vermögen zuerst aufgebraucht werden muss.
    Genau dieser Punkt wird in den Medien nämlich oftmals nicht erwähnt, wenn man sich die Beiträge anhört, welche unter anderem in ARD und ZDF täglich übertragen werden.
    Zumal der Unternehmer in Form einer GmbH ganz andere Möglichkeiten hat Kosten darzustellen in seinem Jahresabschluss als der SOLO Selbständige im Rahmen seiner Einnahmen und Überschussrechnung. Somit kann der große Unternehmer eventuell mehr Betriebsausgaben deklarieren und hat somit auch mehr Möglichkeiten Fördergelder zu bekommen.
    Man verweist generell auf Anlage VM, wenn mehr Geld da ist…….
    https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagevm_ba013070.pdf
    Heißt doch wieder, dass die Vermögensgegenstände aus der Anlage VM erst aufgebraucht sein müssen bis 60.000 Euro erreicht sind und erst dann kann ich ALG 2 beantragen kann.

    Auf der anderen Seite verlangt der Staat von den Selbständigen, dass wir für das Alter vorsorgen .
    Das passt meiner Meinung nach vorne und hinten nicht zusammen.
    Ich bitte Sie darum das Thema zu sensibilisieren. Meiner Meinung nach muss Berlin hier deutlich nachbessern. Ansonsten befürchte ich ein Aussterben der kleinen Unternehmer.

    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten
    1. Werner Rettberg schreibt:

      Werde meinen Taxi Betrieb demnächst stilllegen, ARD-ZDF sind Gewerkschaft nahe Sender , Es gibt auch jede Menge Beamte und andere die Kurzarbeitergeld beziehn und mehr als 60000€ besitzen ,dann müsste bei denen das Kurzarbeitergeld gestrichen werden,aber nein die können noch sparen! Selbstständig ist für die meisten im Taxi Gewerbe der Selbstmord der Freiheit.

      Antworten
  7. Angela Broda schreibt:

    Lieber Andreas,
    kann ein Existenzgründer, der 2019 aus ALG II heraus gegründet hat und noch aufstockend ALG II bezieht, Soforthilfe beantragen? Hast du dazu Informationen?

    Du hattest in einem der ersten Telkos mal erwähnt, dass die bisherigen ALG II-Selbstständigen die Verlierer der Geschichte sind, weil sie ja vorher schon in Not waren, bevor die Corona-Krise losging. Das hat mir eingeleuchtet. Aber betrifft das auch Existenzgründer?

    Gruss Angela

    Antworten
    1. Andreas Stankewitz schreibt:

      Hallo Angela,

      danke für deine Frage zu ALG II + Soforthifle für „Bestandskunden“ der Jobcenter.

      Für die Soforthilfe antragsberechtigt sind „nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung“.

      Das ist die Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0651
      Unter Abs. 18 lese ich nichts, was auf Soloselbständige im ALG II-Bezug direkt anwendbar wäre.

      Entscheidend ist eher, ob es tatsächlich Einnahmeausfälle wegen den Corona-Maßnahmen gegeben hat. Wenn du die Betriebsausgaben auch vor Corona schon nicht bewältigen konntest, und kein Zusammenhang zur Conona-Krise besteht (z.B. stornierte Aufträge), steht dir die Soforthilfe wohl nicht zu. In wieweit Existenzgründer*innen andere Umstände eingeräumt werden, kann ich nicht sagen.

      Ich würde im Antrag zur Soforthilfe genau beschreiben, wie deine Umstände sind und warum du der Meinung bist, dass dir Soforthilfe in bestimmer Höhe zusteht, und wo genau du die Ursache durch die Corona-Krise siehst. Und die Einbußen genau berechnest (kein Pauschalbetrag) und die Berechnung archivierst, damit du sie bei einer eventuellen Prüfung vorzeigen kannst. Von der Verwendung der Soforthilfe für die Lebenshaltungskosten würde ich Abstand nehmen, selbst wenn diese in deinem Bundesland zulässig wäre.

      Falls ich noch mehr dazu in Erfahrung bringe, werde ich es auf dieser Seite aufschreiben.

      Wie immer: alle hier gegebenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar sondern ausschließlich meine Meinung.

      Herzliche Grüße
      Andreas

      Antworten
      1. Angela Broda schreibt:

        Lieber Andreas,
        ich danke dir für deine Einschätzung. Ich habe meinem Kollegen geraten, nochmal direkt bei der IHK-Hotline nachzufragen, falls er mir die Antwort weiterleitet, kann ich es hier gerne veröffentlichen.
        Gruss Angela

        Antworten
  8. Horst Müller schreibt:

    Die oben wiedergegebene Darstellung des JobCenter Düsseldorf widerspricht nach meiner Überzeugung dem Charakter der Soforthilfe. Diese stellt nach meiner Überzeugung eine Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II dar, ist also nicht als Einkommen/Einnahme zu werten. Mir ist dabei durchaus bewusst, die vom JobCenter angedachte Lösung ist für einen aufstockenden Leistungsempfänger auf den ersten Blick günstiger. Nur was passiert, wenn dann tatsächlich eine Rückforderung nicht genutzter Soforthilfe kommt? Dann wird das JobCenter doch genauso handeln müssen, wie z.B. bei nachträglicher Rückforderung von Kindergeld. Und das bedeutet, man zahlt sowohl an das JobCenter wir auch an das Finanzministerium.

    Antworten
  9. Ingrid Lohr schreibt:

    Guten Tag, ich bin selbständige Reiseleiterin und lebe in NRW, bin aber viele Monate im Jahr als Reiseleiterin im Ausland unterwegs. Ich habe weder Mitarbeiter noch Büros und sehr wenig Fixkosten. Alles, was ich verdiene, brauche ich zum Leben. Im März war ich bereits in meinem Reiseland Großbritannien, da dort Anfang April bereits meine Reisen los gehen sollten und ich noch im Land Tourenvorbereitungen zu erledigen hatte. Dann kam Corona. Alle Reisen abgesagt – keinerlei Einkünfte. Seitdem sitze ich in der UK fest. Glücklicherweise haben mir Freunde vorübergehend angeboten, dass ich bei ihnen schlafen kann, sonst müßte ich auch noch für ein Hotel zahlen, denn zurück nach Deutschland kann ich im Moment aufgrund der Reisebeschränkungen nicht. Ich habe Ende März die Soforthilfe beantragt und auch sofort bewilligt und überwiesen bekommen. Anfang April habe ich dann auch noch Grundsicherung beantragt. Abgelehnt mit der Begründung „mein gewöhnlicher Aufenthalt sei nicht in Deutschland, denn auch wer 3 Wochen im Urlaub sei bekäme schließlich kein Hartz IV“. Den Hinweis, dass ich nicht in Urlaub, sondern am arbeiten war, hat der Beamte nicht wirklich verstanden. Mich würde interessieren, ob noch andere Menschen die Corona Grundsicherung aus dem Ausland heraus beantragen mussten und wie deren Anträge beschieden wurden. Es ist einfach ein Witz, dass ich die Soforthilfe nicht dafür verwenden darf mir ein Unternehmergehalt zu zahlen. Mitarbeiter dürfte ich daraus zahlen, mich selbst nicht – WARUM? Ist meine Arbeit weniger wert als die eines Mitarbeiters?

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    1. Werner Rettberg schreibt:

      Das ist Gwerkschafts und Beamten -Sozialismus,der Soloselbständiger ist der Blöde.

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  10. Elke Hannig schreibt:

    Hallo Zusammen,

    ich habe mit zwei verschiedenen Mitarbeitern des Jobcenter telefoniert und die Aussage erhalten, dass die Soforthilfe NICHT in die Betriebseinnahmen einfliesst. Also nicht bei der Berechnung meines Bedarfes mit angesetzt wird.

    Jetzt bin ich verwirrt, da im 1. Fragestunden Video etwas Gegenteiliges gesagt und auch oben geschrieben wurde.

    Ich bitte um Aufklärung.
    Danke!

    Viele Grüße
    Elke Hannig

    Antworten
    1. Horst Müller schreibt:

      Das entspricht auch meiner Meinung. Die Soforthilfe ist keine Betriebseinnahme. Aber da gibt es offenbar noch keine Anweisung „von oben“ für die JobCenter, also wird dort vorerst jedes JobCenter sein eigenes Süppchen kochen.

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    2. Werner Rettberg schreibt:

      Geht mir genau so,sie muss nicht angegeben werden, auch die Erklärungen zum Basistarif sind verwirrend ,ich habe gelesen die ersten 6 Monate kann der Haupttarif weiter geführt werden,die Arge zahlt die Hälfte vom Basistarif , zB 736€ durch 2 =368€, der Hauttarif ist 504 €,die Differenz von 136 € muss bezahlt werden. Da sonst neue Gesundheitsprüfung !

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  11. HE schreibt:

    Hallo,
    nachdem für mich im März schon absehbar war, dass meine Umsätze/Einnahmen ab April stark schrumpfen werden, habe ich schnell meine Einkommensteuererklärung gemacht, aus der ich eine Erstattung zu erwarten hatte. Die Erstattung kam zu meiner Freude schon im April. Für April hatte ich dann auch einen Antrag auf Grundsicherung gestellt, der auch recht zügig bearbeitet wurde. Allerdings wurde mir meine Einkommensteuererstattung dort als Einnahme angerechnet! Meine „Grundsicherung“ für April beträgt dadurch nur einige wenige Euro … Das ist sehr ärgerlich!
    Also aufgepasst, Leute & Alles Gute

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    1. Heike schreibt:

      Nachtrag:
      Es ist wohl im Moment unklar, ob das Urteil des Sozialgerichts, das bei der Anrechnung der Einkommensteuererstattung zitiert wird, auch bei selbstständigem Einkommen gilt.

      Antworten
      1. Horst Müller schreibt:

        Das ist meines Erachtens nicht strittig. Ergibt sie aus BSG Urteil – B 4 AS 48/07 R

        Antworten
        1. HE schreibt:

          Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: § 11 SGB II Absatz 3
          Sind Einkommensteuererstattungen von Selbstständigen „als Nachzahlung zufließende Einnahmen“? In der Regel: Nein.
          Bei Nichtselbstständigen (wie in den einschlägigen Gerichtsurteilen der Fall), in der Regel: Ja.

          Antworten
          1. Horst Müller schreibt:

            OK, dann gucken wir mal in den § 11 SGB II und zitieren den Absatz 3:

            „(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. 3Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. 4Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen..“

            Ich sehe dort nichts, was Deine Behauptung stützt – und, auch in den mir zugänglichen Kommentaren zum SGB II sehen die Kommentatoren nichts in der Richtung.

          2. HE schreibt:

            siehe auch „Begriff des Einkommens“: § 82 Absatz 1 Satz 2 SGB XII:
            „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, … , sind kein Einkommen.“

          3. HE schreibt:

            muss mich korrigieren: ich meinte
            § 82 Absatz 7 SGB XII

          4. HE schreibt:

            Hier noch ein Hinweis:
            Nichtselbstständige beziehen ein Arbeitsentgelt (SGB IV § 14), Selbstständige haben ein Arbeitseinkommen (SGB IV § 15).
            SGB IV § 15 (1) „Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.“

            Ich denke, Betroffene sollten am besten mit ihrem Steuerberater sprechen ….

          5. Horst Müller schreibt:

            Dunennst unten den § 82 Abs. 7 SGB XII

            Ich darf den mal zitieren, damit vielleicht auch andere sich fragen, was Deine Postings sollen:

            „(7) 1Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. 2Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. 3In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. 4Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.“

            Der von Dir genannte Satz findet sich dort nicht.

            Und in dem weiter zitierten § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII lässt Du den entscheidenden Teil weg, damit hier auch ja ein völlig falscher Eindruck entsteht. Was soll das?

            „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. „

  12. Thomas schreibt:

    Hallo Leidensgenossen,
    ich hatte Post vom Amt mit Unterlagen, die ich noch nachreichen soll. Da ich im Netz nichts finde würde mich interessieren, ob das alle ok und rechtens ist, was das Amt fordert. Ich liste mal auf und hoffe jemand kann helfen:
    – Lebenslauf
    – Bescheinigung vom Vermieter ausgefüllt
    – Kontoauszüge der letzten 3 Monate
    Viele Grüße
    Thomas

    Antworten
    1. Horst Müller schreibt:

      Lebenslauf, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage nach meiner Kenntnis
      Vermieterbescheinigung – selbst ausfüllen und unterschreiben und unter Hinweis auf Datenschutz einreichen
      Kontoauszüge, leider ja, bei den Ausgaben dürfen aber die „Zahlungsgründe“ geschwärzt werden. Es geht das JobCenter nichts an, ob bei LIDL oder ALDI gekauft wurde

      Antworten
  13. Axel schreibt:

    Hallo Andreas,
    ich möchte hier kurz zwei Sachen erwähnen:
    Einmal die falschen Auskünfte durch halboffizielle Stellen wie der örtlichen IHK und Wirtschaftsförderung,
    und zum anderen das Altersproblem bei der Beantragung der Corona-Grundsicherung.

    Bevor ich die Corona-Soforthilfe am 06. April beantragt habe, hatte ich zunächst telefonisch bei der IHK Wuppertal und der städtischen Wirtschaftsförderung nachgefragt, ob auch die privaten Lebenshaltungskosten hier angesetzt werden dürfen. (IHK und Wirtschaftsförderungsämter werden als Auskunftsstellen auf der entsprechenden Website des Landes NRW genenn)
    Von beiden Institutionen wurde mir mitgeteilt das die Anrechnung der Lebenshaltungskosten bei der Soforthilfe NRW beinhaltet sei. (Der IHK-Mitarbeiter sinngemäß: Das wurde in unserer Schulung so dargestellt).

    Ich habe daraufhin erst einmal keine Grundsicherung beantragt. Da ich dann immer mehr wieder unterschiedliche und immer mehr anders lautende Informationen bekam, habe ich heute nochmals bei der IHK nachgefragt und jetzt wurde mir mitgeteilt das (doch) nicht der Fall sei.

    So weit, so schlecht, aber irgendwie schon befürchtet….

    Also Grundsicherung wegen Corona beantragen..

    Und hier tut sich ein zweiter Haken auf:
    Als Jahrgang 54 falle ich wohl auch hier durchs Raster, denn in den FAQ der Arbeitsagentur wird daas Alter als
    eine der grundlegenden Bedingungen für die Gewährung genannt:
    – Alter (zwischen 15 und der Regelaltersgrenze)
    Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

    Ich denke ich bin nicht der einzige Solo-Selbstständige der von dieser Regelung betroffen sein wird, denn viele von uns werden ihre Tätigkeit wohl weit über die normale ‚Regelarbeitszeit‘ hinaus ausüben müssen.
    Vermutliche Konsequenz in diesem Fall: Alters-Grundsicherung beantragen – mit all ihren negativen Begleiterscheinungen wie max. Vermögen bis 5000€, drängen auf Umzug etc .

    Vielleicht könnt ihr dieses Problem demnächst einmal mit aufgreifen.

    mit freundlichen Grüßen & Danke für die sehr informativen Telkos!

    axel

    p.s. Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

    Antworten
  14. Ulrike schreibt:

    Lieber Andreas,
    ich habe gestern die Ablehnung meines Antrages auf Soforthilfe seitens des Referates für Arbeit der LH München erhalten. Den Antrag hatte ich am 30.3. gestellt.
    Sie schreiben, ich soll einen Antrag beim Bay. Wirtschaftsministerium stellen und der startet erst ab Antragstellung. Der Zeitraum zwischen dem 30.3. und heute, dem 2.5. wird somit nicht anrechenbar.
    Gleichzeitig soll ich meinen Antrag bei der LH München zurück ziehen.

    Zitat: „Mit dieser Vorgehensweise helfen Sie sich und uns, eine möglichst rasche Entscheidung über die Bewilligung der Soforthilfe herbeiführen zu können. Nur für den Fall, dass Ihnen eine erneute Antragsstellung nicht möglich ist und Sie zwingend an Ihrem bisherigen Antrag festhalten möchten, senden Sie Ihre Ergänzungen an wirtschaft-corona@muenchen.de zu. Wir müssen Sie darauf aufmerksam machen, dass dieser Weg aus technischen Gründen zu weiteren Verzögerungen und einer nachrangigen Bearbeitung Ihres Antrags führt.“

    Was kann ich tun, um nicht die Zahlungen für den Zeitraum zu verlieren? Ich habe soeben den Antrag beim Bay. Wirtschaftsministerium gestellt, aber will nicht die Zuwendungen für den Zeitraum von einem Monat verlieren.

    Besten Dank für Ihren Rat und freundliche Grüße, Ulrike

    Antworten
  15. Hopf schreibt:

    Wir haben alle Unterlagen eingereicht
    U.a eine vorläufige B WA
    Das Jobcenter hat dann einfach alles durch 6 Monate geteilt so hatten wir in den Monaten März und April plötzlich fiktives Einkommen
    Und somit keine Hilfe

    Antworten
  16. Jürgen Cziczkus schreibt:

    Hallo zusammen,
    ich bin EU-Rentner, bekomme noch ein wenig SGBXII, mit dem Ergebnis wie Hartz IV.
    Nur 26 Jahre eingezahlt………
    Ich arbeitete als Honorarkraft der AWO (=selbstständig?) stundenweise in 2 Kitas.
    Durch das Ehrenamtsgesetz als Übungsleiter (Diplomschachlehrer) erzielte ich zwischen 150,- und 200,-€/Monat ohne Abgaben an das Finanzamt, der Krankenkasse und bis 200,-€/Monat am Amt vorbei.
    Das fehlt mir dringend. Z.Zt. habe ich nach Abzug der Festkosten ca. 10,-€/Tag…….
    Kann ich trotz SGB XII eine nicht rückzahlbare Unterstützung beantragen, und wo?
    Danke im voraus, Jürgen

    Antworten
    1. Horst Müller schreibt:

      Ein schwieriges Metier. Ja, als Honorarkraft könnte man Dich als selbstständig ansehen. Also könntest Du Soforthilfe beantragen – nur, welche Betriebsausgaben willst Du daraus denn decken.?

      Zumindesz in NRW darf man ja angeblich € 2000 der Soforthilfe auch für den Lebenunterhalt nutzen, wie es in anderen Bundeländern ist, müsste im Internet zu finden sein.

      Antworten
  17. Armen schreibt:

    Guten Abend Zusammen,

    ich bin GGF einer kleinen Familien-GmbH und Familienvater. Da ich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld habe und der Umsatz durch Stornierungen und Projektstopps auf 0 EUR gefallen ist, habe ich mein Gehalt auf 0 EUR gesetzt und beim Jobcenter ALG II beantragt.
    Nachdem ich so ziemlich Alles (von vereinfacht kann hier nicht die Rede sein!) was man von uns gefordert hat transparent übermittelt habe, wurde unser Antrag letzte Woche per Bescheid abgelehnt, mit der Begründung, dass die GmbH noch Kapital verfügt um weiterhin Gehalt auszuzahlen.
    Ich bin irritiert. Nach meinem laienhaften Verständnis muss man sein Vermögen (60T€ und 30T€ pro Mitglied in der Bedarfsgmeinschaft) nicht verbrauchen. Wir haben definitiv nichts so viel Vermögen.

    Meine Frage an die Community: Wie kommt’s dass das Jobcenter so entscheidet? Habt ihr ähnliche Erfahrungen gesammelt? Was könnt ihr empfehlen? Widerspruch einlegen und dann?

    Besten Dank im Voraus.
    Armen

    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-zugang-sgb2/faq-zugang-sgb2.html

    Antworten
    1. Horst Müller schreibt:

      Ich bin auch irritiert. Vermögen ist anrechenbar, wenn es schnell (innerhalb 6 Monaten) verwertbar ist. Und genau das bezweifel ich bei Geschäftsanteilen einer GmbH, die derzeit 0 Umsatz einfährt.

      Antworten
  18. Karin Lind schreibt:

    Hallo Andreas,
    ich bin 70 Jahre Jung und Selbstständig. Mit meiner Rente kann ich nur die Mietkosten deken.
    Wir bieten mobile Massagen seit 20 Jahren in Firmen an. Seit Mitte März ist unser Umsatz auf € 0,00 gesunken,
    da wir nicht arbeiten durften. Ich habe Soforthilfe bekommen.
    Nun ist die Situation leider so, das wir voraussichtlich wenn wir Glück haben, erst wieder im August
    arbeiten können, da die meisten Firmen noch home office haben.
    Kann ich als Rentnerin ALG II beantragen?
    Danke im Voraus
    Herzliche Grüße
    Karin

    Antworten
    1. Horst Müller schreibt:

      Nein, aber Du kannst Grundsicherung nach SGB XII beantragen. Ist von der Höhe her gleich. Anders ist die Anrechnung von eventuellem Einkommen und auch die Ermittlung dieses Einkommens gerade bei Selbstständigen.

      Im Bereich SGB XII wird das Einkommen nach Steuerrecht ermittelt (§ 4 der DVO zu § 83 SGB XII)
      beim ALG II hingegen gilt Steuerrecht (leider) nicht.

      Antworten
  19. Merish schreibt:

    Hallo an alle Gleichgesinnten und Betroffenen.

    Hat hier schon jemand Erfahrungen mit dem „Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler“ in Bayern gemacht?
    Ich persönlich wäre da theoretisch bezugsfähig, da KSK Mitglied, usw., aber da ich Soforthilfe für meine Betriebskosten bekommen habe, scheide ich aus.
    Das erscheint widersprüchlich, da jemand wie ich, der mit einigen Betriebskosten und 4-köpfiger Familie in München relativ hohe Lebenshaltungskosten hat, scheinbar nur noch den Weg der Grundsicherung hat.
    Ich hoffe und denke, dass ich in den nächsten 3 Monaten wieder ein paar Einnahmen haben werde in der Medien/Kreativbranche, insofern zögere ich noch sehr, ob sich ein Gang zur Grundsicherung nach all den geschilderten bürokratischen Hemnissen unterm Strich überhaupt lohnt.

    Außerdem war die Soforthilfe für April bis Juni gedacht, und was ist danach, hätte man da wieder Anspruch auf das o.g. Hilfsprogramm?
    Oder wird es eine 2. Runde Soforthilfen geben ab Juli?
    Und was ist, wenn man Teile der Soforthilfe irgendwann zurückzahlen muss, nach Steuerabschlüssen, Prüfungen, etc?
    Kompliziert.

    Ich finde es super, wie der Staat für viele in die Bresche springt, und ich Soforthilfen bekommen konnte (welche ich zur Sicherheit parke so lange es geht) hier und da bleiben jedoch noch einige Grauzonen.

    Alles alles Gute in die Runde.

    Antworten
  20. Peter schreibt:

    Corona-Sonderregelung für Selbständige
    In der FAQ der Arbeitsagentur steht, dass bei Soloselbständigen die Bürokosten das – Wortlaut: „Wenn Sie solche Kosten haben, vermindern diese das Einkommen, das Ihnen auf den Regelbedarf angerechnet wird.“
    Nun wurde mir heute vom Jobcenter mitgeteilt, dass die Kosten nur mein Einkommen aus Selbständigkeit reduziert, aber nicht das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft, sich also auf den Einkommensanteil meiner Frau nicht auswirkt.
    Da es sich um nicht kurzfristig reduzierbare Kosten handelt, müssten sich diese Kosten im Rahmen der Corona-Sonderregelung doch auf das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft auswirken, ein Verlust also das Gesamteinkommen – damit auch das anzurechnende Einkommen meiner Frau – reduzieren.
    Denn daraus müssen die Kosten jac schließlich auch bezahlt werden.
    Ansonsten wäre der Satz in der FAQ ja eine reine Farce, da die Bürokosten doch immer mein Einkommen aus Selbständigkeit reduzuert. Es sind ja Betriebskosten.
    Wie ist denn da der richtige Sachverhalt?

    Antworten
    1. Horst Müller schreibt:

      Das Gesamteinkommen errechnet sich doch aus Einkommen Deiner Frau plus Dein Gewinn aus Selbstständigkeit. Wenn der Gewinn als weniger wird, dann wird auch das Gesamteinkommen entsprechend weniger, und das bedeutet, es gibt weniger anrechenbares Einkommen für das JobCenter = der ALG II Anspruch steigt entsprechend.

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      1. Peter schreibt:

        Genau das verneint aber das Jobcenter, da bei mir ein Verlust entsteht, der lt. der Mitarbeiterin NICHT mit dem Einkommen meiner Frau verrechnet wird.

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        1. Horst Müller schreibt:

          Das ist leider korrekt. Es handelt sich bei einem Verlust um einen sogenannten horizontalen Verlustausgleich innerhalb der BG, und der ist in der Tat in Anlehnung zu § 5 ALG II-V ausgeschlossen. Das wurde auch vom BSG B 4 AS 17/15 R und z.B. LSG Sachsen-Anhalt L 4 AS 592/13 bestätigt

          Antworten
          1. Horst Müller schreibt:

            Ist falsch, was ich schrieb. Hier handelt es sich sogar um einen vertikalen Verlustausgleich, und der ist sogar im Steuerrecht unzulässig. Das JobCenter hat also leider Recht

          2. Peter schreibt:

            Doch. Im Steuerrecht wird mein Verlust am Einkommen meiner Frau abgezogen.
            Wir sind gemeinsam veranlagt.
            Das hatte ich in den Anfangsjahren schon. Wurde vom Finanzamt automatisch so gemacht und auch nach einer Betriebsprüfung so beibehalten.
            Da sind Steuerrecht und Sozialrecht wohl anders.
            Und das, obwohl in der Corona-Sondersituation ja gerade vermieden werden soll, dass man seine Selbständigkeit aufgeben muss und deshalb lt. FAQ die Bürokosten am Einkommen abgezogen werden sollen.
            Schließlich heißt es in der Info: Die Kosten vermindern das Einkommen, das auf den Regelbedarf angerechnet wird. DAS Einkommen, als alles.

            Das scheint wohl wieder so eine Sache zu sein, bei der die Bunderegierung eine Hilfmaßnahme vor gibt, die zuständigen Stellen sie aber anders umsetzen.
            Aber dann wundern, dass die Leute unzufrieden werden und auf die Straße gehen …

  21. Michaela schreibt:

    Hallo,
    ich soll meinem Jobcenter einen Lebenslauf vorlegen und unter anderem den Zusatzbogen ‚Arbeitsvermittlung‘ ausfüllen. Das ist ja recht sinnfrei, ich bin ja wegen Corona vorübergehend nicht in der Lage, so wie gewohnt zu arbeiten.. ich brauche keinen neuen Job… hm… einfach trotzdem ausfüllen? Schicken sie mir dann demnächst Job’angebote‘? Ich habe auch nicht den vereinfachten Antrag erhalten, sondern den regulären. Habe darauf hingewiesen und den vereinfachten Antrag ausgedruckt sowie ausgefüllt. Ich würde mich freuen, zu lesen, ob das bei anderen auch so gelaufen ist und ob ich verpflichtet bin, alles auszufüllen, was von mir erwartet wird. Lieben Dank für Tipps, Michaela

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    1. Horst Müller schreibt:

      Lebenslauf, ok, damit könnte ich leben. Zusatzbogen Arbeitsvermittlung habe ich noch nie gesehen, das scheint eine Besonderheit bei Deinem JobCenter (JC) zu sein.

      Theoretisch kann das JC Dich mit Arbeitsangeboten „löchern“, aber ich bliebe da erst mal gelassen. Die haben solche Angebote auch nicht „tonnenweise“ zum verteilen.

      Wenn da etwas kommt, melde Dich einfach noch mal.

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  22. Ute schreibt:

    Hallo,
    ich erhalte gerade eine Absage für die Grundsicherung mit der Begründung ich hätte zu viele liquide Mittel, dazu zählt man auch das Geld auf meinem Firmenkonto (Soloselbstständig) inkl. der Soforthilfe . Ich habe meine Steuern stunden lassen, habe Kosten für ein homeoffice, Firmenwagen etc.
    Aktuell NULL Einkünfte und auch in den nächsten 2 Monate keine zu erwarten da ich in der Touristik tätig bin. Wie kann es sein, dass die Soforthilfe nur für betriebsbedingte Ausgaben genutzt werden darf, hier aber als liquide Mittel für PKV und Miete verwendet werden soll?

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