Zum Inhalt springen
Wie erreichen wir mehr Rechtssicherheit? - Große Online-Konferenz am 24.6. Jetzt Platz sichern
Mitglied werden

Klagt der VGSD gegen Corona Soforthilfe Rückzahlungsverpflichtungen?

7 Personen fragen sich das

Bayern hat auf eine Überprüfung der Rückzahlungsverpflichtung verzichtet.
Ich wohne in BW und habe jetzt meinen Rückzahlungsbescheid bekommen und muss zahlen. Ist diese Vorgehensweise rechtens? Gibt es Klagen zur Rückzahlungsverpflichtung in einzelnen Bundesländern, auf die ich aufspringen kann?

Jörg Roggensack
Jörg Roggensack
Kommentar schreiben
Abbrechen

Du möchtest Kommentare bearbeiten, voten und über Antworten benachrichtigt werden?

Jetzt kostenlos Community-Mitglied werden

1 Antwort

Akzeptierte Antwort

20.09.2022: Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben (VG Köln, Urteile v. 16.9.2022 - 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22; nicht rechtskräftig).

Ilona Nitzsche
Ilona Nitzsche
Kommentar schreiben
Abbrechen

Du möchtest Kommentare bearbeiten, voten und über Antworten benachrichtigt werden?

Jetzt kostenlos Community-Mitglied werden

Anmeldung benötigt

Um eine Frage zu beantworten, melde dich bitte zunächst an.
Wenn du noch kein Konto hast, kannst du dich hier kostenlos registrieren.

Antwort zu dieser Frage schreiben
      Alle Angaben verstehen sich ohne Gewähr, unabhängig ob Fragen von Mitarbeitern oder Mitgliedern beantwortet werden.
      Zu keiner Zeit findet eine rechtsverbindliche Beratung statt.
      Zum Seitenanfang

      #

      #
      # #