Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Mit Wumms in die Armut: plusminus-Beitrag zeigt, warum staatliche Hilfen nicht funktionieren

„Kein Geld, kein Essen“: Daniela Ullrich vor ihrem leeren Kühlschrank, Screenshot (auf Foto klicken, um Beitrag anzuschauen)

Die Fitnesstrainerin Daniela Ullrich hat alles richtig gemacht, genauso wie es die Regierung sich wünscht und künftig für alle Selbstständigen verpflichtend machen will.

Und trotzdem bzw. gerade deswegen ist sie jetzt auf Lebensmittelspenden ihrer Freunde angewiesen.

An ihrem und zwei weiteren Schicksalen von Selbstständigen zeigte plusminus gestern Abend in einem bewegenden Beitrag, dass die staatlichen Corona-Hilfen bei den betroffenen Solo-Selbstständigen nicht ankommen. Die Regierung hat ein Wirrwarr aus nicht aufeinander abgestimmten Regelungen und Zuständigkeiten geschaffen. Unter dem Strich steht für die Betroffenen: Keine wirksame Hilfe – obwohl bzw. weil sie vorgesorgt haben.

 

Kein Arbeitslosengeld, weil Soforthilfe

Von ihren Honoraren als Fitnesstrainerin hat die ehemalige Leistungssportlerin Ullrich freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Als selbstständige Lehrerin ist sie zudem rentenversicherungspflichtig und natürlich auch wie alle Selbstständigen pflichtversichert in der Kranken- und Pflegeversicherung. Sie hat Soforthilfe beantragt sowie Arbeitslosengeld.

Kurzarbeitergeld erhält sie als Solo-Selbstständige keines, obwohl sie über Jahre Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge eingezahlt hat. Aber selbst das Arbeitslosengeld  I erhält sie nicht, denn sie hat Soforthilfe beantragt. Diese ist zwar sehr niedrig und darf nur für betriebliche Fixkosten genutzt werden (Ullrich arbeitet außerhalb von Corona-Zeiten in Fitnessstudios und verfügt in ihrer kleinen Wohnung über kein getrenntes Arbeitszimmer).

Da das Arbeitslosengeld I für Miete, Krankenversicherung und Lebenshaltung gedacht ist, ist die Anrechnung unverständlich, aber da die Soforthilfe über der Zuverdienstgrenze von 135 Euro/Monat liegt, verweigert die Arbeitsagentur die Zahlung des Arbeitslosengeld I komplett.

Als Angestellte mit gleichem Arbeitslosenversicherungsbeitrag hätte sie dagegen nicht nur Kurzarbeitergeld erhalten, sondern auch noch deutlich mehr dazu verdienen können.

 

Kein Hartz IV, weil arbeitslosenversichert

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 ist nun aber vorrangig gegenüber dem Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), weshalb Ullrich auch darauf keinen Anspruch hat. Die Fitnesstrainerin fährt statt dessen mit dem Fahrrad zur Paprikaernte, um überhaupt etwas Geld zu verdienen. Das Beispiel (das wir auf Basis der vorliegenden Informationen etwas ausführlicher beschrieben haben als im Filmbeitrag) zeigt: Auch wer alles „richtig“ macht, erhält vom Staat keine Hilfe.

Hätte Ullrich nicht auch Rücklagen bilden können, um ohne staatliche Hilfen durch eine solche Krise zu kommen? Das Problem bei Selbstständigen wie ihr: Gerade weil sie in alle Sozialversicherungszweige einzahlt, dabei aber durch hohe Mindestbeiträge und eine unfaire Beitragsbemessung diskriminiert wird, ist die prozentuale Gesamtbelastung so hoch, dass nicht viel übrig bleibt, um Rücklagen zu bilden. Das gilt nicht nur für niedrige, sondern auch für mittlere Einkommen.

 

Andere Betroffene werden gezwungen ihre Altersvorsorge aufzubrauchen

Touristenführerin Elvira Bittner und Gunther Gross, der mit seiner Frau eine Musikkneipe betreibt,  haben eigenverantwortlich für ihr Alter vorgesorgt. Sie sind schließlich nicht mehr ganz jung. Aber auch ihnen wird aus ihrer Vorsorge ein Strick gedreht:

Denn ihr Vermögen ist durch die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu hoch für die Grundsicherung. Sie müssen ihre Altersvorsorge bis auf 60.000 bzw. als Paar bis 90.000 Euro aufbrauchen, bevor sie Hartz IV beantragen können. Gross‘ Frau berichtet, dass sie nachts nicht mehr schlafen kann, aus Angst vor der drohenden Altersarmut.

Bei der Familie von Gunther Gross kommt nämlich hinzu, dass der Mietvertrag für die Musikkneipe noch vier Jahre weiterläuft. Gross fürchtet, dass er womöglich schon bald Insolvenz anmelden muss und sich die Gläubiger dann aus seiner Altersvorsorge bedienen, sein Vermieter noch vier Jahre lang, wenn er angesichts der Corona-Krise keinen Nachmieter findet. Er bräuchte wirksame staatliche Unterstützung, um durch die Krise zu kommen, dann könnte er im Anschluss auch wieder Einnahmen generieren und daraus selbstständig Miete und Lebensunterhalt bezahlen.

Noch ist die Meldepflicht für Insolvenzen ausgesetzt: bis September. Dann rechnen Experten mit einer Pleitewelle. Viele Betroffene werden noch lange unter den Folgen der Corona-Krise leiden. Sie haben vorgesorgt und sind dafür bestraft worden. Die staatlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aller traf sie in ihrem jeweiligen Beruf besonders hart, der Staat hat sie mit den Folgen alleine gelassen. Das zeigt plusminus an diesen drei Beispielen auf bewegende Weise.

 

Mitzeichnen: Heute (Donnerstag, 25.06.20) kannst du noch bis 23:59 Uhr unsere Bundestagspetition mitzeichnen, in der wir wirksame Corona-Hilfen für Selbstständige fordern und dafür auch konkrete Vorschläge machen. Zur Petition

21 Kommentare

  1. Jens Wagner schreibt:

    Ich bin doch etwas im Zweifel darüber, ob das Vorgehen der Arbeitsagentur im Falle von Daniela Ulrich korrekt ist.
    .
    1.) Arbeitslos ist, wer keine Einnahmen hat und seine Tätigkeit nicht ausüben kann.
    2.) Ein Hinzuverdienst von 165 EUR monatlich ist gestattet, wenn die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt.
    3.) Zur Ermittlung des Hinzuverdienstes ist für einen Selbständigen der Gewinn massgeblich, also Einnahmen minus Ausgaben. Übersteigt dieser monatliche Gewinn die 165 EUR, wird der darüber hinausgehende Betrag auf das ALG 1 angerechnet.
    4.) Zu beachten wäre dabei noch, dass die Soforthilfe auf die jeweilis beantragten Monate umgelegt werden sollte.
    .
    Meine Empfehlung: Einspruch einlegen oder ab zum Anwalt.

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    1. Christian Korber schreibt:

      Also meine Erfahrung mit dem JobCenter:

      1) Manche akzeptieren aktuell, dass die Solo-Selbständigen nicht in die Vermittlung gehen. Zumindest in den ersten 6 Monaten. Es gibt aber wohl auch JobCenter die schon mit Sanktionen gedroht haben sollen bei einem Vermittlungsversuch – sollte man das Job-Angebot ablehnen

      2/3) Der Hinzuverdienst wird bei der Bedarfsermittlung schon berücksichtigt. Aber die JobCenter errechnen ein monatliches Einkommen und rechnen hier dann wieder gegen. Sollte man also im März noch Einnahmen gehabt haben, dann werden die mit einbezogen. Selbst die Differenz aus geschätzten Betriebskosten und der Höhe der Soforthilfe (sofern erhalten) wird als Einnahme gerechnet. Obwohl dieser zweckgebundene Zuschuss nicht für die Lebenshaltung genommen werden darf.

      4) Die Soforthilfe wird als Einmalzahlung gewertet – in dem Monat des Zahlungseingangs.

      Einspruch und Beschwerde führt meist nur zu Gängelei.

      Ich habs mittlerweile aufgegeben mit dem JobCenter

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    2. Birgit Ebermann schreibt:

      Ja eine super Empfehlung, die Bearbeitung dauert dann mit allen Widersprüchen und Sozialgericht bis zu 6 Jahren, soviel zum Sozialstaat Deutschland.

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      1. Jens Wagner schreibt:

        Soweit muss es nicht kommen!
        Wer in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlt, erwirbt nach Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungsleistung in Form von ALG 1.
        Der Zuschuss aus der Soforthilfe zu den Fixkosten des Unternehmens ist kein Grund, diese Versicherungsleistung abzulehnen. Allerdings ist der Zuschuss eine Betriebseinnahme verteilt auf 3 Monate (ggf. auch 5 Monate) und die muss wohl ebenso angegeben werden wie eine Einnahme für eine geringfügige Tätigkeit mit weniger als 15 Wochenstunden. Nach meinem Verständnis allerdings nicht als Einmalzahlung, sondern verteilt auf die Monate für die der Zuschuss beantragt wurde. Das lässt sich ja auch belegen.
        Aber so wie es in dem Plusminus-Beitrag beschrieben wurde, kann ich nur einen Bearbeitungsfehler der Arbeitsagentur vermuten. Und der lässt sich ganz sicher ohne ein 6-jähriges Verfahren vor dem Sozialgericht klären.

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        1. Lutz Loebel schreibt:

          Beim Antrag auf ALG 1 muss man zwingend angeben, ob Soforthilfe beantragt und/oder ausgezahlt wurde. Da der Antrag online gestellt werden muss und die Bearbeitung ohne die Beantwortung dieser Frage (n) nicht weitergeht, geht es nicht ohne

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    3. Bruno Mayer schreibt:

      Hallo Jens, was kostet eigentlich so ein Anwalt mindestens wenn man verliert ? Denn Anwälte versprechen oft
      nahezu ALLES .

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  2. Lutz Loebel schreibt:

    Ich bin mir nicht ganz sicher, warum die Kombination ALG 1 und Soforthilfe nicht zusammengehen soll – das habe ich schon gestern Abend beim TV-Beitrag nicht verstanden: ich kenne etliche Solo-Selbständige, die sowohl Sofortlife erhalten haben (bis zu € 9.000) als auch in den Genuss von ALG 1 kommen. Hätte da nicht ebenfalls ein Veto der Arbeitsagentur kommen müssen?
    Vielleicht kann das ja hier noch jemand ausführlicher erläutern?

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    1. Christian Korber schreibt:

      Ich habe nichts gefunden, was zeigt, dass sich ALG1 und Soforthilfe gegenseitig ausschließen würden. Weder auf den Seiten der Arbeitsagentur noch bei den Soforthilfe-Seiten der betreffenden Ministerien.

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      1. Petra Pfeiffer schreibt:

        …tut es auch nicht!
        Auf Nachfrage teilte mir meine Ansprechpartnerin bei der Arbeitsagentur am 1.4. schriftlich mit „Eine Zahlung von Soforthilfe wird nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet.“

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        1. Frank Roth schreibt:

          … ich habe die gleiche Antwort bekommen.

          Sinngemäße Begründung: Soforthilfe wurde von den Ländern (leider) bisher nur für betriebliche Aufwendungen ausgelegt (Ausnahme BaWü…). ALG1 dient der Absicherung des Lebensunterhaltes.

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  3. Hartmut schreibt:

    Zu dem ganzen Thema wiederhole ich meinen Kommentar mindestens seit Einführung von HartzIV (gilt aber für viele andere Bereiche genauso): „Wer etwas verkompliziert, hat etwas zu verbergen“ – und das nutzt der Staat, um möglichst viele Sozialleistungen abzuwimmeln. Da ist vieles kontraproduktiv, wie man ja den Ausführungen des Beitrages entnehmen kann. Und eine Menge Willkür bei den Ämtern samt eigener „Gerichtsbarkeit“!

    Was soll auch herauskommen, wenn ein Industrie-Manager (Peter Hartz) ein Sozialsystem entwirft? Und eine Partei mit einem „S“ für „sozial“ das ganze auf den Weg bringt. Und „Fallmanager*innen“ mal eben über Existenzen entscheiden dürfen. Eiskalt. Nur: Der Gesetzgeber hat das ganz offenbar so gewollt!

    Hier hilft letztlich nur eine komplette Reform des Sozialsystems. Auch endlich mal ein Aufräumen mit der Unterscheidung nach „Berufen“. Ein Selbstständiger ist im Prinzip in der Lebenswirklichkeit auch ein „Arbeitsnehmer“, nur dass er zusätzlich seinen Arbeitsplatz und seine Arbeitsmittel selbst finanziert und weder einen Mindestlohn noch irgendwelche Schutzgesetze kennt. Und wer ist schon letztlich für seine Lebenssituation, seine Gene, seine Schicksale wirklich verantwortlich? Und was soll der Artikel 3 GG („Gleichheit vor dem Gesetz““), wenn dann alles fein zerteilt und unterschieden und aufgeteilt wird?

    Wenn ein Staat mit dieser Wirtschaftskraft (wird ja immer herausposaunt) nicht in der Lage sein will, ein solides Sozialpaket für alle seine Bürger zu installieren, dann kann etwas nicht stimmen. Und selbstverständlich ist das finanzierbar. Allein eingesparte Verwaltungsaufwendungen brächten eine Menge ein und die Beteiligung aller Einkommensgruppen am Aufkommen sollte selbstverständlich sein. Und die EInkommen werden sowieso vom Finanzamt verwaltet (mit den Rechten zur Nachprüfung), wozu also alle diese Daten durch alle Institutionen verteilen und neu bewerten lassen?

    Alle gesetzlichen Sozialbereiche (Gesundheit, Pflege, Altersversorgung) funktionieren deshalb nicht auf Dauer, weil diese ausgerechnet von der unteren Einkommensgruppe selbst finanziert werden muss. Alles andere wandert in das Finanzsystem. Und die Allgemeinheit muss via Steueraufkommen eh alles auffüllen (nur eben ohne dafür „Amsprüche“ ans System zu erhalten, Rente ist ein auffälliges Beispiel).

    Da ist also etwas grundsätzlich falsch gelaufen.

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  4. Michael Sowa schreibt:

    Der Bericht hat mich fassungslos gemacht und ich bin mir sehr sicher, dass die Vorgehensweise der BA nicht korrekt ist. Leider wird in dem Bericht nicht erklärt, worauf sich die Ablehnung der BA stützt.

    Da ich selbst betroffen und derzeit leider auch AlG I beziehe (und auch die Soforthilfe beantragt und erhalten habe), habe ich mir meinen Antrag nochmals angeschaut. Der für mich erkennbar einzige Grund für die Ablehnung könnte darin leigen, dass Frau Ullrich die Frage 4 (Angabe zu anderen Leistungen) mit Verweis auf das Merkblatt 1 für Arbeitslose – Abschnitt 7) mit „ja“ beantwortet hat.

    Bei den hier abgefragten Leistungen handelt es sich aber lt. Merkblatt um SOZIALLEISTUNGEN. Wie aus dem Merkblatt hervorgeht, steht selbst der Bezug von Elterngeld dem Bezug von AlG I nicht entgegen. Warum ist das so? Nun, weil Elterngeld gewissermaßen zweckgebunden ist.

    Lt. einem Urteil des LG Köln vom 23.04.2020 (39 T 57/20) – gefunden unter diesem Link (https://www.vzbv.de/urteil/zur-pfaendung-von-corona-soforthilfen) ist die Corona-Soforthilfe nicht pfändbar, ist also dem Empfänger der Soforthilfe in voller Höhe zu belassen und zwar, weil sie ZWECKGEBUNDEN ist.

    Mein ganzpersönliches Fazit:
    Die Entscheidung der BA ist falsch. Entweder sollte Frau Ullrich den Antrag neu stellen oder sich schleunigst einen Anwalt suchen und gegen diese Entscheidung klagen.

    Antworten
    1. Bruno Mayer schreibt:

      Hallo Michael, auch hier bitte folgende Frage: Was kostet so ein Anwalt mindestens wenn man verliert ?
      Denn leider versprechen sehr oft Juristen das BLAU WEISSE vom Himmel.

      Antworten
      1. Michael Sowa schreibt:

        Einfach mal anrufen und fragen. Was kostest eine Erstberatung (dazu sollte man genau formulieren, was man im ersten Schreitt geklärt haben möchte und dann klären was die weitere Beautragung (auch hier, was soll er tun) kostet. Am besten ist, wenn man das dann auch schriftlich hat. Aber das versteht sich ja von selbst, denke ich.

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  5. Jens Wagner schreibt:

    Ich habe gerade Daniela Ullrich eine Mail geschickt und sie auf die Vermutung der falschen Beantwortung der Frage 4 des Antrags hingewiesen.

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  6. Jens Wagner schreibt:

    Gestern habe ich aufgrund meiner Mail noch Nachricht von Daniela Ullrich bekommen, die mir per Link auf zwei ihrer umfangreichen Blog-Beiträge den wahren Hintergrund geschildert hat, der im Plusminus-Beitrag so nicht erwähnt worden ist. Ich fasse das hier mal so kurz wie möglich zusammen.

    1. Arbeitslosengeld 1 und Corona-Soforthilfe aus Sicht der Arbeitsagentur

    Wie in den voran gegangenen Beiträgen geschildert ist die Auskunft der Arbeitsagentur korrekt. Es gibt keine Grundlage, die Soforthilfe gegen ALG-Zahlungen aufzurechnen.

    2. Corona-Soforthilfe und Arbeitslosengeld 1 aus Sicht des Bundes und der Länder

    Hier sieht die Sachlage schon etwas anders aus, denn die entscheidenden Formulierungen stecken in den Bedingungen der Soforthilfe.
    a) Kurzfakten Soforthilfe Bund (Stand 30.03.2020): „Antragsberechtigte sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen………., die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind“.

    Noch etwas deutlicher wird es, wenn wir uns die Bedingungen der Länder anschauen:
    b) Niedersachsen, N-Bank (Stand 31.03.2020): „Gefördert werden kleine Unternehmen, Soloselbständige, …….., die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler tätig sind……“
    c) NRW, Quelle IHK Bonn: „Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte) gestellt werden, die im Haupterwerb wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen/Freiberufler/Selbstständige tätig sind……“
    d) BaWü: „Eine Anspruchsberechtigung liegt nur vor, soweit Unternehmen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sind.“

    Der entscheidende Punkt ist also das Forbestehen der Tätigkeit „dauerhaft“ und „im Haupterwerb“!

    3. Arbeitslosigkeit als Selbständiger aufgrund eines bestehenden Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag

    a) Wer sich arbeitslos meldet und die Zahlung von ALG 1 beansprucht, verpflichtet sich, alles zu tun, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Aus Sicht der Arbeitsagentur ist das in erster Linie die Aufnahme einer Angestelltentätigkeit, die Bereitschaft dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, etc. Auch die Fortsetzung der Selbständigkeit kann eine Lösung sein.
    b) Ein Nebenerwerb ist möglich, wenn dieser weniger als 15 Stunden / Woche umfasst. Gewinne über 165 EUR müssen abgeführt bzw. mit dem ALG 1 verrechnet werden.
    c) Wer mehr als 15 Stunden / Woche tätig ist, gilt nicht mehr als arbeitslos und verliert den Anspruch auf ALG 1.

    4. Fazit

    Aus diesen Informationen kann ich nur folgende Schlussfolgerung ziehen:
    a) Wer ALG 1 bezieht ist nicht mehr selbständig im Haupterwerb tätig.
    b) Wer nicht mehr selbständig im Haupterwerb tätig ist, hat keinen Anspruch auf Corona-Soforthilfe. Sollte die Auszahlung der Soforthilfe bereits erfolgt sein, muss wohl die Rückzahlung in Betracht gezogen werden.
    c) Auch im Eckpunktepapier des Nachfolgeprogramms Überbrückungshilfe heißt es: „Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt“.

    Antworten
    1. Michale Sowa schreibt:

      Moin, ja, es ist schon verwirrend, dass dass die die Soforthilfe auf Länderebene unterschiedlich geregelt ist.

      Im Hinblick auf die „Arbeitslosigkeit“, sollte man aus meiner Sicht differenzieren. Wenn jemand seine wirtschafltiche Tätigkeit aufgrund behördlicher Anordnungen nicht ausüben darf oder als Folge behörlicher Anordnungen dem Soloselbständigen die Umsätze ganz oder teilweise wegbrechen, bedeutet das ja nicht, dass dieser seine Tätigkeit „dauerhaft“ oder „im Haupterwerb“ einstellen will. Der Selbstständige wird Maßnahmen ergreifen (wollen), die ihm die Weiterführung seiner Tätigkeit nach diesen Einschränkungen weiterhin erlaubt, evtl. auch danach unter verbesserten Bedingungen ermöglicht oder was auch immer. All das wird dann ja auch dokumentiert werden.

      Die Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit müsste ja auch z. B. dem Finanzamt gegenüber erklärt werden, schon allein im Hinblick auf die Festsetzung von künftigen Steuervorauzahlungen. Und genau diese sind ja in der jetzigen Situation von den Finanzämtern auch meist „genullt“ worden.

      Wer als Soloselbstständiger AlG beantragt, nimmt die Leistung in Anspruch, für die er durch seine Einzahlungen eine Anwartschaft erworben hat. Dabei hat sicher jeder auch das Ziel, den Grund für die Inanspruchnahme dieser Leistung schnellstens wieder wegfallen zu lassen und so (oder besser) weiter zu machen wie vor Corona. Jeder sollte dazu wissen, welche Auslastung (in Wochen oder Monatsstunden oder besser noch in Euro) er benötigt, um nicht mehr vom AlG abhängig sein zu müssen und wird dann entsprechend handeln. Die BA hat, im Hinblick auf das AlG, aus meiner Sicht nur die Funktion einer Antragssammelstelle und einer Zahlstelle. Ich ganz persönlich habe von der BA bisher weder ein Vermittlungsangebot oder einen Aufforderung zum Abschluss einer Eingleiderungsvereinbarung erhalten, noch hat sich die die BA um Aufträge für mich gekümmert (wie sollte sie auch).

      Insoweit kann ich mich dem von Dir gezogenen Fazit nicht anschließen. Vor allem der genannte Punkt c) spricht gerade gegen das Fazit. Aber und das ist für c) das wichtige: Zur Beantragung der Überbrückungshilfe ist die MItwirkung des Steuerberaters erforderlich. Und der sollte wissen, ob sein Klient zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört oder nicht.

      Kannst Du die beiden LInks zu den Beiträgen von Daniela Ullrich hier mal posten, ich würde mir die auch gerne mal anschauen.

      Antworten
      1. Jens Wagner schreibt:

        Michael, ich bin absolut deiner Meinung.
        Was ich da mal zusammengefasst habe, sind die geltenden Formvorschriften. Und die besagen nun mal mit Blick auf ALG1-Bezug, dass man nicht mehr im Haupterwerb selbständig ist und bis zu 15 Wochenstunden nebenerwerblich tätig sein darf, das kann sowohl ein Nebenjob als Erntehelfer sein, wie auch der Zeitaufwand für die Akquisition neuer Aufträge als Selbständiger. Wer das länger als 15 Wochenstunden macht, ist dann formal nicht mehr arbeitslos und verliert den Anspruch.
        .
        Hinsichtlich Berechtigung auf Erhalt der Corona-Soforthilfe formuliert die N-Bank in ihren FAQs explizit:
        „Freie Berufe und Soloselbständige sind nur dann antragsberechtigt, wenn die Tätigkeit im Haupterwerb ausgeführt wird, d.h. wenn der überwiegende Teil der wöchentlichen Arbeitszeit in die Selbstständigkeit investiert wird und mit der selbstständigen Tätigkeit der überwiegende Teil des Einkommens erwirtschaftet wird“
        Das ist eindeutig und kann auch nicht falsch verstanden werden.
        .
        Interessant und damit leider auch mal wieder vollkommen ungerecht, ist die Ungleichbehandlung von ALG1-Empfängern und Empfängern von Grundsicherung. Letztere brauchen aufgrund der Sonderregelung wegen Corona ihre Selbständigkeit NICHT aufgeben, sind damit also weiterhin formal im Haupterwerb selbständig tätig und haben darum auch den Anspruch auf die Soforthilfe sicher. Zu finden in: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung
        .
        Da ist also vergessen worden, den Sonderstatus für die Empfänger von Grundsicherung auch auf die ALG1-Empfänger anzuwenden, klarer Fehler unserer Regierung 🙁
        .
        .
        Hier noch die beiden Links zum Blogbeitrag von Daniela Ullrich:
        .
        https://www.kunst-vom-anderen-stern.de/blog/news/meine-persoenlichen-erfahrungen-in-zeiten-von-corona-und-mit-soforthilfe
        .
        https://www.kunst-vom-anderen-stern.de/blog/news/never-ending-story-corona-und-agentur-fuer-arbeit-teil-ii

        Antworten
        1. Michael Sowa schreibt:

          Hallo Jens, danke für die Links. einen Blog habe ich gelesen, dan anderen werde ich noch lesen. Ohne jetzt darüber viele Worte machen zu wollen, komme ich ganz persönlich aus eigener Erfahrung zu dem Schluss, dass die Beratungsleistung und die Kompetenzen, insbesondere der Mitarbeiter der BA, noch ausbaufähig sind.
          Mehr möchte ich an dieser Stelle gar nicht sagen.

          Wenig hlfreich es halt, dass insbesondere die Regelungen zur CSH nicht in allen Bundesländern gleich sind. Die FAQ der N-Bank sind sehr detailliert, so detailliert sind/waren die in RLP nicht. Aber das ist halt so.

          Antworten
  7. Bruno Mayer schreibt:

    WAU, ÖHA, SCHLUCK; und ich bin gespannt wie lange Corona durch rücksichtslose Partyfeierer, Urlauber, Abstandsverweigerer usw., usw. noch dauern wird.

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