Corona-Krise
Seit Beginn der Pandemie haben wir für die Rechte von Selbstständigen gekämpft - mit Studien, Presseberichten und einer Bundestagspetition. Wir haben mit der Einführung der Neustarthilfe erreicht, dass auch Lebenshaltungskosten abgedeckt werden und bundeseinheitlich gleiche Regeln gelten. Wir stehen dafür ein, dass die Lehren aus der Corona-Krise nicht vergessen werden.
Update Erlass von Corona-Hilfen in Bayern Wirtschaftsministerium arbeitet noch immer an der Umsetzung
(Update vom 05.06.23) Mitte April hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Erlass der Corona-Soforthilfen für Selbstständige unter bestimmten Voraussetzungen versprochen. Wie das genau funktionieren soll, ist aber weiterhin unklar. Immerhin: Bis Anfang Juli soll zumindest die Online-Maske für die Anträge verfügbar sein.
Corona-Rückzahlungen Was Selbstständige und Soldaten gemeinsam haben – und warum sie dennoch ungleich behandelt werden sollen
Der Bundesrechnungshof moniert, dass viele Soldaten unrechtmäßig Corona-Zuschüsse erhalten haben – und fordert deren Rückzahlung. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) widerspricht. So viel Rückhalt würden sich Selbstständige auch wünschen.
Zweiter IHK Selbstständigentag Aiwanger rechtfertigt Soforthilfechaos – Lutz fordert Altersvorsorgedepot
Von einem "politischen Massaker an Selbstständigen" war die Rede, von einem Gang "auf dünnem Eis" - aber auch von zunehmender Zuversicht. Über einen Tag an dem Tacheles gesprochen wurde. Auch vom VGSD.
Freispruch im Prozess um Corona-Soforthilfe Darum ist dieses Urteil wichtig für Solo-Selbstständige
Kurz vor Weihnachten wurde VGSD-Mitglied Helena Dietrich endgültig vom Vorwurf des Subventionsbetrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen freigesprochen. Nun liegt die Urteilsbegründung vor. Sie nimmt in erfreulicher Weise die Lebenswelt von Selbstständigen in den Blick und liefert einen wichtigen Beitrag zur Abgrenzung von haupt- und nebenerwerblicher Selbstständigkeit.
VGSD unterstützte Verteidigung Endgültiger Freispruch in Strafprozess um Corona-Soforthilfe
"Größtes Weihnachtsgeschenk, das man sich vorstellen kann": So kommentiert die freigesprochene Angeklagte die Entscheidung des OLG Düsseldorf. Statt Strafe wegen Subventionsbetrugs ein doppelter Freispruch erster Klasse. Anderen Betroffenen möchte sie Mut machen.
Dany Raus 13 Entschädigungsklagen aufgrund des Beschäftigungsverbots in der Pandemie – ein Zwischenfazit „Die monetäre Entschädigung habe ich mir abgeschminkt“
Seit Anfang 2021 geht Produktionsleiter Dany Rau einen steinigen Weg durch Deutschlands Gerichte: Mit Hilfe seines Anwalts Michael Augustin hat er bislang dreizehn Klagen in elf Bundesländern eingereicht, um für sein faktisches Beschäftigungsverbot während der Corona-Pandemie entschädigt zu werden und damit auch einen Präzedenzfall für die vielen anderen Betroffenen zu schaffen.
Unangenehme Post für Soforthilfe-Empfänger Bayern überrascht mit Überprüfung der Corona-Soforthilfen
Kehrtwende im Bayerischen Wirtschaftsministerium: Entgegen einer früheren Ankündigung werden die Corona-Soforthilfen doch einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Briefe und E-Mails, die die fast 300.000 Empfänger der Hilfen in diesen Tagen erhalten, sind für viele ein Schock.
Update "In Bayern besser gelöst" Klagen gegen NRW-Soforthilfe auch vor Kölner Verwaltungsgericht erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.8.2022 in drei Leitverfahren entschieden, dass die gegen die Rückzahlung der Soforthilfe klagenden Selbstständigen die Hilfe nicht zurückzahlen müssen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht Köln für die klagenden Selbstständigen entschieden. Von dem […]
Update VGSD-Mitglied David Erler gehörte zu den vier Nominierten Marco Scheel gewinnt Werner-Bonhoff-Preis 2022
Gestern Abend (15.9.2022) wurde in Berlin der Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2022 verliehen. Bereits im Juni hatten wir euch die vier Nominierten vorgestellt (siehe unten): darunter VGSD-Mitglied David Erler. Der Countertenor aus Leipzig hatte im Frühjahr 2020 eine Petition für […]
Änderung des Infektionsschutzgesetzes Selbstständige sollen bei Verlängerung des Kinderkrankengelds teilweise übergangen werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch letzter Woche Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung statt. Wenn es bei den Vorschlägen von Gesundheitsministers Lauterbach geht, fallen wir Selbstständige mal wieder hinten runter.
Sonst wird es teuer Diese Fristen darfst du bei der Neustarthilfe nicht verpassen!
Die Neustarthilfe war während der Corona-Krise für Soloselbstständige die wichtigste und nachhaltigste Hilfe, lange mussten wir für sie kämpfen. Zur Jahresmitte läuft sie nun aus. Letztmals kann sie (bis 15.6.2022) für das zweite Quartal 2022 beantragt werden. Wenn du nach wie vor von […]
Bundesgerichtshof urteilt Kein Anspruch auf Entschädigung für coronabedingte Schließungen
Das von uns im Januar 2022 angekündigte und eigentlich bereits am 3. März erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Corona-Entschädigungen wurde mit zwei Wochen Verzögerung heute gefällt. Betroffene des Lockdowns haben laut BGH demnach keinen Anspruch auf eine staatliche Entschädigung für […]
Brankos Brennglas Große Aufreger aus der Welt, ein kleiner zum Kurzarbeitergeld - und keiner für die Soloselbstständigen
Wo Branko Trebsche kritisch hinblickt, wächst kein Gras mehr: Unser Mitglied kommentiert in seinen Glossen bissig, ironisch und provokativ aktuelle Ereignisse, die uns Selbstständige betreffen. Er vertritt seine eigene Meinung. Vor seinem Brennglas ist kein Politiker, keine Nachricht und keine […]
Nach Erweiterung um Solo- und Kleinstunternehmen ifo-Index zeigt enorme Unterschiede gegenüber größeren Firmen / 25 Prozent in Existenz bedroht
Im Oktober hatten wir über die Erweiterung des ifo Geschäftsklimaindex um Soloselbstständige und Kleinstunternehmen (bis neun Mitarbeiter) berichtet, euch zur Teilnahme an dem Panel eingeladen und im November in einem Experten-Talk mit Dr. Klaus Wohlrabe erklärt, wie der zugrundeliegende […]
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewerbemieten dürfen während Lockdowns gekürzt werden
Heute hat der für gewerbliches Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung getroffen, die insbesondere Einzelhändler freuen dürfte. Es wird im weiteren Verlauf spannend, welche Kürzungen die Vermieter genau hinnehmen müssen oder ob sie von der […]
Brankos Brennglas Mein alternativer Jahresrückblick
Wo Branko Trebsche kritisch hinblickt, wächst kein Gras mehr: Unser Mitglied kommentiert in seinen Glossen bissig, ironisch und provokativ aktuelle Ereignisse, die uns Selbstständige betreffen. Er vertritt dabei seine persönliche Meinung, nicht die des Verbands. Vor seinem Brennglas ist kein […]
Pressemitteilung Soforthilfe-Empfänger nicht kriminalisieren: Neues Urteil wegen angeblichen Subventionsbetrugs macht Selbstständigen Hoffnung
VGSD-Vorstand Andreas Lutz: „Die wirtschaftlich Leidtragenden der Krise dürfen nicht nochmals zu Opfern gemacht werden“ Der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) wendet sich gegen die Kriminalisierung von Soforthilfe-Empfängern, die die staatliche Unterstützung angeblich zu Unrecht […]
VGSD finanziert dritte Instanz Dieser Freispruch wegen angeblichen Subventionsbetrugs macht Hoffnung
Die deutsche Justiz führt zurzeit Tausende von Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen Selbstständige, die im Frühjahr letzten Jahres Soforthilfe beantragt haben. Viele Bundesländer haben zudem gerade mit der Abrechnung der Soforthilfe begonnen, als Folge drohen womöglich weitere Verfahren.
Dany Rau Richter sieht keine Existenzgefährdung aufgrund des faktischen Berufsverbots durch die Corona-Verordnungen
(Beitrag vom 03.12.21) Erste Urteile sind gefällt, aber der Weg geht steinig weiter: Produktionsleiter Dany Rau hat mit Hilfe seines Anwalts bislang elf Klagen in zehn Bundesländern eingereicht, um für sein faktisches Beschäftigungsverbot seit Beginn der Corona-Pandemie entschädigt zu werden und […]
Vierte Corona-Welle Bundesländer fordern Verlängerung der Überbrückungs- und damit auch Neustarthilfe
Es fühlt sich an wie ein Alptraum. Die Coronakrise schien überwunden, nun kommt sie mit voller Wucht zurück. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen hat die Ampel-Koalition auf Druck der Bundesländer schärfere Maßnahmen beschlossen als zunächst geplant - mit hohen Folgekosten für […]
Ausreise statt Hilfe Gastronom verliert Aufenthaltsgenehmigung wegen Hartz IV Antrag in der Corona-Krise
Am Mittwoch dieser Woche kündigten wir den VGSD-Talk "Strafverfahren statt Soforthilfe: Die Tochter einer Betroffenen berichtet von dem Weg durch die Instanzen" per Rundmail an. Als Reaktion darauf erreichte uns die E-Mail eines Mitglieds, deren Mandant – ein Gastronom indischer Nationalität – […]
Ansonsten droht Rückzahlung von bis zu 7.500 Euro Ab Donnerstag Endabrechnung der Neustarthilfe möglich – auf keinen Fall verpassen!
Ab übermorgen, Donnerstag, 28.10.21, besteht endlich die Möglichkeit zur Endabrechnung der Neustarthilfe für das erste Halbjahr. Wir hatten in den letzten Monaten immer wieder beim BMWi nachgefragt, wann mit ihr zu rechnen ist, und einen baldigen Start der Abrechnung angemahnt. Denn wer die […]
Planungssicherheit bis zum Jahresende Neustarthilfe Plus wird verlängert und um 4.500 Euro für IV. Quartal aufgestockt
Einer Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus war schon vor Wochen angekündigt worden, zur Neustarthilfe hielt man sich bedeckt. Wir hatten deshalb in den letzten Wochen immer wieder beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) nachgehakt. Wir wollten unbedingt noch vor der Bundestagswahl eine […]
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl Nr. 3 Das sagen die Parteien zum Thema "Corona-Hilfen"
Wie stehen die Parteien, die sich um einen Einzug in den nächsten Bundestag bewerben, zu den für uns Selbständige und Gründer wichtigsten politischen Anliegen? Im Frühjahr haben unsere Mitglieder 16 Fragen ausgewählt, die wir dann den Parteien geschickt haben. In einer Serie veröffentlichen wir […]