Antrag abgelehnt: Aufstocken beim Jobcenter als Selbständige/r - muss das Jobcenter Sozialabgaben nicht anrechnen?

Hallo Su_Mod_0904,

du solltest gegen den Ablehnungsbescheid auf jeden Fall innerhalb der einmonatigen Frist schriftlich Widerspruch einlegen. Die Rechtsauffassung des Jobcenters, dein Brutto- als Nettoeinkommen anzusetzen und die Sozialabgaben nicht abzuziehen, ist rechtlich falsch.

1. Rentenversicherung (DRV Bund):
Als freiberufliche Lehrerin unterliegst du nach § 2 Nr. 1 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Diese Beiträge stellen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung dar und sind gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II vollumfänglich vom Einkommen abzusetzen.
Sozialgesetzbuch SGB
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2. Kranken- und Pflegeversicherung:
Deine Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung sind als Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB II einkommensmindernd zu berücksichtigen (bzw. ggf. bezuschussbar nach § 26 SGB II).
Bundesagentur für Arbeit

3. Berechnungsgrundlage:
Ausgangspunkt ist immer dein tatsächlicher Gewinn (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben gemäß Bürgergeld-Verordnung) und keinesfalls der Bruttoumsatz. Erst nach Abzug von Steuern, Vorsorgeaufwendungen und den gesetzlichen Freibeträgen (§ 11b Abs. 3 SGB II) ergibt sich das anzurechnende Einkommen.

Tipp für den Widerspruch:
Reiche beim Widerspruch die Nachweise über deine Beiträge an die DRV Bund sowie deine Krankenkasse ein und verweise ausdrücklich auf die Absetzbarkeit nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3a SGB II.
Rechtsanwalt und Sozialrecht

Viel Erfolg und beste Grüße!

Martin

Ohne den Berechnungsbogen kann man hier konkret nichts sagen.

Vereinfacht gilt:

Betriebseinnahmen

notwendige tatsächliche Betriebsausgaben

durchschnittlicher monatlicher Gewinn

• persönliche Absetzbeträge
• Erwerbstätigenfreibetrag

anzurechnendes Einkommen

Der Gewinn wird grundsätzlich für den Bewilligungszeitraum – meist sechs Monate – ermittelt und auf die Monate verteilt. Diesen durchschnittlichen Gewinn bezeichnet das Jobcenter in seinen Unterlagen teilweise als „monatliches Bruttoeinkommen“. Erst danach werden unter anderem Sozialversicherungsbeiträge und Freibeträge abgezogen. Gesetzlich vorgeschriebene Rentenversicherungsbeiträge müssen grundsätzlich vom Einkommen abgesetzt werden. § 11b Absatz 1 Nummer 2 SGB II nennt ausdrücklich Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Bei Kranken- und Pflegeversicherung hängt die Behandlung von deinem konkreten Versicherungsstatus ab, Grundsicherungsbeziehende sind versicherungspflichtig in der GKV und das JC übernimmt die Beiträge, du zahlst dann also selber nichts.

Lieber Martin,

vielen Dank für die wertvollen und ausführlichen Tipps. Du hast mir sogar schon tolle Formulierungshilfen mit den entsprechenden Paragrafen geliefert, die hier zu nennen sind. Damit kann ich meinen Widerspruch gut begründen. Ich hoffe, sie sehen es dann ein, denn eigentlich leuchtet es ja so ein und es ist ziemlich ersichtlich, dass sie meine Sozialabgaben nicht einkommensmindernd angerechnet haben.

Nochmal sehr vielen Dank für alle eure Hilfen und Unterstützung.
Susanne