Reportage über Ryanair führt zu Treffen bei Nahles (Update)

Update: Nach einem Bericht des Spiegel hat die Pilotenvereinigung Cockpit die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aufgefordert, die Ryanair-Piloten als Scheinselbstständige zu klassifizieren. Am 30. März 2017 werden sich Vertreter von DRV und Cockpit mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles treffen.

Sollte die DRV Ryanair-Piloten als scheinselbstständig einstufen, hat Cockpit angekündigt, Anzeige  bei der Agentur für Arbeit zu stellen, denn diese muss den Einsatz von Leiharbeitern stoppen, wenn er nicht rechtmäßig ist.

 

Der erste Konflikt, bei dem auf das neue „Werkvertragsgesetz“ verwiesen wird

Es handelt sich um den ersten Konflikt, bei dem man sich auf das neue „Werkvertragsgesetz“ beruft, das am 1. April, also Samstag dieser Woche, in Kraft tritt. Wenn die Vorwürfe in der ARD-Reportage über Ryanair stimmen (siehe unten), bestehen in diesem Fall berechtigte Zweifel, dass es sich bei den Piloten nach deutschem Recht um Selbstständige handelt. Der Spiegel zitiert Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn wie folgt: „Viele Merkmale ihrer Beschäftigung deuten darauf hin, dass sie de facto wie Arbeitnehmer eingesetzt werden.“

Unklar ist uns, inwiefern die DRV bei einem Treffen mit der Ministerin unmittelbar eine Aussage zur Selbstständigkeit der Piloten machen kann, da einer solchen Feststellung normalerweise eine Betriebsprüfung oder eine längere, von Auftraggeber oder -nehmer angestoßene Statusfeststellung vorausgeht. Möglicherweise wurden solche Verfahren aber in der Vergangenheit bereits durchlaufen.

Ryanair steht kurz davon, sein Flugangebot in Deutschland auszubauen. Heute morgen startete der erste Flug von Deutschlands größtem Flughafen Rhein/Main. Den Umsatz in Deutschland möchte Ryanair verdreifachen. Momentan beträgt der Marktanteil in Deutschland rund 10 Prozent.

 

Reportage über angeblich scheinselbstständige Piloten bei Ryanair

Ryanair ist nach Passagierzahlen inzwischen größer als Lufthansa, Airfrance oder British Airways. Durch Verzicht auf Luxus, schnelle Umlaufzeiten und zusätzlichen Einnahmequellen kann der Billigfliger geringere Preise anbieten und setzt die Wettbewerber unter Druck, es ihm gleich zu tun.

Anteil an den günstigen Preisen hätten auch kreative Beschäftigungsmodelle, die zwar laut Ryanair nach irischem Recht legal sind, aber mit hunderten von Pilotenfirmen und europäischen Betriebsstätten einhergehen. Das macht die WDR-Reportage „Story im Ersten: Profit. Auf Kosten aller?“ dem irischen Unternehmen zum Vorwurf. (ARD am Montag, 20.03.17, 22:45 Uhr bzw. ARD-Mediathek)

 

Staatsanwaltschaft hat Ryanair-Basen durchsucht, ermittelt wird aber gegen Piloten und Vermittler

Im vergangenen Juli hat die deutsche Staatsanwaltschaft dazu Ryanair-Basen an mehreren deutschen Flughäfen durchsucht. Auch in Italien, Frankreich und Großbritannien sei Ryanair „im Visier“. Die Ermittlungen richteten sich jedoch nicht gegen die Fluggesellschaft selbst, sondern gegen Personaldienstleister und die selbstständigen Piloten, die wiederum – laut Reportage – relativ arglos auf von Ryanair vorgegebene Strukturen und steuerliche Gestaltungen vertraut haben.

Der – anhand zahlreicher Belege vorgebrachte – Vorwurf ist hier also Scheinselbstständigkeit. Die These ist, dass die selbstständigen Piloten aufgrund ihrer Unsicherheit auch im Krankheitsfall arbeiten und dadurch nicht nur sich selbst gefährnden, sondern auch ein Risiko für die Flugsicherheit darstellen. Politik und Behörden würden nicht genug gegen die Scheinselbstständigkeit tun.

8 Kommentare

  1. stefan schreibt:

    Klingt nach einem spannenden Fall. Die Flugzeuge sind irisches Hoheitsgebiet, demnach müsste eine europäische Regelung gefunden werden. Was wenn die Regeln zur Scheinselbständigkeit nicht den europäischen Normen entsprechen? Was wenn sich herausstellt, dass Einzelselbständige gegenüber größeren Unternehmen benachteiligt sind?

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  2. Dirk schreibt:

    Nach der Darstellung der ARD-Story nutzt Ryanair die eigene wirtschaftliche Macht sowie die Verfügbarkeit von Piloten, die das akzeptieren (müssen) aber eigentlich nicht selbstständig sein wollen, um das auf ihre Bedürfnisse optimierte Beschäftigungsmodell durchzusetzen.

    Ich bin auch mal gespannt, was nach dem Meeting veröffentlich wird und wie es weitergeht. Die DRV Bund kann auf Basis des Sozialrechts die Beitragspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung feststellen. Das Bundessozialgericht hat am 28.05.2008 (B 12 KR 13/07 R) bei als Freelancern tätigen Flugzeugführern festgestellt, dass diese nicht abhängig beschäftigt sind. Im Vergleich zum Piloten Fengler aus der ARD-Story hatten diese allerdings mehr Einfluss auf den Dienstplan. In beiden Fällen sind die Piloten nicht Eigentümer (oder Mieter/Leasingnehmer) der Flugzeuge.

    Ein aus meiner Sicht wichtiger Satz aus dem BSG-Urteil ist „Zutreffend hat das Berufungsgericht auch den persönlichen finanziellen Einsatz der Beigeladenen zu 4. und 10. in der Gestalt der von ihnen zu tragenden (übrigen) Kosten der Aufrechterhaltung ihrer Fluglizenzen, für deren Erwerb nach seinen Feststellungen (mindestens) 40.000 bis 50.000 Euro aufzuwenden waren, und der Begleitkosten als Indizien für ein Unternehmerrisiko gewertet.“ Der Zwang zur Aufrechterhaltung der Fluglizenz ist also einerseits ein Indiz für das Unternehmerrisiko und damit der Selbstständigkeit und erleichtert es anderseits Ryanair, Piloten zu finden, die das Beschäftigungsmodell akzeptieren.

    Die gegebenenfalls unzulässige Arbeitnehmerüberlassung setzt erst einmal voraus, dass es einen Arbeitnehmer gibt, was dann nach arbeitsrechtlichen Kriterien festzustellen ist. Da der erste Referentenentwurf zum §611a BGB nicht zum Gesetz wurde, gilt eine Entscheidung der DRV Bund nicht als (widerlegbare) Vermutung. Insofern ist fraglich, warum Cockpit die Anzeige von der DRV-Entscheidung abhängig macht. Der Pilot aus der ARD-Story hat nicht beim Sozialgericht sondern beim Arbeitsgereicht geklagt (ArbG Wesel – 6 Ca 2842/13 Fengler gegen Brookfield Aviation International Ltd. und Ryanair Ltd).

    Noch spannender wird es durch die Frage, in wieweit irisches Recht anzuwenden ist…

    Aus meiner Sicht ist es Aufgabe der Politik, es unfreiwillig Selbstständigen wie dem Piloten Fengler aus der ARD-Story, den immer wieder erwähnten Kurierfahrern, Schlachthof-Leuten, südosteuropäischen Bauhandwerkern etc. zu erleichtern, Arbeitnehmer zu werden und aus eigenem Entschluss Selbstständigen vor gegensätzlichen Entscheidungen der DRV Bund zu schützen.

    Im Fall der Notärzte hat sich der Gesetzgeber für eine Ausnahmeregelung im SGB entschieden, statt sich mit der Untauglichkeit der aktuellen Entscheidungspraxis der DRV Bund zu beschäftigen. Da es um Menschenleben geht, kann man das im Sinne einer schnellen Rechtssicherheit so machen, sollte aber das Grundproblem nicht vernachlässigen.

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  3. stefan schreibt:

    @Dirk, vielen Dank für Deine ausführliche Darstellung. Da Du wohl sehr tief in der Materie bist, habe ich noch folgende Frage:
    Die Piloten arbeiten ja nicht als Freiberufler und sagen jetzt Ihr Arbeitsort ist Deutschland. Jedoch haben die Piloten „freiwillig“ ausländische Unternehmen in Irland gegründet. Kann den Piloten nicht dennoch Gestaltungsmissbrauch oder Beihilfe vorgeworfen werden? Die gesamten Abgaben sind in Irland (in Presse war mal 12,5 %) deutlich geringer. Kann es dann noch zu Steuernachforderungen von Seiten des deutschen Fiskus an die Piloten kommen?

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  4. stefan schreibt:

    in kein Jurist noch ein Steuerberater. Vielleicht könnt Ihr, mir bei diesem Punkt helfen? Ich nehme an, dass Piloten die deutsche Staatsbürger sind und in Deutschland wohnen, bei einer Feststellung der Scheinselbständig Probleme mit dem Finanzamt bekommen.

    Für deutsche Staatsbürger gilt das Welteinkommen, es sei denn mit den entsprechenden Ländern gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen. In diesem Fall wird das im Ausland versteuerte Einkommen, auf die Steuerprogression bei der deutschen Steuererklärung angerechnet. Betreiben die Piloten jedoch eine Unternehmen (Briefkasten) in Irland (Unternehmenssteuersatz ca. 12,5%) könnte im späteren Verlauf die Geschäfte auf vier Jahre rückwirkend als unwirksam erklärt werden (Vorausgesetzt, dies geht so einfach wie bei deutschen Unternehmen).
    Welche Strafen können einen Piloten in diesem Fall auch steuerrechtlich treffen? Was bedeutet das für evt. Steuerrückzahlungen der Piloten an das Finanzamt?

    Wenn ich die Regeln zur Scheinselbständigkeit richtig verstanden habe, sind es die gleichen wie bei der Steuerhinterziehung über das Ausland (z.B. Steuer CD’s). Die Schuldfähigkeit eines hochqualifizierten Piloten ist wohl um ein vielfaches höher, als die eines osteuropäischen Schlachters. Auch werden wahrscheinlich die entsprechenden Streitwerte und daraus resultierenden Strafen um ein vielfaches höher sein.

    Abkommen mit Irland gibt es für Fluggesellschaften folgende Vereinbarungen:

    Tätigkeiten in Irland

    Irland hat sein Steuerrecht dahingehend geändert, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sowohl bei unbeschränkt als auch bei beschränkt steuerpflichtigem Flugpersonal Vergütungen für Dienstleistungen, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbracht werden, von Irland im Rahmen der dort bestehenden Steuerpflicht besteuert werden, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des

    Unternehmens in Irland befindet. Dies gilt auch dann, wenn die Dienstleistungen außerhalb Irlands erbracht werden.

    3. Besteuerung in Deutschland

    3.1 Irland

    Ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sind die Voraussetzungen des § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG in Bezug auf Irland nicht mehr erfüllt, da Irland die Vergütungen für Dienstleistungen, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr erbracht werden, sowohl bei unbeschränkt, als auch bei beschränkt steuerpflichtigen Personen besteuert. Die Vergütungen sind ab 2011 gemäß Artikel XII Absatz 3 i. V. m. Artikel XXII
    Absatz 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1, Absatz 3 des deutsch-irischen Doppelbesteuerungsabkommens von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen.

    Steuerrechtlich handelt Ryanair wohl korrekt. Bleibt zu befürchten, dass die ganze Diskussion auf den Rücken der Piloten ausgetragen wird.

    Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig klare eindeutige Richtlinien für die Selbständigkeit sind. Steuerrecht, Handelsrecht, Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht müssen unter Selbständigkeit gleiches verstehen.

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  7. Dirk schreibt:

    Gibt es inzwischen Berichte oder Äußerungen der Beteiligten über das für den 30. März geplante Treffen?

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