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Coronabedingte Betriebsschließung Bundesgerichtshof verhandelt im März über Entschädigungsanspruch wegen Lockdowns

Erste Streitfälle darüber, wer den Schaden lockdownbedingter Betriebsschließungen tragen muss, haben ihren Weg durch die Instanzen vor den Bundesgerichtshof gefunden: Heute hat der BGH über den Anspruch auf Mietminderungen während eines Lockdowns geurteilt, am Donnerstag, 3. März 2022 wird ab 10 Uhr der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat über Ansprüche aus der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung von ... COVID-19 verhandeln.

Empfangsgebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe

Kläger ist der Inhaber eines Hotels mit Gastronomie, das aufgrund der Lockdown-Verordnung zeitweise schließen musste und nur noch Einnahmen aus dem Außerhausverkauf generieren konnte.

Zwar erhielt das Hotel Corona-Soforthilfe, der Schaden war jedoch weitaus größer. Bei dem Verfahren geht es um den Differenzbetrag zwischen erhaltenen Hilfen und tatsächlichem Schaden in Höhe von gut 27.000 Euro.

Der Kläger sieht in dem Lockdown einen enteignungsgleichen Eingriff und beruft sich auf den im Grundgesetz (GG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Haftungsanspruch:

Auch wir als Verband sehen einen enteignungsgleichen Eingriff bzw. ein Sonderopfer, mindestens aber eine erhebliche Regelungslücke aufgrund nicht ausreichender Hilfen, insbesondere bei Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen. Deshalb unterstützen wir mehrere Klagen des Veranstaltungsprofis Dany Rau mit ähnlicher Zielsetzung.

Vor dem Land- und dem Oberlandesgericht wurde dem Kläger gegenüber ein Schadensersatzanspruch verneint, das Berufungsgericht (2. Instanz) hatte aber ausreichen Zweifel, um eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zuzulassen, so dass wir bald mit einer Entscheidung auf höchster Ebene rechnen können.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 1. Juni 2021 (2 U 13/21)

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