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Führender Arbeitsrechtler kritisiert geplantes Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit „Völlig ungeeignet, wiederholt die Fehler der Vergangenheit, Überreaktion“

In einem Interview mit der Zeitschrift „personalmagazin“ hat Professor Martin Henssler das geplante „Gesetz gegen den Mißbrauch von Werkverträgen“ massiv kritisiert. Henssler ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln und zugleich Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät.

Henssler bezweifelt in dem Interview, dass es bei dem geplanten Gesetz um die Bekämpfung von Missbrauch geht, diesen habe man längst mit vorhandenen Gesetzen erfolgreich bekämpft. Motiv sei vielmehr, den Trend zur Reduzierung von Stammbelegschaften zu stoppen, was aber tief in die Freiheitsrechte der Auftraggeber eingreife und verfassungsrechtlich nicht haltbar sei.

Das eigentliche Problem seien nicht Missbräuche, sondern dass die öffentliche Debatte die Auftraggeber verunsichere, was dazu führe, dass Selbstständige in „nicht passende“ Leiharbeit gedrängt würden.

Henssler fordert Positivkatalog statt Negativkriterien

Die geplante Festschreibung von Negativkriterien (bei deren Vorliegen sicher von einer Scheinselbstständigkeit auszugehen sei) erinnere an das arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Korrekturgesetz vom Dezemer 1998, in dem damals ebenfalls die Scheinselbstständigkeit bekämpft werden sollte, „wohl der größte Flop in der jüngeren Arbeitsrechtsgeschichte“ - zahlreiche Verbände und Auftraggeber waren damals gegen das geplante Gesetz Sturm gelaufen.

Die gesetzlichen Kriterien für eine Scheinselbstständigkeit bzw. der Konkretisierung entsprächen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit (Digitalisierung, moderne Projektarbeit).

Statt Negativkriterien solle der Gesetzgeber besser einen Positivkatalog verabschieden mit Kriterien, bei denen sicher von einer Selbstständigkeit auszugehen sei. In dem Interview schlägt er eine Reihe solcher Positivkriterien vor.

Beim VGSD fühlen wir uns durch die Aussagen von Prof. Henssler in unseren Positionen und Forderungen bestätigt (vgl. Positionspapier, Kampagne). Im Rahmen einer Uservoice-Abstimmung sammeln und bewerten unsere Mitglieder Ideen für zeitgemäße Abgrenzungskriterien. Dabei achten wir darauf, diese als Positivkriterien zu formulieren.

Das Interview mit Prof. Henssler ist in Ausgabe 9/2015 (Seite 82 f.) der Zeitschrift „personalmagazin“ erschienen. Die Zeitschrift kostet im Einzelverkauf 12,80 Euro, ist aber über die Android-App und iPad-App kostenlos einsehbar. Das Heft wird zudem mit Erscheinen der nächsten Ausgabe Ende Septemer auf der Seite des Verlags als kostenloses PDF verfügbar sein.

Kommentare Zuletzt kommentiert: 17. September 2015

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