Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Kurz berichtet: 16 Jahre bis zur Gerichtsentscheidung über eine angebliche Scheinselbstständigkeit

Justizia, Foto: Pixabay, Jo_15_15

Unter dem Titel „Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“ berichtete die Wirtschaftswoche (Beitrag leider hinter Paywall) bereits vor einem Jahr über den Fall einer Steuerberaterin aus dem brandenburgischen Prenzlau.

Ihre selbstständige Tätigkeit für eine große Kanzlei war um das Jahr 2000 herum von den Behörden angezweifelt worden, die Gerichtsakte datierte auf das Jahr 2002. Zwei der mit dem Fall befasste Sozialrichter waren zwischenzeitlich gestorben. Vielleicht hatte das zu der Verzögerung geführt, der Fall war in erster (oder doch zweiter?) Instanz dann im Jahr 2018 entschieden worden.

Der Fall sei symptomatisch für die Überforderung der Gerichte, unter der – so das Wirtschaftsmagazin –  vor allem Selbstständige, Freiberufler und Handwerker litten. Schlechte Gesetze, die Streit mit den Behörden provozieren und zuletzt auch viele Asylstreitigkeiten und Prozesse um Diesel-Pkw führten zu einer Prozessflut. Allein beim Berliner Vewaltungsgericht hätten sich mehr als 20.000 unbearbeitete Verfahren aufgestaut.

Von den Gerichten würden vermeintlich dringendere Fälle vorgezogen und die Fälle der Selbstständigen auf die lange Bank geschoben. Selbst Richter hegten Zweifel, dass der Rechtsstaat noch funktioniere.

Normalerweise dauert der Gang durch die Sozialrechtsinstanzen „nur“ um die acht Jahre. Aber auch das ist lang, wenn man als Betroffene/r unter dem wie ein Damoklesschwert über einen schwebenden unsicheren Ausgang des Verfahrens und dessen finanziellen Folgen leidet.

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