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Corona-Rückzahlungen Was Selbstständige und Soldaten gemeinsam haben – und warum sie dennoch ungleich behandelt werden sollen

Der Bundesrechnungshof moniert, dass viele Soldaten unrechtmäßig Corona-Zuschüsse erhalten haben – und fordert deren Rückzahlung. Die Wehrbeauftragte Eva Högl widerspricht. So viel Rückhalt würden sich Selbstständige auch wünschen.

Ein Soldat der Bundeswehr vor dem Eingang eines Corona-Impfzentrums.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD), drohende Rückzahlungen von unzulässig gezahlten Zuschlägen für Bundeswehrsoldaten zu stoppen, die während der Corona-Pandemie im Einsatz waren. "Das Verteidigungsministerium sollte schnell nach einer Lösung suchen, wie auf die Rückforderungen verzichtet werden kann", sagte Högl dem "Spiegel". 

Während der Pandemie hatte die Bundeswehr in ganz Deutschland Gesundheitsämter, Kliniken und Impfzentren mit Tausenden Soldaten unterstützt. Zeitweise waren bis zu 20.000 Männer und Frauen im Einsatz. Vergangene Woche monierte der Bundesrechnungshof allerdings, dass Soldaten und Soldatinnen Zuschläge erhalten haben, obwohl sie "nur" ihren üblichen Pflichten nachgekommen sind. Diese Beiträge sollen nun zurückerstattet werden.

Verwirrt im Paragraphen-Dschungel

Auch bei der Bundeswehr gab es – ähnlich wie bei den Corona-Hilfen für Selbstständige – zu Beginn der Pandemie große Unsicherheiten, wie einzelne Vorschriften und Ausnahmetatbestände anzuwenden sind. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, haben einzelne Kommandeure und Generäle die Regeln wohl oft selbst interpretiert und je nach Einzelfall oder Gruppe entschieden – meist zugunsten der Soldaten. 

Die Unsicherheiten bei der Gesetzeslage erkennt Högl unmissverständlich an: Sie erwartet deshalb, dass die Soldaten "nicht ausbaden müssen, dass eine gesetzliche Grundlage in der Pandemie schlecht umgesetzt und missinterpretiert wurde". Die Verantwortung für das derzeitige Chaos liege beim Ministerium.  

So viel Verständnis hätten sich wohl auch viele Selbständige gewünscht, die in den vergangenen Monaten aufgefordert wurden, Corona-Hilfen zurückzuzahlen. Auch hier lag die Wurzel des Übels in undurchsichtigen Regeln und mangelhaften Kommunikation der Behörden. Im Sinne der Gerechtigkeit müsste es jetzt also heißen: Gleiches Recht für Soldaten und Selbstständige.

Kommentare Zuletzt kommentiert: 22. März 2023

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