Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Nahles-Rücktritt: Die Karten werden neu gemischt. Was bedeutet das für uns Selbstständige?

Auf Kollisionskurs mit der Realität? Die Rentenprognosen von Andrea Nahles enden im falschen Moment. Foto: BMAS/Werner Schuering

Hat genug von den Angriffen auf ihre Person: Andrea Nahles, Foto: BMAS/Werner Schuering

Mit einer heute morgen bekannt gewordenen E-Mail an alle SPD-Mitglieder hat Andrea Nahles ihren Rücktritt von Partei- und Fraktionsvorsitz erklärt:

„Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann. Bleibt beieinander und handelt besonnen!

Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD! Meinen Nachfolgerinnen und Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.

Mit solidarischen Grüße

Andrea Nahles“ (zum vollständigen Text)

 

Nahles möchte sich komplett aus der Politik zurückziehen und auch ihr Bundestagsmandat niederlegen (WAZ). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen (BILD).

 

Welche Auswirkungen könnte der Rücktritt von Nahles haben? – Platzen der Groko wahrscheinlich

Seit Tagen wird in den Medien darüber spekuliert, dass dies auch das Ende der großen Koaliton bedeuten könnte. Nach der letzten Bundestagswahl war diese bei den Sozialdemokraten stark umstritten. Durch ihre leidenschaftliche SPD-Parteitagsrede hatte Nahles entscheidend dazu beigetragen, dass die Groko doch zustande kam.

Sollte die Groko platzen, ist mit Neuwahlen zu rechnen. Die politische Stimmung hat sich so stark zugunsten der Grünen geändert, dass diese nicht einfach mit ihrem Wahlergebnis vom Oktober 2017 in Koalitionsverhandlungen gehen würden. Vielmehr würden die Grünen auf Neuwahlen bestehen, die ihr Wahlergebnis aller Voraussicht nach deutlich stärken würde.

 

Ergebnisse der Bundestags- und Europawahlen im Vergleich

Damals hatten bei einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent):

  • CDU: 26,8% (2013: 34,1%) – EU-Wahl: 22,6%
  • CSU: 6,2% (2013: 7,4%) – EU-Wahl: 6,3%
  • – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
  • Union insg.: 33,0% (2013: 41,5%) – EU-Wahl: 28,9%
  • SPD: 20,5 % (2013: 25,7%) – EU-Wahl: 15,8%
  • AfD: 12,6% (2013: 4,7%) – EU-Wahl: 11,0%
  • FDP: 10,7% (2013: 4,8%) – EU-Wahl: 5,4%
  • Die Linke: 9,2% (2013: 8,6%) – EU-Wahl: 5,5%
  • Grüne: 8,9% (2013: 8,4%) – EU-Wahl: 20,5%
  • Sonstige: 5,0% (2013: 5,0%) – EU-Wahl: 12,9%

Zum Vergleich haben wir oben die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament 2019 (Wahlbeteiligung: 61,4 Prozent) eingetragen.

 

Grüne werden wohl bei Platzen der Groko auf Neuwahlen bestehen – und in Regierung kommen

Im aktuellen Bundestag sind die Grünen mit 8,9 Prozent der Stimmen die kleinste Fraktion. Nach Union, SPD, AfD, FDP und Linken lagen sie bei der letzten Bundestagswahl an sechster Stelle.

Bei der Wahl zum EU-Parlament erzielten sie dagegen nach der Union das zweitbeste Ergebnis. Zusammen mit der Union kommen sie auf 49,4 Prozent. Bei einer Bundestagswahl würden sonstige Parteien aufgrund der 5 Prozent-Hürde deutlich weniger Stimmen bekommen bzw. wären die Stimmen für sie verloren. Union und FDP wären die neue „große Koaliton“.

Eine Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung wäre dann sehr wahrscheinlich. Das könnte im Rahmen einer Jamaika-Koalition geschehen. Wenn die Grünen sehr stark abschneiden, könnte es sogar zu einer schwarz-grünen Regierung ohne Beteiligung der FDP kommen. Schon wird bei Talksendungen über einen grünen Bundeskanzler Robert Habeck spekuliert, sollte sich der Höhenflug der Grünen fortsetzen.

 

Neue/r Bundeskanzler/in – Aber welche/r?

In jedem Fall würde Angela Merkel nicht mehr als Bundeskanzlerin antreten. Sie hatte erklärt bis zum (dann früheren) Ende der jetzigen Legislaturperiode zu regieren.

Eigentlich gilt Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin gesetzt, aber ausgerechnet in der Woche nach den Wahlen zum Europaparlament ist eine Diskussion um ihre Führungsfähigkeiten ausgebrochen. Gibt es doch noch eine Chance für ihren als wirtschaftsfreundlich geltenden Herausforderer Friedrich Merz?

 

Die SPD verschleißt ihre Parteivorsitzenden

Egal wie schlecht es der CDU geht, der SPD geht es noch schlechter. Beispiellos ist der Verschleiß ihrer Parteivorsitzenden (Vorsitzende seit 1945 in der Bundesrepublik):

  • Kurt Schumacher (1945-52)
  • Erich Ollenhauer (1952-63)
  • Willy Brandt (1964-87)
  • Hans-Jochen Vogel (1987-91)
  • Björn Engholm (1991-93)
  • Johannes Rau (1993, kommissarisch)
  • Rudolf Scharping (1993-95)
  • Oskar Lafontaine (1995-99)
  • Gerhard Schröder (1999-2004)
  • Franz Müntefering (2004-05)
  • Matthias Platzeck (2005-06)
  • Kurt Beck (2006-08)
  • Frank-Walter Steinmeier (2008, kommissarisch)
  • Franz Müntefering (2008-09)
  • Sigmar Gabriel (2009-17)
  • Martin Schulz (2017-18)
  • Olaf Scholz (2018, kommissarisch)
  • Andrea Nahles (2018-19)

Der SPD wünschen wir, dass sie sich auf ihre alten Stärken besinnt. Denn Deutschland braucht eine starke SPD. (Aber nicht die, die wir in den letzten Jahren erlebt haben.)

 

Was bedeutet das für uns Selbstständige?

Die Beantwortung dieser Frage ist, wie auch viele der obigen Überlegungen, natürlich recht spekulativ und hängt davon ab, ob die SPD mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden weiter nach links rückt oder ob sich die etwas wirtschaftsfreundlicheren „Realos“ in der SPD durchsetzen, von denen viele an dem Aufstand gegen Nahles in den letzten Tagen beteiligt waren. Wenn man die Wahlergebnisse der Linken anschaut, dann kann man links von der SPD ja niemals so viel Stimmen holen wie man an Grüne und andere Parteien (auch die AfD!) verloren hat. Das würde für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs sprechen. Aber wer weiß! Klar ist, dass bei einem weiteren Linksruck die große Koalition nicht fortgesetzt würde. Bei einem wirtschaftsfreundlicheren neuen Vorsitzenden allerdings wahrscheinlich auch nicht.

Käme es also zu Neuwahlen und unterstellen wir, dass die Union wieder die Kanzlerin (oder den Kanzler) stellt, wäre momentan die Frage, ob es für eine schwarz-grüne Regierung reicht oder es zu Jamaika kommt. Wichtig für uns wäre auch, welche Partei nach einer Wahl den Arbeits- und Sozialminister stellt.

 

Altersvorsorgepflicht für Selbstständige weiterhin wahrscheinlich

Auch unter einer neuen Regierung würde es wahrscheinlich zu einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige kommen, nachdem sich eine solche schon bei den letzten, gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 im Koalitionsvertrag wiedergefunden hat. Es bleibt also wichtig, weiter an diesem Thema zu arbeiten und sich in den zurzeit stattfindenden Fachgesprächen zur Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht für eine sinnvolle Lösung einzusetzen, die die Selbstständigen nicht überfordert und ihnen ausreichend Flexibilität lässt.

Die Verhandlungen würden bei einer Beteiligung der FDP sicher deutlich einfacher für uns, da diese zwar für eine Altersvorsorgepflicht ist, diese aber liberaler ausgestalten würde. Käme es zu keiner FDP-Regierungsbeteiligung bzw. wäre der Arbeitsminister ein/e Grüne/r wäre die Situation vielleicht etwas, wenn auch nicht viel einfacher als jetzt. Die Grünen wollen ebenso wie die SPD eine Erwerbstätigenversicherung und als ersten Schritt dazu eine Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung, für die es übrigens auch im Arbeitnehmerflügel der Union viele Sympathien gibt. (Von daher ist natürlich auch sehr wichtig, wer sich bei der Union als Kanzlerkandidat/in durchsetzt.)

 

Chancen auf mehr Rechtssicherheit

In Hinblick auf das Thema Rechtssicherheit gilt Ähnliches. Hier hat sich die FDP in den letzten Monaten als einzige Partei deutlich für unsere Belange engagiert. Insofern würde eine Regierungsbeteiligung der FDP uns bei der Lösung dieser Frage sehr helfen.

Generell würde eine Lösungsfindung ohne SPD sicherlich deutlich einfacher. Andrea Nahles hat sich als Arbeitsministerin zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG, auch „Werkvertragsgesetz“) eine heftige Auseinandersetzung mit der Union geliefert, das Gesetz also gegen viele Widerstände durchgesetzt. Das macht es für die SPD jetzt so schwer, das hart erkämpfte Gesetz wieder zu korrigieren, obwohl vielen in der SPD zunehmend klar ist, dass es das Gegenteil dessen bewirkt, was man eigentlich beabsichtigt hatte.

Auch für ein zentrales Vorhaben der Union könnte es unter einer neuen Regierung schwierig werden. Auf Druck der mächtigen Handwerkslobby (z.B. Zentralverband des Deutschen Handwerks) möchte sie die Uhr zurückdrehen und den Meisterzwang für Gewerke einführen, wo dieser unter Kanzler Schröder abgeschafft worden war. Mit FDP und Grünen an der Regierung könnte das deutlich schwieriger werden.

 

Hoffnung auf einen wirtschaftsfreundlicheren Neuanfang

Bei Gründung des VGSD im Sommer 2012 war noch die schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP an der Macht (2009-13), der wir wegen der Einschränkungen beim Gründungszuschuss und anderen Förderungen sowie den Plänen für eine pauschale Altersvorsorgepflicht damals sehr kritisch gegenüberstanden.

Ende 2013 kam dann die Große Koalition an die Macht, die viele in sie gesetzte Hoffnungen enttäuschte und zum Beispiel die Regeln zum Thema Scheinselbstständigkeit stark verschärfte und damit für viel Unsicherheit sorgte.

Seit März 2018 regiert sie nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition erneut und arbeitet seitdem auch an einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Positiv war, dass Gesundheitsminister Spahn zum 01.01.2019 die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige deutlich absenkte und ein Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch in Arbeit ist.

Sollte es zu einer Neuwahl kommen, hoffen wir danach auf einen wirtschaftsfreundlicheren Neuanfang und weniger Denkverbote. Sicher ist diese Entwicklung aber keineswegs, sie hängt von den weiteren Ereignissen in den nächsten Wochen und natürlich vor allem vom Wahlergebnis ab.

Klar ist: Die neue Regierung würde – anders als bei der letzten Bundestagswahl – in einer Zeit ans Werk gehen, in denen sich die Konjunktur verdüstert hat. Das muss nicht schlecht sein, denn es schafft den offenbar nötigen Druck, keine Politik gegen die arbeitenden Menschen zu machen.

 

Was meint ihr, wie es weitergeht?

Genug spekuliert. Jetzt seid ihr dran. Nutzt dafür gerne unsere Kommentarfunktion unten!

61 Kommentare

  1. Christian Menke schreibt:

    Wow Ihr seid schnell :-).
    Die GroKo wird und soll auch platzen, dann ist (endlich!) die Zeit für einen Neuanfang gekommen, da die SPD weder die Wahlergebnisse noch die partei-interne Stimmung in den Griff kriegen wird. Dies erspart uns den Griff in die Rentenkasse durch den unsäglichen H. Heil bei der Grundrente und es besteht kleine Hoffnung, dass eine zukünftige Regierung sich den guten Argumenten der Wirtschaft und der Verbände bei der sog. Scheinselbständigkeit bzw. Rentenversicherungspflicht – an dieser Stelle an Euch vielen lieben Dank! – vielleicht nicht so dogmatisch verschliesst wie die SPD. Es kann nur besser werden!
    Historisch betrachtet ist die Rolle der SPD als Volkspartei vorbei, abseits der Ralitäten und es wird Zeit, dass sie gehen.

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  2. A. Lamberty schreibt:

    Ich habe heute eine aktuelle Umfrage gesehen, nach der die Grünen seit der EU-Wahl einen Satz nach oben gemacht haben und nun bei 27% (!) stehen. RRG könnte also auf Bundesebene schneller kommen als gedacht. Es kann also für Selbständige durchaus noch schlimmer kommen (Enteignungsambitionen wie in Berlin, noch mehr Bürokratie und Auflagen, noch mehr Steuern, noch mehr Ideologie zuungunsten von Wissenschaft und Technik usw.).

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Die Wahrscheinlichkeit von RRG sehe ich momentan als gering an.
      Die Grünen profitieren in erster Linie von der Schwäche der SPD. Nimmt man SPD, Gründe und Linke zusammen hatten sie bei der letzten Bundestagswahl 2017 38,6 % der Stimmen, 2013 42,7%.
      Bei der Europawahl hatten sie zusammen 41,8%, lagen aber noch immer unter dem Ergebnis der vorletzten Bundestagswahl. Hier haben die Grünen, vielleicht durch das Rezo-Video, offenbar auch auf Kosten der CDU gewonnen. Trotzdem ist RRG weit von einer Mehrheit im Bund entfernt.
      Erstmal müsste in einem westdeutschen Bundesland zu einer RRG-Regierung kommen. In Bremen bestände dafür die Möglichkeit.

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    2. helmut schreibt:

      Manu Dreyer träumt von Rot-Grün-Rot. Wie Andreas schon schrieb, um die nächste Kanzlerin zustellen müsste die SPD ihre Umfragewerte verdoppeln. Dennoch empfinde ich diese Aussage als sehr bitter. Manu Dreyer ist Mutter der ersten Ampel. Diese war nicht meine erste Wahl, dennoch stand ich ihr offen gegenüber. Linke u. FDP sind in den Umfragen gleichauf. Ist Wirtschaftspolitik für die SPD ausschließlich gewerkschaftliche Verteilungspolitik? Persönlich empfinde ich die Ampel nicht dynamischer als die Groko. Es wird, um zu wichtiger für uns die Positionen der Grünen für die Gründer und Selbstständige zu kennen (Rechtssicherheit, Altersvorsoge, Erleichterung in der Bürokratie und bei Gründungen). Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass die größte schöpferische Zerstörung für unser Land von den Grünen ausgehen wird. Der Stillstand der Groko muss endlich aufgebrochen werden. In der Schweiz gibt es die Öko – Liberalen, wenn beide Parteien sich ergänzen könnten, hätten wir vielleicht den bestmöglichen Kompromiss für dieses Land. Die Grünen müssen sich im Bund nun zwischen dem System Kretschmann oder Berlin und Bremen entscheiden.

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      1. Dr. Markus Gerle schreibt:

        Eine Regierungsbeteiligung der Grünen halte auch ich für eine noch größere Gefahr für Selbständige als die Regierungsbeteiligung der SPD. Bei den Grünen kann man absolut nicht abschätzen, wofür sie stehen und was sie erst einmal machen, sollten sie an die Macht kommen. Nur ein paar Beispiele aus der Vergangenheit: Als aktiver Soldat war ich für die Grünen ein potenzieller Mörder. Kaum waren sie an der Macht, starteten sie den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach dem 2. WK. Ich wurde damals zu einer Übung eingezogen, weil man so Freiwillige für Bosnien rekrutieren wollte. Die Grünen wettern gegen Steuerhinterziehung, stimmten aber für die Rettung der gefährlichen Steueroase Zypern mit dem Geld ehrlicher Steuerzahler. Das war mir ein besonderer Dorn im Auge, da ich auf internat. Projekten häufig gegen Konkurrenten antrete, die ihre Einnahmen auf Zypern versteuern. Außerdem wollen die Grünen den Doppelpass, der phantastische Möglichkeiten der Steuervermeidung bietet. Die Grünen tun gerne auf sozial, haben aber zumindest in NRW alles dafür getan, das Wohnen immer weiter zu verteuern. Die Grünen spielen sich als Ökologen auf. Aber wenn sie auf kommunaler Ebene das Sagen haben, steigt automatisch die Luftverschmutzung der jeweiligen Stadt. Usw., usf. Als Partei mit einem eher kollektivistischen Menschenbild, die den paternalistischen Staat wünscht, wird man Freiberuflern sicher an den Kragen gehen. Alleine die erste Silbe des Wortes „Freiberufler“ ist für Grüne ja schon eine Provokation.

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        1. helmut schreibt:

          Bei mir ist die Friedensbewegung sehr aktive. Die Demonstrationen wirken mehr, als wenn 70ig jährige das Ende von Woodstock verpasst hätten. Viele Demonstranten kommen mittlerweile aus dem Ausland. Cem Özdemir und Tobias Lindner waren diese Woche in Uniform bei der Bundeswehr. Ob ich die Grünen im Bund wähle, kann ich noch nicht sagen. Die Grünen müssen dann ein klares Bild, ihrer marktwirtschaftlichen Positionen zeichnen. In vielen Punkten empfinde ich die Grüne besonnener als die Verbotsgewerkschafter der SPD. Zumindest können die Grünen sich besser wandeln, als eine alte Tante SPD oder eine Union, die die digitale Zukunft gerade gewaltig verschläft. Ich selbst habe meinen Wehrdienst beim Bund abgeleistet und dort meine ersten Erfahrungen mit einer Klassenmedizin gemacht. Als Wehrpflichten beim Heer war man immer der Simulant. Sie können sich nicht verletzt haben! Zum Glück war zu Hause die Luftwaffe zuständig und im Bundeswehrkrankenhaus wurde ich einen Tag später operiert. Wer verpflichtet war (insbesondere Offiziere), wurden immer gleich krankgeschrieben. Seit diesem Zeitpunkt bin ich ein Fan von schlanken und freien Strukturen und betrachte alles staatliche mit Argwohn. Der neuen Generation der Grünen gebe ich zumindest eine Chance.

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        2. stefan42 schreibt:

          Als Rheinland-Pfälzer möchte ich anmerken, dass die SPD nur von 2006 bis 2011 einmal den Wirtschaftsminister stellte. Diese Periode verbinde ich persönlich, mit den größten Fehlinvestitionen des Landes (Nürburg Ring, Flugplatz Hahn). Beim Hahn wollte es Kurt Beck, besser als die Fraport machen! Der Nürburg Ring sollte ohne Nahverkehrsanbindung zu einem „Ballermann in der Eifel“ werden. Die Konzepte der SPD sahen keinen umweltverträglichen Tourismus vor. Die Interessen der Pensionen und kleinen Hotels opferte die SPD zugunsten einer großen Hotelkette (Staatskapitalismus vor Altmaier). Persönlich nehme ich an, dass die Grünen uns besser bei den Werkverträgen zugehört hätten. Zumal viele aus dem Bereich der Umwelttechnik Selbstständige sind.

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  3. Gerold Arnold schreibt:

    Ich bezweifle, dass es bei Neuwahlen auf eine Jamaikakoalition hinauslaufen würde. Grüne und FDP? wird schwierig. Und wenn – ob das lange gutgehen würde?
    Bei der letzten Regierungsbildung hat es schon nicht funktioniert und da waren schon alle in ihren Positionen eher weichgespült. Jetzt wären die Gegensätze noch deutlicher: Union vermutlich noch wirtschaftsfreundlicher, Grüne für noch mehr CO2-Steuer, Kohleausstieg, kontra Autoindustrie, Glyphosatverbot,….,FDP,……..

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    1. oskar schreibt:

      Das Handelsblatt berichtete diese Woche, dass führende CEOs in Deutschland den Klimawandel als eines der größten Risiken für das Wachstum sehen. Glyphosat ist wohl für die wenigsten hier ein Problem. Ich kenne konventionelle Landwirte, die es seit Jahren es nicht mehr einsetzen. Es gibt also vergleichbare Ersatzprodukte. Nach meinem Wissen ist die deutsche Bahn der größte Anwender von Glyphosat. Hier hätte die Regierungen schon längst handeln müssen. Die Umweltpolitik sollte faktenbasierter geführt werden und Messergebnisse und Verfahren transparent veröffentlich werden. Ich selbst lerne diesbezüglich täglich dazu.

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  4. Claudia R. schreibt:

    Das sind ja politisch und gesellschaftlich turbulente Zeiten, die wir gerade erleben. Ist mir allemal lieber, als diese lähmende „Weiter so“-Blase.

    Egal wer jetzt aber das politische Sagen in Berlin haben wird oder auch nicht. Für uns Selbständige wird sich nur aufgrund der knallharten wirtschaftlichen Realität etwas ändern. Die sieht nämlich erste düstere Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen – dem wird seine keine Partei verschließen können.

    Insofern bin ich mal ganz hoffnungsvoll, dass man uns Selbständigen mit Debatten über Zwangseingliederung in die Rentenkassen, Hochsetzen der Steuerschrauben, Zwangsabgaben etc. nicht weiter in die Knie zwingen wird. Viele kleine Selbständige und Existenzgründer schaffen nämlich auch Arbeitsplätze und sind nicht so gnadenlos wie Großkonzerne mit ihrer „Hire and Fire“ Mentalität.
    Bleibt auch zu hoffen, dass man die Solo-Selbständigen, die vielfach als Experten in agilen Projekten arbeiten und neue Impulse in die Wirtschaft bringen, nicht weiter aus dem Land vertreibt, weil man ihnen pauschal Scheinselbständigkeit unterstellt.

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  5. oskar schreibt:

    Nächste Woche wissen wir mehr. Bei der jetzigen Groko sehe ich nur wirtschaftlichen und umweltpolitischen Stillstand. Progressive finde ich die Grünen und die FDP. Bei den Grünen gefällt mir z. B. die Open Source Strategie. Die letzten Tage haben die europäische Abhängigkeit in der IT-Infrastruktur deutlich gezeigt. Im Bereich der Blockchain haben sowohl FDP u. Grüne die Regierung ermahnt, endlich mal den Koalitionsvertrag umzusetzen. Zumindest scheint die Protestwahl aus FDP für Europa und die Grünen in der Kommunalpolitik die Groko verändert zu haben. Bei Neuwahlen wäre Jamaika wohl die dynamischste Konstellation. Oder es würde vielleicht, sogar für Grün – Gelb reichen (Scherz). Die Positionen der Grünen zur Scheinselbstständigkeit und zu Eigentum sind mir derzeit nicht klar. Jedoch ist die Welt in Baden-Württemberg nicht untergegangen. Winfried Kretschmann sollte meiner Meinung nach der Blaupause für den Bund sein. Dennoch teile ich die Meinungen des VGSD, dass eine schlechte Konjunktur vielleicht Verbesserung für uns bringt. Die Groko zerbricht daran, dass die vereinbarten Geschenke nicht alle realisiert werden können.
    .
    Andrea Nahles hat uns das Leben sehr schwer gemacht und uns ein indirektes Berufsverbot beschert. Chapeau, für den geradlinigen Rückzug. Augenhöhe und Fairness kann ich in der SPD nicht erkennen, solche Organisationen haben langfristig keine Zukunft.

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    1. ClausLandsberger schreibt:

      1. Gegen eine Einbeziehung von Selbstständigen in die RV ist vom Grunde her nichts zu sagen. Mir sind viele kleine Selbstständige bekannt, deren Einkommen für eine ausreichende private Vorsorge nicht ausreicht und die nun, mit Heranrücken des Rentenalters, große finanzielle Probleme auf sich zukommen sehen.
      Bei vernünftiger Ausgestaltung und einer flexiblen Anpassung an die tatsächlichen verbleibenden Einkommen wäre damit sicher vielen geholfen.
      2. Die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit waren prinzipiell gut gedacht aber schlecht gemacht!
      Wenn men heute immer noch Geringverdiener, wie z.B. Paketboten , etc. zu „Selbstständigen“ macht und sie zu prekären Löhnen ausbeutet, so ist das eine moderne Art von Sklavenhaltung!
      Wenn ich hingegen manchmal auch 1..2 Jahre für einen Kunden eine Projekt-oder Bauleitung übernehme, was meistens im Hause des AG oder in dessen Baubüro stattfindet, wäre es naiv zu glauben, dass ich nicht auch in gewisser Weise „weisungsgebunden“ bin, denn ich muss schließlich dem Willen des AG nachkommen, der mir auch meine Arbeitszeit aus vielerlei Gründen vorschreiben kann. ( z.B. in größeren Werken aus Sicherheitsgründen nur ab z.B. 6.30 und max. bis 17.00 oder 18.00 Uhr)
      Hier ist Nachbesserungsbedarf, denn es ist schließlich meine persönliche Entscheidung ein Arbeitsverhältnis einzugehen. oder als freiberuflicher Ingenieur mich für eine gewisse Projektzeit vertraglich zu bestimmten Leistungen zu verpflichten. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass nur die Sozialkassen gefüllt werden sollen.
      Da für solche Tätigkeiten entsprechende Honorare bezahlt werden, besteht auch die Möglichkeit zur Altersvorsorge! Wenn schon Sozialversicherungspflicht, dann eben für alle, also Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige, auch für nur Kapitaleinkünfte etc. Wenn dies dann wieder zu auskömmlichen Renten führte, wäre das sehr zu begrüßen, auch wenn der „Gutverdiener“ im Verhältnis zu der später zu erwartenden Rente relativ viel einzahlen muss. Das wäre dann dem Gedanken der Solidargemeinschaft geschuldet!
      Die jetzigen Regelung passen überhaupt nicht mehr in die Zeit und stellen ein bürokratisches Monster dar, bei dem ich selbst bei mehreren Projekten eigentlich nicht mehr einschätzen kann, wann ich im Sinne der Regelung scheinselbstständig und wann als selbstständiger Unternehmer tätig bin.

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      1. oskar schreibt:

        Gegen Solidarität ist erst mal nichts einzuwenden. Die Frage ist die Effizient der Sozialsysteme. Wenn die Solidarität fortwährend für immer neue Rentengeschenke verwendet wird (Rente mit 63, Grundrente, Mütterrente), dann wird es irgendwann zur Enteignung der beitragszahlenden Generationen und der hart arbeiten Leistungsträger (keine entspannten 8h Tage) kommen. Die Niederlande haben derzeit eine Rentenquote von bis zu 105 % vom letzten Netto. Die Schweiz hat ein Säulenmodell. Unabhängig von der Debatte zu den Selbstständigen müssen die Belastungen für alle Bürger geprüft und reformiert und gesenkt werden. Wer OECD Studien über Jahre hinweg ignoriert, ist genauso so fahrlässig wie wer den Klimawandel ignoriert. Wer schützt die junge Generation und die Leistungsträger, dass sie auch weiter einzahlen können / wollen? Einsatz und Leistung muss belohnt werden.

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      2. elfi schreibt:

        Zumindest in meinem Bereich, gibt es neben dem Honorar (Einnahmen), eine Vielzahl von Ausgaben (Kosten) die wesentlich höherer als die von Angestellten sind. Reisekosten (bundesweit), Weiterbildung, Literatur, Betriebshaftpflicht, Rechtsschutz, Büromiete, Büroausstattung, bessere Internetverbindung (doppelt zu teuer, ländlicher Raum), Steuerberatungskosten, etc. Diese Kosten entstehen ausschließlich für den Geschäftszweck und können nicht kurzfristig mal pausiert werden. In meinen Bereich wird man nicht für ein Jahr beauftragt. Die Beauftragung ergibt sich im Laufe der Zeit u. a. wegen guter Arbeit. Wieso ist ein angestellter Berater erlaubt, ein freiberuflicher jedoch nicht? Ein Handwerker welcher gute arbeitet, dürfte dann nicht fortwährend von dem gleichen Unternehmen beauftragt werden. Bauhandwerk ist nichts anderes als Software zubauen. Es gibt die Analogie zur Software Architektur und Software Craftmanship. Wieso gibt es dann keinen digitalen Handwerker 4.0? Oder digital Architekten 4.0?
        .
        Die Politik argumentiert mit dem Aspekt der Fürsorge und nicht mit der Solidarität! Die Rentendebatte führt zum Berufsverbot von vielen. Als Erstes benötigen wir Selbstständige dringend klare und sichere Regeln. Die Debatte zur Bürgerversicherung sollte unabhängig davon für alle Berufsgruppen geführt werden.

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      3. Hagen Westfahl schreibt:

        Mit sind viele „kleine Angestellte“ bekannt deren GRV-Ansprüche nie für eine auskömmliche Rente reichen werden. Dazu zählt vor allem die Gastronomie und verschiedene Dienstleistungsberufe. Teilweise wird ergänzendes Hartz IV bezahlt. Die weiblichen Angestellten in diesen Sektoren versuchen gut zu heiraten wenn Sie noch jung sind und dann schwanger zu werden, bei den Männern sieht es schlecht aus. Dating down ist kein weibliches Konzept.

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  6. Michael Schütterle schreibt:

    GroKo-Ende? – Hoffentlich und das ist gut und hochwahrscheinlich. Die Stagnation und das wechselseitige Blockieren in für das Land wichtigen Zukunftsfragen (Digitalisierung, sozialer Frieden, Zuwanderung, Klimapolitik etc.) waren zuletzt kaum noch auszuhalten.

    Wirtschaftsfreundlichere Politik? – Große Skepsis – mit grünem Regierungschef oder zumindest den Grünen als gleichstarker Regierungspartner werden die Grünen hier alles blocken und durch ihre „Verbots- und Regulierungsdoktrin“ versuchen wegzuregeln, was auch nur im Ansatz als wirtschaftsfreundlich gelten könnte.

    Weniger Denkverbote? – Von den Grünen alleine nicht zwingend zu erwarten, aber in einer Koalition – vielleicht. Hier war und ist die SPD sicher der größte Bremsklotz gewesen.

    Zumindest wird man bei der – zu erwartenden – Neuwahl strategischer wählen müssen.

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  7. Richard schreibt:

    Bei einer Neuwahl käme die CDU/CSU als stärkste Kraft raus. Mit fürchterlichen Verlusten. Zweitstärkste Kraft würden die Grünen werden. An dritter Stelle käme die Afd, an vierter die SPD und am Schluss die FDP.

    Keiner wird mit der Afd koalieren / paktieren. GroKo schließen wir auch mal aus. Bliebe Schwarz / Grün oder Neuwahlen. Den Grünen gehen die Selbstständigen am A. vorbei. Für die CDU sind sie Verhandlungsmasse. Denn bei den Koalitionsverhandlungen müssen beide Parteien deutlich sichtbare Zugeständnisse machen, die die absolute Mehrheit der Bürger (Alter: 50+) nicht allzu sehr schockieren.

    Zwangsmitgliedschaft in der Rente wird kommen. Dafür sorgt schon der demographische Wandel. Wir können nur noch Details verhandeln. Rechtssicherheit bei der Selbstständigkeit wird es nur geben, wenn das die Steuerkasten nicht belastet und die Regierung eine saubere, einfache und vermittelbare Regelung schafft, die schwarzen Schafe der Branche schnell zu identifizieren und dauerhaft vom Markt zu entfernen. Der neue Meisterzwang? Wird wahrscheinlich auch wegverhandelt. Eigentliches Ziel dürfte sein, das der jetzige Status Quo festgeschrieben wird. Bestandsschutz in Zeiten der Vergreisung ist übel genug.

    Das Zweiklassensystem wird mittelfristig auch verschwinden. Die Zwangsmitgliedschaft in der Kasse wird auch kommen. Aus dem selben Grund wie bei der Rente – Finanzierbarkeit. Auch darauf sollten wir uns marketingtechnisch vorbereiten.

    Umweltschutz wird teuer. Hier müssen wir darauf achten, dass das Verursacherprinzip nicht verletzt wird. Das werden die großen Konzerne zu verhindern suchen. Die werden nicht per Mitarbeiter oder pro umbautem Raum bezahlen wollen. Eher nach Durchschnittswerten. DAS müssen wir auf jeden Fall verhindern. Bei den anderen Themen wird nicht viel Luft bleiben. Da sollten wir eher nachgeben um unter Beweis zu stellen, dass wir konstruktiv im Sinne der Sache mitarbeiten. Sonst landen wir am Pranger der (nicht nur sozialen) Medien. In den nächsten Jahren wird es hauptsächlich um Gefühle gehen und weniger um Fakten.

    Wer wird Kanzler / Kanzlerin? Keine Ahnung. Das kann derzeit keiner. Merz von der CDU vielleicht oder Habek (Habeck?) von den Grünen. Andere Personen sehe ich da nicht.

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    1. Ute schreibt:

      Deckt sich weitestgehend mit meiner Einschätzung. Das Problem ist auch, dass eigentlich an sehr vielen Stellen (Steuer- und Rentensystem, Pflege, Umweltpolitik) grundlegende Veränderungen geschaffen werden müssten, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. An diese Veränderungen traut sich aber keine Partei so richtig heran. Deswegen wird es vermutlich in den nächsten Jahren für Selbstständige und kleine Unternehmen eher schlechter als besser werden. Denn es ist viel einfacher, an kleinen Stellschrauben bei einer zahlenmäßig eher übersichtlichen Gruppe zu drehen, als das Grundgerüst schrittweise, aber mit Blick auf die nächsten Generationen, zu überarbeiten. Vor allem, da die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in Zukunft mehr als zwei Parteien koalieren müssen.

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  8. A. Lamberty schreibt:

    Der wirtschaftliche Sachverstand bei den Grünen ist zwar anders, aber m. E. nicht besser als bei der SPD. Zukunftstechnologien (Blockchain, KI usw.) habe da keinerlei Prestige. Die Grünen stehen für mich für Überregulierung (DSGVO, immer neue Bauvorschriften usw.), neue Steuern – natürlich alles unter dem Umweltlabel, denn: Wer hat schon was gegen Umweltschutz? Dort sind mir auch zu viele Leute unterwegs, die zwar mit „virtue signalling“ punkten, aber zu wenig Sachverstand haben, um eine Industrienation zu lenken, etwa wenn Annalena Baerbock im heise-Interview behauptet, man könne den „Strom im Stromnetz speichern“ – das sei „alles ausgerechnet“.. Diesel-Verbot, CO2-Steuer usw. wird vor allem den Mittelstand auf dem Land treffen. Zuwanderung in Sozialsysteme wirkt sich auf die Abgabenlast, Mieten usw. aus – da ist noch kein Ende nach oben abzusehen und wird mit den Grünen noch eher nach oben weitergehen. Man hat den Eindruck, dass Ideologie und Haltung im Vordergrund steht, aber zu wenig geschaut wird, wie und was eigentlich rein rechnerisch umgesetzt werden kann. Die nächste Finanzkrise steht ins Haus, und ich sehe nicht, wer bei den Grünen überhaupt mit finanz- bzw. wirtschaftspolitischem Sachverstand (jenseits von Haltung etc.) ausgestattet ist. Leider sind bei der FDP die Leute mit Sachverstand (Frank Schäffler usw.) auch eher im Hintergrund und haben eher wenig Aussicht, etwas Positives auf dem Sektor anzustoßen und umzusetzen.

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    1. oskar schreibt:

      Aktuell habe ich den Eindruck, dass die Grünen daran arbeiten. Wo bitte sind die Grünen schlechter für ein KMU als der katholische Staatskapitalismus? Die Union sollte jetzt dem MIT eine tragende Rolle geben. Versprechen und Werbung werden mich nicht mehr zur Union verleiten. Der einzige der mich bei Innovation begeistert ist Thomas Sattelberger.

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    2. Nils schreibt:

      Blockchain und KI höre ich ständig, ich denke derartige Experimente sollte man der Wirtschaft überlassen. Da finde ich es ganz gut dass dies von den Grünen ignoriert wird anstatt sich mit fehlendem Wissen lächerlich zu machen. Wenn jemand im Wahlkampf von Blockchain redet würde ich von der Person gerne mal eine Erklärung hören was Blockchain eigentlich ist und was man damit machen kann. Die wenigsten verstehen es und die bisher größten Anwendungen sind sehr stark gescheitert – Bitcoin z.B. taugt nichts als Währung aber sehr viel als Energieverschwender und Spekulationsobjekt ohne dass hier sinnvoll investiert wird.

      Private Investoren dürfen hier gerne ihr Geld verbrennen, aber mit Steuergeldern möchte ich das nicht finanziert sehen nur weil sich jemand denkt „Zukunft ist gut für uns alle“…

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  9. G. Poke schreibt:

    Neuwahlen bezweifle ich – Die Angst von CDU/CSU vor dem damit verbundenen eigen Stimmenverlusten sowie dem Stimmengewinn der Grünen ist zu groß.
    Warum also das Risiko eingehen und bestehende Pfründe verlieren.
    Es bleibt also die Wahl zwischen Pessimismus („..schlimmer kann es nicht mehr werden“) und Optimismus (..“doch doch !“)

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  10. Oskar2 schreibt:

    Sobald die Grünen in der Regierung sind, werden die ihr „Wir müssen die Welt retten“ gnadenlos in alle Bereiche drücken – und da haben Selbstständige nix mehr zu lachen. Ein unglaublicher, realitätsferner Regulierungswahn wird in alle Bereiche des täglichen Lebens einwirken. Und die CDU wird wohl mit AKK und Konsorten an der Spitze mitmachen, in der Hoffnung, da noch ein paar Wählerstimmen zu ergattern.
    Bleibt zu hoffen, dass die konservative Fraktion der CDU auf die Barikaden geht und sich der originären Werte der CDU besinnt. Das ist aber für viele der Funktionäre unbequem, weshalb man ja AKK und nicht Herrn Merz gewählt hat.

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  11. Monika schreibt:

    Es ist zuerst eine innerparteiliche Angelegenheit, wodurch die letzten Wahlergebnisse nicht ungültig werden.
    Die SPD hat zwar schon lange fertig, wird aber noch eine Weile um sich schlagen und keinesfalls aus der Regierung weichen. Das wäre der Todesstoß.
    Die vakanten Stellen werden neu besetzt werden, und dann wird eben weitergemacht, in der Hoffnung auf bessere Zeiten, aber mit demselben „Programm“.

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    1. helmut schreibt:

      Mal schauen, andere Zeitungen sind schon weiter als die Süddeutsche. Jedenfalls ich habe 10 Jahre treu und strategisch und treu Schwarz – Gelb gewählt. Die Situation für Selbstständige hat sich Jahr für Jahr verschlimmert. Jetzt wählt man aus Frust verrückt und die Groko zerbricht innerhalb einer Woche. Was wäre wohl passiert, wenn ich die Partei gewählt hätte? Die Zeiten haben sich geändert, wir müssen von der Jungen Generation lernen und vielleicht auf die zu gehen die wir als grüne Überregulierer betrachten.
      https://www.sueddeutsche.de/politik/andrea-nahles-spd-ruecktritt-regierungskoalition-1.4471156

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  12. Markus Dietz schreibt:

    Ich bin VGSD-Mitglied und für eine Grundabsicherung von Gesundheit und Altersvorsorge, die wirklich alle einbezieht – also auch Selbstständige. Alles andere sind für mich Partial-Egoismen.

    (Bei der sogenannten Arbeitslosenversicherung sehe ich das im Grundsatz genauso, allerdings würde ich den Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr pauschal absichern, sondern an Bedürftigkeit ausrichten; gleichzeitig würde ich in ein wirklich effizientes, innovationsförderliches und leicht zugängliches Weiterbildungssystem investieren).

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    1. Franz Kampmann schreibt:

      Alle sollen einzahlen – sehe ich genauso, Markus! Also auch Beamte. Und starke Schultern müssen mehr tragen => Beitragsbemessunggrenzen nach oben verschieben! Dazu braucht es aber Mut und Handlungsfähigkeit… ob dies bei einer neuen Regierung gegeben ist, glaub ich kaum (man denke an die letzten Koalitionsverhandlungen).
      Die „grüne“ Programmatik muss m.E. aufpassen, dass sie Umwelt-/Klimaschutz nicht über Gemeinwohl stellt – und knappe Resourccen in Maßnahmen steckt, die weder für Wirtschaft noch Gesellschaft einen Nutzen bringen. Das ist erstmal meine – zugegebener Weise – sehr allgemeine Einschätzung. In jedem Fall wäre mir eine Regierung willkommen, die sich für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich in einer zunehmend digitalisierten Welt einsetzt.

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      1. Nils schreibt:

        Der Sinn der Beitragsbemessungsrenze ist die Leistungen nach oben hin zu deckeln. Erhöht man diese heißt dass das die „starken Schultern“ entsprechend mehr Leistungen in Form von Rente und Krankentagegeld bekommen. Wenn dafür der Steuerzuschuss runtergeht wäre ich nicht einmal dagegen.

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    2. Kunibert schreibt:

      Ein Selbstständiger wird im Prinzip nie arbeitslos. Eine Absicherung von Auftragslücken ist gegenüber Angestellten schwierig zu vermitteln und noch schwieriger zu überprüfen. Kann mir gut vorstellen, dass ein KI-Berater so was hören würde: „Ja wieso nehmen Sie dann nicht Endkundensupport? Ja, sie können ja mal eine Webseite machen? Sie können doch nicht die Solidargemeinschaft so ausnutzen? Wollen Sie nicht arbeiten?“
      Bei Weiterbildungen: „Sie haben doch eine gute Ausbildung, als Angestellter bei Firma XXX bräuchten sie das nicht! Sie können sich doch nicht pausenlos, sich selbst verwirklichen! Was KI, dass noch viel zu früh, traue ich Ihnen auch nicht zu. Viel zu teuer, warum keine IHK oder von der Agentur zertifizierte Stelle?“. Diese Versicherung ist ausschließlich in der Gründungsphase sinnvoll.

      Die Pläne der SPD finde ich nicht sozial gerecht, die Grundrente ist ein weiteres Fass ohne Boden auf Kosten der jungen Generationen. Herr Heil und Co. wollten meiner Meinung nach, nur weitere ungedeckte Schecks (Wahlgeschenke) auf Kosten der Einzahler ausstellen. Der Idee der Bürgerversicherung stehe ich offen gegenüber, allerdings müssen Übergangsregelungen und Bestandschutz realisiert werden. Und die Gestaltung sollte nicht von den Gewerkschaften, Großkonzernen und Politikern uns ausschließlich diktiert werden. Lt. WiWo nutzen viele DAX Konzerne die Solidargemeinschaft um 50+ in den Vorruhestand zu senden. Eine Bürgerversicherung ist wesentlich einfacher bei Politikern und Beamten zu Beginn durchzusetzen, diese haben monatlich feste Bezüge. Nebenbei bemerkt für alle Kritiker der Grünen, FDP und Union hatten ähnliches im Wahlprogramm.
      https://www.wiwo.de/my/erfolg/management/fruehrentner-generation-50-plus-lieber-mittelstand-als-ruhestand/24393344.html

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  13. Milly Vanilly schreibt:

    Ich bin vor einem Jahr von Grossbritannien nach Deutschland umgezogen, nach 28 Jahren in GB. Ich bin auch in Deutschland wieder selbständig. Ich kann nur sagen, schlimmer als in Grossbritannien kann es nicht werden. Da ich ein „grünes“ Business habe, unterstütze ich die Grünen da mir Umweltschutz und Klimaverbesserung wichtig sind. Ich bin ebenfalls ein grosser Fan der neuseeländischen Premierministerin mit Ihrem neuen Budget. Dies mag hier nicht populär sein aber so wie es in Europa allgemein momentan zugeht kann nicht weitergemacht werden. Man kann ein Unternehmen durchaus umweltfreundlich leiten und mit sozialer Verantwortung, man muss sich eben dieses überdimensionale Profitstreben abgewöhnen. Ständig Überschuss zu produzieren kann nicht richtig sein und unsere Wegwerfgesellschaft muss auch umgerempelt werden.

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  14. Ömer Ozan schreibt:

    Ich denke, die Grünen sind klug genug, sich den tollen Erfolg bei der Europawahl nicht gleich wieder zu verspielen. An die Schelte, eine „Bevormundungspartei“ zu sein, können sie sich sicher noch gut erinnern. Daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass sie nun wieder in blinden Aktionismus verfallen und den gewonnenen Boden so aufs Spiel setzen. Und bei Frau Nahles bedanke ich mich dafür, dass sie nun den längst angezeigten Schritt getan hat. Insgesamt betrachtet denke ich, dass die Veränderung für uns Selbständige Positives hervorbringen wird. Was die Rentenversicherung angeht, kann ich für meinen Teil sagen, dass ich kein Problem damit hätte, angemessene RV-Beiträge zu zahlen, wenn es dafür im Gegenzug leichter wird, an neue Aufträge zu kommen. Mal ganz abgesehen davon, dass jeder von uns sicher schon auf andere Art fürs Alter vorgesorgt haben wird, wäre das trotzdem ein toller Fortschritt.

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  15. hans schreibt:

    Ich glaube nicht wirklich an Besserungen, wenn die Groko weiter bestehen wird. Die Union und die SPD betonen die Kompromissbereitschaft als größten Erfolg der Groko. Gerade diese Bereitschaft macht die Union für mich nicht mehr wählbar. Viele Punkte der Selbstständigkeit wurden viel zu schnell den Kompromissen geopfert. Es liegt nun an den Grünen zu zeigen, ob wir für sie eine ernsthafte Wählergruppe sind. Also ich könnte mir vorstellen strategisch Grün – Gelb zu wählen. Da die Union uns bislang schnell für wenige Silberlinge hergab (Scheinselbstständigkeit), macht es bei der Erststimme keinen wirklichen Unterschied. Zumindest beruhigt Grün dann das Umweltgewissen. Es ist ja wirklich öde, sein halbes Leben immer das Gleiche zu wählen.

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  16. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Was soll sich ändern? Hubertus Heil ist ja noch im Amt, um weiterhin Schaden anzurichten bzw. nichts zu tun, um die Situation von Selbstständigen zu bessern. Außer Geschwätz kommt da nichts weiter raus. Leider ist er eben der ewige Gewerkschafter, der von der Realität der Selbstständigen keinerlei Ahnung hat.

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    1. hans schreibt:

      Stimme Dir zu. Bei der Union ist das Verständnis jedoch nicht viel höher. Hatte öfters wegen der Scheinselbstständigkeit die CDU angeschrieben. Diesen abgedroschen Satz, „Die Union ist ein zuverlässiger Partner des Mittelstandes …“, kann ich wirklich nicht mehr hören. Zu einem gibt es ein indirektes Berufsverbot und man wird von Märkten ausgeschlossen. Gerne darf die nächste Kanzlerin oder Kanzler gerne Grün sein. Schlimmer geht es doch wirklich nimmer!!!

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  17. Horst Kuntze schreibt:

    „Wirtschaftsfreundlich“ ist es, die Lebens- und damit Wirtschaftsgrundlage für uns alle zu erhalten.
    Leider hat sich „die Wirtschaft“ mehrheitlich die kurz- und mittelfristige Gewinnerzielung als Ziel gesetzt – auch die bisherigen Kommentare hier sprechen da ein eindeutiges Bild.
    Nachhaltiges Wirtschaften, nicht mehr verbrauchen als da ist, Erderwärmung stoppen. Mir ist vollkommen egal, welche Parteien dafür die Rahmenbedingungen setzen in einer sozialen (!) Marktwirtschaft. Aber es braucht den gesetzlichen Rahmen, denn sonst wird weiter egoistisch am Untergang gearbeitet. Vielleicht werden die bisherigen Kommentatoren oder die VGSD-Mitflieder das nicht mehr erleben, aber die nächste oder übernächste Generation.

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    1. heidi schreibt:

      Tut mir leid, das empfinde ich nicht so. Kenne viele Selbstständige mit Solaranlagen, die sich Elektroautos überlegen, wenn die Reichweite und Infrastruktur stimmen würde. In meinem Bundesland sind z. B. öffentlichen Verkehrsmittel ein Desaster. Zum Ausgleich haben einige Selbstständige einen Garten. Ich bitte Sie zu beachten, das Rot-Grün die energieintensive Industrie im Vergleich zu kleinen Unternehmen geschont hat. Deutschlands größte Co2 Schleuder in Garzweiler, hätte von einer Grünen Landesministerin verändert werden können. Bei aller Sympathie für die Grünen, dies muss mal geschrieben werden. Noch was, unsere derzeitige Umweltministerin ist Mitglied in der Gewerkschaft (IG BCE), die den Braunkohletagebau unterstützt. Kritik bitte, an die sozialen(!) Gewerkschaften und die entsprechenden energieintensiven Lobbybranchen. Per Definition vertritt der VGSD Soloselbständige und kleine Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern. Ressourcen schonen (Nachhaltigkeit) ist aus eigener Erfahrung eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Im Gegensatz zur besagten gewerkschaftlichen Fertigungsindustrie habe ich Ökostrom und eine eigene Solaranlage. Danke !!!

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      2. Bernd Garben schreibt:

        Der Co2 Anteil in unserer Atmosphäre liegt bei 0,038%. Davon produziert die Natur ca. 96%. Mit Co2 haben wir kein Problem, wohl aber mit denen die deswegen ein Ende der Welt nahen sehen.
        In den nächsten Jahren, werden allein chinesische Unternehmen, ganze neue Kohlekraftwerke in 62 Ländern bauen. Dazu kommen noch hunderte Weitere dazu, die von Unternehmen in Japan, Südkorea, Indonesien und Myanmar gebaut werden sollen. Man kann also sagen, gerade in Asien, steht ein wahrer Boom an neuen Kohlekraftwerken bevor und die Nutzung von Kohle als Kraftwerksbrennstoff, wird bedeutend steigen.

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  18. Michael Domsalla schreibt:

    Falls es zu Neuwahlen kommt: Umbrüche sind die beste Gelegenheit, Positionen zu besetzen. Da muss auf Basis bester Vorbereitung alles in die Waagschale geworfen werden.
    Apropos Umbruch: Eine Gesellschaft im Umbruch braucht vor allem Flexibilität, um sich neu auszurichten. Die Selbstständigen sind dabei das zentrale, agile Element. Es gibt uns in allen Bereichen der Gesellschaft und überall treiben wir den Wandel voran. Das geht mit den KMU weiter. Globalisierung beginnt im Lokalen. Es würde dem Land gut tun, wenn dieses Denken wieder breiter Einzug hält.

    Die Grünen werden in Deutschland weniger Stimmen bekommen, als in Europa. Klima ist ein globales Thema, kein Nationales. Die Wahlen im Osten werden die Stimmung wieder dämpfen. Die FDP hat sich m.E. immer noch nicht ausreichend modernisiert, schade. Eher werden die Grünen zu einer modernen bürgerlichen Partei, der es leider, wie den meisten Politikern, an wirtschaftlichen Sachverstand mangelt. Aber auch da ist Einiges in Bewegung, weil nun auch die Politik, Städte, Regionen und Bundesländer im globalen Wettbewerb stehen und die Regeln des Wettbewerbs lernen (müssen).

    Sehr wichtig – und dafür ein großes Danke Schön! an den VGSD und die Kommentatoren – ist eine fundierte, realistische Analyse der Zustände. Im Notfall können sich Selbstständige dann selber darauf einrichten.

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  19. Andreas Artz schreibt:

    Es bleibt abzuwarten, wie sich die kommenden Tage und Wochen entwickeln.
    Neuwahlen wären an sich wünschenswert. Man muss für neue Koalitionen offen sein. Wie die Reise für uns selbstständige ausschaut, ist eher ungewiss. Es ist schwer konkret eine Partei zu benennen, die wirklich unsere Bedürnisse und Sorgen als Selbstständige ernst nimmt. Vielleicht besinnen sich alle Parteien auf ihre eigentlichen Grundwerte und machen endlich wieder Politik anstatt von Wahl zu Wahl zu denken.

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  20. marc schreibt:

    Neuwahlen würde ich begrüßen – große Koalitionen sind keine dauerhaft sinnvolle Lösung, zumal, wenn sie so gnadenlos vor drängenden geesellschaftlichen Herausforderungen kapituliert.

    Woran die Grünen höchst dringend programmatisch arbeiten müssten: Sie müssten erkennen, dass die Antwort auf den Klimawandel eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschaftsweise erfordert.

    Per Worthülsen tun sie das zwar. Leider haben sie aber noch nicht konsequenterweise erkannt, dass dies ohne Unternehmergeist und Selbständige nicht möglich ist – da haben Grüns erheblichen Nachholbedarf.

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  21. Jens schreibt:

    Beide Koalitionspartner werden alles daran setzen Neuwahlen zu verhindern und die Koalition „vertragsgemäß“ fortzusetzen. Keiner von beiden kann sich aktuell erlauben durch eine Neuwahl Stimmen zu verlieren. Sie werden die beiden nächsten Jahre nutzen müssen, ihre Themen durchzubekommen, damit sie eine saubere Bilanz zur nächsten Bundestagswahl vorweisen können.
    .
    Was bedeutet das für uns Selbständige? Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass die Altervorsorgepflicht für Selbständige kommen wird und die Beamten ungerechterweise wieder verschont werden. Hier ist der VGSD dann gefordert, für Gerechtigkeit zu sorgen und die Ausnahmetatbestände von Minister Heil deutlich zu erweitern.
    .
    Ob das Thema Rechtssicherheit in Verbindung mit Scheinselbständigkeit voran getrieben wird, hängt u.a. ganz stark davon ab, wie stark sich unsere Auftraggeber für uns engagieren. Die bisherigen Versuche sind ja leider gescheitert oder ignoriert worden. Aber das ist ja auch kein Wunder, denn 4 Mio Selbständige in Relation zur gesamten Bevölkerung ist leider einer Minderheit von weniger als 5%. Vielleicht müssen wir unsere Bedeutung auf Basis anderer Kriterien herausstellen, z.B. unserem Anteil an der Wirtschaftsleistung.

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    1. oskar schreibt:

      Stimme ich zu, vielleicht besser die Innovationskraft der Selbstständigen messen. Ob wirklich die Köpfe, die das Land für die Digitalisierung braucht nach Deutschland kommen, ist fraglich. Heise hatte hierzu einen nachdenklichen Artikel. Viele sind Unternehmer im Bereich der Umwelttechnik, vielleicht können diese Zahlen liefern, inwieweit Selbstständige für den Umweltschutz sinnvoll sind. Regulation sollte ja nicht die Experten für die Energiewende aus dem Land treiben 😉

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  22. C. schreibt:

    Evtl. sollten manche Strategieberater das vorausgesetzte Wahlalter zu den einzelnen Wahlen berücksichtigen.

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  23. Angela Wolker schreibt:

    Angela:
    Die SPD wird jetzt nach links rücken und es kommen die Forderungen nach: alle zahlen in die Rentenkasse (Beamte?), alle zahlen in die Einheitskrankenkasse und damit bleibt alle Liberalität auf der Strecke denn der Idealismus verhindert eine gute, akzeptable Lösung. Die Grünen schiessen oft über das Ziel hinaus daher werden sie als bevormundend empfunden wobei alle anderen Parteien mit ihrer Politik ebenso einschränkend sind es wird nur nicht so wahrgenommen.
    Insgesamt stehen uns unruhige Zeiten bevor was eine Chance für Veränderung darstellt und Veränderungen brauchen wir denn so geht es nicht mehr weiter. Europäisch benötigen wir einen starken Zusammenhalt, Solidarität sowie soziale Beziehungen und national sollte der Staat wieder für seine Bürger da sein und nicht umgekehrt. Ich habe es satt mich von den Politikern verarschen zu lassen.

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  24. Stefan G. schreibt:

    Der Rücktritt von Frau Nahles oder ein Platzen der GroKo dürfte vorerst nicht viel ändern. Nach einem aktuellen Grundsatzurteil gegen den Berufsstand der Honorarärzte und der massenhaften Einstellung von Personal zur Fallprüfung bei der staatlichen Rentenkasse und vermutlich auch dem Zoll rechne ich eher mit einer Verschärfung der Situation in nächster Zeit – wenn nicht einer Hexenjagd auf die verbliebenen „Freien“. Und der Rest der Republik schaut leider eher mit Schadenfreude zu.

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  25. stefan schreibt:

    Vor allem Politiker sollten endlich in die gesetzliche Rente zahlen. Frau Nahles hat lt. Rheinzeitung vom 05.06.2019 S. 4 (Mobbing oder normale Härte?) einen Anspruch von 4.401 Euro für 18 Jahre als Abgeordnete. Rente mit 48, will ich auch 😉

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      1. stefan schreibt:

        Guter Einwand. Ich habe den Artikel wie folgt verstanden:
        Im Falle der Niederlegung des Bundestagsmandates erhält sie 14 Monate die Bezüge als Bundestagsabgeordnete weiter. Diese werden nach zwei Monaten mit anderen Einkünften verrechnet. Im folgenden Absatz sinngemäß, als EX-Ministerin steht ihr ein Ruhegehalt in gleicher Höhe zu den 4401 bzw. 4537 zu.
        .
        Wann die Ruhegehälter ausgezahlt und wie verrechnet steht nicht ausdrücklich im Artikel. Im Internet habe ich nichts Klares auf die Schnelle gefunden. Jedoch sind es Summen von denen Angestellte und Selbstständige nur träumen können. Die Zeitung beruft sich auf die Bundestagsverwaltung. Wäre im Zuge der Altersvorsorgepflicht, doch mal witzig, Arbeitnehmer, Beamte u. Politiker zu vergleichen. Wirkt auf mich wie Wasser predigen und selbst im Weinfass baden.

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        1. Sven schreibt:

          Ich möchte hier mal auf das Risiko, einen Empörungssturm auszulösen, deutlich sagen, dass ich persönlich (=meine= Meinung!) keinerlei Probleme damit habe, dass Politiker fett entlohnt werden … wenn sie denn auch etwas positives geleistet haben !!! (Ja, diese Bewertung mag schwer/unmöglich sein und wahrscheinlich würde sie auch von den Falschen getroffen werden).

          Wenn ich mir anschaue, was Wirtschaftsgrößen verdienen, und wie lächerlich dagegen die offiziellen Entlohnungen unserer Regierungsangehörigen aussehen, kann ich mich nur wundern (z.B. Grundsalär Merkel ca. 20T€ mtl.)
          Ein Bundespolitiker trifft Entscheidungen über 10/11-stellige Auswirkungen und wenn diese dann (für die =paar= Politiker) mit Millionengehältern entlohnt würden, fände ich das auch OK.

          Im Falle Nahles müsste dann aber meine obige Einschränkung „… etwas positives geleistet haben …“ verhindern, dass sie sich an der Zerstörung der finanziellen Basis einer ganzen Volksgruppe (Freelancer) persönlich mästet.

          (Achtung: Ironie) Vielleicht sollten wir (Freelancer) uns mal auf den Minderheitenschutz berufen … in einem Land, wo dieser Schutz so groß geschrieben wird, dass damit sporadisch Randgruppen aktiv gegen sinnvolle (!) Massenbewegungen vorgehen können.

          Ansonsten plädiere ich für „Leben und Leben lassen“. Solange es einem gut geht, darf kein Neid entstehen, bloß weil irgendwer noch besser dran ist !!!

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          1. heidi schreibt:

            Ich empfinde es nicht als Neiddebatte gegen Politiker. Es geht um Augenmaß bei der Gesetzgebung für alle Bürger, in unserem Fall die Selbstständige. Gerade die Argumentationen von einigen Politikern lösten Neiddebatten und Vorbehalte gegen Selbstständige aus (Plötzlich die Prekäre oder sozial ungerechte Kapitalistin?). Leben und leben lassen, stimme ich zu! Wer Wasser predigt soll diese mittrinken. Der Adel wurde vor einhundert Jahren abgeschafft. Wenn eine Bürgerversicherung kommt, dann bitte für alle. Aber nicht jeder in der Politik, hat die Ausbildungskosten, Qualifikationen und Risiken (Mut, Pioniergeist, Unternehmergeist) eines Managers oder Unternehmens. Dieser Vergleich hinkt meiner Meinung. Das Manager von Verbänden und Vereinen (Sport, IHK, Krankenkassen, etc.) und einige halbstaatlicher Unternehmen, mehr als die Kanzlerin verdienen, das finde ich nicht gerecht. Die Zahlen belegen meiner Meinung nach, das unterschiedliche Augenmaß zwischen Politik und Selbstständige deutlich. Die Abgeordneten erhöhen sich zum 01.07. die Diäten und den Bürgern wird die Hoffnung auf Steuererleichterungen gestrichen. Und nein, ich gehöre nicht der “extremen böswilligen Meckerfraktion” an (ehemals Jamaika Befürworterin ;-)).

          2. stefan schreibt:

            Sven Du ernste von mir keine Empörung. Kann Deine Argumentation zum Teil nachvollziehen. Jedoch ein marktwirtschaftliches Anreizsystem für Politiker wird nie allparteilich sein und somit nicht besser als das jetzige. Mir geht es überhaupt nicht gut, und ich überlege Dicht zu machen. Schuld daran sind die Regulierungen der Groko, insbesondere von Andrea Nahles (Scheinselbstständigkeit). Ein Markt ist vorhanden. Nur es wird von Tag zu Tag problematischer in der Dienstleistung selbstständig tätig zu werden. Alles wohl für die Katz und als Angestellter werde ich Kosten meiner Ausbildungen nie amortisieren können. Mir geht es somit nicht gut!!! Die Union hat mich gänzlich als Wähler verloren, bei den Grünen kann es nicht schlimmer werden. Auswandern kann vielleicht ne Lösung sein.

          3. willi schreibt:

            Es ist nicht Neid. Es ist Realismus! Die Politiker sind den Bürger zu weit entrückt. Ein Berufspolitiker, muss sich nicht um das magere Netto der einfachen Bürger sorgen. Was die OECD übrigens regelmäßig belegt. Wenn Politiker monatlich selbst die Probleme der Bürger hätten, wäre die Politik vielleicht wieder realistischer. Die Einsicht der Groko wird wohl noch lange dauern. Wenn Schäfer-Gümbel (lt. Tagesschau) ein „blame game“ gegen die Grünen startet, belegt es deutlich, dass die Politik blind in ihren alten Mustern verfährt. Ob die Grünen es wirklich besser machen? Keine Ahnung! Der Zeitgeist sorgt zumindest für Bewegung. In Frankreich ist es Marcon, in Deutschland trauen wohl die meisten den Grünen den Wandel zu. Ich hoffe die Grünen schließen eine Kollation mit der SPD erst mal aus ;-). Wie soll, dass alles gehen? Mieten oder Haus zahlen, private Altersvorsorgepflicht für alle, ökologisch Leben, Elektroauto, teurer und schlechter Nahverkehr, Kinder, flexible sein und gleichzeitig die höchsten Abgaben der OECD Länder?

        2. Nils schreibt:

          Ruhegehalt sind die Altersbezüge, ist ein anderes Wort für Pension

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      2. hans schreibt:

        Bei Regierungsbeamten und Politikern gibt es unterschiedliche Regelungen. Die Bezüge vor dem normalen Ruhestand ab > 65 ermöglichen. Bundesweit war es zum Beispiel der Fall Massen (Siehe WiWo Artikel). Wichtiger ist doch, dass Politiker Selbstständige in die gesetzliche Rente zwingen wollen, selbst sich jedoch besser als jeder andere Bürger absichern. Es soll keiner, der sich für die Politik eingesetzt not leiden! Jedoch wer den Bürgern hohe Abgaben und Verbote als notwendig aufbürdet, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen (Soli nicht streichen, Diäten erhöhen). https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ex-verfassungsschutzpraesident-so-viel-geld-koennte-maassen-im-ruhestand-bekommen/23391352.html

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  26. Antworten
  27. oskar schreibt:

    Grüne eine Verbotspartei? Die CDU fordert jetzt 60 Euro pro Tonne / CO2. Eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ab 1800 Kubikzentimetern (cm³). 2000 cm³ oder 2 Liter Maschine sind für einen Golf auf dem Land notwendig (Winter, Transporte, Mittelgebirge, Überholen von Landmaschinen). Das ein Geländewagen, wenn er nicht dem Geschäftszweck dient (unwegsames Gelände, Zugmaschine) zum Luxusgut wird einverstanden. Aber doch nicht die Maultiere der Landbevölkerung. Wie war, es noch: Die Union ist Partner des Mittelstandes und will ländliche Räume stärken? Was ist mit Wohnungsnot in der Stadt?
    https://www.sueddeutsche.de/politik/union-der-mitte-co2-abgabe-steuer-klimaschutz-cdu-1.4479975

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  28. Antworten
    1. helmut schreibt:

      Mir scheint so, als ob die SPD die Scheinselbstständigkeit als Geisel für ihre Grundrente betrachtet! Aus dem Artikel: „Genauso müssten Selbstständige in das System der Altersabsicherung einbezogen werden – dann sei gar nicht mehr entscheidend, ob sie abhängig beschäftigt seien.“ Wenn die Union meine Erststimme zurückhaben möchte, sollte sie endlich die Versprechen zu mehr Rechtssicherheit erfüllen. Versprechen kurz vor Wahlen vertraue ich nach mehreren enttäuschenden Perioden nicht mehr

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  29. oskar schreibt:

    Unabhängig davon wie jemand die Maut werte. Als Bewohner einer Grenzregion im Herzen von Europa stand ich der Maut kritisch gegenüber. Sie zeigt deutlich das Problem und die Wichtigkeit von Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber hat sich auf die Expertise seiner Juristen verlassen. Ein unabhängiges Gericht hat den Sachverhalt komplett anders gewertet. Gesetze müssen klar und einfach sein. Selbstständige und Gründer haben nicht die Ressourcen und nicht den Zugang zur juristischen Expertise wie die Bundesregierung und der Bundestag. Dieser Wust an Regeln aus Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit muss für den Laien wieder verständlich werden. Ich hoffe inständige, dass die Groko Parteien uns nicht als Randgruppe oder als ein Mittle für irgendwelche überparteilichen Machtspiele betrachten („Gesetze müssen kompliziert sein! Ätschi!“). Ein Biodiktat lehne ich ab, dennoch wirken zurzeit die Grünen auf mich glaubwürdiger und authentischer als andere Parteien. Gleiches gilt für Politiker wie Thomas Sattelberger, der fast einsam, sich für die Belange von uns Freiberuflern einsetzt. Wo bleibt dort die Unterstützung der entsprechen FDP Wirtschaftsminister?

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