Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Kurz berichtet: 16 Jahre bis zur Gerichtsentscheidung über eine angebliche Scheinselbstständigkeit

Justizia, Foto: Pixabay, Jo_15_15

Unter dem Titel „Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“ berichtete die Wirtschaftswoche (Beitrag leider hinter Paywall) bereits vor einem Jahr über den Fall einer Steuerberaterin aus dem brandenburgischen Prenzlau.

Ihre selbstständige Tätigkeit für eine große Kanzlei war um das Jahr 2000 herum von den Behörden angezweifelt worden, die Gerichtsakte datierte auf das Jahr 2002. Zwei der mit dem Fall befasste Sozialrichter waren zwischenzeitlich gestorben. Vielleicht hatte das zu der Verzögerung geführt, der Fall war in erster (oder doch zweiter?) Instanz dann im Jahr 2018 entschieden worden.

Der Fall sei symptomatisch für die Überforderung der Gerichte, unter der – so das Wirtschaftsmagazin –  vor allem Selbstständige, Freiberufler und Handwerker litten. Schlechte Gesetze, die Streit mit den Behörden provozieren und zuletzt auch viele Asylstreitigkeiten und Prozesse um Diesel-Pkw führten zu einer Prozessflut. Allein beim Berliner Vewaltungsgericht hätten sich mehr als 20.000 unbearbeitete Verfahren aufgestaut.

Von den Gerichten würden vermeintlich dringendere Fälle vorgezogen und die Fälle der Selbstständigen auf die lange Bank geschoben. Selbst Richter hegten Zweifel, dass der Rechtsstaat noch funktioniere.

Normalerweise dauert der Gang durch die Sozialrechtsinstanzen „nur“ um die acht Jahre. Aber auch das ist lang, wenn man als Betroffene/r unter dem wie ein Damoklesschwert über einen schwebenden unsicheren Ausgang des Verfahrens und dessen finanziellen Folgen leidet.

2 Kommentare

  1. Erfahrener schreibt:

    Menschenverachtung und Profitgier werden vom System gedeckt, vgl. Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“, „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.focus.de/gesundheit/news/krebsrisiko_aid_86200.html und https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Strafanzeigen wegen Körperverletzung werden begrüdungslos zurückgewiesen.
    Bei der Konstruktion von Rechtsstaat und Demokratie wurde übersehen, dass auch Herrschende eher die eigene Bequemlichkeit (Geld mit wenig Arbeit) und die Kumpanei anstatt das Wohl anderer bzw. die Gesetze im Sinn haben. Zeugenaussagen dazu: Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis, vgl. z.B. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, https://unschuldige.homepage.t-online.de/, https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k, http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf (zum Kastendenken).
    Reaktionen auf das miese Verhalten der herrschenden Kaste sind sogenannte Staatsverweigerer, Reichsbürger, Rechtsradikale, Linksradikale, Amokläufer etc..
    Da Menschenrechte vom Kastendenken bzw. dem Gruppenegoismus der Verantwortlichen aushebelt werden und das Volk die Gesellschaftsform immer weniger akzeptieren kann, sollten Bürgergerichte eingeführt werden, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Rechtsfindung per EDV und die Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung wären auch dienlich. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

    Antworten
  2. blüte20 schreibt:

    Das wird sich der Anwalt als Scheinselbständigkeit zum Thema wurde auch nicht gedacht haben, dass er da in so einem langen Verfahren dabei ist.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.