Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Erste Lesung des „Werkvertragsgesetzes“ im Bundestag / Zeitplan

160904_nahles

Andrea Nahles spricht zu Beginn der 60-minütigen Aussprache über das „Werkvertragsgesetz“ (Video siehe unten)

Am 22. September hat im Bundestag die erste Lesung des „Werkvertragsgesetzes“ stattgefunden. Das Gesetz, das auch die Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) neu regelt, ist im Zeitplan und wird wohl zum 1.1.2017 in Kraft treten.

Nachdem Arbeitsministerin Nahles in Bezug auf Werk- und Dienstverträge bereits zum Jahresanfang umfangreiche Zugeständnisse machen musste und der geplante Negativkriterien-Katalog bereits mit der dritten Fassung des Gesetzesentwurfs im Februar 2016 verhindert werden konnte, wurde seitdem vor allem über die Regelungen zur Leiharbeit gerungen.

Weitere Zugeständnisse im Gesetzgebungsverfaren sind (leider) sehr unwahrscheinlich und in Bezug auf Werk- und Dienstverträge praktisch ausgeschlossen. Die bestehende Rechtsunsicherheit bleibt damit bestehen. Dass sie durch das Gesetz nicht wesentlich erhöht wurde, muss man bereits als großen Erfolg ansehen.

 

Diese weiteren Termine sind geplant:

  • 22.09.16: Erste Lesung im Bundestag (erfolgt, siehe unten)
  • 17.10.16: Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales
  • 20./21.10.16: Zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung im Bundestag
  • 04.11.16: Beteiligung des Bundesrates

 

Rechtsanwalt Alexander Bissels von der Kanzlei CMS fasst den Stand der Gesetzgebung wie folgt zusammen:

„’Was lange währt, wird endlich gut’ – so heißt es landläufig. Davon ist der Referentenentwurf in der aktuellen Fassung noch weit entfernt. Im Vergleich zum Erstvorschlag aus (dem) November 2015 sind zwar einige Verbesserungen vorgenommen worden; von ‚gut’ kann aber nach wie vor keine Rede sein.“

 

Aussprache im Bundestag im Rahmen der ersten Lesung

Am 22. September fand die erste Lesung im Bundestag statt (vgl. auch das Protokoll der Bundestagssitzung ab Seite 18763).

 

Die Aussprache zum „Werkvertragsgesetz“ beginnt bei 1:35 Stunde (ggf. Vollbildmodus wählen, um Zeit genau einzustellen), Video: Parlamentsfernsehen des Dt. Bundestags

 

Es sprachen:

  • Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
  • Dr. Sahra Wagenknecht, Die Linke
  • Karl Schiewerling, CDU/CSU
  • Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen
  • Markus Paschke, SPD
  • Albert Stegemann, CDU/CSU
  • Willi Brase, SPD
  • Stephan Stracke, CDU/CSU

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.